Israel schmeisst Familie aus ihrem Haus; gibt es israel. Siedlern

Ein israelisches Gericht im besetzten Jerusalam zwang am Donnerstag eine palästinensische Familie aus Jerusalem ihr Haus zu verlassen und gab es israelischen Siedlern als ihre sogenannte eigene „Hälfte“ des Hauses.

Das Gericht verurteilte die ursprünglichen Bewohner des Hauses, die palästinensische Bürgerin Fatima Al-Dahoodi zu 5000 US zusätzlich zu ihrem Zahlen von 1750 US Doller  für angebliche Verachtung der Anklage  anstatt sie ins Gefängnis zu stecken

Zuhair Al-Dahoodi, der Ehemann von Fatima, teilte mit, dass das Gericht ihn auffordert den Hausschlüssel ihnen auszuhändigen  nachdem sie nicht mehr „die Besitzer des Hauses“ sind und dass die israelischen Siedler volles Recht haben darin zu wohnen.

“ Ich und meine Familie lebten hier seit mehr als 80 Jahren schon sogar bevor die jüdischen Siedler in unser Land kamen. Daher wunder ich mich wie des sein kann, dass das Haus auf einmal Besitz von diesen Siedlern wird“, betonter der frustrierte Palästinenser aus Jerusalem.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7DYhA48JncwgYK1F3e9mdjcu9ayoKWqQOcq12M0XN1AEsP3yPct34JqypT5JRFlSWMgkR5K4heU%2fnB39zYQdtEDZFCDZbz8sBI%2ft2WjSJuHs%3d

Gaza überflutet, nachdem Israel die Schleusentore öffnete

Von petrapez | 28.Januar 2010

Israel hat die Schleusentore von einem der Dämme im östlichen Teil des Gazastreifens geöffnet und so palästinensische Häuser unter Wasser gesetzt und schweren Schaden verursacht.

Die israelischen Behörden öffneten die Schleusentore ohne vorherige Warnung oder Absprache mit den lokalen Behörden in Gaza und erschreckten die Bewohner, wie der TV-Korrespondent im Gazastreifen Montagabend berichtete.

In der Region hatte es während der letzten 24 Stunden heftig geregnet. Anscheinend konnten die israelischen Behörden mit der großen Regenwassermenge nicht fertig werden und entschlossen sich, die Schleusentore ohne vorherige Warnung zu öffnen.
Weil Gaza in einem niedrigen Gebiet liegt und dieses sich zum Meer hin weiter neigt, schoss das Wasser in das Gebiet, überflutete zwei palästinensische Dörfer und vertrieb etwa einhundert Familien .

Die Einheimischen sagen, Israel habe absichtlich die Überschwemmung verursacht.
Das aufgestaute Wasser aus dem Gazatal überflutete Häuser im Johr al-Deek-Dorf, das südöstlich von Gaza-Stadt liegt und Nusirat im östlichen Teil des Streifens, wo das Al-Nusirat-Flüchtlingslager auch liegt.

Das Gaza-Tal ist etwa 8 km lang und beginnt am östlichen Gazarand und endet am Mittelmeer. Die Häuser vieler Palästinenser sind überflutet worden und eine Anzahl Leute war innerhalb der Häuser eingeschlossen oder auf dem Dach gefangen, während viele vermisst wurden, wie der TV-Korrespondent sagte.

Rettungsteams versuchten in kleinen Booten die Leute zu evakuieren.
Die Hamas verurteilte den Akt als ein Kriegsverbrechen und rief alle betroffenen Parteien auf, zu intervenieren und der lokalen Bevölkerung zu helfen.

Die Überflutung macht das Leben für die Gazaer noch schwieriger, besonders für jene, die noch immer in Zelten leben, weil ihre Häuser ( 10 000) im Dezember 2008/Januar 2009 vom israelischen Krieg gegen den Gazastreifen zerstört oder beschädigt worden waren. Dies zwingt immer noch, ca. 500 Familien in Zelten zu leben.
Es gibt kaum Fortschritte beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete im Gazastreifen, auf Grund der israelischen Blockade, die verhindert, dass u.a. Baumaterial in die Küstenenklave geliefert wird.

(dt. Ellen Rohlfs)

Quelle: http://alethonews.wordpress.com/2010/01/18/gaza-flooded-after-israel-opens-dam-gates/

Strom in Gaza abgestellt

Mittwoch, 27. Januar 2010

Morgen wird der Strom in Gaza abgestellt

Das einzige Elektrizitätswerk in Gaza wird morgen Donnerstag seine Stromproduktion einstellen müssen, weil die Europäische Union (EU) die Finanzierung der Treibstofflieferung beendet hat, sagte Kenan Obeid, Vizevorsitzender der palästinensischen Energiebehörde, wie das palästinensische Informationszentrum (PIC) berichtet.

In einem Statement, welches der PIC zugesandt wurde, rief er die arabischen Länder und alle freien Menschen der Welt auf, sofort etwas zu unternehmen, um Gaza zu retten.

Hausaufgaben machen im Schein einer Petroleumlampe in Gaza:

Obeid sagt, dass die Hälfte der Kapazität des Werks am vergangenen Montag bereits eingestellt wurde, weil Israel die Lieferung von Öl gestoppt hat, welches notwendig ist, um das Werk zu betreiben.

Er betonte, dass die EU die Zahlung des Treibstoffs seit 1. Dezember 2009 beendet hat, und er fügte hinzu, das Werk hat seitdem auf einem reduzierten Niveau gearbeitet.

Die Energiebehörde hat keine andere alternative Quelle, ausser Strom aus Israel zu beziehen, sagte der Offizielle, und meinte, dass seine Behörde die eingeschränkte Verfügbarkeit von Strom nach einem Zeitplan in Gaza verteilen würde. Das heisst, gewisse Wohngebiete haben abwechselnd über viele Stunden keinen Strom und sitzen im Dunkeln.

Hauptsächlich Spitäler mit ihrer medizinischen Apparatur sind davon betroffen, aber jeder der ein Elektrogerät betreibt oder Licht benötigt. Damit kommt Gaza teilweise zu einem kompletten Stillstand und lebt wie im Mittelalter. Die Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen wird sich mit Petroleumlampen und Kerzen behelfen müssen.

Obeid bat um sofortige Hilfe, um die Menschen in Gaza zu retten, besonders die Kranken und die Kinder.

Kommentar: Wie scheinheilig und heuchlerisch ist doch der Westen. Zuerst wird Gaza in die Steinzeit gebombt, dann wird durch eine Blockade die Lieferung von Lebensmittel, Wasser, Baumaterial usw. total eingeschränkt und jetzt stellt man den Menschen im Gaza-Streifen auch noch den Strom ab. Auf der anderen Seite wird wegen Haiti ein riesiges Geschrei gemacht, Konzerte mit Promis veranstaltet und überall für die Opfer des Erdbebens Geld gesammelt. Was ist aber mit Palästina und speziell Gaza? Dort ist keine Naturkatastrophe passiert, sondern ein bewusst von Menschen gemachtes Unheil, mit Vertreibung, Völkermord und Zerstörung, und das schon seit über 60 Jahren!!!

Was noch unglaublicher ist, Palästina könnte sich komplett mit Energie selbst versorgen, denn vor der Küste von Gaza gibt es riesige Erdgasvorkommen im Meer. Sie würden gar keine fremde Hilfe von der EU oder sonst wen benötigen. Nur, man erlaubt ihnen nicht die Gewinnung, sondern Israel und Ägypten haben sich die Gasfelder unter den Nagel gerissen und den Palästinensern gestohlen, wie ich in diesem Artikel berichtet habe: „Im Krieg gegen Gaza geht es auch um die Ressourcen„.

Israel ist als Besatzungsmacht über die palästinensischen Gebiete für das Wohl der Bevölkerung unter ihrer Kontrolle verantwortlich und muss laut UNO-Charta für alle lebensnotwendigen Grundlagen sorgen, wie Nahrung, Wasser, Medizin, Behausung, Schulen und selbstverständlich auch Strom. Alleine deswegen ist eine Blokade laut internationalen Recht völlig illegal und alle Regierungen der Welt, welche die völkerrechtswidrige Politik Israels dulden oder sogar unterstützen, wie die EU-Länder und die USA, machen sich strafbar und sind ebenfalls zu verurteilen.

Wenn sie diese Verantwortung nicht wollen, dann müssen sie als Konsequenz den Palästinensern einen eigenen Staat zugestehen und dessen Existenzrecht anerkennen. Dann können sie sich um sich selber kümmern. So wie es seit langem läuft, macht Israel weder das eine noch das andere.

Nur ein Psychiater kann Israels Verhalten erklären

von Gideon Levy

10.01.2010 — Ha’aretz

— abgelegt unter:

Unsere maßlose Welt der Verbrechen ist kürzlich zur (psychiatrischen) Beobachtung geschickt worden. Vom Leibwächter des IDF-Stabschef bis zu den Mördern ihrer eigenen Kinder – alle sind zur Beobachtung geschickt worden. Die Zeit ist reif, auch das Land zur Beobachtung zu schicken, wie es hier so üblich ist. Vielleicht kann mit anhaltender Behandlung durch Spezialisten eine Diagnose gestellt werden, die uns rettet.

Es gibt zahllose Gründe für eine Beobachtung. Eine lange Reihe von Tatbeständen, für die es keine rationale Erklärung, ja, wirklich keine Erklärung gibt, lässt folgenden Verdacht aufkommen: Verlust zur Realität; zeitweise oder anhaltender Wahnsinn, Verfolgungswahn, Schizophrenie und Größenwahnsinn, Gedächtnisverlust und Verlust des Urteilsvermögens. All dies muss unter sorgfältiger Beobachtung geprüft werden.

Die Psychiaterspezialisten möchten so freundlich sein und zu erklären versuchen, wie ein Land mit Führern, die sich für eine Zwei-Staatenlösung ausgesprochen haben, weiter große Geldmengen zum Bauen von mehr Siedlungen in die ( besetzten) Gebiete dirigieren, die in Zukunft verlassen werden sollen. Was für eine Erklärung könnte es geben, wenn nicht aus dem Bereich der Psychiatrie: es sollte zehn Monate lang nicht gebaut werden – es wird jetzt aber noch schneller gebaut? Wie kann ein Land so knauserig sein, wenn es um die Gesundheitsversorgung seiner Bürger geht, deren Arme immer ärmer werden – und wenn ein Teil der Straßen in der Westbank für gefährlich gehalten wird, noch mehr Straßen gebaut werden, die von nirgend woher kommen und nach nirgend wohin führen?

Sie sollten erklären, wieso der Staatsanwalt seine Absicht verkünden kann, noch mehr privates palästinensisches Land für Ofra, die „größte israelische Siedlung in den Gebieten“ zu enteignen, nachdem der Ministerpräsident Benyamin Netanyhu in seinem Vortrag in der Bar-Ilan-Universität letztes Jahr ausdrücklich sagte, dies nicht zu tun, und auch Präsident Shimon Peres dasselbe gegenüber dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak sagte.

Sie sollten erklären, was hinter der Entscheidung liegt, die Annexion der Schnellstraße 443, die durch die Westbank läuft, als israelisches Gebiet zu prüfen, – als Möglichkeit, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, die Straße für palästinensische Fahrzeuge zu öffnen, abzulehnen. Wie kann ein Land, das die Rechtsstaatlichkeit predigt, das Oberste Gericht mit Bypass/ Umgehungs-Gesetzen überlisten? Und wie hat eine bedeutsame Minderheit – die Siedler – Ängste verbreitet und es soweit gebracht, dass Land jahrelang zu erpressen?

Psychiatrische Spezialisten sollten klar machen, wie ein Land, dem ein potentiell katastrophaler Bericht wie der Goldstone-Bericht übermittelt wird, sich so hartnäckig und stur weigert, die Untersuchungskommission einzuberufen, die der Bericht als Rücktrittsklausel liefert. Wie kann eine Nation, die so verzweifelt um ihr internationales Image und ihre Stellung gekämpft hat und die so abhängig vom Wohlwollen der Welt ist, eine so brutale und gewalttätige Person wie Avigdor Lieberman zu ihrem ersten Diplomaten ernennen. Die halbe Welt ist diesem Außenminister verschlossen, und wir haben die Konsequenzen zu tragen.

Warum denkt Israel nicht daran, der Welt ein freundlicheres Gesicht zu zeigen ,als das drohende des Herrn Lieberman? Warum fragt sich ein von der Welt so sehr geächtetes Land nicht einen Moment, welche Rolle es spielt, wenn es sich eine Position der Isolierung schafft, von der sie dann seine Kritiker angreift und mit dem Finger auf sie zeigt? Wie kann eine Gesellschaft, die in ihrem Hinterhof seit zwei Generationen lang mit einer grausamen Besatzung lebt, sich weigern, sich mit ihr zu beschäftigen und sich dabei wohl fühlen und sich jeder Art von Selbstprüfung entziehen …?

Wie kann erklärt werden, dass eine Nation mit klarer säkularer Mehrheit für zivile Heiraten keine Institution hat und am Schabbat keine Busse oder Züge funktionieren? Wie kann es in so einem Land reiche Stadtregierungen geben, von denen gefordert wird, dass sie religiöse Gemeinderäte finanzieren, statt andere (lebensnotwendigere) Bedürfnisse? Wie kann ein Land, das sich mit einer arabischen Minderheit befassen muss, die seit über 60 Jahren eine überraschende Loyalität dem Lande gegenüber zeigt, alles tut, um sie unten zu halten, sie zu demütigen, auszuschließen und unfair zu behandeln und so Frustration und Hass in ihr erzeugt?

Kann es mit Vernunft erklärt werden, dass ein Land, dem von allen arabischen Ländern ein historischer Friedensvorschlag angeboten wird, sich weigert, diese nicht einmal zu diskutieren? Es ist ein Land, das der Präsident von Syrien (dessen wichtigster Verbündete der Iran ist, der Israel bedroht) bittet, ein Friedensabkommen zu schließen – doch es bleibt stur bei seiner Weigerung. Nur Psychiater können möglicherweise erklären, wie die andauernde Besetzung der Golanhöhen und die versäumten Gelegenheiten für Frieden mit Sicherheit und Logik zusammenhängen. Gleichzeitig sollten sie zu erklären versuchen, welche Verbindung zwischen der Heiligkeit historischer Stätten und ihrer Herrschaft über sie besteht.

Und vor allem sollten sie klären, wie solch eine intelligente und talentierte Gesellschaft an diesem Marsch der Toren teilnimmt, ohne dass jemand dagegen ist.

Es ist tatsächlich ein schwieriger Fall, dies zu begreifen. Um so mehr besteht der Grund, dem Land zu empfehlen, es zu einer psychotherapeutischen Beobachtung zu senden.

http://zmag.de/artikel/nur-ein-psychiater-kann-israels-verhalten-erklaeren

Israel verweigert NGO-Mitarbeitern ein Arbeitsvisum

Das Innenministerium gibt an Ausländer, die in internationalen Nichtregierungsorganisationen in den palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, arbeiten, keine Arbeitsvisen mehr aus, hat Haaretz erfahren.

Bei einer scheinbaren Überholung von Regulierungen, die seit 1967 galten, gewährt das Ministerium jetzt NGO-Mitarbeitern nur noch Touristenvisa, die sie daran hindern zu arbeiten.

Die von dieser Politikveränderung betroffenen Organisationen schließen Oxfam, Save the Children, Ärzte ohne Grenzen, Terre des Hommes, Handicap International und eine Quäkerorganisation mit ein.

Bis vor kurzem meldeten sich diese Mitarbeiter in der Abteilung für internationale Beziehungen beim Ministerium für soziale Angelegenheiten, das dem Innenministerium empfahl, ihnen B1-Arbeitsgenehmigungen zu geben. Obwohl von Ausländern noch immer verlangt wird, zum Ministerium für Soziales zu gehen, um Empfehlungen für ein Touristenvisum zu bekommen, ist das Innenministerium dabei, das Verteidigungsministerium für jene internationalen NGOs verantwortlich zu machen. Von ihnen wird auch verlangt, dass sie sich beim Koordinator für Regierungsaktivitäten in den (besetzten ) Gebieten (COGAT) anmelden, der dem Verteidigungsministerium zugeordnet ist.

Ausländer, die mit NGOs arbeiten, hatten verstanden, dass sie einen Stempel oder eine handgeschriebene Notiz in ihr Touristenvisum bekommen, die ihnen erlaubt, in den palästinensischen Gebieten zu arbeiten. Israel lehnt Arbeitsvisen für die meisten Ausländer ab, die erklären, dass sie innerhalb der palästinensischen Gebiete arbeiten wollen, wie z.B. ausländische Dozenten für palästinensische Universitäten und Geschäftsleute.

Israel erkennt die palästinensische Behörde in Ost-Jerusalem oder in der Zone C nicht an, die etwa 60% der Westbank ausmacht. Die NGO-Mitarbeiter sagen, sie hätten geglaubt, dass die neue Politik beabsichtige, sie müssten ihre Jerusalemer Büros schließen und in die Städte der Westbank verlegen. Dieser Umzug würde sie daran hindern, mit der palästinensischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem zu arbeiten, die von der internationalen Gemeinschaft als besetztes Gebiet angesehen wird.

Die Organisationen fürchten, die neue Politik will ihre Arbeit in Zone C verhindern; entweder weil Israel sie nicht als Teil der palästinensischen Behörde ansieht oder damit sie schließlich auch den Bewegungseinschränkungen unterworfen werden, die den Palästinensern auferlegt worden ist. Solche Beschränkungen schließen auch das Verbot ein, Ost-Jerusalem und Gaza über Israel zu betreten, außer mit Sondergenehmigungen, die selten zu bekommen sind; und verbotene Gebiete westlich des Trennungszaunes zu betreten ( abgesehen von Dorfbewohnern mit Sondergenehmigungen, weil sie dort wohnen, und israelische Bürger).

Ein NGO-Mitarbeiter sagte zu Haaretz, dass diese Politik sehr an Reisebeschränkungen der burmesischen Behörden gegenüber humanitären Organisationen erinnert – wenn auch in subtilerer Form. .

NGO-Mitarbeiter sagten gegenüber Haaretz, sie seien von COGAT offiziell informiert worden, dass es frühestens ab Juli 2009 eine Veränderung in der Politik geben würde. Als sich eine Reihe von ihnen im August ins Innenministerium aufmachte, um ihre Pässe zu verlängern, fanden sie heraus, dass ihre Anträge an ein „Sonder-Komitee“ gegangen sind. Man hatte ihnen nicht gesagt, wer für dieses verantwortlich ist und mussten mit einer „Empfangsbestätigung“ zufrieden seien, dass sie einen Antrag gestellt hatten. Die Mitarbeiter sagten, die erhaltenen Touristenvisa wären sehr unterschiedlich gewesen, was Dauer und Reisebeschränkungen betraf. Sie vermuteten danach, dass das Verfahren noch nicht völlig durchgearbeitet war.

Der letzte der neuen Schritte

Einige NGO-Mitarbeiter, die mit Haaretz sprachen, brachten ernste Befürchtungen zum Ausdruck, weil sie sich jetzt der Behörde des Verteidigungsministeriums unterstellen müssen. Die Gruppen sind dem Ethik-Code des Roten Kreuzes verpflichtet und sehen nun, weil sie dem Ministerium unterworfen sind, das direkt für die Besatzung zuständig ist, Probleme und Widersprüchliches für ihre eigentliche Arbeit.

Zwischen 140 und 150 NGOs arbeiten mit der palästinensischen Bevölkerung. Haaretz konnte nicht die genaue Zahl der Ausländer bekommen, die dort beschäftigt sind.

Die neuen Einschränkungen gelten nicht den 12 Organisationen, die schon vor 1967 in der Westbank tätig waren. Diese Gruppen, die auch das Rote Kreuz einschließen und mehrere christliche Organisationen, wurden von den jordanischen Behörden registriert.

Der neue Schritt des Innenministeriums ist der letzte in einer Reihe von Schritten, die in den letzten Jahren die Bewegungsfreiheit von ausländischen Mitarbeitern in der Westbank und im Gazastreifen eingeschränkt haben. Dazu gehören auch Palästinenser mit Familien und Besitz in den besetzten Gebieten. Die meisten, die hier betroffen sind, sind Staatsangehörige von Ländern, mit denen Israel diplomatische Beziehungen hat, besonders westliche Länder. Israel wendet ähnliche Beschränkungen nicht auf Bürger derselben Länder an, die innerhalb Israels und der Westbanksiedlungen reisen.

Das Innenministerium sagte in einer Stellungnahme, die einzige relevante Behörde, die ausländischen Staatsbürgern in den Gebieten der palästinensischen Behörde, Aufenthaltsgenehmigung erteilen darf, sei der Koordinator für Regierungsaktivitäten in den (besetzten ) Gebieten. Das Innenministerium ist mit der Aufgabe betraut, Visen und Arbeitbewilligungen innerhalb des Staates Israels zu gewähren. Diejenigen, die innerhalb der Grenzen Israels und der palästinensischen Gebiete sich aufhalten, werden aufgefordert, ihre Genehmigungen entsprechend abzusichern,“ sagt das Ministerium.

„Vor kurzem kam eine Frage zu dem Problem von gewährten Visen derjenigen auf, die sich in Zone A (Pal. Behörde) und in Israel aufhalten durften, wobei es sich herausstellte, dass sie die meiste Zeit in den palästinensischen Gebieten verbracht hatten, obwohl sie Arbeitsgenehmigungen für Israel hatten,“ fährt die Stellungnahme fort. „Die Sache wird gerade intensiv diskutiert und zwar unter aktiver Teilnahme der relevanten militärischen Behörden mit der Absicht, so bald als möglich die richtige und passende Lösung zu finden.“

Orginalartikel: Dieser Artikel ist NICHT bei http://www.zmag.org erschienen!
Übersetzt von: Ellen Rohlfs
http://zmag.de/artikel/israel-verweigert-ngo-mitarbeitern-ein-arbeitsvisum

Agha: Israel created Gaza valley flood to cause environmental disaster

GAZA, (PIC)– Palestinian minister of agriculture Dr. Ramadan Agha, said Wednesday that the flooding in Gaza valley was deliberately created by Israel in order to cause an environmental catastrophe and destroy the agricultural life in the areas of the valley, Johr Al-Deek and AL-Maghraqa.

During a symposium on Gaza valley flood organized by the ministry, Dr. Agha noted that Israel used to dump chemical waste in the eastern side of the valley and when it opened the floodgates of one of its dams, all this is swept throughout the flooded areas leading to the contamination of soil and water.

The minister highlighted that the direct and indirect losses of the agriculture sector caused by Gaza valley flood amounted to more than $1,000,000.

He added that his ministry mobilized its entire technical and administrative staff to assess the damage caused by the flood such as the destroyed dunums of agricultural lands, the death of livestock, and the contamination of soil and groundwater.

The minister pointed out that the government distributed emergency aid to the distressed families whose homes were flooded.

http://www.palestine-info.co.uk/En/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7ofnIqdB%2f%2b7P%2ffAxVfwqcv5WJzGom4G8b02yKpTA24X3n4N1DcwQiWsJEdjmCYqqu6Z9t9UacgZ1%2f704OSHAh2W0NkFpAOeNGy7xVXSxbngY%3d

Netanyahu und Merkel: Leid in Gaza kein Thema

Leid in Gaza kein Thema

Von Rüdiger Göbel
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In den deutsch-israelischen Beziehungen herrscht eitel Sonnenschein. Am Montag fanden erstmals bilaterale Regierungskonsultationen in Berlin statt. Nach dem gemeinsamen Besuch der Holocaust-Gedenkstätte am Brandenburger Tor besprachen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) samt Ministeranhang die Lieferungen von Rüstungsgütern und die Verschärfung der Iran-Sanktionen. Das Leiden der 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen war im Kanzleramt gestern kein Thema. Im Gegenteil: Noch vor Beginn des bilateralen Spitzentreffens bekräftigte der israelische Regierungssprecher Mark Regev in Jerusalem, sein Land halte an der Blockade des Gazastreifens fest. Er erteilte damit der Forderung von Amnesty International eine Absage, das als Kollektivstrafe wirkende Embargo endlich aufzuheben. »Die Blockade erstickt die Bevölkerung, die zu mehr als der Hälfte aus Kindern besteht, in praktisch allen Aspekten des täglichen Lebens«, hieß es in einer Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation. Und: Auch ein Jahr nach dem Ende der Militäroperation »Gegossenes Blei« können die Krankenhäuser von Gaza nicht repariert oder funktionstüchtig gemacht werden, weil die Besatzungsmacht Israel so gut wie kein Baumaterial sowie keine medizinische Güter und Geräte in das belagerte Gebiet läßt. Israel versucht, die Blockade mit fortgesetzten Angriffen bewaffneter palästinensischer Gruppen auf israelisches Gebiet zu rechtfertigen.

»Die Bundeskanzlerin muß die deutsch-israelischen Regierungsverhandlungen am 18. Januar in Berlin nutzen, um die israelische Regierung zur sofortigen Aufhebung der Blockade zu bewegen«, forderte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, im Vorfeld des Berliner Treffens. Und: »Seit dem Ende der israelischen Militäroperation vor einem Jahr kritisieren die internationale Gemeinschaft, die EU und die Bundesregierung die Blockade des Gazastreifens. Es ist höchste Zeit, daß die Worte in sichtbare Initiativen umgesetzt werden.«

Als Merkel und Netanjahu am Montag nachmittag vor die Presse traten, räumten sie auf Nachfrage ein, daß Gaza kein Thema war. Statt die Lage der Palästinenser zu verbessern, will der israelische Premier auch die der Iraner verschlechtern. So forderte Netanjahu ein verschärftes Vorgehen gegen Teheran. »Wenn wir Sanktionen nicht jetzt verhängen, und zwar harte Sanktionen gegen die iranische Tyrannei, wann denn dann?« Zu den iranischen Bestrebungen, Uran anzureichern, sagte Netanjahu, daß Teheran »auf keinen Fall in den Besitz von Nuklearwaffen geraten darf«. Die »internationale Gemeinschaft« müsse jetzt zeigen, daß sie entschlossen handeln will, forderte der Repräsentant der einzigen Atommacht im Nahen Osten. Kanzlerin Merkel versicherte, in »umfassende Sanktionen« einzusteigen, falls der Iran nicht einlenke– notfalls auch ohne Beschluß des UN-Sicherheitsrates.

Wie mehrere Medien vor dem deutsch-israelischen Regierungstreffen berichteten, sollte es auch um bilaterale Rüstungsgeschäfte gehen, konkret um die Lieferung eines weiteren deutschen U-Bootes der Dolphin-Klasse sowie zwei Raketenabwehrkorvetten. Ob und wie sich Merkel und Netanjahu über die Finanzierung der milliardenteuren Militärgüter verständigt haben, sprich: wieviel davon die deutschen Steuerzahler übernehmen sollen, blieb bis jW-Redaktionschluß unklar. Die Kanzlerin beantwortete eine entsprechende Nachfrage allgemein-nichtssagend. Bilanzierend sprach Merkel von einem »sehr erfolgreichen Tag für die deutsch-israelischen Beziehungen«. Netanjahu lobte das »sehr produktive« und »sehr freundschaftliche« Treffen.