Israel schmeisst Familie aus ihrem Haus; gibt es israel. Siedlern

Ein israelisches Gericht im besetzten Jerusalam zwang am Donnerstag eine palästinensische Familie aus Jerusalem ihr Haus zu verlassen und gab es israelischen Siedlern als ihre sogenannte eigene „Hälfte“ des Hauses.

Das Gericht verurteilte die ursprünglichen Bewohner des Hauses, die palästinensische Bürgerin Fatima Al-Dahoodi zu 5000 US zusätzlich zu ihrem Zahlen von 1750 US Doller  für angebliche Verachtung der Anklage  anstatt sie ins Gefängnis zu stecken

Zuhair Al-Dahoodi, der Ehemann von Fatima, teilte mit, dass das Gericht ihn auffordert den Hausschlüssel ihnen auszuhändigen  nachdem sie nicht mehr „die Besitzer des Hauses“ sind und dass die israelischen Siedler volles Recht haben darin zu wohnen.

“ Ich und meine Familie lebten hier seit mehr als 80 Jahren schon sogar bevor die jüdischen Siedler in unser Land kamen. Daher wunder ich mich wie des sein kann, dass das Haus auf einmal Besitz von diesen Siedlern wird“, betonter der frustrierte Palästinenser aus Jerusalem.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7DYhA48JncwgYK1F3e9mdjcu9ayoKWqQOcq12M0XN1AEsP3yPct34JqypT5JRFlSWMgkR5K4heU%2fnB39zYQdtEDZFCDZbz8sBI%2ft2WjSJuHs%3d

Gaza überflutet, nachdem Israel die Schleusentore öffnete

Von petrapez | 28.Januar 2010

Israel hat die Schleusentore von einem der Dämme im östlichen Teil des Gazastreifens geöffnet und so palästinensische Häuser unter Wasser gesetzt und schweren Schaden verursacht.

Die israelischen Behörden öffneten die Schleusentore ohne vorherige Warnung oder Absprache mit den lokalen Behörden in Gaza und erschreckten die Bewohner, wie der TV-Korrespondent im Gazastreifen Montagabend berichtete.

In der Region hatte es während der letzten 24 Stunden heftig geregnet. Anscheinend konnten die israelischen Behörden mit der großen Regenwassermenge nicht fertig werden und entschlossen sich, die Schleusentore ohne vorherige Warnung zu öffnen.
Weil Gaza in einem niedrigen Gebiet liegt und dieses sich zum Meer hin weiter neigt, schoss das Wasser in das Gebiet, überflutete zwei palästinensische Dörfer und vertrieb etwa einhundert Familien .

Die Einheimischen sagen, Israel habe absichtlich die Überschwemmung verursacht.
Das aufgestaute Wasser aus dem Gazatal überflutete Häuser im Johr al-Deek-Dorf, das südöstlich von Gaza-Stadt liegt und Nusirat im östlichen Teil des Streifens, wo das Al-Nusirat-Flüchtlingslager auch liegt.

Das Gaza-Tal ist etwa 8 km lang und beginnt am östlichen Gazarand und endet am Mittelmeer. Die Häuser vieler Palästinenser sind überflutet worden und eine Anzahl Leute war innerhalb der Häuser eingeschlossen oder auf dem Dach gefangen, während viele vermisst wurden, wie der TV-Korrespondent sagte.

Rettungsteams versuchten in kleinen Booten die Leute zu evakuieren.
Die Hamas verurteilte den Akt als ein Kriegsverbrechen und rief alle betroffenen Parteien auf, zu intervenieren und der lokalen Bevölkerung zu helfen.

Die Überflutung macht das Leben für die Gazaer noch schwieriger, besonders für jene, die noch immer in Zelten leben, weil ihre Häuser ( 10 000) im Dezember 2008/Januar 2009 vom israelischen Krieg gegen den Gazastreifen zerstört oder beschädigt worden waren. Dies zwingt immer noch, ca. 500 Familien in Zelten zu leben.
Es gibt kaum Fortschritte beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete im Gazastreifen, auf Grund der israelischen Blockade, die verhindert, dass u.a. Baumaterial in die Küstenenklave geliefert wird.

(dt. Ellen Rohlfs)

Quelle: http://alethonews.wordpress.com/2010/01/18/gaza-flooded-after-israel-opens-dam-gates/

Strom in Gaza abgestellt

Mittwoch, 27. Januar 2010

Morgen wird der Strom in Gaza abgestellt

Das einzige Elektrizitätswerk in Gaza wird morgen Donnerstag seine Stromproduktion einstellen müssen, weil die Europäische Union (EU) die Finanzierung der Treibstofflieferung beendet hat, sagte Kenan Obeid, Vizevorsitzender der palästinensischen Energiebehörde, wie das palästinensische Informationszentrum (PIC) berichtet.

In einem Statement, welches der PIC zugesandt wurde, rief er die arabischen Länder und alle freien Menschen der Welt auf, sofort etwas zu unternehmen, um Gaza zu retten.

Hausaufgaben machen im Schein einer Petroleumlampe in Gaza:

Obeid sagt, dass die Hälfte der Kapazität des Werks am vergangenen Montag bereits eingestellt wurde, weil Israel die Lieferung von Öl gestoppt hat, welches notwendig ist, um das Werk zu betreiben.

Er betonte, dass die EU die Zahlung des Treibstoffs seit 1. Dezember 2009 beendet hat, und er fügte hinzu, das Werk hat seitdem auf einem reduzierten Niveau gearbeitet.

Die Energiebehörde hat keine andere alternative Quelle, ausser Strom aus Israel zu beziehen, sagte der Offizielle, und meinte, dass seine Behörde die eingeschränkte Verfügbarkeit von Strom nach einem Zeitplan in Gaza verteilen würde. Das heisst, gewisse Wohngebiete haben abwechselnd über viele Stunden keinen Strom und sitzen im Dunkeln.

Hauptsächlich Spitäler mit ihrer medizinischen Apparatur sind davon betroffen, aber jeder der ein Elektrogerät betreibt oder Licht benötigt. Damit kommt Gaza teilweise zu einem kompletten Stillstand und lebt wie im Mittelalter. Die Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen wird sich mit Petroleumlampen und Kerzen behelfen müssen.

Obeid bat um sofortige Hilfe, um die Menschen in Gaza zu retten, besonders die Kranken und die Kinder.

Kommentar: Wie scheinheilig und heuchlerisch ist doch der Westen. Zuerst wird Gaza in die Steinzeit gebombt, dann wird durch eine Blockade die Lieferung von Lebensmittel, Wasser, Baumaterial usw. total eingeschränkt und jetzt stellt man den Menschen im Gaza-Streifen auch noch den Strom ab. Auf der anderen Seite wird wegen Haiti ein riesiges Geschrei gemacht, Konzerte mit Promis veranstaltet und überall für die Opfer des Erdbebens Geld gesammelt. Was ist aber mit Palästina und speziell Gaza? Dort ist keine Naturkatastrophe passiert, sondern ein bewusst von Menschen gemachtes Unheil, mit Vertreibung, Völkermord und Zerstörung, und das schon seit über 60 Jahren!!!

Was noch unglaublicher ist, Palästina könnte sich komplett mit Energie selbst versorgen, denn vor der Küste von Gaza gibt es riesige Erdgasvorkommen im Meer. Sie würden gar keine fremde Hilfe von der EU oder sonst wen benötigen. Nur, man erlaubt ihnen nicht die Gewinnung, sondern Israel und Ägypten haben sich die Gasfelder unter den Nagel gerissen und den Palästinensern gestohlen, wie ich in diesem Artikel berichtet habe: „Im Krieg gegen Gaza geht es auch um die Ressourcen„.

Israel ist als Besatzungsmacht über die palästinensischen Gebiete für das Wohl der Bevölkerung unter ihrer Kontrolle verantwortlich und muss laut UNO-Charta für alle lebensnotwendigen Grundlagen sorgen, wie Nahrung, Wasser, Medizin, Behausung, Schulen und selbstverständlich auch Strom. Alleine deswegen ist eine Blokade laut internationalen Recht völlig illegal und alle Regierungen der Welt, welche die völkerrechtswidrige Politik Israels dulden oder sogar unterstützen, wie die EU-Länder und die USA, machen sich strafbar und sind ebenfalls zu verurteilen.

Wenn sie diese Verantwortung nicht wollen, dann müssen sie als Konsequenz den Palästinensern einen eigenen Staat zugestehen und dessen Existenzrecht anerkennen. Dann können sie sich um sich selber kümmern. So wie es seit langem läuft, macht Israel weder das eine noch das andere.

Nur ein Psychiater kann Israels Verhalten erklären

von Gideon Levy

10.01.2010 — Ha’aretz

— abgelegt unter: Naher Osten

Unsere maßlose Welt der Verbrechen ist kürzlich zur (psychiatrischen) Beobachtung geschickt worden. Vom Leibwächter des IDF-Stabschef bis zu den Mördern ihrer eigenen Kinder – alle sind zur Beobachtung geschickt worden. Die Zeit ist reif, auch das Land zur Beobachtung zu schicken, wie es hier so üblich ist. Vielleicht kann mit anhaltender Behandlung durch Spezialisten eine Diagnose gestellt werden, die uns rettet.

Es gibt zahllose Gründe für eine Beobachtung. Eine lange Reihe von Tatbeständen, für die es keine rationale Erklärung, ja, wirklich keine Erklärung gibt, lässt folgenden Verdacht aufkommen: Verlust zur Realität; zeitweise oder anhaltender Wahnsinn, Verfolgungswahn, Schizophrenie und Größenwahnsinn, Gedächtnisverlust und Verlust des Urteilsvermögens. All dies muss unter sorgfältiger Beobachtung geprüft werden.

Die Psychiaterspezialisten möchten so freundlich sein und zu erklären versuchen, wie ein Land mit Führern, die sich für eine Zwei-Staatenlösung ausgesprochen haben, weiter große Geldmengen zum Bauen von mehr Siedlungen in die ( besetzten) Gebiete dirigieren, die in Zukunft verlassen werden sollen. Was für eine Erklärung könnte es geben, wenn nicht aus dem Bereich der Psychiatrie: es sollte zehn Monate lang nicht gebaut werden – es wird jetzt aber noch schneller gebaut? Wie kann ein Land so knauserig sein, wenn es um die Gesundheitsversorgung seiner Bürger geht, deren Arme immer ärmer werden – und wenn ein Teil der Straßen in der Westbank für gefährlich gehalten wird, noch mehr Straßen gebaut werden, die von nirgend woher kommen und nach nirgend wohin führen?

Sie sollten erklären, wieso der Staatsanwalt seine Absicht verkünden kann, noch mehr privates palästinensisches Land für Ofra, die „größte israelische Siedlung in den Gebieten“ zu enteignen, nachdem der Ministerpräsident Benyamin Netanyhu in seinem Vortrag in der Bar-Ilan-Universität letztes Jahr ausdrücklich sagte, dies nicht zu tun, und auch Präsident Shimon Peres dasselbe gegenüber dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak sagte.

Sie sollten erklären, was hinter der Entscheidung liegt, die Annexion der Schnellstraße 443, die durch die Westbank läuft, als israelisches Gebiet zu prüfen, – als Möglichkeit, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, die Straße für palästinensische Fahrzeuge zu öffnen, abzulehnen. Wie kann ein Land, das die Rechtsstaatlichkeit predigt, das Oberste Gericht mit Bypass/ Umgehungs-Gesetzen überlisten? Und wie hat eine bedeutsame Minderheit – die Siedler – Ängste verbreitet und es soweit gebracht, dass Land jahrelang zu erpressen?

Psychiatrische Spezialisten sollten klar machen, wie ein Land, dem ein potentiell katastrophaler Bericht wie der Goldstone-Bericht übermittelt wird, sich so hartnäckig und stur weigert, die Untersuchungskommission einzuberufen, die der Bericht als Rücktrittsklausel liefert. Wie kann eine Nation, die so verzweifelt um ihr internationales Image und ihre Stellung gekämpft hat und die so abhängig vom Wohlwollen der Welt ist, eine so brutale und gewalttätige Person wie Avigdor Lieberman zu ihrem ersten Diplomaten ernennen. Die halbe Welt ist diesem Außenminister verschlossen, und wir haben die Konsequenzen zu tragen.

Warum denkt Israel nicht daran, der Welt ein freundlicheres Gesicht zu zeigen ,als das drohende des Herrn Lieberman? Warum fragt sich ein von der Welt so sehr geächtetes Land nicht einen Moment, welche Rolle es spielt, wenn es sich eine Position der Isolierung schafft, von der sie dann seine Kritiker angreift und mit dem Finger auf sie zeigt? Wie kann eine Gesellschaft, die in ihrem Hinterhof seit zwei Generationen lang mit einer grausamen Besatzung lebt, sich weigern, sich mit ihr zu beschäftigen und sich dabei wohl fühlen und sich jeder Art von Selbstprüfung entziehen …?

Wie kann erklärt werden, dass eine Nation mit klarer säkularer Mehrheit für zivile Heiraten keine Institution hat und am Schabbat keine Busse oder Züge funktionieren? Wie kann es in so einem Land reiche Stadtregierungen geben, von denen gefordert wird, dass sie religiöse Gemeinderäte finanzieren, statt andere (lebensnotwendigere) Bedürfnisse? Wie kann ein Land, das sich mit einer arabischen Minderheit befassen muss, die seit über 60 Jahren eine überraschende Loyalität dem Lande gegenüber zeigt, alles tut, um sie unten zu halten, sie zu demütigen, auszuschließen und unfair zu behandeln und so Frustration und Hass in ihr erzeugt?

Kann es mit Vernunft erklärt werden, dass ein Land, dem von allen arabischen Ländern ein historischer Friedensvorschlag angeboten wird, sich weigert, diese nicht einmal zu diskutieren? Es ist ein Land, das der Präsident von Syrien (dessen wichtigster Verbündete der Iran ist, der Israel bedroht) bittet, ein Friedensabkommen zu schließen – doch es bleibt stur bei seiner Weigerung. Nur Psychiater können möglicherweise erklären, wie die andauernde Besetzung der Golanhöhen und die versäumten Gelegenheiten für Frieden mit Sicherheit und Logik zusammenhängen. Gleichzeitig sollten sie zu erklären versuchen, welche Verbindung zwischen der Heiligkeit historischer Stätten und ihrer Herrschaft über sie besteht.

Und vor allem sollten sie klären, wie solch eine intelligente und talentierte Gesellschaft an diesem Marsch der Toren teilnimmt, ohne dass jemand dagegen ist.

Es ist tatsächlich ein schwieriger Fall, dies zu begreifen. Um so mehr besteht der Grund, dem Land zu empfehlen, es zu einer psychotherapeutischen Beobachtung zu senden.

http://zmag.de/artikel/nur-ein-psychiater-kann-israels-verhalten-erklaeren

Israel verweigert NGO-Mitarbeitern ein Arbeitsvisum

Das Innenministerium gibt an Ausländer, die in internationalen Nichtregierungsorganisationen in den palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, arbeiten, keine Arbeitsvisen mehr aus, hat Haaretz erfahren.

Bei einer scheinbaren Überholung von Regulierungen, die seit 1967 galten, gewährt das Ministerium jetzt NGO-Mitarbeitern nur noch Touristenvisa, die sie daran hindern zu arbeiten.

Die von dieser Politikveränderung betroffenen Organisationen schließen Oxfam, Save the Children, Ärzte ohne Grenzen, Terre des Hommes, Handicap International und eine Quäkerorganisation mit ein.

Bis vor kurzem meldeten sich diese Mitarbeiter in der Abteilung für internationale Beziehungen beim Ministerium für soziale Angelegenheiten, das dem Innenministerium empfahl, ihnen B1-Arbeitsgenehmigungen zu geben. Obwohl von Ausländern noch immer verlangt wird, zum Ministerium für Soziales zu gehen, um Empfehlungen für ein Touristenvisum zu bekommen, ist das Innenministerium dabei, das Verteidigungsministerium für jene internationalen NGOs verantwortlich zu machen. Von ihnen wird auch verlangt, dass sie sich beim Koordinator für Regierungsaktivitäten in den (besetzten ) Gebieten (COGAT) anmelden, der dem Verteidigungsministerium zugeordnet ist.

Ausländer, die mit NGOs arbeiten, hatten verstanden, dass sie einen Stempel oder eine handgeschriebene Notiz in ihr Touristenvisum bekommen, die ihnen erlaubt, in den palästinensischen Gebieten zu arbeiten. Israel lehnt Arbeitsvisen für die meisten Ausländer ab, die erklären, dass sie innerhalb der palästinensischen Gebiete arbeiten wollen, wie z.B. ausländische Dozenten für palästinensische Universitäten und Geschäftsleute.

Israel erkennt die palästinensische Behörde in Ost-Jerusalem oder in der Zone C nicht an, die etwa 60% der Westbank ausmacht. Die NGO-Mitarbeiter sagen, sie hätten geglaubt, dass die neue Politik beabsichtige, sie müssten ihre Jerusalemer Büros schließen und in die Städte der Westbank verlegen. Dieser Umzug würde sie daran hindern, mit der palästinensischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem zu arbeiten, die von der internationalen Gemeinschaft als besetztes Gebiet angesehen wird.

Die Organisationen fürchten, die neue Politik will ihre Arbeit in Zone C verhindern; entweder weil Israel sie nicht als Teil der palästinensischen Behörde ansieht oder damit sie schließlich auch den Bewegungseinschränkungen unterworfen werden, die den Palästinensern auferlegt worden ist. Solche Beschränkungen schließen auch das Verbot ein, Ost-Jerusalem und Gaza über Israel zu betreten, außer mit Sondergenehmigungen, die selten zu bekommen sind; und verbotene Gebiete westlich des Trennungszaunes zu betreten ( abgesehen von Dorfbewohnern mit Sondergenehmigungen, weil sie dort wohnen, und israelische Bürger).

Ein NGO-Mitarbeiter sagte zu Haaretz, dass diese Politik sehr an Reisebeschränkungen der burmesischen Behörden gegenüber humanitären Organisationen erinnert – wenn auch in subtilerer Form. .

NGO-Mitarbeiter sagten gegenüber Haaretz, sie seien von COGAT offiziell informiert worden, dass es frühestens ab Juli 2009 eine Veränderung in der Politik geben würde. Als sich eine Reihe von ihnen im August ins Innenministerium aufmachte, um ihre Pässe zu verlängern, fanden sie heraus, dass ihre Anträge an ein „Sonder-Komitee“ gegangen sind. Man hatte ihnen nicht gesagt, wer für dieses verantwortlich ist und mussten mit einer „Empfangsbestätigung“ zufrieden seien, dass sie einen Antrag gestellt hatten. Die Mitarbeiter sagten, die erhaltenen Touristenvisa wären sehr unterschiedlich gewesen, was Dauer und Reisebeschränkungen betraf. Sie vermuteten danach, dass das Verfahren noch nicht völlig durchgearbeitet war.

Der letzte der neuen Schritte

Einige NGO-Mitarbeiter, die mit Haaretz sprachen, brachten ernste Befürchtungen zum Ausdruck, weil sie sich jetzt der Behörde des Verteidigungsministeriums unterstellen müssen. Die Gruppen sind dem Ethik-Code des Roten Kreuzes verpflichtet und sehen nun, weil sie dem Ministerium unterworfen sind, das direkt für die Besatzung zuständig ist, Probleme und Widersprüchliches für ihre eigentliche Arbeit.

Zwischen 140 und 150 NGOs arbeiten mit der palästinensischen Bevölkerung. Haaretz konnte nicht die genaue Zahl der Ausländer bekommen, die dort beschäftigt sind.

Die neuen Einschränkungen gelten nicht den 12 Organisationen, die schon vor 1967 in der Westbank tätig waren. Diese Gruppen, die auch das Rote Kreuz einschließen und mehrere christliche Organisationen, wurden von den jordanischen Behörden registriert.

Der neue Schritt des Innenministeriums ist der letzte in einer Reihe von Schritten, die in den letzten Jahren die Bewegungsfreiheit von ausländischen Mitarbeitern in der Westbank und im Gazastreifen eingeschränkt haben. Dazu gehören auch Palästinenser mit Familien und Besitz in den besetzten Gebieten. Die meisten, die hier betroffen sind, sind Staatsangehörige von Ländern, mit denen Israel diplomatische Beziehungen hat, besonders westliche Länder. Israel wendet ähnliche Beschränkungen nicht auf Bürger derselben Länder an, die innerhalb Israels und der Westbanksiedlungen reisen.

Das Innenministerium sagte in einer Stellungnahme, die einzige relevante Behörde, die ausländischen Staatsbürgern in den Gebieten der palästinensischen Behörde, Aufenthaltsgenehmigung erteilen darf, sei der Koordinator für Regierungsaktivitäten in den (besetzten ) Gebieten. Das Innenministerium ist mit der Aufgabe betraut, Visen und Arbeitbewilligungen innerhalb des Staates Israels zu gewähren. Diejenigen, die innerhalb der Grenzen Israels und der palästinensischen Gebiete sich aufhalten, werden aufgefordert, ihre Genehmigungen entsprechend abzusichern,“ sagt das Ministerium.

„Vor kurzem kam eine Frage zu dem Problem von gewährten Visen derjenigen auf, die sich in Zone A (Pal. Behörde) und in Israel aufhalten durften, wobei es sich herausstellte, dass sie die meiste Zeit in den palästinensischen Gebieten verbracht hatten, obwohl sie Arbeitsgenehmigungen für Israel hatten,“ fährt die Stellungnahme fort. „Die Sache wird gerade intensiv diskutiert und zwar unter aktiver Teilnahme der relevanten militärischen Behörden mit der Absicht, so bald als möglich die richtige und passende Lösung zu finden.“

Amira HassSie ist die einzige israelische Journalistin, die einzige Journalistin weltweit, die den Alltag der Palästinenser lebt, über den sie schreibt. Amira Hass arbeitet für die linksliberale Tageszeitung Ha’aretz.

Orginalartikel: Dieser Artikel ist NICHT bei http://www.zmag.org erschienen!

Übersetzt von: Ellen Rohlfs

http://zmag.de/artikel/israel-verweigert-ngo-mitarbeitern-ein-arbeitsvisum

Agha: Israel created Gaza valley flood to cause environmental disaster

GAZA, (PIC)– Palestinian minister of agriculture Dr. Ramadan Agha, said Wednesday that the flooding in Gaza valley was deliberately created by Israel in order to cause an environmental catastrophe and destroy the agricultural life in the areas of the valley, Johr Al-Deek and AL-Maghraqa.

During a symposium on Gaza valley flood organized by the ministry, Dr. Agha noted that Israel used to dump chemical waste in the eastern side of the valley and when it opened the floodgates of one of its dams, all this is swept throughout the flooded areas leading to the contamination of soil and water.

The minister highlighted that the direct and indirect losses of the agriculture sector caused by Gaza valley flood amounted to more than $1,000,000.

He added that his ministry mobilized its entire technical and administrative staff to assess the damage caused by the flood such as the destroyed dunums of agricultural lands, the death of livestock, and the contamination of soil and groundwater.

The minister pointed out that the government distributed emergency aid to the distressed families whose homes were flooded.

http://www.palestine-info.co.uk/En/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7ofnIqdB%2f%2b7P%2ffAxVfwqcv5WJzGom4G8b02yKpTA24X3n4N1DcwQiWsJEdjmCYqqu6Z9t9UacgZ1%2f704OSHAh2W0NkFpAOeNGy7xVXSxbngY%3d

Netanyahu und Merkel: Leid in Gaza kein Thema

Leid in Gaza kein Thema

Von Rüdiger Göbel

//

In den deutsch-israelischen Beziehungen herrscht eitel Sonnenschein. Am Montag fanden erstmals bilaterale Regierungskonsultationen in Berlin statt. Nach dem gemeinsamen Besuch der Holocaust-Gedenkstätte am Brandenburger Tor besprachen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) samt Ministeranhang die Lieferungen von Rüstungsgütern und die Verschärfung der Iran-Sanktionen. Das Leiden der 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen war im Kanzleramt gestern kein Thema. Im Gegenteil: Noch vor Beginn des bilateralen Spitzentreffens bekräftigte der israelische Regierungssprecher Mark Regev in Jerusalem, sein Land halte an der Blockade des Gazastreifens fest. Er erteilte damit der Forderung von Amnesty International eine Absage, das als Kollektivstrafe wirkende Embargo endlich aufzuheben. »Die Blockade erstickt die Bevölkerung, die zu mehr als der Hälfte aus Kindern besteht, in praktisch allen Aspekten des täglichen Lebens«, hieß es in einer Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation. Und: Auch ein Jahr nach dem Ende der Militäroperation »Gegossenes Blei« können die Krankenhäuser von Gaza nicht repariert oder funktionstüchtig gemacht werden, weil die Besatzungsmacht Israel so gut wie kein Baumaterial sowie keine medizinische Güter und Geräte in das belagerte Gebiet läßt. Israel versucht, die Blockade mit fortgesetzten Angriffen bewaffneter palästinensischer Gruppen auf israelisches Gebiet zu rechtfertigen.

»Die Bundeskanzlerin muß die deutsch-israelischen Regierungsverhandlungen am 18. Januar in Berlin nutzen, um die israelische Regierung zur sofortigen Aufhebung der Blockade zu bewegen«, forderte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, im Vorfeld des Berliner Treffens. Und: »Seit dem Ende der israelischen Militäroperation vor einem Jahr kritisieren die internationale Gemeinschaft, die EU und die Bundesregierung die Blockade des Gazastreifens. Es ist höchste Zeit, daß die Worte in sichtbare Initiativen umgesetzt werden.«

Als Merkel und Netanjahu am Montag nachmittag vor die Presse traten, räumten sie auf Nachfrage ein, daß Gaza kein Thema war. Statt die Lage der Palästinenser zu verbessern, will der israelische Premier auch die der Iraner verschlechtern. So forderte Netanjahu ein verschärftes Vorgehen gegen Teheran. »Wenn wir Sanktionen nicht jetzt verhängen, und zwar harte Sanktionen gegen die iranische Tyrannei, wann denn dann?« Zu den iranischen Bestrebungen, Uran anzureichern, sagte Netanjahu, daß Teheran »auf keinen Fall in den Besitz von Nuklearwaffen geraten darf«. Die »internationale Gemeinschaft« müsse jetzt zeigen, daß sie entschlossen handeln will, forderte der Repräsentant der einzigen Atommacht im Nahen Osten. Kanzlerin Merkel versicherte, in »umfassende Sanktionen« einzusteigen, falls der Iran nicht einlenke– notfalls auch ohne Beschluß des UN-Sicherheitsrates.

Wie mehrere Medien vor dem deutsch-israelischen Regierungstreffen berichteten, sollte es auch um bilaterale Rüstungsgeschäfte gehen, konkret um die Lieferung eines weiteren deutschen U-Bootes der Dolphin-Klasse sowie zwei Raketenabwehrkorvetten. Ob und wie sich Merkel und Netanjahu über die Finanzierung der milliardenteuren Militärgüter verständigt haben, sprich: wieviel davon die deutschen Steuerzahler übernehmen sollen, blieb bis jW-Redaktionschluß unklar. Die Kanzlerin beantwortete eine entsprechende Nachfrage allgemein-nichtssagend. Bilanzierend sprach Merkel von einem »sehr erfolgreichen Tag für die deutsch-israelischen Beziehungen«. Netanjahu lobte das »sehr produktive« und »sehr freundschaftliche« Treffen.

http://www.jungewelt.de/2010/01-19/062.php?sstr=gaza

RRejoub: Washington threatened Fatah with siege if reconciliation reached

TUNIS, (PIC)– The US administration threatened Fatah faction that it would face a siege if it signed a reconciliation agreement with the Hamas Movement, Jibril Al-Rejoub, the deputy Fatah central committee secretary, revealed.

He told Tunisian daily Al-Sabah published on Tuesday that the American threats were voiced during the national dialog sessions.

Palestinian premier and Hamas leader in Gaza Ismail Haneyya said in a televised interview on Tuesday that no success is expected for the Palestinian reconciliation until the Palestinian will is free from foreign pressures and dictates.

He told Al-Quds TV network that his Movement wanted a comprehensive agreement that would not leave any room for recurrence of past failures.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7dNKdOwYYKUMg%2bbXYr4jujqQ1LElVvHxVvVwZ7Sj3kUG%2bHwLjZ3ncZZHHMeBhngeqhgjELBqwZs48le0lYbxsCZ9Ic%2bYUVz9H6%2fmsVKwTbak%3d

Keiner will Barak sehen

Israelischer Verteidigungsminister versucht in der Türkei, die bröckelnden Beziehungen zu kitten

Von Rainer Rupp

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Staats- und Regierungschefs der arabischen Staaten für ihre unzureichenden Reaktionen auf die Not der Palästinenser infolge der bereits drei Jahre andauernden israelischen Blockade des Gazastreifens kritisiert. Die Antwort der meisten arabischen Regierungen auf das Leiden der Palästinenser sei »erbärmlich«, erklärte Erdogan am Sonntag kurz vor seinem Abflug in die Vereinigten Arabischen Emirate. Erdogan reiste genau zu jenem Zeitpunkt ab, als der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak zu einem eintägigen Besuch in Ankara eintraf, um nach einem schweren diplomatischen Zwischenfall, bei dem der türkische Botschafter in Israel Ahmet Oguz Celikkol jüngst öffentlich erniedrigt wurde, die bröckelnden Beziehungen mit der Türkei zu kitten.

Baraks Reise nach Ankara am Sonntag war der höchstrangige israelische Besuch seit dem von Tel Aviv geführten Krieg gegen den Gaza­streifen im Winter 2008/2009. Seither hagelte es türkische Kritik an Israel. Immer wieder machte Ankara deutlich, daß die Beziehungen zu Tel Aviv weiter leiden werden, solange Israel nicht »die humanitäre Katastrophe« in Gaza beendet. Folglich mußte Barak in Ankara mit seinem türkischen Amtskollegen, Verteidigungsminister Vecdi Gonul, und dem Außenminister Ahmet Davutoglu vorlieb nehmen. Trotz des ausdrücklichen Wunsches der israelischen Diplomatie, auch den türkischen Präsidenten Abdullah Gül zu treffen, stand der Barak nicht zur Verfügung. Er zog es vor, in Istanbul eine Kulturveranstaltung zu besuchen. Laut türkischer Medien liegt der tatsächliche Grund für die Zurückweisung Baraks durch Präsident Gül jedoch in der beschämenden Behandlung von Botschafter Celikkol durch den stellvertretenden israelischen Außenminister Danni Ayalon.

Anfang Januar hatte der israelische Vize-Außenminister Danni Ayalon von der rechtsradikalen Yisrael-Beiteinu-Partei den Botschafter wegen eines im türkischen Privatfernsehen gezeigten Films ins Außenministerium zitiert. Der Film zeigte offensichtlich zu realitätsnah, wie israelische Soldaten Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk begehen, wie israelische Agenten palästinensische Kinder entführen und wehrlose alte Menschen erschießen. Der Botschafter wurde dafür in beleidigender Form öffentlich zurechtgewiesen.

Auf Anweisung des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman war Celikkol auf ein extrem niedriges Sofa gesetzt worden, während Ayalon und zwei seiner Beamten auf hohen Stühlen über ihm thronten. Dann wurden die Medienvertreter hereingelassen, und Ayalon wies die Fotografen in hebräisch an: »Achten Sie darauf, daß er niedriger und wir höher sitzen, und daß nur die israelische Flagge auf dem Tisch steht und daß wir nicht lächeln«.

„Eine weitere Verletzung der Menschenrechte“ – Israel sperrt Grenze zu Ägypten

„Eine weitere Verletzung der Menschenrechte“

Nach Absperrung der Westbank will Israel auch die Grenze zu Ägypten zumauern.

Ein Gespräch mit Sigal Rosen Sigal Rosen ist Leiterin der 1998 gegründeten israelischen Non-Profit-Organisation »Hotline for Migrant Workers« Nach der Absperrung der palästinensischen Westbank will Israel nun eine zweite Mauer an der Grenze zu Ägypten bauen. Die »Hotline for Migrant Workers« hat das scharf kritisiert – warum?

Weil es eine weitere Verletzung der Menschenrechte bedeutet und weil diese Mauer schlichtweg sinnlos ist. Aus einem einfachen Grund: Wenn die Regierung, wie sie behauptet, den Zustrom von Migranten stoppen will, dann sollte sie nicht die Grenze zu Ägypten ins Visier nehmen, sondern den internationalen Flughafen Ben Gurion. Ein Großteil der arbeitssuchenden Migranten kommt nämlich über einen Zwischenstopp in Tel Aviv ins Land und nicht von Süden. Auf dem Landweg, über die Grenze zu Ägypten gelangen – offiziellen Zahlen zufolge – jedes Jahr nur wenige tausend Menschen hierher. In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres waren es keine 3000, und von denen waren, wie sich herausstellte, bloß 1000 auf der Suche nach einem Job. Im selben Zeittraum aber stellte das Innenministerium 120000 Personen, die über den Flughafen einreisten, eine Arbeitserlaubnis aus. Deshalb sehe ich keinen Grund, warum man ein so großes Projekt wie diesen Mauerbau starten sollte.

Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu behauptet, dieses Projekt diene langfristig dazu, die jüdische Bevölkerungsmehrheit Israels sicherzustellen, die durch den Zustrom zu vieler Ausländer gefährdet sei. Liegt darin das Motiv?

Die Regierung erzählt viel, wenn der Tag lang ist, aber dieses Bauprojekt ist lediglich ein Signal an die verunsicherte Bevölkerung – sie erlebt eine Wirtschaftskrise, in der viele ihren Arbeitsplatz verlieren, wofür dann vielfach der Zustrom von Migranten verantwortlich gemacht wird. Dabei spielt es keine Rolle, daß die Ursachen in Wirklichkeit ganz andere sind. Die Einwanderer verrichten in unserem Land – wie in allen anderen reichen Ländern auch –, zumeist niedrige und anstrengende Arbeiten, für die sich die lokale Bevölkerung zu schade ist. Diese Vorurteile greift Netanjahu auf, indem er den Israelis sagt: »Schaut her – die Regierung tut etwas Konkretes und trägt ihren Teil dazu bei, um die Zuwanderung zu stoppen.« Das beruhigt die Leute zwar, hebelt aber zugleich das Asylrecht aus. Warum? Weil wir es hier mit einem ernsten Problem zu tun haben, das vieleAfrikaner betrifft, die aus den Kriegsgebieten zum Beispiel im Sudan oder am Horn von Afrika fliehen. Die Regierung wiederholt immer wieder, Israel habe das Recht, entlang einer anerkannten Grenze eine Barriere zu errichten. Okay, aber wir haben auch Pflichten: Unser Land hat nämlich eine internationale Resolution zum Thema politische Flüchtlinge unterzeichnet und muß diese auch einhalten.

Aber: Wie können nach dem Bau dieser neuen Mauer noch Asylsuchende ins Land kommen? Wird die Grenzpolizei die Dokumente und den Status von Männern, Frauen und Kindern, die zu uns wollen, unter diesem Gesichtspunkt prüfen und ihnen Einlaß gewähren? Das würde ich stark bezweifeln. Außerdem sollten wir nicht vergessen, wie brutal Ägypten mit den Afrikanern umgeht, die nach Israel zu gelangen versuchen. In den vergangenen Jahren schreckten sie nicht einmal vor dem Einsatz von Schußwaffen zurück, Dutzende wurden dadurch getötet. Im Gegensatz zu anderen lehnt die »Hotline for Migrant Workers« eine Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Arbeitsmigranten ab.

Wieso?

Unsere Position ist klar: Wer vom Süden her einreist, will Asyl. Punkt! Es ist uninteressant, ob derjenige dann auch eine Arbeit sucht, wenn er erst einmal in Israel ist. Die Regierung muß anerkennen, daß die Afrikaner, die zu uns wollen, Menschen sind, die einen Krieg hinter sich haben und Zuflucht suchen. Ein Migrant ist eben immer auf der Suche nach einem besseren Leben und irgendeiner Arbeit, um zu überleben.

Interview: Raoul Rigault *

Aus: junge Welt, 20. Januar 2010

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Palaestina/aegypten.html

Radawn slams PA smear campaign against Sheikh Qaradawi in West Bank

GAZA, (PIC)– Senior Hamas official Ismail Radwan on Friday strongly denounced the smear campaign waged by mosque preachers affiliated with the Palestinian Authority (PA) in Ramallah against Sheikh Yousuf Al-Qaradawi, affirming the West Bank people rejected this campaign and expressed their solidarity with the Sheikh.

“Our people in the West Bank proved they disown this scum who tried to discredit Sheikh Qaradawi and the resistance because any attempt to target the Sheikh is considered an attack against Jerusalem and the resistance,” Radwan underlined.

He added that this vicious and malicious attack by the PA against Sheikh Qaradawi coincided with Israel’s decision to put him on its hit list because of his positions in support of Jerusalem and the Palestinian resistance.

For his part, Dr. Abdelsattar Qassem, a professor of political science at the university of Al-Najah, deplored the PA and the Egyptian regime for verbally abusing Sheikh Qaradawi.

“When the wrongdoers commit sins against the nation, the families, spouses, daughters and children and slip into the trap of cooperation with the enemies of God, the nation and homeland, they find nothing but to curse themselves by insulting others and cannot escape the disgrace they brought upon themselves except through accusing others,” Dr. Qassem stressed in a press release.

In a separate incident, Mahmoud Abbas’s militias kidnapped Friday 15 Palestinian citizens affiliated with Hamas in the districts of Qalqiliya, Nablus, Al-Khalil, Tulkarem and Tubas and summoned many others because of their rejection to insult Qaradawi.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7YeeF6IDJZjkK15pmOCQDetgWJJTIm1BPZRgHHdJ4kg4aKTDMCmgn1u1PYkSgdfh21jom2aoO8a2p3qSDIQPxQ8YNAv0BXT5WlSOHmZscE94%3d

The PA in Ramallah instruct imams to assail Sheikh Qardawi

RAMALLAH, (PIC)– The ministry of awkaf and religious affairs in Ramallah distributed a Friday sermon to Imams around the West Bank. The sermon launches a scathing attack on Sheikh Yusuf al-Qardawi.

Media outlets associated with the Palestinian Authority (PA) in Ramallah has been attacking Sheikh Qardawi, who heads the International Association of Islamic Scholars, since he called on the Organisation of the Islamic Conference (OIC) and the Arab League to open an investigation into who was behind postponing the vote on the Goldstone Report at the United Nations Human Rights Council.

At the time Qardawi was asked if it was proved that any of the PA leaders was involved in this postponement and actually supported and encouraged the Israeli war on Gaza would he deserve the death penalty, he said he would even deserve to be stoned.

During his visit to Qatar last week, Mahmoud Abbas, gave interviews to Qatari news papers in which he attacked Sheikh Qardawi saying that Qardawi gave a fatwa permitting the stoning of Abbas.

Qardawi answered him in last Friday’s sermon, saying that he never gave this fatwa against Abbas, but what he actually said, at the time, was that if it was proved that any PA official helped the Israeli occupation in its war against Gaza he would not only deserve to be executed for high treason, but even deserves to be stoned, like Arabs stoned the tomb of Abu Rughal, who guided Abraha’s army to Kaaba in Makkah to destroy it about 15 centuries ago.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7RXU68sEBbhYPCl9Yt%2ftAfLtLkNtK7%2f%2fVmUIPKXULV0J%2biDxrSos8xbRDiHeVW7TPtMQa2uYwWg0viKA4hH2mN5OIq%2bXfbTsYqYQu1KzZw8Q%3d

28 Kilometer Apartheidstraße

von Gideon Levy

30.12.2009 — Ha’aretz

— abgelegt unter: Naher Osten

Diese Schnellstraße erzählt die ganze Geschichte. Sie pflasterten ein Straße, enteigneten palästinensisches Land und der Oberste Gerichtshof genehmigte die Enteignung: vorausgesetzt, dass es für die lokale Bevölkerung ist.“

Danach hinderte man die „lokale Bevölkerung“ daran, diese Straße zu nutzen und schließlich baute man eine Mauer, die mit Wiesen und Bächen bemalt wurde, damit wir nicht sehen, dass wir auf einer Apartheidstraße fahren, dass wir auf der Achse des Bösen reisen.

Apartheid? Wovon sprichst du? Es ist nur eine Schnellstraße zur Hauptstadt, so ist es uns am liebsten. Schnell durch die besetzten Gebiete fahren und das Gefühl haben, die gibt es nicht. Auf diese Weise erfüllt die Schnellstraße einen anderen geheimen Wunsch – wir sehen sie nicht .

Wie viele der Reisenden auf dieser Schnellstraße zur Hauptstadt haben nach rechts oder links geschaut? Wie viele von ihnen haben die 12 Straßen bemerkt, die mit Eisenblöcken oder Müllhaufen blockiert/ gesperrt sind? (Gibt es ein anderes Land, dass seine Straßen mit Müllhaufen blockiert?) Und was ist mit den 22 eingesperrten und verborgenen Dörfern entlang der Straße? Wie viele Leute haben sich gefragt, wie ist es möglich, dass eine Straße, die mitten durch das Land Palästina führt, keine palästinensischen Reisenden hat? Wie viele haben das Straßenschild bemerkt, das auf das Ofer-Armee)-Lager hinweist, noch ein beschönigter Name für eine Einrichtung für Hunderte von Gefangenen, von denen einige ohne Verurteilung dort sind.?

Wie viele haben die Einwohner beobachtet, wie sie über den felsigen Grund klettern, um in das Nachbardorf zu kommen. Es sind 28 km destillierte Apartheid: Die Juden oben auf der Schnellstraße wurden die Herren des Landes. Die Palästinenser unten gehen zu Fuß in die Al Tira-Mädchenschule z.B. durch einen dunklen, modrigen Tunnel .

Auch ich habe schon mehr als einmal überlegt, ob ich die Autobahn1 mit all ihren Verkehrsstaus nehmen soll oder die 443 mit all ihren Ungerechtigkeiten. Bei meinen Überschreitungen entschied ich mich zuweils für die Ungerechtigkeiten. Es ist wie „schießen und weinen“. Zuerst tötest du und danach bist du traurig über das, was du getan hast. Ich bin gefahren und weinte.

Der Oberste Gerichtshof hat noch einmal bewiesen wie wichtig sie ist. Zu spät und zu wenig und seltsamerweise eine Verzögerung der Erfüllung seiner Order von fünf Monaten gesetzt. Es ist nicht gerade ein Vorbild von Gerechtigkeit hinsichtlich von allem, das mit der Besatzung zusammen hängt, aber es ist wenigstens ein kleines blasses Licht : Vorsicht, Apartheid.

Die Richterin Dorit Beinisch und Uzi Vogelman sollten empfohlen werden. Sie haben uns daran erinnert, was vergessen worden ist. Es gibt Richter in Jerusalem und von Zeit zu Zeit gehen sie gegen die Ungerechtigkeit der Besatzung vor. Sprechen wir uns nach fünf Monaten noch einmal. Bis dahin könnte der Staat eine Reihe von Gründen und Entschuldigungen finden, um die Regeln nicht durchzusetzen. Palästinensische Autos auf der Schnellstraße 443? Dass ich (und die Armee) nicht lache.

http://zmag.de/artikel/28-kilometer-apartheidstrasse

Propagandalehre an israelischen Schulen

Lehrer fürs Leben

von Gideon Levy

07.01.2010 — Ha’aretz

— abgelegt unter: Naher Osten

In Tel Aviv gibt es ein pädagogisches Gedicht. Durch den Vorhang von Gleichgültigkeit und Dunkelheit fällt ein Lichtstrahl. In einem Bildungssystem, das nur Dienstgrade und sterile Umgebung liefert, ist die Ermunterung zum ( selbständigen) Denken verboten. Es ist ein Ort, an dem Lehrer taubstumm und Pädagogen für die Gehirnwäsche der Propaganda, des Ausweichens und der Ignoranz im Schulpensum blind sind. Aber eine mutige Stimme ist gehört worden. Der Schulleiter des Aleph –Gymnasiums, Ram Cohen rief letzte Woche seine Elf-Klässler zusammen und gab ihnen eine wirkliche Stunde Bürgerkunde, eine Stunde über Werte. Anstelle des übrigen Blabla, billigen Zionismus und noch billigere Demokratie, Klischees innerhalb hohler und fadenscheiniger Klischees. Cohen sprach zu seinen Schülern die Wahrheit..

Cohen sprach mit ihnen über die Besatzung. Er sagte ihnen, Werte könne man nicht so brutal zerdrücken, wie es Israel während 42 Jahren getan hat und dann behaupten, wir erziehen zu Demokratie. Er fragte sie, ob sie bereit wären, unter Besatzung zu leben . Er sagte ihnen, er würde keinen Terror rechtfertigen, aber verstehen, was zu Angriffen führt. Er rief die Erzieher dazu auf, den Schülern zu sagen, die Besatzung sei ein Fluch und rief die Soldaten dazu auf, in einer Armee zu dienen, die für Sicherheit sorgt, und nicht in einer Armee, die sich mit der Besatzung beschäftigt.

„Sprecht mit einander, redet mit euren Eltern, geht hinaus und demonstriert,“ sagte er ihnen und tut, was ein Pädagoge tun sollte. Aber im Israel von 2010 haben Cohens Bemerkungen unter Nationalisten und Militaristen einen Sturm ausgelöst. Knessetmitglieder haben seine Entlassung gefordert, man zitierte ihn ins Bildungsministeriums und Tel Aviver Rathaus, um einiges „klar zu stellen. Interviews zu geben, war ihm nicht erlaubt, was unmöglich ist.

Der Generaldirektor des Bildungsministeriums Shimshon Shoshani war auch geschockt. Für einen Schulleiter, der meint, predigen zu können, ist kein Platz im Schulsystem, „ sagte der Pädagoge „Nr.1“, indem er Cohens Staatsbürgerkunde mit der Hetze verglich, die dem Tod des Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin vorausging. „ Ich bin nicht gegen Lektionen mit dem Klassenlehrer, wenn man über die Besatzung als ein Konzept redet,“ wand sich der Generaldirektor. „Sollen doch die Leute ihr Für oder Dagegen aussprechen. Schauen wir auf das, was in der Westbank als Besatzung geschieht?“

Das wahre Gesicht des Bildungssystems als eines, das mit der Besatzung kollaboriert, war plötzlich aufgedeckt. Der Generaldirektor vergleicht mörderische Hetze mit Bemerkungen über menschliche Werte. Er wagt noch zu fragen, ob die Westbank unter Besatzung ist. Er denkt noch, dass es ein „für“ oder ein „gegen“ die Besatzung gibt. Ein Bildungssystem, das sich mit Yeshiva-Schulleitern versöhnt, die Nationalismus und Rassismus predigen, mit Rabbinern, die jeden Stein in einem Land für heilig erklären, das nicht uns gehört, Lehrer, die für die Fortsetzung der Siedlungen sind, die dem internationalen Gesetz nach illegal sind – diese seien alle in Ordnung und werden nicht als „politisch“ angesehen.

Lehrerpropagandisten, die ihren Schülern nicht die ganze Wahrheit über unsere Geschichte sagen, die denken, Demokratie bedeutet, am Wahltag zur Wahl zu gehen, Staatsbürgerkunde bedeutet, für die Entlassung des Soldaten Gilad Shalit zu demonstrieren, Zionismus bedeutet, nach Auschwitz zu reisen und ‚Werte’ bedeutet, an einer Fernsehsendung für den IDF-Wohlfahrtsfond teilzunehmen – die werden vom schwerfälligen System akzeptiert. Ein Pädagoge, der versucht , seinen Job mit wirklichem Inhalt zu füllen, wird zu einem Klärungsgespräch zitiert.

Schuldirektor Cohen sprach einmal davon, wie er dazu kam, seine Einstellung zu verändern: Von seinem Haus in Modiin sah er jeden Tag eine lange Reihe palästinensischer Arbeiter nach einem harten Arbeitstag zu Fuß nach Hause gehen, weil sie nicht die Apartheidstraße benützen dürfen. Sollte er dies seinen Schülern nicht sagen dürfen? Dies ist doch nicht nur sein Recht, sondern seine Pflicht? Ist es für seine Schüler nicht wichtig, zu sehen, was um sie herum geschieht? Und nicht nur sich am Marsch der Lebenden ( in Auschwitz) – in eine Nationalflagge gewickelt – beteiligen, sondern auch wie und wo unsere Nachbarn gehen?

Cohens Gymnasium hat sich seit meiner Schulzeit dort verändert. Unter seiner Leitung ist es eine Schule denkender Kinder geworden. Im Gegensatz zu seinen Kollegen ist Cohen auch gegen die Militarisierung der Schulen aufgetreten und gegen ihre Klassifizierung nach der Zahl der Kampfsoldaten, die sie für die IDF produzieren. Hier hat er auch einen guten Job getan.

Cohen ist wirklich ein Lehrer fürs Leben, „der beste Lehrer des Landes“ wie der billige gerade im Gange befindliche Wettkampf genannt wird, in dem aber sein Name sicher nicht genannt werden wird. Statt ihm einen Brief der Anerkennung zu schicken, wird er verurteilt; statt ihn allen Pädagogen zum Vorbild hinzustellen, wird er vorgeladen, um Erklärungen abzugeben. Wenn wir doch noch ein paar Dutzend mehr solcher Pädagogen in unserer Zeit hätten, dann hätte es wahrscheinlich keinen Goldstone-Bericht gegeben.

Gideon Levy ist israelischer Journalist aus Tel Aviv und arbeitet für die Tageszeitung Ha’aretz unter anderem als Chefredakteur der Wochenendbeilage. Er gehört zu den wenigen israelischen Journalisten, die über das Leben der Palästinenser unter der israelischen Besatzung berichten, und ist wegen seiner kritischen Berichte, Angriffen seitens der israelischen Leser und Kollegen ausgesetzt.

http://zmag.de/artikel/lehrer-fuers-leben

Israel in talks to buy 6th submarine from Germany

Occupied Jerusalem – Paltoday –  Israel has broached the idea of buying a sixth discounted submarine from Germany as part of a military buildup designed to signal strength in the face of Iranian nuclear ambitions, officials said on Thursday.

Israel has three of the Dolphin-class diesel submarines, with two more on order from Kiel shipyard Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) and due by 2012. The vessels are widely believed to have been deployed with nuclear cruise missiles.

Israeli war Minister Ehud Barak, who visits Berlin with Prime Minister Benjamin Netanyahu on Monday, will ask the Merkel government to underwrite another Dolphin sale, aides said.

Dolphins cost some $700 million but those in Israel’s fleet came at a deep discount from Germany, which is devoted to the security of a Jewish state founded in the wake of the Holocaust.

“We are in a dialogue about a sixth submarine, but no decision has been made yet. There are tough budgetary issues to deal with,” a senior Barak aide told Reuters.

The German Economy Ministry would not say whether a Dolphin sale would be under discussion during Monday’s discussions, and added that the question of state aid was not for it to decide.

A second Israeli source with knowledge of the talks said that Netanyahu, who has described the prospect of an Iranian bomb as a mortal danger, wanted to expand the submarine fleet.

The Israelis have hinted at pre-emptive strikes against Iran if diplomacy fails to curb its nuclear project, but many analysts believe the limitations of force would compel the Netanyahu government to adopt a more deterrent posture.

“Five submarines are sufficient, but of course we could use more. Our ideal number would be nine — enough to ensure we have the necessary assets at sea to cover all relevant threats and targets,” the Israeli source said.

Armed with just 10 torpedo tubes — which can also be used to launch cruise missiles — the Dolphins would be of meagre use for any conventional Israeli assault on Iran.

Israel does not discuss its own nuclear capabilities. There is further speculation over whether Israeli cruise missiles would be able to reach Iranian facilities from the Mediterranean sea, where the Dolphins routinely patrol from their Haifa dock. “I remain unconvinced — unless the Israelis have managed to replicate Tomahawk, which would be an extraordinary achievement,” said Stephen Saunders, editor of Jane’s Fighting Ships, referring to a U.S.-made, long-range and nuclear-capable cruise missile that Washington has refused to supply to Israel.

A bigger Dolphin fleet could allow Israel the option of basing some in its Red Sea port of Eilat, providing a short-cut to the Gulf. An Israeli submarine crossed the Suez Canal for an exercise off Eilat last July, the first such deployment.

Iran denies seeking the bomb but its leaders’ Holocaust denials and vituperation against Israel have stirred war fears. While condemning the rhetoric from Tehran, Germany maintains some $5.7 billion in annual exports to Iran — to many Israelis’ chagrin.

German opposition parties, including the Social Democrats (SPD), have voiced misgivings about weapons exports to crisis areas, but the last two Dolphin sales were approved while the SPD was part of a previous coalition government.

There is also domestic support for keeping production going at HDW, a branch of parent company ThyssenKrupp , given the lack of foreign clients for new diesel-powered submarines.

Ouelle: http://paltoday.com/english/news.php?id=36521

Israelische Medien: Israel bereitet zweite Offensive auf Gaza vor

Tel Aviv führt Kriegsübungen im abgelegenen Negev welche wie eine Vorbereitung für eine neue Offensive gegen den von Hamas geführten Gazastreifen.

Ein israelischer TV Kanal berichtete von diesen Kriegsübungen vergangenen Donnerstag, und sagte aus, dass die rechtsgerichtete Regierung unter Führung vom Premiereminister Benjamin Netanyahu wahrscheinlich sich für eine massive Attacke auf Gaza kurz nach ihrem einjährigen Jahrestag seitdem Gazakrieg Ende 2008/Anfang 2009 rüstet.

Zudem deckte der Kanal auf, dass Tel Aviv plant die gesamte Küstenenklave zu besetzen als Entschädigung für ihr Versagen Hamas im vergangenen Gazakrieg vernichten zu wollen.

Der israelischen Armee wird nachgesagt, dass sie vorbereitende Maßnahmen und Übungen für eine Verhinderung von Fehlern wie sie in der letzten Offensive geschahen bei der es zu einigen Toten unter ihren Soldaten kam durchführen. Dies führte inTel Aviv zu starker Kritik und zwang einige ranghohe Armeoffiziere zum Rücktritt.

Der Bericht ergänzte, dass israelische Panzer mit einem neuen System ausgestatt wurden mit welchem sie ihre auf Land aktiven Soldaten erkennen, sogar wenn sie sich zwischen Zivilisten befinden.

http://presstv.com/detail.aspx?id=115562&sectionid=351020202

Israel luring teenage students to join army

Israel luring teenage students to join army

Mon, 11 Jan 2010 10:17:35 GMT

Israel has launched a new military recruitment program targeting high schools to encourage students to sign up for combat duty.

350 officers will visit some 270 high schools during the three-week program that kicked off on Monday.

The project, known as the „Path of Values,“ will bring approximately 8,000 teachers and senior officers together in the hope that they will arouse their students‘ interest in conscription, the Israeli Haaretz news website reported.

The project „is meant to strengthen the link and cooperation between schools and the army,“ according to a statement issued by the Ministry of Education.

The plan, however, has drawn strong criticism from educational officials.

Critics of the new program say that it will distort the boundary between education and the military.

The new project comes amid Palestinian reports that Israel is preparing to launch a new offensive against the impoverished Gaza Strip.

In December, Israeli planes dropped thousands of leaflets across Gaza, warning Palestinians against cooperating with the Hamas resistance movement.

The leaflets also threatened Gazans with another attack.

Israel beschliesst Mauerbau an der Grenze zu Ägypten

Wie Haarez berichtet, hat der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu am Sonntag den Bau einer Mauer entlang der Grenze zwischen Israel und Ägypten angeordnet. Die Kosten dafür werden sich auf 1,5 Milliarden Shekel oder ca. 300 Millionen Euro belaufen und soll das Eindringen von illegalen Arbeitern und auch „Terroristen“ nach Israel stoppen.

“Ich habe die Entscheidung getroffen, die südliche Grenze für Infiltrierer und Terroristen zu schliessen. Dies ist eine strategische Entscheidung um den jüdischen und demokratischen Karakter Israels zu erhalten,“ sagte Netanyahu in einer Verlautbarung.

Tausende Schwarzafrikaner und andere Einwanderer sind nach Israel über die poröse Grenze mit Ägypten in den letzten Jahren gekommen. Israel befürchtet, durch den schnell wachsenden arabischen Bevölkerungsteil im Inland und durch die illegale Einwanderung fremder Kulturen aus dem Ausland, wird das Land nicht mehr mehrheitlich ein rein jüdischer Staat sein und deshalb muss es sich einmauern.

Netanyahu sagte, Israel würde „offen für Flüchtlinge bleiben“ aus den Konfliktzonen, aber er fügte hinzu, „wir können nicht Zehntausende illegale Arbeiter nach Israel durch die südliche Grenze infiltrieren und unser Land mit illegalen Ausländern überfluten lassen.“

Die Barriere wird nicht entlang der ganzen Grenze errichtet, da sie grösstenteils in der Negev-Wüste verläuft, sondern in einer ersten Phase in der südlichen Stadt Elat und in der Nähe zum Gaza-Streifen gebaut. Moderne Überwachungsgeräte werden die Grenzbeamten dabei helfen die Eindringlinge zu entdecken.

Damit hat Israel nicht nur eine über 700 Kilometer lange Mauer im Inland gegenüber dem West-Jordanland, sondern will neu eine Mauer auch an der Aussengrenze zu Ägypten errichten.

Die ägyptischen Polizeikräfte haben ihre Anstrengungen erhöht, die Grenze zu Israel stärker zu kontrollieren, um den Menschenhandel der durch Ägypten verläuft einzudämmen. Mindestens 17 Einwanderer sind seit Mai dabei getötete worden.

Vergangene Woche haben Palästinenser gegen die Grenzschliessung zu Gaza protestiert und dabei wurde ein ägyptischer Polizist getötet und Dutzende Palästinenser in einer Schiesserei verwundet.

Ägyptische Einsatzkräfte schossen auf Palästinenser welche Steine über die Grenze warfen, weil sie über die Behinderung des seit langem erwarteten Hilfskonvoi durch Ägypten frustriert waren. Siehe dazu meinen Bericht über die illegale Blockade des Gaza-Streifens und dem „Viva Palästina“ Konvoi mit dringend benötigten Medikamenten, Lebensmittel und anderen wichtigen Materialien für die eingeschlossene palästinensische Bevölkerung.

5 tote Palästinenser in Gaza

Drei palästinensiche Widerstandskämpfer und ein vierter wurde bei einem israelischen Luftangriff auf den Osten der Stadt Deir Al-Balah im Gazastreifen am Sonntag getötet, wie lokale Medien berichten. Diese berichteten, dass alle drei Opfer in den Zwanzigern waren und vom Breij Dorf und Rafah kamen.

Früher am Morgen wurden ebenfalls 2 Palästienser von israelischen Besatzersoldaten in Nordgaza getötet als sie Restmetallteile sammelten.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7jf8tLaJPQ%2bC6qiJwNpA5RGTyELWIY6lxpBFeMHiUlVtP%2b44mCKNdDh%2bWoPrCx%2fVgpW07aSO%2fRHPOJw6NSHQC8iMyYyzwFG4QBWBZzDhA1uM%3d

Interview mit George Galloway- Situation ist „verzweifelnd“

Hilfskonvoi erreicht Gaza

Galloway beschreibt Situation als „verzweifelt“

von Amy Goodman

08.01.2010 — Democracy Now! / ZNet

Juan Gonzalez:

Ein humanitärer Hilfskonvoi mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe hat Gaza erreicht – fast einen Monat, nachdem er von Großbritannien aufgebrochen war. Die ersten TeilnehmerInnen des Viva-Palestina-Konvois überquerten am Mittwoch den ägyptischen Grenzübergang Rafah. Es wird davon ausgegangen, dass sie die nächsten 48 Stunden damit zubringen werden, die Hilfsgüter zu verteilen.

Der Konvoi war über eine Woche lang aufgehalten worden, nachdem es zu einem Streit mit der Ägyptischen Regierung gekommen war. Wenige Stunden, bevor der Konvoi gestern nach Gaza passieren konnte, wurde ein ägyptischer Soldat bei Zusammenstößen mit palästinensischen Demonstranten erschossen, die sich an der Grenze versammelt hatten, um gegen die Verzögerung zu protestieren. Mindestens 35 Palästinenser wurden verwundet. Am Dienstag war es zu Zusammenstößen zwischen ägyptischen (Sicherheits-)Kräften und Teilnehmern des Viva-Palestina-Konvois gekommen, bei denen mindestens 50 der TeilnehmerInnen verletzt wurden.

Amy Goodman:

Ägypten und Israel unterhalten seit 2007 eine strikte Blockade des Gazastreifens. Nur absolut notwendige Güter der Grundversorgung werden durchgelassen. Der Viva-Palestina-Konvoi für Gaza kommt ein Jahr nach den drewöchigen israelischen Angriffen, bei denen über 1300 Palästinenser getötet wurden.

Der britische Parlamentarier George Galloway steht an der Spitze des Viva-Palestina-Konvois. Er ist uns nun per Telefon aus Gaza zugeschaltet.

Willkommen bei Democracy Now!

George Galloway:

Danke. Guten Morgen.

Amy Goodman:

Können Sie uns sagen, was passiert ist? Wir haben gehört, dass mehrere Leute Ihres Konvois zusammengeschlagen und verletzt wurden, so dass sie ins Krankenhaus kamen.

George Galloway:

Ja, in der Tat wurden 55 verwundet – einige sogar  ziemlich ernst.10 mussten ins Krankenhaus, aber alle konnten gemeinsam mit uns nach Gaza einreisen. Allerdings haben wir eine ‚Kollektion‘ von Kopfverletzten und Bandagierten und Leuten mit blutigen Gesichtern oder blutigen Klamotten in unserer Mitte.

Dies zeigt recht deutlich die Rolle der Ägyptische Regierung bei der Belagerung. Gerade haben Sie es auf bewundernswerte Weise beschrieben. Es gab absolut keine Provokation. Es war ein Angriff auf unbewaffnete Zivilisten – sehr beängstigend und brutal. Natürlich passt das zu der Art, wie vor wenigen Tagen mit Teilnehmern des ‚Gaza Freedom March‘ umgesprungen wurde – im Zentrum von Kairo und mitten in der Touristensaison.

Juan Gonzalez:

Wie berichteten die ägyptischen Medien über die Attacke? Hatte die Berichterstattung  irgendeinen Einfluss auf die Entscheidung der Ägyptischen Regierung, den Konvoi endlich passieren zu lassen?

George Galloway:

Nun, die gute Nachricht ist, dass niemand in Ägypten die ägyptischen Medien schaut. Alle schauen panarabische Sender, wie Al-Dschasierah – Satelliten-Sender, die die Mauern der Zensur in den Diktaturen der arabischen Welt durchbrochen haben. Daher erfuhren alle Ägypter, was in dem kleinen Hafen el-Arish passiert ist. Die große Mehrheit – davon bin ich überzeugt -, lehnt die Geschehnisse kategorisch ab, verurteilt sie sogar.

Das ägyptische Volk steht absolut hinter den belagerten Palästinensern. Leider haben sie in dieser Hinsicht eine schlechte Regierung, die eine ziemlich miese Rolle spielt – wenige Meter von dem Ort entfernt, an dem ich hier stehe: Die Ägypter bauen eine Mauer der Schande. Dies geschieht mit Hilfe des US-Militärs. Man versucht, die Tunnel zu unterdrücken. Die Tunnel sind aber die einzige Möglichkeit, Leben nach Gaza zu bringen – Schafe, Hühner – oder Petroleum und Benzin und andere Dinge, die das Leben aufrechterhalten, abgesehen von Medizin. Ich muss etwas korrigieren, was Sie vorhin in der Einleitung gesagt haben: Sie sagten, wir brächten Lebensmittel und Medizin (nach Gaza), aber wir bringen nur Medizin, denn Lebensmittel dürfen nicht über den Grenzübergang Rafah von Ägypten nach Gaza transportiert werden. Lebensmittel müssen durch die israelischen Linien. Sie sagen, sie seien besorgt um die Sicherheit der Qualität der Lebensmittel. Sie wollten keine Lebensmittelvergiftungen in Gaza. Sie verstehen schon.

Amy Goodman:

Können Sie uns die Situation in Gaza schildern? Seit dem Angriff auf Gaza ist ein Jahr vergangen. Sie haben bereits letztes Jahr versucht, Hilfe nach Gaza zu bringen.

George Galloway:

(Die Situation) ist verzweifelt. Ich möchte Ihnen nur ein kleines Beispiel nennen. Ich bin hier in einem ziemlich netten Hotel untergebracht. Allerdings gibt es in diesem Hotel nichts zu essen. Es gibt kein Essen zum Frühstück und kein Mittagessen. Ich erwähne dies nur, um Folgendes zu illustrieren: Wenn es schon im besten Hotel von Gaza nichts zu essen gibt, dann können Sie sich vorstellen, wie die Menschen hier leiden. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie palästinensische Frauen und Mädchen durch die frühen Morgennebel gehen und auf Müllhaufen herumwühlen. Sie durchsuchen die Müllhaufen, auf der Suche nach Nahrung. Das ist eine absolut skandalöse Situation für ein muslimisches Land im Jahre 2009/2010.

Amy, erinnern wir uns daran, wie es dazu gekommen ist. Dies ist menschgemacht und keine Naturkatastrophe. Menschen haben dies verhängt, um das palästinensische Volk zu strafen, weil es in einer freien Wahl eine Partei gewählt hat, die Israel und die Großmächte – einschließlich mein und Ihr Land – nicht leiden können. Ich selbst hätte nicht für sie (Hamas) gestimmt. Ich bin kein Unterstützer der Hamas. Doch die Einzigen, die das Recht haben, die Führung der Palästinenser zu bestimmen, sind die Palästinenser selbst.

Amy Goodman:

Sie sind ein Mitglied des Britischen Parlamentes. Haben Sie sich mit irgendjemandem aus der ägyptischen Führung getroffen? Gibt es eine Erklärung, warum der ‚Gaza Freedom March‘ nicht durchgelassen wurde? Man ließ nur rund 100 TeilnehmerInnnen durch. Viele haben unter diesen Bedingungen abgelehnt. Warum hält die Regierung Ägyptens diese Friedensaktivisten davon ab, nach Gaza zu gehen?

George Galloway:

Nun, ich bin froh, sagen zu können, dass wir bei jedem Schritt darauf bestanden haben, dass unser gesamter Konvoi nach Gaza hinein darf. Wir haben uns geweigert, el-Arish ohne unsere „Gefangenen“ zu verlassen (6 von uns, die von (Sicherheits-)Kräften der Ägyptischen Regierung gefangen gehalten wurden). Wir haben es auch nicht akzeptiert, dass einige TeilnehmerInnen des Konvois aus Ägypten ausgewiesen werden sollten. Sie sollten ursprünglich ausgeschlossen werden, aber am Ende kamen alle gemeinsam mit mir nach Gaza hinein. Was die Solidarität angeht, so bin ich stolz auf das Erreichte.

Nein, es gibt keine Erklärung vonseiten des ägyptischen Regimes – überhaupt nicht. Wie auch? Wie könnte man irgendjemandem verständlich machen, dass Ägypten – ein Land, im Herzen der arabischen Welt – an einer Mauer der Schande baut, die diese leidenden Menschen einschließen soll? Im Grunde hofft man, sie auszuhungern, damit sie aufgeben. Aber wenn sie nicht aufgeben, sollen sie dann etwa sterben?

Juan Gonzalez:

George Galloway, wie schätzen Sie die Palästinenserführung ein, wenn es um das Thema US-Politik geht? Die Obama-Administration ist ja nun ein Jahr alt. Einerseits hat Obama versucht, auf die arabische Welt zuzugehen – in einer Weise, wie es die Bush-Administration niemals tat -, aber wenn es um Palästina und den Konflikt mit Israel geht, ist nicht viel von Wandel zu erkennen.

George Galloway:

Nun, leider muss ich Ihnen sagen, Juan, dass hier, in Palästina, eine große, bittere Enttäuschung herrscht – in erweitertem Sinne auch über die Rolle, die Präsident Obama derzeit spielt, beziehungsweise nicht spielt. Ich selbst war einer von denen, die in ihren Radio- und Fernseh-Shows etc. für Barack Obamas Wahl eingetreten sind. Ich bemühte mich sehr, linksgerichtete Menschen davon zu überzeugen, dass sie eine utopischen Fehler begehen würden, sollten sie Obama nicht unterstützen. Und seine Rede in Kairo war ein prächtiges Stück Arbeit. Es war hypnotisierend. Es überzeugte die öffentliche Meinung Arabiens, dass es – nach den Bush-Jahren – endlich etwas Hoffnung für uns gab. Doch in der Praxis ist seine Politik – wenn wir unterstellen, dass Hillary Clinton für deren Umsetzung zuständig ist -, für die Menschen hier genau dieselbe wie die der Bushiten. Darüber herrscht bittere, bittere Enttäuschung.

Amy Goodman:

George Galloway, vielen Dank, dass sie uns zugeschaltet waren. George Galloway ist Abgeordneter des Britischen Parlamentes. Er hat den Konvoi ‚Viva Palestina‘ geleitet. Der gesamte Konvoi gelangte gestern – über Ägypten – in den Gazastreifen. Zuvor hatte es enorme Konflikte gegeben. Eine Reihe der (Delegierten) TeilnehmerInnen des Konvois waren zusammengeschlagen worden.

http://zmag.de/artikel/hilfskonvoi-erreicht-gaza