Amnesty International: „Israel“ verhindert Palästinensern Zugang zu Wasser

Amnesty International: „Israel“ verhindert den Palästinensern Zugang zu adäquatem Wasser während Siedler luxuriöse Rasenplätze und Swimming Poole genießen.

Der herzzerbrechende Brief von Tha’ir Hahahla an seine 2-jährige Tochter

Der junge Tha’ir Al-Hahahla, der sich nun seit 75 Tagen im Hungerstreik befindet, hat über eine Anwältin einen Brief an seine 2-jährige Tochter Lamar geschrieben, welche wenige Monate nachdem er gefangen genommen wurde, geboren wurde und ihn nur von Fotos kennt, die an Wänden hängen.

Hier eine ungefähre Übersetzung des Briefes an seine Tochter:

,, Meine geliebte Lamar, verzeihe mir, weil die Besatzung mich dir weggenommen hat und von mir die Freude entrissen hat,meine erstgeborene Tochter zu sehen, die ich Allah immer gebeten habe zu erblicken, zu küssen und mit ihr glücklich zu sein. Dich trifft keine Schuld, aber das ist unser Schicksal als palästinensisches Volk, dass unser Leben und das Leben unserer Kinder von uns weggenommen werden, voneinander getrennt zu werden und unser Leben zerstört wird. So ist nichts in unserem Leben vollständig aufgrund dieser ungerechten Besatzung, die uns in jedem Augenblick  unseres Lebens auflauert und es in Fremdheit, Verfolgung und Folter verwandelt. Trotz dass ich beraubt wurde, dich in meinen Armen zu halten und deine Stimme zu hören, dich heranwachsen zu sehen und draußen um das Haus und in deinem Bett herumzulaufen zu sehen und trotz dass ich beraubt wurde, in meiner Menschenrolle als Vater mit meiner Tochter, so hat mir wahrlich deine Existenz all die Kraft und Hoffnung gegeben. Und als ich dein Foto mit deiner Mutter im Solidaritätszelt sah, so ruhig und voller Verwunderung die Menschen anstarrend, als würdest du nach deinem Vater Ausblick halten. Du schaust meine aufgehängten Fotos an, die überall im Zelt hängen. Im Inneren fragst du dich: ,,Warum kommt mein Vater nicht zurück?“  Ich habe gefühlt, du bist mit mir,in meiner Seele und in meinen Gedanken, und dass du ein Teil meiner Herzschläge,  meiner Standfestigkeit und meinem  Blut bist, das in meinen Körper fließt. Du öffnest vor mir alle Türen und breitest um mich herum einen klaren Himmel aus und dann lässt du deiner kindlichen Stimme nach dieser langen Ruhe freien Lauf.

Meine geliebte Lamar: Ich weiß, dass du daran keine Schuld trägst und dass du jetzt noch nicht verstehst, warum dein Vater diesen Kampf des offnen Hungerstreiks seit 75 Tagen durchläuft, weil sobald du groß bist, wirst du verstehen, dass der Kampf der Freiheit der Kampf der Rückkehr zu dir ist, und damit ich nie wieder nach dieser Sache von dir entfernt werde oder deines Lächelns und deines Ansehens beraubt werde, und damit die Besatzer mich dir kein weiteres Mal mehr entführen werden.

Wenn du groß bist, wirst du verstehen, wie deinem Vater und tausenden von Palästinensern Ungerechtigkeit widerfahren ist, die die Besatzung in Lager und Gefängniszellen gesteckt hat, ihr Leben und ihre Zukunft ohne jeglichen Grund zunichte macht und sie keine Schuld tragen außer dass sie Freiheit, Würde und Unabhängigkeit wollen. Und du wirst wissen, dass dein Vater, niemals Beleidigungen und Ergebung akzeptieren würde und dass er keine Demütigung und Verhandlung akzeptieren würde und dass er einen Hungerstreik führen wird als Protest gegen den hebräischen Staat , der uns zu Sklaven und gedemütigten Menschen ohne jegliche Rechte und ohne nationaler Würde zurückverwandeln will.

Meine geliebte Lamar: Halte immer deinen Kopf hoch und sei stolz auf deinen Vater und danke jedem , der mich zu mir stand, der die Gefangenen in ihren kämpferischen Schritten unterstützt hat und habe keine Angst und sei nicht besorgt, denn Allah ist immer mit uns und Allah lässt die Mu’miniin (ca. Gläubigen) und Geduldigen nicht im Stich. So  sind  wir Besitzer des Rechts und das Recht wird immer über die Ungerechtigkeit und die Übeltäter siegen.

Meine geliebte Lamar: Jener Tag wird kommen und ich werde alles für dich wieder ausgleichen und dir die ganze Geschichte erzählen und deine Tage, die folgen werden, werden noch schöner sein. So lasse deine Tage nun vorbeiziehen und trage die schönste Kleidung, und laufe und laufe dann nochmal in den Gärten deines langen Lebens. Gehe vorwärts und vorwärts, da nichts hinter dir ist außer der Vergangenheit und dies ist deine Stimme. Ich höre sie immer, ein Lied für das Leben.“

http://www.maannews.net/arb/ViewDetails.aspx?ID=484783

Palestinians Behind Bars: Prisoners Without Human Rights

Palestinian Prisoners

19.Tag des „Kampfes der leeren Mägen“: Zahl der Streikenden erreicht mehr als 3000 Gefangene

19.Tag des „Kampfes der leeren Mägen“: Zahl der Streikenden erreicht mehr als 3000 Gefangene

Am 19. Tag des palästinensischen Aufstands in den israelischen Gefängnissen betont der kürzlich befreite Gefangene Maazin An-Nihaal, dass die palästinensischen Gefangenen nicht um pesönliche Dinge kämpfen, sondern um die Würde des Menschen.Ihrer Würde sowie auch der Würde all ihrer Verwandten, welche bei jedem Besuch -wenn dieser erlaubt wird- auf unwürdige Weise behandelt werden. Dabei werden die Besucher beispielsweise aufgefordert, ihre Kleidung auszuziehen.
Wenn sie dies nicht tun, wird ihnen der Besuch des Gefangenen verweigert.

Mittlerweile nehmen mehr als 3000 Gefangene der etwa 4600 palästinenischen und arabischen Gefangenen am „Hungerstreik der Würde“ teil. Die Zahl steigt von Tag zu Tag an. Dies trotz aller Versuche der Gefängnisleitung, diesen Hungerstreik zu stoppen. Dazu gehört die Geldstrafe von 170 Shekel pro streikenden Gefangenen und Trennung von sämtlichen Gefangenen, um ihre Kommunikation miteinander zu unterbrechen sowie auch andere psychische und physische Foltermethoden.

http://paltimes.net/details/news/14894/%D8%A7%D9%84%D9%8A%D9%88%D9%85-%D8%A7%D9%84%D9%8019%D8%A5%D8%B1%D8%A7%D8%AF%D8%A9-%D9%84%D9%84%D9%86%D8%B5%D8%B1-%D8%A3%D9%82%D8%B1%D8%A8.html

Das Shalit-Gesetz für palästinensische Gefangene

Das Shalit-Gesetz

Das Shalit-Gesetz trat am 26.5.2010 nach fast einstimmiger Wahl im israelischen Knesset in Kraft. Es ist eine verzweifelte Reaktion der Besatzung auf ihr Scheitern den israelischen Soldaten Shalit, der nachdem er in einem seiner Militäreinsätze im Gazastreifen, jahrelang von der Regierung im Gazastreifen festgenommen wurde und im Austausch gegen 1026 palästinensische Gefangene vor etwa 6 Monaten wieder freigelassen wurde.

Er beinhaltet eine verstärkte Bekämpfung der palästinensischen Gefangenen, indem ihnen grundlegende Menschenrechte verwehrt werden. Darunter fallen:

1. das komplette Verbot der Familienbesuche
2. das Verbot der Fortführung ihrer Bildung
3. das Leseverbot von Zeitungen und Berichten
4. das Fernsehverbot
5. das Verbot von Zusammentreffen mit anderen Gefangenen
6. die Fortführung der zeitlich ungebrenzten Isolationshaft
7.  Die Einschränkung der Gefangenenbesuche durch das Rote Kreuz auf nur 1 Mal alle 3 Monate

Quellen:
http://www.aljazeera.net/humanrights/pages/387a7ca5-ce7e-4654-a10a-7de31d787160
http://www.alarabiya.net/articles/2010/05/26/109625.html

Die modernsten Abhörgeräte der Zionisten gegen die Palästinenser

Im Video werden die fortgeschrittensten Abhörgeräte der Zionisten vorgestellt, welche zum Spitzeln und Abhören gegen die Palästinenser benutzt werden (sollen), aber auch den Zionisten zum Handel mit anderen Staaten verhelfen sollen, sodass diese zur Nummer 1 im Verkauf von solchen Abhörgeräten werden. Die Abhörgeräte werden beispielsweise in Form von Tieren  wie Fische, Fliegen etc. hergestellt, die unter Wasser oder auch auf Boden die Menschen um sich herum abhören können und Informationen weiterleiten. Andere Abhörgeräte können mehrere Meter hochspringen oder Autos kontrollieren und bei Schüssen herausfinden, woher der Schuss genau kam und auf die Person abzielen. Andere Geräte kontrollieren Schiffe, ohne dass man diese Geräte überhaupt bemerkt.

 

Cathrine Ashtons skandalöser Kindervergleich

Mittwoch, 21. März 2012 , von Freeman um 00:05

 

Die hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Catherine Margaret Ashton, Baroness of Upholland, hat einen unglaublich skandalösen Vergleich zwischen den jüdischen Kindern die in Toulouse ermordet wurden und den Kindern die im Gazastreifen getötet werden gezogen. Ashton machte die Aussage in Brüssel am Montag bei einem Treffen mit Jugendlichen aus Palästina.

„Wenn wir daran denken was in Toulouse heute passiert ist, erinnern wir uns was in Norwegen vergangenes Jahr passierte, wir wissen was in Syrien passiert und wir sehen was in Gaza und anderen Orten passiert,“ sagte Ashton.

„Wir sehen vor unseren Augen all diese Kinder die ihr Leben verloren haben,“ sagte sie. „Speziell palästinensische arabische Kinder, die gegen alle Chancen nicht aufhören zu studieren, arbeiten, träumen und für eine bessere Zukunft streben.“

Dieser Vergleich hat eine Woge der Empörung in der israelischen Regierung ausgelöst. Denn als Schlussfolgerung hat Ashton unterstellt, die Bombenabwürfe und die Raketenangriffe auf Gaza, bei denen Kinder verletzt und getötet werden, sind gleichzusetzen mit der Erschiessung der Kinder an der jüdischen Schule.

Aussenminister Avigdor Lieberman, auf Staatsvisite in China, nannte ihre Aussage „unangebracht“ und er hoffe sie würde „ihre Aussage zurücknehmen.“

Liebermann erinnerte Ashton daran, dass Israel „alle möglichen Anstrengungen unternimmt, um die Bevölkerung nicht zu verletzen.“

„Israel ist das moralischte Land der Welt,“ sagte Lieberman, „und trotz der Tatsache, es muss Terroristen bekämpfen, die innerhalb der zivilen Population operieren, macht die IDF alle möglichen Anstrengungen um die Bevölkerung nicht zu verletzen, trotz ihrer Verteidigung vor Terroristen.“

„Keine Armee ist so ethisch wie die israelische Armee,“ sagt er. „Die IDF reskiert das Leben seiner Soldaten, um das Risiko für die zivile Bevölkerung zu minimieren. Die Kinder um die sich Ashton Sorgen machen sollte, sind die welche im Süden von Israel leben, die ständig unter der Angst vor Raketen aus Gaza stehen,“ sagte Lieberman.

Auch Verteidigungsminister Ehud Barak kritisierte Ashton scharf.

„Der Vergleich den Ashton zwischen dem was in Gaza passiert, mit dem was in Toulouse passierte, ist ungeheuerlich und hat mit der Realität nichts zu tun,“ sagte Barak am Dienstag. „Die IDF operiert in Gaza mit grosser Vorsicht und Präzision, um das Leben der Unschuldigen zu schützen. Ich hoffe Catherine Ashton erkennt schnell ihren Fehler und überdenkt ihre Aussage.“

Der Sprecher von Ashton veröffentlichte deshalb eiligst eine Stellungnahme zur Kritik am Dienstag im EU-Hauptquartier in Brüssel.

„Die hohe Vertreterin Catherine Ashton verurteilt scharf die Tötung an der Ozar Hatorah Schule in Toulouse gestern und reicht ihre Sympahtie zu den Familien und Freunden der Opfer und zu der Bevölkerung Frankreichs und zu der jüdischen Gemeinde. Sie hat keinerlei Parallelen zwischen dem Mord an der Ozar Hatorah Schule und der Situation in Gaza gezogen.“

Das will ich auch hoffen. Was fällt dieser Frau überhaupt ein, das Schiksal der Kinder in Gaza zu erwähnen oder überhaupt dessen Tod mit anderen zu vergleichen? Wie Lieberman sagt, die palästinensischen Kinder werden von der ethischten Armee des moralischten Land der Welt vor ihren notwendigen präzisen Angriffen bestmöglich beschützt. Wenn ein Kind dabei versehentlich stirbt ist das ganz was anderes.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Cathrine Ashtons skandalöser Kindervergleich http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2012/03/cathrine-ashtons-skandaloser.html#ixzz1r5lVxH5Q

Ultraorthodoxe Juden in Jerusalem vergleichen Israel mit Nazistaat

Ultraorthodoxe Juden haben ihre Behandlung im jüdischen Staat mit dem Holocaust verglichen.

Teilnehmer einer Kundgebung in Jerusalem hatten sich am Samstagabend in schwarz-weiß gestreifter Kleidung gezeigt, die an die Häftlingskluft in Konzentrationslagern der Nazi-Zeit erinnern sollte. Auch kleine Kinder trugen einen sogenannten gelben Judenstern, in dessen Mitte das Wort „Jude“ geschrieben war. Sie hoben dabei die Arme, als müssten sie sich ergeben.  

„Was hier passiert, ist genau dasselbe, was in Deutschland passiert ist“, sagte ein Teilnehmer gegenüber der Zeitung Jerusalem Post. „Wir fühlen uns in Israel wie im Vorkriegsdeutschland“, sagte ein anderer Mann. Mit ihrer Kundgebung wollten die Demonstranten gegen ihre „Verfolgung durch die nichtreligiöse Mehrheit“ protestieren.

Die Demonstration löste bei vielen israelischen Politikern Empörung aus. Avner Schalev, Leiter der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, sagte dem israelischen Rundfunk: „Dieser Missbrauch des Holocausts ist inakzeptabel und verstößt gegen grundlegende jüdische Werte.“ Das Verhalten der Demonstranten verletze die Gefühle von Holocaust-Überlebenden und das Gedenken an die Judenvernichtung.

Hintergrund ist ein Streit um die von Ultraorthodoxen geforderte Geschlechtertrennung

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte, die Demonstranten hätten mit ihrem Verhalten „eine rote Linie überschritten“. „Häftlingskleidung und gelbe Judensterne, auf denen auf Deutsch „Jude“ steht – das sind erschütternde und schreckliche Dinge“. Die streng religiöse Führung müsse energisch gegen solche Phänomene vorgehen.

Mit der provokativen Demonstration hat sich der Kulturkampf zwischen Mehrheitsgesellschaft und den strenggläubigen Israelis weiter verschärft. Hintergrund für die Aktion ist ein Streit über die von einer Minderheit der ultraorthodoxen Juden geforderte Geschlechtertrennung in der Öffentlichkeit.

Frauen werden von religiösen Fanatikern unter anderem auf Schildern aufgefordert, vor den Synagogen auf die andere Straßenseite zu wechseln. Sie sollen in Bussen und Straßenbahnen hinten sitzen, sich im Supermarkt in getrennte Schlangen an der Kasse stellen sowie bei Wahlen getrennte Wahlurnen benutzen. Dagegen formiert sich zunehmend Widerstand in der liberalen Mehrheitsbevölkerung und teilweise auch in ultraorthodoxen Kreisen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/ultraorthodoxe-israel-protest

7.Tag des Gazakrieges (02.01.09): das dritte Gotteshaus wird zerstört

Die Angriffe auf Moscheen gehen weiter. Heute trifft es die Imad Moschee in Dorf Jabaliya.

Weiterhin steigt die Anzahl der Toten auf mind. 425 Tote und mind. 2200 Verletzte.

 

5.Tag des Gazakrieges (31.12.2008): Haniyas Büro wird beschossen, mind. 400 Tote

Am 5. Tag des Gazakrieges wurde auf das Gebäude des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Haniya mit Raketen beschossen. Der Sitz des Innenministeriums wurde ebenfalls beschossen.

Die Schulen werden ab diesem Tag geschlossen. Es werden weiterhin auch Moscheen zerstört.

Die Anzahl der Toten stieg auf 400 und an diesem Tag gab es mind. 150 Verletzte.

Aus dem Gazastreifen werden Raketen nach Israel abgeschossen.

2.Tag des Gazakrieges: 28.12.2008 – Was sagte Amerika dazu?

Am zweiten Tag des Gazakrieges stieg die Anzahl der palästinensischen Märtyrer auf 251 an, die Mehrheit davon Zivilisten, darunter 20 Kinder und 9 Frauen. 584 Personen wurden verletzt, darunter 130 Kinder und 28 Frauen.

Der Krieg wurde ausgebreitet. Es wurden Moscheen und Häuser von Zivilisten angegriffen.

Amerikas Führung verkündete ihre volle Unterstützung des Angriffs auf den Gazastreifens, als gerechtigter Krieg gegen Hamas, welche ihrerseits als radikal und terroristisch betrachtet wird.

http://war.alaqsavoice.ps/index.php?action=detail&nid=3

Einige Zitate aus dem Video auf deutsch:

Damaliger U.S. Präsiden George W. Bush: “ Manche scheinen zu glauben, dass wir mit den Terroristen und Radikalen verhandeln sollten als ob irgendein genialer Grund sie überzeugt hätte, sie hätten die ganze  Zeit falsch gelegen.Wir hörten diese dumme Illusion vorher.“

Damaliger Kandidat für die U.S. Präsidentschaft Barack Obama: “ Wir müssen Hamas isolieren, außer und solange bis sie den Terrorismus aufgeben und Israels Existensrecht akzeptieren [unverständliche Stelle]. Es gibt keinen Platz am Verhandlungstisch für terroristische Organisationen.“

Israel heizt den Konflikt an

Dutzende Festnahmen von Palästinensern durch die Besatzer. Vertreibungen und Hauszerstörungen gehen weiter

Von Karin Leukefeld

Im Rahmen eines zwischen Israel und der palästinensischen Hamas vereinbarten Gefangenenaustausches hat Israel am Wochenende weitere 550 palästinensische Gefangene freigelassen. 41 der Freigelassenen kehrten in den Gazastreifen zurück, 507 in die Westbank und zwei nach Jordanien. Unter den Gefangenen waren sechs Frauen. Alle wurden in Gaza und in der Westbank von Politikern und Tausenden Angehörigen begrüßt.

Insgesamt hat Israel für den gefangenen Soldaten Gilad Shalit 1050 Gefangene freigelassen. Rund 9000 Palästinenser sind weiter in Haft, darunter der populäre Politiker Marwan Barghouti und der Vorsitzende der Volksfront zur Befreiung Palästinas, Ahmad Saadat. Tausende Gefangene hatten im Oktober mit einem Hungerstreik gegen die schlechten Haft- und Besuchsbedingungen in den israelischen Gefängnissen protestiert.

Das Palästinensische Informationsbüro berichtet derweil von neuen Festnahmen durch israelische Behörden. Allein in der vergangenen Woche wurden von der israelischen Besatzungsarmee in der Westbank 50 Personen verhaftet, darunter elf Minderjährige im Alter zwischen elf und 18 Jahren. Nordwestlich der Küste von Gaza wurden außerdem zwei Fischer von israelischen Kriegsschiffen aufgebracht und festgenommen, ihr Boot wurde beschlagnahmt. Israel verweigert den Palästinensern im Gazastreifen das Fischen in ihren nationalen Gewässern, die im Oslo-Abkommen auf 20 Seemeilen festgelegt worden waren.

Neuerdings gesteht Israel den palästinensischern Fischern nur noch ein Gebiet bis zu drei Seemeilen zu und hat den Zugang darüber hinaus mit Flößen gesperrt. Die letzten Verhaftungen fanden sogar innerhalb dieser Dreiseemeilenzone statt.

In einem am Wochenende veröffentlichten Bericht des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) heißt es, daß im vergangenen Jahr 2011 mindestens 1000 Palästinenser durch die Zerstörung ihrer Häuser vertrieben worden sind. In der letzten Woche waren zehn Häuser von Palästinensern im besetzten Ostjerusalem und in der Westbank zerstört worden, die Zahl der vernichteten Häuser in Ostjerusalem im Dezember stieg damit auf 22. Die Vertreibung der Palästinenser geht einher mit dem ungezügelten Bau und Ausbau israelischer Siedlungen. Am Montag teilte das Bau- und Planungsministeriums auf seiner Webseite den Bau von 1000 neuen Wohneinheiten mit. Veröffentlicht wurden Ausschreibungen für den Bau von 500 neuen Wohnungseinheiten in Ostjerusalem (Har Homa) sowie für 500 neue Wohnungseinheiten in zwei Siedlungen (Beitar Ilit/Bethlehem und Givat Ze’ev) in der besetzten Westbank. Diese 1000 Wohneinheiten sind Teil von rund 6000 geplanten Neubauten. Ministeriumssprecher Ariel Rosenberg erklärte gegenüber AFP, die Neubauten seien eine weitere Reaktion auf den Antrag der Palästinenser, vollwertiger Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen zu werden. Abu Rudeina, Sprecher des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas,

sprach von einer »neuen kolonialen Entscheidung« der israelischen Regierung. Israel vernichte »jeden Versuch, Frieden in der Region zu schaffen«.

http://www.jungewelt.de/2011/12-20/044.php?sstr=pal%E4stinenser

Gaza: 1 Toter, 12 Verletzte, darunter 7 Kinder

Gaza.

Heute morgen ist ein Palästinenser (38 Jahre) nach mehreren Raketenangriffen von israelischen Kampfflugzeugen gestorben. Ebenfalls gibt es 12 Verletzte, darunter 7 Kinder. 2 Kinder sind schwer verletzt. Bei den Verletzten handelt es sich hauptsächlich um Mitglieder derselben Familie.

Die israelische Armee attackiert seit mehreren Tagen den Gazastreifen mit israelischen Kampfflugzeugen, was in den letzten Tagen zu mehreren Toten sowie Verletzten führte.

http://paltimes.net/details/news/7287/

 

Update: Eines der verletzten Kinder ist infolge der schweren Verletzungen im Verlaufe des Abends gestorbenen. Es handelt sich um den 12-jährigen Sohn des heute morgen durch israelische Flugzeugangriffe umgebrachten Palästinensers im Gazastreifen.

 

http://paltimes.net/details/news/7313

»Es gibt Straßen, die nur von Juden benutzt werden dürfen«

Gespräch mit Salah Abdel Shafi. Zum aktuellen Stand im Nahostkonflikt und der Antragstellung Palästinas für eine UN-Vollmitgliedschaft

Interview: Detlef Knoll

Ostjerusalem, 8. Juli, Protest vor einem von jüdischen Siedlern besetzten Haus – »Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein« Foto: Reuters

Salah Abdel Shafi (geb. 1962) ist seit August 2010 Generaldelegierter Palästinas in der Bundesrepublik Deutschland. Er studierte Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule für Ökonomie in Berlin/DDR sowie an der Harvard-Universität in Cambridge/USA. Von 2006 bis 2010 war er Generaldelegierter Palästinas in Schweden

Die USA stehen fest an der Seite Israels, haben vor einigen Monaten mit einem Veto eine UN-Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verhindert, ein Veto gegen die Anerkennung Palästinas im Weltsicherheitsrat angedroht und stimmten kürzlich gegen die Aufnahme Ihres Landes in die UNESCO. Erwarten Sie von US-Staatschef Barack Obama bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im November 2012 wirkungsvolle Initiativen zur Lösung des Nahostkonfliktes?

Wir sehen leider keine Möglichkeiten, daß die Amerikaner in diesem Prozeß aktiv agieren werden. Die Amerikaner bleiben Hauptplayer, aber im Wahljahr wird es wohl keine neuen Vorschläge geben. In seiner Rede vor der diesjährigen UN-Vollversammlung hat es Obama vermieden, seine alten Positionen, wie die Anerkennung der Grenzen von 1967, erneut zu benennen. Das war ein Zeichen für uns, daß seine Administration bis zur Wahl nichts unternehmen wird. Es wird weitere Sondierungen seitens der USA geben, aber keine substantiellen Initiativen.

Die Ursache dafür ist weniger im erwarteten Wahlverhalten der jüdischen Bürger in den USA zu sehen, sondern im befürchteten Rückgang der jüdischen Wahlkampfspenden für Obama. In der Vergangenheit haben stets über 50 Prozent der jüdischen Amerikaner demokratisch gewählt. Ausschlaggebend für die Abgabe der Stimme war die wirtschaftliche Entwicklung in den USA selbst. Die Frage Israel und Palästina stand erst an fünfter oder sechster Stelle.Die Forderungen der Palästinenser sind seit vielen Jahren bekannt und völkerrechtlich anerkannt. Welche Positionen vertritt Israel?

Die Grundzüge der israelischen Positionen sind von Netanjahu beschrieben worden. Diese Regierung akzeptiert nicht die Grenzen von 1967, das Jordantal ist angeblich von militärisch-sicherheitspolitischer Bedeutung für Israel, Jerusalem ist und bleibt die ewige und ungeteilte Hauptstadt Israels, es gibt kein Rückkehrrecht für über vier Millionen palästinensische Flüchtlinge, die Haupt-Siedlungsblöcke sind für Israel notwendig. Basierend auf diesen Grundzügen ist Netanjahu bereit, den Palästinensern 40 Prozent der Westbank zu geben. Auf diesem Territorium kann nie ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen. Es wird so kein einheitliches und zusammenhängendes Staatsgebiet geben.

Das heißt, die Anerkennung der Grenzen von 1967 durch die israelische Regierung ist ein entscheidender Dreh- und Angelpunkt für die Lösung des Konfliktes. Die Netanjahu–Regierung ist nicht bereit, von ihren Positionen abzuweichen. Wenn es keine Änderung der israelischen Haltung gibt, ist es wahrscheinlich, daß die Grundlagen für die Zweistaatenlösung rasch zerstört werden. Dies kann schon in ein bis zwei Jahren soweit sein. Israel schafft weiter Tatsachen, die unumkehrbar sind. Alle, die die Situation vor Ort kennen, wissen, was ich meine. Die Siedlungen werden durch weiteren Landraub zu Großstädten. Die Zahl der Siedler wächst ständig, die eingeschränkten Bewegungsmöglichkeiten und andere Restriktionen zerstören zunehmend das Wirtschaftsleben und die Lebensgrundlagen der Palästinenser. Die internationale Staatengemeinschaft muß daher schnell handeln.Dem Nahostquartett wie auch speziell der EU ist es weder gelungen, weder den illegalen israelischen Siedlungsbau zu stoppen noch die israelischen Positionen insgesamt an die der völkerrechtlich verbindlichen Beschlüsse der UN heranzuführen. Ist es daher an der Zeit, weitere Länder, wie die BRICS-Staaten – Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika – in den Verhandlungsprozeß einzubeziehen, um deren international gewachsenes Gewicht zur Lösung des Konfliktes zu nutzen?

Es gibt Staaten, die unmittelbar von der Entwicklung betroffen sind. Das sind die USA als strategischer Partner Israels und die EU aus geographischer und wirtschaftlicher Sicht. Die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und dem arabischen Raum haben sich in den letzten drei Jahren verdreifacht. Arabische Investitionen in Deutschland belaufen sich gegenwärtig auf 60 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Das heißt, Europa hat unmittelbares Interesse an der Region. Aber auch die ganze Welt – Stichwort Öl.

Die Palästinenser wie die Araber sind an einer stärkeren europäischen Rolle interessiert. Bisher saßen die Europäer in der zweiten Reihe. Im Gegensatz zu den vorherigen ist die Obama-Administration bereit, den Europäern mehr Spielraum einzuräumen. Offensichtlich haben sie daran aber kein Interesse. Sie sind die Hauptgeldgeber für die Palästinenser, wollen aber politisch in der Region nicht aktiver werden. Ein Hauptproblem der EU ist die inhomogene Außenpolitik. Die Europäer haben unterschiedliche Positionen zu Israel und Palästina. Bedeutende Staaten wie China und Japan unterstützen finanziell die Palästinenser, treten in diesem Zusammenhang politisch aber nicht in den Vordergrund. Daher ist für uns die UNO das geeignete Gremium, um das Problem zu lösen.Die PLO, als von Israel anerkannte und legitime Vertretung des palästinensischen Volkes, hat das Existenzrecht Israels bereits 1993 anerkannt. Israel hat das Existenzrecht Palästinas bis heute nicht anerkannt. Die Hamas spricht Israel das Existenzrecht ab. Die israelische Regierung benutzt diesen Umstand als offiziellen Grund für ihre Zweifel an der Realisierbarkeit einer echten und dauerhaften Friedenslösung. Wie kann dieses Problem nachhaltig und glaubwürdig gelöst werden?

Die Israelis haben mit der Hamas direkt über den Gefangenenaustausch verhandelt. Es gibt nach dem Gefangenenaustausch Stimmen von der israelischen Oppositionspartei Kadima, die zu weiteren direkten Verhandlungen mit der Hamas zu auffordern. Außerdem hatte Tel Aviv schon Verhandlungen mit der PLO aufgenommen, als in deren Charta noch die Vernichtung des Staates Israel stand. Diese Position Israels ist also Propaganda und kein glaubwürdiges Argument.Der »arabische Frühling« hat auch die Annäherung von Hamas und Fatah ausgelöst. Wie weit ist dieser politische Aussöhnungsprozeß vorangeschritten?

Es ist ein schwieriger Prozeß nach vier Jahren Trennung und Auseinandersetzung. Das Versöhnungsabkommen war schon ein wichtiger Schritt. Jetzt sind weitere Treffen vereinbart, um den Prozeß fortzuführen. Die Atmosphäre ist positiv, und vertrauensbildende Maßnahmen sind vereinbart worden. Wir werden zu einer erfolgreichen Aussöhnung kommen.Die Protestbewegung der israelischen Bevölkerung hat in den letzten Monaten die sich verstärkende soziale Spaltung des Landes sowie den Unmut großer Teile über die enormen Lebenshaltungskosten öffentlich gemacht. Eine Ursache für die sozialen Mißstände sind unter anderem die enormen Rüstungsausgaben. Vertritt die gegenwärtige Regierung Israels noch die wahren Interessen des Volkes?

Salah Abdel Shafi Foto: Privat

Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Protest in den nächsten Wahlen niederschlägt. Die Israelis haben nun zum ersten Mal deutlich nach sozialen und wirtschaftlichen Reformen verlangt und sich nicht durch die angebliche Bedrohung von außen – zum Beispiel durch die Palästinenser – von ihren berechtigten Protesten abbringen lassen. Der Bewegung ist es aber noch nicht gelungen, die Verbindung zwischen sozialen Problemen und der Okkupation herzustellen. Das habe ich vermißt. Es wurde nicht darauf hingewiesen, wie viele Ressourcen der Staat direkt und indirekt in den Siedlungsbau steckt. Die Wohnungen werden subventioniert, es gibt sehr hohe Infrastrukturausgaben und andere Vergünstigungen für die Siedler.

Ich hoffe, die Israelis werden sich dieser Zusammenhänge bewußt. Aber diese Bewegung ist auch eine neue Chance für die israelische Friedenskräfte und die Linken, die in den letzten zehn Jahren in der Defensive waren. Sie haben nun die Möglichkeit, sich neu zu formieren.In den vergangenen Jahren wurde unter Führung des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad mit internationaler Unterstützung in den palästinensischen Gebieten eine leistungsfähige staatliche Verwaltung aufgebaut. Wo gibt es noch Defizite, und welche konkrete Hilfe wird benötigt?

Die Grundlagen haben wir geschaffen, der Prozeß wird kontinuierlich weitergeführt. Wir haben ein funktionierendes Rechtssystem, funktionierende Institutionen und Ministerien, ein Gesundheitssystem und Bildungswesen. Die Sicherheitskräfte, speziell die Polizei, werden weiter ausgebildet. Alles dies passiert schrittweise.

Das, was aufgebaut wurde, reicht für einen funktionierenden Staat aus. Deutschland und andere Staaten haben von Anfang an aktiv den Plan von Premier Fayyad im Bereich Wasser- und Abwassersysteme, Polizeiausbildung und der Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt.Die EU hat kürzlich ein Handelsabkommen mit den Palästinensern geschlossen. Damit erhalten Landwirtschafts- und Fischereiprodukte weitgehend freien Zugang zum EU-Markt. Welche Bedeutung hat dieses Abkommen?

Es ist politisch wichtig. Erstmals benutzt die EU das Wort Palästina im Text eines Vertrages. Somit wird Palästina als Staat anerkannt. Israel kontrolliert weiterhin die Grenzen und den Warenverkehr. Da es in den palästinensischen Gebieten keine geeignete Handelsinfrastruktur gibt, werden die Erzeugnisse – egal ob Blumen, Erdbeeren oder Fisch – über israelische Firmen exportiert. Die Abhängigkeit von Israel besteht weiter.Mehr als 50 Prozent aller Palästinenser leben unterhalb der Armutsgrenze, über die Hälfte der rund vier Millionen palästinensischen Bewohner der Westbank und des Gazastreifens sind unter 18 Jahren. Ein wichtiges Problem sind die fehlenden Arbeitsplätze. Die Wirtschaft kann sich nicht effektiv entwickeln. Das wäre aber Voraussetzung für Wohlstand und damit auch politische Stabilität.

Die israelische Besatzungsmacht verhindert den freien Kapital- und Investitionsfluß, verhängt Zugangs- und Mobilitätsbeschränkungen. Die fehlenden Kapazitäten der Direktvermarktung, bei Im- und Export, beeinträchtigen den Warenaustausch. Welche Wachstumspotentiale könnten freigesetzt werden, wenn eine uneingeschränkte Wirtschaft existieren würde?

Die Ursache für die wirtschaftlichen Probleme sind die Restriktionen Israels. Im Gazastreifen ist die Arbeitslosigkeit am größten. Der Bedarf an Investitionen ist hier besonders hoch. Israel weigert sich noch immer, bestimmte Güter wie Baumaterial in das Gebiet zu lassen. Wenn Israel die Blockade beendet und Investitionen zuläßt, werden umgehend in der Bauwirtschaft, der Infrastruktur und im Handel viele neue Arbeitsplätze entstehen. Im Jahr 2000 lag die Erwerbslosigkeit in Gaza und der Westbank unter acht Prozent. Die Schaffung der notwendigen Arbeitsplätze ist möglich.

Der palästinensische Binnenmarkt ist relativ klein. Daher ist ein internationaler Marktzugang, besonders für landwirtschaftliche Produkte, wichtig. Eine wettbewerbsfähige Produktqualität wird bereits erreicht. Trotz der Restriktionen gab es in der Westbank 2010 Wachstumsraten von neun bis zehn Prozent. Arabisches und privates palästinensisches Kapital stehen für Investitionen bereit. Der schnell wachsende Markt für mobile Telefonie zeigt dies. Die Lizenz für Ramallah wurde an ein Joint-Venture-Unternehmen aus Katar und Palästina für 370 Millionen US-Dollar verkauft. Bei Ramallah entsteht die erste neugebaute palästinensische Stadt, Rawabi, mit einem privaten Investment von 500 Millionen US-Dollar. In Ramallah wird ein neues Stadtzentrum gebaut, mit saudischen Investitionen von circa 800 Millionen US-Dollar. Diese Beispiele zeigen, wie groß das wirtschaftliche Potential ist und welche Wachstumschancen beim Wegfall der Restriktionen möglich sind.Der israelische Parlamentspräsident Reuven Rivlin hat kürzlich in einem Interview kolportiert, daß die Palästinenser nach der Anerkennung der Grenzen von 1967 durch Israel die Anerkennung der Grenzen von 1948 und 1947 fordern. Worin sehen Sie Ursache und Ziel dieser Aussage?

Dies ist ein Vorwand, damit Israel den Status quo von vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 nicht anerkennen muß. Wir haben immer klipp und klar gesagt, daß wir einen Staat basierend auf Grenzen von 1967 wollen. Falls wir zu einem Vertrag mit Israel kommen, gibt es dann eine völkerrechtliche verbindliche Vereinbarung, in Englisch »End of claims«, in der sich beide Seiten verpflichten, keine weiteren Ansprüche gegeneinander geltend zu machen.

Wenn wir in die jüngere Geschichte zurückblicken, sehen wir, daß es nach dem Zweiten Weltkrieg zwei deutsche Staaten gab, die völkerrechtlich anerkannt waren. Durch den souveränen Willen der Deutschen in Ost und West kam es dann nach dem Mauerfall zur Wiedervereinigung. Damit will ich nicht ausschließen, daß es unter entsprechenden Umständen in vielleicht 100 Jahren auch zur Vereinigung beider Staaten kommen kann, wenn dies beide Völker wollen. Gegenwärtig sind wir aber für die Zweistaatenlösung und die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina, basierend auf den Grenzen von 1967.

Seit Beginn des Friedensprozesses von Oslo im Jahr 1993 hat sich die Zahl der jüdischen Siedler von 236000 auf über 500000 Personen erhöht. Die gegenwärtige israelische Regierung ist nicht zu einem Siedlungsstopp bereit. Welche Optionen bestehen für das palästinensische Volk unter diesen Umständen?

Wenn ein Staat Palästina nicht entstehen kann, gibt es nur zwei Möglichkeiten. Erstens, es bildet sich auf dem Gebiet von Israel und Palästina ein Apartheidstaat, oder zweitens, ein demokratischer Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger, unabhängig von ihrer Religion und ethnischen Zugehörigkeit. Es gibt keine dritte Möglichkeit.

Eine Gleichberechtigung wird schwer durchzusetzen sein, weil der Staat Israel auf einer Ideologie beruht. Sie sagen, Israel ist ein Staat der Juden. Schon heute sind Nichtjuden in Israel benachteiligt. Deshalb wird ein Apartheidregime mit »palästinensischen Homelands« entstehen. Die juristischen Grundlagen sind schon jetzt vorhanden. In der Westbank gelten für jüdische Siedler und Palästinenser unterschiedliche Rechte. Es gibt zum Beispiel Straßen, die nur von Juden benutzt werden dürfen. Es wird für die Palästinenser dann ein Kampf, wie der der Südafrikaner. Wir hoffen dabei auch auf die Unterstützung von Teilen der israelischen Gesellschaft, so wie im früheren Südafrika, wo Weiße auch auf der Seite des ANC standen.Die Bundesrepublik unterstützt die Palästinenser beim Ausbau ihres Staates. Bundeskanzlerin Merkel unterstreicht stets die deutsche Verantwortung für Israel. Welche Verantwortung hat Deutschland gegenüber Palästina?

Aus der Verantwortung gegenüber den Israelis entsteht zwangsläufig eine Verantwortung gegenüber den Palästinensern. Wir bezahlen den Preis für ein Verbrechen, das die Deutschen begangen haben, nicht wir. Daher ist es nur fair, daß Deutschland sagt, wir haben auch eine besondere Verantwortung gegenüber Palästina. Die Bundesregierung vertritt offiziell die gleichen Positionen wie die Palästinenser. Sie unterstützt unter anderem die Forderungen nach einer Zweistaatenlösung, basierend auf den Grenzen von 1967, den Anspruch auf Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas sowie den Stopp des Siedlungsbaus, der illegal ist.

Der Unterschied besteht lediglich in der deutschen Meinung, daß eine Lösung nur durch Verhandlungen erreicht werden kann. Wir haben 20 Jahre mit Israel verhandelt, und die Zweistaatenlösung ist in immer weitere Ferne gerückt. Deswegen müssen wir nun mit der Weltgemeinschaft, das heißt mit der UNO, nach einer Lösung suchen.

Sicherlich könnte Deutschland aufgrund der guten Beziehungen zu Israel deutlich mehr zur Lösung des Nahostkonfliktes betragen, genau wie die EU oder die USA, dafür fehlt aber der politische Wille. Der luxemburgische Außenminister Jan Asselborn stellte im Vorfeld des UN-Antrages Palästinas fest, daß Deutschland eine große Verantwortung gegenüber den Interessen des israelischen Volkes hat, aber nicht gegenüber der aktuellen israelischen Regierung. Altkanzler Helmut Schmidt sprach in einem Interview von Deutschlands besonderer Verantwortung dafür, daß solche Verbrechen wie der Holocaust sich niemals wiederholen.

Zur Erläuterung:

Die Antragstellung Palästinas auf Vollmitgliedschaft in der UNO und damit die Umsetzung der UN-Resolution 181 von 1947 zur Zweistaatenlösung liegt nun einige Wochen zurück. Bisher gibt es noch keine Nachricht aus New York, dafür Rückschläge im Friedensprozeß. Nach der Antragstellung hat Israel die Weiterführung des illegalen Siedlungsbaus beschlossen und die Errichtung von mehreren tausend Wohnungen in Ostjerusalem und der Westbank angekündigt. Es gab israelische Bombenangriffe auf den Gazastreifen und Raketenangriffe auf Israel. Es wurde ein Gefangenenaustauch durchgeführt, der kurzzeitig als Hoffnungsschimmer für neue Verhandlungen gesehen wurde. Palästina wurde als Vollmitglied der UNESCO aufgenommen. Israel stoppte Geldzahlungen an die Autonomiebehörde. Real gibt es keinerlei Bewegung im Friedensprozeß.

 

http://www.jungewelt.de/2011/11-19/001.php?sstr=gaza

Soldat Schalit – Gefangenenaustausch

Soldat Schalit

Gefangenenaustausch

Von Werner Pirker

Die Freilassung von mehr als 1000 palästinensischen Gefangenen im Austausch für einen israelischen Soldaten löste unter westlichen Wertefundamentalisten eine unverhohlen zum Ausdruck gebrachte rassistische Häme aus. Der Preis, den die Palästinenser für einen einzigen Israeli verlangten, wird als Eingeständnis ihrer Minderwertigkeit gegenüber den Israelis im Verhältnis von 1: 1000 gewertet. Umgekehrt beweise der Wert, dem die israelische Gesellschaft jedem einzelnen beimesse, deren moralische Höherwertigkeit. Daß die Wertschätzung des Individuums sich nicht auf alle, sondern nur auf auserwählte Individuen bezieht, daß ein Vielfaches an getöteten Palästinensern für einen getöteten Israeli den zionistischen Wertmaßstab für menschliches Leben darstellt, bildet freilich die Kehrseite dieses israelischen Humanismus.

In Wahrheit ist der Deal zwischen der Netanjahu-Regierung und der Hamas den Marktgesetzen gefolgt. Dem israelischen »Überangebot« an palästinensischen Gefangenen stand ein einsamer Israeli in palästinensischem Gewahrsam gegenüber, was dessen Wert entsprechend in die Höhe trieb. Das Abkommen verdeckt den eigentlichen Skandal. Auch nach der Freilassung von über tausend Palästinensern werden 4500 politische Häftlinge in israelischen Gefängnissen verbleiben. Der nach wie vor andauernde Hungerstreik von mehreren hundert von ihnen läßt auf die inhumanen Zustände in diesen Anstalten schließen. Viele der Freigelassenen dürfen nicht in ihre Heimat zurückkehren, sondern werden in andere arabische Länder oder in die Türkei abgeschoben, was den Bestimmungen des Artikels 49 der vierten Genfer Konvention widerspricht. Selbst in ihren seltenen humanistischen Anwandlungen handelt die israelische Regierung noch völkerrechtswidrig.

Daß sich Netanjahu zu dieser »Geste der Verständigung« entschloß, hat ebenso innen- wie außenpolitische Gründe. In Israel stand er unter dem Druck einer ohnedies immer rebellischer werdenden Öffentlichkeit, die Gilad Schalits Schicksal zu einer Frage nationaler Priorität erklärt hatte. International dürfte ihm an einer leichten Korrektur seines Images, alle Versuche zu einer nahöstlichen Friedensregelung zu blockieren, gelegen sein. Daß er sich ausgerechnet mit der »radikal islamischen« Hamas zu einigen wußte, erhöht den Überraschungseffekt. Auf dieses Weise die moderate Fatah, die sich mit ihrem Gang vor die UNO ein wenig aus der amerikanisch-israelischen Vormundschaft zu befreien versuchte, öffentlich zu brüskieren, dürfte schließlich Netanjahus Hauptmotiv für das Abkommen mit den Geächtetsten unter den Geächteten gewesen sein.

700000 Palästinenser sind seit der widerrechtlichen Okkupation des Westjordanlandes von den Israelis in Gewahrsam genommen worden. Das sollte um einiges schwerer wiegen als das Schicksal des Soldaten Gilad Schalit.

http://www.jungewelt.de/2011/10-19/028.php?sstr=pal%E4stinenser

Kurzmeldung: Einigung zwischen Israelis und Hamasführern: Austausch von 1000 paläst. Gefangenen gegen Shalit

Gaza.

Hamasführer bestätigen eine Einigung zwischen Hamasführern mit der israelischen Regierung auf die Freilassung von 1000 palästinensischen Gefangenen im Gegenzug zur Freilassung vom israelischen Gefangenen Gelad Shalit.

Quelle:Aljazeera.net

Israels Nein zum Frieden

Von Karin Leukefeld

1100 neue Wohneinheiten sollen in der annektierten Siedlung Gilo in Ostjerusalem entstehen Foto: dpa

Die Antwort Israels auf den Plan des Nahost-Quartetts ist 1100 mal nein.« So reagierte Saeb Erekat von der Palästinensischen Autonomiebehörde auf die Entscheidung des israelischen Innenministeriums, in der Siedlung Gilo in Ostjerusalem 1100 neue Wohneinheiten für jüdische Siedler zu bauen. Die Baumaßnahme sei ein »Schlag ins Gesicht« internationaler Vermittler, die den Frieden in der Region bewahren wollten. Die Regierung Netanjahu habe »alle blamiert«, die Israel für einen »Partner für den Frieden« hielten.

Die westlichen Verbündeten Israels reagierten hilflos auf die Entscheidung. »Die Siedlungsaktivitäten bedrohen die Durchführbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung«, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Sie sei »zutiefst enttäuscht«, der Plan sollte »rückgängig« gemacht werden. Der britische Außenminister William Hague sagte, der Siedlungsausbau untergrabe »das Grundprinzip Land für Frieden«. US-Außenministerin Hillary Clinton nannte die Entscheidung »kontraproduktiv« für neue Friedensgespräche. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (Die Linke) sagte, die israelische Regierung türme »bewußt weitere Hindernisse für Friedensverhandlungen auf«.

Ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter Israels wies alle Kritik an der Entscheidung zurück. Gilo sei keine Siedlung, sondern »integraler Bestandteil des Zentrums von Jerusalem«. Man setzte nur »die Politik aller israelischen Regierungen seit 1967« fort und baue »in den jüdischen Vierteln der Stadt«.

Die Baubewilligung sei »ein schönes Geschenk zu Rosh Hashanah«, dem jüdischen Neujahrsfest, kommentierte Yair Gabai vom Jerusalemer Planungskomitee gegenüber der Onlinezeitung Ynet. Die Siedlung Gilo entstand 1967 im besetzten Ostjerusalem und wurde völkerrechtswidrig annektiert. Jenseits der »Grünen Linie« von 1967 leben heute rund 500000 jüdische Siedler in illegalen Siedlungen.

Das israelische Kabinett konnte sich derweil nicht auf neue Friedensgespräche einigen, wie das Nahost-Quartett – UN, USA, EU und Rußland – vor einer Woche vorgeschlagen hatte. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte in der Jerusalem Post, er denke nicht daran, den Palästinensern einen Siedlungsstopp anzubieten, um sie wieder an den Verhandlungstisch zu holen.

Zustimmung findet der Siedlungsbau bei Organisationen auch außerhalb Israels. Die Jüdische Verteidigungsliga (JDL, Jewish Defense League) suchte kürzlich auf ihrer Webseite »Militante mit militärischer Erfahrung«, um den Siedlern gegen die »Aggression palästinensischer Besatzer« zu helfen. Als Einsatzort wurden »jüdische Städte in Judäa und Samaria« genannt, wie die Siedler die besetzte Westbank nennen. 55 Franzosen, Männer und Frauen, seien dem Aufruf gefolgt und hätten »die Siedlungen gegen jeden Angriff der Palästinenser verteidigt«, bestätigte ein JDL-Sprecher dem Nachrichtensender Al Dschasira.

UNO-Kreise weisen derweil auf eine »dramatische Zunahme« von Zerstörungen palästinensischer Häuser seit Jahresbeginn hin. »Solche Aktionen der israelischen Behörden verletzen die Menschenrechte (…) und müssen sofort aufhören.« Das Israelische Komitee gegen Hauszerstörungen, ICAHD, hat in den letzten acht Monaten allein im Jordantal eine Verfünffachung solcher Attacken im Vergleich zum Vorjahr registriert.

http://www.jungewelt.de/2011/09-29/059.php

Palästina – Anerkennung durch die UNO?

Simon Hardy, Neue Internationale 162, September 2011

Im September 2011 wird es vor der UNO eine Entscheidung von internationaler Tragweite über die Anerkennung des Staates Palästina geben.

Eine politische Krise schwebt über den USA, Israel und möglicherweise auch über der palästinensischen Staatsführung, denn die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird über einen Antrag auf Mitgliedschaft Palästinas bei der UNO befinden.

Palästina benötigt 135 Stimmen für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für die Antragsannahme. Vorerst gelten zwar nur 112 Zustimmungen als sicher, doch die Zahl dürfte sich in den verbleibenden Wochen noch erhöhen. US-amerikanische und israelische Politiker versuchen dies natürlich mit allen Mitteln zu torpedieren, indem sie darauf verweisen, dass ein derartiger Beschluss vom UN-Sicherheitsrat nicht gebilligt werden würde, denn dort besitzen die USA ein Vetorecht und würden davon Gebrauch machen.

Eine legale Anerkennung ohne Einwilligung des Sicherheitsrats würde es nicht geben, bestätigte der UN-Versammlungsvorsitzende Joseph Deiss.

Israels Gründe für die Ablehnung liegen auf der Hand. Die Grenzen nach 1967 sind für sie unantastbar, denn die Regierung würde eine Schmälerung von 72 auf 13 km Landesbreite nicht dulden wollen. Demographischer und räumlicher Druck  sind Dauerthemen in Israels aktueller Politik. Israel muss sich territorial ausdehnen, will es überleben. Ein Gebietsverlust an einen palästinensischen Staat wäre eine Katastrophe für Israels politisch herrschende Schicht.

Hysterische Kampagne

Eine nahezu hysterische Kampagne ist von Seiten der israelischen Rechten und den Medien gegen ein solches Votum der Vereinten Nationen im Gange. Der Außenminister Avigdor Lieberman erklärte, Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas plane am Abstimmungstag „Gewalt und Blutvergießen in nie gekanntem Maße“ als Taktik des „Terrors gegen Israel“. Premierminister Benjamin Netanjahu hat persönliche Botschaften an 40 Staatsoberhäupter versandt, worin er deutlich macht, warum sie den Antrag ablehnen sollen.

Die USA, der Hauptzahlmeister mit jährlich 3 Milliarden Zuschuss für den israelischen Siedlerstaat, droht damit, den palästinensischen Behörden jegliche Hilfe, zur Zeit 550 Millionen im Jahr, zu entziehen, sollten sie die Abstimmung vor der UNO weiter betreiben. Im Vergleich dazu haben die USA keinen Druck auf Israel ausgeübt, um das Bombardement   des Gasastreifens zu unterbinden und sich hinterher strikt geweigert, die israelischen Angriffe zu verurteilen.

Obama und der Kongress hoffen, dass die Palästinenserbehörde aus Angst vor dem Bankrott ihr Anliegen vor der UNO zurückziehen wird.

Der US-Präsident lässt keinen Zweifel an der US-Strategie aufkommen: „Die Hamas hat immer noch nicht das Existenzrecht Israels anerkannt, der Gewalt abgeschworen und Einsicht gezeigt, dass nur Verhandlungen den richtigen Weg zur Lösung des Problems darstellen.“ Er sagt also, dass es nur etwas zu verhandeln gibt, wenn zuvor Israels Aneignung des bis 1967 palästinensischen Landes akzeptiert worden ist. Er wiederholt damit die übliche Argumentationslinie der USA, dass die Hamas uneinsichtig die Nichtanerkennung des Staates Israel vertritt.[…]

Die USA wollen nicht mit ihnen verhandeln, weil sie sich dann ja mit ‚Terroristen‘ an einen Tisch setzen müssten. Dieses ‚Prinzip‘ haben sie jedoch in Afghanistan durchbrochen, als die Besatzungstruppen unter ihrem Kommando geheime Friedensverhandlungen mit den  Taliban führten, die sie ja ebenfalls als Terroristen klassifizieren.

Eine neue Intifada?

Warum sind sie so besorgt über eine mögliche UN-Abstimmung? Ein ehemaliger Nahost-Unterhändler meinte dazu: „Der Antrag der Palästinenser könnte die ganze Heuchelei des Westens in ihrer Position der ‚zwei Staaten‘ enthüllen.“ Das Versprechen eines eigenen Staats wird als ständiges Lockmittel gegenüber den Palästinensern benutzt, um sie in weitere ergebnislose Friedensgeplänkelrunden zu verwickeln, während Israel seine Siedlungen in der Westbank immer weiter ausdehnen kann. Alles Geschwätz über Lösungswege zu einem Palästinenserstaat dient nur dazu, den Baulärm zu übertönen, unter dem immer mehr Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben werden und ihnen ihr Land gestohlen wird.

Die Abstimmung würde eine  tiefe Kluft zwischen den westlichen und den imperialisierten Ländern aufreißen, von denen viele zumindest auf dem Papier Palästina unterstützen und verärgert sind über die Bevormundung ihrer Stimmabgabe sind.

Der palästinensische Vorschlag hat bereits die USA und Israel bloß gestellt und isoliert. Wenn er durchkommen würde und Israel sich weiterhin gegen Verhandlungen sperrt oder gar den Palästinenserstaat angreifen würde, wäre die Isolation noch krasser.

Aber die palästinensische Führung könnte selbst eine Krise gewärtigen. Wenn der Antrag durchfällt oder angenommen wird, aber Israel mit neuer militärischer Provokation oder Blockade der Palästinensergebiete auf der Westbank und in Gaza  reagiert, könnte die dritte Intifada ausbrechen.

Die palästinensische Politik ist schon durch die arabischen Revolutionen erschüttert worden, und neue Organisationen wie der Gaza Jugendaufbruch könnten eine ähnliche Rolle wie die Bewegung des 6.April in Ägypten spielen, wo eine Gruppe die Demonstrationen für Demokratie im Januar 2011 anführte.[…]

Wenn die Entschließung angenommen wird, würde dies eindeutig die palästinensische Position stärken und ihr mehr Hebelkraft in der international Arena verleihen, damit sie ihre Forderungen nach Gerechtigkeit gegen die aggressive israelische Kolonialpolitik erfolgreich vertreten können. Auf sich allein gestellt ist es aber unwahrscheinlich, dass sie das Kräfteverhältnis wirklich ändern. Noch wichtiger ist, zu begreifen, dass die UNO den Palästinensern nicht die Freiheit geben kann. Sie hat nicht nur 1947 Israel geschaffen, sondern hat  auch seither trotz vieler Resolutionen die zahllosen Verbrechen  an den Palästinensern nicht verhindert.

Eine solidarische Massenbewegung für die Palastinenser auf den Straßen von ganz Nahost  ist notwendig. Das würde die zionistischen Positionen schwächen und die arabische Revolution insgesamt fördern. International müssen wir die Arbeiterbewegung weltweit für die Unterstützung des palästinensischen Kampfes und den Boykott und die Isolierung des zionistischen Staates gewinnen.

http://www.arbeitermacht.de/ni/ni162/anerkennung.htm

Terror gegen Anerkennung: Anschläge israelischer Siedler auf Palästinenser nehmen zu

Von Karin Leu­ke­feld | junge Welt | —

Israe­li­sche Siedler haben in der Nacht zum Don­nerstag in ver­schie­denen Dör­fern in der Umge­bung von Nablus mehr als 35 Oli­ven­bäume ent­wur­zelt, Autos ange­zündet und in Yatma, einem Dorf süd­lich von Nablus, die Moschee in Brand gesteckt. Dort sprühten sie zudem Hetz­pa­rolen gegen Mus­lime und Araber an die Wände, berich­teten Ein­wohner des Ortes der paläs­ti­nen­si­schen Nach­rich­ten­agentur Maan News.

 

Ver­mut­lich kamen die Täter aus der ille­galen Sied­lung von Yitzhar. Am ver­gan­genen Montag war eine Moschee in dem Ort Kusra ange­zündet worden, der eben­falls nahe bei Nablus liegt. Dort hatten die Täter in hebräi­scher Sprache »Mohammed ist ein Schwein« und den David­stern an die Wände geschmiert. Radi­kale Siedler griffen zudem am Mitt­woch auch Ein­rich­tungen der israe­li­schen Armee an.

Die Überg­riffe von Sied­lern auf die Paläs­ti­nenser nehmen seit Wochen zu. Nach Ansicht eines Spre­chers von Paläs­ti­nen­ser­prä­si­dent Mahmud Abbas sollen die Paläs­ti­nenser dadurch ein­ge­schüch­tert werden, damit diese von ihrem Antrag bei der UN-​Vollversammlung ablassen. Am 20. Sep­tember soll bei den Ver­einten Nationen über die Aner­ken­nung des Staates Paläs­tina in den Grenzen von 1967 abge­stimmt werden.

Aus einem Bericht der israe­li­schen Orga­ni­sa­tion »Peace Now« geht hervor, daß sich seit Oktober 2010, dem Ende des Baum­o­ra­to­riums für israe­li­sche Sied­lungen in den besetzten paläs­ti­nen­si­schen Gebieten der West­bank, die Bau­maß­nahmen dort ver­dop­pelt haben. In nur zehn Monaten wurde nach Recher­chen der Friedens­organisation mit dem Bau von 2598 neuen Wohn­ein­heiten begonnen.

Dazu zählen Mehr­fa­mi­li­en­häuser, mobile Wohn­blocks, Villen und Bauernhäu­ser. 157 davon seien soge­nannte Vor­posten, die selbst nach dem israe­li­schen Besat­zungs­statut als illegal gelten. Damit wurde in den ver­gan­genen zehn Monaten pro Person dop­pelt soviel in den Sied­lungen gebaut, wie in Israel selbst. Zwei Drittel der Neu­bau­maß­nahmen liegen dabei östlich der geplanten oder bereits gebauten Trenn­mauer, die Israel gegen die Paläs­ti­nenser errichtet.

Nachdem am ver­gan­genen Wochen­ende 450000 Israelis wegen des Woh­nungs­man­gels auf die Straße gegangen waren, begann die Stadt Tel Aviv am Mitt­woch mit dem Abriß der Zelt­stadt, die in den ver­gan­genen sechs Wochen auf dem Rothschild-​Boulevard, einem der rei­chen Wohn­viertel von Tel Aviv, errichtet worden war.

Die mehr als 600 Zelte seien zu einem »sani­tären Risiko« geworden, begrün­dete die Stadt­ver­wal­tung den Schritt. Auch in anderen Orten wie Holon und Jesse Cohen wurden Zelt­städte zer­stört. Nach Angaben der israe­li­schen Tages­zei­tung Haa­retz seien die Zelt­be­wohner in Jesse Cohen tat­säch­lich Obdach­lose. In Tel Aviv waren die Zelte vor allem aus Pro­test auf­ge­baut worden.

Um gegen die Räu­mung zu pro­tes­tierten, ver­sam­melten sich umge­hend Hun­derte Ein­wohner vor dem Rat­haus von Tel Aviv. Angren­zende Straßen wurden blo­ckiert, meh­rere Dut­zend ver­suchten das Rat­haus zu stürmen. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 40 Per­sonen fest, gegen sieben sei ein Abschie­be­ver­fahren ein­ge­leitet worden. Am Don­ners­tag­morgen ord­nete das Amts­ge­richt von Tel Aviv an, den Abbau der Zelte vor­erst zu stoppen.

Quelle: junge Welt

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2011/09-09/035.php?sstr=pal%E4stinenser

Erdogan droht Israel

Türkischer Ministerpräsident will Gaza-Hilfsflotten von Kriegsschiffen begleiten lassen. Empörte Reaktionen in Israel

Von Karin Leukefeld

 

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will zukünftige Gaza-Hilfsflotten von Kriegsschiffen begleiten lassen. Gegenüber dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira kündigte er am Donnerstag abend an, die türkische Marine werde nicht zulassen, »daß solche Schiffe nochmals Ziel von Angriffen Israels werden«. Die Türkei behalte sich das Recht vor, die territorialen Gewässer im östlichen Mittelmeer zu kontrollieren. Als Reaktion auf einen UNO-Bericht, der die israelische Erstürmung der »Mavi Marmara« Ende Mai 2010 untersucht hatte, hatte die Türkei zuvor bereits den israelischen Botschafter in Ankara ausgewiesen und die militärische Zusammenarbeit mit Israel ausgesetzt. Auch die Handelsbeziehungen sollen eingefroren werden. Der türkische Verkehrsminister Binali Yildirim bezeichnete das Verhalten der israelischen Armee als »nichts anderes als das, was die somalischen Piraten im Golf von Aden tun«. Es sei ein Verstoß gegen das internationale Seerecht.In Israel und bei seinen Verbündeten ist die Ankündigung Erdogans auf scharfe Kritik gestoßen. Der für geheimdienstliche Operationen zuständige Minister Dan Meridor sprach im Armeeradio von einer »schlimmen und schwierigen« Äußerung Erdogans. Sollte die Türkei versuchen, die Seeblockade zu durchbrechen, würde sie das Völkerrecht verletzen. Schließlich habe der UNO-Bericht die Blockade als legitim anerkannt. Ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einer »sehr schweren Provokation«. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak reagierte hingegen gelassen. Die Türkei sei »kein Feind Israels«, in beiden Staaten wisse man, wie »wichtig man für den Westen« sei. »Das eigentliche Problem in dieser Region ist für den Westen Syrien und was in Ägypten und im Iran geschieht«, meinte Barak. Außenminister Avigdor Lieberman drohte zugleich mit Strafmaßnahmen gegen die Türkei. So werde man die Zusammenarbeit mit den Armeniern vertiefen und auf der internationalen Ebene für die Anerkennung des Holocaust an den Armeniern plädieren, zitierte ihn die die israelische Tageszeitung Yedioth Ahronoth. Außerdem werde er sich mit den kurdischen Rebellen in Europa treffen, um mit diesen »Kooperation und Unterstützung auf allen möglichen Ebenen« zu besprechen. Erdogan müsse einsehen, so Lieberman weiter, daß »es sich nicht auszahlt, wenn man sich mit Israel anlegt«.

Der UNO-Bericht hatte zwar den Einsatz der israelischen Armee gegen die Gaza-Hilfsflotte am 31. Mai 2010, bei dem neun türkische Aktivisten getötet worden waren, als »exzessiv« und »unverhältnismäßig« bezeichnet, gleichzeitig aber die Seeblockade des Gazastreifens durch Israel als legal bewertet. Die Türkei hat angekündigt, Israel wegen der Blockade des Gaza­streifens vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen.

In der kommenden Woche wird Erdogan auf Einladung des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Nabil Al-Arabi, beim Außenministertreffen in Kairo sprechen. Dort wird er vermutlich die arabischen Staaten auffordern, bei der UNO-Vollversammlung für die Anerkennung des palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 zu stimmen.

http://www.jungewelt.de/2011/09-10/036.php