Israel baut 700 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem

Für die Westbank hat Israel einen zehnmonatigen Baustopp verfügt. Im arabischen Ostteil von Jerusalem aber treibt die Regierung ihre umstrittene Siedlungspolitik voran.

Das israelische Wohnungsbauministerium hat mitgeteilt, es habe den Bau von rund 700 Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems ausgeschrieben. Konkret sollen 198 Wohnungen in Pisgat Seev, 377 in Neve Jaakov und 117 in Har Homa entstehen.

Israelische Bautätigkeiten in Ost-Jerusalem sind sehr umstritten, weil die Palästinenser dort die Hauptstadt ihres künftigen eigenen Staates errichten wollen. Israel beansprucht ganz Jerusalem als „ewige, unteilbare Hauptstadt“, einschließlich des 1967 eroberten und später annektierten Ostteils. Dieser Anspruch wird jedoch von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.

Das US-Präsidialamt wandte sich gegen die israelischen Absichten. „Die USA sind gegen die neuen Bauten in Ost-Jerusalem“, sagte Sprecher Robert Gibbs in Washington.

Ende November hatte die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen auf zehn Monate befristeten Baustopp in den Palästinensergebieten verfügt. Ost-Jerusalem war jedoch davon ausdrücklich ausgeschlossen, ebenso 3000 bereits genehmigte Wohneinheiten sowie öffentliche Bauten wie Schulen, Kindergärten und Synagogen. Der israelische Regierungssprecher David Baker unterstrich nun noch einmal: „Wir unterscheiden zwischen dem Westjordanland und Jerusalem. Jerusalem ist unsere Hauptstadt und wird es auch bleiben.“ Der Fatah-Politiker Hatem Abdel Kader verurteilte die Entscheidung und sagte dem israelischen Online-Dienst ynet, die israelische Regierung wolle den Friedensprozess zerstören.

ynet berichtete überdies unter Berufung auf Regierungskreise in Jerusalem, Israel habe die USA vor der Veröffentlichung über die neuen Baupläne in Ost-Jerusalem informiert. Man habe die neuen Pläne absichtlich zwischen Weihnachten und Neujahr veröffentlicht, weil ranghohe Regierungsvertreter in den USA und der Europäischen Union in der Zeit meist Urlaub hätten, hieß es.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/international/nahost/Israel-Palaestina-Siedlungspolitik;art2662,2986265

Israeli army murders six Palestinians in cold blood

From Khalid Amayreh in the West Bank

NABLUS, (PIC)– In an ominous sign indicating that a fresh cycle of bloodshed may be in the offing in the West Bank, Israeli occupation forces on Saturday murdered in cold blood three Palestinians in the city of Nablus, shuttering a relative calm lasting for several months.

Three more Palestinians youths were killed Saturday morning in the northern Gaza Strip as they were reportedly walking by a security wall.

The Israeli army said the three were suspected of trying to infiltrate the borders between the Gaza Strip and the Israeli territories occupied in 1948.

In Nablus where security coordination between the Palestinian Authority (PA) and the Israeli army was often described as exemplary, Israeli forces, backed by armored vehicles, killed three Fatah members, including an officer in the Preventive Security Force (PSF) who had been pardoned by the Shin Beth, Israel’s chief domestic security agency.

The three are Adnan Subh, 33, Raed Abdul Jabbar al-Sarkaji, 38, and Ghassan Abu Sharkh, a brother of Nayef Abu Sharkh, the former head of the al-Aqsa Martyrs’ Brigades in Nablus who was killed several years ago.

Eyewitnesses said a large number of Israeli military vehicles stormed the city of Nablus, (pop.150,000) shortly before dawn, placing the town under curfew. The troops then surrounded a residential building in the Ras El-Ein neighborhood where Adnan Subh and his family were living.

A former member of Fatah’s armed wing, the Aqsa Martyrs Brigades, Subh was shot dead as he emerged unarmed after the forces ordered him to surrender.

His brother Nidal Subh described the killing as “execution.”

Similarly, eyewitnesses and relatives reported that the invading forces murdered in cold blood Ra’ed Sarkaji in full view of his wife and children. When his wife sought to shield him, soldiers fired at her feet and legs.

The Governor of Nablus, Jibril Bakri, described the Israeli operation as a “full-fledged crime.”  He called on “international institutions” to intervene to end the siege clamped down on the Subh family home.

An Israeli army spokesman said the three people assassinated were members of the Aqsa Martyrs Brigades who had carried out “terrorist acts” against Israelis and Israeli targets.

The three had reportedly been assured by the PA security authorities that they were no longer “wanted” by the Israeli army and that they could resume their normal life.

The manner in which the operation was carried out shows that the PA security forces, estimated at 70,000 troops, are completely neutralized whenever Palestinian population centers are invaded by the Israeli army.

PA officials repeatedly claimed that the main purpose of national security forces was to protect the interests of the Palestinian people.

However, Israeli operations in the heart of Palestinian towns, where thousands of American-trained PA troops are deployed, cause a lot of embarrassment to the PA leadership, especially the western-backed government headed by Salam Fayyad.

There are indications that disenchanted Fatah activists might try to avenge the latest killings as the PA regime stands completely powerless to stop the murder of Palestinians by the Israeli army.

http://www.palestine-info.co.uk/En/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7aPFuKlky5JoFcYUulLfTGWK9IuL9xxncp5xu4X6u89qyIR%2bJ7kqGKY0sBjXwJryYVJNn9jq4CBag9oV5RxgYKYhC91%2fMPTl81Yy3jqrGevc%3d

CIA beteiligt sich an Folter in der Westbank

Hier ist ein sehr interessanter Blogeintrag über die Folterungen durch die Palästinensische Autnomiebehörde sowie die CIA in der Westbank.

http://palaestinablog.blogspot.com/2009/12/cia-beteiligt-folter-in-der-westbank.html

Organhandel in Israel mit Leichen von Palästinensern

Organhandel in Israel mit Leichen von Palästinensern ohne Erlaubnis

Ein israelischer Pathologe bestätigte den Entnahme und Handel mit Organen von palästinensischen sowie anderen Leichen in Israel ohne Wissen und Erlaubnis von deren  Angehörigen. Es wurde von israelischer Seite behauptet, Israel hätte mit diesem Handel seit 1990 aufgehört, doch letztes Wochenende enthüllte sich das dies nicht der Fall ist.

Das Zugeständnis des ehemaligen Führer der gerichtlichen Instituts des Landes bestätigte den kürzlich erschienen Bericht von einer schwedischen Zeitung, welche aussagte, dass Israel  Palästinenser tötet, um mit deren Organen zu handeln. Hierauf reagierte Israel mit Empörung und natürlich sei diese Aussage „antisemitisch“.

Channel 2 TV reported that in the 1990s, specialists at Abu Kabir harvested skin, corneas, heart valves and bones from the bodies of Israeli soldiers, Israeli citizens, Palestinians and foreign workers, often without permission from relatives.

Der israelische Kanal, Kanal 2, berichtete, dass Spezialisten in Abu Kabir Häute, Kornea (Hornhaut), Herzklappen,  und Knochen aus den Körpern von israelischen Soldaten, Bürgern und Palästinensern sowie ausländischen Arbeitern entfernten und sammelten und das oft ohne Erlaubnis ihrer Verwandten.

http://www.guardian.co.uk/world/2009/dec/21/israeli-pathologists-harvested-organs

Für Sanktionen von Unten gegen den Apartheid-Staat

Für Sanktionen von Unten gegen den Apartheid-Staat PDF Print E-mail
Saturday, 21 February 2009
Boykottiert israelische Produkte

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Der israelische Krieg gegen die Palästinenser, nicht nur im Gazastreifen geht weiter, auch wenn mit wechselnder Intensität. Was Israel nicht mit militärischer Gewalt erreichen konnte, versucht es durch die Fortsetzung der Blockade, durch Isolierung und Demoralisierung der palästinensischen Bevölkerung zu erzwingen. Gaza wird täglich beschossen. Es gibt Todesopfer. Im Westjordanland wird die Politik von Siedlungsbau, Repression und extralegalen Hinrichtungen fortgesetzt.

Anstatt die demokratisch gewählte Vertretung der Palästinenser anzuerkennen, die Blockade und die israelische Aggression zu beenden, verkündeten mehrere europäische Regierungen bedingungslose Solidarität mit Israel.

Israel ist ein Apartheid-Staat. Dies ist nicht nur an den israelischen Maßnahmen gegenüber den nicht-jüdischen Teile der Bevölkerung, sondern auch an der Selbstdefinition und der Gesetzgebung des Staates abzulesen, der sich als exklusiver jüdischer Staat sieht: Die arabische Bevölkerung wird vertrieben, marginalisiert und in Enklaven eingesperrt. Das ist vergleichbar mit dem ehemaligen Apartheidstaat Südafrikas.

Man kann aber von Seiten der UNO auf keine internationalen Sanktionen wie solche hoffen, die damals über Südafrika verhängt wurden. Im Gegenteil: Der einflussreiche Teil der Weltgemeinschaft unterstützt den Staat Israel und verurteilt dessen Opfer.

Die Haltungen der Regierungen sind jedoch nicht repräsentativ. Die Mehrheit der Bevölkerung selbst in Europa nehmen das Unrecht in Palästina trotz der medialen Manipulation wahr. Das hat auch die Solidaritätsbewegung während der jüngsten Aggression bewiesen.

Wenn Druck auf diesen Apartheidstaat und seine Unterstützer ausgeübt werden kann, dann ist es seitens der Bevölkerung. Ein wirksamer Weg kann der Boykott israelischer Produkte und internationaler Konzerne, die Geschäfte mit den Siedlungen im besetzten Gebiet betreiben, sein. Die illegalen Siedlungen dürfen nicht wirtschaftlich gefestigt werden.
Große Teile der Anti-Globalisierungsbewegung praktizieren den Boykott bereits. Das Weltsozialforum hat jüngst in Belem einen Boykott Israels beschlossen. Auch Naomi Klein hatte zuletzt für einen Boykott argumentiert (http://www.naomiklein.org/articles/2009/01/israel-boycott-divest-sanction). Wir auch rufen daher alle solidarischen und verantwortungsbewussten Menschen auf, sich an der Israel-Boykottkampagne zu beteiligen

Sanktionen über den Apartheid-Staat Israel!

Solidarität mit Israel? Nicht in unserem Namen!

Weg mit der Blockade über den Gazastreifen!

Antiimperialistische Koordination
Wien, am 18. Februar 2009


http://www.antiimperialista.org/content/view/6047/52/

Abbas: Ich werde niemals eine Intifada gegen Israel zulassen

Abbas: Ich werde niemals eine Intifada gegen Israel zulassen

Abbas prahlte in einem Interview mit der Wall Street Zeitschrift, das am Dienstag veröffentlicht wurde, über seinen Krieg gegen palästinensischen Widerstand in der Westbank und bestätigte, dass es keine erneute Intifada geben wird solange er im Amt ist.

„ Solange ich im Amt bin werde ich nie, niemals irgend jemandem erlauben eine neue Intifada zu starten.“

Er sagte, dass er nicht dafür garantieren kann, dass keine Intifada ausbrechen würde, sobald er das Amt entlassen wird. Dabei merkte er an, dass er mehrmals den Ausbruch einer dritten Intifada speziell während des Gazakrieges verhinderte.

Unverhohlen verriet er ebenfalls, dass er heimlich dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu eine Kompromisslösung bezüglich den Siedlungen angeboten hat, jedoch hat Netanyahu sein Angebot und reagierte nicht darauf.

Er erklärte, dass er Netanyahu sagte, er sei bereit die Verhandlungen mit Israel fortzuführen, wenn Israel den Bau von Siedlungen stoppt, ohne es öffentlich verkünden zu müssen. Das heisst Israel würde öffentlich dieses Angebot ablehnen, aber in Realität würde es den Bau von weiteren Siedlungen stoppen.

In einem weiteren Fall, haben Abbas‘ Milizien während der letzten zwei Tage  drei Palästinenser in Al-Khalil und Ramallah festgenommen, die wohl in Verbindung zu Hamas stehen.  Ebenfalls wurde eine Moschee in Qalqilya gestürmt.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7EusyvX1NOkyAAoy8GTbU0YPXy06d%2f%2bnLP2REChmOo1XhPHf%2fAU2oCISDtpM9mitiUqZg5IL20dKDJwnvYHU0eMJ3F%2b4jiEP4fZuUa0JaGAE%3d

Dameer: Anstieg von Fehlgeburten in Gaza als Folge von Einsatz von chemischen Waffen im Gazakrieg

Dameer: Anstieg von Fehlgeburten in Gaza als Folge von Einsatz von chemischen Waffen im Gazakrieg

Al-Dameer Vereinigung für Menschlichkeit sagte am Sonntag, dass es einen Anstieg von Fehlgeburten wobei Babys tot geboren wurden und andere mit schweren Behinderungen sowie Krebs. Dies ist die Konsequenz der im Gazakrieg von Israel eingesetzten Waffen, welche radioaktive und toxische Materialen enthielten.

Im Bericht bestätigt die Vereinigung, dass die Gesundheit sowie der wirtschaftliche Zustand sich von Tag zu Tag verschlechtern als Ergebnis der international verbotenen Waffen, welche Israel im Gazakrieg einsetzte.

Sie warnte weiterhin, dass der Einsatz von den chemischen Waffen in dem sehr dicht bewohnten Gebieten eine langanhaltende  Tragödie und Plage für die zukünftigen Generationen verursachen wird. Ergänzend erwähnte sie, dass die 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen weiterhin immer noch aufgrund des verseuchten Wassers , Bodens und Luft stark bedroht ist.

Im Bericht wird ebenfalls erwähnt, dass es  in den Monaten August, September und Oktober 27 Fehlgeburten im Jahr 2008 gab.  Vergleichsweise gab es im Jahr 2009 in den gleichen Monaten 47 Fälle von Fehlgeburten sowie Frühgeburten, wo auch abgetrieben werden musste. Diese Fälle traten vor allem verstärkt in den Gebieten Jabaliya, Beit Lahia und Beit Hanoun auf, welche während des Krieges am stärksten von Israel angegriffen wurden.

http://www.palestine-info.co.uk/En/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7JuYMtZn2kfBTAa0Zz9b8Jz4ZwW1%2f66IZDLn8ME%2bamhibMUA%2fVeA5edkSGRr76PSg7%2bxrD3uM0aNigPb9foGhJH%2fYpasePBiEPr%2fSqqPmF%2bI%3d