Amerika und Israel hindern Abbas an Einigung Fatehs auf eine gemeinsame Übergangsregierung mit Hamas

Amerika und Israel hindern Abbas an Einigung Fatehs auf eine gemeinsame Übergangsregierung mit Hamas

Ramallah.

Nachdem Abbas, Führer von Fateh, den vereinbarten Termin am Dienstag, den 21.Juni 2011, aus vorerst unbekannten Gründen abgesagt hat, gibt es nun einige Hinweise aus ägyptischen Quellen darauf, dass Amerika und Israel Mahmud Abbas stark kritisierten für die Einigung mit Hamas und ihm und seinen Söhnen gedroht haben, Geld zu entziehen bzw. nicht zuzuschicken. Ebenfalls lehnt Amerika einen anderen Führer dieser Regierung außer Salam Fayyad ab und drohte wenn jemand anderes zum Führer gewählt wird, diese Regierung seitens Amerika abgelehnt und boykottiert wird. Aufgrund dieses Drucks seitens Amerikas und Israels, hat wohl Abbas den genannten Termin für die Einigung auf eine Übergangsregierung mit Hamas bei den Ägyptern kurzfristig abgesagt, nachdem er schon einmal diesen Termin um eine Woche verschoben hatte.
Ebenfalls wurde laut einigen Quellen preisgegeben, dass wohl Abbas nicht mit der Zusage von Hamas auf eine Lösung der Probleme mit Fateh und somit nicht mit einer gemeinsamen Übergangsregierung gerechnet hat.

http://paltimes.net/arabic/read.php?news_id=129754

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Kairo: Hamas und Fateh versöhnen und einigen sich

Von André Scheer
Palästinenser feiern am Mittwoch in Gaza das Abkommen zwisc

Palästinenser feiern am Mittwoch in Gaza das Abkommen zwischen Fatah, Hamas und linken Organisationen
Foto: dpa

Nach vier Jahren gewaltsamer Auseinandersetzungen haben alle wichtigen palästinensischen Organisationen am Mittwoch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Damit solle »das dunkle Kapitel der Teilung für immer beendet« werden, so der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, der den Vertrag für die Fatah signierte. Er werde bald in den Gazastreifen reisen, der von der Hamas regiert wird, kündigte Abbas an. Für diese islamische Organisation unterzeichnete Chaled Maschaal das Dokument. Auch Vertreter der linken Organisationen PFLP, DFLP und Palästinensische Volkspartei setzten ihre Namen unter das Dokument. Auf den Straßen von Gaza und in der Westbank feierten die Menschen das Abkommen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur PNN.

Der Konflikt zwischen den beiden größten Palästinenserorganisationen war im Dezember 2006 ausgebrochen, als Sicherheitskräfte der von der Fatah kontrollierten Palästinensischen Autonomiebehörde das Feuer auf eine Demonstration der Hamas in Ramallah eröffneten. In der Folge kam es zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen, sodaß die Autonomiegebiete praktisch geteilt wurden: in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und das von der Fatah dominierte Westjordanland. Am 14. Juni 2007 erklärte Abbas dann die Auflösung der bis dahin bestehenden Einheitsregierung – die nun wieder entstehen soll. Innerhalb eines Jahren sollen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Die israelische Regierung verurteilte die Aussöhnung der Palästinenser. Abbas müsse sich entscheiden, ob er »lieber Frieden oder die Aussöhnung mit der Hamas« wolle, so Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Bildung einer solchen Regierung bedeute »das Ende des Friedensprozesses«. Abbas wies das zurück. Israel müsse sich vielmehr zwischen seiner Siedlungspolitik und dem Frieden entscheiden. Tel Aviv nutze die Versöhnung der Palästinenser als Entschuldigung, keine Friedensverhandlungen mehr zu führen.

Demgegenüber befürwortete die israelische Friedensbewegung die Verständigung. Der ehemalige Knessetabgeordnete und Aktivist der Menschenrechtsorganisation »Gush Shalom«, Uri Avnery, sagte, er begrüße das in Kairo erreichte Abkommen von ganzem Herzen. »Die Überwindung der Spaltung durch die palästinensische Einheit stellt keine Bedrohung für Israel dar, sondern ist von großem Interesse.« Der Staat Israel müsse ein Friedensabkommen mit der gesamten palästinensischen Bevölkerung schließen, nicht nur mit einzelnen Fraktionen. Das werde durch die Einheitsregierung möglich.

Das sogenannte Nahostquartett aus Europäischer Union, den USA, Rußland und der UNO wurde von dem innerpalästinensischen Friedensschluß offenbar kalt erwischt. Auch die Bundesregierung hielt sich mit einer Einschätzung des Abkommens zurück und will den Besuch von Abbas abwarten, der am heutigen Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen wird. Ein Vertrauter Abbas’ forderte das Vermittlergremium auf, die Forderung nach einer Anerkennung Israels durch die Hamas fallenzulassen: Präsidentenberater Nabil Schaath sagte am Mittwoch im israelischen Rundfunk, solche Forderungen seien »unfair, unpraktikabel und nicht sinnvoll«. Das Nahostquartett müsse nur wissen, daß sich die Hamas jeglicher Gewalt enthalten werde und am Friedensprozeß interessiert sei.

http://www.jungewelt.de/2011/05-05/004.php?sstr=pal%E4stinenser

Die ‚Palestine Papers‘- Interview mit Rashid Khalidi

Ein Interview über die 1700 Dokumente, die Al Dschasierah (und The Guardian) durchsickern lassen

von Amy Goodman

24.01.2011 — Democracy Now!

— abgelegt unter:

Die Dokumente, die derzeit veröffentlicht werden, sollen beweisen, dass palästinensische Verhandlungsführer bei Verhandlungen mit der Israelischen Regierung damit einverstanden waren, große Gebiete der Westbank und fast das gesamte Ost-Jerusalem abzutreten. Doch dies ist nur eine von vielen Enthüllungen aus den so genannten „Palestine Papers“.

Es handelt sich um über 1700 Dokumente – Insider-Wissen aus 11 Jahren israelisch-palästinensischer Verhandlungen (1999 bis 2010). Der Nachrichtensender Al Dschasierah startete am Sonntag eine detaillierte Veröffentlichung der Dokumente. Wir sprechen nun mit Prof. Rashid Khalidi, von der Columbia University.

Unser Gast:

Rashid Khalidi – Edward-Said-Professor für Arabischen Studien im Fachbereich ‚Geschichte‘, an der Columbia-Universität; Khalidi ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. ‚Sowing Crisis: American Dominance and The Cold War in the Middlle East‘ und ‚Iron Cage: The Story of the Palestinian Struggle for Statehood‘,

Amy Goodman:

Die soeben durchgesickerten Dokumente scheinen zu belegen, dass palästiensische Verhandlungsführer, bei Friedensgesprächen mit der israelischen Regierung, heimlich damit  einverstanden waren, große Gebiete der Westbank abzutreten.

Dies ist nur eine von vielen Enthüllungen aus den so genannten ‚Palestine Papers‘ .

Dabei handelt es sich um mehrere tausend Seiten mit vertraulichen Aufzeichnungen der palästinensischen Seite über ihre Verhandlungen mit Israel. Sie erstrecken sich über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahre. Vom größten ‚Leck‘ in der Geschichte des Nahost-Konflikts ist bereits die Rede. Die mehr als 1700 Dokumente umfassen den Zeitraum zwischen 1999 bis 2010. Der TV-Sender Al Dschasierah ist im Besitz der Dokumente und veröffentlicht seit vergangenen Sonntag Teile daraus.

Die kontroverseste Enthüllung ist (bislang) ein angebliches Angebot (der palästinensischen Seite) in Bezug auf Ost-Jerusalem. Die Dokumente berichten über einige Minuten eines palästinensisch-israelischen Treffens, das 2008 stattfand. Bei diesem Treffen hätten die palästinensischen Verhandlungsführer Israel angeboten, alle illegal gebauten (palästinensischen) Siedlungen im besetzten Ost-Jerusalem (an Israel) abzutreten, mit einer Ausnahme. Eine Gegenleistung hätten sie nicht gefordert.

Chef-Unterhändler Saeb Erekat wird mit den Worten zitiert: „Wir bieten euch das größte Yerushalayim in der jüdischen Geschichte“. (Er benutzte den hebräischen Begriff für ‚Jerusalem‘.) Doch offensichtlich wies die israelische Seite das Angebot zurück. Die damalige israelische Außenministerin, Tzipi Livni, sagte den Palästinensern (zitiert aus den Dokumenten): „Wir mögen diesen Vorschlag nicht, weil er nicht unseren Forderungen entspricht, (und) wahrscheinlich ist Ihnen diese Überlegung nicht leicht gefallen, aber wir wissen sie wirklich zu schätzen“.

Laut Al Dschasierah werden weitere Dokumenten-Veröffentlichungen folgen, die zeigen sollen, zu welchen Kompromissen die Palästinenserbehörde (PA) bereit war – Konzessionsbereitschaft in der Flüchtlingsfrage und beim Rückkehrrecht, eine Sicherheitskooperation zwischen PA und Israel, Korrespondenz zwischen PA und Israel über die UN-Ermittlungen zum Angriff auf den Gazastreifen (2008) sind die Themen.

Offizielle Mitarbeiter/innen der PA bestreiten den Wahrheitsgehalt der Dokumente. Chef-Unrterhändler Saeb Erekat spricht von einem (Zitat) „Haufen Lügen“.

Um mehr zu erfahren, ist nun Rashid Khalidi in unserem Studio in New York. Er hat die Edward-Said-Professor der University of Columbia inne und ist Verfasser zahlreicher Bücher (siehe oben).

Willkommen bei Democracy Now!, Prof. Khalidi. Können Sie uns etwas zu diesem Wust an Dokumenten sagen, den Al Dschasierah (unverständlich)….

Rashid Khalidi: Nun das íst nur der erste Schub. Al Dschasierah plant, vier Tage hintereinander Dokumente zu veröffentlichen – auch die britische Tageszeitung The Guardian. Beim ersten Teil der Veröffentlichungen ging es offensichtlich in erster Linie um das Thema ‚Jerusalem‘. Was da durchgesickert ist, schockiert schon ziemlich. Entscheidend ist, meiner Meinung nach, nicht nur, wie weit die palästinensischen Verhandler anscheinend bereit waren zu gehen, sondern vor allem, wie wenig die israelische Seite bereit war, diese Konzessionen zu akzeptieren. Da stellt sich allen Ernstes die Frage, ob Israel überhaupt etwas anderes akzeptieren würde als die totale Kapitulation – das hieße, die Palästinenser müssten auf alle ihrer Forderungen verzichten, egal zu welchem Thema. Zunächst ging es (in den Dokumenten) um das Thema ‚Jerusalem‘. Wir werden vermutlich noch weitere Dinge erfahren.

Und noch etwas sticht ins Auge, wenn man sich den Inhalt der Dokumente ansieht und zwar, welchen massiven Druck die USA auf die Palästinenser ausübten und wie unverschämt die amerikanischen Diplomaten der US-Vorgängerregierung – ob nun Hillary Rodham Clinton oder Außenminister Condoleezza Rice – mit den Palästinenser umsprangen, wie sehr sie sich als „unsere Anwälte für Israel“ aufspielten (Aaron David Miller hat es einmal so ausgedrückt. Was aus den Dokumenten hervorgeht, ist allerdings weit schlimmer, als das, was Miller sagte, derv viele Jahre in die Verhandlungen miteingebunden war.)

Warum sagt Saeb Erekat, das alles seien ein „Haufen Lügen“?

Nun, sowohl Al Dschasierah als auch The Guardian behaupten, die Glaubwürdigkeit der Dokumente sehr sorgfältig überprüft zu haben. Die Zukunft wird zeigen, ob das wahr ist – ich habe nicht die Möglichkeit, es nachzuprüfen. Ich denke, niemand von uns weiß genau, aus welcher Quelle sie stammen. Uns wurde gesagt, viele der Dokumente stammten von der assistierenden Einheit, die es bei diesen Verhandlungen gibt. Ich habe mir gestern Abend Al Dschasierah angesehen und kam zu der Überzeugung, dass sie (die Dokumente) von Leuten aus dem palästinensischen Verhandlungslager stammen müssen – angesichts der Briefköpfe und so weiter. Natürlich weiß niemand, ob nicht gefälscht worden ist.

Viele der Informationen, die in den Dokumenten enthalten sind, waren uns, so denke ich, bereits bekannt – wenigstens in etwa. Das liegt daran, dass sowohl Personen auf palästinensischer als auch auf israelischer und amerikanischer Seite schon viel über die Verhandlungen geredet haben – vor allem zwischen 1999 und 2008. Das gilt auch für die massiven Konzessionen, die von der PA in Ramallah angeboten wurden. Im Großen und Ganzen war das also bekannt , ebenso wie die israelische Haltung, die Konzessionsangebote einfach abzulehnen – oder sie zu bunkern, um dann irgendwann zu sagen: „Aber jetzt wollen wir noch mehr. Es reicht nicht, dass ihr bereit seid, jede einzelne Siedlung in Jerusalem aufzugeben, außer einer. Wir wollen alle. Es reicht nicht, wenn ihr sagt, wir sind zu Konzessionen bereit, was die Altstadt von Jerusalem betrifft. Wir wollen mehr, siehe Haram-al-Sharif“. Am auffälligsten sind die Details. Ich bezweifle wirklich,dass sich jemand ernsthaft die Mühe machen würde, Fälschungen vorzunehmen bei Dingen, die genau zeigen, wie der Prozess damals abgelaufen ist. Ich denke, wir werden zu dem Fazit kommen, dass die meisten der Dokumente echt sind.

Prof. Khalidi, was hat Sie so daran schockiert, dass die PA bereit war, (palästinensische) Gemeinden aufzugeben, wie es in den Dokumenten heißt?

Nun, was Israel betrifft, so gibt es mehrere Themen. Da sind zum Beispiel die USA, die von sich behaupten, die Positionen des internationalen Rechts zu unterstützen. Das internationale Recht vertritt jedoch die Auffassung, dass sämtliche (jüdischen) Siedlungen entlang der ‚Grünen Linie‘ (Grenzverlauf vor dem Sechstagekrieg) und sämtliche (jüdischen) Siedlungen, die innerhalb der Besetzten Gebiete liegen, illegal sind und gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen. Gleichzeitig drängen die USA die Palästinenser – was dieses Prinzip angeht ,- Konzessionen einzugehen. Die USA argumentieren so: Ihr werdet keinen Deal bekommen – ich glaube, die damalige US-Außenministerin Rice hat das gesagt -, wenn ihr nicht einlenkt. Ich glaube, es ging damals um die (jüdische) Siedlung Ma’ale Adumim, die östlich von Jerusalem liegt. Wie es scheint, haben die Palästinenser tatsächlich eingelenkt. Der Punkt ist: Es handelt sichum palästinensisches Gebiet und häufig auch noch Privateigentum. Und das ist überall so, in dieser Regionen entlang der ‚Grünen Linie‘. Dieses Territorium wird von Israel illegal besetzt gehalten. Israel hat seine eigenen Bürger dorthin exportiert – auch das war ein Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention. Nun, vielleicht schockiert es nicht allzusehr, dass die USA gegen internationales Recht verstoßen, indem sie eine illegale Position unterstützen – aber wenn man es so direkt vor sich sieht, in dieser Form, ergeben sich, meiner Meinung nach, zumindest gewisse Zweifel an der Ehrlichkeit der amerikanischen Unterhändler und an Amerika in diesem Prozess, mehr noch, man beginnt am gesunden Menschenverstand all jener zu zweifeln, die in Amerika einen guten Verhandlungsführer und Vermittler – was Israel angeht -, sehen.

Nun zu weiteren Punkten, um die es in den Dokumenten geht – zum Beispiel zum Thema Haram-al Sharif (Tempelberg/Felsendom). Für viele Menschen in der arabischen und muslimischen Welt muss das ein Schock gewesen sein. Schließlich hat die Palästinenserbehörde, laut dieser Dokumente, einer „geteilten Souveränität“ über eines der größten Heiligtümer des Islam (von insgesamt drei) zugestimmt.

Das Gebiet, auf dem es steht, ist nicht nur heilig, sondern gehört dem ‚Islamic Waqf‘ in Jerusalem. Dass die Palästinenserbehörde zugestimmt haben soll, dass ein international besetztes Komitee – aus Arabern, Briten, Amerikanern, Ägyptern usw. – diese Stätte gemeinsam kontrollieren soll… eine Stätte, die für ganz Palästina und für alle Muslime heilig ist -, das ist schon ein Hammer.

Eine weitere Nachricht, die uns gerade erreicht, ist, dass ein (israelischer Kommissions-)Bericht die Israelische Regierung von jeglicher Schuld bezüglich des Angriffs auf die Mavi Marmara, einem Schiff der Gaza-Hilfsflotte, die am 31. Mai angegriffen wurde, freigesprochen hat. Was sagen Sie dazu, Prof. Khalidi?

Nun, das war absolut zu erwarten. Die Israelische Regierung hat diese Kommission ja selbst eingesetzt – anstelle einer internationalen Kommission. Es handelt sich also um eine Kommission, die von der Regierung eingesetzt wurde, um eine abhängige Kommission und nicht um eine von der Israelischen Regierung unabhängige Kommission. Diese Kommission kam zu dem Schluss, die Israelische Regierung (von der sie ernannt wurde) sei reinzuwaschen. Warum sollte sich irgendwer darüber wundern? Ich sehe keinen Grund dazu. (Die Entscheidung) entspricht genau der Linie der Propaganda-Offensive der Israelis, die noch am Tag des Angriffs auf das Schiff ausgegeben wurde. Güter der Grundversorgung in die Blockade von Gaza miteinzubeziehen, verstößt gegen die internationalen Menschenrechte. Laut israelischer Progaganda ist dies jeodch legal. Ebenso sei alles, was die israelischen Soldaten, die das Schiff angriffen, taten, legal gewesen – auch das Töten von 9 Türken, einschließlich eines türkisch-amerikanischen Passagiers. So weit wir seinen Inhalt bereits kennen, lässt der Bericht darauf schließen, dass er im Grunde von Leuten verfasst wurde, die für die israelische Propaganda maßgeblich zuständig sind – zumindest könnte er von ihnen geschrieben worden sein. Sie haben mehrere Monate gebraucht, um ihn vorzulegen, dabei hätte ihn selbst der israelische Regierungssprecher mühelos selbst verfassen können. Fast jedes wichtige Argument in diesem Kommissions-Report wurde von Sprechern der Israelischen Regierung – zu Beginn der Affäre – schon einmal genannt.

Prof. Khalidid, danke, dass Sie heute bei uns waren. Prof. Rashid Khalidi ist Edward-Said-Professor für Arabische Studien an der Columbia-Universität.

Es war mir ein Vergnügen.

Er ist Verfasser zahlreicher Bücher – unter anderem ‚Sowing Crisis: American Dominance and the Cold War in the Middle East‘ und ‚Iron Cage: The Story of the Palestinian Struggle for Statehood‘

Anmerkung d. Übersetzerin

Nähereres zu den ‚Palestine Papers‘ finden Sie auf der Internetseite von ‚The Guardian oder unter transparency.aljazeera.net

Übersetzt von: Andrea Noll

Streit um »Palästina-Papiere« – Al-Jazeera veröffentlicht Nahostdokumente. Authentizität unklar

Von Karin Leukefeld, Damaskus
Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira hat mit der Veröffentlichung umfangreicher Dokumente begonnen, die für die palästinensische Autonomieregierung, vor allem aber für deren Chefunterhändler Saeb Erekat, erhebliche Konsequenzen haben dürften. Die 1600 als »vertraulich« eingestuften Papiere enthalten Aufzeichnungen, Karten, Korrespondenzen und Notizen aus dem »Nahost-Friedensprozeß« zwischen den USA, Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde aus den Jahren 1999 bis 2010. Der Sender hat angekündigt, die »Palästina-Papiere« bis Mittwoch zu veröffentlichen, die Quelle werde aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben. Man habe die Unterlagen auf ihre Echtheit geprüft, bevor man sie nun der Öffentlichkeit zugänglich mache. Sie verschafften einen einzigartigen Einblick in die trilateralen Verhandlungen, die seit Jahren auf der Stelle treten. 

Für die Palästinenser dürfte vor allem das Ausmaß der Konzessionen schockierend sein, zu dem das palästinensische Verhandlungsteam um Erekat demnach bereit war. Deutlich wird auch die Weigerung Israels, die Vereinbarungen des Camp-David-Abkommens von 2000 umzusetzen. 2008 stellte der israelische Chefunterhändler Udi Dekel den nun veröffentlichten Dokumenten zufolge fest: »Ihr habt einen Terrorkrieg gegen uns angefangen, und wir haben Fakten geschaffen. Das ist heute Realität, eine Rückkehr zu Camp David gibt es nicht, die Umstände haben sich seitdem erheblich verändert.«

In Camp David hießen die Verhandlungspartner Ehud Barak und Jassir Arafat. Letzterer hatte sich vehement geweigert, Ostjerusalem aufzugeben. Nach internationalem Recht gelten Ostjerusalem und mit ihm der Haram al-Scharif (Tempelberg) als Teil der von Israel besetzten palästinensischen Gebiete, die die Besatzungsmacht zurückgeben muß. Den »Palästina-Papieren« zufolge war Erekat bereit, die Besatzung anzuerkennen und auch hinsichtlich der Al-Aksa-Moschee gegenüber den Israelis nachzugeben. So zeigte er Bereitschaft, einer israelischen Annexion der illegalen Siedlungen in Ostjerusalem zuzustimmen und auch noch Teile der arabischen Viertel zu überlassen. Für die Altstadt werde man eine Lösung finden, so Erekat, das jüdische Viertel und Teile des armenischen Viertels könnten die Israelis haben. In Sachen Haram (Tempelberg) spricht Erekat von »kreativen Möglichkeiten, mit einem Gremium oder einem Komitee«. Gegenüber dem neuen US-Vermittler George Mitchell betonte Erekat Anfang 2010, was er den Israelis vorgeschlagen habe, »gibt ihnen das größte Jerusalem der jüdischen Geschichte«.

Saeb Erekat bezeichnte in einem Interview mit Al-Dschasira die Veröffentlichung als »ein Bündel Lügen«. Seine Äußerungen seien aus dem Kontext gerissen, er habe immer gesagt, daß Ostjerusalem Teil Palästinas sei. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, der Sender habe absichtlich Texte durcheinandergebracht, um die Öffentlichkeit irrezuführen. Und PLO-Vertreter Jasser Abed Rabbo warf dem Kanal am Montag vor, eine Medienkampagne gegen die Autonomiebehörde zu führen und die Wahrheit zu verdrehen. Er werde die Dokumente prüfen und herausfinden, was richtig sei. Mahmud Al-Zahar von der Hamas sagte hingegen, die Autonomiebehörde solle sich schämen.

english.aljazeera.net

Al-Jazeera enthüllt: Palästinensische Verhandlungsdelegation gab Forderung nach Rückkehr aller Flüchtlinge auf

Keine Heimat

Al-Dschasira enthüllt: Palästinensische Verhandlungsdelegation gab Forderung nach Rückkehr aller Flüchtlinge auf

Von Karin Leukefeld, Damaskus
Palästinenser in einem Flüchtlingslager nahe der jorda  

Palästinenser in einem Flüchtlingslager nahe der jordanischen Hauptstadt Amman. Von ihren Vertretern bei den Verhandlungen mit Israel wurden sie offenbar im Stich gelassen
Die palästinensische Autonomiebehörde hat bei den Nahostfriedensverhandlungen of­fenbar auf das Recht aller palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat verzichtet. Das geht aus den »Palästina-Papieren« hervor, die der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira seit Sonntag veröffentlicht. Danach erklärte Israel sich bereit, höchstens 5000 der etwa sechs Millionen palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr zu gestatten, allerdings nicht nach Israel, das 1948 auf dem Boden der vertriebenen Palästinenser errichtet wurde, sondern in die palästinensische Westbank. Das palästinensische Verhandlungsteam um Chefunterhändler Saeb Erekat hingegen forderte den Dokumenten zufolge das Rückkehrrecht für 150000 Palästinenser, ebenfalls sehr viel weniger als die Zahl derjenigen, denen nach dem Völkerrecht das Recht auf Rückkehr zusteht. 

Anfang 2010 sprach Erekat gegenüber dem US-Diplomaten David Hale von einer »symbolischen Zahl« von Flüchtlingen, die seine Delegation den Israelis vorgeschlagen habe. Außerdem sollten nicht alle Flüchtlinge das Recht haben, über ein mögliches Friedensabkommen mit Israel abstimmen zu können. Bei einem Treffen im März 2007 erklärte Erekat dann gegenüber dem damaligen belgischen Außenminister Karel de Gucht, er habe »nie gesagt, daß die Diaspora abstimmen wird. Das wird es nicht geben. Das Referendum wird für die Palästinenser in Gaza, der Westbank und Ostjerusalem sein.« Weder im Libanon, wo derzeit 400000 palästinensische Flüchtlinge leben, noch in Jordanien, wo ihre Zahl sogar 1,9 Millionen beträgt, werde es ein Referendum geben. Bei einem Treffen mit dem US-Sondervermittler George Mitchell im Oktober 2009 sagte der Unterhändler, die Palästinenser müßten einsehen, »daß fünf Millionen Flüchtlinge nicht zurückkehren werden«. Die endgültige Zahl der Rückkehrer sei Verhandlungssache und zudem davon abhängig, »wieviele ihr eigener Staat jährlich aufnehmen kann«. Eine Rückkehr nach Israel wird damit auch vom palästinensischen Verhandlungsteam nicht mehr gefordert, obwohl klar ist, daß ein zukünftiger palästinensischer Staat nicht in der Lage sein wird, alle Palästinenser unterzubringen, die zurückkehren möchten.

Die islamische Hamas reagierte mit Empörung auf die Enthüllungen des Fernsehsenders. Palästinensische Flüchtlinge in aller Welt sollten gegen die Haltung des Verhandlungsteams um Präsident Mahmud Abbas protestieren, erklärte der Nachrichtenagentur dapd zufolge das führende Hamas-Mitglied Mahmud Sahar am Montag abend.

Während das palästinensische Verhandlungsteam seinen ursprünglichen Auftrag, die Rechte der Flüchtlinge zu vertreten, aufgegeben hat, ließ die israelische Seite keinen Zweifel daran, daß sie das Rückkehrrecht der Flüchtlinge unter keinen Umständen anerkennen werde. Bei einem Treffen Anfang 2008 erklärte die damalige israelische Außenministerin Tzipi Livni, der palästinensische Staat werde »die Antwort für alle Palästinenser sein, Flüchtlinge inklusive«.

Zwischen 1947 und 1949 wurden etwa 800000 Palästinenser von zionistischen Milizen aus ihrer palästinensischen Heimat, die auch das heutige Israel umfaßt, vertrieben. Ihnen und ihren Nachfahren, heute bis zu sechs Millionen Menschen weltweit, garantiert das Völkerrecht das Recht auf Rückkehr zum »frühestmöglichen Zeitpunkt«. Sollten sie nicht zurückkehren wollen oder können, steht ihnen »Wiedergutmachung für ihr verlorenes oder zerstörtes Eigentum« zu. Zuständig für solche Zahlungen sind die für die Vertreibung »verantwortlichen Regierungen und Behörden«. Die US-Unterhändler unterstützen trotzdem die israelische Seite, die eine Verantwortung für die palästinensischen Flüchtlinge ablehnt. US-Außenministerin Hillary Clinton brachte kürzlich sogar ins Gespräch, Argentinien und Chile könnten die Palästinenser aufnehmen.

transparency.aljazeera.net

The al-Madhoun assassination – PA and Israel worked together

Documents include handwritten notes of 2005 exchange between PA and Israel on plan to kill Palestinian fighter in Gaza.

The Palestinian Authority (PA) has shown operational willingness to co-operate with Israel to kill its own people, the Palestine Papers indicate.

Among the documents are notes, handwfritten in Arabic, revealing an exchange in 2005 between the PA and Israel on a plan to kill a Palestinian fighter named Hassan al-Madhoun, who lived in the Gaza strip.

Al-Madhoun (born 1973) was a leading figure within the Al Aqsa Martyr’s Brigade, a movement aligned to Fatah, which at that stage still held power in Gaza. Al-Madhoun had been accused by Israel of planning deadly bombings at Israel’s Ashdod port and the Qarni crossing between Gaza and Israel.

In a joint committee meeting on fugitives in mid-2005 in Tel Aviv between Shaul Mofaz, the then-Israeli defence minister, and Nasser Youssef, the PA minister of interior, the PA was asked to kill al-Madhoun.

Mofaz: “[…] Hassan Madhoun, we know his address and Rasheed Abu Shabak [chief of the Preventative Security Organisation in Gaza] knows that. Why don’t you kill him? Hamas fired [Qassam rockets] because of the elections and this is a challenge to you and a warning to Abu Mazen [Mahmoud Abbas, the PA president].”

Youssef: “We gave instructions to Rasheed [Abu Shabak] and will see.”

Mofaz: “Since we spoke, he has been planning an operation, and that’s four weeks ago, and we know that he wants to strike Qarni or Erez [another border crossing between Gaza and Israel]. He is not Hamas and you can kill him.”

Youssef: “We work, the country is not easy, our capabilities are limited, and you haven’t offered anything.”

Mofaz: “I understand that nothing has been accomplished in the [Gaza] Strip.”

Less then a month after this meeting, on November 1, 2005, al-Madhoun was killed in his car by a missile fired from an Israeli Apache helicopter over the skies of Gaza. The attack also killed a wanted Hamas activist and wounded three other people.

The very next day, Mofaz, who by that time was in Washington, pledged to ease the lives of Palestinians and to pursue peacemaking with President Abbas.

Related

Demanding a demilitarized state

Israeli negotiators demanded to keep their troops in the West Bank and control over Palestinian airspace.

Alastair Crooke: The limits of autonomy

The accumulation of restrictions under the rubric „demilitarization“ amounts to nothing more than a new occupation.

Robert Grenier: A letter to the Israeli people

The US president should write that the US „must withdraw from the peace process.“

„We want to deal with President Abbas,“ Mofaz said after meeting with Condoleezza Rice, the then-US Secretary of State, before going to the White House to confer with Stephen Hadley, the then-national security adviser.

„We are waiting to see how the Palestinian Authority will deal with terrorist groups,“ the Israeli minister said.

The Palestine Papers appear to reveal two primary motives for the Palestinian Authority’s collaboration with Israel and their crackdown on dissent.

Firstly, it serves to maintain the movement’s political supremacy at a time when it is being questioned. Secondly, it is an attempt to signal to the US that it wants to remain a trusted partner in peace talks, regardless the costs.

Saeb Erekat, the PA’s chief negotiator acknowledged the cost of gaining US approval and Israeli trust, in a meeting on September 17, 2009 with David Hale, the deputy US Middle East envoy.

Erekat: We have had to kill Palestinians to establish one authority, one gun and the rule of law. We continue to perform our obligations. We have invested time and effort and killed our own people to maintain order and the rule of law.

It is not clear as to which killings Erekat is referring to but the discussion about the plan to kill al-Madhoun is just one example of how, since the death of Yasser Arafat, Fatah’s policy of resistance to Israel has become one of collaboration.

The Palestine Papers show how the Al Aqsa Martyr’s Brigade, once the spearhead of action against the Israeli occupation, has been transformed into a body that helps maintaining it.

During the Annapolis talks in 2008, Ahmed Qurei, the former Palestinian prime minister also known as Abu Ala, and his Israeli counterpart Tzipi Livni, discussed collaboration between the brigade and the Israeli security forces.

“Al Aqsa Martyr’s Brigade is part of the Fatah movement and they agreed to be part of the current security apparatus, even though this was not my position when I was a prime minister. I wanted the Brigade to remain as it was to confront Hamas,” Qurei told Livni.

With the common goal of destroying Hamas, the Palestine Papers reveal the extent to which the PA, the US and Israel were willing to work together, and the extent to which the PA linked the fate of Hamas with its own political survival.

“[…] reaching an agreement is a matter of survival for us. It’s the way to defeat Hamas,” Erekat told Marc Otte, the EU negotiator, in June 2008.

Earlier that year, on January 22, Qurei told Livni; “We’ll defeat Hamas if we reach an agreement, and this will be our response to their claim that gaining back our land can be achieved through resistance only.”

http://english.aljazeera.net/palestinepapers/2011/01/201112512109241314.html

Leaks claim Palestinian ‚collusion‘

Leaked US cables say Palestinian security forces engage in extensive co-operation with their Israeli counterparts.

The Palestinian security forces engage in extensive co-operation with their Israeli counterparts, according to US documents released by the WikiLeaks website.

One cable quotes Yuval Diskin, the head of Shabak, Israel’s security service, as saying his agency has „friendly, professional and sincere“ information exchanges with the Palestinian Authority (PA), which governs the occupied West Bank.

The comments, first reported by Swedish newspaper Dagens Nyheter on Tuesday, were reportedly included in a US note documenting a conversation between Diskin and James Cunningham, the US ambassador to Israel, in January 2010.

Another wire records complaints from those responsible for security in the Palestinian Authority about the „one-sided Israeli approach“.

Hazim Atallah, the West Bank’s most senior police official, expressed frustration „with far more information flowing from the Palestinian side to Israel than is received in return“.

Confidential relations

Said Abu Ali, the minister of interior in the Palestinian provisional government, emphasised that it was „necessary“ that the security collaboration with the Israelis remained confidential.

„Keep them [the contacts] out of the public eye,“ the wire quotes him as saying.

The documents released by WikiLeaks appeared to support the allegations in the largest-ever leak of confidential documents related to the Israeli-Palestinian conflict, which have given examples of other instances where the Palestinian Authority has worked closely with Israel.

The documents uncovered by Al Jazeera reveal an exchange in 2005 between the PA and Israel on a plan to kill a Palestinian fighter in the Gaza Strip. Others tell how the PA and Israeli officials discussed collaboration between the Al Aqsa Martyr’s Brigade, the armed wing of Fatah, and Israeli security forces.

The leaked US documents, reported by Dagens Nyheter, also revealed that the Palestinians handed over a so-called Qassam rocket to the Israeli defence forces in early 2010. The Palestinian security forces had seized the home-made rocket in conjunction with the arrest and interrogation of two members of Hamas, which governs the Gaza Strip.

‚Operational‘ meetings

According to a document said to be drafted at the US embassy in Israel in 2005, Israeli and Palestinian security services had agreed to meet every 10 to 14 days at „operational level“, and to follow up with meetings „in the field“.

In a later cable, from 2007, a Palestinian intelligence officer said dozens of suspected „terrorists“ had been detained in the recent past and that „confiscated ammunition and explosives routinely were handed over to Israeli military“.

Dagens Nyheter further cited a 2008 document saying the Israeli army had handed over a list of suspected „terrorists“ to the Palestinian Authority. The parties then agreed that the Palestinians should report back to Israel on what actions they had been taking.

Another document revealed that Israeli and Palestinian security services met in December 2008, during Israel’s war on Gaza, agreeing that a very close security co-operation was important to quell unrest in the West Bank.

The parties stressed the importance of keeping the meeting secret, „in the view of the sensitivity of security co-operation at times of Palestinian anger over the events in Gaza“.

http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/01/201112522018483408.html