Amerika und Israel hindern Abbas an Einigung Fatehs auf eine gemeinsame Übergangsregierung mit Hamas

Amerika und Israel hindern Abbas an Einigung Fatehs auf eine gemeinsame Übergangsregierung mit Hamas

Ramallah.

Nachdem Abbas, Führer von Fateh, den vereinbarten Termin am Dienstag, den 21.Juni 2011, aus vorerst unbekannten Gründen abgesagt hat, gibt es nun einige Hinweise aus ägyptischen Quellen darauf, dass Amerika und Israel Mahmud Abbas stark kritisierten für die Einigung mit Hamas und ihm und seinen Söhnen gedroht haben, Geld zu entziehen bzw. nicht zuzuschicken. Ebenfalls lehnt Amerika einen anderen Führer dieser Regierung außer Salam Fayyad ab und drohte wenn jemand anderes zum Führer gewählt wird, diese Regierung seitens Amerika abgelehnt und boykottiert wird. Aufgrund dieses Drucks seitens Amerikas und Israels, hat wohl Abbas den genannten Termin für die Einigung auf eine Übergangsregierung mit Hamas bei den Ägyptern kurzfristig abgesagt, nachdem er schon einmal diesen Termin um eine Woche verschoben hatte.
Ebenfalls wurde laut einigen Quellen preisgegeben, dass wohl Abbas nicht mit der Zusage von Hamas auf eine Lösung der Probleme mit Fateh und somit nicht mit einer gemeinsamen Übergangsregierung gerechnet hat.

http://paltimes.net/arabic/read.php?news_id=129754

Kairo: Hamas und Fateh versöhnen und einigen sich

Von André Scheer
Palästinenser feiern am Mittwoch in Gaza das Abkommen zwisc

Palästinenser feiern am Mittwoch in Gaza das Abkommen zwischen Fatah, Hamas und linken Organisationen
Foto: dpa

Nach vier Jahren gewaltsamer Auseinandersetzungen haben alle wichtigen palästinensischen Organisationen am Mittwoch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Damit solle »das dunkle Kapitel der Teilung für immer beendet« werden, so der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, der den Vertrag für die Fatah signierte. Er werde bald in den Gazastreifen reisen, der von der Hamas regiert wird, kündigte Abbas an. Für diese islamische Organisation unterzeichnete Chaled Maschaal das Dokument. Auch Vertreter der linken Organisationen PFLP, DFLP und Palästinensische Volkspartei setzten ihre Namen unter das Dokument. Auf den Straßen von Gaza und in der Westbank feierten die Menschen das Abkommen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur PNN.

Der Konflikt zwischen den beiden größten Palästinenserorganisationen war im Dezember 2006 ausgebrochen, als Sicherheitskräfte der von der Fatah kontrollierten Palästinensischen Autonomiebehörde das Feuer auf eine Demonstration der Hamas in Ramallah eröffneten. In der Folge kam es zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen, sodaß die Autonomiegebiete praktisch geteilt wurden: in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und das von der Fatah dominierte Westjordanland. Am 14. Juni 2007 erklärte Abbas dann die Auflösung der bis dahin bestehenden Einheitsregierung – die nun wieder entstehen soll. Innerhalb eines Jahren sollen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Die israelische Regierung verurteilte die Aussöhnung der Palästinenser. Abbas müsse sich entscheiden, ob er »lieber Frieden oder die Aussöhnung mit der Hamas« wolle, so Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Bildung einer solchen Regierung bedeute »das Ende des Friedensprozesses«. Abbas wies das zurück. Israel müsse sich vielmehr zwischen seiner Siedlungspolitik und dem Frieden entscheiden. Tel Aviv nutze die Versöhnung der Palästinenser als Entschuldigung, keine Friedensverhandlungen mehr zu führen.

Demgegenüber befürwortete die israelische Friedensbewegung die Verständigung. Der ehemalige Knessetabgeordnete und Aktivist der Menschenrechtsorganisation »Gush Shalom«, Uri Avnery, sagte, er begrüße das in Kairo erreichte Abkommen von ganzem Herzen. »Die Überwindung der Spaltung durch die palästinensische Einheit stellt keine Bedrohung für Israel dar, sondern ist von großem Interesse.« Der Staat Israel müsse ein Friedensabkommen mit der gesamten palästinensischen Bevölkerung schließen, nicht nur mit einzelnen Fraktionen. Das werde durch die Einheitsregierung möglich.

Das sogenannte Nahostquartett aus Europäischer Union, den USA, Rußland und der UNO wurde von dem innerpalästinensischen Friedensschluß offenbar kalt erwischt. Auch die Bundesregierung hielt sich mit einer Einschätzung des Abkommens zurück und will den Besuch von Abbas abwarten, der am heutigen Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen wird. Ein Vertrauter Abbas’ forderte das Vermittlergremium auf, die Forderung nach einer Anerkennung Israels durch die Hamas fallenzulassen: Präsidentenberater Nabil Schaath sagte am Mittwoch im israelischen Rundfunk, solche Forderungen seien »unfair, unpraktikabel und nicht sinnvoll«. Das Nahostquartett müsse nur wissen, daß sich die Hamas jeglicher Gewalt enthalten werde und am Friedensprozeß interessiert sei.

http://www.jungewelt.de/2011/05-05/004.php?sstr=pal%E4stinenser

Die ‚Palestine Papers‘- Interview mit Rashid Khalidi

Ein Interview über die 1700 Dokumente, die Al Dschasierah (und The Guardian) durchsickern lassen

von Amy Goodman

24.01.2011 — Democracy Now!

— abgelegt unter:

Die Dokumente, die derzeit veröffentlicht werden, sollen beweisen, dass palästinensische Verhandlungsführer bei Verhandlungen mit der Israelischen Regierung damit einverstanden waren, große Gebiete der Westbank und fast das gesamte Ost-Jerusalem abzutreten. Doch dies ist nur eine von vielen Enthüllungen aus den so genannten „Palestine Papers“.

Es handelt sich um über 1700 Dokumente – Insider-Wissen aus 11 Jahren israelisch-palästinensischer Verhandlungen (1999 bis 2010). Der Nachrichtensender Al Dschasierah startete am Sonntag eine detaillierte Veröffentlichung der Dokumente. Wir sprechen nun mit Prof. Rashid Khalidi, von der Columbia University.

Unser Gast:

Rashid Khalidi – Edward-Said-Professor für Arabischen Studien im Fachbereich ‚Geschichte‘, an der Columbia-Universität; Khalidi ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. ‚Sowing Crisis: American Dominance and The Cold War in the Middlle East‘ und ‚Iron Cage: The Story of the Palestinian Struggle for Statehood‘,

Amy Goodman:

Die soeben durchgesickerten Dokumente scheinen zu belegen, dass palästiensische Verhandlungsführer, bei Friedensgesprächen mit der israelischen Regierung, heimlich damit  einverstanden waren, große Gebiete der Westbank abzutreten.

Dies ist nur eine von vielen Enthüllungen aus den so genannten ‚Palestine Papers‘ .

Dabei handelt es sich um mehrere tausend Seiten mit vertraulichen Aufzeichnungen der palästinensischen Seite über ihre Verhandlungen mit Israel. Sie erstrecken sich über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahre. Vom größten ‚Leck‘ in der Geschichte des Nahost-Konflikts ist bereits die Rede. Die mehr als 1700 Dokumente umfassen den Zeitraum zwischen 1999 bis 2010. Der TV-Sender Al Dschasierah ist im Besitz der Dokumente und veröffentlicht seit vergangenen Sonntag Teile daraus.

Die kontroverseste Enthüllung ist (bislang) ein angebliches Angebot (der palästinensischen Seite) in Bezug auf Ost-Jerusalem. Die Dokumente berichten über einige Minuten eines palästinensisch-israelischen Treffens, das 2008 stattfand. Bei diesem Treffen hätten die palästinensischen Verhandlungsführer Israel angeboten, alle illegal gebauten (palästinensischen) Siedlungen im besetzten Ost-Jerusalem (an Israel) abzutreten, mit einer Ausnahme. Eine Gegenleistung hätten sie nicht gefordert.

Chef-Unterhändler Saeb Erekat wird mit den Worten zitiert: „Wir bieten euch das größte Yerushalayim in der jüdischen Geschichte“. (Er benutzte den hebräischen Begriff für ‚Jerusalem‘.) Doch offensichtlich wies die israelische Seite das Angebot zurück. Die damalige israelische Außenministerin, Tzipi Livni, sagte den Palästinensern (zitiert aus den Dokumenten): „Wir mögen diesen Vorschlag nicht, weil er nicht unseren Forderungen entspricht, (und) wahrscheinlich ist Ihnen diese Überlegung nicht leicht gefallen, aber wir wissen sie wirklich zu schätzen“.

Laut Al Dschasierah werden weitere Dokumenten-Veröffentlichungen folgen, die zeigen sollen, zu welchen Kompromissen die Palästinenserbehörde (PA) bereit war – Konzessionsbereitschaft in der Flüchtlingsfrage und beim Rückkehrrecht, eine Sicherheitskooperation zwischen PA und Israel, Korrespondenz zwischen PA und Israel über die UN-Ermittlungen zum Angriff auf den Gazastreifen (2008) sind die Themen.

Offizielle Mitarbeiter/innen der PA bestreiten den Wahrheitsgehalt der Dokumente. Chef-Unrterhändler Saeb Erekat spricht von einem (Zitat) „Haufen Lügen“.

Um mehr zu erfahren, ist nun Rashid Khalidi in unserem Studio in New York. Er hat die Edward-Said-Professor der University of Columbia inne und ist Verfasser zahlreicher Bücher (siehe oben).

Willkommen bei Democracy Now!, Prof. Khalidi. Können Sie uns etwas zu diesem Wust an Dokumenten sagen, den Al Dschasierah (unverständlich)….

Rashid Khalidi: Nun das íst nur der erste Schub. Al Dschasierah plant, vier Tage hintereinander Dokumente zu veröffentlichen – auch die britische Tageszeitung The Guardian. Beim ersten Teil der Veröffentlichungen ging es offensichtlich in erster Linie um das Thema ‚Jerusalem‘. Was da durchgesickert ist, schockiert schon ziemlich. Entscheidend ist, meiner Meinung nach, nicht nur, wie weit die palästinensischen Verhandler anscheinend bereit waren zu gehen, sondern vor allem, wie wenig die israelische Seite bereit war, diese Konzessionen zu akzeptieren. Da stellt sich allen Ernstes die Frage, ob Israel überhaupt etwas anderes akzeptieren würde als die totale Kapitulation – das hieße, die Palästinenser müssten auf alle ihrer Forderungen verzichten, egal zu welchem Thema. Zunächst ging es (in den Dokumenten) um das Thema ‚Jerusalem‘. Wir werden vermutlich noch weitere Dinge erfahren.

Und noch etwas sticht ins Auge, wenn man sich den Inhalt der Dokumente ansieht und zwar, welchen massiven Druck die USA auf die Palästinenser ausübten und wie unverschämt die amerikanischen Diplomaten der US-Vorgängerregierung – ob nun Hillary Rodham Clinton oder Außenminister Condoleezza Rice – mit den Palästinenser umsprangen, wie sehr sie sich als „unsere Anwälte für Israel“ aufspielten (Aaron David Miller hat es einmal so ausgedrückt. Was aus den Dokumenten hervorgeht, ist allerdings weit schlimmer, als das, was Miller sagte, derv viele Jahre in die Verhandlungen miteingebunden war.)

Warum sagt Saeb Erekat, das alles seien ein „Haufen Lügen“?

Nun, sowohl Al Dschasierah als auch The Guardian behaupten, die Glaubwürdigkeit der Dokumente sehr sorgfältig überprüft zu haben. Die Zukunft wird zeigen, ob das wahr ist – ich habe nicht die Möglichkeit, es nachzuprüfen. Ich denke, niemand von uns weiß genau, aus welcher Quelle sie stammen. Uns wurde gesagt, viele der Dokumente stammten von der assistierenden Einheit, die es bei diesen Verhandlungen gibt. Ich habe mir gestern Abend Al Dschasierah angesehen und kam zu der Überzeugung, dass sie (die Dokumente) von Leuten aus dem palästinensischen Verhandlungslager stammen müssen – angesichts der Briefköpfe und so weiter. Natürlich weiß niemand, ob nicht gefälscht worden ist.

Viele der Informationen, die in den Dokumenten enthalten sind, waren uns, so denke ich, bereits bekannt – wenigstens in etwa. Das liegt daran, dass sowohl Personen auf palästinensischer als auch auf israelischer und amerikanischer Seite schon viel über die Verhandlungen geredet haben – vor allem zwischen 1999 und 2008. Das gilt auch für die massiven Konzessionen, die von der PA in Ramallah angeboten wurden. Im Großen und Ganzen war das also bekannt , ebenso wie die israelische Haltung, die Konzessionsangebote einfach abzulehnen – oder sie zu bunkern, um dann irgendwann zu sagen: „Aber jetzt wollen wir noch mehr. Es reicht nicht, dass ihr bereit seid, jede einzelne Siedlung in Jerusalem aufzugeben, außer einer. Wir wollen alle. Es reicht nicht, wenn ihr sagt, wir sind zu Konzessionen bereit, was die Altstadt von Jerusalem betrifft. Wir wollen mehr, siehe Haram-al-Sharif“. Am auffälligsten sind die Details. Ich bezweifle wirklich,dass sich jemand ernsthaft die Mühe machen würde, Fälschungen vorzunehmen bei Dingen, die genau zeigen, wie der Prozess damals abgelaufen ist. Ich denke, wir werden zu dem Fazit kommen, dass die meisten der Dokumente echt sind.

Prof. Khalidi, was hat Sie so daran schockiert, dass die PA bereit war, (palästinensische) Gemeinden aufzugeben, wie es in den Dokumenten heißt?

Nun, was Israel betrifft, so gibt es mehrere Themen. Da sind zum Beispiel die USA, die von sich behaupten, die Positionen des internationalen Rechts zu unterstützen. Das internationale Recht vertritt jedoch die Auffassung, dass sämtliche (jüdischen) Siedlungen entlang der ‚Grünen Linie‘ (Grenzverlauf vor dem Sechstagekrieg) und sämtliche (jüdischen) Siedlungen, die innerhalb der Besetzten Gebiete liegen, illegal sind und gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen. Gleichzeitig drängen die USA die Palästinenser – was dieses Prinzip angeht ,- Konzessionen einzugehen. Die USA argumentieren so: Ihr werdet keinen Deal bekommen – ich glaube, die damalige US-Außenministerin Rice hat das gesagt -, wenn ihr nicht einlenkt. Ich glaube, es ging damals um die (jüdische) Siedlung Ma’ale Adumim, die östlich von Jerusalem liegt. Wie es scheint, haben die Palästinenser tatsächlich eingelenkt. Der Punkt ist: Es handelt sichum palästinensisches Gebiet und häufig auch noch Privateigentum. Und das ist überall so, in dieser Regionen entlang der ‚Grünen Linie‘. Dieses Territorium wird von Israel illegal besetzt gehalten. Israel hat seine eigenen Bürger dorthin exportiert – auch das war ein Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention. Nun, vielleicht schockiert es nicht allzusehr, dass die USA gegen internationales Recht verstoßen, indem sie eine illegale Position unterstützen – aber wenn man es so direkt vor sich sieht, in dieser Form, ergeben sich, meiner Meinung nach, zumindest gewisse Zweifel an der Ehrlichkeit der amerikanischen Unterhändler und an Amerika in diesem Prozess, mehr noch, man beginnt am gesunden Menschenverstand all jener zu zweifeln, die in Amerika einen guten Verhandlungsführer und Vermittler – was Israel angeht -, sehen.

Nun zu weiteren Punkten, um die es in den Dokumenten geht – zum Beispiel zum Thema Haram-al Sharif (Tempelberg/Felsendom). Für viele Menschen in der arabischen und muslimischen Welt muss das ein Schock gewesen sein. Schließlich hat die Palästinenserbehörde, laut dieser Dokumente, einer „geteilten Souveränität“ über eines der größten Heiligtümer des Islam (von insgesamt drei) zugestimmt.

Das Gebiet, auf dem es steht, ist nicht nur heilig, sondern gehört dem ‚Islamic Waqf‘ in Jerusalem. Dass die Palästinenserbehörde zugestimmt haben soll, dass ein international besetztes Komitee – aus Arabern, Briten, Amerikanern, Ägyptern usw. – diese Stätte gemeinsam kontrollieren soll… eine Stätte, die für ganz Palästina und für alle Muslime heilig ist -, das ist schon ein Hammer.

Eine weitere Nachricht, die uns gerade erreicht, ist, dass ein (israelischer Kommissions-)Bericht die Israelische Regierung von jeglicher Schuld bezüglich des Angriffs auf die Mavi Marmara, einem Schiff der Gaza-Hilfsflotte, die am 31. Mai angegriffen wurde, freigesprochen hat. Was sagen Sie dazu, Prof. Khalidi?

Nun, das war absolut zu erwarten. Die Israelische Regierung hat diese Kommission ja selbst eingesetzt – anstelle einer internationalen Kommission. Es handelt sich also um eine Kommission, die von der Regierung eingesetzt wurde, um eine abhängige Kommission und nicht um eine von der Israelischen Regierung unabhängige Kommission. Diese Kommission kam zu dem Schluss, die Israelische Regierung (von der sie ernannt wurde) sei reinzuwaschen. Warum sollte sich irgendwer darüber wundern? Ich sehe keinen Grund dazu. (Die Entscheidung) entspricht genau der Linie der Propaganda-Offensive der Israelis, die noch am Tag des Angriffs auf das Schiff ausgegeben wurde. Güter der Grundversorgung in die Blockade von Gaza miteinzubeziehen, verstößt gegen die internationalen Menschenrechte. Laut israelischer Progaganda ist dies jeodch legal. Ebenso sei alles, was die israelischen Soldaten, die das Schiff angriffen, taten, legal gewesen – auch das Töten von 9 Türken, einschließlich eines türkisch-amerikanischen Passagiers. So weit wir seinen Inhalt bereits kennen, lässt der Bericht darauf schließen, dass er im Grunde von Leuten verfasst wurde, die für die israelische Propaganda maßgeblich zuständig sind – zumindest könnte er von ihnen geschrieben worden sein. Sie haben mehrere Monate gebraucht, um ihn vorzulegen, dabei hätte ihn selbst der israelische Regierungssprecher mühelos selbst verfassen können. Fast jedes wichtige Argument in diesem Kommissions-Report wurde von Sprechern der Israelischen Regierung – zu Beginn der Affäre – schon einmal genannt.

Prof. Khalidid, danke, dass Sie heute bei uns waren. Prof. Rashid Khalidi ist Edward-Said-Professor für Arabische Studien an der Columbia-Universität.

Es war mir ein Vergnügen.

Er ist Verfasser zahlreicher Bücher – unter anderem ‚Sowing Crisis: American Dominance and the Cold War in the Middle East‘ und ‚Iron Cage: The Story of the Palestinian Struggle for Statehood‘

Anmerkung d. Übersetzerin

Nähereres zu den ‚Palestine Papers‘ finden Sie auf der Internetseite von ‚The Guardian oder unter transparency.aljazeera.net

Übersetzt von: Andrea Noll

Streit um »Palästina-Papiere« – Al-Jazeera veröffentlicht Nahostdokumente. Authentizität unklar

Von Karin Leukefeld, Damaskus
Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira hat mit der Veröffentlichung umfangreicher Dokumente begonnen, die für die palästinensische Autonomieregierung, vor allem aber für deren Chefunterhändler Saeb Erekat, erhebliche Konsequenzen haben dürften. Die 1600 als »vertraulich« eingestuften Papiere enthalten Aufzeichnungen, Karten, Korrespondenzen und Notizen aus dem »Nahost-Friedensprozeß« zwischen den USA, Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde aus den Jahren 1999 bis 2010. Der Sender hat angekündigt, die »Palästina-Papiere« bis Mittwoch zu veröffentlichen, die Quelle werde aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben. Man habe die Unterlagen auf ihre Echtheit geprüft, bevor man sie nun der Öffentlichkeit zugänglich mache. Sie verschafften einen einzigartigen Einblick in die trilateralen Verhandlungen, die seit Jahren auf der Stelle treten. 

Für die Palästinenser dürfte vor allem das Ausmaß der Konzessionen schockierend sein, zu dem das palästinensische Verhandlungsteam um Erekat demnach bereit war. Deutlich wird auch die Weigerung Israels, die Vereinbarungen des Camp-David-Abkommens von 2000 umzusetzen. 2008 stellte der israelische Chefunterhändler Udi Dekel den nun veröffentlichten Dokumenten zufolge fest: »Ihr habt einen Terrorkrieg gegen uns angefangen, und wir haben Fakten geschaffen. Das ist heute Realität, eine Rückkehr zu Camp David gibt es nicht, die Umstände haben sich seitdem erheblich verändert.«

In Camp David hießen die Verhandlungspartner Ehud Barak und Jassir Arafat. Letzterer hatte sich vehement geweigert, Ostjerusalem aufzugeben. Nach internationalem Recht gelten Ostjerusalem und mit ihm der Haram al-Scharif (Tempelberg) als Teil der von Israel besetzten palästinensischen Gebiete, die die Besatzungsmacht zurückgeben muß. Den »Palästina-Papieren« zufolge war Erekat bereit, die Besatzung anzuerkennen und auch hinsichtlich der Al-Aksa-Moschee gegenüber den Israelis nachzugeben. So zeigte er Bereitschaft, einer israelischen Annexion der illegalen Siedlungen in Ostjerusalem zuzustimmen und auch noch Teile der arabischen Viertel zu überlassen. Für die Altstadt werde man eine Lösung finden, so Erekat, das jüdische Viertel und Teile des armenischen Viertels könnten die Israelis haben. In Sachen Haram (Tempelberg) spricht Erekat von »kreativen Möglichkeiten, mit einem Gremium oder einem Komitee«. Gegenüber dem neuen US-Vermittler George Mitchell betonte Erekat Anfang 2010, was er den Israelis vorgeschlagen habe, »gibt ihnen das größte Jerusalem der jüdischen Geschichte«.

Saeb Erekat bezeichnte in einem Interview mit Al-Dschasira die Veröffentlichung als »ein Bündel Lügen«. Seine Äußerungen seien aus dem Kontext gerissen, er habe immer gesagt, daß Ostjerusalem Teil Palästinas sei. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, der Sender habe absichtlich Texte durcheinandergebracht, um die Öffentlichkeit irrezuführen. Und PLO-Vertreter Jasser Abed Rabbo warf dem Kanal am Montag vor, eine Medienkampagne gegen die Autonomiebehörde zu führen und die Wahrheit zu verdrehen. Er werde die Dokumente prüfen und herausfinden, was richtig sei. Mahmud Al-Zahar von der Hamas sagte hingegen, die Autonomiebehörde solle sich schämen.

english.aljazeera.net

Al-Jazeera enthüllt: Palästinensische Verhandlungsdelegation gab Forderung nach Rückkehr aller Flüchtlinge auf

Keine Heimat

Al-Dschasira enthüllt: Palästinensische Verhandlungsdelegation gab Forderung nach Rückkehr aller Flüchtlinge auf

Von Karin Leukefeld, Damaskus
Palästinenser in einem Flüchtlingslager nahe der jorda  

Palästinenser in einem Flüchtlingslager nahe der jordanischen Hauptstadt Amman. Von ihren Vertretern bei den Verhandlungen mit Israel wurden sie offenbar im Stich gelassen
Die palästinensische Autonomiebehörde hat bei den Nahostfriedensverhandlungen of­fenbar auf das Recht aller palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat verzichtet. Das geht aus den »Palästina-Papieren« hervor, die der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira seit Sonntag veröffentlicht. Danach erklärte Israel sich bereit, höchstens 5000 der etwa sechs Millionen palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr zu gestatten, allerdings nicht nach Israel, das 1948 auf dem Boden der vertriebenen Palästinenser errichtet wurde, sondern in die palästinensische Westbank. Das palästinensische Verhandlungsteam um Chefunterhändler Saeb Erekat hingegen forderte den Dokumenten zufolge das Rückkehrrecht für 150000 Palästinenser, ebenfalls sehr viel weniger als die Zahl derjenigen, denen nach dem Völkerrecht das Recht auf Rückkehr zusteht. 

Anfang 2010 sprach Erekat gegenüber dem US-Diplomaten David Hale von einer »symbolischen Zahl« von Flüchtlingen, die seine Delegation den Israelis vorgeschlagen habe. Außerdem sollten nicht alle Flüchtlinge das Recht haben, über ein mögliches Friedensabkommen mit Israel abstimmen zu können. Bei einem Treffen im März 2007 erklärte Erekat dann gegenüber dem damaligen belgischen Außenminister Karel de Gucht, er habe »nie gesagt, daß die Diaspora abstimmen wird. Das wird es nicht geben. Das Referendum wird für die Palästinenser in Gaza, der Westbank und Ostjerusalem sein.« Weder im Libanon, wo derzeit 400000 palästinensische Flüchtlinge leben, noch in Jordanien, wo ihre Zahl sogar 1,9 Millionen beträgt, werde es ein Referendum geben. Bei einem Treffen mit dem US-Sondervermittler George Mitchell im Oktober 2009 sagte der Unterhändler, die Palästinenser müßten einsehen, »daß fünf Millionen Flüchtlinge nicht zurückkehren werden«. Die endgültige Zahl der Rückkehrer sei Verhandlungssache und zudem davon abhängig, »wieviele ihr eigener Staat jährlich aufnehmen kann«. Eine Rückkehr nach Israel wird damit auch vom palästinensischen Verhandlungsteam nicht mehr gefordert, obwohl klar ist, daß ein zukünftiger palästinensischer Staat nicht in der Lage sein wird, alle Palästinenser unterzubringen, die zurückkehren möchten.

Die islamische Hamas reagierte mit Empörung auf die Enthüllungen des Fernsehsenders. Palästinensische Flüchtlinge in aller Welt sollten gegen die Haltung des Verhandlungsteams um Präsident Mahmud Abbas protestieren, erklärte der Nachrichtenagentur dapd zufolge das führende Hamas-Mitglied Mahmud Sahar am Montag abend.

Während das palästinensische Verhandlungsteam seinen ursprünglichen Auftrag, die Rechte der Flüchtlinge zu vertreten, aufgegeben hat, ließ die israelische Seite keinen Zweifel daran, daß sie das Rückkehrrecht der Flüchtlinge unter keinen Umständen anerkennen werde. Bei einem Treffen Anfang 2008 erklärte die damalige israelische Außenministerin Tzipi Livni, der palästinensische Staat werde »die Antwort für alle Palästinenser sein, Flüchtlinge inklusive«.

Zwischen 1947 und 1949 wurden etwa 800000 Palästinenser von zionistischen Milizen aus ihrer palästinensischen Heimat, die auch das heutige Israel umfaßt, vertrieben. Ihnen und ihren Nachfahren, heute bis zu sechs Millionen Menschen weltweit, garantiert das Völkerrecht das Recht auf Rückkehr zum »frühestmöglichen Zeitpunkt«. Sollten sie nicht zurückkehren wollen oder können, steht ihnen »Wiedergutmachung für ihr verlorenes oder zerstörtes Eigentum« zu. Zuständig für solche Zahlungen sind die für die Vertreibung »verantwortlichen Regierungen und Behörden«. Die US-Unterhändler unterstützen trotzdem die israelische Seite, die eine Verantwortung für die palästinensischen Flüchtlinge ablehnt. US-Außenministerin Hillary Clinton brachte kürzlich sogar ins Gespräch, Argentinien und Chile könnten die Palästinenser aufnehmen.

transparency.aljazeera.net

The al-Madhoun assassination – PA and Israel worked together

Documents include handwritten notes of 2005 exchange between PA and Israel on plan to kill Palestinian fighter in Gaza.

The Palestinian Authority (PA) has shown operational willingness to co-operate with Israel to kill its own people, the Palestine Papers indicate.

Among the documents are notes, handwfritten in Arabic, revealing an exchange in 2005 between the PA and Israel on a plan to kill a Palestinian fighter named Hassan al-Madhoun, who lived in the Gaza strip.

Al-Madhoun (born 1973) was a leading figure within the Al Aqsa Martyr’s Brigade, a movement aligned to Fatah, which at that stage still held power in Gaza. Al-Madhoun had been accused by Israel of planning deadly bombings at Israel’s Ashdod port and the Qarni crossing between Gaza and Israel.

In a joint committee meeting on fugitives in mid-2005 in Tel Aviv between Shaul Mofaz, the then-Israeli defence minister, and Nasser Youssef, the PA minister of interior, the PA was asked to kill al-Madhoun.

Mofaz: “[…] Hassan Madhoun, we know his address and Rasheed Abu Shabak [chief of the Preventative Security Organisation in Gaza] knows that. Why don’t you kill him? Hamas fired [Qassam rockets] because of the elections and this is a challenge to you and a warning to Abu Mazen [Mahmoud Abbas, the PA president].”

Youssef: “We gave instructions to Rasheed [Abu Shabak] and will see.”

Mofaz: “Since we spoke, he has been planning an operation, and that’s four weeks ago, and we know that he wants to strike Qarni or Erez [another border crossing between Gaza and Israel]. He is not Hamas and you can kill him.”

Youssef: “We work, the country is not easy, our capabilities are limited, and you haven’t offered anything.”

Mofaz: “I understand that nothing has been accomplished in the [Gaza] Strip.”

Less then a month after this meeting, on November 1, 2005, al-Madhoun was killed in his car by a missile fired from an Israeli Apache helicopter over the skies of Gaza. The attack also killed a wanted Hamas activist and wounded three other people.

The very next day, Mofaz, who by that time was in Washington, pledged to ease the lives of Palestinians and to pursue peacemaking with President Abbas.

Related

Demanding a demilitarized state

Israeli negotiators demanded to keep their troops in the West Bank and control over Palestinian airspace.

Alastair Crooke: The limits of autonomy

The accumulation of restrictions under the rubric „demilitarization“ amounts to nothing more than a new occupation.

Robert Grenier: A letter to the Israeli people

The US president should write that the US „must withdraw from the peace process.“

„We want to deal with President Abbas,“ Mofaz said after meeting with Condoleezza Rice, the then-US Secretary of State, before going to the White House to confer with Stephen Hadley, the then-national security adviser.

„We are waiting to see how the Palestinian Authority will deal with terrorist groups,“ the Israeli minister said.

The Palestine Papers appear to reveal two primary motives for the Palestinian Authority’s collaboration with Israel and their crackdown on dissent.

Firstly, it serves to maintain the movement’s political supremacy at a time when it is being questioned. Secondly, it is an attempt to signal to the US that it wants to remain a trusted partner in peace talks, regardless the costs.

Saeb Erekat, the PA’s chief negotiator acknowledged the cost of gaining US approval and Israeli trust, in a meeting on September 17, 2009 with David Hale, the deputy US Middle East envoy.

Erekat: We have had to kill Palestinians to establish one authority, one gun and the rule of law. We continue to perform our obligations. We have invested time and effort and killed our own people to maintain order and the rule of law.

It is not clear as to which killings Erekat is referring to but the discussion about the plan to kill al-Madhoun is just one example of how, since the death of Yasser Arafat, Fatah’s policy of resistance to Israel has become one of collaboration.

The Palestine Papers show how the Al Aqsa Martyr’s Brigade, once the spearhead of action against the Israeli occupation, has been transformed into a body that helps maintaining it.

During the Annapolis talks in 2008, Ahmed Qurei, the former Palestinian prime minister also known as Abu Ala, and his Israeli counterpart Tzipi Livni, discussed collaboration between the brigade and the Israeli security forces.

“Al Aqsa Martyr’s Brigade is part of the Fatah movement and they agreed to be part of the current security apparatus, even though this was not my position when I was a prime minister. I wanted the Brigade to remain as it was to confront Hamas,” Qurei told Livni.

With the common goal of destroying Hamas, the Palestine Papers reveal the extent to which the PA, the US and Israel were willing to work together, and the extent to which the PA linked the fate of Hamas with its own political survival.

“[…] reaching an agreement is a matter of survival for us. It’s the way to defeat Hamas,” Erekat told Marc Otte, the EU negotiator, in June 2008.

Earlier that year, on January 22, Qurei told Livni; “We’ll defeat Hamas if we reach an agreement, and this will be our response to their claim that gaining back our land can be achieved through resistance only.”

http://english.aljazeera.net/palestinepapers/2011/01/201112512109241314.html

Leaks claim Palestinian ‚collusion‘

Leaked US cables say Palestinian security forces engage in extensive co-operation with their Israeli counterparts.

The Palestinian security forces engage in extensive co-operation with their Israeli counterparts, according to US documents released by the WikiLeaks website.

One cable quotes Yuval Diskin, the head of Shabak, Israel’s security service, as saying his agency has „friendly, professional and sincere“ information exchanges with the Palestinian Authority (PA), which governs the occupied West Bank.

The comments, first reported by Swedish newspaper Dagens Nyheter on Tuesday, were reportedly included in a US note documenting a conversation between Diskin and James Cunningham, the US ambassador to Israel, in January 2010.

Another wire records complaints from those responsible for security in the Palestinian Authority about the „one-sided Israeli approach“.

Hazim Atallah, the West Bank’s most senior police official, expressed frustration „with far more information flowing from the Palestinian side to Israel than is received in return“.

Confidential relations

Said Abu Ali, the minister of interior in the Palestinian provisional government, emphasised that it was „necessary“ that the security collaboration with the Israelis remained confidential.

„Keep them [the contacts] out of the public eye,“ the wire quotes him as saying.

The documents released by WikiLeaks appeared to support the allegations in the largest-ever leak of confidential documents related to the Israeli-Palestinian conflict, which have given examples of other instances where the Palestinian Authority has worked closely with Israel.

The documents uncovered by Al Jazeera reveal an exchange in 2005 between the PA and Israel on a plan to kill a Palestinian fighter in the Gaza Strip. Others tell how the PA and Israeli officials discussed collaboration between the Al Aqsa Martyr’s Brigade, the armed wing of Fatah, and Israeli security forces.

The leaked US documents, reported by Dagens Nyheter, also revealed that the Palestinians handed over a so-called Qassam rocket to the Israeli defence forces in early 2010. The Palestinian security forces had seized the home-made rocket in conjunction with the arrest and interrogation of two members of Hamas, which governs the Gaza Strip.

‚Operational‘ meetings

According to a document said to be drafted at the US embassy in Israel in 2005, Israeli and Palestinian security services had agreed to meet every 10 to 14 days at „operational level“, and to follow up with meetings „in the field“.

In a later cable, from 2007, a Palestinian intelligence officer said dozens of suspected „terrorists“ had been detained in the recent past and that „confiscated ammunition and explosives routinely were handed over to Israeli military“.

Dagens Nyheter further cited a 2008 document saying the Israeli army had handed over a list of suspected „terrorists“ to the Palestinian Authority. The parties then agreed that the Palestinians should report back to Israel on what actions they had been taking.

Another document revealed that Israeli and Palestinian security services met in December 2008, during Israel’s war on Gaza, agreeing that a very close security co-operation was important to quell unrest in the West Bank.

The parties stressed the importance of keeping the meeting secret, „in the view of the sensitivity of security co-operation at times of Palestinian anger over the events in Gaza“.

http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/01/201112522018483408.html

Grünes Licht für Landraub

09.12.2010


Von Karin Leukefeld
Kein Moratorium: Am Bauzaun der israelischen Siedlung Adam nahe

Kein Moratorium: Am Bauzaun der israelischen Siedlung Adam nahe Ramallah/Westjordanland
Foto: AP

Israel darf weiter ungestört seine illegale Landnahme im Westjordanland und in Ostjerusalem fortsetzen. Der Versuch der USA, Tel Avivs großer Bruder in Übersee, einen dreimonatigen Baustopp für jüdische Siedlungen durchzusetzen, ist gescheitert. Das wurde am Mittwoch bekannt, nachdem ein Sprecher des State Department in Washington eingeräumt hatte, daß ein Angebot der USA an die Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu von dieser nicht angenommen worden war.

Vor vier Wochen war den Israelis ein spezieller Deal unterbreitet worden, vorgeblich um die festgefahrenen Gespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde wieder in Gang zu bringen: Washington würde zwanzig F-35-Kampfflugzeuge im Wert von etwa 2,3 Milliarden Euro liefern, wenn Tel Aviv im Gegenzug den Siedlungsbau für ein Vierteljahr aussetze. Zudem würden die USA den Nahost-Staat im Falle kritischer UN-Resolutionen mit ihrem Vetorecht verteidigen.

Das alles fruchtete nicht. Philip Crowley, Sprecher des US-Außenministeriums, räumte ein, daß die Baustopp-Verhandlungen mit Israel ergebnislos eingestellt worden seien. »Wir konnten keine feste Basis schaffen, um unserem gemeinsamen Ziel für ein Rahmenabkommen näherzukommen.« Noch im September hatte US-Präsident Barack Obama selbstbewußt vorgegeben, den Konflikt um die »Sicherheit Israels« und die »Festlegung der Grenzen« innerhalb eines Jahres zu lösen. Nun kündigte Crowley an, daß Verhandlungen erneut in weitere Ferne gerückt sind. Zunächst sollten »indirekte Gespräche« mit beiden Seiten »Vertrauen schaffen«, um so »direkte Verhandlungen wieder möglich« zu machen.

Der Siedlungsbau werde in Zukunft keine zentrale Rolle mehr spielen, meinte Crowley. Sein Geheimnis blieb, wie er die Palästinenser davon überzeugen will. Israel habe »ein Baumoratorium zurückgewiesen und damit auch die Chance auf Frieden in der Region«, sagte ein palästinensischer Regierungsvertreter am Mittwoch gegenüber AFP. Unterdessen bestritt ein Sprecher Netanjahus die Bedeutung der Baumaßnahmen. Diese seien »nicht Wurzel des Problems«, sondern »ein Vorwand« der Palästinenser, um nicht verhandeln zu müssen. Der stellvertretende israelische Parlamentssprecher Danny Danon lobte Netanjahu für seinen »Erfolg«, einen erneuten »störenden und nutzlosen« Siedlungsstopp abgewehrt zu haben.

Derzeit befinden sich 300000 jüdische Siedler im Westjordanland, 200000 leben in Ostjerusalem. Etwa 45 Prozent des palästinensischen Gebiets werden von Israel kontrolliert. Während die Palästinenser ihren zukünftigen Staat unter illegalen Baustellen Stück für Stück verschwinden sehen, fühlt sich die Regierung in Tel Aviv sicher. Zwar kritisierte EU-Außenamtssprecherin Catherine Ashton am Mittwoch, daß die Errichtung von Siedlungen »illegal« und das Verhalten Tel Avivs »bedauerlich« sei, doch zog sie keinerlei Konsequenzen.

Weder die EU noch die USA drohen dem Land wie in anderen Fällen von Völkerrechtsverletzung mit Sanktionen oder Eingreifen. Im Gegenteil, die Obama-Regierung weitete 2010 den bilateralen Handel aus und erhöhte die Militärhilfe massiv. Zuletzt wurden 205 Millionen US-Dollar an Israel für dessen Raketenabwehrschirm »Eiserner Dom« überwiesen. Ähnlich rasant entwickelten sich die ökonomischen und militärischen Beziehungen zwischen Tel Aviv und Brüssel.

Meschugge- USA-verzicht auf Baustopp-Forderung

Von Werner Pirker
Die Obama-Administration hat sich von ihrer Forderung nach einem 90tägigen Stopp des jüdischen Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten verabschiedet und ist damit ein weiteres Mal vor Israels extrem rechter Regierung eingeknickt. Doch auch der israelische Premier Netanjahu wähnt sich als ein von seinen noch weiter rechts stehenden Koalitionspartnern Getriebener. Das würde bedeuten, daß Israels meschuggenes (verrücktes) Siedlerspektrum weitgehend das Nahost-Geschehen bestimmt. Verrückte Welt.

Auf einen Siedlungsstopp zu beharren, sei »keine solide Basis« für einen Friedensprozeß, begründete US-Außenamtssprecher Philip Crowley die amerikanische Kehrtwendung. Im Umkehrschluß hieße das, daß nur die Duldung der fortgesetzten Siedlerexpansion eine solide Basis für den Nahost-Friedensprozeß herstellen könne. Wer einer solchen Logik folgt, kann wohl kaum einen beiderseitig annehmbaren Frieden im Sinn haben.

Dabei war sich Washington nicht zu schade, israelisches Entgegenkommen zur Wiederbelebung der Friedensgespräche erkaufen zu wollen. Als Gegenleistung für 90 Tage ohne Siedlungsbau boten die Amerikaner 20 Kampfflugzeuge des Typs F 35. Doch auch der Bestechungsversuch schlug fehl. Die israelische Führung läßt sich von ihrer Friedensblockadepolitik durch nichts abbringen. Es scheint, als wäre in der amerikanisch-israelischen Arbeitsteilung aus dem Koch der Kellner geworden. In Wahrheit aber können Netanjahu und die Seinen die Obama-Administration in ihren Nahost-Initiativen nur deshalb nach Belieben ausbremsen, weil sie den nach wie vor neokonservativen Kern des außenpolitischen Establishments in Washington auf ihrer Seite wissen. Dieser wiederum weiß Israel als Antreiber einer aggressiven Weltordnungspolitik zu schätzen. Als nächstes Angriffsziel des dynamischen Duos bietet sich offenbar der Iran an.

Amerikanisches Bemühen um eine Befriedung des Palästinaproblems folgte immer auch der Absicht, sich den Rücken für eine weitere Expansion freizuhalten. Obamas schnöder Verrat an der den USA bisher treu ergebenen Autonomiebehörde in Ramallah beweist, daß auch für ihn die Palästinenser so etwas wie Wechselgeld im großen Nahost-Poker darstellen. Offenbar meint man in Washington, die reaktionären arabischen Regime auch ohne Fortschritte in der Palästinafrage auf eine Kriegsallianz gegen den Iran einschwören zu können. Das aber könnte sich als eine sehr kurzsichtige Strategie herausstellen. Washingtons Kurswechsel in der Siedlerfrage bringt die »moderaten«, prowestlichen Palästinenser um Abbas in eine extrem schwierige Lage, weil er der Kollaboration die Grundlage entzieht. Er macht auch alle von der arabischen Reaktion gemachten Vermittlungsbemühungen zunichte. Und auch wenn die arabische Straße seit Jahrzehnten außer Lärm nicht viel zustande gebracht hat: auf Dauer wird sich der (noch) schlafende Riese nicht ruhigstellen lassen.

Abbas bereit Forderungen der Palästinenser aufzugeben

RAMALLAH, (PIC)–

Mahmud Abbas, Führer der Fatah, erklärte in einem gestrigen Interview mit dem israelischen Kanal One TV letzte Nacht, dass er bereit ist, die palästinensischen Forderungen an Israel aufzugeben dazu gehört auch der größte Teil vom historischen Palästina. Dies wenn es zu einem erfolgreichen Austausch von Siedlungen kommen würde. Er erklärte, dass er Israel anerkennt und daher auch Israel sich nennen kann wie es möchte, egal ob jüdisch oder etwas anderes.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s736NzQ1Yd7%2bzwq8DbBvv%2bhu%2fF3xEAePw9o4RW1wxGdcu14MCTgKrLbqSjeStV%2f5dHdC59jd06jKJ4GDHFfK9G4yPUMdd0RF%2f0iBjafSt%2bUzQ%3d

Ramadam Kareem von der Netanyahu und Obama-Regierung

von Jeff Halper

11.08.2010 — ICAHD

— abgelegt unter:

Gestern, einen Tag bevor der muslimische Ramadanmonat begann, kamen um 2 Uhr 30 am Morgen von den israelischen Behörden geschickte Arbeiter, die von Dutzenden Polizisten geschützt wurden, und zerstörten die Grabsteine des letzten Teiles des Mamilla Friedhofes, einer historischen muslimischen Begräbnisstätte mit Gräbern aus dem 7. Jahrhundert, die bis jetzt unberührt geblieben waren. Die Regierung Israels war sich immer der besonderen Bedeutung dieses Ortes voll bewusst. Schon 1948, als die Kontrolle des Friedhofes auf Israel überging, erkannte das israelische Ministerium für religiöse Angelegenheiten Mamilla als einen der „prominentesten muslimischen Friedhöfe an, wo 70 000 muslimische Krieger aus (Saladins) Armee mit vielen muslimischen Gelehrten begraben liegen. Israel würde diesen Ort immer zu schützen und zu achten wissen.“ Deshalb und trotz israelischer Aufregung, wenn irgendwo auf der Welt jüdische Friedhofe geschändet werden, ist das Auflösen des Mamilla Friedhofes systematisch geschehen. 1960 wurde der „Unabhängigkeits-Park über einem Teil von ihm angelegt; danach wurde über ihn eine städtische Straße gebaut, größere elektrische Kabel wurden über die Gräber gelegt und ein Parkplatz über einem andern Teil des Friedhofes angelegt. Jetzt wurden 1500 muslimische Gräber bei nächtlichen Operationen beseitigt, um Platz zu machen — für ein $ 100 Millionen Museum für Toleranz und menschliche Würde, ein Projekt des Simon Wiesenthal-Zentrums in Los Angeles. (Ironischerweise erschien Rabbi Marwin Hier, der Direktor des Wiesenthal-Zentrums beim TV-Sender Fox News und sprach sich gegen den Bau einer Moschee in der Nähe des Ground Zero in Manhattan aus , weil der Ort des 9.11-Angiffs ein Friedhof sei).

Die monatelange Periode zwischen Netanyahus Julibesuch in Washington und dem Anfang des Ramadan hat Israel eine Gelegenheit gegeben – nach einer frustrierenden Unterbrechung – klaren Tisch mit den Hauszerstörungen zu machen, die von der „alten“ ..Obama-Regierung veranlasst wurde. Es ist allerdings keine Garantie dafür, dass Israel nicht auch während des Ramadan Häuser zerstört, besonders weil es die Zeit bis zu den Novemberwahlen ausnützen möchte, weil sie weiß, dass Obama sich nicht offen gegen das stellen wird, was in den besetzten Gebieten gemacht wird. Tatsächlich hat die Zerstörung von palästinensischen Häusern nie aufgehört. Am 6. Juni z.B. – ein Jahr nach der Zerstörung von 65 Strukturen und der erzwungenen Umsiedlung von mehr als 120 Personen, einschließlich 66 Kindern – erhielten neun Familien aus Khirbet Ar Ras Ahmar im Jordantal (70 Personen), eine neue Runde von „Evakuierungsordern“. Eine Woche später bestimmte die Zivilverwaltung die Durchführung derselben gegen illegale palästinensische Bauten in Zone C, die 60 % der Westbank unter voller israelischer Kontrolle einnimmt, zu verstärken.

Und so wurden am 13. Juli nach Netanyahus Rückkehr drei palästinensische Häuser in Ost-Jerusalem von Issawiya zerstört und danach gleich drei weitere Häuser in Beit Hanina. (Pal. Häuser werden nicht ohne das OK des Ministerpräsidentenbüros zerstört). Die Jerusalemer Stadtbehörde kündigte auch die für diesen Monat geplante Zerstörung von weiteren 19 Häusern in Issawiya an. In der Westbank demolierte die israelische „zivile“ Verwaltung 55 Strukturen, die 22 pal. Familien im Hmayer-Gebiet von Al Farisye im nördlichen Jordantal gehören an, einschließlich 22 Wohnzelten und 30 anderen Strukturen, die als Schutz für Tiere und für landwirtschaftlich genützte Geräte benützt wurden. Nach dem UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA): „In der Woche vom 14.-20.Juli nach Netanyahus Rückkehr aus Washington wuchs die Zahl der Zerstörungen in Zone C auf mindestens 86 Strukturen, die im Jordantal und in der südlichen Westbank, einschließlich Bethlehem- und Hebrondistrikt, 2010 demoliert wurden. 2010 sind mindestens 230 palästinensische Strukturen in Zone C demoliert und 110 Personen, davon 400 Kinder vertrieben worden . etwa 600 andere sind auch irgendwie davon betroffen. Zwei Drittel der Zerstörungen von 2010 geschahen seit Netanyahus Treffen mit Obama . Mehr als 3000 Zerstörungsorder in der Westbank stehen noch aus und 15 000 im pal. Ost-Jerusalem.

Die Zerstörung von Häusern/ Wohnungen sind natürlich nur ein kleiner, wenn auch schmerzvoller Teil der Zerstörung, die Israel täglich dem pal. Volk antut. Während der letzten paar Wochen fand eine gewalttätige Kampagne gegen palästinensische Bauern in einem der fruchtbarsten und landwirtschaftlich genützten Gebiete der Westbank, im Bakatal, statt, in das ständig große Vororte von Kiryat Arba/ Hebron vordringen. Israel nimmt 85 % des Wassers der Westbank für den eigenen Gebrauch oder für die Siedlungen. (Siedler verwenden fünf mal mehr Wasser/pro Kopf als die Palästinenser. Und Maaleh Adumim baut gerade einen Wasserpark zusätzlich zu seinen vier Gemeinde-Swimmingpools, und vier große Brunnen fließen ständig im Stadtzentrum) oder es wird ins eigentliche Israel gepumpt – alles mit flagranter Verletzung der Vierten Genfer Konvention, die einer Besatzungsmacht verbietet, die Ressourcen aus dem besetzten Gebiet zu nützen.

Die israelische Wassergesellschaft Mekorot hat in den letzten Wochen die Bauern angeklagt, „Wasser zu stehlen“ – ihr eigenes – und hat, unterstützt von der zivilen Verwaltung und dem Militär Dutzende von Wasserquellen/Brunnen – einige davon sehr alt – und Regenreservoirs, die auch illegal seien- zerstört. Hunderte Hektar landwirtschaftlich genutztes Land sind vertrocknet, weil die Bewässerungsröhren herausgezogen und konfisziert wurden… Felder von Tomaten, Bohnen, Auberginen und Gurken sind kurz vor der Ernte eingegangen. Und die Weintraubenindustrie dieses reichen Tales ist von der Zerstörung bedroht. „Ich sehe mit eigenen Augen, wie mein Leben vor mir austrocknet,“ sagt Ata Jaber, ein pal. Bauer, dessen Haus schon zwei mal zerstört wurde und dessen Land zum größten Teil unter der Siedlung Givat Harsina (Kiryat Arba) liegt und dessen Plastikbewässerungsschläuche jährlich kurz vor der Ernte von der Zivilen Verwaltung zerstört werden. „Ich hatte gehofft, dass ich meine Ernte wenigstens für $ 2000 vor Ramadan verkaufen kann, aber es ist alles verdorben.“

Siedlungen werden natürlich weitergebaut. Der großspurig verkündete Siedlungsstopp hat sich als ein vorübergehendes Anhalten von Bauen herausgestellt – Netanyahu sprach auch nur von Baupause. Nach dem Augustbericht von Peace Now- Settlement-watch sind wenigstens 600 Hauseinheiten während der „Pause“ in mehr als 60 verschiedenen Siedlungen gebaut worden…die israelische Regierung verkündete den geplanten Bau von 1600 Wohnungseinheiten in Siedlungen, als Vizepräsident Biden (Israel) besuchte – wenn man sich erinnert – um die verlorene Zeit schnell nachzuholen, wenn im September die Baupause zu Ende ist. Nach Haaretz warten etwa 2700 Wohnungseinheiten darauf, gebaut zu werden.

Die Tatsache, dass die sog. Siedlungsbaupause das Bauen nicht wirklich gestoppt hat, ist offensichtlich. Die amerikanische Regierung scheint bereit zu sein, das Lippenbekenntnis nur von Israels zu akzeptieren, gegen die Palästinenser aber mit brutalen Drohungen zu kommen, wenn sie sich diesem Affentheater nicht fügen. Palästinensische Unterhändler enthüllten letzte Woche, dass die Obama-Regierung alle Verbindungen mit den Palästinensern abbrechen würde, die politischen und finanziellen, wenn sie weiter auf einem wirklichen Baustopp der Siedlungen oder gar auf klaren Rahmenbedingungen , worüber verhandelt werden sollte, bestehen würden. ( Netanyahu weigert sich, selbst die elementarsten Prinzipien der 1967er-Grenzen als Grundlage für Gespräche zu akzeptieren)

Genauso destruktiv für jeden realen Friedensprozess jedoch ist die Tatsache, dass das Sich-konzentrieren auf den Stopp des Siedlungsbau, die Aufmerksamkeit von Versuchen Israels ablenkt, „ irreversible Tatsachen vor Ort“ zu schaffen, die den eigentlichen Verhandlungsprozess vereiteln. Selbst wenn Israel einen Siedlungsbaustopp respektieren würde, gibt es keine Forderung, keine Erwartung, absolut nichts, was die Fortsetzung des Mauerbaus verhindert (das Einschließen des Shuafat-Flüchtlingslagers innerhalb Jerusalems und der Stadt Anata steht in diesen Tagen vor dem Abschluss, und das Dorf Wallajeh verliert sein Land, alte Olivenbäume und Häuser…).Nichts hindert Israel daran, die palästinensische Bevölkerung einzusperren und durch seine 20Jahre lange wirtschaftliche „Absperrung“ – einschließlich der Belagerung des Gazastreifens – verarmen zu lassen und die palästinensische Wirtschaft völlig zu zerstören. Nichts hindert Israel, ein paralleles Apartheid-Schnellstraßensystem zu vollenden ( wenn auch verschieden in Größe und Qualität). Die breiten gehen über palästinensisches Land – für Israelis; die schmalen sind für die Palästinenser. Nichts hindert Israel, Palästinenser aus ihren Häusern zu vertreiben, damit jüdische Siedler einziehen können – am 29. Juli kehrten neun Familien aus dem muslimischen Viertel in der Altstadt abends von einer Hochzeit zurück und fanden sich aus ihren eigenen Wohnungen von Siedlern ausgeschlossen, ja auch die Polizei hinderte sie daran, ihre Wohnungen zu betreten. (Palästinenser haben natürlich keine legale Stelle, an die sie sich wenden können, um ihren Anspruch auf ihren Besitz zu reklamieren. Ganze Dörfer, Städte, Stadtteile, Farmen, Fabriken und Geschäfte wurden 1948 und danach konfisziert.)

Nichts hindert Israel daran, die palästinensische Bevölkerung zu terrorisieren, entweder durch ihre eigene Armee oder die Ersatzmilitia, die von der USA gegründet und von der palästinensischen Behörde betrieben wird, um die eigene Bevölkerung zu befrieden, oder durch die Siedler, die Palästinenser schlagen oder auf sie schießen, ihre Ernten verbrennen, ohne befürchten zu müssen, verhaftet zu werden; oder durch Undercover-Agenten, denen von Tausenden Palästinensern geholfen wird ( die zur Kollaboration gezwungen wurden, oft nur damit ihre Kinder medizinische Behandlung bekommen oder einfach, dass sie ein Dach über dem Kopf haben. Oder durch Vertreibung oder eine der Unmengen administrativer Beschränkungen eines kafkaesken Systems totaler Kontrolle und Einschüchterung. Nichts stellt sich gegen Israels Boykott des palästinensischen Volkes, das von der Welt durch von Israel kontrollierte Grenzen isoliert wird oder eine Politik, die palästinensische Schulen und Universitäten effektiv boykottiert, indem das Funktionieren verhindert wird. Und nichts, absolut nichts stoppt Israel vor dem Zerstören palästinensischer Häuser – seit 1967 sind es 24 000 in den besetzten Gebieten …

Vielleicht kommt diese Art, den Ramadan zu begrüßen, was die besetzten Gebiete betrifft, nicht überraschend . Es ist aber eine völlig andere Sache, wenn am 26. Juli mehr als 1300 israelische Grenzpolizisten, die Schocksoldaten der Yassam-„Spezialeinheit“ und regulären Polizei, von Hubschraubern begleitet, über das Beduinendorf Al-Arakib, nördlich von Beer Sheba, herfallen – über eine Gemeinde innerhalb Israels mit israelischen Bürgern. 45 Wohnungen wurden zerstört, 300 Menschen zwangsweise vertrieben. Eine der absurdesten und bestürzendsten Teile dieser Operation war, dass israelisch jüdische Gymnasiasten als Freiwillige des Zivilschutzes dazu benützt wurden, den Besitz ihrer Mitbürger vor der Zerstörung aus den Wohnungen zu holen. Außer Berichten über Wandalismus und Verachtung für ihre Opfer wurden die Studenten photographiert, wie sie sich in den Möbeln vor den Augen ihrer Besitzer aalten. Als schließlich die Bulldozer mit der Zerstörung begannen, jubelten die Freiwilligen und feierten. Während der nächsten Woche, als israelische Aktivisten den Bewohnern halfen, die Teile zusammen zu lesen und ihre Heime wieder aufzubauen, schickte der Jüdische Nationalfond, die israelische Landbehörde, das Innenministerium und die Grüne Patrouille des Landwirtschaftsministeriums (von Sharon gegründet, damit die Beduinen nicht die Negev „übernehmen“) die Polizei und Bulldozer und zerstörten das Dorf zum zweiten Mal.

Obwohl Al-Araqib eines der 44 nicht anerkannten Beduinendörfer im Negev ist – von denen nur 11 primitive Bildungs- und medizinische Einrichtungen haben, keinen Strom und sehr begrenzten Zugang zu Wasser und keine festen Straßen – ist es trotzdem von israelischen Bürgern bewohnt, von denen einige sogar Militärdienst abgeleistet haben. Während die Zerstörung arabischer Häuser innerhalb Israels kein neues Phänomen ist – zerstörte die israelische Regierung im letzten Jahr drei mal mehr Häuser von israelischen (arabischen ) Bürgern innerhalb Israels als in den besetzten Gebieten ( abgesehen von den 8000 Häusern bei der Invasion in den Gazastreifen) – das macht deutlich, dass der Terminus „Besatzung“ nicht allein auf die Westbank, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen ( und die Golanhöhen) bezogen werden kann. Die Situation der arabischen Bürger in Israel ist fast so unsicher wie die der Palästinenser der besetzten Gebiete, und ihr Ausschluss aus der israelischen Gesellschaft ist fast vollkommen. Während rund 1000 Städte und landwirtschaftliche Dörfer seit 1948 in Israel – nur für Juden – errichtet wurden, ist keine einzige arabische Siedlung gegründet worden – mit der Ausnahme von sieben Wohnhausprojekten für Beduinen im Negev, wo keiner der Bewohner Landwirtschaft treiben oder Tiere halten darf. Tatsächlich verbieten Gesetzesregeln palästinensischen Bürgern Israels das Leben auf 96% des Landes. Sie sind nur für Juden.

Die Botschaft der Bulldozer ist klar: Israel hat zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan eine bi-nationale Entität geschaffen, in der sich eine Bevölkerung (die Juden) selbst von der anderen getrennt hat und ein Regime von permanenter Herrschaft errichtet. Das ist genau die Definition von Apartheid. Und die Botschaft ist in den Wochen und Tagen, die zum Ramadan führten, deutlich ausgesprochen worden. Es steht sogar mit feinen Worten auf Papier. Netanyahu veröffentlichte ein Statement: „Wir kennzeichnen diesen bedeutenden Monat inmitten von Versuchen, direkte Friedensgespräche mit den Palästinensern und Friedensverträge mit unsern arabischen Nachbarn zu erreichen. Ich weiß, ihr seid Partner mit demselben Ziel, und ich bitte euch um eure Unterstützung im Gebet und bei jeder anderen gemeinsamen Bemühung, eine wirklich friedvolle und harmonische Koexistenz zu schaffen.“ Obama und Clinton sandten auch ihre Grüße an die muslimische Welt. Obama, indem er feststellte, dass der Ramadan „ uns an die Prinzipien erinnert, die uns gemeinsam sind, und an die Rolle des Islam: Gerechtigkeit, Fortschritt, Toleranz und die Würde aller Menschen voran zu bringen.“ Das Weiße Haus und das Außenministerium werden ( am Ende des Ramadan) Iftar-Mahle halten.

Aber die Bulldozer und andere Äußerungen der Apartheid …sprechen eine andere Sprache.

Orginalartikel: Dieser Artikel ist NICHT auf http://www.zmag.org erschienen!
Übersetzt von: Ellen Rohlfs

Tochter zur Mutter: Mama, sind das die Juden, die Papa mitgenommen haben?

Die herzzerreißende Geschichte von Sausan Mariish


Westbank.

Erschöpft auf ihrem Bett im Krankenhaus liegend trägt sie in sich eine herzzereißende Geschichte gefüllt von Schmerz, Sehnsucht und Trauer.

Es geht um die 41-jährige in Nablus geborene Sausan Mariish. In ihren Augen spiegelt sich eine Geschichte des Schmerzes wieder, welche nicht von den israelischen Besatzern, sondern von  Fateh angehörigen Milizien in der Westbank, welche unter Führung von Mahmud Abbas stehen, welche ihr Leben und das ihrer ganzen Familie in einen Albtraum umgeben von Durchsuchungen und Gefängnissen umgewandelt hat.

Ihr 47-jährige Ehemann wurde schon sechs Mal festgenommen, drei von durch die israelische Armee und drei durch die Milizen von Fateh. Dabei hielt sie, wie bis derzeit auch, zu ihrem Ehemann und kümmerte sich weiterhin um das Haus und ihre gemeinsamen Kinder.

Jedoch blieb es nicht bei dem Schmerz wegen der Verhaftung ihres Mannes. Ihre Kinder Nabih, Sana, Sama, Dania und Thamar beklagen gesundheitliche ernsthafte Probleme. Nabih muss am Rücken operiert werden. Er beklagt Rückenschmerzen, welche durch eine verrutschte Wirbelsäule verursacht werden. Sana hingegen beklagt Schmerzen im Herzbereich. Sama wartet ebenfalls auf eine Operation, da sie ein Loch im Herzen hat. Die 2,5 jährige junge Dana beklagt ständige Probleme im Ohrenbereich.

Als wäre der Schmerz nicht schon groß genug und als hätte sie es nicht schon schwer genug ohne Mann an der Seite und ernshaft kranken Kindern, so wurde sie ebenfalls Opfer der Brutalität der Fatah Milizen mitten auf der Straße. Ihre Tochter neben ihr stehend, fragte sie: Mama, sind das die Juden, die Papa mitgenommen haben? Kaum den Satz ausgesprochen, wird dieser vom Geschrei ihrer Mutter übertönt, denn nun wird auch noch geschossen, denn die Fatah Milizen sahen diesen Satz des kleinen Kindes wie einen Angriff auf sie.

Ihr Mann wird währenddessen von einem Gefängnis in das andere geworfen. So war er 29 Monate im israelischen Gefängnis und kaum kam er aus diesem raus, wurde er vom Gefängnis von Fateh Milizen empfangen. Auch gegenwärtig befindet sich ihr Mann im Gefängnis und es kam mehrere Male vor, dass seine Ehefrau von Fateh Milizen zu Anhörungen verschleppt wurde.

Nein immer noch nicht genug! Schon 4 Mal haben die Fateh Milizen Sausan zur Verhörung verschleppt, aber natürlich darf die Gewalt nicht fehlen. Ihre Verschleppungen sahen so aus, dass Milizen in ihr Haus gestürmt sind, alles zerstört haben und die Kinder in Angst und Schrecken versetzten. Das in der Zeit, wo ihr Mann sich auch im Gefängnis befand.

Die Mutter bechreibt die Lage ihrer Kinder mit folgenden Worten: „ Die Herzen meiner Kinder sind mit Angst versetzt und besonders bei meinen jüngeren Töchtern. Meine größte Angst galt meine Tochter Sama wegen ihrer Herzprobleme. Ihr Herz verträgt nicht sowas mit anzusehen. Sie fing wieder an zu weinen und beklagte wieder ihre Schmerzen im Bereich, wo sie ihre letzte Operation hatte.“

Das letzte Mal, wo man sie selbst inhaftiert hat, ist nicht lange her. So ging sie zu einem Sitz von Fateh, um sich über ihren Mann zu erkundigen. So haben diese sie von 10 Uhr morgends mit 16,30 Uhr in ein Gefängnis gesperrt, nachdem sie sie bis auf kleinste Detail und auf beschämende Art und Weise untersuchten. Sie warfen sie in ein Zelle, wo sich nur eine Matratze befand. Dass sie an Diabetes und Bluthochdruck leidet, interessierte die Fatah Milizen nicht. Dabei hat sie aufgrund dieser Krankheiten schon 31 Operationen hinter sich bringen müssen.

Leider hat dies einen negativen Effekt auf ihre Gesundheit angenommen. Ihre gesundheitliche Lage verschlechterte sich so sehr, dass sie nun wieder ins Krankenhaus musste und vorerst auch dort bleiben muss. Ihre Kinder bleiben somit vorerst allein ohne ihre Eltern.

Es handelt sich hier um eine aktuelle Geschichte. Wer möchte kann ebenfalls auf dem unten eingeblendeten LInk die Unterlagen von den Ärzten durchlesen, worauf ihre schlechte gesundheitliche Lae hingewiesen wird.

Anmerkung: Es handelt sich hier um eine ungefähre Übersetzung des unteren Links!

Mehr Infos unter: http://paltimes.net/arabic/read.php?news_id=116399 (arabisch)

400 Millionen Dollar für Militär von Fateh

London.

Die britische Zeitung Independet hat gestern, am Dienstag, den 27.07.2010, einen Bericht veröffentlicht aus dem hervorgeht, dass Amerika  das Militär von Fateh, welche unter Führung von Mahmud Abbas steht, mit 400 Millionen Dollar gegen Hamasmitglieder in der Westbank  unterstützt und das seit 2007.

Aus dem Bericht erklärt ebenfalls, dass 45  Soldaten aus den Vereinigten Staaten, Kanada und Großbritannien die Soldaten, welche Fath angehören, trainieren und ihnen zeigen, wie sie gegen Hamas anzukämpfen haben.

Im Bericht wurde krisiert, dass das amerikanische Außenministerium Fath seit Jahren mit Gelden beliefert ohne zu erklären, ob diese irgendwelche Erfolge ergaben haben oder nicht.

Der Independent gab an, dass die Vereinigten Staaten 4 Bataillonen von Fath in Jordanien  (und eine jordanische) ausbilden, welche 2500 Soldaten umfassen.

Erst vor wenigen Tagen, berichtete die hebräische Zeitung Haaretz, dass Israel Fateh 50 Kampfmaschinen russischer Herkunft zugesagt hat als Zeichen ihrer Zufriedenheit mit der Arbeit von Fateh, welche sich um Einiges verbessert hat.

http://paltimes.net/arabic/read.php?news_id=115969

IOA: security coordination with Abbas militias the best ever

NAZARETH, (PIC)– Commanders of the Israeli occupation troops have hailed the militias of Fatah leader Mahmoud Abbas in Ramallah for the security-coordination it make with the IOF troops, describing such coordination as „fruitful“.

Lt. Colonel Itzik Barr, the commander of the northern West Bank command in the IOF troops welcomed the security coordination with Abbas forces, saying that it was going through its best stages, fruitful, and reaping positive results.

But he said that although the security coordination was on a peak, it needs to be fortified and supported with the IOF troops to remain on the alert because security matters in the West Bank are „unstable“.

„We are indeed very much happy with the performance of Abbas’s militias in quelling terrorism“, he added referring to the Palestinian resistance factions that fight the Israeli occupation in the West Bank.

He also urged the IOF troops to control themselves „in certain conditions“ in order to enhance the position of Abbas’s forces among the Palestinian public“, pointing out that the Israeli soldiers now could enter to the depth of the West Bank without being fired at even with one bullets unlike before when the Palestinian resistance was still active in the area.

In the same context, the IOA agreed to allow 50 armored vehicles donated by Russia to the PA to go to the forces of Abbas in the West Bank as a gesture of „goodwill“ and in „appreciation“ to the performance of those forces in preserving the security of the Israelis.

But the IOA demanded that those armored vehicles shouldn’t be equipped with any attack weapons that might be used against the occupation in any extraordinary conditions in the future.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7KYSPKxBbkUOvUFIzFKAlvGZzlnijY7ElAsqK6kmgMPQHL%2bWuNUk2O%2b3Nm7RFs5mNhc36cfCIDYfzPn%2bReUx6phiM%2fxoGC225GGGA5DC8n0M%3d

Abbas’s forces, for its part, agreed to the Israeli condition, saying the military vehicles will be used to ensure order on the streets of West Bank cities and towns, and to quell demonstrators in the West Bank.

Nabil Amr: Fatah in disarray, PA virtual beggar, and peace process a big joke

From Khalid Amayreh in West Bank

AL-KHALIL, (PIC)– Veteran Fatah leader Nabil Amr has lashed out at the current Palestinian leadership in Ramallah, describing it as a virtual beggar, which „has no choice except taking handouts from Washington and its allies.“

„If any one tells you that the Palestinian Authority has a free will of its own, don’t believe him. They may shout, prance, make noises and utter some angry words, but at the end of the day they have no choice but heed the instructions coming from Washington.“

Amr, who was speaking during a private meeting recently in Dura, Al-Khalil district, in the southern West Bank, said the problem with the PA was not that it was indulging in fruitless talks with Israel but rather its reluctance to tell the truth to the Palestinian people.

„They say they would never do a certain thing unless Israel does this or that, but eventually, they change their mind and do the very same thing which they rejected yesterday.

„They are not free to say ‚No‘ when ’no‘ must be said.  They feel they are coerced to deal with all initiatives and proposals lest they lose financial assistance.“

Amr castigated the government of Salam Fayyad, calling it „a mere facilitator“ of western aid.

„They just receive money from western donors, pave the roads with asphalt, give salaries to civil servants and try to improve the living conditions of the people as much as possible. That is all. As to the political issue, it is a distant afterthought.“

He further suggested that Fatah was in no position to challenge the Fayyad authority because „he (Fayyad) holds the purse.“

Amr argued that the Obama administration seemed unable to force Israel to meet the minimal requirements for a genuine and dignified peace in occupied Palestine.

„It seems to me that the Obama administration wants to compensate its failure to force Israel to abandon its insolence and rejectionism by exerting more pressure on the vanquished supplicant, the Palestinian Authority.“

President Obama recently praised the PA leadership in Ramallah, reasserting his continued commitment to the creation of a Palestinian state. However, Obama never made clear the borders of such a state, prompting many Palestinian observers to charge that the White House was seeking the liquidation of the Palestinian cause under the rubric of statehood.

Amr ruled out a speedy reconciliation between Fatah and Hamas, saying that there were „centers of power“ on both sides that showed no interest in genuine reconciliation.

„There are people on both sides with concerted interests that are incompatible with true national unity.“

„In the final analysis, Fatah’s decision is not in its hands, but rather in the hands of powers much greater than Fatah. That is the crux of the matter.“

He added that a visit by PA Chairman Mahmoud Abbas to Gaza wouldn’t achieve a real breakthrough.

„He would go there, have a dinner with the leaders of Hamas, and return to Ramallah. That is all.“

He added that the matter was much bigger than „Fatah and Hamas.“

„I think that even if both sides signed the Egyptian document, nothing would really change on the ground, and things would return to square-1 the very next day. They would argue about every letter and comma in the Egyptian document.“

The prominent Fatah leader, who was shunned by the Ramallah leadership following the Fatah Convention in Bethlehem last year, argued that „there is no solution for the Palestinian-Israeli conflict in the foreseeable future.“

„Israel is an arrogant, insolent country that views itself above international law.“

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7quTEOzff2WvsiotaZoyTfR2Aoyfme5WpSoTbno9NwPHCcJXzsMZVANbaU0yRNXpNK4vxl2zpYKLQSvy%2fxAJBWMGx14YIyEpRS%2bh%2bvTrNl4Y%3d

Abbas: Ich werde niemals eine Intifada gegen Israel zulassen

Abbas: Ich werde niemals eine Intifada gegen Israel zulassen

Abbas prahlte in einem Interview mit der Wall Street Zeitschrift, das am Dienstag veröffentlicht wurde, über seinen Krieg gegen palästinensischen Widerstand in der Westbank und bestätigte, dass es keine erneute Intifada geben wird solange er im Amt ist.

„ Solange ich im Amt bin werde ich nie, niemals irgend jemandem erlauben eine neue Intifada zu starten.“

Er sagte, dass er nicht dafür garantieren kann, dass keine Intifada ausbrechen würde, sobald er das Amt entlassen wird. Dabei merkte er an, dass er mehrmals den Ausbruch einer dritten Intifada speziell während des Gazakrieges verhinderte.

Unverhohlen verriet er ebenfalls, dass er heimlich dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu eine Kompromisslösung bezüglich den Siedlungen angeboten hat, jedoch hat Netanyahu sein Angebot und reagierte nicht darauf.

Er erklärte, dass er Netanyahu sagte, er sei bereit die Verhandlungen mit Israel fortzuführen, wenn Israel den Bau von Siedlungen stoppt, ohne es öffentlich verkünden zu müssen. Das heisst Israel würde öffentlich dieses Angebot ablehnen, aber in Realität würde es den Bau von weiteren Siedlungen stoppen.

In einem weiteren Fall, haben Abbas‘ Milizien während der letzten zwei Tage  drei Palästinenser in Al-Khalil und Ramallah festgenommen, die wohl in Verbindung zu Hamas stehen.  Ebenfalls wurde eine Moschee in Qalqilya gestürmt.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7EusyvX1NOkyAAoy8GTbU0YPXy06d%2f%2bnLP2REChmOo1XhPHf%2fAU2oCISDtpM9mitiUqZg5IL20dKDJwnvYHU0eMJ3F%2b4jiEP4fZuUa0JaGAE%3d

Abbas kritisiert Fatah-Amtsträger für ihre Kritik an Verschiebung des Goldstone Berichts

Ramallah.

Abbas, der ehemalige Vorsitzende der PA, hat am Samstag einiger seiner Berater und Amtsangestellten für ihr Geständnis, dass die Verschiebung des Goldstoneberichts ein Fehler war, scharf verurteilt. Dabei behauptete er, dass das was passiert ist ein natürliches Ergebnis von den vorhergegangenen Geschehnissen gewesen sei und unter seinem direkten Befehl ausgeführt wurde.

,, Als Einige wiederholte Male sagten Wir machten einen Fehler, wir machten einen Fehler…Bei was machten wir einen Fehler? Wer hat den Bericht gelesen? Sogar die Personen im Genf haben den Bericht nicht gelesen, weil sie eine Übersetzung dafür brauchten,“ sagte Abbas in seiner Rede vor dem revolutionären Gremium der Fatah in Ramallah.

,, Sagen wir wir haben einen Fehler gemacht…Fragt euch selbst, warum wir diesen Fehler gemacht haben und warum wir das sagen. Ist es weil wir der Kampagne von Hamas entgegentreten wollen? Ich bin sehr traurig über diese Taten,“ ergänzte er.

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