Haniyya bekennt seine Unterstützung für das syrische Volk und verkündet: „die Befreiung Jerusalems ist sehr nahe“

In seiner Ansprache nach dem Freitagsgebet in Ägyptens Al-Azhar Moschee, kommentierte der palästinensische Ministerpräsident Dr. Ismael Haniya den arabischen Frühling: „[…]Ich begrüße alle Völker des arabischen Frühlings […] und ich begrüße das mutige syrische Volk.“

Weiterhin sagte Haniyya nach heftigen Auseinandersetzung in Jerusalem und Hebron mit israelischen Soldaten,welche zum Tod von einem Palästinenser und mehreren Verletzten führte, dass die Befreiung Jerusalems und der Fernen Moschee (AlMasjid AlAqsa) sehr nahe gerückt ist. Israelische Soldaten waren gestern mit verstärkten Truppen in die AlAqsa Moschee eingedrungen und es kam zu heftigen Auseinandersetzungen mit den Palästinensern vor Ort, bei dem israelische Soldaten Waffen eingesetzt haben.

Ein Video zu den Auseinandersetzungen vor und in der AlAqsa Moschee:

Die britische Zeitung „The Guardian“ schreibt dazu, dass Haniyya der erste palästinensische Führer ist, der seine offene Unterstützung für das syrische Volk in der Öffentlichkeit bekennt.

http://www.guardian.co.uk/world/2012/feb/24/hamas-pm-backs-syrian-protests?INTCMP=SRCH

http://paltimes.net/details/news/11375/%D9%81%D9%8A%D8%AF%D9%8A%D9%88-%D8%A7%D9%84%D9%85%D9%88%D8%A7%D8%AC%D9%87%D8%A7%D8%AA-%D8%A8%D8%A8%D8%A7%D8%AD%D8%A7%D8%AA-%D8%A7%D9%84%D8%A3%D9%82%D8%B5%D9%89.html

Sorge um Saadat

Generalsekretär der palästinensischen Volksfront PFLP nicht unter den Freigelassenen. Nach Hungerstreik in Krankenhaus

Von Gerrit Hoekman

Ahmed Saadat während des Prozesses am 30.5.2007 Foto: reuters

Der Generalsekretär der marxistischen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), Ahmed Saadat, gehört entgegen zunächst genährten Hoffnungen offenbar nicht zu den insgesamt 1027 palästinensischen Gefangenen, deren Freilassung Israel im Austausch gegen den Soldaten Gilad Schalit am Dienstag begonnen hatte. Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet teilte mit, daß Saadat ebenso wenig Teil des Abkommens sei wie der populäre Fatah-Führer Marwan Al-Barghuti. Auch auf der langen Liste der Freikommenden, die von der palästinensischen Tageszeitung Al-Quds veröffentlicht wurde, stehen zwar insgesamt 21 PFLP-Kämpfer und eine ähnlich große Zahl von Aktivisten der Fatah, aber die beiden prominentesten Namen fehlen.

So fürchten die Mitglieder der Volksfront nun um Saadats Gesundheitszustand, der sich an dem seit 20 Tagen anhaltenden Hungerstreik von 300 palästinensischen Gefangenen beteiligt, die gegen ihre Haftbedingungen protestieren. Wie die PFLP in einer Presseerklärung mitteilte, wurde Saadat am Sonntag abend in ein Militärkrankenhaus überstellt.

Ahmed Saadat ist seit ziemlich genau zehn Jahren Chef der PFLP. Der von der Westbank stammende Mathematiklehrer, in der PFLP auch als Abu Ghassan bekannt, war im Oktober 2001 zum Generalsekretär gewählt worden, nachdem sein Vorgänger Abu Ali Mustafa einem gezielten israelischen Raketenangriff auf sein Büro in Ramallah zum Opfer gefallen war. Doch die jüngeren Mitglieder kennen ihren Anführer nur von Fotos, haben noch nie eine Rede von ihm live hören können, denn den größten Teil seiner Amtszeit hat Saadat hinter Gittern verbracht. Israel wirft ihm vor, kurz nach seiner Wahl 2001 einem PFLP-Kommando befohlen zu haben, als Vergeltung für die Ermordung Abu Ali Mustafas den damaligen israelischen Tourismusminister Rechavam Seewi zu töten. Ein Militärrichter der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte ihn dafür zu einer langjährigen Haftstrafe. Der palästinensische Oberste Gerichtshof hob das Urteil später zwar als verfassungswidrig auf, doch Saadat kam nicht frei, weil Ramallah die Anweisung der Richter ignorierte. Im März 2006 stürmte dann die israelische Armee das Gefängnis und verschleppte Saadat nach stundenlangen Gefechten mit den dortigen Sicherheitskräften nach Israel, wo er im Dezember 2008 zu 30 Jahren Haft verurteilt wurde.

Damals kündigte die Hamas an, daß Saadat ganz oben auf der Liste der Gefangenen stehe, die gegen Gilad Schalit ausgetauscht werden müßten. Doch offenbar konnten die Islamisten diese Forderung gegenüber den Israelis nicht durchsetzen.

Käme er frei, würden auf Ahmed Saadat nicht nur Frau und Kinder warten, sondern auch eine Menge Arbeit in der Volksfront. Zwar ist die militärische Stärke der Abu-Ali-Mustafa-Brigaden, des bewaffneten Arms der PFLP, immer noch beachtlich, doch politisch spielt sie kaum noch eine Rolle. Bei den letzten Parlamentswahlen vor fünf Jahren konnten die Marxisten nur drei der 132 Sitzen erringen, einen davon erhielt Ahmed Saadat. Die eindeutige Gewinnerin war damals die Hamas, die mit 76 Abgeordneten die absolute Mehrheit erreichte, mit deutlichem Abstand gefolgt von der Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas mit 43 Sitzen. In den 70er und 80er Jahren war die PFLP hingegen nach Fatah die zweitstärkste Fraktion der PLO gewesen. Ihr charismatischer Generalsekretär, der Kinderarzt George Habasch, war in der palästinensischen Gesellschaft hoch geachtet und als Führer der Opposition gegen Jassir Arafat anerkannt. Die Luftpiratin Laila Khaled, heute Vorsitzende der palästinensischen Frauenvereinigung, wurde damals zum Symbol selbstbewußter arabischer Aktivistinnen.

Doch als westlich wahrgenommene Ideologien, darunter der Marxismus, haben in der palästinensischen Gesellschaft an Bedeutung verloren. An ihre Stelle traten der Islam und mit ihm die konservative Hamas. In dem Maße, wie die Islamisten an Bedeutung gewannen, verlor die PFLP an Einfluß, nicht nur in Gaza und auf der Westbank. Zwei Jahrzehnte lang waren die Flüchtlingslager in Syrien, im Libanon und in Jordanien eine Hochburg der Marxisten, doch dort zeigt heute vor allem die Hamas Präsenz. So tragen om Camp Yarmuk bei Damaskus tragen nun auch die meisten jungen Frauen ein Kopftuch, vor 25 Jahren für Palästinenserinnen fast undenkbar.

Ideologisch liegen zwischen der PFLP und der Hamas zwar Welten, praktisch stehen sie sich aber durchaus nahe. Anders als die Fatah lehnen beide eine Zweistaatenlösung ab und sehen den bewaffneten Kampf gegen Israel als legitimes Mittel. »Selbst wenn es zwei Staaten geben sollte, sind längst nicht alle Probleme gelöst«, sagte Ahmed Saadat in einem der wenigen Interviews, die er während seiner Haft geben konnte. »Was passiert mit den Flüchtlingen? Für uns ist die Rückkehr der Flüchtlinge, die mehr als die Hälfte aller Palästinenser ausmachen, eine fundamentale Frage.«

http://www.jungewelt.de/2011/10-19/033.php?sstr=pal%E4stinenser

Soldat Schalit – Gefangenenaustausch

Soldat Schalit

Gefangenenaustausch

Von Werner Pirker

Die Freilassung von mehr als 1000 palästinensischen Gefangenen im Austausch für einen israelischen Soldaten löste unter westlichen Wertefundamentalisten eine unverhohlen zum Ausdruck gebrachte rassistische Häme aus. Der Preis, den die Palästinenser für einen einzigen Israeli verlangten, wird als Eingeständnis ihrer Minderwertigkeit gegenüber den Israelis im Verhältnis von 1: 1000 gewertet. Umgekehrt beweise der Wert, dem die israelische Gesellschaft jedem einzelnen beimesse, deren moralische Höherwertigkeit. Daß die Wertschätzung des Individuums sich nicht auf alle, sondern nur auf auserwählte Individuen bezieht, daß ein Vielfaches an getöteten Palästinensern für einen getöteten Israeli den zionistischen Wertmaßstab für menschliches Leben darstellt, bildet freilich die Kehrseite dieses israelischen Humanismus.

In Wahrheit ist der Deal zwischen der Netanjahu-Regierung und der Hamas den Marktgesetzen gefolgt. Dem israelischen »Überangebot« an palästinensischen Gefangenen stand ein einsamer Israeli in palästinensischem Gewahrsam gegenüber, was dessen Wert entsprechend in die Höhe trieb. Das Abkommen verdeckt den eigentlichen Skandal. Auch nach der Freilassung von über tausend Palästinensern werden 4500 politische Häftlinge in israelischen Gefängnissen verbleiben. Der nach wie vor andauernde Hungerstreik von mehreren hundert von ihnen läßt auf die inhumanen Zustände in diesen Anstalten schließen. Viele der Freigelassenen dürfen nicht in ihre Heimat zurückkehren, sondern werden in andere arabische Länder oder in die Türkei abgeschoben, was den Bestimmungen des Artikels 49 der vierten Genfer Konvention widerspricht. Selbst in ihren seltenen humanistischen Anwandlungen handelt die israelische Regierung noch völkerrechtswidrig.

Daß sich Netanjahu zu dieser »Geste der Verständigung« entschloß, hat ebenso innen- wie außenpolitische Gründe. In Israel stand er unter dem Druck einer ohnedies immer rebellischer werdenden Öffentlichkeit, die Gilad Schalits Schicksal zu einer Frage nationaler Priorität erklärt hatte. International dürfte ihm an einer leichten Korrektur seines Images, alle Versuche zu einer nahöstlichen Friedensregelung zu blockieren, gelegen sein. Daß er sich ausgerechnet mit der »radikal islamischen« Hamas zu einigen wußte, erhöht den Überraschungseffekt. Auf dieses Weise die moderate Fatah, die sich mit ihrem Gang vor die UNO ein wenig aus der amerikanisch-israelischen Vormundschaft zu befreien versuchte, öffentlich zu brüskieren, dürfte schließlich Netanjahus Hauptmotiv für das Abkommen mit den Geächtetsten unter den Geächteten gewesen sein.

700000 Palästinenser sind seit der widerrechtlichen Okkupation des Westjordanlandes von den Israelis in Gewahrsam genommen worden. Das sollte um einiges schwerer wiegen als das Schicksal des Soldaten Gilad Schalit.

http://www.jungewelt.de/2011/10-19/028.php?sstr=pal%E4stinenser

Amerika und Israel hindern Abbas an Einigung Fatehs auf eine gemeinsame Übergangsregierung mit Hamas

Spiel ohne Grenzen-Neueste Entwicklungen im Nahostkonflikt

Hintergrund. Benjamin Netanjahu hat gegen Barack Obama wieder einmal eine Schlacht gewonnen. Zu den neuesten Entwicklungen im Nahostkonflikt

Von Knut Mellenthin

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu vor dem US-­Kongreß (im Hintergrund Vizepräsident Joe Biden, links, und der Sprecher des Repräsentanten­hauses, John Boehner; Washington, 24. Mai 2011) Foto: AP

Der gesamte Kongreß der Vereinigten Staaten, über 500 Abgeordnete und Senatoren, erhob sich während der Rede des israelischen Regierungschefs am 24.Mai 29mal – ungefähr alle zwei Minuten– zu stehenden Ovationen und verpaßte damit dem eigenen Präsidenten eine schallende Ohrfeige nach der anderen. In einem Staat, der ansonsten einen aggressiven, geradezu pathologischen Superpatriotismus pflegt, verhindert eine parteiübergreifende Einheitsfront seit Jahrzehnten jeden noch so zaghaften Ansatz zu einer selbständigen Nahostpolitik.

Netanjahu hatte die Kraftprobe bewußt herbeigeführt, indem er Obama fälschlich unterstellte, dieser habe in einer am 19. Mai gehaltenen Rede Israel zum Rückzug auf die Grenzen vor dem Junikrieg 1967, also zur Freigabe aller seit 44 Jahren besetzten Palästinensergebiete, aufgefordert. Das ist definitiv unwahr, aber die Lüge war in die Welt gesetzt. Niemand könne so etwas von seinem Land verlangen, wetterte der Premier, denn Israel habe einen – im internationalen Recht nirgendwo vorgesehenen– Anspruch auf Grenzen, die militärisch zu verteidigen sein müßten. Das könnten die 1967er »Linien« – in Israel weigert man sich seit einigen Jahren, diese überhaupt noch als Grenzen zu bezeichnen – keinesfalls sein. Schließlich sei Israel vor seinem Eroberungskrieg von 1967 an seiner schmalsten Stelle nur etwa 15 Kilometer breit gewesen. Allerdings haben angesichts der erdrückenden militärischen Überlegenheit Israels niemals arabische Kampftruppen diese Grenze überschritten. Trotzdem wird der damalige Grenzverlauf in der zionistischen Propaganda heute oft als »Auschwitz-Linie« geschmäht, da bei einer Rückkehr zur 1967er Situation die Auslöschung Israels drohen würde.

Attacken gegen Obama

In einer unmittelbar nach Obamas Rede veröffentlichten Stellungnahme kritisierte Netanjahu den US-Präsidenten scharf und geradezu im Befehlston: »Israel glaubt, daß die Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates nicht auf Kosten der Lebensfähigkeit des einen und einzigen jüdischen Staates gehen darf. Deshalb erwartet Premierminister Netanjahu, von Präsident Obama eine Bekräftigung der Verpflichtungen zu hören, die die USA im Jahre 2004 gegenüber Israel abgegeben haben. (…) Unter anderem besagen diese Verpflichtungen, daß Israel sich nicht auf die 1967er Linien zurückziehen muß.«

Netanjahu bezog sich damit auf einen Briefaustausch zwischen dem damaligen israelischen Regierungschef Ariel Scharon und George W. Bush am 14. April 2004. Im Schreiben des US-Präsidenten hieß es: »Als Teil einer endgültigen Friedensregelung muß Israel sichere und anerkannte Grenzen haben. Diese sollten in Übereinstimmung mit den UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 aus Verhandlungen zwischen den Parteien hervorgehen. Im Licht der neuen Realitäten, einschließlich der bereits bestehenden großen israelischen Bevölkerungszentren, ist es unrealistisch zu erwarten, daß das Ergebnis der Verhandlungen über den endgültigen Status eine vollständige und komplette Rückkehr zu den Waffenstillstandslinien von 1949 sein wird.« (Gemeint sind die Grenzen von 1967) »Alle früheren Bemühungen, eine Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln, sind zur selben Schlußfolgerung gekommen. Es ist realistisch, zu erwarten, daß jedes Abkommen über einen endgültigen Status nur auf der Grundlage beiderseitig vereinbarter Veränderungen erreicht werden kann, die diese Realitäten widerspiegeln.«

Der Brief des US-Präsidenten sollte eine Belohnung für den von Scharon angekündigten Rückzug der israelischen Streitkräfte und Siedler aus dem Gaza-Streifen darstellen. Tatsächlich fand der in Israel sehr umstrittene Abzug schließlich im August 2005 statt.

In Netanjahus Attacke gegen Obamas Rede stimmten nicht nur die Republikaner, sondern auch viele namhafte Politiker und Unterstützer seiner eigenen Demokratischen Partei ein. Der Abgeordnete Eliot Engel betätigte sich als Echo des israelischen Premiers, indem er beteuerte, die Grenzen von 1967 seien »einfach nicht zu verteidigen und Israel darf nicht gezwungen werden, zu ihnen zurückzukehren«. Territoriale Verschiebungen zugunsten Israels in einem künftigen Friedensabkommen müßten »sehr bedeutend« sein. Der demokratische Abgeordnete Steve Rothman warf dem Präsidenten vor, daß »eine Zurückversetzung der Grenzen« lediglich Hamas zu noch mehr Angriffen ermutigen würde. Der Kritik schlossen sich auch der Franktionsführer der Demokraten im Senat, Harry M. Reid, und ihr Fraktionssprecher im Abgeordnetenhaus, Steny H. Hoyer, an. Der zionistische Medienunternehmer Haim Saban, einer der wichtigsten Spender für die Kasse des Präsidenten und der Demokraten, gab bekannt, daß er Obama künftig nicht mehr unterstützen werde, insbesondere nicht im Präsidentenwahlkampf des nächsten Jahres.

In Wirklichkeit hatte Obama Israel keineswegs aufgefordert, sich auf die Vorkriegsgrenzen von 1967 zurückzuziehen und alle seither besetzten Gebiete zu räumen. Was er zu diesem Thema gesagt hatte, war: »Die Vereinigten Staaten glauben, daß Verhandlungen zu zwei Staaten führen sollten, mit permanenten palästinensischen Grenzen zu Israel, Jordanien und Ägypten, und mit permanenten israelischen Grenzen gegenüber Palästina. Wir glauben, daß die Grenzen Israels und Palästinas auf den 1967er Linien mit beiderseitig vereinbarten Gebietsaustauschen aufbauen sollten, so daß sichere und anerkannte Grenzen für beide Staaten geschaffen werden können. Das palästinensische Volk muß das Recht haben, sich selbst zu regieren und sein volles Potential in einem souveränen Staat mit zusammenhängendem Territorium zu erreichen.«

Und weiter: »Was die Sicherheit angeht: Jeder Staat hat das Recht auf Selbstverteidigung, und Israel muß in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen – gegen jede Bedrohung. Die Regelungen müssen robust genug sein, um ein Wiederaufflammen des Terrorismus zu verhindern, um das Einschmuggeln von Waffen zu stoppen und eine wirksame Grenzsicherheit zu gewährleisten. Der vollständige, phasenweise Rückzug der militärischen Kräfte Israels muß mit der Übernahme von Sicherheitsverantwortung durch die Palästinenser in einem souveränen, entmilitarisierten Staat koordiniert werden.«

Der umstrittene Status von Jerusalem, dessen arabischen Ostteil Israel schon 1980 widerrechtlich annektiert hat, und das »Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge« sollten zunächst ganz aus den Verhandlungen ausgeklammert werden, forderte Obama.

»Weniger als ein Staat«

Der mögliche Widerspruch zwischen der Rede des US-Präsidenten und den Zielen Israels liegt also nicht in einer Rückkehr zu den Grenzen von 1967, die Obama nicht gefordert hat. Er könnte allenfalls in der Aussage liegen, daß der künftige palästinensische Staat eine Grenze zu Jordanien haben soll. Das wollen und wollten in der Tat alle israelischen Regierungen seit 1967 unbedingt verhindern. Das Jordantal und die westlich angrenzenden Gebiete sollen entweder annektiert werden oder zumindest auf unabsehbar lange Zeit unter israelischer Militärbesatzung bleiben. Israel will auch die Grenzübergänge nach Jordanien unter Kontrolle behalten. Die palästinensische Westbank ist demzufolge als eine ringsum von Israel eingeschlossene Enklave – oder als Konglomerat mehrerer voneinander getrennter Enklaven – ohne Grenzen zu anderen Staaten konzipiert. Selbstverständlich will Israel auch den Luftraum über der Westbank – ebenso wie über dem Gazastreifen, der aber immerhin eine Landgrenze zu Ägypten hat – zeitlich unbegrenzt unter Kontrolle behalten.

Das wäre selbstverständlich kein souveräner Staat. Schon der 1995 von einem jüdischen Rechtsextremisten ermordete Regierungschef Jitzhak Rabin, der weithin als großer Friedensfürst mißverstanden wird, hatte die glasklare Formel geprägt, die Palästinenser würden höchstens ein Gebilde erhalten, das »weniger als ein Staat« wäre. Netanjahu führte seinen Wahlkampf im Jahre 2008 mit dem Programm seiner Likud-Partei, in dem das Entstehen eines palästinensischen Staates kategorisch abgelehnt und ausgeschlossen wird. In diesem Programm heißt es völlig eindeutig: »Das Jordantal und die Gebiete, die es dominieren, müssen unter israelischer Souveränität bleiben. Der Jordan wird die dauerhafte Ostgrenze des Staates Israel.« Und weiter: Die Palästinenser könnten nicht mehr als kommunale »Autonomie« unter israelischer Herrschaft erlangen. Im Wahlkampf lehnte Netanjahu jeden noch so geringen Rückzug aus den besetzten Gebieten ab, denn: »Die Realität ist ganz klar: Jedes Territorium, das wir heute räumen, wird sofort vom Iran übernommen.«

Hat Obama in seiner Rede vom 19. Mai etwa den strategischen Vorstellungen Israels, insbesondere der Verewigung der Herrschaft über das Jordantal, widersprochen, indem er von einem palästinensischen Staat sprach, der an Jordanien grenzen solle? Nur scheinbar, aber nicht wirklich, denn seine unmittelbar folgenden Ausführungen zu den »Sicherheitsregelungen« in einem künftigen Friedensabkommen relativierten seine Andeutung zur späteren Ostgrenze Palästinas bis zur vollständigen Beliebigkeit. Gemeint ist nämlich eine undefinierte »Übergangsperiode«, in der Israel auf jeden Fall die militärische Kontrolle über das Jordantal, einschließlich der Grenzübergänge, behalten soll. In dieser Zeit könne dann, so Obama, »die Effektivität der Sicherheitsregelungen unter Beweis gestellt werden«.

Die Fortdauer der israelischen Besetzung des Jordantals könnte als »Pacht« auf beispielsweise 20 oder 50 Jahre kaschiert werden. Einen solchen Vorschlag unterbreitete der damalige Regierungs­chef Ehud Barak im Jahre 2000 bei den unter dem Patronat von Bill Clinton geführten Gesprächen mit Jassir Arafat. Der Palästinenser lehnte dieses, wie es in Mainstreammedien immer noch heißt, »großzügigste Angebot aller Zeiten« ab – und steht in der westlichen Propaganda bis heute als Spielverderber da.

Am 22. Mai nutzte Obama seinen Auftritt vor dem Jahreskongreß der Pro-Israel-Lobby AIPAC, um seine vorausgegangenen Äußerungen zu »erläutern« und sie dabei noch weiter abzuschwächen. Daß er diese Auffanglinie haben würde, war dem Präsidenten von vornherein klar, da das Kongreßdatum schon seit Monaten feststand, während seine dem Anspruch nach an die arabische Welt gerichtete Rede vom 19. Mai erst kurzzeitig angesetzt worden war. Der US-Präsident zeigte sich im Vergleich der beiden Reden als Virtuose in der Kunst, hundertprozentig identische Inhalte vor völlig unterschiedlichem Publikum scheinbar kontrovers zu formulieren. Es handelt sich indessen um eine politisch nicht sehr effektive Spezialfähigkeit Obamas, denn offenbar überzeugte er mit seinen Tricks weder die Araber noch die Zionisten und ihre Lobby. Aber immerhin applaudierte ihm Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dessen legale Amtszeit schon seit zweieinhalb Jahren abgelaufen ist.

Was trug Obama dem AIPAC-Kongreß zum Thema Grenzen vor? »Weil wir die Herausforderungen verstehen, denen Israel gegenübersteht, haben meine Regierung und ich die Sicherheit Israels zur höchsten Priorität gemacht. Deshalb haben wir die Zusammenarbeit zwischen unseren Streitkräften zu beispiellosen Höhen gesteigert. Deshalb stellen wir unseren israelischen Verbündeten unsere fortschrittlichsten Technologien zurVerfügung. Deshalb haben wir, trotz harter Haushaltslage, unsere Militärhilfe auf ein Rekordniveau angehoben. (…)«

Seine vorangegangene Äußerung über die 1967er Linien als Ausgangspunkt für Verhandlungen entspreche der bekannten Position früherer US-Regierungen – und bedeute eigentlich das genaue Gegenteil: »Per Definition besagt sie, daß die Parteien selbst – Israelis und Palästinenser – eine Grenze aushandeln werden, die anders sein wird als die am 4. Juni 1967 bestehende.« Das müsse die »Veränderungen, die in den letzten 44 Jahren stattgefunden haben«, berücksichtigen, darunter die »neuen demographischen Realitäten«, also die großen israelischen Siedlungsblöcke, und die »Bedürfnisse beider Seiten«, auf die der Präsident jedoch nicht weiter einging. Da Israel die umstrittenen Gebiete – mit Ausnahme des Gazastreifens – ohnehin kontrolliert, ist die Bezeichnung »Verhandlungen« für alles, was sich unter diesen Voraussetzungen abspielen könnte, ein zynischer Euphemismus. Die Palästinenser können lediglich der von Israel verlangten unbefristeten Zementierung des Status quo zustimmen und diesem damit ihren Segen verleihen– oder sie lassen es bleiben.

Faules Abkommen

Die »Sicherheit« Israels hat »höchste Priorität«: Barack Obama zu Gast bei der israelischen Lobbyorganisation AIPAC (22. Mai 2011) Foto: AP

Abweichend von der Rede, die Obama am 19. Mai mit dem Gesicht zur arabischen Welt gehalten hatte, gab er vor dem Zionistenkongreß grünes Licht für Netanjahus strikte Absage an Verhandlungen mit den Palästinensern, solange deren Versuch einer »Versöhnung« nicht geplatzt ist: »Das jüngste Abkommen zwischen Fatah und Hamas stellt ein enormes Hindernis für den Frieden dar. Man kann von keinem Land erwarten, daß es mit einer Terroristenorganisation verhandelt, die auf seine Zerstörung eingeschworen ist.« Drei Tage zuvor hatte er sich vorsichtiger ausgedrückt: »Die Ankündigung eines Abkommens zwischen Fatah und Hamas wirft für Israel grundlegende und legitime Fragen auf: Wie kann man mit einer Partei verhandeln, die gezeigt hat, daß sie nicht bereit ist, Ihr Existenzrecht anzuerkennen? In den kommenden Wochen und Monaten werden die palästinensischen Führer eine glaubwürdige Antwort auf diese Frage liefern müssen.«

Das für Obama offenbar bestehende Problem könnte sich indessen sehr schnell mehr oder weniger von selbst lösen: Das vom ägyptischen Militärregime vermittelte, am 4. Mai in Kairo unterzeichnete »Versöhnungsabkommen« zwischen den beiden größten politischen Palästinenserorganisationen steht substantiell auf äußerst schwachem Fundament. So wurde beispielsweise keine der zwischen Fatah und Hamas bestehenden tiefen Meinungsverschiedenheiten über Zwecke und Ziele von Verhandlungen mit Netanjahus Rechtsregierung geklärt. Während vor allem die Hamas-Politiker im Gazastreifen die Pseudogespräche als bloße Zeitverschwendung und als Alibiveranstaltung der israelischen Seite ablehnen, klammert sich Abbas immer noch an die illusionäre Vorstellung, daß dabei irgendetwas für die Palästinenser Nützliches herauskommen könnte.

Den offensichtlichen strategischen Dissens zwischen beiden Organisationen wischte der Palästinenserpräsident mehrfach öffentlich in einer für die Hamas beleidigenden und kompromittierenden Weise beiseite: Erstens habe letztlich nur er allein über die personelle Zusammensetzung des »Einheitskabinetts«, auf dessen baldige Bildung sich Fatah und Hamas geeinigt haben, zu bestimmen. Zweitens werde das »meine Regierung« sein, die seinen strategischen und politischen Vorgaben zu folgen habe. Und drittens werde die Gesprächsführung mit Israel auch künftig ausschließlich von der PLO bestimmt, deren Vorsitzender Abbas ist und der Hamas nicht angehört.

Was Hamas überhaupt bewogen hat, das von vornherein faule »Versöhnungsabkommen« zu unterzeichnen, ist absolut unklar, da dieses Thema nicht Gegenstand öffentlich nachvollziehbarer Erläuterungen und Diskussionen ist. Sicher scheint, daß die »Einigung« hauptsächlich von den Exilführern der Hamas, insbesondere dem im syrischen Damaskus lebenden Khaled Meschal, vorangetrieben wurde, während sie im Gazastreifen auf erhebliche Skepsis stößt. Möglicherweise spielte bei Meschals Entscheidung der Einfluß befreundeter ausländischer Organisationen wie der ägyptischen Moslembruderschaft eine Rolle, die nach einem guten Platz bei der politischen Neuformierung ihres Landes streben und deshalb zur Zeit den Ball sehr flach halten. Darüber hinaus dürfte der allgemeine Wunsch nach möglichst engen Beziehungen zu den neuen und sich herausbildenden Kräften Ägyptens bei allen Teilen von Hamas ins Gewicht fallen.

Indessen setzt aber Abbas mit seinen unkoordinierten und unkontrollierten Alleingängen die nur scheinbar von allen palästinensischen Strömungen gemeinsam getragene internationale Kampagne aufs Spiel, die im September zur Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen führen soll. Der Fatah-Chef scheint dieses Projekt lediglich als Spielmaterial benutzen zu wollen, um eine Rückkehr beider Seiten an den »Verhandlungstisch« zustande zu bringen. Durch seine Bereitschaft, die Abstimmung in der Vollversammlung ständig zur Disposition zu stellen, macht er das Vorhaben immer unglaubwürdiger. Abbas demotiviert damit auch die unentschlossenen Staaten, um deren Stimme die Palästinenser immer noch kämpfen müssen und die gleichzeitig Drohungen und Lockungen der USA und Israels ausgesetzt sind. Wer geht schon gern Risiken ein oder traut sich aus der Deckung, wenn er damit rechnen muß, daß die von Abbas geführte »Palästinensische Autorität« ihren Antrag an die UN-Vollversammlung vielleicht plötzlich aus opportunistischen Erwägungen selbst sterben läßt?

Es war vor diesem Hintergrund nicht überraschend, daß Abbas sofort begeistert auf die sogenannte französische Friedensinitiative einstieg, die vor wenigen Tagen auf den Ideenmarkt geworfen wurde. In ihrem Zentrum steht eine Wiederaufnahme der direkten israelischen-palästinensischen Gespräche, die im September vorigen Jahres abgebrochen wurden, nachdem Netanjahu den zeitweisen Stopp von Neubauten in den besetzten Gebieten – mit Ausnahme Jerusalems – nicht mehr verlängern wollte.

In seiner Reaktion auf den französischen Vorschlag hob Abbas hervor, daß sich dieser an ­Obamas »Vision« anlehne, von der der Fatah-Chef allen Tatsachen und Klarstellungen zum Trotz immer noch behauptet, sie sehe die Errichtung eines Palästinenserstaates in den 1967er Grenzen vor. »Unsere erste Option sind Verhandlungen, unsere zweite Option sind Verhandlungen, und unsere dritte Option sind Verhandlungen. Erst wenn alle drei Optionen fehlschlagen, werden wir uns an die UNO wenden«, versprach Abbas. Um die Dinge auf den Weg zu bringen, traf sich der Palästinenser am Wochenende in Rom zu einem langen Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres. An der Diskussion nahm auch der frühere palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erekat teil. Er mußte vor einigen Monaten zurücktreten, nachdem durch die Veröffentlichung geheimer Protokolle bekannt geworden war, welche Zugeständnisse er der israelischen Seite angeboten hatte.

Keine neuen Ideen

Die »französische Friedensinitiative«, anscheinend mit der US-Regierung und einigen EU-Staaten abgesprochen, enthält keine wesentlichen neuen Ideen. Sie nimmt Obamas völlig nichtssagende Formel auf, daß die Vorkriegsgrenze von 1967 »Ausgangspunkt« für Verhandlungen sein solle. Außerdem soll über »Sicherheitsvorkehrungen für beide Seiten« gesprochen werden, ohne daß zu dieser zentralen Frage ein spezifischer Vorschlag ins Spiel gebracht wird. Jerusalem und das Flüchtlingsproblem sollen vorerst aus der Diskussion herausgehalten werden.Die Zustimmung beider Seiten vorausgesetzt, würde die französische Regierung gern, möglichst schon im nächsten Monat, eine »Friedenskonferenz« in Paris stattfinden lassen, die offenbar als propagandistisches Großereignis angelegt werden soll. Ein wichtiger Bestandteil des französischen Vorschlags ist, daß als Voraussetzung für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen beide Seiten »einseitige Schritte« unterlassen sollen. Gemeint ist auf israelischer Seite eine Neuauflage des Baustopps auf der Westbank, während die Palästinenser darauf verzichten sollen, ihre Anerkennung durch die UNO weiter zu betreiben. Abbas sieht darin, wie er am Wochenende offen bekannte, kein Problem. Seine Bereitschaft zur Demontage palästinensischer Politik wird allerdings höchstwahrscheinlich dadurch ausgebremst werden, daß Netanjahu in seiner Rechtskoalition einen neuen Baustopp nicht einmal durchsetzen könnte, wenn er persönlich dazu bereit wäre.

http://www.jungewelt.de/2011/06-07/020.php?sstr=israel

Kurznachricht:Hamas und Israel einigen sich auf „Waffenstillstand“

Gaza.

Hamas und Israel haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt. Allerdings ist die Situation sehr angespannt und jede Seite betont, dass wenn sich der Gegner nicht an den Waffenstillstand hält, dieser sich sofort wieder auflösen wird.

 

Streit um »Palästina-Papiere« – Al-Jazeera veröffentlicht Nahostdokumente. Authentizität unklar

Von Karin Leukefeld, Damaskus

Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira hat mit der Veröffentlichung umfangreicher Dokumente begonnen, die für die palästinensische Autonomieregierung, vor allem aber für deren Chefunterhändler Saeb Erekat, erhebliche Konsequenzen haben dürften. Die 1600 als »vertraulich« eingestuften Papiere enthalten Aufzeichnungen, Karten, Korrespondenzen und Notizen aus dem »Nahost-Friedensprozeß« zwischen den USA, Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde aus den Jahren 1999 bis 2010. Der Sender hat angekündigt, die »Palästina-Papiere« bis Mittwoch zu veröffentlichen, die Quelle werde aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben. Man habe die Unterlagen auf ihre Echtheit geprüft, bevor man sie nun der Öffentlichkeit zugänglich mache. Sie verschafften einen einzigartigen Einblick in die trilateralen Verhandlungen, die seit Jahren auf der Stelle treten. 

Für die Palästinenser dürfte vor allem das Ausmaß der Konzessionen schockierend sein, zu dem das palästinensische Verhandlungsteam um Erekat demnach bereit war. Deutlich wird auch die Weigerung Israels, die Vereinbarungen des Camp-David-Abkommens von 2000 umzusetzen. 2008 stellte der israelische Chefunterhändler Udi Dekel den nun veröffentlichten Dokumenten zufolge fest: »Ihr habt einen Terrorkrieg gegen uns angefangen, und wir haben Fakten geschaffen. Das ist heute Realität, eine Rückkehr zu Camp David gibt es nicht, die Umstände haben sich seitdem erheblich verändert.«

In Camp David hießen die Verhandlungspartner Ehud Barak und Jassir Arafat. Letzterer hatte sich vehement geweigert, Ostjerusalem aufzugeben. Nach internationalem Recht gelten Ostjerusalem und mit ihm der Haram al-Scharif (Tempelberg) als Teil der von Israel besetzten palästinensischen Gebiete, die die Besatzungsmacht zurückgeben muß. Den »Palästina-Papieren« zufolge war Erekat bereit, die Besatzung anzuerkennen und auch hinsichtlich der Al-Aksa-Moschee gegenüber den Israelis nachzugeben. So zeigte er Bereitschaft, einer israelischen Annexion der illegalen Siedlungen in Ostjerusalem zuzustimmen und auch noch Teile der arabischen Viertel zu überlassen. Für die Altstadt werde man eine Lösung finden, so Erekat, das jüdische Viertel und Teile des armenischen Viertels könnten die Israelis haben. In Sachen Haram (Tempelberg) spricht Erekat von »kreativen Möglichkeiten, mit einem Gremium oder einem Komitee«. Gegenüber dem neuen US-Vermittler George Mitchell betonte Erekat Anfang 2010, was er den Israelis vorgeschlagen habe, »gibt ihnen das größte Jerusalem der jüdischen Geschichte«.

Saeb Erekat bezeichnte in einem Interview mit Al-Dschasira die Veröffentlichung als »ein Bündel Lügen«. Seine Äußerungen seien aus dem Kontext gerissen, er habe immer gesagt, daß Ostjerusalem Teil Palästinas sei. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, der Sender habe absichtlich Texte durcheinandergebracht, um die Öffentlichkeit irrezuführen. Und PLO-Vertreter Jasser Abed Rabbo warf dem Kanal am Montag vor, eine Medienkampagne gegen die Autonomiebehörde zu führen und die Wahrheit zu verdrehen. Er werde die Dokumente prüfen und herausfinden, was richtig sei. Mahmud Al-Zahar von der Hamas sagte hingegen, die Autonomiebehörde solle sich schämen.

english.aljazeera.net

http://www.jungewelt.de/2011/01-25/033.php?sstr=pal%E4stina

Al-Jazeera enthüllt: Palästinensische Verhandlungsdelegation gab Forderung nach Rückkehr aller Flüchtlinge auf

Keine Heimat

Al-Dschasira enthüllt: Palästinensische Verhandlungsdelegation gab Forderung nach Rückkehr aller Flüchtlinge auf

Von Karin Leukefeld, Damaskus

Palästinenser in einem Flüchtlingslager nahe der jordanischen Hauptstadt Amman. Von ihren Vertretern bei den Verhandlungen mit Israel wurden sie offenbar im Stich gelassen

Die palästinensische Autonomiebehörde hat bei den Nahostfriedensverhandlungen of­fenbar auf das Recht aller palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat verzichtet. Das geht aus den »Palästina-Papieren« hervor, die der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira seit Sonntag veröffentlicht. Danach erklärte Israel sich bereit, höchstens 5000 der etwa sechs Millionen palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr zu gestatten, allerdings nicht nach Israel, das 1948 auf dem Boden der vertriebenen Palästinenser errichtet wurde, sondern in die palästinensische Westbank. Das palästinensische Verhandlungsteam um Chefunterhändler Saeb Erekat hingegen forderte den Dokumenten zufolge das Rückkehrrecht für 150000 Palästinenser, ebenfalls sehr viel weniger als die Zahl derjenigen, denen nach dem Völkerrecht das Recht auf Rückkehr zusteht. 

Anfang 2010 sprach Erekat gegenüber dem US-Diplomaten David Hale von einer »symbolischen Zahl« von Flüchtlingen, die seine Delegation den Israelis vorgeschlagen habe. Außerdem sollten nicht alle Flüchtlinge das Recht haben, über ein mögliches Friedensabkommen mit Israel abstimmen zu können. Bei einem Treffen im März 2007 erklärte Erekat dann gegenüber dem damaligen belgischen Außenminister Karel de Gucht, er habe »nie gesagt, daß die Diaspora abstimmen wird. Das wird es nicht geben. Das Referendum wird für die Palästinenser in Gaza, der Westbank und Ostjerusalem sein.« Weder im Libanon, wo derzeit 400000 palästinensische Flüchtlinge leben, noch in Jordanien, wo ihre Zahl sogar 1,9 Millionen beträgt, werde es ein Referendum geben. Bei einem Treffen mit dem US-Sondervermittler George Mitchell im Oktober 2009 sagte der Unterhändler, die Palästinenser müßten einsehen, »daß fünf Millionen Flüchtlinge nicht zurückkehren werden«. Die endgültige Zahl der Rückkehrer sei Verhandlungssache und zudem davon abhängig, »wieviele ihr eigener Staat jährlich aufnehmen kann«. Eine Rückkehr nach Israel wird damit auch vom palästinensischen Verhandlungsteam nicht mehr gefordert, obwohl klar ist, daß ein zukünftiger palästinensischer Staat nicht in der Lage sein wird, alle Palästinenser unterzubringen, die zurückkehren möchten.

Die islamische Hamas reagierte mit Empörung auf die Enthüllungen des Fernsehsenders. Palästinensische Flüchtlinge in aller Welt sollten gegen die Haltung des Verhandlungsteams um Präsident Mahmud Abbas protestieren, erklärte der Nachrichtenagentur dapd zufolge das führende Hamas-Mitglied Mahmud Sahar am Montag abend.

Während das palästinensische Verhandlungsteam seinen ursprünglichen Auftrag, die Rechte der Flüchtlinge zu vertreten, aufgegeben hat, ließ die israelische Seite keinen Zweifel daran, daß sie das Rückkehrrecht der Flüchtlinge unter keinen Umständen anerkennen werde. Bei einem Treffen Anfang 2008 erklärte die damalige israelische Außenministerin Tzipi Livni, der palästinensische Staat werde »die Antwort für alle Palästinenser sein, Flüchtlinge inklusive«.

Zwischen 1947 und 1949 wurden etwa 800000 Palästinenser von zionistischen Milizen aus ihrer palästinensischen Heimat, die auch das heutige Israel umfaßt, vertrieben. Ihnen und ihren Nachfahren, heute bis zu sechs Millionen Menschen weltweit, garantiert das Völkerrecht das Recht auf Rückkehr zum »frühestmöglichen Zeitpunkt«. Sollten sie nicht zurückkehren wollen oder können, steht ihnen »Wiedergutmachung für ihr verlorenes oder zerstörtes Eigentum« zu. Zuständig für solche Zahlungen sind die für die Vertreibung »verantwortlichen Regierungen und Behörden«. Die US-Unterhändler unterstützen trotzdem die israelische Seite, die eine Verantwortung für die palästinensischen Flüchtlinge ablehnt. US-Außenministerin Hillary Clinton brachte kürzlich sogar ins Gespräch, Argentinien und Chile könnten die Palästinenser aufnehmen.

transparency.aljazeera.net

http://www.jungewelt.de/2011/01-26/006.php

The al-Madhoun assassination – PA and Israel worked together

Documents include handwritten notes of 2005 exchange between PA and Israel on plan to kill Palestinian fighter in Gaza.

The Palestinian Authority (PA) has shown operational willingness to co-operate with Israel to kill its own people, the Palestine Papers indicate.

Among the documents are notes, handwfritten in Arabic, revealing an exchange in 2005 between the PA and Israel on a plan to kill a Palestinian fighter named Hassan al-Madhoun, who lived in the Gaza strip.

Al-Madhoun (born 1973) was a leading figure within the Al Aqsa Martyr’s Brigade, a movement aligned to Fatah, which at that stage still held power in Gaza. Al-Madhoun had been accused by Israel of planning deadly bombings at Israel’s Ashdod port and the Qarni crossing between Gaza and Israel.

In a joint committee meeting on fugitives in mid-2005 in Tel Aviv between Shaul Mofaz, the then-Israeli defence minister, and Nasser Youssef, the PA minister of interior, the PA was asked to kill al-Madhoun.

Mofaz: “[…] Hassan Madhoun, we know his address and Rasheed Abu Shabak [chief of the Preventative Security Organisation in Gaza] knows that. Why don’t you kill him? Hamas fired [Qassam rockets] because of the elections and this is a challenge to you and a warning to Abu Mazen [Mahmoud Abbas, the PA president].”

Youssef: “We gave instructions to Rasheed [Abu Shabak] and will see.”

Mofaz: “Since we spoke, he has been planning an operation, and that’s four weeks ago, and we know that he wants to strike Qarni or Erez [another border crossing between Gaza and Israel]. He is not Hamas and you can kill him.”

Youssef: “We work, the country is not easy, our capabilities are limited, and you haven’t offered anything.”

Mofaz: “I understand that nothing has been accomplished in the [Gaza] Strip.”

Less then a month after this meeting, on November 1, 2005, al-Madhoun was killed in his car by a missile fired from an Israeli Apache helicopter over the skies of Gaza. The attack also killed a wanted Hamas activist and wounded three other people.

The very next day, Mofaz, who by that time was in Washington, pledged to ease the lives of Palestinians and to pursue peacemaking with President Abbas.

Related

Demanding a demilitarized state

Israeli negotiators demanded to keep their troops in the West Bank and control over Palestinian airspace.

Alastair Crooke: The limits of autonomy

The accumulation of restrictions under the rubric „demilitarization“ amounts to nothing more than a new occupation.

Robert Grenier: A letter to the Israeli people

The US president should write that the US „must withdraw from the peace process.“

„We want to deal with President Abbas,“ Mofaz said after meeting with Condoleezza Rice, the then-US Secretary of State, before going to the White House to confer with Stephen Hadley, the then-national security adviser.

„We are waiting to see how the Palestinian Authority will deal with terrorist groups,“ the Israeli minister said.

The Palestine Papers appear to reveal two primary motives for the Palestinian Authority’s collaboration with Israel and their crackdown on dissent.

Firstly, it serves to maintain the movement’s political supremacy at a time when it is being questioned. Secondly, it is an attempt to signal to the US that it wants to remain a trusted partner in peace talks, regardless the costs.

Saeb Erekat, the PA’s chief negotiator acknowledged the cost of gaining US approval and Israeli trust, in a meeting on September 17, 2009 with David Hale, the deputy US Middle East envoy.

Erekat: We have had to kill Palestinians to establish one authority, one gun and the rule of law. We continue to perform our obligations. We have invested time and effort and killed our own people to maintain order and the rule of law.

It is not clear as to which killings Erekat is referring to but the discussion about the plan to kill al-Madhoun is just one example of how, since the death of Yasser Arafat, Fatah’s policy of resistance to Israel has become one of collaboration.

The Palestine Papers show how the Al Aqsa Martyr’s Brigade, once the spearhead of action against the Israeli occupation, has been transformed into a body that helps maintaining it.

During the Annapolis talks in 2008, Ahmed Qurei, the former Palestinian prime minister also known as Abu Ala, and his Israeli counterpart Tzipi Livni, discussed collaboration between the brigade and the Israeli security forces.

“Al Aqsa Martyr’s Brigade is part of the Fatah movement and they agreed to be part of the current security apparatus, even though this was not my position when I was a prime minister. I wanted the Brigade to remain as it was to confront Hamas,” Qurei told Livni.

With the common goal of destroying Hamas, the Palestine Papers reveal the extent to which the PA, the US and Israel were willing to work together, and the extent to which the PA linked the fate of Hamas with its own political survival.

“[…] reaching an agreement is a matter of survival for us. It’s the way to defeat Hamas,” Erekat told Marc Otte, the EU negotiator, in June 2008.

Earlier that year, on January 22, Qurei told Livni; “We’ll defeat Hamas if we reach an agreement, and this will be our response to their claim that gaining back our land can be achieved through resistance only.”

http://english.aljazeera.net/palestinepapers/2011/01/201112512109241314.html

»Die Fatah von heute ist nur noch eine leere Hülle«

Sie ist eher eine Aktiengesellschaft – mit den USA, Europa und Israel als Anteilseignern. Ein Gespräch mit Ali Abunimah

Interview: Rolf-Henning Hintze

Der Palästinenser Ali Abunimah ist Mitbegründer des in den USA ansässigen Webportals »Electronic Intifada«

Die Palästinensische Autononomiebehörde wird von der EU nicht nur mit Geld unterstützt, sondern auch mit der Polizeitruppe EUPOL. Warum lehnen Sie deren Aktivitäten ab?

Offiziell heißt es, EUPOL arbeite in Ramallah für die Qualifizierung der lokalen Polizei und helfe beim Aufbau eines palästinensischen Staates. Aber in Wirklichkeit beteiligt sich die Polizeitruppe an der Unterdrückung von Palästinensern, die in Opposition zur Autonomiebehörde stehen. EUPOL ist auch für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Der Journalist David Cronin hat ein Buch darüber geschrieben.

Die Polizei der Autonomiebehörde nimmt nächtliche Hausdurchsuchungen selbst bei gewählten Parlamentsabgeordneten der Opposition vor. Kommt das häufig vor?

Das geschieht immer wieder. Betroffen sind nicht nur Anhänger der Hamas. Unabhängig davon, was man politisch von ihr hält – ihre Mitglieder sind Bürger, deren Rechte respektiert werden müssen. Die Autonomiebehörde hat darüber hinaus schon zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen geschlossen. Sie nimmt willkürlich Leute fest und durchsucht auch die Redaktionen von Medien. All das wird von der EU und den USA voll unterstützt. Es geht ihnen darum, eine Autonomiebehörde zu haben, die unterwürfig gegenüber Israel ist. Das Ziel ist, einen palästinensischen Staat zu schaffen, der eine Art Bantustan nach südafrikanischem Vorbild ist. Es ist skandalös, diese Apartheidpolitik zu verlängern, die nur dadurch möglich wurde, daß die sogenannte internationale Gemeinschaft Geld als Palästinahilfe zahlt – von 1996 bis 2008 waren es mehr als acht Milliarden Dollar.

Wollen Sie damit sagen, Europa solle die Hilfe für die Palästinenser besser einstellen?

Ich möchte keinesfalls falsch verstanden werden, ich sage nicht: Europa sollte aufhören, die Palästinenser zu unterstützen. Ein Großteil der Hilfe ist humanitärer Natur. Die Palästinenser sind aber weder Opfer eines Tsunami noch eines Erdbebens –warum brauchen sie dann humanitäre Hilfe? Gaza ist ein fruchtbares Gebiet. Die Menschen dort sind sehr aktiv und haben früher Hunderttausende Tonnen landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach Europa geliefert. All das ist zum Stillstand gekommen. Warum nur? Warum sind zwei Drittel der Bevölkerung Gazas von Nahrungsmittelpaketen abhängig? Grund dafür sind keine Naturkatastrophen, sondern politische Entscheidungen, die ich als verbrecherisch bezeichne. Alle europäischen Regierungen schweigen dazu, besonders die deutsche. Dahinter steckt das Kalkül, daß es keinen politischen Druck zur Veränderung der Lage gibt, solange die Palästinser nicht verhungern. Die Hilfe Europas ist somit eine direkte Unterstützung der israelischen Besatzung. Diese Politik ist ein Desaster, denn so wird der Eindruck erweckt, die Europäer seien die Guten, während die bösen Vereinigten Staaten Israel finanzieren und mit Waffen beliefern.

Wie stark hat sich die Fatah seit Yassir Arafat verändert?

 Mitglieder der Fatah haben wie auch andere Teile der palästinensischen Gesellschaft enorme Opfer gebracht. Aber die Fatah von heute ist nur noch eine Hülle, sie hat keine Verankerung in der Bevölkerung mehr. Man könnte sagen, wir haben jetzt die Fatah AG. Sie ist gekauft worden, ihre Anteilseigner sind die EU, die USA und die Israelis. Diese Aktiengesellschaft nimmt weder demokratische Verantwortung wahr, noch ist sie in der Bevölkerung verankert. Daß sie immer noch einen gewissen Rückhalt genießt, liegt daran, daß die Besatzung die Palästinenser arm gemacht hat. Sie sind abhängig geworden — rund eine halbe Million Menschen beziehen ihr Gehalt von der Autonomiebehörde, die das Geld wiederum von der EU bekommt. Diese Arbeitsplätze sind aber abhängig von politischer Loyalität.

Wie stark ist die Autonomiebehörde überhaupt noch?

Ursprünglich sollte sie fünf Jahre lang arbeiten, als Übergang zu einem palästinensischen Staat. Sie existiert jetzt aber schon seit 16 Jahren, ohne daß ein solcher Staat überhaupt in Sicht ist. Für die Israelis ist das bequem — sie brauchen nicht so viele Soldaten in der Westbank zu stationieren, weil die Autonomiebehörde für sie die Arbeit macht.

http://www.jungewelt.de/2010/12-11/080.php

Noam Chomsky: Gaza wurde verraten

 

[…]

Wenn es darum geht, die Okkupation auszuweiten und fester zu zurren, funktionieren die USA und Israel wie ein Tandem. Nehmen wir die Situation in Gaza. Im Jahre 2005 zog sich Israel formal aus dem Gazastreifen zurück. Doch seine totale Kontrolle über das Territorium hat Israel zu keinem Zeitpunkt aufgegeben. Gaza wird oft als „das größte Gefängnis der Welt“ bezeichnet.

Im Januar 2006 fanden in Palästina Wahlen statt, die von internationalen Beobachtern als frei und fair anerkannt wurden. Allerdings wählten die Palästinenser „falsch“ – nämlich die Hamas. Umgehend verstärkten die USA und Israel ihre Angriffe gegen die Menschen von Gaza, um sie für ihre Missetat zu bestrafen. Dabei wurden Fakten und Motive nicht etwa verschwiegen; sie fungierten eher als eine Art Begleittext zu den veröffentlichten Kommentaren, in denen Washingtons Bemühungen um die Demokratie gerühmt wurden. Seither haben die israelischen Angriffe gegen die Bevölkerung von Gaza, mit Rückendeckung der USA, weiter zugenommen – in Form von brutaler Gewalt und ökonomischer Strangulation. Seit dem Angriff auf Gaza 2008/2009 ist der Gazastreifen praktisch unbewohnbar.

Es kann nicht oft genug betont werden, dass Israel keine glaubwürdige Rechtfertigung für seinen Angriff auf Gaza vorbringen konnte. Dieser Angriff wurde mit voller Unterstützung der USA und mit amerikanischen Waffen, die illegal eingesetzt wurden, durchgeführt. Die Öffentlichkeit ist gegenteiliger Meinung: Israel habe in Notwehr gehandelt. Dieses Argument ist absolut unhaltbar, angesichts der Tatsache, dass Israel sämtliche friedlichen Mittel – die durchaus bereit standen (was Israel und sein Verbrecherkumpan Amerika auch wussten) -, rundweg ablehnte.

Vielsagendes Schweigen

Am 4. Juni 2009 hielt Barack Obama in Kairo seine Rede an die muslimische Welt. Darin wiederholte er George W. Bushs „Vision“ von einer Zwei-Staaten-Lösung – ohne allerdings zu erläutern, was ER unter dem unspezifischen Begriff „Palästinenser-Staat“ verstand. Die wichtigen Dinge, die Obama ungesagt ließ, machen deutlich, was seine Absichten sind. Aber auch der einzige Punkt, in dem er Israel explizit kritisierte, verdeutlicht seine Absichten: „Die USA akzeptieren den kontinuierlichen israelischen Siedlungsbau nicht als legitim“, sagte er in seiner Kairoer Rede. „Diese Baumaßnahmen sind ein Verstoß gegen frühere Abkommen und untergraben (die) Friedensbemühungen. Es wird Zeit, dass die Siedlungen aufhören“.

Damit wollte Obama sagen, Israel solle Phase I der so genannten „road map“ von 2003 akzeptieren. Israel hatte dies einst – mit stillschweigender Duldung der USA – abgelehnt. Die operativen Begriffe in diesem Abschnitt der Kairoer Rede sind „legitim“ und „kontinuierlich“. Durch das, was er ungesagt ließ, zeigte Obama, dass er Bushs Vision akzeptiert, das heißt, dass er die BEREITS BESTEHENDEN riesigen (jüdischen) Siedlungs- und Infrastrukturprojekte als „legitim“ anerkennt. Aber da Obama stets auf Ausgewogenheit bedacht ist, kritisierte er auch die arabischen Staaten: Sie müssten endlich „begreifen, dass die ‚Arabische Friedensinitiative‘ zwar ein wichtiger Anfang war, aber noch nicht das Ende ihrer Verantwortung“. Ehrlich gesagt, wird dieser gute „Anfang“ zum Rohrkrepierer werden, wenn Obama das Kernprinzip (der Initiative) weiterhin nicht akzeptieren wird. Es lautet: Umsetzung des internationalen Konsensus. Dass Washington für diese Umsetzung „verantwortlich“ sein  könnte, ist offensichtlich nicht Teil von Obamas Vision.

Zum Thema ‚Demokratie‘ sagte Obama: „Wir würden uns nicht anmaßen, das Ergebnis einer friedlichen Wahl zu kritisieren“. Das haben wir im Januar 2006 erlebt, als Washington das Ergebnis der Wahlen in Palästina – Rache lüstern – kritisierte und umgehend harte Strafmaßnahmen gegen die Palästinenser einleitete, weil Washington das Ergebnis dieser friedlichen Wahl nicht gefiel. Nach Obamas Worten und Taten (vor und nach seiner Wahl zum Präsidenten) zu urteilen, war auch er offensichtlich für diese Reaktion.

Wer durch die rigide Indoktrination noch nicht völlig verblendet ist, für den ist Obamas Sehnsucht nach Demokratie nichts weiter als ein schlechter Scherz. Eigentlich leicht nachzuvollziehen, ode

Dies war ein Auszug aus: ‚Gaza in Crisis: Reflections on Israel’s War Against the Palestinians‘ von Noam Chomsky und Ilan Pappé (erschienen bei Hamish Hamilton)

Noam Chomsky

Noam Chomsky ist Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technologie (MIT) und hat in den 60er Jahren die Vorstellungen über Sprache und Denken revolutioniert. Zugleich ist er einer der prominentesten und schärfsten Kritiker der gegenwärtigen Weltordnung und des US-Imperialismus.

Orginalartikel: The Betrayal of Gaza

Übersetzt von: Andrea Noll

http://zmag.de/artikel/gaza-wurde-verraten

Ständiger Stromausfall und steigende Hitzewelle in Gaza: Wer ist schuld und wie geht das Volk in Gaza damit um?

Gaza.

Der Betrieb für Elektrizität in Gaza erklärte, dass es 200,000 Liter an Industrietreibstoff erhalten hat, was das Elektrizitätswerk für nur 1,5 Tage betreibt.

Jamal Al-Dardasawi, Verantowortlicher für Presseangelegenheiten der Firma erklärte, dass Israel am Sonntag Abend einen Generator mit begrenztem Treibstoff hat füllen lassen.

Dadasawi erklärte, dass die Anzahl der Stromausfälle in Gaza noch mehr ansteigen werden, in der Hoffnung, dass mehr Treibstoff nach Gaza reingelassen wird, um eine Umwelt – und Gesundheitskrise zu verhindern.

Die Al-Ahrar Bewegung verurteilte die verfassungswidrige Führung von Salam Fayyad für das Missachten des Lebens von tausenden von Gazanern und dass er die Stromkrise in Gaza verursacht hat.

Ahrar Bewegung beschuldigte die Fayyad Führung, dass sie das Elektrizitätsthema politisch ausnutzt, um das Volk in Gaza gegen ihre legitime Führung Hamas aufzuhetzen und die Gazaner für ihre Standhaftigkeit und ihre Unterstützung des palästinenesischen Widerstands zu bestrafen.

Sie hält ebenfalls Fayyad für verantwortlich für alle fatalen Folgen der Stromkrise und dem Risiko der Leben von kranken Patienten in Gaza’s Krankenhäusern aufgrund dieser Ausfälle.

Der Ministerpräsident Basem Naim in Gaza sagte aus, dass die Stromkrise von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und ihrer Führung in Ramallah beabsichtigt war, um Druck auf das Gaza Volk auszuübene und es zu zwingen Druck auf ihren Premierminister ISmail Haneyya auszuzuüben, sodass er seine nationale Position ändert. Er rief die PA dazu auf, umgehend das Unterbrechen des Treibstoffs für Gaza zu unterlassen.

Tatsächlich ist es so, dass der Treibstoff für Gaza von Israel über die Führung in Ramallah, welche Mahmud Abbas führt, nach Gaza geschickt wird.

Es stellt sich hier die Frage:

Wie lebt das Volk in Gaza mit der ständig steigenden Hitzewelle und dem ständigen Stromausfall?

Das Volk ist geduldig und erträgt die Stromausfälle mit Bravur. Kein Zeichen von Auflehnung gegen die Führung in Gaza ist zu sehen, denn sie wissen, dass es nicht an ihrer Führung liegt, sondern von außerhalb des Gazastreifens beeinflusst und erzwungen wird.

So erklärt ein Gazaner in Schweiß gebadet: ,, Ich bin bereit die Hitze mit Geduld zu ertragen, weil ich weiß, dass der Stromausfall mit der Absicht kam, die Bürger Gazas zum Fall zu bringen. Wir haben unser Blut für Allah gelassen und wir sollen nicht etwas Schweiß ertragen?!“  Weiter ergänzt er: ,,Ich lauf zum Strand, um mich dort von der Hitzewelle abzukühlen und finde dort fast alle Gazaner am Strand, um sich von der Hitzewelle am einzigen möglichen  Ort, dem  Strand, abzukühlen und schöne Stunden trotz der Hitzewelle schöne dort zu genießen.“

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7iRalja5ZKG58L0SKLfuhUb%2b6yuto56FM5cAfJIhtDKXYAL%2fV5I6xdzHuaeilsafz9hkOPCD4dVYGk4KApyVyF1SQY%2br3KRh2gOHqPDuD3dU%3d

http://paltimes.net/arabic/read.php?news_id=116567

Fateh führt Krieg gegen den Islam

Gaza.

Dr. Abu Zuhri, Sprecher von Hamas, bestätigte die israelischen Nachrichten, dass Fateh nach Verhandlungen mit der israelischen Führung  die Lautstärke des Gebetsrufs in der Westbank senken will, da sie die israelischen Siedler stört und dies vor allem beim Gebetsruf zum Morgengebet. DIe Anzahl dieser Siedler beträgt schon eine halbe Million und ihre Rechte in der Westbank steigen von Mal zu Mal wie z.B. spezielle Wege extra nur für israelische Siedler. Um ihnen ihre Sorgen wegen der lauten Gebetsrufe zu nehmen wird von Fateh ebenfalls in Betracht gezogen, die Gebetsrufe auf nur einen Gebetsruf in einer Moschee zu beschränken.

So sagte Dr. Abu Zuhri, dass “ Fateh den Krieg gegen Hamas sich ausgebreitet hat zu einem Krieg gegen die islamische Religion im Auftrag von den zionistischen Besatzer“.  Er ergänzte ebenfalls, dass der Krieg gegen die Religion sich ebenfalls im Krieg gegen den Niqab, der Ganzkörperverchleierung inklusive Gesicht und Hände, ausgebreitet hat.

Ebenfalls hat er darauf aufmerksam gemacht, dass Fateh schon seit längerer Zeit Imame (Prediger) der Moscheen sowie Gebetsrufer das Predigen bzw. zum Gebetrufen verbietet. So mussten schon mehr als tausend Imame und Gebetsrufer ihre Moscheen verlassen. Die Konsequenz  und das Ziel der Fateh Führung ist, wie Abu Zuhri betonte, dass nun Menschen in den Moscheen predigen ohne jegliches Wissen von der Scharia, der islamischen „Gesetzgebung“ zu haben, was fatale Folgen haben kann.

http://paltimes.net/arabic/read.php?news_id=116564

http://paltimes.net/arabic/read.php?news_id=116570

Netanyahu droht Gaza und Libanon mit Krieg

Besetztes Jerusalem.

Netanyahu hat vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung Gaza und Libanon mit einem Krieg gedroht. Die Beziehung zu Libanon ist momentan sehr kritisch, da es vor zwei Tagen zu Auseindersetzungen zwischen israelischen und libanesischen Soldaten an der Grenze kam, nachdem israelische Soldaten die Grenze zu Libanon überschritten haben.

So sagte Netanyahu am Mittwoch in einer Pressemitteilung:,, Ich will Hamas und der libanesischen Führung ganz klar machen, dass wir sie als verantwortlich für die provokanten Agressionen gegen uns machen. Testet nicht unsere Entschlossenheit aus unsere Bürger zu schützen.“

Er warnte auf jeglichen Angriff auf Israelis, unverzüglich mit tätlicher Gewalt zurückzuschlagen.

Derweil negierte die Führung von Hamas die Anschuldigungen von Israel und Ägypten Hamas hätte Raketen von der Sinai Halbinsel in Ägypten und von der Aqaba in Jordanien abgeschossen. Jedoch betonte Dr. Salah Al-Bardawil, ein Hamasführer im Gazastreifen, dass seine Führung nicht auf einen Krieg aus ist, “ aber wenn die israelische Führung glaubt, wir könnten unser Volk nicht schützen, dann liegen sie da falsch.Wir werden unser Volk mit allem was wir haben verteidigen und wir werden erfolgreich sein, mit Allahs Willen.“

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7ZZ3ev%2b%2bcZxTNaWOfnWOS6xpbofPsHtmyqSKCtn6zLZ2m6GtPC138IVj5Gc0MGo7gWds%2fgFiaWpxkoP4e2wdmRYFnxf0slys3Qr1x0jzc%2fjw%3d

Tochter zur Mutter: Mama, sind das die Juden, die Papa mitgenommen haben?

Die herzzerreißende Geschichte von Sausan Mariish

Westbank.

Erschöpft auf ihrem Bett im Krankenhaus liegend trägt sie in sich eine herzzereißende Geschichte gefüllt von Schmerz, Sehnsucht und Trauer.

Es geht um die 41-jährige in Nablus geborene Sausan Mariish. In ihren Augen spiegelt sich eine Geschichte des Schmerzes wieder, welche nicht von den israelischen Besatzern, sondern von  Fateh angehörigen Milizien in der Westbank, welche unter Führung von Mahmud Abbas stehen, welche ihr Leben und das ihrer ganzen Familie in einen Albtraum umgeben von Durchsuchungen und Gefängnissen umgewandelt hat.

Ihr 47-jährige Ehemann wurde schon sechs Mal festgenommen, drei von durch die israelische Armee und drei durch die Milizen von Fateh. Dabei hielt sie, wie bis derzeit auch, zu ihrem Ehemann und kümmerte sich weiterhin um das Haus und ihre gemeinsamen Kinder.

Jedoch blieb es nicht bei dem Schmerz wegen der Verhaftung ihres Mannes. Ihre Kinder Nabih, Sana, Sama, Dania und Thamar beklagen gesundheitliche ernsthafte Probleme. Nabih muss am Rücken operiert werden. Er beklagt Rückenschmerzen, welche durch eine verrutschte Wirbelsäule verursacht werden. Sana hingegen beklagt Schmerzen im Herzbereich. Sama wartet ebenfalls auf eine Operation, da sie ein Loch im Herzen hat. Die 2,5 jährige junge Dana beklagt ständige Probleme im Ohrenbereich.

Als wäre der Schmerz nicht schon groß genug und als hätte sie es nicht schon schwer genug ohne Mann an der Seite und ernshaft kranken Kindern, so wurde sie ebenfalls Opfer der Brutalität der Fatah Milizen mitten auf der Straße. Ihre Tochter neben ihr stehend, fragte sie: Mama, sind das die Juden, die Papa mitgenommen haben? Kaum den Satz ausgesprochen, wird dieser vom Geschrei ihrer Mutter übertönt, denn nun wird auch noch geschossen, denn die Fatah Milizen sahen diesen Satz des kleinen Kindes wie einen Angriff auf sie.

Ihr Mann wird währenddessen von einem Gefängnis in das andere geworfen. So war er 29 Monate im israelischen Gefängnis und kaum kam er aus diesem raus, wurde er vom Gefängnis von Fateh Milizen empfangen. Auch gegenwärtig befindet sich ihr Mann im Gefängnis und es kam mehrere Male vor, dass seine Ehefrau von Fateh Milizen zu Anhörungen verschleppt wurde.

Nein immer noch nicht genug! Schon 4 Mal haben die Fateh Milizen Sausan zur Verhörung verschleppt, aber natürlich darf die Gewalt nicht fehlen. Ihre Verschleppungen sahen so aus, dass Milizen in ihr Haus gestürmt sind, alles zerstört haben und die Kinder in Angst und Schrecken versetzten. Das in der Zeit, wo ihr Mann sich auch im Gefängnis befand.

Die Mutter bechreibt die Lage ihrer Kinder mit folgenden Worten: „ Die Herzen meiner Kinder sind mit Angst versetzt und besonders bei meinen jüngeren Töchtern. Meine größte Angst galt meine Tochter Sama wegen ihrer Herzprobleme. Ihr Herz verträgt nicht sowas mit anzusehen. Sie fing wieder an zu weinen und beklagte wieder ihre Schmerzen im Bereich, wo sie ihre letzte Operation hatte.“

Das letzte Mal, wo man sie selbst inhaftiert hat, ist nicht lange her. So ging sie zu einem Sitz von Fateh, um sich über ihren Mann zu erkundigen. So haben diese sie von 10 Uhr morgends mit 16,30 Uhr in ein Gefängnis gesperrt, nachdem sie sie bis auf kleinste Detail und auf beschämende Art und Weise untersuchten. Sie warfen sie in ein Zelle, wo sich nur eine Matratze befand. Dass sie an Diabetes und Bluthochdruck leidet, interessierte die Fatah Milizen nicht. Dabei hat sie aufgrund dieser Krankheiten schon 31 Operationen hinter sich bringen müssen.

Leider hat dies einen negativen Effekt auf ihre Gesundheit angenommen. Ihre gesundheitliche Lage verschlechterte sich so sehr, dass sie nun wieder ins Krankenhaus musste und vorerst auch dort bleiben muss. Ihre Kinder bleiben somit vorerst allein ohne ihre Eltern.

Es handelt sich hier um eine aktuelle Geschichte. Wer möchte kann ebenfalls auf dem unten eingeblendeten LInk die Unterlagen von den Ärzten durchlesen, worauf ihre schlechte gesundheitliche Lae hingewiesen wird.

Anmerkung: Es handelt sich hier um eine ungefähre Übersetzung des unteren Links!

Mehr Infos unter: http://paltimes.net/arabic/read.php?news_id=116399 (arabisch)

Über 40 Verletzte nach israelischem Angriff auf Gaza

Deir Al-Balah.

In der Nacht zum heutigen Montag, hat Israel ein Haus im Deir al-Balah Dorf angegriffen. Dabei handelte es sich um einen gezielten Angriff auf ein Qassam-Mitglied der Hamas Führung, Alaa Al-Danaf.

Das Ergebnis dieses Angriffs sind mehr als 40 Verletzte.

Aufgrund der zentralen Situation des Hauses, wurden fünf in der Nähe liegende Häuser beschädigt, wobei das Haus von Alaa Al-Danaf komplett zerstört wurde.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7IrzAZfkH4Xh3hHZxsshrOQbMujbJ0BoU%2fiV1zQ8Oc1TveHlW0Mpk9Y8%2fUgde6R4d0yb%2boCfsqnMkNhtdLHUsmIO3lWs8%2brOUO38W0RPABFo%3d

400 Millionen Dollar für Militär von Fateh

London.

Die britische Zeitung Independet hat gestern, am Dienstag, den 27.07.2010, einen Bericht veröffentlicht aus dem hervorgeht, dass Amerika  das Militär von Fateh, welche unter Führung von Mahmud Abbas steht, mit 400 Millionen Dollar gegen Hamasmitglieder in der Westbank  unterstützt und das seit 2007.

Aus dem Bericht erklärt ebenfalls, dass 45  Soldaten aus den Vereinigten Staaten, Kanada und Großbritannien die Soldaten, welche Fath angehören, trainieren und ihnen zeigen, wie sie gegen Hamas anzukämpfen haben.

Im Bericht wurde krisiert, dass das amerikanische Außenministerium Fath seit Jahren mit Gelden beliefert ohne zu erklären, ob diese irgendwelche Erfolge ergaben haben oder nicht.

Der Independent gab an, dass die Vereinigten Staaten 4 Bataillonen von Fath in Jordanien  (und eine jordanische) ausbilden, welche 2500 Soldaten umfassen.

Erst vor wenigen Tagen, berichtete die hebräische Zeitung Haaretz, dass Israel Fateh 50 Kampfmaschinen russischer Herkunft zugesagt hat als Zeichen ihrer Zufriedenheit mit der Arbeit von Fateh, welche sich um Einiges verbessert hat.

http://paltimes.net/arabic/read.php?news_id=115969

Hilfe wird kriminalisiert – De Maizieres makabere Politik – IHH Verbo

13.07.2010 | 10:48

Hilfe wird kriminalisiert – De Maizieres makabere Politik – IHH Verbot

Der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat heute den in Frankfurt ansässigen Verein IHH verboten. Die IHH (Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V.) ist ein Verein, welcher es sich zu seiner Aufgabe gemacht hat, in Gebieten mit hoher Armut und einem schlechten Sozialsystem, soziale Institutionen mit aufzubauen.
Der IHH hat somit in verschiedensten Gebieten der Welt Hilfe geleistet, unter anderem auch in Gaza, dieses Engagement in Gaza ist es aber was das fragwürdige Verbot rechtfertigen soll.

Unterstützung der Hamas

Als Grundlage für das Verbot wird die angebliche Unterstützung der Hamas genannt, wenn man die Begründung allerdings genauer anschaut, erkennt man wie Absurd das Verbot ist. Durch die Unterstützung sozialer Vereine in Gaza, müsste die Hamas weniger Geld in diese investieren, woraus der Bundesinnenminister ableitet, dass die Hamas dann mehr Geld für Waffenverkäufe hätte.
Nach dieser Logik unterstützten auch Deutschland und die EU die Hamas, denn beide unterstützen soziale Projekte in Gaza oder Projekte die menschenwürdige Bedingungen schaffen sollen.
Dem Verbot fehlt somit jegliche Logik, dies bestätigt auch Wolfang Gehrcke von der Linken.

„Diese Begründung ist absurd. Jedes Medikament, dass in den Gazastreifen geliefert wird, jedes Lebensmittel würde in dieser Logik die Hamas entlasten und ihr Geld für Waffenkäufe belassen. So gesehen müsste man die Bevölkerung sterben oder verhungern lassen, um die Hamas nicht zu unterstützen. Das ist menschenunwürdig. Dadurch kann auch die falsche Politik der Hamas nicht überwunden werden. Organisationen, die humanitäre und soziale Hilfe für die Palästinenserinnen und Palästinenser leisten, bedürfen der Unterstützung der Regierung nicht ihres Verbots.“

„Mit der Begründung des Bundesinnenministers müsste wohl auch die UNO oder das Rote Kreuz mit einem Verbot belegt werden. Denn was hier abgestraft wird, ist die Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gaza-Streifen“ so äußerte sich der Vorsitzende der IHH e.V., Mustafa Yolda, weiterhin beschrieb er wie sich de Maziere mit seinem Verbot an dem Leiden der Kinder in Gaza schuldig mache „Nun soll offensichtlich jegliche humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gaza-Streifen abgeschnitten werden. Es ist makaber, dass der Bundesinnenminister diejenigen, die Waisenkinder versorgen, bestraft, statt diejenigen zu kritisieren, die Kinder zu Waisen machen“.

Konsequenz für alle Hilfsorganisationen

Statt nun humanitäre Arbeit zu unterstützen werden Vereine die dies tun auch noch verboten. Wenn auf Grundlage solcher Argumente Vereine verboten werden könnten, so könnte es bald sehr viele Vereine treffen die sich in irgendeinerweise in Gaza engagieren. Als Folge daraus würde die Bevölkerung nur noch durch die Hamas unterstützt, was sie noch enger in deren Arme treiben würden, als es durch die Blockade ohnehin schon geschieht.
Der Bundesinnenminister erreicht somit genau das Gegenteil von dem Ergebniss das er erzielen möchte.

  http://diefreiheitsliebe.blogspot.com/2010/07/hilfe-wird-kriminalisiert-de-maizieres.html 

Nabil Amr: Fatah in disarray, PA virtual beggar, and peace process a big joke

From Khalid Amayreh in West Bank

AL-KHALIL, (PIC)– Veteran Fatah leader Nabil Amr has lashed out at the current Palestinian leadership in Ramallah, describing it as a virtual beggar, which „has no choice except taking handouts from Washington and its allies.“

„If any one tells you that the Palestinian Authority has a free will of its own, don’t believe him. They may shout, prance, make noises and utter some angry words, but at the end of the day they have no choice but heed the instructions coming from Washington.“

Amr, who was speaking during a private meeting recently in Dura, Al-Khalil district, in the southern West Bank, said the problem with the PA was not that it was indulging in fruitless talks with Israel but rather its reluctance to tell the truth to the Palestinian people.

„They say they would never do a certain thing unless Israel does this or that, but eventually, they change their mind and do the very same thing which they rejected yesterday.

„They are not free to say ‚No‘ when ’no‘ must be said.  They feel they are coerced to deal with all initiatives and proposals lest they lose financial assistance.“

Amr castigated the government of Salam Fayyad, calling it „a mere facilitator“ of western aid.

„They just receive money from western donors, pave the roads with asphalt, give salaries to civil servants and try to improve the living conditions of the people as much as possible. That is all. As to the political issue, it is a distant afterthought.“

He further suggested that Fatah was in no position to challenge the Fayyad authority because „he (Fayyad) holds the purse.“

Amr argued that the Obama administration seemed unable to force Israel to meet the minimal requirements for a genuine and dignified peace in occupied Palestine.

„It seems to me that the Obama administration wants to compensate its failure to force Israel to abandon its insolence and rejectionism by exerting more pressure on the vanquished supplicant, the Palestinian Authority.“

President Obama recently praised the PA leadership in Ramallah, reasserting his continued commitment to the creation of a Palestinian state. However, Obama never made clear the borders of such a state, prompting many Palestinian observers to charge that the White House was seeking the liquidation of the Palestinian cause under the rubric of statehood.

Amr ruled out a speedy reconciliation between Fatah and Hamas, saying that there were „centers of power“ on both sides that showed no interest in genuine reconciliation.

„There are people on both sides with concerted interests that are incompatible with true national unity.“

„In the final analysis, Fatah’s decision is not in its hands, but rather in the hands of powers much greater than Fatah. That is the crux of the matter.“

He added that a visit by PA Chairman Mahmoud Abbas to Gaza wouldn’t achieve a real breakthrough.

„He would go there, have a dinner with the leaders of Hamas, and return to Ramallah. That is all.“

He added that the matter was much bigger than „Fatah and Hamas.“

„I think that even if both sides signed the Egyptian document, nothing would really change on the ground, and things would return to square-1 the very next day. They would argue about every letter and comma in the Egyptian document.“

The prominent Fatah leader, who was shunned by the Ramallah leadership following the Fatah Convention in Bethlehem last year, argued that „there is no solution for the Palestinian-Israeli conflict in the foreseeable future.“

„Israel is an arrogant, insolent country that views itself above international law.“

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7quTEOzff2WvsiotaZoyTfR2Aoyfme5WpSoTbno9NwPHCcJXzsMZVANbaU0yRNXpNK4vxl2zpYKLQSvy%2fxAJBWMGx14YIyEpRS%2bh%2bvTrNl4Y%3d

Die Blockade wird „erleichtert” – Gaza verhungert langsamer

‚Sollen sie Koriander essen!‘

Die Blockade wird „erleichtert” – Gaza verhungert langsamer

von Jonathan Cook

26.06.2010 — The National / Antikrieg.com

— abgelegt unter: Naher Osten

Als Israel diese Woche die „Erleichterung“ der vierjährigen Blockade von Gaza ankündigte, erklärte ein Funktionär die neue Richtlinie: „Zivile Güter für zivile Menschen.“ Die harten und offensichtlich wilkürlichen Beschränkungen von Lebensmitteln, die in die Enklave gelangen – Koriander schlecht, Zimt gut – werden endlich aufhören, wird uns gesagt. Die 1,5 Millionen Einwohner von Gaza werden soviel Koriander bekommen, wie sie wollen.

Diese „Anpassung,” wie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu das bezeichnete, ist rein ausgerichtet auf Schadensbegrenzung. Nachdem Israel für die Tötung von neun Zivilisten an Bord eines Hilfsschiffes für Gaza vor drei Wochen verantwortlich ist, begann die Welt endlich zu fragen, welchem Zweck die Belagerung dient. Mussten diese neun wirklich sterben, damit kein Koriander, keine Schokolade und keine Kinderspielsachen nach Gaza kamen? Und, nachdem Israel weitere Flotten erwartet, müssen noch mehr umgebracht werden, um diese Politik aufrecht zu erhalten?

Angesichts dieses unwillkommenen Interesses versucht Israel – genauso wie die Vereinigten Staaten von Amerika und die europäischen Staaten, die Komplizen bei der Belagerung waren – verzweifelt die Aufmerksamkeit von Forderungen abzulenken, die Belagerung zur Gänze aufzuheben. Statt dessen argumentiert es lieber, dass die liberaler angelegte Blockade Gazas effektiv zwischen notwendigen „Sicherheits“maßnahmen und einer unfairen „zivilen“ Blockade unterscheiden kann. Israel spielt sich auf als der Chirurg, der angesichts siamesischer Zwillinge die wunderbare Operation meistert, die es braucht, um diese zu trennen.

Das Ergebnis, so teilte Netanjahu seinem Kabinett mit, wäre eine „Festigung der Sicherheitsblockade, weil wir Hamas die Möglichkeit genommen haben, Israel wegen der Schädigung der zivilen Bevölkerung zu beschuldigen.“ Hört man auf israelische Politiker, dann klingt es, als wären tausende „ziviler“ Güter schon auf dem Weg nach Gaza. Keine Quassam-Raketen für Hamas, aber bald, wenn wir ihnen glauben, werden die Geschäfte in Gaza so gut bestückt sein wie ein durchschnittlicher Wal-Mart Supermarkt.

Sie können Gift drauf nehmen, dass das nicht der Fall sein wird.

Selbst wenn viele Güter nicht mehr verboten sind, müssen sie doch erst ihren Weg in die Enklave finden. Israel kontrolliert die Grenzübergänge und legt fest, wie viele Lastwagen pro Tag die Grenze überqueren dürfen. Zur Zeit ist nur ein Viertel der früher erlaubten Anzahl in der Lage, ihre Fracht liefern, und das wird sich kaum in einem nennenswerten Ausmaß ändern. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass im Rahmen der „Sicherheits“blockade das Verbot von Gütern wie Zement und Stahl aufrecht bleiben wird, die dringend benötigt werden, um die tausenden Wohnungen neu zu bauen und zu reparieren, die durch den israelischen Überfall vor 18 Monaten zerstört worden sind.

Überhaupt, solange Gazas Grenzen, Hafen und Luftraum nicht von Gaza selbst kontrolliert werden, die Fabriken nicht wieder aufgebaut und Exporte wieder möglich sind, hat die darnieder liegende Wirtschaft keine Hoffnung, sich zu erholen. Für die überwältigende Mehrheit der Palästinenser in Gaza, die in tiefster Armut stecken, wird die neue Liste erlaubter Güter – einschließlich Koriander – nicht mehr bleiben als eine Sehnsucht.

Wichtiger für Israel ist allerdings, dass es durch die Konzentration unserer Aufmerksamkeit auf das angebliche Ende der „zivilen“ Blockade zu erreichen hofft, dass wir vergessen werden, eine naheliegendere Frage zu stellen: Was ist eigentlich der Zweck dieser neu aufgemotzten „Sicherheits“blockade?

Über Jahre hinweg wurde den Israelis abwechselnd gesagt, die Blockade sei verhängt worden, um die „terroristischen“ Beherrscher Gazas, Hamas, zu isolieren; um wirksam Raketenangriffe auf benachbarte israelische Gemeinden zu unterbinden; um dem Waffenschmuggel nach Gaza vorzubeugen; und um die Freilassung des gefangenen Soldaten Gilad Shalit zu erzwingen.

Keiner dieser Gründe hält auch nur einer minimalen Untersuchung stand. Hamas ist mächtiger denn je; die Raketenangriffe haben schon lange so gut wie aufgehört; Waffenschmuggler nutzen die reichlich vorhandenen Tunnels unter der ägyptischen Grenze, nicht die Grenzübergänge Erez oder Karni; und Sergeant Shalit wäre schon zuhause, hätte Israel ernsthaft gewünscht, ihn für ein Ende der Belagerung auszutauschen.

Das wirkliche Ziel der Blockade wurde in unverblümter Weise bei deren Beginn dargelegt, Anfang 2006, kurz nachdem Hamas die palästinensischen Wahlen gewonnen hatte. Dov Weisglass, der damalige Chefberater der Regierung, sagte, diese würde die Palästinenser in Gaza „auf Diät setzen, aber nicht verhungern lassen.“ Hilfsagenturen können die steil ansteigende Unterernährung bezeugen, die die Folge war. Herr Weisglass gab zu, dass das endgültige Ziel war, die normalen Bewohner Gazas in der Hoffnung zu bestrafen, dass sie die Hamas stürzen würden.

Ist Herr Weisglass ein Relikt aus der Zeit vor Netanjahu, seine Blockade-als-Diät schon lange überflüssig? Keineswegs. Erst im vergangenen Monat, in einem Gerichtsverfahren gegen die Belagerung, rechtfertigte die Regierung Netanjahu diese Politik nicht als Sicherheitsmaßnahme, sondern als „wirtschaftliche Kriegsführung“ gegen Gaza. Ein Dokument legte sogar das Minimum von Kalorien dar – oder „rote Linien,“ wie das bezeichnet wurde – die die Bewohner Gazas entsprechend ihrem Alter und Geschlecht benötigten.

In Wirklichkeit ist Israels „Sicherheits”blockade in der alten wie in der neuen Fassung in jeder Beziehung eine „zivile“ Blockade. Sie wurde entworfen als und bleibt weiterhin „Kollektivstrafe“ für die Menschen von Gaza dafür, dass sie die falschen Machthaber gewählt haben. Hilfreicherweise definiert das Internationale Recht diese Politik Israels: als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Eine Erleichterung der Belagerung mit der Wirkung, dass Gaza langsamer verhungert, ist vielleicht besser als nichts. Die wirkliche Pflicht der internationalen Gemeinschaft besteht allerdings darin, die 1,5 Millionen Palästinenser aus dem Gefängnis zu befreien, das Israel für sie errichtet hat.

Jonathan Cook

Jonathan Cook ist der einzige westliche Journalist, der in Nazareth lebt, der Hauptstadt der palästinensischen Minderheit in Israel. Er war zuvor Mitarbeiter bei den Zeitungen The Guardian und Observer und hat über den israelisch-palästinensischen Konflikt auch für die Times, Le Monde diplomatique, die International Herald Tribune, Al-Ahram Weekly, Counterpunch und Aljazeera.net geschrieben.

Orginalartikel: Dieser Artikel ist NICHT auf www.zmag.org erschienen!

Übersetzt von: Antikrieg.com

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