Soldat Schalit – Gefangenenaustausch

Soldat Schalit

Gefangenenaustausch

Von Werner Pirker

Die Freilassung von mehr als 1000 palästinensischen Gefangenen im Austausch für einen israelischen Soldaten löste unter westlichen Wertefundamentalisten eine unverhohlen zum Ausdruck gebrachte rassistische Häme aus. Der Preis, den die Palästinenser für einen einzigen Israeli verlangten, wird als Eingeständnis ihrer Minderwertigkeit gegenüber den Israelis im Verhältnis von 1: 1000 gewertet. Umgekehrt beweise der Wert, dem die israelische Gesellschaft jedem einzelnen beimesse, deren moralische Höherwertigkeit. Daß die Wertschätzung des Individuums sich nicht auf alle, sondern nur auf auserwählte Individuen bezieht, daß ein Vielfaches an getöteten Palästinensern für einen getöteten Israeli den zionistischen Wertmaßstab für menschliches Leben darstellt, bildet freilich die Kehrseite dieses israelischen Humanismus.

In Wahrheit ist der Deal zwischen der Netanjahu-Regierung und der Hamas den Marktgesetzen gefolgt. Dem israelischen »Überangebot« an palästinensischen Gefangenen stand ein einsamer Israeli in palästinensischem Gewahrsam gegenüber, was dessen Wert entsprechend in die Höhe trieb. Das Abkommen verdeckt den eigentlichen Skandal. Auch nach der Freilassung von über tausend Palästinensern werden 4500 politische Häftlinge in israelischen Gefängnissen verbleiben. Der nach wie vor andauernde Hungerstreik von mehreren hundert von ihnen läßt auf die inhumanen Zustände in diesen Anstalten schließen. Viele der Freigelassenen dürfen nicht in ihre Heimat zurückkehren, sondern werden in andere arabische Länder oder in die Türkei abgeschoben, was den Bestimmungen des Artikels 49 der vierten Genfer Konvention widerspricht. Selbst in ihren seltenen humanistischen Anwandlungen handelt die israelische Regierung noch völkerrechtswidrig.

Daß sich Netanjahu zu dieser »Geste der Verständigung« entschloß, hat ebenso innen- wie außenpolitische Gründe. In Israel stand er unter dem Druck einer ohnedies immer rebellischer werdenden Öffentlichkeit, die Gilad Schalits Schicksal zu einer Frage nationaler Priorität erklärt hatte. International dürfte ihm an einer leichten Korrektur seines Images, alle Versuche zu einer nahöstlichen Friedensregelung zu blockieren, gelegen sein. Daß er sich ausgerechnet mit der »radikal islamischen« Hamas zu einigen wußte, erhöht den Überraschungseffekt. Auf dieses Weise die moderate Fatah, die sich mit ihrem Gang vor die UNO ein wenig aus der amerikanisch-israelischen Vormundschaft zu befreien versuchte, öffentlich zu brüskieren, dürfte schließlich Netanjahus Hauptmotiv für das Abkommen mit den Geächtetsten unter den Geächteten gewesen sein.

700000 Palästinenser sind seit der widerrechtlichen Okkupation des Westjordanlandes von den Israelis in Gewahrsam genommen worden. Das sollte um einiges schwerer wiegen als das Schicksal des Soldaten Gilad Schalit.

http://www.jungewelt.de/2011/10-19/028.php?sstr=pal%E4stinenser

Amerika und Israel hindern Abbas an Einigung Fatehs auf eine gemeinsame Übergangsregierung mit Hamas

Spiel ohne Grenzen-Neueste Entwicklungen im Nahostkonflikt

Hintergrund. Benjamin Netanjahu hat gegen Barack Obama wieder einmal eine Schlacht gewonnen. Zu den neuesten Entwicklungen im Nahostkonflikt

Von Knut Mellenthin

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu vor dem US-­Kongreß (im Hintergrund Vizepräsident Joe Biden, links, und der Sprecher des Repräsentanten­hauses, John Boehner; Washington, 24. Mai 2011) Foto: AP

Der gesamte Kongreß der Vereinigten Staaten, über 500 Abgeordnete und Senatoren, erhob sich während der Rede des israelischen Regierungschefs am 24.Mai 29mal – ungefähr alle zwei Minuten– zu stehenden Ovationen und verpaßte damit dem eigenen Präsidenten eine schallende Ohrfeige nach der anderen. In einem Staat, der ansonsten einen aggressiven, geradezu pathologischen Superpatriotismus pflegt, verhindert eine parteiübergreifende Einheitsfront seit Jahrzehnten jeden noch so zaghaften Ansatz zu einer selbständigen Nahostpolitik.

Netanjahu hatte die Kraftprobe bewußt herbeigeführt, indem er Obama fälschlich unterstellte, dieser habe in einer am 19. Mai gehaltenen Rede Israel zum Rückzug auf die Grenzen vor dem Junikrieg 1967, also zur Freigabe aller seit 44 Jahren besetzten Palästinensergebiete, aufgefordert. Das ist definitiv unwahr, aber die Lüge war in die Welt gesetzt. Niemand könne so etwas von seinem Land verlangen, wetterte der Premier, denn Israel habe einen – im internationalen Recht nirgendwo vorgesehenen– Anspruch auf Grenzen, die militärisch zu verteidigen sein müßten. Das könnten die 1967er »Linien« – in Israel weigert man sich seit einigen Jahren, diese überhaupt noch als Grenzen zu bezeichnen – keinesfalls sein. Schließlich sei Israel vor seinem Eroberungskrieg von 1967 an seiner schmalsten Stelle nur etwa 15 Kilometer breit gewesen. Allerdings haben angesichts der erdrückenden militärischen Überlegenheit Israels niemals arabische Kampftruppen diese Grenze überschritten. Trotzdem wird der damalige Grenzverlauf in der zionistischen Propaganda heute oft als »Auschwitz-Linie« geschmäht, da bei einer Rückkehr zur 1967er Situation die Auslöschung Israels drohen würde.

Attacken gegen Obama

In einer unmittelbar nach Obamas Rede veröffentlichten Stellungnahme kritisierte Netanjahu den US-Präsidenten scharf und geradezu im Befehlston: »Israel glaubt, daß die Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates nicht auf Kosten der Lebensfähigkeit des einen und einzigen jüdischen Staates gehen darf. Deshalb erwartet Premierminister Netanjahu, von Präsident Obama eine Bekräftigung der Verpflichtungen zu hören, die die USA im Jahre 2004 gegenüber Israel abgegeben haben. (…) Unter anderem besagen diese Verpflichtungen, daß Israel sich nicht auf die 1967er Linien zurückziehen muß.«

Netanjahu bezog sich damit auf einen Briefaustausch zwischen dem damaligen israelischen Regierungschef Ariel Scharon und George W. Bush am 14. April 2004. Im Schreiben des US-Präsidenten hieß es: »Als Teil einer endgültigen Friedensregelung muß Israel sichere und anerkannte Grenzen haben. Diese sollten in Übereinstimmung mit den UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 aus Verhandlungen zwischen den Parteien hervorgehen. Im Licht der neuen Realitäten, einschließlich der bereits bestehenden großen israelischen Bevölkerungszentren, ist es unrealistisch zu erwarten, daß das Ergebnis der Verhandlungen über den endgültigen Status eine vollständige und komplette Rückkehr zu den Waffenstillstandslinien von 1949 sein wird.« (Gemeint sind die Grenzen von 1967) »Alle früheren Bemühungen, eine Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln, sind zur selben Schlußfolgerung gekommen. Es ist realistisch, zu erwarten, daß jedes Abkommen über einen endgültigen Status nur auf der Grundlage beiderseitig vereinbarter Veränderungen erreicht werden kann, die diese Realitäten widerspiegeln.«

Der Brief des US-Präsidenten sollte eine Belohnung für den von Scharon angekündigten Rückzug der israelischen Streitkräfte und Siedler aus dem Gaza-Streifen darstellen. Tatsächlich fand der in Israel sehr umstrittene Abzug schließlich im August 2005 statt.

In Netanjahus Attacke gegen Obamas Rede stimmten nicht nur die Republikaner, sondern auch viele namhafte Politiker und Unterstützer seiner eigenen Demokratischen Partei ein. Der Abgeordnete Eliot Engel betätigte sich als Echo des israelischen Premiers, indem er beteuerte, die Grenzen von 1967 seien »einfach nicht zu verteidigen und Israel darf nicht gezwungen werden, zu ihnen zurückzukehren«. Territoriale Verschiebungen zugunsten Israels in einem künftigen Friedensabkommen müßten »sehr bedeutend« sein. Der demokratische Abgeordnete Steve Rothman warf dem Präsidenten vor, daß »eine Zurückversetzung der Grenzen« lediglich Hamas zu noch mehr Angriffen ermutigen würde. Der Kritik schlossen sich auch der Franktionsführer der Demokraten im Senat, Harry M. Reid, und ihr Fraktionssprecher im Abgeordnetenhaus, Steny H. Hoyer, an. Der zionistische Medienunternehmer Haim Saban, einer der wichtigsten Spender für die Kasse des Präsidenten und der Demokraten, gab bekannt, daß er Obama künftig nicht mehr unterstützen werde, insbesondere nicht im Präsidentenwahlkampf des nächsten Jahres.

In Wirklichkeit hatte Obama Israel keineswegs aufgefordert, sich auf die Vorkriegsgrenzen von 1967 zurückzuziehen und alle seither besetzten Gebiete zu räumen. Was er zu diesem Thema gesagt hatte, war: »Die Vereinigten Staaten glauben, daß Verhandlungen zu zwei Staaten führen sollten, mit permanenten palästinensischen Grenzen zu Israel, Jordanien und Ägypten, und mit permanenten israelischen Grenzen gegenüber Palästina. Wir glauben, daß die Grenzen Israels und Palästinas auf den 1967er Linien mit beiderseitig vereinbarten Gebietsaustauschen aufbauen sollten, so daß sichere und anerkannte Grenzen für beide Staaten geschaffen werden können. Das palästinensische Volk muß das Recht haben, sich selbst zu regieren und sein volles Potential in einem souveränen Staat mit zusammenhängendem Territorium zu erreichen.«

Und weiter: »Was die Sicherheit angeht: Jeder Staat hat das Recht auf Selbstverteidigung, und Israel muß in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen – gegen jede Bedrohung. Die Regelungen müssen robust genug sein, um ein Wiederaufflammen des Terrorismus zu verhindern, um das Einschmuggeln von Waffen zu stoppen und eine wirksame Grenzsicherheit zu gewährleisten. Der vollständige, phasenweise Rückzug der militärischen Kräfte Israels muß mit der Übernahme von Sicherheitsverantwortung durch die Palästinenser in einem souveränen, entmilitarisierten Staat koordiniert werden.«

Der umstrittene Status von Jerusalem, dessen arabischen Ostteil Israel schon 1980 widerrechtlich annektiert hat, und das »Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge« sollten zunächst ganz aus den Verhandlungen ausgeklammert werden, forderte Obama.

»Weniger als ein Staat«

Der mögliche Widerspruch zwischen der Rede des US-Präsidenten und den Zielen Israels liegt also nicht in einer Rückkehr zu den Grenzen von 1967, die Obama nicht gefordert hat. Er könnte allenfalls in der Aussage liegen, daß der künftige palästinensische Staat eine Grenze zu Jordanien haben soll. Das wollen und wollten in der Tat alle israelischen Regierungen seit 1967 unbedingt verhindern. Das Jordantal und die westlich angrenzenden Gebiete sollen entweder annektiert werden oder zumindest auf unabsehbar lange Zeit unter israelischer Militärbesatzung bleiben. Israel will auch die Grenzübergänge nach Jordanien unter Kontrolle behalten. Die palästinensische Westbank ist demzufolge als eine ringsum von Israel eingeschlossene Enklave – oder als Konglomerat mehrerer voneinander getrennter Enklaven – ohne Grenzen zu anderen Staaten konzipiert. Selbstverständlich will Israel auch den Luftraum über der Westbank – ebenso wie über dem Gazastreifen, der aber immerhin eine Landgrenze zu Ägypten hat – zeitlich unbegrenzt unter Kontrolle behalten.

Das wäre selbstverständlich kein souveräner Staat. Schon der 1995 von einem jüdischen Rechtsextremisten ermordete Regierungschef Jitzhak Rabin, der weithin als großer Friedensfürst mißverstanden wird, hatte die glasklare Formel geprägt, die Palästinenser würden höchstens ein Gebilde erhalten, das »weniger als ein Staat« wäre. Netanjahu führte seinen Wahlkampf im Jahre 2008 mit dem Programm seiner Likud-Partei, in dem das Entstehen eines palästinensischen Staates kategorisch abgelehnt und ausgeschlossen wird. In diesem Programm heißt es völlig eindeutig: »Das Jordantal und die Gebiete, die es dominieren, müssen unter israelischer Souveränität bleiben. Der Jordan wird die dauerhafte Ostgrenze des Staates Israel.« Und weiter: Die Palästinenser könnten nicht mehr als kommunale »Autonomie« unter israelischer Herrschaft erlangen. Im Wahlkampf lehnte Netanjahu jeden noch so geringen Rückzug aus den besetzten Gebieten ab, denn: »Die Realität ist ganz klar: Jedes Territorium, das wir heute räumen, wird sofort vom Iran übernommen.«

Hat Obama in seiner Rede vom 19. Mai etwa den strategischen Vorstellungen Israels, insbesondere der Verewigung der Herrschaft über das Jordantal, widersprochen, indem er von einem palästinensischen Staat sprach, der an Jordanien grenzen solle? Nur scheinbar, aber nicht wirklich, denn seine unmittelbar folgenden Ausführungen zu den »Sicherheitsregelungen« in einem künftigen Friedensabkommen relativierten seine Andeutung zur späteren Ostgrenze Palästinas bis zur vollständigen Beliebigkeit. Gemeint ist nämlich eine undefinierte »Übergangsperiode«, in der Israel auf jeden Fall die militärische Kontrolle über das Jordantal, einschließlich der Grenzübergänge, behalten soll. In dieser Zeit könne dann, so Obama, »die Effektivität der Sicherheitsregelungen unter Beweis gestellt werden«.

Die Fortdauer der israelischen Besetzung des Jordantals könnte als »Pacht« auf beispielsweise 20 oder 50 Jahre kaschiert werden. Einen solchen Vorschlag unterbreitete der damalige Regierungs­chef Ehud Barak im Jahre 2000 bei den unter dem Patronat von Bill Clinton geführten Gesprächen mit Jassir Arafat. Der Palästinenser lehnte dieses, wie es in Mainstreammedien immer noch heißt, »großzügigste Angebot aller Zeiten« ab – und steht in der westlichen Propaganda bis heute als Spielverderber da.

Am 22. Mai nutzte Obama seinen Auftritt vor dem Jahreskongreß der Pro-Israel-Lobby AIPAC, um seine vorausgegangenen Äußerungen zu »erläutern« und sie dabei noch weiter abzuschwächen. Daß er diese Auffanglinie haben würde, war dem Präsidenten von vornherein klar, da das Kongreßdatum schon seit Monaten feststand, während seine dem Anspruch nach an die arabische Welt gerichtete Rede vom 19. Mai erst kurzzeitig angesetzt worden war. Der US-Präsident zeigte sich im Vergleich der beiden Reden als Virtuose in der Kunst, hundertprozentig identische Inhalte vor völlig unterschiedlichem Publikum scheinbar kontrovers zu formulieren. Es handelt sich indessen um eine politisch nicht sehr effektive Spezialfähigkeit Obamas, denn offenbar überzeugte er mit seinen Tricks weder die Araber noch die Zionisten und ihre Lobby. Aber immerhin applaudierte ihm Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dessen legale Amtszeit schon seit zweieinhalb Jahren abgelaufen ist.

Was trug Obama dem AIPAC-Kongreß zum Thema Grenzen vor? »Weil wir die Herausforderungen verstehen, denen Israel gegenübersteht, haben meine Regierung und ich die Sicherheit Israels zur höchsten Priorität gemacht. Deshalb haben wir die Zusammenarbeit zwischen unseren Streitkräften zu beispiellosen Höhen gesteigert. Deshalb stellen wir unseren israelischen Verbündeten unsere fortschrittlichsten Technologien zurVerfügung. Deshalb haben wir, trotz harter Haushaltslage, unsere Militärhilfe auf ein Rekordniveau angehoben. (…)«

Seine vorangegangene Äußerung über die 1967er Linien als Ausgangspunkt für Verhandlungen entspreche der bekannten Position früherer US-Regierungen – und bedeute eigentlich das genaue Gegenteil: »Per Definition besagt sie, daß die Parteien selbst – Israelis und Palästinenser – eine Grenze aushandeln werden, die anders sein wird als die am 4. Juni 1967 bestehende.« Das müsse die »Veränderungen, die in den letzten 44 Jahren stattgefunden haben«, berücksichtigen, darunter die »neuen demographischen Realitäten«, also die großen israelischen Siedlungsblöcke, und die »Bedürfnisse beider Seiten«, auf die der Präsident jedoch nicht weiter einging. Da Israel die umstrittenen Gebiete – mit Ausnahme des Gazastreifens – ohnehin kontrolliert, ist die Bezeichnung »Verhandlungen« für alles, was sich unter diesen Voraussetzungen abspielen könnte, ein zynischer Euphemismus. Die Palästinenser können lediglich der von Israel verlangten unbefristeten Zementierung des Status quo zustimmen und diesem damit ihren Segen verleihen– oder sie lassen es bleiben.

Faules Abkommen

Die »Sicherheit« Israels hat »höchste Priorität«: Barack Obama zu Gast bei der israelischen Lobbyorganisation AIPAC (22. Mai 2011) Foto: AP

Abweichend von der Rede, die Obama am 19. Mai mit dem Gesicht zur arabischen Welt gehalten hatte, gab er vor dem Zionistenkongreß grünes Licht für Netanjahus strikte Absage an Verhandlungen mit den Palästinensern, solange deren Versuch einer »Versöhnung« nicht geplatzt ist: »Das jüngste Abkommen zwischen Fatah und Hamas stellt ein enormes Hindernis für den Frieden dar. Man kann von keinem Land erwarten, daß es mit einer Terroristenorganisation verhandelt, die auf seine Zerstörung eingeschworen ist.« Drei Tage zuvor hatte er sich vorsichtiger ausgedrückt: »Die Ankündigung eines Abkommens zwischen Fatah und Hamas wirft für Israel grundlegende und legitime Fragen auf: Wie kann man mit einer Partei verhandeln, die gezeigt hat, daß sie nicht bereit ist, Ihr Existenzrecht anzuerkennen? In den kommenden Wochen und Monaten werden die palästinensischen Führer eine glaubwürdige Antwort auf diese Frage liefern müssen.«

Das für Obama offenbar bestehende Problem könnte sich indessen sehr schnell mehr oder weniger von selbst lösen: Das vom ägyptischen Militärregime vermittelte, am 4. Mai in Kairo unterzeichnete »Versöhnungsabkommen« zwischen den beiden größten politischen Palästinenserorganisationen steht substantiell auf äußerst schwachem Fundament. So wurde beispielsweise keine der zwischen Fatah und Hamas bestehenden tiefen Meinungsverschiedenheiten über Zwecke und Ziele von Verhandlungen mit Netanjahus Rechtsregierung geklärt. Während vor allem die Hamas-Politiker im Gazastreifen die Pseudogespräche als bloße Zeitverschwendung und als Alibiveranstaltung der israelischen Seite ablehnen, klammert sich Abbas immer noch an die illusionäre Vorstellung, daß dabei irgendetwas für die Palästinenser Nützliches herauskommen könnte.

Den offensichtlichen strategischen Dissens zwischen beiden Organisationen wischte der Palästinenserpräsident mehrfach öffentlich in einer für die Hamas beleidigenden und kompromittierenden Weise beiseite: Erstens habe letztlich nur er allein über die personelle Zusammensetzung des »Einheitskabinetts«, auf dessen baldige Bildung sich Fatah und Hamas geeinigt haben, zu bestimmen. Zweitens werde das »meine Regierung« sein, die seinen strategischen und politischen Vorgaben zu folgen habe. Und drittens werde die Gesprächsführung mit Israel auch künftig ausschließlich von der PLO bestimmt, deren Vorsitzender Abbas ist und der Hamas nicht angehört.

Was Hamas überhaupt bewogen hat, das von vornherein faule »Versöhnungsabkommen« zu unterzeichnen, ist absolut unklar, da dieses Thema nicht Gegenstand öffentlich nachvollziehbarer Erläuterungen und Diskussionen ist. Sicher scheint, daß die »Einigung« hauptsächlich von den Exilführern der Hamas, insbesondere dem im syrischen Damaskus lebenden Khaled Meschal, vorangetrieben wurde, während sie im Gazastreifen auf erhebliche Skepsis stößt. Möglicherweise spielte bei Meschals Entscheidung der Einfluß befreundeter ausländischer Organisationen wie der ägyptischen Moslembruderschaft eine Rolle, die nach einem guten Platz bei der politischen Neuformierung ihres Landes streben und deshalb zur Zeit den Ball sehr flach halten. Darüber hinaus dürfte der allgemeine Wunsch nach möglichst engen Beziehungen zu den neuen und sich herausbildenden Kräften Ägyptens bei allen Teilen von Hamas ins Gewicht fallen.

Indessen setzt aber Abbas mit seinen unkoordinierten und unkontrollierten Alleingängen die nur scheinbar von allen palästinensischen Strömungen gemeinsam getragene internationale Kampagne aufs Spiel, die im September zur Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen führen soll. Der Fatah-Chef scheint dieses Projekt lediglich als Spielmaterial benutzen zu wollen, um eine Rückkehr beider Seiten an den »Verhandlungstisch« zustande zu bringen. Durch seine Bereitschaft, die Abstimmung in der Vollversammlung ständig zur Disposition zu stellen, macht er das Vorhaben immer unglaubwürdiger. Abbas demotiviert damit auch die unentschlossenen Staaten, um deren Stimme die Palästinenser immer noch kämpfen müssen und die gleichzeitig Drohungen und Lockungen der USA und Israels ausgesetzt sind. Wer geht schon gern Risiken ein oder traut sich aus der Deckung, wenn er damit rechnen muß, daß die von Abbas geführte »Palästinensische Autorität« ihren Antrag an die UN-Vollversammlung vielleicht plötzlich aus opportunistischen Erwägungen selbst sterben läßt?

Es war vor diesem Hintergrund nicht überraschend, daß Abbas sofort begeistert auf die sogenannte französische Friedensinitiative einstieg, die vor wenigen Tagen auf den Ideenmarkt geworfen wurde. In ihrem Zentrum steht eine Wiederaufnahme der direkten israelischen-palästinensischen Gespräche, die im September vorigen Jahres abgebrochen wurden, nachdem Netanjahu den zeitweisen Stopp von Neubauten in den besetzten Gebieten – mit Ausnahme Jerusalems – nicht mehr verlängern wollte.

In seiner Reaktion auf den französischen Vorschlag hob Abbas hervor, daß sich dieser an ­Obamas »Vision« anlehne, von der der Fatah-Chef allen Tatsachen und Klarstellungen zum Trotz immer noch behauptet, sie sehe die Errichtung eines Palästinenserstaates in den 1967er Grenzen vor. »Unsere erste Option sind Verhandlungen, unsere zweite Option sind Verhandlungen, und unsere dritte Option sind Verhandlungen. Erst wenn alle drei Optionen fehlschlagen, werden wir uns an die UNO wenden«, versprach Abbas. Um die Dinge auf den Weg zu bringen, traf sich der Palästinenser am Wochenende in Rom zu einem langen Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres. An der Diskussion nahm auch der frühere palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erekat teil. Er mußte vor einigen Monaten zurücktreten, nachdem durch die Veröffentlichung geheimer Protokolle bekannt geworden war, welche Zugeständnisse er der israelischen Seite angeboten hatte.

Keine neuen Ideen

Die »französische Friedensinitiative«, anscheinend mit der US-Regierung und einigen EU-Staaten abgesprochen, enthält keine wesentlichen neuen Ideen. Sie nimmt Obamas völlig nichtssagende Formel auf, daß die Vorkriegsgrenze von 1967 »Ausgangspunkt« für Verhandlungen sein solle. Außerdem soll über »Sicherheitsvorkehrungen für beide Seiten« gesprochen werden, ohne daß zu dieser zentralen Frage ein spezifischer Vorschlag ins Spiel gebracht wird. Jerusalem und das Flüchtlingsproblem sollen vorerst aus der Diskussion herausgehalten werden.Die Zustimmung beider Seiten vorausgesetzt, würde die französische Regierung gern, möglichst schon im nächsten Monat, eine »Friedenskonferenz« in Paris stattfinden lassen, die offenbar als propagandistisches Großereignis angelegt werden soll. Ein wichtiger Bestandteil des französischen Vorschlags ist, daß als Voraussetzung für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen beide Seiten »einseitige Schritte« unterlassen sollen. Gemeint ist auf israelischer Seite eine Neuauflage des Baustopps auf der Westbank, während die Palästinenser darauf verzichten sollen, ihre Anerkennung durch die UNO weiter zu betreiben. Abbas sieht darin, wie er am Wochenende offen bekannte, kein Problem. Seine Bereitschaft zur Demontage palästinensischer Politik wird allerdings höchstwahrscheinlich dadurch ausgebremst werden, daß Netanjahu in seiner Rechtskoalition einen neuen Baustopp nicht einmal durchsetzen könnte, wenn er persönlich dazu bereit wäre.

http://www.jungewelt.de/2011/06-07/020.php?sstr=israel

Die ‚Palestine Papers‘- Interview mit Rashid Khalidi

Ein Interview über die 1700 Dokumente, die Al Dschasierah (und The Guardian) durchsickern lassen

von Amy Goodman

24.01.2011 — Democracy Now!

— abgelegt unter: Naher Osten

Die Dokumente, die derzeit veröffentlicht werden, sollen beweisen, dass palästinensische Verhandlungsführer bei Verhandlungen mit der Israelischen Regierung damit einverstanden waren, große Gebiete der Westbank und fast das gesamte Ost-Jerusalem abzutreten. Doch dies ist nur eine von vielen Enthüllungen aus den so genannten „Palestine Papers“.

Es handelt sich um über 1700 Dokumente – Insider-Wissen aus 11 Jahren israelisch-palästinensischer Verhandlungen (1999 bis 2010). Der Nachrichtensender Al Dschasierah startete am Sonntag eine detaillierte Veröffentlichung der Dokumente. Wir sprechen nun mit Prof. Rashid Khalidi, von der Columbia University.

Unser Gast:

Rashid Khalidi – Edward-Said-Professor für Arabischen Studien im Fachbereich ‚Geschichte‘, an der Columbia-Universität; Khalidi ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. ‚Sowing Crisis: American Dominance and The Cold War in the Middlle East‘ und ‚Iron Cage: The Story of the Palestinian Struggle for Statehood‘,

Amy Goodman:

Die soeben durchgesickerten Dokumente scheinen zu belegen, dass palästiensische Verhandlungsführer, bei Friedensgesprächen mit der israelischen Regierung, heimlich damit  einverstanden waren, große Gebiete der Westbank abzutreten.

Dies ist nur eine von vielen Enthüllungen aus den so genannten ‚Palestine Papers‘ .

Dabei handelt es sich um mehrere tausend Seiten mit vertraulichen Aufzeichnungen der palästinensischen Seite über ihre Verhandlungen mit Israel. Sie erstrecken sich über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahre. Vom größten ‚Leck‘ in der Geschichte des Nahost-Konflikts ist bereits die Rede. Die mehr als 1700 Dokumente umfassen den Zeitraum zwischen 1999 bis 2010. Der TV-Sender Al Dschasierah ist im Besitz der Dokumente und veröffentlicht seit vergangenen Sonntag Teile daraus.

Die kontroverseste Enthüllung ist (bislang) ein angebliches Angebot (der palästinensischen Seite) in Bezug auf Ost-Jerusalem. Die Dokumente berichten über einige Minuten eines palästinensisch-israelischen Treffens, das 2008 stattfand. Bei diesem Treffen hätten die palästinensischen Verhandlungsführer Israel angeboten, alle illegal gebauten (palästinensischen) Siedlungen im besetzten Ost-Jerusalem (an Israel) abzutreten, mit einer Ausnahme. Eine Gegenleistung hätten sie nicht gefordert.

Chef-Unterhändler Saeb Erekat wird mit den Worten zitiert: „Wir bieten euch das größte Yerushalayim in der jüdischen Geschichte“. (Er benutzte den hebräischen Begriff für ‚Jerusalem‘.) Doch offensichtlich wies die israelische Seite das Angebot zurück. Die damalige israelische Außenministerin, Tzipi Livni, sagte den Palästinensern (zitiert aus den Dokumenten): „Wir mögen diesen Vorschlag nicht, weil er nicht unseren Forderungen entspricht, (und) wahrscheinlich ist Ihnen diese Überlegung nicht leicht gefallen, aber wir wissen sie wirklich zu schätzen“.

Laut Al Dschasierah werden weitere Dokumenten-Veröffentlichungen folgen, die zeigen sollen, zu welchen Kompromissen die Palästinenserbehörde (PA) bereit war – Konzessionsbereitschaft in der Flüchtlingsfrage und beim Rückkehrrecht, eine Sicherheitskooperation zwischen PA und Israel, Korrespondenz zwischen PA und Israel über die UN-Ermittlungen zum Angriff auf den Gazastreifen (2008) sind die Themen.

Offizielle Mitarbeiter/innen der PA bestreiten den Wahrheitsgehalt der Dokumente. Chef-Unrterhändler Saeb Erekat spricht von einem (Zitat) „Haufen Lügen“.

Um mehr zu erfahren, ist nun Rashid Khalidi in unserem Studio in New York. Er hat die Edward-Said-Professor der University of Columbia inne und ist Verfasser zahlreicher Bücher (siehe oben).

Willkommen bei Democracy Now!, Prof. Khalidi. Können Sie uns etwas zu diesem Wust an Dokumenten sagen, den Al Dschasierah (unverständlich)….

Rashid Khalidi: Nun das íst nur der erste Schub. Al Dschasierah plant, vier Tage hintereinander Dokumente zu veröffentlichen – auch die britische Tageszeitung The Guardian. Beim ersten Teil der Veröffentlichungen ging es offensichtlich in erster Linie um das Thema ‚Jerusalem‘. Was da durchgesickert ist, schockiert schon ziemlich. Entscheidend ist, meiner Meinung nach, nicht nur, wie weit die palästinensischen Verhandler anscheinend bereit waren zu gehen, sondern vor allem, wie wenig die israelische Seite bereit war, diese Konzessionen zu akzeptieren. Da stellt sich allen Ernstes die Frage, ob Israel überhaupt etwas anderes akzeptieren würde als die totale Kapitulation – das hieße, die Palästinenser müssten auf alle ihrer Forderungen verzichten, egal zu welchem Thema. Zunächst ging es (in den Dokumenten) um das Thema ‚Jerusalem‘. Wir werden vermutlich noch weitere Dinge erfahren.

Und noch etwas sticht ins Auge, wenn man sich den Inhalt der Dokumente ansieht und zwar, welchen massiven Druck die USA auf die Palästinenser ausübten und wie unverschämt die amerikanischen Diplomaten der US-Vorgängerregierung – ob nun Hillary Rodham Clinton oder Außenminister Condoleezza Rice – mit den Palästinenser umsprangen, wie sehr sie sich als „unsere Anwälte für Israel“ aufspielten (Aaron David Miller hat es einmal so ausgedrückt. Was aus den Dokumenten hervorgeht, ist allerdings weit schlimmer, als das, was Miller sagte, derv viele Jahre in die Verhandlungen miteingebunden war.)

Warum sagt Saeb Erekat, das alles seien ein „Haufen Lügen“?

Nun, sowohl Al Dschasierah als auch The Guardian behaupten, die Glaubwürdigkeit der Dokumente sehr sorgfältig überprüft zu haben. Die Zukunft wird zeigen, ob das wahr ist – ich habe nicht die Möglichkeit, es nachzuprüfen. Ich denke, niemand von uns weiß genau, aus welcher Quelle sie stammen. Uns wurde gesagt, viele der Dokumente stammten von der assistierenden Einheit, die es bei diesen Verhandlungen gibt. Ich habe mir gestern Abend Al Dschasierah angesehen und kam zu der Überzeugung, dass sie (die Dokumente) von Leuten aus dem palästinensischen Verhandlungslager stammen müssen – angesichts der Briefköpfe und so weiter. Natürlich weiß niemand, ob nicht gefälscht worden ist.

Viele der Informationen, die in den Dokumenten enthalten sind, waren uns, so denke ich, bereits bekannt – wenigstens in etwa. Das liegt daran, dass sowohl Personen auf palästinensischer als auch auf israelischer und amerikanischer Seite schon viel über die Verhandlungen geredet haben – vor allem zwischen 1999 und 2008. Das gilt auch für die massiven Konzessionen, die von der PA in Ramallah angeboten wurden. Im Großen und Ganzen war das also bekannt , ebenso wie die israelische Haltung, die Konzessionsangebote einfach abzulehnen – oder sie zu bunkern, um dann irgendwann zu sagen: „Aber jetzt wollen wir noch mehr. Es reicht nicht, dass ihr bereit seid, jede einzelne Siedlung in Jerusalem aufzugeben, außer einer. Wir wollen alle. Es reicht nicht, wenn ihr sagt, wir sind zu Konzessionen bereit, was die Altstadt von Jerusalem betrifft. Wir wollen mehr, siehe Haram-al-Sharif“. Am auffälligsten sind die Details. Ich bezweifle wirklich,dass sich jemand ernsthaft die Mühe machen würde, Fälschungen vorzunehmen bei Dingen, die genau zeigen, wie der Prozess damals abgelaufen ist. Ich denke, wir werden zu dem Fazit kommen, dass die meisten der Dokumente echt sind.

Prof. Khalidi, was hat Sie so daran schockiert, dass die PA bereit war, (palästinensische) Gemeinden aufzugeben, wie es in den Dokumenten heißt?

Nun, was Israel betrifft, so gibt es mehrere Themen. Da sind zum Beispiel die USA, die von sich behaupten, die Positionen des internationalen Rechts zu unterstützen. Das internationale Recht vertritt jedoch die Auffassung, dass sämtliche (jüdischen) Siedlungen entlang der ‚Grünen Linie‘ (Grenzverlauf vor dem Sechstagekrieg) und sämtliche (jüdischen) Siedlungen, die innerhalb der Besetzten Gebiete liegen, illegal sind und gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen. Gleichzeitig drängen die USA die Palästinenser – was dieses Prinzip angeht ,- Konzessionen einzugehen. Die USA argumentieren so: Ihr werdet keinen Deal bekommen – ich glaube, die damalige US-Außenministerin Rice hat das gesagt -, wenn ihr nicht einlenkt. Ich glaube, es ging damals um die (jüdische) Siedlung Ma’ale Adumim, die östlich von Jerusalem liegt. Wie es scheint, haben die Palästinenser tatsächlich eingelenkt. Der Punkt ist: Es handelt sichum palästinensisches Gebiet und häufig auch noch Privateigentum. Und das ist überall so, in dieser Regionen entlang der ‚Grünen Linie‘. Dieses Territorium wird von Israel illegal besetzt gehalten. Israel hat seine eigenen Bürger dorthin exportiert – auch das war ein Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention. Nun, vielleicht schockiert es nicht allzusehr, dass die USA gegen internationales Recht verstoßen, indem sie eine illegale Position unterstützen – aber wenn man es so direkt vor sich sieht, in dieser Form, ergeben sich, meiner Meinung nach, zumindest gewisse Zweifel an der Ehrlichkeit der amerikanischen Unterhändler und an Amerika in diesem Prozess, mehr noch, man beginnt am gesunden Menschenverstand all jener zu zweifeln, die in Amerika einen guten Verhandlungsführer und Vermittler – was Israel angeht -, sehen.

Nun zu weiteren Punkten, um die es in den Dokumenten geht – zum Beispiel zum Thema Haram-al Sharif (Tempelberg/Felsendom). Für viele Menschen in der arabischen und muslimischen Welt muss das ein Schock gewesen sein. Schließlich hat die Palästinenserbehörde, laut dieser Dokumente, einer „geteilten Souveränität“ über eines der größten Heiligtümer des Islam (von insgesamt drei) zugestimmt.

Das Gebiet, auf dem es steht, ist nicht nur heilig, sondern gehört dem ‚Islamic Waqf‘ in Jerusalem. Dass die Palästinenserbehörde zugestimmt haben soll, dass ein international besetztes Komitee – aus Arabern, Briten, Amerikanern, Ägyptern usw. – diese Stätte gemeinsam kontrollieren soll… eine Stätte, die für ganz Palästina und für alle Muslime heilig ist -, das ist schon ein Hammer.

Eine weitere Nachricht, die uns gerade erreicht, ist, dass ein (israelischer Kommissions-)Bericht die Israelische Regierung von jeglicher Schuld bezüglich des Angriffs auf die Mavi Marmara, einem Schiff der Gaza-Hilfsflotte, die am 31. Mai angegriffen wurde, freigesprochen hat. Was sagen Sie dazu, Prof. Khalidi?

Nun, das war absolut zu erwarten. Die Israelische Regierung hat diese Kommission ja selbst eingesetzt – anstelle einer internationalen Kommission. Es handelt sich also um eine Kommission, die von der Regierung eingesetzt wurde, um eine abhängige Kommission und nicht um eine von der Israelischen Regierung unabhängige Kommission. Diese Kommission kam zu dem Schluss, die Israelische Regierung (von der sie ernannt wurde) sei reinzuwaschen. Warum sollte sich irgendwer darüber wundern? Ich sehe keinen Grund dazu. (Die Entscheidung) entspricht genau der Linie der Propaganda-Offensive der Israelis, die noch am Tag des Angriffs auf das Schiff ausgegeben wurde. Güter der Grundversorgung in die Blockade von Gaza miteinzubeziehen, verstößt gegen die internationalen Menschenrechte. Laut israelischer Progaganda ist dies jeodch legal. Ebenso sei alles, was die israelischen Soldaten, die das Schiff angriffen, taten, legal gewesen – auch das Töten von 9 Türken, einschließlich eines türkisch-amerikanischen Passagiers. So weit wir seinen Inhalt bereits kennen, lässt der Bericht darauf schließen, dass er im Grunde von Leuten verfasst wurde, die für die israelische Propaganda maßgeblich zuständig sind – zumindest könnte er von ihnen geschrieben worden sein. Sie haben mehrere Monate gebraucht, um ihn vorzulegen, dabei hätte ihn selbst der israelische Regierungssprecher mühelos selbst verfassen können. Fast jedes wichtige Argument in diesem Kommissions-Report wurde von Sprechern der Israelischen Regierung – zu Beginn der Affäre – schon einmal genannt.

Prof. Khalidid, danke, dass Sie heute bei uns waren. Prof. Rashid Khalidi ist Edward-Said-Professor für Arabische Studien an der Columbia-Universität.

Es war mir ein Vergnügen.

Er ist Verfasser zahlreicher Bücher – unter anderem ‚Sowing Crisis: American Dominance and the Cold War in the Middle East‘ und ‚Iron Cage: The Story of the Palestinian Struggle for Statehood‘

Anmerkung d. Übersetzerin

Nähereres zu den ‚Palestine Papers‘ finden Sie auf der Internetseite von ‚The Guardian oder unter transparency.aljazeera.net

Amy Goodman

Amy Goodman ist Moderatorin des TV- und Radioprogramms ‚Democracy Now!‘, das aus rund 500 Stationen in Nordamerika täglich/stündlich internationale Nachrichten sendet.

Orginalartikel: Rashid Khalidi: Leaked „Palestine Papers“ Underscore Weakness of Palestinian Authority, Rejectionism of Israel and U.S.

Übersetzt von: Andrea Noll

http://zmag.de/artikel/die-palestine-papers

Streit um »Palästina-Papiere« – Al-Jazeera veröffentlicht Nahostdokumente. Authentizität unklar

Von Karin Leukefeld, Damaskus

Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira hat mit der Veröffentlichung umfangreicher Dokumente begonnen, die für die palästinensische Autonomieregierung, vor allem aber für deren Chefunterhändler Saeb Erekat, erhebliche Konsequenzen haben dürften. Die 1600 als »vertraulich« eingestuften Papiere enthalten Aufzeichnungen, Karten, Korrespondenzen und Notizen aus dem »Nahost-Friedensprozeß« zwischen den USA, Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde aus den Jahren 1999 bis 2010. Der Sender hat angekündigt, die »Palästina-Papiere« bis Mittwoch zu veröffentlichen, die Quelle werde aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben. Man habe die Unterlagen auf ihre Echtheit geprüft, bevor man sie nun der Öffentlichkeit zugänglich mache. Sie verschafften einen einzigartigen Einblick in die trilateralen Verhandlungen, die seit Jahren auf der Stelle treten. 

Für die Palästinenser dürfte vor allem das Ausmaß der Konzessionen schockierend sein, zu dem das palästinensische Verhandlungsteam um Erekat demnach bereit war. Deutlich wird auch die Weigerung Israels, die Vereinbarungen des Camp-David-Abkommens von 2000 umzusetzen. 2008 stellte der israelische Chefunterhändler Udi Dekel den nun veröffentlichten Dokumenten zufolge fest: »Ihr habt einen Terrorkrieg gegen uns angefangen, und wir haben Fakten geschaffen. Das ist heute Realität, eine Rückkehr zu Camp David gibt es nicht, die Umstände haben sich seitdem erheblich verändert.«

In Camp David hießen die Verhandlungspartner Ehud Barak und Jassir Arafat. Letzterer hatte sich vehement geweigert, Ostjerusalem aufzugeben. Nach internationalem Recht gelten Ostjerusalem und mit ihm der Haram al-Scharif (Tempelberg) als Teil der von Israel besetzten palästinensischen Gebiete, die die Besatzungsmacht zurückgeben muß. Den »Palästina-Papieren« zufolge war Erekat bereit, die Besatzung anzuerkennen und auch hinsichtlich der Al-Aksa-Moschee gegenüber den Israelis nachzugeben. So zeigte er Bereitschaft, einer israelischen Annexion der illegalen Siedlungen in Ostjerusalem zuzustimmen und auch noch Teile der arabischen Viertel zu überlassen. Für die Altstadt werde man eine Lösung finden, so Erekat, das jüdische Viertel und Teile des armenischen Viertels könnten die Israelis haben. In Sachen Haram (Tempelberg) spricht Erekat von »kreativen Möglichkeiten, mit einem Gremium oder einem Komitee«. Gegenüber dem neuen US-Vermittler George Mitchell betonte Erekat Anfang 2010, was er den Israelis vorgeschlagen habe, »gibt ihnen das größte Jerusalem der jüdischen Geschichte«.

Saeb Erekat bezeichnte in einem Interview mit Al-Dschasira die Veröffentlichung als »ein Bündel Lügen«. Seine Äußerungen seien aus dem Kontext gerissen, er habe immer gesagt, daß Ostjerusalem Teil Palästinas sei. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, der Sender habe absichtlich Texte durcheinandergebracht, um die Öffentlichkeit irrezuführen. Und PLO-Vertreter Jasser Abed Rabbo warf dem Kanal am Montag vor, eine Medienkampagne gegen die Autonomiebehörde zu führen und die Wahrheit zu verdrehen. Er werde die Dokumente prüfen und herausfinden, was richtig sei. Mahmud Al-Zahar von der Hamas sagte hingegen, die Autonomiebehörde solle sich schämen.

english.aljazeera.net

http://www.jungewelt.de/2011/01-25/033.php?sstr=pal%E4stina

Al-Jazeera enthüllt: Palästinensische Verhandlungsdelegation gab Forderung nach Rückkehr aller Flüchtlinge auf

Keine Heimat

Al-Dschasira enthüllt: Palästinensische Verhandlungsdelegation gab Forderung nach Rückkehr aller Flüchtlinge auf

Von Karin Leukefeld, Damaskus

Palästinenser in einem Flüchtlingslager nahe der jordanischen Hauptstadt Amman. Von ihren Vertretern bei den Verhandlungen mit Israel wurden sie offenbar im Stich gelassen

Die palästinensische Autonomiebehörde hat bei den Nahostfriedensverhandlungen of­fenbar auf das Recht aller palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat verzichtet. Das geht aus den »Palästina-Papieren« hervor, die der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira seit Sonntag veröffentlicht. Danach erklärte Israel sich bereit, höchstens 5000 der etwa sechs Millionen palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr zu gestatten, allerdings nicht nach Israel, das 1948 auf dem Boden der vertriebenen Palästinenser errichtet wurde, sondern in die palästinensische Westbank. Das palästinensische Verhandlungsteam um Chefunterhändler Saeb Erekat hingegen forderte den Dokumenten zufolge das Rückkehrrecht für 150000 Palästinenser, ebenfalls sehr viel weniger als die Zahl derjenigen, denen nach dem Völkerrecht das Recht auf Rückkehr zusteht. 

Anfang 2010 sprach Erekat gegenüber dem US-Diplomaten David Hale von einer »symbolischen Zahl« von Flüchtlingen, die seine Delegation den Israelis vorgeschlagen habe. Außerdem sollten nicht alle Flüchtlinge das Recht haben, über ein mögliches Friedensabkommen mit Israel abstimmen zu können. Bei einem Treffen im März 2007 erklärte Erekat dann gegenüber dem damaligen belgischen Außenminister Karel de Gucht, er habe »nie gesagt, daß die Diaspora abstimmen wird. Das wird es nicht geben. Das Referendum wird für die Palästinenser in Gaza, der Westbank und Ostjerusalem sein.« Weder im Libanon, wo derzeit 400000 palästinensische Flüchtlinge leben, noch in Jordanien, wo ihre Zahl sogar 1,9 Millionen beträgt, werde es ein Referendum geben. Bei einem Treffen mit dem US-Sondervermittler George Mitchell im Oktober 2009 sagte der Unterhändler, die Palästinenser müßten einsehen, »daß fünf Millionen Flüchtlinge nicht zurückkehren werden«. Die endgültige Zahl der Rückkehrer sei Verhandlungssache und zudem davon abhängig, »wieviele ihr eigener Staat jährlich aufnehmen kann«. Eine Rückkehr nach Israel wird damit auch vom palästinensischen Verhandlungsteam nicht mehr gefordert, obwohl klar ist, daß ein zukünftiger palästinensischer Staat nicht in der Lage sein wird, alle Palästinenser unterzubringen, die zurückkehren möchten.

Die islamische Hamas reagierte mit Empörung auf die Enthüllungen des Fernsehsenders. Palästinensische Flüchtlinge in aller Welt sollten gegen die Haltung des Verhandlungsteams um Präsident Mahmud Abbas protestieren, erklärte der Nachrichtenagentur dapd zufolge das führende Hamas-Mitglied Mahmud Sahar am Montag abend.

Während das palästinensische Verhandlungsteam seinen ursprünglichen Auftrag, die Rechte der Flüchtlinge zu vertreten, aufgegeben hat, ließ die israelische Seite keinen Zweifel daran, daß sie das Rückkehrrecht der Flüchtlinge unter keinen Umständen anerkennen werde. Bei einem Treffen Anfang 2008 erklärte die damalige israelische Außenministerin Tzipi Livni, der palästinensische Staat werde »die Antwort für alle Palästinenser sein, Flüchtlinge inklusive«.

Zwischen 1947 und 1949 wurden etwa 800000 Palästinenser von zionistischen Milizen aus ihrer palästinensischen Heimat, die auch das heutige Israel umfaßt, vertrieben. Ihnen und ihren Nachfahren, heute bis zu sechs Millionen Menschen weltweit, garantiert das Völkerrecht das Recht auf Rückkehr zum »frühestmöglichen Zeitpunkt«. Sollten sie nicht zurückkehren wollen oder können, steht ihnen »Wiedergutmachung für ihr verlorenes oder zerstörtes Eigentum« zu. Zuständig für solche Zahlungen sind die für die Vertreibung »verantwortlichen Regierungen und Behörden«. Die US-Unterhändler unterstützen trotzdem die israelische Seite, die eine Verantwortung für die palästinensischen Flüchtlinge ablehnt. US-Außenministerin Hillary Clinton brachte kürzlich sogar ins Gespräch, Argentinien und Chile könnten die Palästinenser aufnehmen.

transparency.aljazeera.net

http://www.jungewelt.de/2011/01-26/006.php

The al-Madhoun assassination – PA and Israel worked together

Documents include handwritten notes of 2005 exchange between PA and Israel on plan to kill Palestinian fighter in Gaza.

The Palestinian Authority (PA) has shown operational willingness to co-operate with Israel to kill its own people, the Palestine Papers indicate.

Among the documents are notes, handwfritten in Arabic, revealing an exchange in 2005 between the PA and Israel on a plan to kill a Palestinian fighter named Hassan al-Madhoun, who lived in the Gaza strip.

Al-Madhoun (born 1973) was a leading figure within the Al Aqsa Martyr’s Brigade, a movement aligned to Fatah, which at that stage still held power in Gaza. Al-Madhoun had been accused by Israel of planning deadly bombings at Israel’s Ashdod port and the Qarni crossing between Gaza and Israel.

In a joint committee meeting on fugitives in mid-2005 in Tel Aviv between Shaul Mofaz, the then-Israeli defence minister, and Nasser Youssef, the PA minister of interior, the PA was asked to kill al-Madhoun.

Mofaz: “[…] Hassan Madhoun, we know his address and Rasheed Abu Shabak [chief of the Preventative Security Organisation in Gaza] knows that. Why don’t you kill him? Hamas fired [Qassam rockets] because of the elections and this is a challenge to you and a warning to Abu Mazen [Mahmoud Abbas, the PA president].”

Youssef: “We gave instructions to Rasheed [Abu Shabak] and will see.”

Mofaz: “Since we spoke, he has been planning an operation, and that’s four weeks ago, and we know that he wants to strike Qarni or Erez [another border crossing between Gaza and Israel]. He is not Hamas and you can kill him.”

Youssef: “We work, the country is not easy, our capabilities are limited, and you haven’t offered anything.”

Mofaz: “I understand that nothing has been accomplished in the [Gaza] Strip.”

Less then a month after this meeting, on November 1, 2005, al-Madhoun was killed in his car by a missile fired from an Israeli Apache helicopter over the skies of Gaza. The attack also killed a wanted Hamas activist and wounded three other people.

The very next day, Mofaz, who by that time was in Washington, pledged to ease the lives of Palestinians and to pursue peacemaking with President Abbas.

Related

Demanding a demilitarized state

Israeli negotiators demanded to keep their troops in the West Bank and control over Palestinian airspace.

Alastair Crooke: The limits of autonomy

The accumulation of restrictions under the rubric „demilitarization“ amounts to nothing more than a new occupation.

Robert Grenier: A letter to the Israeli people

The US president should write that the US „must withdraw from the peace process.“

„We want to deal with President Abbas,“ Mofaz said after meeting with Condoleezza Rice, the then-US Secretary of State, before going to the White House to confer with Stephen Hadley, the then-national security adviser.

„We are waiting to see how the Palestinian Authority will deal with terrorist groups,“ the Israeli minister said.

The Palestine Papers appear to reveal two primary motives for the Palestinian Authority’s collaboration with Israel and their crackdown on dissent.

Firstly, it serves to maintain the movement’s political supremacy at a time when it is being questioned. Secondly, it is an attempt to signal to the US that it wants to remain a trusted partner in peace talks, regardless the costs.

Saeb Erekat, the PA’s chief negotiator acknowledged the cost of gaining US approval and Israeli trust, in a meeting on September 17, 2009 with David Hale, the deputy US Middle East envoy.

Erekat: We have had to kill Palestinians to establish one authority, one gun and the rule of law. We continue to perform our obligations. We have invested time and effort and killed our own people to maintain order and the rule of law.

It is not clear as to which killings Erekat is referring to but the discussion about the plan to kill al-Madhoun is just one example of how, since the death of Yasser Arafat, Fatah’s policy of resistance to Israel has become one of collaboration.

The Palestine Papers show how the Al Aqsa Martyr’s Brigade, once the spearhead of action against the Israeli occupation, has been transformed into a body that helps maintaining it.

During the Annapolis talks in 2008, Ahmed Qurei, the former Palestinian prime minister also known as Abu Ala, and his Israeli counterpart Tzipi Livni, discussed collaboration between the brigade and the Israeli security forces.

“Al Aqsa Martyr’s Brigade is part of the Fatah movement and they agreed to be part of the current security apparatus, even though this was not my position when I was a prime minister. I wanted the Brigade to remain as it was to confront Hamas,” Qurei told Livni.

With the common goal of destroying Hamas, the Palestine Papers reveal the extent to which the PA, the US and Israel were willing to work together, and the extent to which the PA linked the fate of Hamas with its own political survival.

“[…] reaching an agreement is a matter of survival for us. It’s the way to defeat Hamas,” Erekat told Marc Otte, the EU negotiator, in June 2008.

Earlier that year, on January 22, Qurei told Livni; “We’ll defeat Hamas if we reach an agreement, and this will be our response to their claim that gaining back our land can be achieved through resistance only.”

http://english.aljazeera.net/palestinepapers/2011/01/201112512109241314.html

Meschugge- USA-verzicht auf Baustopp-Forderung

Von Werner Pirker

Die Obama-Administration hat sich von ihrer Forderung nach einem 90tägigen Stopp des jüdischen Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten verabschiedet und ist damit ein weiteres Mal vor Israels extrem rechter Regierung eingeknickt. Doch auch der israelische Premier Netanjahu wähnt sich als ein von seinen noch weiter rechts stehenden Koalitionspartnern Getriebener. Das würde bedeuten, daß Israels meschuggenes (verrücktes) Siedlerspektrum weitgehend das Nahost-Geschehen bestimmt. Verrückte Welt.

Auf einen Siedlungsstopp zu beharren, sei »keine solide Basis« für einen Friedensprozeß, begründete US-Außenamtssprecher Philip Crowley die amerikanische Kehrtwendung. Im Umkehrschluß hieße das, daß nur die Duldung der fortgesetzten Siedlerexpansion eine solide Basis für den Nahost-Friedensprozeß herstellen könne. Wer einer solchen Logik folgt, kann wohl kaum einen beiderseitig annehmbaren Frieden im Sinn haben.

Dabei war sich Washington nicht zu schade, israelisches Entgegenkommen zur Wiederbelebung der Friedensgespräche erkaufen zu wollen. Als Gegenleistung für 90 Tage ohne Siedlungsbau boten die Amerikaner 20 Kampfflugzeuge des Typs F 35. Doch auch der Bestechungsversuch schlug fehl. Die israelische Führung läßt sich von ihrer Friedensblockadepolitik durch nichts abbringen. Es scheint, als wäre in der amerikanisch-israelischen Arbeitsteilung aus dem Koch der Kellner geworden. In Wahrheit aber können Netanjahu und die Seinen die Obama-Administration in ihren Nahost-Initiativen nur deshalb nach Belieben ausbremsen, weil sie den nach wie vor neokonservativen Kern des außenpolitischen Establishments in Washington auf ihrer Seite wissen. Dieser wiederum weiß Israel als Antreiber einer aggressiven Weltordnungspolitik zu schätzen. Als nächstes Angriffsziel des dynamischen Duos bietet sich offenbar der Iran an.

Amerikanisches Bemühen um eine Befriedung des Palästinaproblems folgte immer auch der Absicht, sich den Rücken für eine weitere Expansion freizuhalten. Obamas schnöder Verrat an der den USA bisher treu ergebenen Autonomiebehörde in Ramallah beweist, daß auch für ihn die Palästinenser so etwas wie Wechselgeld im großen Nahost-Poker darstellen. Offenbar meint man in Washington, die reaktionären arabischen Regime auch ohne Fortschritte in der Palästinafrage auf eine Kriegsallianz gegen den Iran einschwören zu können. Das aber könnte sich als eine sehr kurzsichtige Strategie herausstellen. Washingtons Kurswechsel in der Siedlerfrage bringt die »moderaten«, prowestlichen Palästinenser um Abbas in eine extrem schwierige Lage, weil er der Kollaboration die Grundlage entzieht. Er macht auch alle von der arabischen Reaktion gemachten Vermittlungsbemühungen zunichte. Und auch wenn die arabische Straße seit Jahrzehnten außer Lärm nicht viel zustande gebracht hat: auf Dauer wird sich der (noch) schlafende Riese nicht ruhigstellen lassen.

http://www.jungewelt.de/2010/12-09/026.php?sstr=pal%E4stinenser

Die Wikileaks-Dokumente über Israel

Enge Beziehungen Israels zu den arabischen Staaten

Was ein Dokument vom März 2009 entlarvt, zeigt was Marc Sievers, politischer Berater der US-Botschaft in Tel Aviv geschrieben hat, nach einem Meeting mit dem Leiter der Nahost- abteilung des Aussenministeriums, Yaakov Hadas. Der Text beschreibt „die guten und persönlichen Beziehungen“ zwischen Aussenministerin Tzipi Livni und dem Aussenminister der Vereinigten Arabischen Emiraten, Abdullah Ibn Zayed. Aber er fügte hinzu, die beiden würden „öffentlich nicht sagen was sie hinter verschlossenen Türen besprechen.“

Die Nachricht zeigt auf, obwohl die beiden Länder keine diplomatischen Beziehungen haben, fand ein geheimer und andauernder Dialog zwischen den Ländern während der Regierung von Premierminister Ehud Olmert statt.

Hadas wird noch mit der Aussage zitiert, es gab Zeichen, der Druck auf Qatar, sein Verhältnis zu Israel zu verbessern, würde Früchte tragen. Er sagte, er wäre nach Doha eingeladen worden, um die Möglichkeit einer Wiedereröffnung der israelischen Mission im Lande zu besprechen.

„Die Qataris müssen verstehen, dass sie nicht die Kooperation von Israel erwarten können, ohne der Möglichkeit einer Wiedereröffnung der Mission,“ wird Hadar zitiert.

Mossad und Saudi Arabien

Zusätzlich zu den vertraulichen Gesprächen kam auch zu Tage, dass der Chef des Mossad, Meir Dagan, damit beauftragt wurde, geheime Gespräche mit Saudi Arabien zu führen. Wahrscheinlich um die Überflugrechte für den Angriff auf den Iran und sogar den Aufbau einer geheimen Militärbasis auf saudischen Territorium zu erhalten, was vermutlich geschehen ist.

Beziehung zu Russland

In einer anderen Nachricht, die von der US-Botschaft in Moskau nach Washington gesandt wurde, wird der Besuch des israelischen Aussenminister im Juni 2009 beschrieben, basierend auf Information des Vizeaussenminister Yuval Fuchs. Darin steht, der Russisch sprechende Lieberman wurde „als einer der ihren“ behandelt und er sagte, „der Aussenminister führte seine Gespräche auf Russisch, erzählte Geschichten über Moskau und rauchte, schaffte damit eine angenehme Atmosphäre mit seinem russischen Gegenpart.“

Die Gespräche selber waren nicht ohne Differenzen, da Lieberman die Bitte der Russen zurückwies, die israelische Blockade des Gaza zu lockern. Ausserdem teilte er nicht die Meinung des Gastgebers, der Bau der Siedlungen im Westjordanland müssten aufhören.

Fuchs informierte auch das US-Aussenministerium über die Kritik des russischen Aussenministers Sergey Lavrov an der amerikanischen Politik, in dem er sagte, die Hamas wäre nicht an die Macht gekommen, hätte die USA den Rat der Russen über die Wahlen der palästinensischen Autonomiebehörde angenommen.

Fatah und Ägypten wurden von Israel über den Gaza-Krieg informiert

Laut einer weiteren Nachricht an das US-Aussenministerium, soll Israel versucht haben den Angriff auf Gaza, Operation „Cast Lead“, mit der Fatah und Ägypten zu koordinieren. Bei einem Treffen im Juni 2009, zwischen Verteidigungsminister Ehud Barak und einer Delegation des US-Kongress, sagte Barak, die israelische Regierung „hätte sich vor dem Angriff auf Gaza mit Ägypten und der Fatah konsultiert, hätten gefragt, ob sie gewillt wären die Kontrolle über Gaza zu übernehmen, wenn Israel die Hamas besiegt hätte.“

“Nicht überraschend,” sagte Barak bei dem Treffen, hat Israel “eine negative Antwort von beiden erhalten.“

Der Sprecher der Hamas, Sami Abu Zuhri, sagte als Antwort auf diese jüngste Entlarvung durch Wikileaks, er wäre nicht überrascht zu hören, die Fatah hätte von dem Angriff auf Gaza im Voraus gewusst und mit Israel kooperiert.

„Wir haben mehrmals gesagt, die Fatah war in diesem Krieg involviert und sie wollten auf dem Rücken israelischer Panzer nach Gaza zurückkehren. Aber diese Information hat sich erledigt … wir hoffen sie werden unsere Position anerkennen und einen Schritt zur echten Verständigung machen,“ sagte Abu Zuhri.

Rückgabe des Golan an Syrien

In einer weiteren Nachricht wird beschrieben, wie der ehemalige Präsidentschaftskandidat und US-Senator John Kerry dem israelischen Premier Binyamin Netanyahu geraten hat, Israel müsse einen Kompromiss eingehen und die besetzten Golanhöhen an Syrien zurückgeben, um Frieden zu erhalten. Kerry machte diese Aussage gegenüber dem Emir von Qatar im Februar bei einem Treffen der beiden, wie ein US-Botschaftsangehöriger nach Washington meldete.

Israel hat Wirtschaftsbeziehungen mit Irak

Laut einer Botschaftsnachricht erzählte Premierminister Benjamin Netanyahu einem US-Senator im Sommer 2009, dass Israel und Irak „wesentliche Wirtschaftsbeziehungen unterhalten würde, von denen die Öffentlichkeit nichts wisse.“ Laut Bericht hat Netanyahu sich geweigert weitere Details Preis zu geben, aber er bestätigte, der Handel würde über Jordanien laufen.

Barak warnt, Angriff des Iran nur bis Ende 2010 möglich

Eine Nachricht aus dem Jahre 2009 besagt, der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hätte einer Besuchergruppe amerikanischer Offiziellen gewarnt, dass eine Angriff auf die iranischen Atomanlagen nur bis Ende 2010 möglich wäre. Danach wäre „das Resultat jeder militärischen Lösung wegen dem Kollateralschaden unakzeptabel.“ Wahrscheinlich bezog er sich auf die radioaktive Verseuchung, die durch eine Zerstörung der Atomkraftwerke entstehen würde und er drängte die US-Delegation den Angriff sofort zu machen.

US-Hilfe für den Krieg gegen den Iran

Ein anderes Dokument zeigt, wie amerikanische und israelische Offizielle, einschliesslich Brigadegeneral Pinchas Buchris und der Direktor des Verteidigungsministerium, Generalmajor Amos Gilda, darüber diskutierten, wie die USA die GBU-28 „bunker buster“ Bomben an Israel liefern kann, „ohne beschuldigt werden zu können, die US-Regierung hilft Israel den Angriff auf den Iran vorzubereiten.“

Geheimer Krieg Israels im Iran

Dann berichtet eine Nachricht vom August 2007 über ein Treffen mit dem Mossad-Chef Meir Dagan, wo „verdeckte Massnahmen“ gegen den Iran verwendet werden, ohne Details zu nennen. Dagan verlangte „mehr Regimewechsel“ im Iran und behauptete, „mehr könnte unternommen werden, um die Identität der ethnischer Minderheiten zu entwickeln.“ Diese diplomatische Umschreibung ist die klare Bezeichnung für Bombenanschläge, Sabotage, Aufwiegelung der Bevölkerung, Eindringen in die Kommunikationsnetze, Unterstützung von Terrorgruppen die Angriffe durchführen und vieles mehr, um die iranische Regierung zu destabilisieren und im Idealfall zu stürzen. Genau das ist in den letzten Jahren auch passiert, bis hin zum gerade aktuellen Fall von Majid Shahriari, ein iranischer Atomwissenschaftler der durch eine Autobombe ermordet wurde.

Damit ist das Argument vom Tisch, die Wikileaks-Veröffentlichung würde Israel verschonen. Das waren jetzt nur 8 der insgesamt 5411 Nachrichten der US-Botschaft in Israel. Es dauert seine Zeit um alles zu sichten und zu bewerten. Wie kann man dann, wie einige es tun, nach nur fünf Minuten ohne die Daten zu prüfen schon ein negatives Urteil fällen? Für mich ist das völlig unseriös.

Wer sich keine Mühe macht, nur den ausgesuchten Diplomaten-Tratsch, welche die Mainstreammedien rausgepickt haben, als Basis für seine abfällige Beurteilung nimmt, der disqualifiziert sich selber und kann man nicht ernst nehmen. Es ist eben so, die meisten die jetzt Dreck auf Wikileaks schleudern, haben keine Ahnung von was sie reden. Hauptsache es ist negativ und passt in ihre Welt der Paranoia.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Die Wikileaks-Dokumente über Israel http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/11/die-wikileaks-dokumente-uber-israel.html#ixzz17iPzZYMg

Ständiger Stromausfall und steigende Hitzewelle in Gaza: Wer ist schuld und wie geht das Volk in Gaza damit um?

Gaza.

Der Betrieb für Elektrizität in Gaza erklärte, dass es 200,000 Liter an Industrietreibstoff erhalten hat, was das Elektrizitätswerk für nur 1,5 Tage betreibt.

Jamal Al-Dardasawi, Verantowortlicher für Presseangelegenheiten der Firma erklärte, dass Israel am Sonntag Abend einen Generator mit begrenztem Treibstoff hat füllen lassen.

Dadasawi erklärte, dass die Anzahl der Stromausfälle in Gaza noch mehr ansteigen werden, in der Hoffnung, dass mehr Treibstoff nach Gaza reingelassen wird, um eine Umwelt – und Gesundheitskrise zu verhindern.

Die Al-Ahrar Bewegung verurteilte die verfassungswidrige Führung von Salam Fayyad für das Missachten des Lebens von tausenden von Gazanern und dass er die Stromkrise in Gaza verursacht hat.

Ahrar Bewegung beschuldigte die Fayyad Führung, dass sie das Elektrizitätsthema politisch ausnutzt, um das Volk in Gaza gegen ihre legitime Führung Hamas aufzuhetzen und die Gazaner für ihre Standhaftigkeit und ihre Unterstützung des palästinenesischen Widerstands zu bestrafen.

Sie hält ebenfalls Fayyad für verantwortlich für alle fatalen Folgen der Stromkrise und dem Risiko der Leben von kranken Patienten in Gaza’s Krankenhäusern aufgrund dieser Ausfälle.

Der Ministerpräsident Basem Naim in Gaza sagte aus, dass die Stromkrise von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und ihrer Führung in Ramallah beabsichtigt war, um Druck auf das Gaza Volk auszuübene und es zu zwingen Druck auf ihren Premierminister ISmail Haneyya auszuzuüben, sodass er seine nationale Position ändert. Er rief die PA dazu auf, umgehend das Unterbrechen des Treibstoffs für Gaza zu unterlassen.

Tatsächlich ist es so, dass der Treibstoff für Gaza von Israel über die Führung in Ramallah, welche Mahmud Abbas führt, nach Gaza geschickt wird.

Es stellt sich hier die Frage:

Wie lebt das Volk in Gaza mit der ständig steigenden Hitzewelle und dem ständigen Stromausfall?

Das Volk ist geduldig und erträgt die Stromausfälle mit Bravur. Kein Zeichen von Auflehnung gegen die Führung in Gaza ist zu sehen, denn sie wissen, dass es nicht an ihrer Führung liegt, sondern von außerhalb des Gazastreifens beeinflusst und erzwungen wird.

So erklärt ein Gazaner in Schweiß gebadet: ,, Ich bin bereit die Hitze mit Geduld zu ertragen, weil ich weiß, dass der Stromausfall mit der Absicht kam, die Bürger Gazas zum Fall zu bringen. Wir haben unser Blut für Allah gelassen und wir sollen nicht etwas Schweiß ertragen?!“  Weiter ergänzt er: ,,Ich lauf zum Strand, um mich dort von der Hitzewelle abzukühlen und finde dort fast alle Gazaner am Strand, um sich von der Hitzewelle am einzigen möglichen  Ort, dem  Strand, abzukühlen und schöne Stunden trotz der Hitzewelle schöne dort zu genießen.“

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7iRalja5ZKG58L0SKLfuhUb%2b6yuto56FM5cAfJIhtDKXYAL%2fV5I6xdzHuaeilsafz9hkOPCD4dVYGk4KApyVyF1SQY%2br3KRh2gOHqPDuD3dU%3d

http://paltimes.net/arabic/read.php?news_id=116567

Fateh führt Krieg gegen den Islam

Gaza.

Dr. Abu Zuhri, Sprecher von Hamas, bestätigte die israelischen Nachrichten, dass Fateh nach Verhandlungen mit der israelischen Führung  die Lautstärke des Gebetsrufs in der Westbank senken will, da sie die israelischen Siedler stört und dies vor allem beim Gebetsruf zum Morgengebet. DIe Anzahl dieser Siedler beträgt schon eine halbe Million und ihre Rechte in der Westbank steigen von Mal zu Mal wie z.B. spezielle Wege extra nur für israelische Siedler. Um ihnen ihre Sorgen wegen der lauten Gebetsrufe zu nehmen wird von Fateh ebenfalls in Betracht gezogen, die Gebetsrufe auf nur einen Gebetsruf in einer Moschee zu beschränken.

So sagte Dr. Abu Zuhri, dass “ Fateh den Krieg gegen Hamas sich ausgebreitet hat zu einem Krieg gegen die islamische Religion im Auftrag von den zionistischen Besatzer“.  Er ergänzte ebenfalls, dass der Krieg gegen die Religion sich ebenfalls im Krieg gegen den Niqab, der Ganzkörperverchleierung inklusive Gesicht und Hände, ausgebreitet hat.

Ebenfalls hat er darauf aufmerksam gemacht, dass Fateh schon seit längerer Zeit Imame (Prediger) der Moscheen sowie Gebetsrufer das Predigen bzw. zum Gebetrufen verbietet. So mussten schon mehr als tausend Imame und Gebetsrufer ihre Moscheen verlassen. Die Konsequenz  und das Ziel der Fateh Führung ist, wie Abu Zuhri betonte, dass nun Menschen in den Moscheen predigen ohne jegliches Wissen von der Scharia, der islamischen „Gesetzgebung“ zu haben, was fatale Folgen haben kann.

http://paltimes.net/arabic/read.php?news_id=116564

http://paltimes.net/arabic/read.php?news_id=116570

Tochter zur Mutter: Mama, sind das die Juden, die Papa mitgenommen haben?

Die herzzerreißende Geschichte von Sausan Mariish

Westbank.

Erschöpft auf ihrem Bett im Krankenhaus liegend trägt sie in sich eine herzzereißende Geschichte gefüllt von Schmerz, Sehnsucht und Trauer.

Es geht um die 41-jährige in Nablus geborene Sausan Mariish. In ihren Augen spiegelt sich eine Geschichte des Schmerzes wieder, welche nicht von den israelischen Besatzern, sondern von  Fateh angehörigen Milizien in der Westbank, welche unter Führung von Mahmud Abbas stehen, welche ihr Leben und das ihrer ganzen Familie in einen Albtraum umgeben von Durchsuchungen und Gefängnissen umgewandelt hat.

Ihr 47-jährige Ehemann wurde schon sechs Mal festgenommen, drei von durch die israelische Armee und drei durch die Milizen von Fateh. Dabei hielt sie, wie bis derzeit auch, zu ihrem Ehemann und kümmerte sich weiterhin um das Haus und ihre gemeinsamen Kinder.

Jedoch blieb es nicht bei dem Schmerz wegen der Verhaftung ihres Mannes. Ihre Kinder Nabih, Sana, Sama, Dania und Thamar beklagen gesundheitliche ernsthafte Probleme. Nabih muss am Rücken operiert werden. Er beklagt Rückenschmerzen, welche durch eine verrutschte Wirbelsäule verursacht werden. Sana hingegen beklagt Schmerzen im Herzbereich. Sama wartet ebenfalls auf eine Operation, da sie ein Loch im Herzen hat. Die 2,5 jährige junge Dana beklagt ständige Probleme im Ohrenbereich.

Als wäre der Schmerz nicht schon groß genug und als hätte sie es nicht schon schwer genug ohne Mann an der Seite und ernshaft kranken Kindern, so wurde sie ebenfalls Opfer der Brutalität der Fatah Milizen mitten auf der Straße. Ihre Tochter neben ihr stehend, fragte sie: Mama, sind das die Juden, die Papa mitgenommen haben? Kaum den Satz ausgesprochen, wird dieser vom Geschrei ihrer Mutter übertönt, denn nun wird auch noch geschossen, denn die Fatah Milizen sahen diesen Satz des kleinen Kindes wie einen Angriff auf sie.

Ihr Mann wird währenddessen von einem Gefängnis in das andere geworfen. So war er 29 Monate im israelischen Gefängnis und kaum kam er aus diesem raus, wurde er vom Gefängnis von Fateh Milizen empfangen. Auch gegenwärtig befindet sich ihr Mann im Gefängnis und es kam mehrere Male vor, dass seine Ehefrau von Fateh Milizen zu Anhörungen verschleppt wurde.

Nein immer noch nicht genug! Schon 4 Mal haben die Fateh Milizen Sausan zur Verhörung verschleppt, aber natürlich darf die Gewalt nicht fehlen. Ihre Verschleppungen sahen so aus, dass Milizen in ihr Haus gestürmt sind, alles zerstört haben und die Kinder in Angst und Schrecken versetzten. Das in der Zeit, wo ihr Mann sich auch im Gefängnis befand.

Die Mutter bechreibt die Lage ihrer Kinder mit folgenden Worten: „ Die Herzen meiner Kinder sind mit Angst versetzt und besonders bei meinen jüngeren Töchtern. Meine größte Angst galt meine Tochter Sama wegen ihrer Herzprobleme. Ihr Herz verträgt nicht sowas mit anzusehen. Sie fing wieder an zu weinen und beklagte wieder ihre Schmerzen im Bereich, wo sie ihre letzte Operation hatte.“

Das letzte Mal, wo man sie selbst inhaftiert hat, ist nicht lange her. So ging sie zu einem Sitz von Fateh, um sich über ihren Mann zu erkundigen. So haben diese sie von 10 Uhr morgends mit 16,30 Uhr in ein Gefängnis gesperrt, nachdem sie sie bis auf kleinste Detail und auf beschämende Art und Weise untersuchten. Sie warfen sie in ein Zelle, wo sich nur eine Matratze befand. Dass sie an Diabetes und Bluthochdruck leidet, interessierte die Fatah Milizen nicht. Dabei hat sie aufgrund dieser Krankheiten schon 31 Operationen hinter sich bringen müssen.

Leider hat dies einen negativen Effekt auf ihre Gesundheit angenommen. Ihre gesundheitliche Lage verschlechterte sich so sehr, dass sie nun wieder ins Krankenhaus musste und vorerst auch dort bleiben muss. Ihre Kinder bleiben somit vorerst allein ohne ihre Eltern.

Es handelt sich hier um eine aktuelle Geschichte. Wer möchte kann ebenfalls auf dem unten eingeblendeten LInk die Unterlagen von den Ärzten durchlesen, worauf ihre schlechte gesundheitliche Lae hingewiesen wird.

Anmerkung: Es handelt sich hier um eine ungefähre Übersetzung des unteren Links!

Mehr Infos unter: http://paltimes.net/arabic/read.php?news_id=116399 (arabisch)

400 Millionen Dollar für Militär von Fateh

London.

Die britische Zeitung Independet hat gestern, am Dienstag, den 27.07.2010, einen Bericht veröffentlicht aus dem hervorgeht, dass Amerika  das Militär von Fateh, welche unter Führung von Mahmud Abbas steht, mit 400 Millionen Dollar gegen Hamasmitglieder in der Westbank  unterstützt und das seit 2007.

Aus dem Bericht erklärt ebenfalls, dass 45  Soldaten aus den Vereinigten Staaten, Kanada und Großbritannien die Soldaten, welche Fath angehören, trainieren und ihnen zeigen, wie sie gegen Hamas anzukämpfen haben.

Im Bericht wurde krisiert, dass das amerikanische Außenministerium Fath seit Jahren mit Gelden beliefert ohne zu erklären, ob diese irgendwelche Erfolge ergaben haben oder nicht.

Der Independent gab an, dass die Vereinigten Staaten 4 Bataillonen von Fath in Jordanien  (und eine jordanische) ausbilden, welche 2500 Soldaten umfassen.

Erst vor wenigen Tagen, berichtete die hebräische Zeitung Haaretz, dass Israel Fateh 50 Kampfmaschinen russischer Herkunft zugesagt hat als Zeichen ihrer Zufriedenheit mit der Arbeit von Fateh, welche sich um Einiges verbessert hat.

http://paltimes.net/arabic/read.php?news_id=115969

Nabil Amr: Fatah in disarray, PA virtual beggar, and peace process a big joke

From Khalid Amayreh in West Bank

AL-KHALIL, (PIC)– Veteran Fatah leader Nabil Amr has lashed out at the current Palestinian leadership in Ramallah, describing it as a virtual beggar, which „has no choice except taking handouts from Washington and its allies.“

„If any one tells you that the Palestinian Authority has a free will of its own, don’t believe him. They may shout, prance, make noises and utter some angry words, but at the end of the day they have no choice but heed the instructions coming from Washington.“

Amr, who was speaking during a private meeting recently in Dura, Al-Khalil district, in the southern West Bank, said the problem with the PA was not that it was indulging in fruitless talks with Israel but rather its reluctance to tell the truth to the Palestinian people.

„They say they would never do a certain thing unless Israel does this or that, but eventually, they change their mind and do the very same thing which they rejected yesterday.

„They are not free to say ‚No‘ when ’no‘ must be said.  They feel they are coerced to deal with all initiatives and proposals lest they lose financial assistance.“

Amr castigated the government of Salam Fayyad, calling it „a mere facilitator“ of western aid.

„They just receive money from western donors, pave the roads with asphalt, give salaries to civil servants and try to improve the living conditions of the people as much as possible. That is all. As to the political issue, it is a distant afterthought.“

He further suggested that Fatah was in no position to challenge the Fayyad authority because „he (Fayyad) holds the purse.“

Amr argued that the Obama administration seemed unable to force Israel to meet the minimal requirements for a genuine and dignified peace in occupied Palestine.

„It seems to me that the Obama administration wants to compensate its failure to force Israel to abandon its insolence and rejectionism by exerting more pressure on the vanquished supplicant, the Palestinian Authority.“

President Obama recently praised the PA leadership in Ramallah, reasserting his continued commitment to the creation of a Palestinian state. However, Obama never made clear the borders of such a state, prompting many Palestinian observers to charge that the White House was seeking the liquidation of the Palestinian cause under the rubric of statehood.

Amr ruled out a speedy reconciliation between Fatah and Hamas, saying that there were „centers of power“ on both sides that showed no interest in genuine reconciliation.

„There are people on both sides with concerted interests that are incompatible with true national unity.“

„In the final analysis, Fatah’s decision is not in its hands, but rather in the hands of powers much greater than Fatah. That is the crux of the matter.“

He added that a visit by PA Chairman Mahmoud Abbas to Gaza wouldn’t achieve a real breakthrough.

„He would go there, have a dinner with the leaders of Hamas, and return to Ramallah. That is all.“

He added that the matter was much bigger than „Fatah and Hamas.“

„I think that even if both sides signed the Egyptian document, nothing would really change on the ground, and things would return to square-1 the very next day. They would argue about every letter and comma in the Egyptian document.“

The prominent Fatah leader, who was shunned by the Ramallah leadership following the Fatah Convention in Bethlehem last year, argued that „there is no solution for the Palestinian-Israeli conflict in the foreseeable future.“

„Israel is an arrogant, insolent country that views itself above international law.“

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7quTEOzff2WvsiotaZoyTfR2Aoyfme5WpSoTbno9NwPHCcJXzsMZVANbaU0yRNXpNK4vxl2zpYKLQSvy%2fxAJBWMGx14YIyEpRS%2bh%2bvTrNl4Y%3d