Erdogan droht Israel

Türkischer Ministerpräsident will Gaza-Hilfsflotten von Kriegsschiffen begleiten lassen. Empörte Reaktionen in Israel

Von Karin Leukefeld
 
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will zukünftige Gaza-Hilfsflotten von Kriegsschiffen begleiten lassen. Gegenüber dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira kündigte er am Donnerstag abend an, die türkische Marine werde nicht zulassen, »daß solche Schiffe nochmals Ziel von Angriffen Israels werden«. Die Türkei behalte sich das Recht vor, die territorialen Gewässer im östlichen Mittelmeer zu kontrollieren. Als Reaktion auf einen UNO-Bericht, der die israelische Erstürmung der »Mavi Marmara« Ende Mai 2010 untersucht hatte, hatte die Türkei zuvor bereits den israelischen Botschafter in Ankara ausgewiesen und die militärische Zusammenarbeit mit Israel ausgesetzt. Auch die Handelsbeziehungen sollen eingefroren werden. Der türkische Verkehrsminister Binali Yildirim bezeichnete das Verhalten der israelischen Armee als »nichts anderes als das, was die somalischen Piraten im Golf von Aden tun«. Es sei ein Verstoß gegen das internationale Seerecht.In Israel und bei seinen Verbündeten ist die Ankündigung Erdogans auf scharfe Kritik gestoßen. Der für geheimdienstliche Operationen zuständige Minister Dan Meridor sprach im Armeeradio von einer »schlimmen und schwierigen« Äußerung Erdogans. Sollte die Türkei versuchen, die Seeblockade zu durchbrechen, würde sie das Völkerrecht verletzen. Schließlich habe der UNO-Bericht die Blockade als legitim anerkannt. Ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einer »sehr schweren Provokation«. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak reagierte hingegen gelassen. Die Türkei sei »kein Feind Israels«, in beiden Staaten wisse man, wie »wichtig man für den Westen« sei. »Das eigentliche Problem in dieser Region ist für den Westen Syrien und was in Ägypten und im Iran geschieht«, meinte Barak. Außenminister Avigdor Lieberman drohte zugleich mit Strafmaßnahmen gegen die Türkei. So werde man die Zusammenarbeit mit den Armeniern vertiefen und auf der internationalen Ebene für die Anerkennung des Holocaust an den Armeniern plädieren, zitierte ihn die die israelische Tageszeitung Yedioth Ahronoth. Außerdem werde er sich mit den kurdischen Rebellen in Europa treffen, um mit diesen »Kooperation und Unterstützung auf allen möglichen Ebenen« zu besprechen. Erdogan müsse einsehen, so Lieberman weiter, daß »es sich nicht auszahlt, wenn man sich mit Israel anlegt«.

Der UNO-Bericht hatte zwar den Einsatz der israelischen Armee gegen die Gaza-Hilfsflotte am 31. Mai 2010, bei dem neun türkische Aktivisten getötet worden waren, als »exzessiv« und »unverhältnismäßig« bezeichnet, gleichzeitig aber die Seeblockade des Gazastreifens durch Israel als legal bewertet. Die Türkei hat angekündigt, Israel wegen der Blockade des Gaza­streifens vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen.

In der kommenden Woche wird Erdogan auf Einladung des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Nabil Al-Arabi, beim Außenministertreffen in Kairo sprechen. Dort wird er vermutlich die arabischen Staaten auffordern, bei der UNO-Vollversammlung für die Anerkennung des palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 zu stimmen.

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Uniformen für Israel aus der Türkei

 

Business as usual: Trotz politischer Differenzen zwischen Ankara und Tel Aviv boomen die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder

Von Nick Brauns
Israelische Besatzer auf den zu Syrien gehörenden Golanh&ou

Israelische Besatzer auf den zu Syrien gehörenden Golanhöhen in Uniformen gefertigt in der Türkei
Foto: AP
Ungeachtet neuer diplomatischer Spannungen vor dem Start der zweiten Hilfsflotte für die Bewohner des Gazastreifens boomt die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Israel. Die Tageszeitung Hürriyet Daily News schreibt in der vergangenen Woche gar von einer »goldenen Ära des Handels« beider Länder.

So ist die Türkei gegenwärtig Israels wichtigster Partner in der Region und der zweitwichtigste nach den USA. Bereits zwischen 2009 und 2010 wuchs das bilaterale Handelsvolumen um 25 Prozent. Im ersten Quartal 2011 stiegen Importe und Exporte weiter und erhöhten sich um 40 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. In Zahlen belief sich der Warenaustausch 2010 auf umgerechnet rund 3,4 Milliarden US-Dollar gegenüber 2,6 Milliarden im Vorjahr. Die türkischen Ausfuhren summierten sich dabei nach Angaben des staatlichen Statistikinstituts auf rund zwei Milliarden Dollar.

Angewachsen ist insbesondere der Export von Chemie- und Metallprodukten. Weiter verkaufte die Türkei nach Angaben der israelischen Handelskammer Automobilteile, Öl, Erzeugnisse der Elektrotechnik, Baumaterial und Textilprodukte. Ankara hat nicht nur mit verschiedenen arabischen Staaten, sondern auch mit Israel ein Freihandelsabkommen geschlossen.

Offiziell gibt es Spannungen zwischen beiden Regionalmächten. Aber während der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit Worten das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser scharf verurteilt, liefern Firmen seines Landes Ausrüstung für die israelischen Truppen. »Die Türkei kleidet die israelische Armee ein, insbesondere durch den Export von Armeestiefeln«, sagte ein Manager des führenden türkischen Ausrüstungsproduzenten YDS in Ankara der Hürriyet Daily News. Auch nach dem Angriff des israelischen Militärs auf die Free-Gaza-Flotte im vergangenen Jahr habe es keine Unterbrechung der Geschäfte gegeben.

Im Juni 2010 hatte die türkische Regierung noch die Unterbrechung aller bilateralen Rüstungs- und Militärbeziehungen mit Israel angekündigt, solange sich Tel Aviv nicht für die Toten auf dem von israelischen Spezialeinheiten gestürmten Handeslschiff »Mavi Marmara« entschuldigt. Doch die türkische Armee bezieht aus Israel auch weiterhin High-Tech-Waffensysteme wie Aufklärungsdrohnen, die gegen die PKK-Guerilla im Nord­irak zum Einsatz kommen.

Offenbar aus politischen Gründen verweigerte das israelische Außenministerium allerdings in den letzten Monaten rund 1000 türkischen Bauarbeitern eine Visaverlängerung. Deren Chef, der türkische Baulöwe und ehemalige Funktionär der faschistischen »Grauen Wölfe«, Ahmet Reyiz Yilmaz, fühlt sich dabei von der Erdogan-Regierung in Stich gelassen. Die »Yilmazlar-Gruppe« ist seit 17 Jahren im israelischen Baugeschäft tätig und hat Projekte wie das dortige Verteidigungsministerium im Gesamtwert von umgerechnet zwei Milliarden Dollar realisiert. Selbst bei voller Unterstützung der USA wäre die Zusammenarbeit mit Ankara »ein wesentliches Instrument, um eine Isolation Israels in der Region zu verhindern«, kommentierte Yilmaz. Von daher sei es für Israel von »von strategischem Interesse«, gute Beziehungen »mit der Türkei als Freund und Verbündetem zu unterhalten«, so der Bauunternehmer weiter.

Trotz der gegenwärtigen politischen Mißtöne zeigte sich der Präsident der Handelskammer von Tel Aviv und Zentralisrael, Uriel Lynn, zuversichtlich. Gegenüber Hürriyet Daily News betonte er, daß die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten weiterhin stärker würden. »Türken und Israelis befinden sich nicht in einem Kampf – der Handelsboom zwischen beiden Ländern beweist das.«

In der öffentlichen Meinung der Türkei wird das Szenario des »Business as usual« freilich nicht mehrheitlich unterstützt. So hatten sich in einer Erhebung des Zentrums für Strategische und Soziale Forschung »Metropoll« in Ankara 63 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, die Beziehungen zu Israel einzufrieren.

Britischer Premierminister – Gaza ist ein Gefangenenlager

Bei seinem Staatsbesuch der Türkei hat der britische Premierminister David Cameron die Situation in Gaza mit einem Gefangenenlager verglichen. Es war nicht das erste Mal, dass er die totale Blockade des Gaza-Streifen durch Israels so beschreibt. Die Aussage erfolgte während einer Ansprache vor führenden Geschäftsleuten in Ankara.

Bereits am 28. Juni hat Cameron im Parlament gesagt: “Jeder weiss, dass wir die Probleme mit dem Friedensprozess im Nahen Osten nicht lösen können, während Gaza effektiv ein Gefängnis ist.

Jetzt gab es einen „kleinen“ Unterschied in der Wortwahl. Im Juni benutzte er das Wort „Gefängnis“ und jetzt in Ankara „Gefangenenlager“, was noch deutlicher die Situation beschreibt.

Cameron sagte, Grossbritannien opponiert weiter die Blockade von Gaza.

Die Tatsache ist, wir haben schon lange die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens verlangt, wir haben schon lange einen richtigen humanitären Zugang unterstützt. Obwohl es einigen Fortschritt gegeben hat, sind wir immer noch in der Situation, wo es sehr schwer ist rein zu kommen, es ist sehr schwer raus zu kommen. Deshalb denke ich, ist die Beschreibung (als Gefangenenlager) berechtigt.

An der gemeinsamen Pressekonferenz kritisierte der türkische Ministerpräsident Erdogan die Vorgehensweise Israels gegen den Schiffkonvoi mit humanitärer Hilfe für Gaza, der am 31. Mai überfallen wurde, wobei 9 türkische Staatsangehörige ermordet wurden.

Was wir in internationalen Gewässern gesehen haben, kann man nur als Piraterie bezeichnen. Es gibt keine andere Beschreibung dafür. Die Piraten sind in Somalia und wir greifen zu Massnahmen. Wenn eine ähnliche Situation hier passiert … bleiben die politischen Führer stumm, die für ein faires Leben für jedermann da sind … sie sollten nicht stumm bleiben.

Bei seiner Ansprache kritisierte Cameron auch die Opposition von Frankreich und Deutschland gegen den EU-Beitritt der Türkei. In einer emotionalen Verteidigung der Türkei beschuldigte der Premierminister Paris und Berlin der Doppelmoral, weil sie von der Türkei verlangen, die europäischen Grenzen als NATO-Mitglied zu verteidigen, während sie die Tür zur EU zuhalten.

Wenn ich daran denke, was die Türkei für die Verteidigung Europas als NATO-Alliierter getan hat … glaube ich ist es einfach falsch zu sagen, die Türkei kann das Lager bewachen, darf aber nicht ins Lager kommen.

Cameron sagte auch, die Türkei sollte seine Verbindungen mit dem Iran dazu benutzen, um Teheran von der Aufgabe ihres nuklearen Waffenprogramms zu überzeugen.

Erdogan sagte, die Türkei wird die UNO-Sanktionen einhalten, welche das iranische Nuklear- und Raketenprogramm treffen sollen. Aber sie werden nicht die zusätzlichen Restriktionen der USA und EU gegen Banken und der Ölindustrie implementieren, denn sie wollen die Verbindungen mit Iran vertiefen.

Cameron befindet sich auf einer Staatsvisite der Türkei, die ihn dann nach Indien weiterführt.

Es ist erstaunlich, was die neue britische Koalitionsregierung bisher von sich gegeben hat:

– Am 20. Mai sagte Cameron bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags, es wird keine weitere Übertragung von Kompetenzen an die EU geben und ein Betritt zur Eurozone ist vom Tisch.

– Am 12. Juni sagte Cameron bei einem Truppenbesuch in Afghanistan, die Zwillingstürme wurden am 11. September 2001 gesprengt.

– Am 22. Juli sagte der Vizepremierminister Nick Clegg, der Irakkrieg sei illegal.

– Am 24. Juli sagte der Verteidigungsminister Liam Fox, im Irak wurde Uranmunition verwendet.

– Und jetzt die Aussage von Cameron, Gaza sei ein Gefangenenlager.

Was wir schon lange sagen, wird jetzt sozusagen offiziell bestätigt.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch http://alles-schallundrauch.blogspot.com/#ixzz0v1WVNfbO

Tausende Türken beten Totengebet für Märtyrer- ohne Worte!

Augenzeugen berichten – Ein klarer Akt der Piraterie

Augenzeugen berichten – Ein klarer Akt der Piraterie

Die ersten Passagiere des Hilfskonvois sind in ihre Heimatländer zurückgekehrt und erzählen was sie erlebt haben. Drei deutsche Linkspartei-Politiker haben die Erstürmung der Boote durch die israelische Armee als „Kriegsverbrechen und klaren Akt der Piraterie“ gewertet. Der Angriff sei vollkommen unverhältnismässig gewesen, sagte der frühere Bundestagsabgeordnete und Rechtsprofessor Norman Paech am Dienstag in Berlin nach seiner Rückkehr aus Israel. Es habe sich um eine „rein zivile Mission“ in internationalen Gewässern gehandelt.

Paech wies Berichte zurück, die maskierten Elitesoldaten hätten nur in Notwehr zur Selbstverteidigung scharf geschossen, weil sie mit Eisenstangen, Äxten und auch Messern angegriffen worden seien. Er habe vor der Attacke auf dem Schiff „Mavi Marmara“ selber lediglich „zwei lange und einen etwas kürzeren“ Holzstöcke gesehen. Er meint es wäre „nichts daran auszusetzen“, wenn einzelne Passagiere versucht haben sollten, „die Soldaten zu entwaffnen“.

Die beiden Bundestagsabgeordneten der Linken, Inge Höger und Annette Groth, berichteten, sie seien zusammen mit allen mitreisenden Frauen während der Erstürmung am frühen Morgen auf einem Unterdeck eingeschlossen gewesen. Ihnen sei noch unklar, ob dies von den türkischen Aktivisten, die das Kommando führten, veranlasst wurde oder von den Israelis. Höger sagte: „Wir haben uns wie im Krieg gefühlt.“ Sie appellierte an die israelische Regierung, alle festgenommenen Aktivisten freizulassen. Die Mission habe friedliche Zwecke verfolgt. „Niemand hatte eine Waffe“, sagte sie.

Die Sprecherin der Organisation Free Gaza, Audrey Bomse, warf der israelischen Regierung Piraterie vor, weil die Schiffe in internationalen Gewässern aufgebracht wurden. Die Soldaten hätten zudem Panik und Verwirrung ausgelöst, weil sie in der Dunkelheit angegriffen hätten, sagte Bomse in Larnaka, Zypern. „Dies war als friedlicher Widerstand geplant,“ sagte sie. „Sie hätten es tagsüber tun sollen. Wenn man mitten in der Nacht aus Helikoptern abspringt, fordert man Chaos heraus.“

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/06/augenzeugen-berichten-ein-klarer-akt.html

Letzte Hürde durch die Türkei überwunden

Der Hilfskonvoi „Viva Palestina“ darf nach diplomatischen Gesprächen zwischen Kairo und Ankara, in den Gazastreifen.

Genau 32 Tage ist es her, dass der Hilfskonvoi in Großbritannien gestartet ist. Über den Ärmelkanal setzte der Konvoi seine Fahrt fort und passierte dabei Frankreich, Österreich, Italien, Griechenland, Türkei, Syrien und zum Schluß Jordanien. Hier verweigerte die ägyptische Regierung die Überfahrt über das Rote Meer. Nach Protesten der Teilnehmer und Parlamentarier aus der Türkei und Großbritannien, erlaubte Kairo, dass der Konvoi über die syrische Hafenstadt Latakia mit einer Fähre über das Mittelmeer al-Arish erreicht.

Am Montag erreichte die Fähre Ulusay 6 die Hafenstadt al-Arish. Von hier aus sollte die Fahrt in den nahe gelegenen Grenzübergang Rafah erfolgen. Es kam aber nicht dazu. Die ägyptischen Behörden verweigerten die Weiterfahrt des Hilfskonvois. Die CNN Türk berichtet, dass durch Protestkundgebungen und Ausschreitungen innerhalb und außerhalb der Stadt al-Arish sowie dem Grenzübergang Rafah die Lage eskaliert ist. Im Gazastreifen soll dabei ein ägyptischer Grenzsoldat ums Leben gekommen sein und mehrere Verletzte gegeben haben.

Der CNN Türk zufolge, hat sich die Lage erst beruhigt, nach dem die diplomatischen Kanäle zwischen Kairo und Ankara geöffnet wurden. Der türkische Außenminister Davutoglu habe mit seinem Amtskollegen in Ägypten telefoniert und sich auf eine Formel geeinigt. Demnach dürfen die Fahrzeuge die mit Hilfsgüter beladen sind, den Grenzübergang in Rafah passieren. Alle anderen Fahrzeuge, in denen Personen befördert wurden, sollen über einen anderen Grenzübergang den Gazastreifen erreichen. Das türkische Konsulat in Kairo übermittelte diese diplomatische Formel den vor Ort befindlichen türkischen Abgeordneten und Politikern, sowie der IHH, einem der teilnehmenden Organisationen des Hilfskonvois. In der gestrigen Nacht konnten so die ersten 80 Fahrzeuge in den Gazastreifen. Nach bisherigen Erkenntnissen wollten die ägyptischen Behörden nur die Einreise von 139 Fahrzeugen erlauben, was im laufe des Tages auf 155 Fahrzeuge ausgedehnt wurde.

Gegenüber der CNN Türk erklärte der ägyptische Botschafter Shawky El Hadidi, dass der bisherige Verlauf der Hilfsmission durch die Organisatoren selbst verursacht wurde und vermeidbar gewesen wäre, hätte man sich an die Bedingungen gehalten. El Hadidi sagte, dass man bereits zu Anfang dem Hilfskonvoi die Route vorgegeben und diese gemeinsam koordiniert habe. Der Hilfskonvoi sei aber entgegen der Vorgaben, zur jordanischen Hafenstadt Akaba gereist. Zwar sei die Türkei auch hier aktiv geworden, aber entsprechend der Erklärung Ägyptens Verständnis dafür gezeigt und den Hilfskonvoi zur eigentlichen Route über Latakia überredet, sagte El Hadidi. Zu dem Vorfall in al-Arish sagte der Botschafter, das auch hier die Vorgaben nicht eingehalten wurden. Es hätten sich entgegen der Vorgaben ca. 50 Fahrzeuge ohne nennenswerte Hilfsgüter in dem Hilfskonvoi befunden, weshalb man die Fahrt nicht erlaubt habe. Der Botschafter erklärte, dass man auch hier eine Formel mit dem türkischen Außenministerium gefunden hat und dies gerade umgesetzt wird. Demzufolge wird der Hilfskonvoi die Grenze in Rafah passieren. Fahrzeuge die nur Personen befördern, werden über den Grenzübergang Ebu Salem durch ägyptische Fahrer hindurch geschleust.

http://www.turkishpress.de/2010/01/07/letzte-h%C3%BCrde-durch-die-t%C3%BCrkei-%C3%BCberwunden/id499