Video: Israelis erschiessen palästinensischen Gefangenen vor laufender Kamera

Ein Video was letzte Woche an die Öffentlichkeit geriet, welches zeigt wie der Gefangene Mohammad Al-Ashqar vor Kamera erschossen wurde und auch auf andere Gefangene von israelischen Soldaten geschossen wurde. Dies geschah 2007.

Hier das Video dazu:

Jabr: Palästinenser in israel. Gefängnis in schrecklichen Umständen

JENIN, (PIC).

Angesichts des „Tags der Gefangenen“ ( 17. April ) hat sich Ibrahim Jabr, ein Hamasführer, welcher vor Kurzem aus dem israelischen Gefängnis freigelassen wurde, sich zur Lage der palästinensischen Gefangenen im israelischen Gefängnis zu Wort gemeldet.

Ibrahim Jabr, welcher vor Kurzem aus dem israelischen Gefängnis freigelassen wurde, sagte, dass die palästinensischen Gefangenen schreckliche Umstände  dort erleben.

Der 34-jährige Jabir sagte der PIC in einem Interview, dass die Gefangenen planten, ihre Proteste gegen diese Umstände eskalieren zu lassen, welche durch Einzelzellen getrennt werden, die nicht für Menschen geeignet sind.

Er sagte, dass die israelische Gefängnisbehörde absichtlich die Gefangenen irritiert und sie in unstabilen Lebensumständen leben lässt.

Jabr, ein Führer der Hamas in Jenin, kritisierte lokale und internationale Institutionen dafür, dass sie nicht auf die Forderungen der Gefangenen richtig eingehen und beschreibte das Rote Kreuz als “leblosen Körper“.

Er äußerte absolute Empörung an die Welt insgesamt, weil sie sich nicht für die 6000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen interessiert, aber dem israelischen Gefangegen Shalit, welcher von den Palästinensern gefangen genommen wurde, volle Aufmerksamkeit schenken.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s75TWzDgQTo1QwUw%2bUqJ%2fzGI870vdT8ppg5gjB1kQz5fusjP9hvgfphFwbbf54%2bgdqN1Y2JgF9Lwlrpl4e38e%2frcHQBp%2bIG%2b27zeXZPdsDVDY%3d

Israel: Gummigeschosse gegen Demonstranten – arabische Knesset-Abgeordnete in den Rücken geschossen

Zwei Knesset-Abgeordnete verletzt

von Jonathan Cook

31.10.2010 — CounterPunch

(Nazareth). Zwei arabische Abgeordnete wurden gestern von der Polizei verletzt. Zu dem Vorfall kam es, als jüdische Rechtsextremisten durch  die arabische Stadt Umm al-Fahm, im Norden Israels, marschierten und so gewaltsame Proteste auslösten.

 

Eine der beiden Verletzten ist die Knesset-Abgeordnete Hanneen Zoubi. Sie ist in Israel derzeit eine nationale Hassfigur und hat Hunderte von Todesdrohungen erhalten, seit sie sich im Sommer an der Hilfsflotte für Gaza beteiligte.

 

Laut Berichten wurde Frau Zoubi von Gummigeschossen in den Rücken und in den Nacken getroffen, als sie versuchte aus dem Gebiet zu fliehen, nachdem die (israelische) Polizei das Feuer eröffnet hatte. In einem Interview sagte sie, sie glaube, dass Heckenschützen der Polizei sie gezielt ausgeschaltet hätten, nachdem sie sie erkannt hätten.

 

Die Polizei widerspricht Frau Zoubis Anschuldigungen und behauptet, man habe lediglich Tränengas und Schockgranaten eingesetzt.

 

Laut Berichten standen gestern in Umm al-Fahm rund 1500 Polizisten einigen hundert Arabern bzw. jüdischen Demonstranten gegenüber.

 

Schimon Koren, der für den nördlichen Abschnitt zuständige Polizeichef, gab zu, dass paramilitärische Sondereinsatzkräfte auf die arabischen Gegendemonstration angesetzt worden waren, zudem eine Undercover-Einheit, die normalerweise gegen palästinensische Protesten in der besetzten Westbank eingesetzt wird.

 

Ein Polizeioffizier dieser so genannten „Mistarvim-Einheit“, der sich als arabischer Demonstrant verkleidet hatte, ist unter den Verletzten. Offensichtlich hatte die Polizei versehentlich Schockgranaten auf ihren eigenen Mann abgefeuert.

 

Frau Zoubi kritisiert den harten Polizeieinsatz vehement: „Die Polizei hat bewiesen, dass sie für mich und andere arabische Bürger/innen (Israels) eine weit größere Bedrohung darstellt als die Gruppe (jüdischer) Faschisten, die nach Umm al-Fahm gekommen ist“.

 

Der Marsch war von rechtsextremen (jüdischen) Siedlern organisiert worden, die sich mit der Kach-Bewegung verbündet haben. Die Kach fordert die Deportation aller Palästinenser aus Israel und den besetzten Gebieten. Die Kach-Partei wurde 1994 für illegal erklärt, existiert aber in einigen (jüdischen) Siedler-Gruppen offen weiter.

 

Die Organisatoren sagten, sie hätten ein Verbot der ‚Islamischen Bewegung‘ gefordert, deren Hauptquartier in Umm al-Fahm liegt.

 

Deren Führer, Scheikh Raed Salah, hat sich mit den israelischen Behörden angelegt, indem er sich an die Spitze einer Kampagne in der Altstadt von Jerusalem gestellt hat. Mit dieser Kampagne, so der Sheikh, wolle man darauf aufmerksam machen, dass Israel versuche, das so genannte „Haram-al-Sharif-Gelände“ zu übernehmen, auf dem auch die al-Aqsa-Moschee steht.

 

Der Sheikh war an Bord des Schiffes ‚Mavi Marmara‘. Es gehörte zu der Hilfsflotte, die im Mai diesen Jahres – auf dem Weg nach Gaza – von israelischen Kommandos angegriffen wurde. Der Sheikh behauptet, man habe damals versucht, ihn zu töten. 9 Passagiere der ‚Mavi Marmara‘ wurden damals getötet – einige durch Kopfschüsse aus kurzer Distanz.

 

Aufgrund seiner Beteiligung an Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften nahe der al-Aqsa-Moschee ist der Sheikh nun für drei Monate im Gefängnis.

 

Michael Ben Ari – ein ehemaliges Mitglied der Kach-Partei und heutiger Knesset-Abgeordneter der rechtsextremen ‚Partei der Nationalen Einheit‘ – beteiligte sich an dem Marsch in Umm al-Fahm. Er sagte, Israel dürfe keine „dumme Demokratie sein, (die) Leuten eine Stimme gibt, die uns vernichten wollen“.

 

Baruch Marzel war einer der Organisatoren des Marsches. Er sagte gegenüber ‚Israel Radio‘: „Wenn man die Kach-Partei verbietet, dann gehört die ‚Islamische Bewegung‘ tausendmal verboten“.

 

Als Marzel von Frau Zoubis Verletzungen hörte, fügte er an: „Es hat sich gelohnt, nach Umm al-Fahm zu gehen. Sie ist unsere Feindin“.

 

Der zweite Verletzte, Afu Aghbaria, ist ebenfalls Abgeordneter der Knesset. Er gehört der ‚Kommunistischen Partei‘ an, die sowohl arabische  als auch jüdische Mitglieder in ihren Reihen hat. Er ist Araber. Afu Aghbaria sagt, er sei am Bein verletzt worden.

 

Führende Mitglieder der arabischen Gemeinde behaupten, die Zusammenstöße seien von Undercover-Polizisten ausgelöst worden. Diese hätten – aus der Gruppe der arabischen Demonstranten heraus – die ersten Steine geworfen. Ihre Taktik wurde von der Spezialeinheit schon einmal mitgefilmt; damals setzten sie sie bei Protesten in der Westbank ein.

 

Mohammed Zeidan ist der Vorsitzende des ‚Higher Follow-Up Committees‘. Dieses Komitee ist das wichtigste politische Gremium der arabischen Staatsbürger/innen in Israel. Sie stellen ein Fünftel der israelischen Bevölkerung. Zeidan verurteilt die Polizeiaktionen.

 

„Rassismus steht mittlerweile nicht nur auf dem Papier und ist nicht mehr nur eine Sache der Randgruppen – siehe Marzel. Er (der Rassismus) ist nun auch ein Phänomen unter Entscheidungsträgern und wird vor Ort praktiziert. Was heute in Umm al-Fahm passiert ist, stellt eine bedrohliche Eskalation dar“.

 

Das Komitee fordert, der Staat Israel solle „gegen diese exzessive Gewalt“ der Polizei Ermittlungen einleiten.

 

Mittlerweile teilt die Polizei mit, sie habe 9 arabische Demonstranten, als Steinewerfer, festgenommen.

 

Vier Polizisten seien leicht verletzt worden. Die rechtsextremen Marschierer wurden von der Polizei eskortiert. Sie hatten keine Verletzten zu beklagen.

 

Frau Zoubi ist zum ersten Mal Mitglied der Knesset. Sie wurde mit einem Schlag berühmt, weil sie unter den ersten Passagieren der ‚Mavi Marmara‘ war, die (nach dem brutalen Entermanöver der israelischen Marine) wieder freigelassen wurden.

 

Frau Zoubi hatte der israelischen Version widersprochen, nach der die 9 getöteten Passagiere von israelischen Kommandos in Notwehr erschossen worden seien. Sie beschuldigte die Marine, das Feuer eröffnet zu haben, bevor die ersten Kommandos an Bord kamen. Sie behauptet zudem, man habe einige der Verletzten verbluten lassen.

 

Nach einer Flut von Todesdrohungen und üblen Beschimpfungen aus der Knesset generell bekam Frau Zoubi einige Wochen lang einen Bodyguard zugeteilt.

 

Bereits in der Vergangenheit wurde die israelische Polizei kritisiert: Sie lüge, wenn es um die brutalen Methoden gehe, mit denen sie gegen die arabischen Staatsbürger/innen Israels vorgehe, um deren Protest zu unterdrücken.

 

So kam 2003 eine staatliche (israelische) Untersuchungskommission zu dem Schluss, die Polizei habe scharfe Munition und Gummigeschosse eingesetzt (ein Verstoß gegen die eigenen Regeln) um eine Solidaritätskundgebung in Israel zu unterdrücken. Der Vorfall fand zu Beginn der Zweiten Intifada statt.

 

Im Jahr 2000 wurden bei Zusammenstößen – innerhalb weniger Tage – 13 arabische Israelis getötet und Hunderte verletzt. Auch damals hatte die Polizei gelogen und behauptet, die Opfer seien von „freundlichem Feuer“ (friendly fire) der Mitdemonstranten getroffen worden.

 

Ein aktueller Knesset-Bericht hat ergeben, dass von den 21 000 israelischen Polizisten (national police force) lediglich 382 Muslime sind. Das sind nicht einmal 2 Prozent.

 

Menschenrechtsgruppen waren empört, als 2009 enthüllt wurde, dass eine Undercover-Einheit gegründet wurde („Mistarvim“-Unit – siehe oben), um gegen die arabische Bevölkerung des Landes vorzugehen.

 

Der Marsch der rechtsextremen Juden durch Umm al-Fahm wurde mit Absicht auf den zwanzigsten Jahrestag (Woche) der Ermordung von Rabbi Meir Kahane, dem Gründer der Kach, gelegt. Am Dienstag fand in Jerusalem eine Gedenkveranstaltung für ihn statt. Auf dieser sprach Rabbi Yisrael Ariel vor Hunderten Versammelten. Er sagte, die Regierung lasse es zu, dass die Palästinenser „einen Ismaeliten-Staat in Israel gründen“.

 

 

 

 

Übersetzt von: Andrea Noll

Tochter zur Mutter: Mama, sind das die Juden, die Papa mitgenommen haben?

Die herzzerreißende Geschichte von Sausan Mariish


Westbank.

Erschöpft auf ihrem Bett im Krankenhaus liegend trägt sie in sich eine herzzereißende Geschichte gefüllt von Schmerz, Sehnsucht und Trauer.

Es geht um die 41-jährige in Nablus geborene Sausan Mariish. In ihren Augen spiegelt sich eine Geschichte des Schmerzes wieder, welche nicht von den israelischen Besatzern, sondern von  Fateh angehörigen Milizien in der Westbank, welche unter Führung von Mahmud Abbas stehen, welche ihr Leben und das ihrer ganzen Familie in einen Albtraum umgeben von Durchsuchungen und Gefängnissen umgewandelt hat.

Ihr 47-jährige Ehemann wurde schon sechs Mal festgenommen, drei von durch die israelische Armee und drei durch die Milizen von Fateh. Dabei hielt sie, wie bis derzeit auch, zu ihrem Ehemann und kümmerte sich weiterhin um das Haus und ihre gemeinsamen Kinder.

Jedoch blieb es nicht bei dem Schmerz wegen der Verhaftung ihres Mannes. Ihre Kinder Nabih, Sana, Sama, Dania und Thamar beklagen gesundheitliche ernsthafte Probleme. Nabih muss am Rücken operiert werden. Er beklagt Rückenschmerzen, welche durch eine verrutschte Wirbelsäule verursacht werden. Sana hingegen beklagt Schmerzen im Herzbereich. Sama wartet ebenfalls auf eine Operation, da sie ein Loch im Herzen hat. Die 2,5 jährige junge Dana beklagt ständige Probleme im Ohrenbereich.

Als wäre der Schmerz nicht schon groß genug und als hätte sie es nicht schon schwer genug ohne Mann an der Seite und ernshaft kranken Kindern, so wurde sie ebenfalls Opfer der Brutalität der Fatah Milizen mitten auf der Straße. Ihre Tochter neben ihr stehend, fragte sie: Mama, sind das die Juden, die Papa mitgenommen haben? Kaum den Satz ausgesprochen, wird dieser vom Geschrei ihrer Mutter übertönt, denn nun wird auch noch geschossen, denn die Fatah Milizen sahen diesen Satz des kleinen Kindes wie einen Angriff auf sie.

Ihr Mann wird währenddessen von einem Gefängnis in das andere geworfen. So war er 29 Monate im israelischen Gefängnis und kaum kam er aus diesem raus, wurde er vom Gefängnis von Fateh Milizen empfangen. Auch gegenwärtig befindet sich ihr Mann im Gefängnis und es kam mehrere Male vor, dass seine Ehefrau von Fateh Milizen zu Anhörungen verschleppt wurde.

Nein immer noch nicht genug! Schon 4 Mal haben die Fateh Milizen Sausan zur Verhörung verschleppt, aber natürlich darf die Gewalt nicht fehlen. Ihre Verschleppungen sahen so aus, dass Milizen in ihr Haus gestürmt sind, alles zerstört haben und die Kinder in Angst und Schrecken versetzten. Das in der Zeit, wo ihr Mann sich auch im Gefängnis befand.

Die Mutter bechreibt die Lage ihrer Kinder mit folgenden Worten: „ Die Herzen meiner Kinder sind mit Angst versetzt und besonders bei meinen jüngeren Töchtern. Meine größte Angst galt meine Tochter Sama wegen ihrer Herzprobleme. Ihr Herz verträgt nicht sowas mit anzusehen. Sie fing wieder an zu weinen und beklagte wieder ihre Schmerzen im Bereich, wo sie ihre letzte Operation hatte.“

Das letzte Mal, wo man sie selbst inhaftiert hat, ist nicht lange her. So ging sie zu einem Sitz von Fateh, um sich über ihren Mann zu erkundigen. So haben diese sie von 10 Uhr morgends mit 16,30 Uhr in ein Gefängnis gesperrt, nachdem sie sie bis auf kleinste Detail und auf beschämende Art und Weise untersuchten. Sie warfen sie in ein Zelle, wo sich nur eine Matratze befand. Dass sie an Diabetes und Bluthochdruck leidet, interessierte die Fatah Milizen nicht. Dabei hat sie aufgrund dieser Krankheiten schon 31 Operationen hinter sich bringen müssen.

Leider hat dies einen negativen Effekt auf ihre Gesundheit angenommen. Ihre gesundheitliche Lage verschlechterte sich so sehr, dass sie nun wieder ins Krankenhaus musste und vorerst auch dort bleiben muss. Ihre Kinder bleiben somit vorerst allein ohne ihre Eltern.

Es handelt sich hier um eine aktuelle Geschichte. Wer möchte kann ebenfalls auf dem unten eingeblendeten LInk die Unterlagen von den Ärzten durchlesen, worauf ihre schlechte gesundheitliche Lae hingewiesen wird.

Anmerkung: Es handelt sich hier um eine ungefähre Übersetzung des unteren Links!

Mehr Infos unter: http://paltimes.net/arabic/read.php?news_id=116399 (arabisch)

Britischer Premierminister – Gaza ist ein Gefangenenlager

Bei seinem Staatsbesuch der Türkei hat der britische Premierminister David Cameron die Situation in Gaza mit einem Gefangenenlager verglichen. Es war nicht das erste Mal, dass er die totale Blockade des Gaza-Streifen durch Israels so beschreibt. Die Aussage erfolgte während einer Ansprache vor führenden Geschäftsleuten in Ankara.

Bereits am 28. Juni hat Cameron im Parlament gesagt: “Jeder weiss, dass wir die Probleme mit dem Friedensprozess im Nahen Osten nicht lösen können, während Gaza effektiv ein Gefängnis ist.

Jetzt gab es einen „kleinen“ Unterschied in der Wortwahl. Im Juni benutzte er das Wort „Gefängnis“ und jetzt in Ankara „Gefangenenlager“, was noch deutlicher die Situation beschreibt.

Cameron sagte, Grossbritannien opponiert weiter die Blockade von Gaza.

Die Tatsache ist, wir haben schon lange die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens verlangt, wir haben schon lange einen richtigen humanitären Zugang unterstützt. Obwohl es einigen Fortschritt gegeben hat, sind wir immer noch in der Situation, wo es sehr schwer ist rein zu kommen, es ist sehr schwer raus zu kommen. Deshalb denke ich, ist die Beschreibung (als Gefangenenlager) berechtigt.

An der gemeinsamen Pressekonferenz kritisierte der türkische Ministerpräsident Erdogan die Vorgehensweise Israels gegen den Schiffkonvoi mit humanitärer Hilfe für Gaza, der am 31. Mai überfallen wurde, wobei 9 türkische Staatsangehörige ermordet wurden.

Was wir in internationalen Gewässern gesehen haben, kann man nur als Piraterie bezeichnen. Es gibt keine andere Beschreibung dafür. Die Piraten sind in Somalia und wir greifen zu Massnahmen. Wenn eine ähnliche Situation hier passiert … bleiben die politischen Führer stumm, die für ein faires Leben für jedermann da sind … sie sollten nicht stumm bleiben.

Bei seiner Ansprache kritisierte Cameron auch die Opposition von Frankreich und Deutschland gegen den EU-Beitritt der Türkei. In einer emotionalen Verteidigung der Türkei beschuldigte der Premierminister Paris und Berlin der Doppelmoral, weil sie von der Türkei verlangen, die europäischen Grenzen als NATO-Mitglied zu verteidigen, während sie die Tür zur EU zuhalten.

Wenn ich daran denke, was die Türkei für die Verteidigung Europas als NATO-Alliierter getan hat … glaube ich ist es einfach falsch zu sagen, die Türkei kann das Lager bewachen, darf aber nicht ins Lager kommen.

Cameron sagte auch, die Türkei sollte seine Verbindungen mit dem Iran dazu benutzen, um Teheran von der Aufgabe ihres nuklearen Waffenprogramms zu überzeugen.

Erdogan sagte, die Türkei wird die UNO-Sanktionen einhalten, welche das iranische Nuklear- und Raketenprogramm treffen sollen. Aber sie werden nicht die zusätzlichen Restriktionen der USA und EU gegen Banken und der Ölindustrie implementieren, denn sie wollen die Verbindungen mit Iran vertiefen.

Cameron befindet sich auf einer Staatsvisite der Türkei, die ihn dann nach Indien weiterführt.

Es ist erstaunlich, was die neue britische Koalitionsregierung bisher von sich gegeben hat:

– Am 20. Mai sagte Cameron bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags, es wird keine weitere Übertragung von Kompetenzen an die EU geben und ein Betritt zur Eurozone ist vom Tisch.

– Am 12. Juni sagte Cameron bei einem Truppenbesuch in Afghanistan, die Zwillingstürme wurden am 11. September 2001 gesprengt.

– Am 22. Juli sagte der Vizepremierminister Nick Clegg, der Irakkrieg sei illegal.

– Am 24. Juli sagte der Verteidigungsminister Liam Fox, im Irak wurde Uranmunition verwendet.

– Und jetzt die Aussage von Cameron, Gaza sei ein Gefangenenlager.

Was wir schon lange sagen, wird jetzt sozusagen offiziell bestätigt.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch http://alles-schallundrauch.blogspot.com/#ixzz0v1WVNfbO

Sheikh Raed Salah ab heute im Gefängnis

Sheikh Raed Salah

Sheikh Raed Salah

UM AL-FAHAM.

Ab heute muss Raed Salah eine Strafe von 5 Monaten im israelischen Ramla Gefängnis absitzen. Einem Versuch von seinen Anwälten vergangenen Freitag Einspruch gegen das Urteil einzulegen wurde widersprochen. Ihn begleiteten zig Autos seiner Islamischen Bewegung (Islamic Movement, Al-Haraka Al-Islamiya) in den 48er Gebieten auf seinem Weg zum Gefängnis. Mitglieder der Islamischen Bewegung betonten, dass das Gefangennehmen von Sheikh Raed Salah die Palästinenser nicht daran hindern wird, weiterhin die Al-Aqsa Moschee vor israelischen Angriffen zu schützen.

Das Urteil geht auf eine Auseinandersetzung von Sheikh Raed Salah sowie anderen Palästinensern mit der voll ausgerüsteten israelischen Armee 2007 zurück. Dabei versuchten die israelischen Soldaten die Al-Aqsa Moschee zu stürmen und Sheikh Raed Salah sowie andere Palästinenser verteidigten die Moschee. Sie wurden im nachhinein von den Soldaten eingekesselt. Hiernach erging ebenfalls das Urteil, dass sich Sheikh Raed Salah der Altstadt von Jerusalem nicht mehr als 150 m nähern darf und dass er sich nicht mit mehr als 6 Personen in der Öffentlichkeit befinden darf.

weiter Infos:

http://paltimes.net/arabic/read.php?news_id=115838 (arabisch)

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7uQxpxzoL1veScnEmlL%2bN4r2yunymW89OE8gdYXmMwLgp3YBVQWTh3EZcjSurOxqn2BUeBBAlG%2fxCMpFx60%2fRjxMkRvDeWHJTwJoKYbpuUJw%3d

Die Blockade wird „erleichtert” – Gaza verhungert langsamer

‚Sollen sie Koriander essen!‘

Die Blockade wird „erleichtert” – Gaza verhungert langsamer

von Jonathan Cook

26.06.2010 — The National / Antikrieg.com

— abgelegt unter:

Als Israel diese Woche die „Erleichterung“ der vierjährigen Blockade von Gaza ankündigte, erklärte ein Funktionär die neue Richtlinie: „Zivile Güter für zivile Menschen.“ Die harten und offensichtlich wilkürlichen Beschränkungen von Lebensmitteln, die in die Enklave gelangen – Koriander schlecht, Zimt gut – werden endlich aufhören, wird uns gesagt. Die 1,5 Millionen Einwohner von Gaza werden soviel Koriander bekommen, wie sie wollen.

Diese „Anpassung,” wie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu das bezeichnete, ist rein ausgerichtet auf Schadensbegrenzung. Nachdem Israel für die Tötung von neun Zivilisten an Bord eines Hilfsschiffes für Gaza vor drei Wochen verantwortlich ist, begann die Welt endlich zu fragen, welchem Zweck die Belagerung dient. Mussten diese neun wirklich sterben, damit kein Koriander, keine Schokolade und keine Kinderspielsachen nach Gaza kamen? Und, nachdem Israel weitere Flotten erwartet, müssen noch mehr umgebracht werden, um diese Politik aufrecht zu erhalten?

Angesichts dieses unwillkommenen Interesses versucht Israel – genauso wie die Vereinigten Staaten von Amerika und die europäischen Staaten, die Komplizen bei der Belagerung waren – verzweifelt die Aufmerksamkeit von Forderungen abzulenken, die Belagerung zur Gänze aufzuheben. Statt dessen argumentiert es lieber, dass die liberaler angelegte Blockade Gazas effektiv zwischen notwendigen „Sicherheits“maßnahmen und einer unfairen „zivilen“ Blockade unterscheiden kann. Israel spielt sich auf als der Chirurg, der angesichts siamesischer Zwillinge die wunderbare Operation meistert, die es braucht, um diese zu trennen.

Das Ergebnis, so teilte Netanjahu seinem Kabinett mit, wäre eine „Festigung der Sicherheitsblockade, weil wir Hamas die Möglichkeit genommen haben, Israel wegen der Schädigung der zivilen Bevölkerung zu beschuldigen.“ Hört man auf israelische Politiker, dann klingt es, als wären tausende „ziviler“ Güter schon auf dem Weg nach Gaza. Keine Quassam-Raketen für Hamas, aber bald, wenn wir ihnen glauben, werden die Geschäfte in Gaza so gut bestückt sein wie ein durchschnittlicher Wal-Mart Supermarkt.

Sie können Gift drauf nehmen, dass das nicht der Fall sein wird.

Selbst wenn viele Güter nicht mehr verboten sind, müssen sie doch erst ihren Weg in die Enklave finden. Israel kontrolliert die Grenzübergänge und legt fest, wie viele Lastwagen pro Tag die Grenze überqueren dürfen. Zur Zeit ist nur ein Viertel der früher erlaubten Anzahl in der Lage, ihre Fracht liefern, und das wird sich kaum in einem nennenswerten Ausmaß ändern. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass im Rahmen der „Sicherheits“blockade das Verbot von Gütern wie Zement und Stahl aufrecht bleiben wird, die dringend benötigt werden, um die tausenden Wohnungen neu zu bauen und zu reparieren, die durch den israelischen Überfall vor 18 Monaten zerstört worden sind.

Überhaupt, solange Gazas Grenzen, Hafen und Luftraum nicht von Gaza selbst kontrolliert werden, die Fabriken nicht wieder aufgebaut und Exporte wieder möglich sind, hat die darnieder liegende Wirtschaft keine Hoffnung, sich zu erholen. Für die überwältigende Mehrheit der Palästinenser in Gaza, die in tiefster Armut stecken, wird die neue Liste erlaubter Güter – einschließlich Koriander – nicht mehr bleiben als eine Sehnsucht.

Wichtiger für Israel ist allerdings, dass es durch die Konzentration unserer Aufmerksamkeit auf das angebliche Ende der „zivilen“ Blockade zu erreichen hofft, dass wir vergessen werden, eine naheliegendere Frage zu stellen: Was ist eigentlich der Zweck dieser neu aufgemotzten „Sicherheits“blockade?

Über Jahre hinweg wurde den Israelis abwechselnd gesagt, die Blockade sei verhängt worden, um die „terroristischen“ Beherrscher Gazas, Hamas, zu isolieren; um wirksam Raketenangriffe auf benachbarte israelische Gemeinden zu unterbinden; um dem Waffenschmuggel nach Gaza vorzubeugen; und um die Freilassung des gefangenen Soldaten Gilad Shalit zu erzwingen.

Keiner dieser Gründe hält auch nur einer minimalen Untersuchung stand. Hamas ist mächtiger denn je; die Raketenangriffe haben schon lange so gut wie aufgehört; Waffenschmuggler nutzen die reichlich vorhandenen Tunnels unter der ägyptischen Grenze, nicht die Grenzübergänge Erez oder Karni; und Sergeant Shalit wäre schon zuhause, hätte Israel ernsthaft gewünscht, ihn für ein Ende der Belagerung auszutauschen.

Das wirkliche Ziel der Blockade wurde in unverblümter Weise bei deren Beginn dargelegt, Anfang 2006, kurz nachdem Hamas die palästinensischen Wahlen gewonnen hatte. Dov Weisglass, der damalige Chefberater der Regierung, sagte, diese würde die Palästinenser in Gaza „auf Diät setzen, aber nicht verhungern lassen.“ Hilfsagenturen können die steil ansteigende Unterernährung bezeugen, die die Folge war. Herr Weisglass gab zu, dass das endgültige Ziel war, die normalen Bewohner Gazas in der Hoffnung zu bestrafen, dass sie die Hamas stürzen würden.

Ist Herr Weisglass ein Relikt aus der Zeit vor Netanjahu, seine Blockade-als-Diät schon lange überflüssig? Keineswegs. Erst im vergangenen Monat, in einem Gerichtsverfahren gegen die Belagerung, rechtfertigte die Regierung Netanjahu diese Politik nicht als Sicherheitsmaßnahme, sondern als „wirtschaftliche Kriegsführung“ gegen Gaza. Ein Dokument legte sogar das Minimum von Kalorien dar – oder „rote Linien,“ wie das bezeichnet wurde – die die Bewohner Gazas entsprechend ihrem Alter und Geschlecht benötigten.

In Wirklichkeit ist Israels „Sicherheits”blockade in der alten wie in der neuen Fassung in jeder Beziehung eine „zivile“ Blockade. Sie wurde entworfen als und bleibt weiterhin „Kollektivstrafe“ für die Menschen von Gaza dafür, dass sie die falschen Machthaber gewählt haben. Hilfreicherweise definiert das Internationale Recht diese Politik Israels: als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Eine Erleichterung der Belagerung mit der Wirkung, dass Gaza langsamer verhungert, ist vielleicht besser als nichts. Die wirkliche Pflicht der internationalen Gemeinschaft besteht allerdings darin, die 1,5 Millionen Palästinenser aus dem Gefängnis zu befreien, das Israel für sie errichtet hat.

Übersetzt von: Antikrieg.com
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