Israels Siedlungsbau

Merkel läßt Israel scharf kritisieren

Von Werner Pirker
Selbst die deutsche Bundesregierung, die nun wirklich zu den treuesten Freunden des zionistischen Regimes zählt, hält es inzwischen für angebracht, die Expansion jüdischer Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem zu kritisieren – und das in einem sehr aufgebrachten Ton. Vizeregierungssprecher Georg Streiter bezeichnete am Montag die »anhaltenden Ankündigungen neuer Siedlungen« als »eine verheerende Botschaft« mit Blick auf die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Damit dürfte er wohl auch ziemlich genau die Stimmungslage seiner Chefin getroffen haben, die sich im November in dieser Frage eine ziemlich heftige Auseinandersetzung mit dem israelischen Premier Netanjahu geliefert haben soll.Anlaß für die erneute deutsche Kritik war eine Ankündigung des israelischen Wohnungsbauministeriums, den Bau von rund 500 Wohneinheiten in der jüdischen Siedlung Har Homa in Ostjerusalem und von mehr als 500 weiteren im Westjordanland auszuschreiben. Die verheerende Botschaft dürfte durchaus gewollt gewesen sein. Denn wie ließe es sich sonst erklären, daß Israel der Aufnahme von Friedensverhandlungen eine Wohnanlage nach der anderen in den Weg stellt? Die Regierung Netanjahu will keine Zweistaatenlösung, jedenfalls keine, die diesen Namen verdienen würde. Daß sie die Zweistaatenoption überhaupt in Erwägung zieht, liegt daran, daß die Alternative dazu ein gemeinsamer Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger wäre – eine der zionistischen Doktrin von Israel als exklusiv jüdischem Staat entgegengesetzte Lösung.

Was den israelischen Eliten – nicht erst seit Netanjahu – vorschwebt, ist ein möglichst dauerhaftes Provisorium eines palästinensischen Staates. Eines Staates, der über Attribute einer eigenen Staatlichkeit verfügt, die gegenwärtige Apartheidstruktur aber nicht aufheben, sondern perpetuieren würde. Eines Staates, den Israel nach Belieben beherrschen und dessen Grenzen es nach eigenem Gutdünken ziehen würde.

Der Gang der Palästinenser vor die UNO, ihr Versuch, den Konflikt zu internationalisieren und damit aus der US-Vormundschaft zu lösen, hat Tel Avivs einseitige Befriedungsstrategie an zentraler Stelle konterkariert. Die israelische Regierung verhehlt es nicht einmal, daß der Bau neuer Siedlungen auch als Strafe für den palästinensischen »Alleingang« nach New York gedacht ist. Das wiederum führt den Bewohnern der besetzten Gebiete umso deutlicher vor Augen, daß eine gerechte Friedenslösung nur außerhalb des amerikanisch-israelischen Machtbereichs zu erzielen ist. Dieses neue palästinensische Selbstbewußtsein ergibt sich aus der arabischen Intifada, die, so widersprüchlich sie auch verläuft, das imperiale Gefüge in der Region mächtig erschüttert hat. Daran mag wohl auch der deutsche Regierungssprecher gedacht haben, als er Israels sture Besatzungs- und Besiedlungspolitik zwar deutlich, aber durchaus solidarisch gemeint, kritisierte.

http://www.jungewelt.de/2011/12-20/049.php?sstr=pal%E4stinenser

 

»Es gibt Straßen, die nur von Juden benutzt werden dürfen«

Gespräch mit Salah Abdel Shafi. Zum aktuellen Stand im Nahostkonflikt und der Antragstellung Palästinas für eine UN-Vollmitgliedschaft

Interview: Detlef Knoll
Ostjerusalem, 8. Juli, Protest vor einem von jüdischen Sied

Ostjerusalem, 8. Juli, Protest vor einem von jüdischen Siedlern besetzten Haus – »Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein«
Foto: Reuters
Salah Abdel Shafi (geb. 1962) ist seit August 2010 Generaldelegierter Palästinas in der Bundesrepublik Deutschland. Er studierte Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule für Ökonomie in Berlin/DDR sowie an der Harvard-Universität in Cambridge/USA. Von 2006 bis 2010 war er Generaldelegierter Palästinas in Schweden

Die USA stehen fest an der Seite Israels, haben vor einigen Monaten mit einem Veto eine UN-Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verhindert, ein Veto gegen die Anerkennung Palästinas im Weltsicherheitsrat angedroht und stimmten kürzlich gegen die Aufnahme Ihres Landes in die UNESCO. Erwarten Sie von US-Staatschef Barack Obama bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im November 2012 wirkungsvolle Initiativen zur Lösung des Nahostkonfliktes?

Wir sehen leider keine Möglichkeiten, daß die Amerikaner in diesem Prozeß aktiv agieren werden. Die Amerikaner bleiben Hauptplayer, aber im Wahljahr wird es wohl keine neuen Vorschläge geben. In seiner Rede vor der diesjährigen UN-Vollversammlung hat es Obama vermieden, seine alten Positionen, wie die Anerkennung der Grenzen von 1967, erneut zu benennen. Das war ein Zeichen für uns, daß seine Administration bis zur Wahl nichts unternehmen wird. Es wird weitere Sondierungen seitens der USA geben, aber keine substantiellen Initiativen.

Die Ursache dafür ist weniger im erwarteten Wahlverhalten der jüdischen Bürger in den USA zu sehen, sondern im befürchteten Rückgang der jüdischen Wahlkampfspenden für Obama. In der Vergangenheit haben stets über 50 Prozent der jüdischen Amerikaner demokratisch gewählt. Ausschlaggebend für die Abgabe der Stimme war die wirtschaftliche Entwicklung in den USA selbst. Die Frage Israel und Palästina stand erst an fünfter oder sechster Stelle.Die Forderungen der Palästinenser sind seit vielen Jahren bekannt und völkerrechtlich anerkannt. Welche Positionen vertritt Israel?

Die Grundzüge der israelischen Positionen sind von Netanjahu beschrieben worden. Diese Regierung akzeptiert nicht die Grenzen von 1967, das Jordantal ist angeblich von militärisch-sicherheitspolitischer Bedeutung für Israel, Jerusalem ist und bleibt die ewige und ungeteilte Hauptstadt Israels, es gibt kein Rückkehrrecht für über vier Millionen palästinensische Flüchtlinge, die Haupt-Siedlungsblöcke sind für Israel notwendig. Basierend auf diesen Grundzügen ist Netanjahu bereit, den Palästinensern 40 Prozent der Westbank zu geben. Auf diesem Territorium kann nie ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen. Es wird so kein einheitliches und zusammenhängendes Staatsgebiet geben.

Das heißt, die Anerkennung der Grenzen von 1967 durch die israelische Regierung ist ein entscheidender Dreh- und Angelpunkt für die Lösung des Konfliktes. Die Netanjahu–Regierung ist nicht bereit, von ihren Positionen abzuweichen. Wenn es keine Änderung der israelischen Haltung gibt, ist es wahrscheinlich, daß die Grundlagen für die Zweistaatenlösung rasch zerstört werden. Dies kann schon in ein bis zwei Jahren soweit sein. Israel schafft weiter Tatsachen, die unumkehrbar sind. Alle, die die Situation vor Ort kennen, wissen, was ich meine. Die Siedlungen werden durch weiteren Landraub zu Großstädten. Die Zahl der Siedler wächst ständig, die eingeschränkten Bewegungsmöglichkeiten und andere Restriktionen zerstören zunehmend das Wirtschaftsleben und die Lebensgrundlagen der Palästinenser. Die internationale Staatengemeinschaft muß daher schnell handeln.Dem Nahostquartett wie auch speziell der EU ist es weder gelungen, weder den illegalen israelischen Siedlungsbau zu stoppen noch die israelischen Positionen insgesamt an die der völkerrechtlich verbindlichen Beschlüsse der UN heranzuführen. Ist es daher an der Zeit, weitere Länder, wie die BRICS-Staaten – Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika – in den Verhandlungsprozeß einzubeziehen, um deren international gewachsenes Gewicht zur Lösung des Konfliktes zu nutzen?

Es gibt Staaten, die unmittelbar von der Entwicklung betroffen sind. Das sind die USA als strategischer Partner Israels und die EU aus geographischer und wirtschaftlicher Sicht. Die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und dem arabischen Raum haben sich in den letzten drei Jahren verdreifacht. Arabische Investitionen in Deutschland belaufen sich gegenwärtig auf 60 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Das heißt, Europa hat unmittelbares Interesse an der Region. Aber auch die ganze Welt – Stichwort Öl.

Die Palästinenser wie die Araber sind an einer stärkeren europäischen Rolle interessiert. Bisher saßen die Europäer in der zweiten Reihe. Im Gegensatz zu den vorherigen ist die Obama-Administration bereit, den Europäern mehr Spielraum einzuräumen. Offensichtlich haben sie daran aber kein Interesse. Sie sind die Hauptgeldgeber für die Palästinenser, wollen aber politisch in der Region nicht aktiver werden. Ein Hauptproblem der EU ist die inhomogene Außenpolitik. Die Europäer haben unterschiedliche Positionen zu Israel und Palästina. Bedeutende Staaten wie China und Japan unterstützen finanziell die Palästinenser, treten in diesem Zusammenhang politisch aber nicht in den Vordergrund. Daher ist für uns die UNO das geeignete Gremium, um das Problem zu lösen.Die PLO, als von Israel anerkannte und legitime Vertretung des palästinensischen Volkes, hat das Existenzrecht Israels bereits 1993 anerkannt. Israel hat das Existenzrecht Palästinas bis heute nicht anerkannt. Die Hamas spricht Israel das Existenzrecht ab. Die israelische Regierung benutzt diesen Umstand als offiziellen Grund für ihre Zweifel an der Realisierbarkeit einer echten und dauerhaften Friedenslösung. Wie kann dieses Problem nachhaltig und glaubwürdig gelöst werden?

Die Israelis haben mit der Hamas direkt über den Gefangenenaustausch verhandelt. Es gibt nach dem Gefangenenaustausch Stimmen von der israelischen Oppositionspartei Kadima, die zu weiteren direkten Verhandlungen mit der Hamas zu auffordern. Außerdem hatte Tel Aviv schon Verhandlungen mit der PLO aufgenommen, als in deren Charta noch die Vernichtung des Staates Israel stand. Diese Position Israels ist also Propaganda und kein glaubwürdiges Argument.Der »arabische Frühling« hat auch die Annäherung von Hamas und Fatah ausgelöst. Wie weit ist dieser politische Aussöhnungsprozeß vorangeschritten?

Es ist ein schwieriger Prozeß nach vier Jahren Trennung und Auseinandersetzung. Das Versöhnungsabkommen war schon ein wichtiger Schritt. Jetzt sind weitere Treffen vereinbart, um den Prozeß fortzuführen. Die Atmosphäre ist positiv, und vertrauensbildende Maßnahmen sind vereinbart worden. Wir werden zu einer erfolgreichen Aussöhnung kommen.Die Protestbewegung der israelischen Bevölkerung hat in den letzten Monaten die sich verstärkende soziale Spaltung des Landes sowie den Unmut großer Teile über die enormen Lebenshaltungskosten öffentlich gemacht. Eine Ursache für die sozialen Mißstände sind unter anderem die enormen Rüstungsausgaben. Vertritt die gegenwärtige Regierung Israels noch die wahren Interessen des Volkes?

Salah Abdel Shafi

Salah Abdel Shafi
Foto: Privat

Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Protest in den nächsten Wahlen niederschlägt. Die Israelis haben nun zum ersten Mal deutlich nach sozialen und wirtschaftlichen Reformen verlangt und sich nicht durch die angebliche Bedrohung von außen – zum Beispiel durch die Palästinenser – von ihren berechtigten Protesten abbringen lassen. Der Bewegung ist es aber noch nicht gelungen, die Verbindung zwischen sozialen Problemen und der Okkupation herzustellen. Das habe ich vermißt. Es wurde nicht darauf hingewiesen, wie viele Ressourcen der Staat direkt und indirekt in den Siedlungsbau steckt. Die Wohnungen werden subventioniert, es gibt sehr hohe Infrastrukturausgaben und andere Vergünstigungen für die Siedler.

Ich hoffe, die Israelis werden sich dieser Zusammenhänge bewußt. Aber diese Bewegung ist auch eine neue Chance für die israelische Friedenskräfte und die Linken, die in den letzten zehn Jahren in der Defensive waren. Sie haben nun die Möglichkeit, sich neu zu formieren.In den vergangenen Jahren wurde unter Führung des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad mit internationaler Unterstützung in den palästinensischen Gebieten eine leistungsfähige staatliche Verwaltung aufgebaut. Wo gibt es noch Defizite, und welche konkrete Hilfe wird benötigt?

Die Grundlagen haben wir geschaffen, der Prozeß wird kontinuierlich weitergeführt. Wir haben ein funktionierendes Rechtssystem, funktionierende Institutionen und Ministerien, ein Gesundheitssystem und Bildungswesen. Die Sicherheitskräfte, speziell die Polizei, werden weiter ausgebildet. Alles dies passiert schrittweise.

Das, was aufgebaut wurde, reicht für einen funktionierenden Staat aus. Deutschland und andere Staaten haben von Anfang an aktiv den Plan von Premier Fayyad im Bereich Wasser- und Abwassersysteme, Polizeiausbildung und der Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt.Die EU hat kürzlich ein Handelsabkommen mit den Palästinensern geschlossen. Damit erhalten Landwirtschafts- und Fischereiprodukte weitgehend freien Zugang zum EU-Markt. Welche Bedeutung hat dieses Abkommen?

Es ist politisch wichtig. Erstmals benutzt die EU das Wort Palästina im Text eines Vertrages. Somit wird Palästina als Staat anerkannt. Israel kontrolliert weiterhin die Grenzen und den Warenverkehr. Da es in den palästinensischen Gebieten keine geeignete Handelsinfrastruktur gibt, werden die Erzeugnisse – egal ob Blumen, Erdbeeren oder Fisch – über israelische Firmen exportiert. Die Abhängigkeit von Israel besteht weiter.Mehr als 50 Prozent aller Palästinenser leben unterhalb der Armutsgrenze, über die Hälfte der rund vier Millionen palästinensischen Bewohner der Westbank und des Gazastreifens sind unter 18 Jahren. Ein wichtiges Problem sind die fehlenden Arbeitsplätze. Die Wirtschaft kann sich nicht effektiv entwickeln. Das wäre aber Voraussetzung für Wohlstand und damit auch politische Stabilität.

Die israelische Besatzungsmacht verhindert den freien Kapital- und Investitionsfluß, verhängt Zugangs- und Mobilitätsbeschränkungen. Die fehlenden Kapazitäten der Direktvermarktung, bei Im- und Export, beeinträchtigen den Warenaustausch. Welche Wachstumspotentiale könnten freigesetzt werden, wenn eine uneingeschränkte Wirtschaft existieren würde?

Die Ursache für die wirtschaftlichen Probleme sind die Restriktionen Israels. Im Gazastreifen ist die Arbeitslosigkeit am größten. Der Bedarf an Investitionen ist hier besonders hoch. Israel weigert sich noch immer, bestimmte Güter wie Baumaterial in das Gebiet zu lassen. Wenn Israel die Blockade beendet und Investitionen zuläßt, werden umgehend in der Bauwirtschaft, der Infrastruktur und im Handel viele neue Arbeitsplätze entstehen. Im Jahr 2000 lag die Erwerbslosigkeit in Gaza und der Westbank unter acht Prozent. Die Schaffung der notwendigen Arbeitsplätze ist möglich.

Der palästinensische Binnenmarkt ist relativ klein. Daher ist ein internationaler Marktzugang, besonders für landwirtschaftliche Produkte, wichtig. Eine wettbewerbsfähige Produktqualität wird bereits erreicht. Trotz der Restriktionen gab es in der Westbank 2010 Wachstumsraten von neun bis zehn Prozent. Arabisches und privates palästinensisches Kapital stehen für Investitionen bereit. Der schnell wachsende Markt für mobile Telefonie zeigt dies. Die Lizenz für Ramallah wurde an ein Joint-Venture-Unternehmen aus Katar und Palästina für 370 Millionen US-Dollar verkauft. Bei Ramallah entsteht die erste neugebaute palästinensische Stadt, Rawabi, mit einem privaten Investment von 500 Millionen US-Dollar. In Ramallah wird ein neues Stadtzentrum gebaut, mit saudischen Investitionen von circa 800 Millionen US-Dollar. Diese Beispiele zeigen, wie groß das wirtschaftliche Potential ist und welche Wachstumschancen beim Wegfall der Restriktionen möglich sind.Der israelische Parlamentspräsident Reuven Rivlin hat kürzlich in einem Interview kolportiert, daß die Palästinenser nach der Anerkennung der Grenzen von 1967 durch Israel die Anerkennung der Grenzen von 1948 und 1947 fordern. Worin sehen Sie Ursache und Ziel dieser Aussage?

Dies ist ein Vorwand, damit Israel den Status quo von vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 nicht anerkennen muß. Wir haben immer klipp und klar gesagt, daß wir einen Staat basierend auf Grenzen von 1967 wollen. Falls wir zu einem Vertrag mit Israel kommen, gibt es dann eine völkerrechtliche verbindliche Vereinbarung, in Englisch »End of claims«, in der sich beide Seiten verpflichten, keine weiteren Ansprüche gegeneinander geltend zu machen.

Wenn wir in die jüngere Geschichte zurückblicken, sehen wir, daß es nach dem Zweiten Weltkrieg zwei deutsche Staaten gab, die völkerrechtlich anerkannt waren. Durch den souveränen Willen der Deutschen in Ost und West kam es dann nach dem Mauerfall zur Wiedervereinigung. Damit will ich nicht ausschließen, daß es unter entsprechenden Umständen in vielleicht 100 Jahren auch zur Vereinigung beider Staaten kommen kann, wenn dies beide Völker wollen. Gegenwärtig sind wir aber für die Zweistaatenlösung und die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina, basierend auf den Grenzen von 1967.

Seit Beginn des Friedensprozesses von Oslo im Jahr 1993 hat sich die Zahl der jüdischen Siedler von 236000 auf über 500000 Personen erhöht. Die gegenwärtige israelische Regierung ist nicht zu einem Siedlungsstopp bereit. Welche Optionen bestehen für das palästinensische Volk unter diesen Umständen?

Wenn ein Staat Palästina nicht entstehen kann, gibt es nur zwei Möglichkeiten. Erstens, es bildet sich auf dem Gebiet von Israel und Palästina ein Apartheidstaat, oder zweitens, ein demokratischer Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger, unabhängig von ihrer Religion und ethnischen Zugehörigkeit. Es gibt keine dritte Möglichkeit.

Eine Gleichberechtigung wird schwer durchzusetzen sein, weil der Staat Israel auf einer Ideologie beruht. Sie sagen, Israel ist ein Staat der Juden. Schon heute sind Nichtjuden in Israel benachteiligt. Deshalb wird ein Apartheidregime mit »palästinensischen Homelands« entstehen. Die juristischen Grundlagen sind schon jetzt vorhanden. In der Westbank gelten für jüdische Siedler und Palästinenser unterschiedliche Rechte. Es gibt zum Beispiel Straßen, die nur von Juden benutzt werden dürfen. Es wird für die Palästinenser dann ein Kampf, wie der der Südafrikaner. Wir hoffen dabei auch auf die Unterstützung von Teilen der israelischen Gesellschaft, so wie im früheren Südafrika, wo Weiße auch auf der Seite des ANC standen.Die Bundesrepublik unterstützt die Palästinenser beim Ausbau ihres Staates. Bundeskanzlerin Merkel unterstreicht stets die deutsche Verantwortung für Israel. Welche Verantwortung hat Deutschland gegenüber Palästina?

Aus der Verantwortung gegenüber den Israelis entsteht zwangsläufig eine Verantwortung gegenüber den Palästinensern. Wir bezahlen den Preis für ein Verbrechen, das die Deutschen begangen haben, nicht wir. Daher ist es nur fair, daß Deutschland sagt, wir haben auch eine besondere Verantwortung gegenüber Palästina. Die Bundesregierung vertritt offiziell die gleichen Positionen wie die Palästinenser. Sie unterstützt unter anderem die Forderungen nach einer Zweistaatenlösung, basierend auf den Grenzen von 1967, den Anspruch auf Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas sowie den Stopp des Siedlungsbaus, der illegal ist.

Der Unterschied besteht lediglich in der deutschen Meinung, daß eine Lösung nur durch Verhandlungen erreicht werden kann. Wir haben 20 Jahre mit Israel verhandelt, und die Zweistaatenlösung ist in immer weitere Ferne gerückt. Deswegen müssen wir nun mit der Weltgemeinschaft, das heißt mit der UNO, nach einer Lösung suchen.

Sicherlich könnte Deutschland aufgrund der guten Beziehungen zu Israel deutlich mehr zur Lösung des Nahostkonfliktes betragen, genau wie die EU oder die USA, dafür fehlt aber der politische Wille. Der luxemburgische Außenminister Jan Asselborn stellte im Vorfeld des UN-Antrages Palästinas fest, daß Deutschland eine große Verantwortung gegenüber den Interessen des israelischen Volkes hat, aber nicht gegenüber der aktuellen israelischen Regierung. Altkanzler Helmut Schmidt sprach in einem Interview von Deutschlands besonderer Verantwortung dafür, daß solche Verbrechen wie der Holocaust sich niemals wiederholen.

Zur Erläuterung:
Die Antragstellung Palästinas auf Vollmitgliedschaft in der UNO und damit die Umsetzung der UN-Resolution 181 von 1947 zur Zweistaatenlösung liegt nun einige Wochen zurück. Bisher gibt es noch keine Nachricht aus New York, dafür Rückschläge im Friedensprozeß. Nach der Antragstellung hat Israel die Weiterführung des illegalen Siedlungsbaus beschlossen und die Errichtung von mehreren tausend Wohnungen in Ostjerusalem und der Westbank angekündigt. Es gab israelische Bombenangriffe auf den Gazastreifen und Raketenangriffe auf Israel. Es wurde ein Gefangenenaustauch durchgeführt, der kurzzeitig als Hoffnungsschimmer für neue Verhandlungen gesehen wurde. Palästina wurde als Vollmitglied der UNESCO aufgenommen. Israel stoppte Geldzahlungen an die Autonomiebehörde. Real gibt es keinerlei Bewegung im Friedensprozeß.

 

http://www.jungewelt.de/2011/11-19/001.php?sstr=gaza

Soldat Schalit – Gefangenenaustausch

Soldat Schalit

Gefangenenaustausch

Von Werner Pirker
Die Freilassung von mehr als 1000 palästinensischen Gefangenen im Austausch für einen israelischen Soldaten löste unter westlichen Wertefundamentalisten eine unverhohlen zum Ausdruck gebrachte rassistische Häme aus. Der Preis, den die Palästinenser für einen einzigen Israeli verlangten, wird als Eingeständnis ihrer Minderwertigkeit gegenüber den Israelis im Verhältnis von 1: 1000 gewertet. Umgekehrt beweise der Wert, dem die israelische Gesellschaft jedem einzelnen beimesse, deren moralische Höherwertigkeit. Daß die Wertschätzung des Individuums sich nicht auf alle, sondern nur auf auserwählte Individuen bezieht, daß ein Vielfaches an getöteten Palästinensern für einen getöteten Israeli den zionistischen Wertmaßstab für menschliches Leben darstellt, bildet freilich die Kehrseite dieses israelischen Humanismus.

In Wahrheit ist der Deal zwischen der Netanjahu-Regierung und der Hamas den Marktgesetzen gefolgt. Dem israelischen »Überangebot« an palästinensischen Gefangenen stand ein einsamer Israeli in palästinensischem Gewahrsam gegenüber, was dessen Wert entsprechend in die Höhe trieb. Das Abkommen verdeckt den eigentlichen Skandal. Auch nach der Freilassung von über tausend Palästinensern werden 4500 politische Häftlinge in israelischen Gefängnissen verbleiben. Der nach wie vor andauernde Hungerstreik von mehreren hundert von ihnen läßt auf die inhumanen Zustände in diesen Anstalten schließen. Viele der Freigelassenen dürfen nicht in ihre Heimat zurückkehren, sondern werden in andere arabische Länder oder in die Türkei abgeschoben, was den Bestimmungen des Artikels 49 der vierten Genfer Konvention widerspricht. Selbst in ihren seltenen humanistischen Anwandlungen handelt die israelische Regierung noch völkerrechtswidrig.

Daß sich Netanjahu zu dieser »Geste der Verständigung« entschloß, hat ebenso innen- wie außenpolitische Gründe. In Israel stand er unter dem Druck einer ohnedies immer rebellischer werdenden Öffentlichkeit, die Gilad Schalits Schicksal zu einer Frage nationaler Priorität erklärt hatte. International dürfte ihm an einer leichten Korrektur seines Images, alle Versuche zu einer nahöstlichen Friedensregelung zu blockieren, gelegen sein. Daß er sich ausgerechnet mit der »radikal islamischen« Hamas zu einigen wußte, erhöht den Überraschungseffekt. Auf dieses Weise die moderate Fatah, die sich mit ihrem Gang vor die UNO ein wenig aus der amerikanisch-israelischen Vormundschaft zu befreien versuchte, öffentlich zu brüskieren, dürfte schließlich Netanjahus Hauptmotiv für das Abkommen mit den Geächtetsten unter den Geächteten gewesen sein.

700000 Palästinenser sind seit der widerrechtlichen Okkupation des Westjordanlandes von den Israelis in Gewahrsam genommen worden. Das sollte um einiges schwerer wiegen als das Schicksal des Soldaten Gilad Schalit.

Lenkt Israel mit seinen Angriffen auf Gaza von internen Protesten ab?

Die Israelis haben die Nase voll – aber wovon?

von Ran Ha Cohen

08.08.2011 — Antiwar.com / Antikrieg.com

Als kleiner Kolumnist stehe ich vor einem Rätsel. Zehn Jahre lang schreibe ich über das Leben in Israel und finde, dass das immer schwieriger wird: nichts ändert sich. Wie oft kann man über die gleichen Dinge etwas neues schreiben? Andererseits haben die internationalen Medien kein Problem, Seiten und Bildschirme zu füllen, indem sie das Gleiche jedes Mal anders erscheinen lassen.

In diesen Tagen allerdings, wo es zu wirklichen Änderungen in Israel kommt wie schon seit Jahrzehnten nicht, schweigen die internationalen Medien. Dem israelischen Wind der Veränderung wird zum Beispiel im Guardian etwas Aufmerksamkeit gewidmet, anderswo aber kaum. Kann jemand dieses Paradox erklären?

Arabischer Frühling, israelischer Sommer

Noch vor wenigen Wochen, als ich schrieb, dass Israel hinter seinen Nachbarn herhinkt, konnte ich mir nicht vorstellen, dass dem arabischen Frühling dieser israelische Sommer folgen würde. Hier ist nicht der Ort, um das zu beschreiben, was der bei weitem intensivste Protest in der Geschichte Israels ist. Es reicht zu sagen, dass was mit ein paar Mitte Juli auf dem Rothschild Boulevard in Tel Aviv aus Protest errichteten Zelten begann, jetzt um die tausend Zelte in zwei Dutzend Städten umfasst. Die erste Massendemonstration in Tel Aviv brachte rund 20.000 Menschen auf die Beine, eine Woche später marschierten 80.000 in Tel Aviv und eine ähnliche Anzahl in verschiedenen anderen Städten, und an der dritten Samstag-Demonstration am 6. August gingen rund 300.000 Israelis auf die Straße. Was als Protest von Studenten in Tel Aviv gegen überhöhte Mietpreise begann, hat eine endlose Liste von anderen Berufsgruppen, Organisationen, spontan gebildeten Gruppen und Individuen angezogen – von Ärzten und Lehrern bis zu Milchproduzenten und Taxifahrern, von Alleinerziehern bis zu Motorradfahrern. Bezeichnenderweise sind auch Ehepartner von Polizisten vor kurzem der Protestbewegung beigetreten, auch die Vereinigung pensionierter Soldaten ist dabei. Sie protestieren gegen alles: die Kosten fürs Wohnen, von Käse, von Benzin, für den Kindergarten, was immer sich denken lässt. Gegen die Wirtschaft, die von einem Dutzend Großunternehmern beherrscht wird, die unfaire Steuerbelastung …

Es ist die israelische Mittelschicht, die auf die Straße geht, nicht die unteren Schichten wie in früheren Protestaktionen. Die Mittelschicht erfuhr eine Verminderung ihrer Reihen um 20 Prozent zwischen 1998 und 2007, wobei die meisten der Verlierer in die Armut abgesunken sind. Die Demonstranten umfassen Juden, Araber, eingewanderte Arbeiter (hauptsächlich Juden), Nichtreligiöse, Orthodoxe und Ultraorthodoxe (hauptsächlich aber Nichtreligiöse). Sie sind jung und alt, die meisten jung, zwischen 20 und 30 Jahre alt – Menschen, auf die das erste Mal seit vielen Jahren die Bezeichnung „Generation“ zutrifft.

Gebrochene Versprechen

Was wollen sie? Die Demonstranten wollen nicht Frieden. In der Tat imitiert eines der gebräuchlichen Plakate auf dem Rothschild Boulevard Schriftart, Farbe und Design von „Peace Now“ („Frieden jetzt“) und ersetzt es durch „Wohlfahrtsstaat jetzt.“ Das ist es, was die Israelis auf die Straße bringt: die exorbitant hohen Lebenshaltungskosten in Israel. Bei Durchschnittseinkommen, die bedeutend unter den europäischen oder nordamerikanischen liegen, sind die Preise in Israel oft viel höher.

Offensichtlich ist das Leben in Israel wirtschaftlich betrachtet viel besser als in den Nachbarländern. Warum erwarten die Israelis sich mehr? Warum vergleichen sie sich mit Europa und Nordamerika und nicht mit Ägypten oder der Türkei? Weil uns der israelische Staat dazu überredet hat (alle israelischen Regierungen von Mitte der 1980er an verfolgten genau die gleiche Politik). Die in Israel regierende Rechte (ob Labor, Likud oder Kadima, sie alle sind gleich) hat die israelische Mittelschicht überzeugt, dass Frieden nicht notwendig ist: wir können sowohl die Okkupation betreiben als auch einen westlichen Lebensstandard haben. Zum Beweis weisen sie auf Israels Mitgliedschaft bei der OECD hin, den exklusiven Klub der reichsten Wirtschaften der Welt, oder auf die prosperierende israelische HighTech-Industrie.

Die Idee klingt perfekt: das Regime weiß, dass sich die israelische Mittelschicht weigern würde, für die Okkupation zu zahlen. Das Regime will aber die Okkupation nicht aufgeben, also überzeugt es die Massen, dass die Okkupation für sie keine wirtschaftlichen Nachteile bringt. Wir brauchen den Frieden nicht: wir können weitermachen wie bisher und ein gutes Leben haben. (Die Israelis zu überzeugen, dass die andere Seite keinen Frieden will, ist eine andere Komponente der gleichen Ideologie.)

Um aber diese Lüge am Leben zu halten, müssen sie etwas bieten. Und die israelische Regierung kann nichts bieten. Die Mittelschicht hört die Versprechen eines guten Lebens und liest die Berichte über sinkende Arbeitslosenquoten und starkes Wachstum, sieht aber eine andere Wirklichkeit: sie wird die ganze Zeit über ärmer. Ich sehe es in meiner Umgebung: hart arbeitende Eltern können ihre Kinder nicht aufziehen ohne massive Hilfe seitens ihrer eigenen Eltern – vom Kauf einer Wohnung gar nicht zu reden. „Großeltern sind kein Bankomat“ schreiben einige Demonstranten auf ihre Transparente.

Ziele und Ablenkungen

Die Wut der Demonstranten richtet sich nicht speziell gegen die Okkupation. Einige der Demonstranten können die wirtschaftliche Bedeutung der Okkupation nicht erkennen, einige fürchten eine Spaltung der Protestbewegung, wenn diese in den Mittelpunkt rückt. In meinen Augen ist die Okkupation Israels größte Sünde, aber nicht seine einzige. Die Demonstranten wenden sich vorbehaltlos gegen die nicht erfüllten Versprechen eines guten Lebens. Sie wenden sich gegen regressive Besteuerung, und sie wenden sich gegen die wenigen israelischen Großunternehmer, die aufgrund der wechselseitigen Abhängigkeit von Politik und Großem Geld fast alle Bereiche der kleinen isolierten israelischen Wirtschaft monopolisiert und die gesamte Bevölkerung zu ihrem abgeschlossenen Markt gemacht haben.

Es ist noch zu früh, um sagen zu können, welche Richtung die Protestbewegung nehmen wird. Seit einigen Wochen hatte sie bereits unglaublichen Erfolg bei der Änderung der öffentlichen Themenstellung und der öffentlichen Diskussion in Israel. Netanyahu hat gut daran getan, nicht die Polizei und Soldaten zu schicken und auf die Demonstranten schießen zu lassen (wie Ehud Barak, als israelische Araber vor elf Jahren auf die Straße gingen), aber alles, was er anzubieten hat, sind ein paar neoliberale Reformen, die er seit Jahren anzubringen versucht hat – anders gesagt, mehr von den gleichen Fehlern, die Israel in das gegenwärtige Dilemma geführt haben. Netanyahu glaubt noch immer, dass seine Regierung nicht gefährdet ist. Jetzt, wo eine Viertelmillion israelische Bürger auf die Straße gegangen sind, sieht Netanyahu mehr und mehr aus wie Mubarak oder Assad. In der Tat, die Protestbewegung hat sich als Motto „Die Menschen fordern soziale Gerechtigkeit“ auserkoren – gesungen nach genau der gleichen Melodie wie das arabische „Die Menschen fordern den Sturz des Regimes.“ Netanyahu kann das nicht ignorieren, ebensowenig wie die Demonstranten, die verkünden: „Ägypten ist hier.“

Denken Sie daran, dass Assad versuchte, die Grenze zu Israel anzuheizen, um seine Haut zu retten. Netanyahu und Barak könnten das Gleiche tun. Gerüchte von einem Krieg im September kursieren auf dem Rothschild Boulevard (als Reaktion auf die Erklärung eines Palästinenserstaates?), um vom internen Protest abzulenken. Wenn es dazu kommt, dann wird die große Frage sein: Wird die junge Generation ihre farbenfrohen Zelte gegen die khakifarbenen vertauschen?

Anmerkungen

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von www.antikrieg.com.

Ran Ha Cohen Ran HaCohen, 1964 in den Niederlanden geboren, wuchs in Israel auf. Er hat ein BA in Computer-Wissenschaften, ein MA in vergleichender Literatur und seinen Ph.D in Jüdischen Studien. Er lehrt an einer Universität in Israel. Er arbeitet auch als literarischer Übersetzer (vom Deutschen, Englischen und Niederländischen) und lehrt in der Abteilung Vergleichende Literatur an der Tel Aviv Universität. Außerdem ist er Literaturkritiker für die israelische Tageszeitung Yedioth Ahronoth, Israels verbreitetste Tageszeitung.
Orginalartikel: Dieser Artikel ist NICHT auf http://www.zmag.org erschienen!
Übersetzt von: Antikrieg.com

Die Feiern zum Jerusalemtag werden den Fäulnisprozess und die Diskriminierung nicht vertuschen

von Yossi Sarid

03.06.2011 — Ha’aretz

Der Jerusalemtag ist eine unechte Feier, die nur von der religiös zionistischen Bewegung, den Siedlern, den Arbeitern als organisierter Ausflug, dem Präsidenten, dem Bürgermeister und Kanal 1 lustlos groß gefeiert wird. Die meisten Leute in Israel wissen gar nichts davon und kümmern sich nicht darum, warum es ihn gibt.

Der Dichter und Jerusalemit Gilad Meiri, der anscheinend auch ein anderes Jerusalem liebt, hat in einem Gedicht gesagt, man solle „Jerusalem vom Jerusalemtag befreien“. Seitdem Jerusalem vor 44 Jahren zusammengefügt wurde, gab es wenig Gründe zum Feiern und in diesem Jahr noch weniger als sonst.

Jerusalem 2011 ist eine traurige Stadt, die vorgibt, fröhlich zu sein.

Anfang dieser Woche veröffentlichte das zentrale Statistikbüro reale Daten, die uns noch weniger in eine Partie-Stimmung versetzen: Jerusalem ist die ultra-orthodoxeste Stadt, die arabischste und von Abwanderung geplagt. Etwa 8000 Jerusalemiten hatten genug von der Stadt und verließen sie.

Die Rate der Gymnasiasten, die ihr Abitur machen, ist sehr niedrig, und die Stadt kümmert sich nicht um ihre Armen.

Inzwischen fehlen im östlichen Teil der Stadt mehr als 1000 Klassenzimmer. Etwa die Hälfte der Kinder hat keinen Platz in einem Klassenraum. Sie sind unerwünschte Kinder.

Sogar vorher war Jerusalem nicht auf Rosen gebettet. In den letzten Jahres ist es ein Dornenbett geworden.

Im Stadtteil von Al-Bustan, am Fuße der Davidstadt, besteht die Stadtbehörde darauf, Dutzende von bewohnten Häusern zu zerstören, um eine Wahnvorstellung zu realisieren – den „Garten des Königs“.

Im Stadtteil Silwan hat jeder bemerkt, dass eine „stille Intifada“ unterwegs ist. Täglich geraten Siedler in Beit Yonatan und Wadi Hilweh mit der einheimischen Bevölkerung so zusammen, dass es auch schon Tote gab. Beit Yonatan sollte längst nach dem Obersten Gerichtshof aufgelöst werden, dem der Bürgermeister Nir Barkat aber eine lange Nase macht, und der Justizminister versäumt seine Pflicht.

Die Polizei verhaftet lokale Führer, einschließlich Jawad Siyam, der ein Gemeindezentrum für Kinder eingerichtet hatte, und zum Opfer falscher Anklagen durch Siedler, seine Nachbarn, wurde. Die Polizei verhaftete auch Minderjährige; erst neulich berichtete Haaretz von der Verhaftung eines siebenjährigen Jungen.

Im Stadtteil von Sheikh Jarrah werden weiter palästinensische Familien aus ihren Häusern vertrieben. Die Siedlung von Simon dem Gerechten dehnt sich weiter aus – mit der offenen oder verdeckten Unterstützung der staatlichen Behörden.

Auf den Ruinen des Shepherd-Hotels, das der „Aufseher von verlassenem Besitz“ an Irving Moskowitz verkaufte, wird bald eine neue Siedlung entstehen. Ziemlich viele Feiern erwarten Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seine Minister Rivlin und seine Knessetabgeordneten vor dem nächsten Jerusalemtag sogar vor dem September und hauptsächlich danach. Wir können uns für die Einweihung des Dritten Tempels bereit machen.

Dieses Jahr ist kein gutes Jahr für Jerusalems guten Namen gewesen; es ist das Jahr, in dem die Heilige Stadt ein Synonym für ein Bauprojekt mit Namen Holy Land geworden ist. Irgend etwas ist in dieser Stadt faul; viele seiner vergangenen und gegenwärtigen Führer stehen unter Anklage für ihre üblen Tricks. Jährliche Festivals (nicht nur in Kirchen), Marathons, neue Restaurants auf dem Markt und andere Scherze an seinem Tag der Freude wird die Fäulnis, die Diskriminierung oder die Beraubung nicht zudecken.

Yossi Sarid Yossi Sarid ist politischer Kommentator und ehemaliger Politiker. Er war Mitglied der Knesset von 1974 bis 2006 und Bildungs- und Umweltminister zwischen 1996 und 2003.
Übersetzt von: Ellen Rohlfs

Uniformen für Israel aus der Türkei

 

Business as usual: Trotz politischer Differenzen zwischen Ankara und Tel Aviv boomen die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder

Von Nick Brauns
Israelische Besatzer auf den zu Syrien gehörenden Golanh&ou

Israelische Besatzer auf den zu Syrien gehörenden Golanhöhen in Uniformen gefertigt in der Türkei
Foto: AP
Ungeachtet neuer diplomatischer Spannungen vor dem Start der zweiten Hilfsflotte für die Bewohner des Gazastreifens boomt die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Israel. Die Tageszeitung Hürriyet Daily News schreibt in der vergangenen Woche gar von einer »goldenen Ära des Handels« beider Länder.

So ist die Türkei gegenwärtig Israels wichtigster Partner in der Region und der zweitwichtigste nach den USA. Bereits zwischen 2009 und 2010 wuchs das bilaterale Handelsvolumen um 25 Prozent. Im ersten Quartal 2011 stiegen Importe und Exporte weiter und erhöhten sich um 40 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. In Zahlen belief sich der Warenaustausch 2010 auf umgerechnet rund 3,4 Milliarden US-Dollar gegenüber 2,6 Milliarden im Vorjahr. Die türkischen Ausfuhren summierten sich dabei nach Angaben des staatlichen Statistikinstituts auf rund zwei Milliarden Dollar.

Angewachsen ist insbesondere der Export von Chemie- und Metallprodukten. Weiter verkaufte die Türkei nach Angaben der israelischen Handelskammer Automobilteile, Öl, Erzeugnisse der Elektrotechnik, Baumaterial und Textilprodukte. Ankara hat nicht nur mit verschiedenen arabischen Staaten, sondern auch mit Israel ein Freihandelsabkommen geschlossen.

Offiziell gibt es Spannungen zwischen beiden Regionalmächten. Aber während der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit Worten das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser scharf verurteilt, liefern Firmen seines Landes Ausrüstung für die israelischen Truppen. »Die Türkei kleidet die israelische Armee ein, insbesondere durch den Export von Armeestiefeln«, sagte ein Manager des führenden türkischen Ausrüstungsproduzenten YDS in Ankara der Hürriyet Daily News. Auch nach dem Angriff des israelischen Militärs auf die Free-Gaza-Flotte im vergangenen Jahr habe es keine Unterbrechung der Geschäfte gegeben.

Im Juni 2010 hatte die türkische Regierung noch die Unterbrechung aller bilateralen Rüstungs- und Militärbeziehungen mit Israel angekündigt, solange sich Tel Aviv nicht für die Toten auf dem von israelischen Spezialeinheiten gestürmten Handeslschiff »Mavi Marmara« entschuldigt. Doch die türkische Armee bezieht aus Israel auch weiterhin High-Tech-Waffensysteme wie Aufklärungsdrohnen, die gegen die PKK-Guerilla im Nord­irak zum Einsatz kommen.

Offenbar aus politischen Gründen verweigerte das israelische Außenministerium allerdings in den letzten Monaten rund 1000 türkischen Bauarbeitern eine Visaverlängerung. Deren Chef, der türkische Baulöwe und ehemalige Funktionär der faschistischen »Grauen Wölfe«, Ahmet Reyiz Yilmaz, fühlt sich dabei von der Erdogan-Regierung in Stich gelassen. Die »Yilmazlar-Gruppe« ist seit 17 Jahren im israelischen Baugeschäft tätig und hat Projekte wie das dortige Verteidigungsministerium im Gesamtwert von umgerechnet zwei Milliarden Dollar realisiert. Selbst bei voller Unterstützung der USA wäre die Zusammenarbeit mit Ankara »ein wesentliches Instrument, um eine Isolation Israels in der Region zu verhindern«, kommentierte Yilmaz. Von daher sei es für Israel von »von strategischem Interesse«, gute Beziehungen »mit der Türkei als Freund und Verbündetem zu unterhalten«, so der Bauunternehmer weiter.

Trotz der gegenwärtigen politischen Mißtöne zeigte sich der Präsident der Handelskammer von Tel Aviv und Zentralisrael, Uriel Lynn, zuversichtlich. Gegenüber Hürriyet Daily News betonte er, daß die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten weiterhin stärker würden. »Türken und Israelis befinden sich nicht in einem Kampf – der Handelsboom zwischen beiden Ländern beweist das.«

In der öffentlichen Meinung der Türkei wird das Szenario des »Business as usual« freilich nicht mehrheitlich unterstützt. So hatten sich in einer Erhebung des Zentrums für Strategische und Soziale Forschung »Metropoll« in Ankara 63 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, die Beziehungen zu Israel einzufrieren.

Spiel ohne Grenzen-Neueste Entwicklungen im Nahostkonflikt

Hintergrund. Benjamin Netanjahu hat gegen Barack Obama wieder einmal eine Schlacht gewonnen. Zu den neuesten Entwicklungen im Nahostkonflikt

Von Knut Mellenthin
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu vor dem US-­Kongr

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu vor dem US-­Kongreß (im Hintergrund Vizepräsident Joe Biden, links, und der Sprecher des Repräsentanten­hauses, John Boehner; Washington, 24. Mai 2011)
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Der gesamte Kongreß der Vereinigten Staaten, über 500 Abgeordnete und Senatoren, erhob sich während der Rede des israelischen Regierungschefs am 24.Mai 29mal – ungefähr alle zwei Minuten– zu stehenden Ovationen und verpaßte damit dem eigenen Präsidenten eine schallende Ohrfeige nach der anderen. In einem Staat, der ansonsten einen aggressiven, geradezu pathologischen Superpatriotismus pflegt, verhindert eine parteiübergreifende Einheitsfront seit Jahrzehnten jeden noch so zaghaften Ansatz zu einer selbständigen Nahostpolitik.

Netanjahu hatte die Kraftprobe bewußt herbeigeführt, indem er Obama fälschlich unterstellte, dieser habe in einer am 19. Mai gehaltenen Rede Israel zum Rückzug auf die Grenzen vor dem Junikrieg 1967, also zur Freigabe aller seit 44 Jahren besetzten Palästinensergebiete, aufgefordert. Das ist definitiv unwahr, aber die Lüge war in die Welt gesetzt. Niemand könne so etwas von seinem Land verlangen, wetterte der Premier, denn Israel habe einen – im internationalen Recht nirgendwo vorgesehenen– Anspruch auf Grenzen, die militärisch zu verteidigen sein müßten. Das könnten die 1967er »Linien« – in Israel weigert man sich seit einigen Jahren, diese überhaupt noch als Grenzen zu bezeichnen – keinesfalls sein. Schließlich sei Israel vor seinem Eroberungskrieg von 1967 an seiner schmalsten Stelle nur etwa 15 Kilometer breit gewesen. Allerdings haben angesichts der erdrückenden militärischen Überlegenheit Israels niemals arabische Kampftruppen diese Grenze überschritten. Trotzdem wird der damalige Grenzverlauf in der zionistischen Propaganda heute oft als »Auschwitz-Linie« geschmäht, da bei einer Rückkehr zur 1967er Situation die Auslöschung Israels drohen würde.

Attacken gegen Obama

In einer unmittelbar nach Obamas Rede veröffentlichten Stellungnahme kritisierte Netanjahu den US-Präsidenten scharf und geradezu im Befehlston: »Israel glaubt, daß die Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates nicht auf Kosten der Lebensfähigkeit des einen und einzigen jüdischen Staates gehen darf. Deshalb erwartet Premierminister Netanjahu, von Präsident Obama eine Bekräftigung der Verpflichtungen zu hören, die die USA im Jahre 2004 gegenüber Israel abgegeben haben. (…) Unter anderem besagen diese Verpflichtungen, daß Israel sich nicht auf die 1967er Linien zurückziehen muß.«

Netanjahu bezog sich damit auf einen Briefaustausch zwischen dem damaligen israelischen Regierungschef Ariel Scharon und George W. Bush am 14. April 2004. Im Schreiben des US-Präsidenten hieß es: »Als Teil einer endgültigen Friedensregelung muß Israel sichere und anerkannte Grenzen haben. Diese sollten in Übereinstimmung mit den UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 aus Verhandlungen zwischen den Parteien hervorgehen. Im Licht der neuen Realitäten, einschließlich der bereits bestehenden großen israelischen Bevölkerungszentren, ist es unrealistisch zu erwarten, daß das Ergebnis der Verhandlungen über den endgültigen Status eine vollständige und komplette Rückkehr zu den Waffenstillstandslinien von 1949 sein wird.« (Gemeint sind die Grenzen von 1967) »Alle früheren Bemühungen, eine Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln, sind zur selben Schlußfolgerung gekommen. Es ist realistisch, zu erwarten, daß jedes Abkommen über einen endgültigen Status nur auf der Grundlage beiderseitig vereinbarter Veränderungen erreicht werden kann, die diese Realitäten widerspiegeln.«

Der Brief des US-Präsidenten sollte eine Belohnung für den von Scharon angekündigten Rückzug der israelischen Streitkräfte und Siedler aus dem Gaza-Streifen darstellen. Tatsächlich fand der in Israel sehr umstrittene Abzug schließlich im August 2005 statt.

In Netanjahus Attacke gegen Obamas Rede stimmten nicht nur die Republikaner, sondern auch viele namhafte Politiker und Unterstützer seiner eigenen Demokratischen Partei ein. Der Abgeordnete Eliot Engel betätigte sich als Echo des israelischen Premiers, indem er beteuerte, die Grenzen von 1967 seien »einfach nicht zu verteidigen und Israel darf nicht gezwungen werden, zu ihnen zurückzukehren«. Territoriale Verschiebungen zugunsten Israels in einem künftigen Friedensabkommen müßten »sehr bedeutend« sein. Der demokratische Abgeordnete Steve Rothman warf dem Präsidenten vor, daß »eine Zurückversetzung der Grenzen« lediglich Hamas zu noch mehr Angriffen ermutigen würde. Der Kritik schlossen sich auch der Franktionsführer der Demokraten im Senat, Harry M. Reid, und ihr Fraktionssprecher im Abgeordnetenhaus, Steny H. Hoyer, an. Der zionistische Medienunternehmer Haim Saban, einer der wichtigsten Spender für die Kasse des Präsidenten und der Demokraten, gab bekannt, daß er Obama künftig nicht mehr unterstützen werde, insbesondere nicht im Präsidentenwahlkampf des nächsten Jahres.

In Wirklichkeit hatte Obama Israel keineswegs aufgefordert, sich auf die Vorkriegsgrenzen von 1967 zurückzuziehen und alle seither besetzten Gebiete zu räumen. Was er zu diesem Thema gesagt hatte, war: »Die Vereinigten Staaten glauben, daß Verhandlungen zu zwei Staaten führen sollten, mit permanenten palästinensischen Grenzen zu Israel, Jordanien und Ägypten, und mit permanenten israelischen Grenzen gegenüber Palästina. Wir glauben, daß die Grenzen Israels und Palästinas auf den 1967er Linien mit beiderseitig vereinbarten Gebietsaustauschen aufbauen sollten, so daß sichere und anerkannte Grenzen für beide Staaten geschaffen werden können. Das palästinensische Volk muß das Recht haben, sich selbst zu regieren und sein volles Potential in einem souveränen Staat mit zusammenhängendem Territorium zu erreichen.«

Und weiter: »Was die Sicherheit angeht: Jeder Staat hat das Recht auf Selbstverteidigung, und Israel muß in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen – gegen jede Bedrohung. Die Regelungen müssen robust genug sein, um ein Wiederaufflammen des Terrorismus zu verhindern, um das Einschmuggeln von Waffen zu stoppen und eine wirksame Grenzsicherheit zu gewährleisten. Der vollständige, phasenweise Rückzug der militärischen Kräfte Israels muß mit der Übernahme von Sicherheitsverantwortung durch die Palästinenser in einem souveränen, entmilitarisierten Staat koordiniert werden.«

Der umstrittene Status von Jerusalem, dessen arabischen Ostteil Israel schon 1980 widerrechtlich annektiert hat, und das »Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge« sollten zunächst ganz aus den Verhandlungen ausgeklammert werden, forderte Obama.

»Weniger als ein Staat«

Der mögliche Widerspruch zwischen der Rede des US-Präsidenten und den Zielen Israels liegt also nicht in einer Rückkehr zu den Grenzen von 1967, die Obama nicht gefordert hat. Er könnte allenfalls in der Aussage liegen, daß der künftige palästinensische Staat eine Grenze zu Jordanien haben soll. Das wollen und wollten in der Tat alle israelischen Regierungen seit 1967 unbedingt verhindern. Das Jordantal und die westlich angrenzenden Gebiete sollen entweder annektiert werden oder zumindest auf unabsehbar lange Zeit unter israelischer Militärbesatzung bleiben. Israel will auch die Grenzübergänge nach Jordanien unter Kontrolle behalten. Die palästinensische Westbank ist demzufolge als eine ringsum von Israel eingeschlossene Enklave – oder als Konglomerat mehrerer voneinander getrennter Enklaven – ohne Grenzen zu anderen Staaten konzipiert. Selbstverständlich will Israel auch den Luftraum über der Westbank – ebenso wie über dem Gazastreifen, der aber immerhin eine Landgrenze zu Ägypten hat – zeitlich unbegrenzt unter Kontrolle behalten.

Das wäre selbstverständlich kein souveräner Staat. Schon der 1995 von einem jüdischen Rechtsextremisten ermordete Regierungschef Jitzhak Rabin, der weithin als großer Friedensfürst mißverstanden wird, hatte die glasklare Formel geprägt, die Palästinenser würden höchstens ein Gebilde erhalten, das »weniger als ein Staat« wäre. Netanjahu führte seinen Wahlkampf im Jahre 2008 mit dem Programm seiner Likud-Partei, in dem das Entstehen eines palästinensischen Staates kategorisch abgelehnt und ausgeschlossen wird. In diesem Programm heißt es völlig eindeutig: »Das Jordantal und die Gebiete, die es dominieren, müssen unter israelischer Souveränität bleiben. Der Jordan wird die dauerhafte Ostgrenze des Staates Israel.« Und weiter: Die Palästinenser könnten nicht mehr als kommunale »Autonomie« unter israelischer Herrschaft erlangen. Im Wahlkampf lehnte Netanjahu jeden noch so geringen Rückzug aus den besetzten Gebieten ab, denn: »Die Realität ist ganz klar: Jedes Territorium, das wir heute räumen, wird sofort vom Iran übernommen.«

Hat Obama in seiner Rede vom 19. Mai etwa den strategischen Vorstellungen Israels, insbesondere der Verewigung der Herrschaft über das Jordantal, widersprochen, indem er von einem palästinensischen Staat sprach, der an Jordanien grenzen solle? Nur scheinbar, aber nicht wirklich, denn seine unmittelbar folgenden Ausführungen zu den »Sicherheitsregelungen« in einem künftigen Friedensabkommen relativierten seine Andeutung zur späteren Ostgrenze Palästinas bis zur vollständigen Beliebigkeit. Gemeint ist nämlich eine undefinierte »Übergangsperiode«, in der Israel auf jeden Fall die militärische Kontrolle über das Jordantal, einschließlich der Grenzübergänge, behalten soll. In dieser Zeit könne dann, so Obama, »die Effektivität der Sicherheitsregelungen unter Beweis gestellt werden«.

Die Fortdauer der israelischen Besetzung des Jordantals könnte als »Pacht« auf beispielsweise 20 oder 50 Jahre kaschiert werden. Einen solchen Vorschlag unterbreitete der damalige Regierungs­chef Ehud Barak im Jahre 2000 bei den unter dem Patronat von Bill Clinton geführten Gesprächen mit Jassir Arafat. Der Palästinenser lehnte dieses, wie es in Mainstreammedien immer noch heißt, »großzügigste Angebot aller Zeiten« ab – und steht in der westlichen Propaganda bis heute als Spielverderber da.

Am 22. Mai nutzte Obama seinen Auftritt vor dem Jahreskongreß der Pro-Israel-Lobby AIPAC, um seine vorausgegangenen Äußerungen zu »erläutern« und sie dabei noch weiter abzuschwächen. Daß er diese Auffanglinie haben würde, war dem Präsidenten von vornherein klar, da das Kongreßdatum schon seit Monaten feststand, während seine dem Anspruch nach an die arabische Welt gerichtete Rede vom 19. Mai erst kurzzeitig angesetzt worden war. Der US-Präsident zeigte sich im Vergleich der beiden Reden als Virtuose in der Kunst, hundertprozentig identische Inhalte vor völlig unterschiedlichem Publikum scheinbar kontrovers zu formulieren. Es handelt sich indessen um eine politisch nicht sehr effektive Spezialfähigkeit Obamas, denn offenbar überzeugte er mit seinen Tricks weder die Araber noch die Zionisten und ihre Lobby. Aber immerhin applaudierte ihm Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dessen legale Amtszeit schon seit zweieinhalb Jahren abgelaufen ist.

Was trug Obama dem AIPAC-Kongreß zum Thema Grenzen vor? »Weil wir die Herausforderungen verstehen, denen Israel gegenübersteht, haben meine Regierung und ich die Sicherheit Israels zur höchsten Priorität gemacht. Deshalb haben wir die Zusammenarbeit zwischen unseren Streitkräften zu beispiellosen Höhen gesteigert. Deshalb stellen wir unseren israelischen Verbündeten unsere fortschrittlichsten Technologien zurVerfügung. Deshalb haben wir, trotz harter Haushaltslage, unsere Militärhilfe auf ein Rekordniveau angehoben. (…)«

Seine vorangegangene Äußerung über die 1967er Linien als Ausgangspunkt für Verhandlungen entspreche der bekannten Position früherer US-Regierungen – und bedeute eigentlich das genaue Gegenteil: »Per Definition besagt sie, daß die Parteien selbst – Israelis und Palästinenser – eine Grenze aushandeln werden, die anders sein wird als die am 4. Juni 1967 bestehende.« Das müsse die »Veränderungen, die in den letzten 44 Jahren stattgefunden haben«, berücksichtigen, darunter die »neuen demographischen Realitäten«, also die großen israelischen Siedlungsblöcke, und die »Bedürfnisse beider Seiten«, auf die der Präsident jedoch nicht weiter einging. Da Israel die umstrittenen Gebiete – mit Ausnahme des Gazastreifens – ohnehin kontrolliert, ist die Bezeichnung »Verhandlungen« für alles, was sich unter diesen Voraussetzungen abspielen könnte, ein zynischer Euphemismus. Die Palästinenser können lediglich der von Israel verlangten unbefristeten Zementierung des Status quo zustimmen und diesem damit ihren Segen verleihen– oder sie lassen es bleiben.

Faules Abkommen

Die »Sicherheit« Israels hat »höchste Pri

Die »Sicherheit« Israels hat »höchste Priorität«: Barack Obama zu Gast bei der israelischen Lobbyorganisation AIPAC (22. Mai 2011)
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Abweichend von der Rede, die Obama am 19. Mai mit dem Gesicht zur arabischen Welt gehalten hatte, gab er vor dem Zionistenkongreß grünes Licht für Netanjahus strikte Absage an Verhandlungen mit den Palästinensern, solange deren Versuch einer »Versöhnung« nicht geplatzt ist: »Das jüngste Abkommen zwischen Fatah und Hamas stellt ein enormes Hindernis für den Frieden dar. Man kann von keinem Land erwarten, daß es mit einer Terroristenorganisation verhandelt, die auf seine Zerstörung eingeschworen ist.« Drei Tage zuvor hatte er sich vorsichtiger ausgedrückt: »Die Ankündigung eines Abkommens zwischen Fatah und Hamas wirft für Israel grundlegende und legitime Fragen auf: Wie kann man mit einer Partei verhandeln, die gezeigt hat, daß sie nicht bereit ist, Ihr Existenzrecht anzuerkennen? In den kommenden Wochen und Monaten werden die palästinensischen Führer eine glaubwürdige Antwort auf diese Frage liefern müssen.«

Das für Obama offenbar bestehende Problem könnte sich indessen sehr schnell mehr oder weniger von selbst lösen: Das vom ägyptischen Militärregime vermittelte, am 4. Mai in Kairo unterzeichnete »Versöhnungsabkommen« zwischen den beiden größten politischen Palästinenserorganisationen steht substantiell auf äußerst schwachem Fundament. So wurde beispielsweise keine der zwischen Fatah und Hamas bestehenden tiefen Meinungsverschiedenheiten über Zwecke und Ziele von Verhandlungen mit Netanjahus Rechtsregierung geklärt. Während vor allem die Hamas-Politiker im Gazastreifen die Pseudogespräche als bloße Zeitverschwendung und als Alibiveranstaltung der israelischen Seite ablehnen, klammert sich Abbas immer noch an die illusionäre Vorstellung, daß dabei irgendetwas für die Palästinenser Nützliches herauskommen könnte.

Den offensichtlichen strategischen Dissens zwischen beiden Organisationen wischte der Palästinenserpräsident mehrfach öffentlich in einer für die Hamas beleidigenden und kompromittierenden Weise beiseite: Erstens habe letztlich nur er allein über die personelle Zusammensetzung des »Einheitskabinetts«, auf dessen baldige Bildung sich Fatah und Hamas geeinigt haben, zu bestimmen. Zweitens werde das »meine Regierung« sein, die seinen strategischen und politischen Vorgaben zu folgen habe. Und drittens werde die Gesprächsführung mit Israel auch künftig ausschließlich von der PLO bestimmt, deren Vorsitzender Abbas ist und der Hamas nicht angehört.

Was Hamas überhaupt bewogen hat, das von vornherein faule »Versöhnungsabkommen« zu unterzeichnen, ist absolut unklar, da dieses Thema nicht Gegenstand öffentlich nachvollziehbarer Erläuterungen und Diskussionen ist. Sicher scheint, daß die »Einigung« hauptsächlich von den Exilführern der Hamas, insbesondere dem im syrischen Damaskus lebenden Khaled Meschal, vorangetrieben wurde, während sie im Gazastreifen auf erhebliche Skepsis stößt. Möglicherweise spielte bei Meschals Entscheidung der Einfluß befreundeter ausländischer Organisationen wie der ägyptischen Moslembruderschaft eine Rolle, die nach einem guten Platz bei der politischen Neuformierung ihres Landes streben und deshalb zur Zeit den Ball sehr flach halten. Darüber hinaus dürfte der allgemeine Wunsch nach möglichst engen Beziehungen zu den neuen und sich herausbildenden Kräften Ägyptens bei allen Teilen von Hamas ins Gewicht fallen.

Indessen setzt aber Abbas mit seinen unkoordinierten und unkontrollierten Alleingängen die nur scheinbar von allen palästinensischen Strömungen gemeinsam getragene internationale Kampagne aufs Spiel, die im September zur Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen führen soll. Der Fatah-Chef scheint dieses Projekt lediglich als Spielmaterial benutzen zu wollen, um eine Rückkehr beider Seiten an den »Verhandlungstisch« zustande zu bringen. Durch seine Bereitschaft, die Abstimmung in der Vollversammlung ständig zur Disposition zu stellen, macht er das Vorhaben immer unglaubwürdiger. Abbas demotiviert damit auch die unentschlossenen Staaten, um deren Stimme die Palästinenser immer noch kämpfen müssen und die gleichzeitig Drohungen und Lockungen der USA und Israels ausgesetzt sind. Wer geht schon gern Risiken ein oder traut sich aus der Deckung, wenn er damit rechnen muß, daß die von Abbas geführte »Palästinensische Autorität« ihren Antrag an die UN-Vollversammlung vielleicht plötzlich aus opportunistischen Erwägungen selbst sterben läßt?

Es war vor diesem Hintergrund nicht überraschend, daß Abbas sofort begeistert auf die sogenannte französische Friedensinitiative einstieg, die vor wenigen Tagen auf den Ideenmarkt geworfen wurde. In ihrem Zentrum steht eine Wiederaufnahme der direkten israelischen-palästinensischen Gespräche, die im September vorigen Jahres abgebrochen wurden, nachdem Netanjahu den zeitweisen Stopp von Neubauten in den besetzten Gebieten – mit Ausnahme Jerusalems – nicht mehr verlängern wollte.

In seiner Reaktion auf den französischen Vorschlag hob Abbas hervor, daß sich dieser an ­Obamas »Vision« anlehne, von der der Fatah-Chef allen Tatsachen und Klarstellungen zum Trotz immer noch behauptet, sie sehe die Errichtung eines Palästinenserstaates in den 1967er Grenzen vor. »Unsere erste Option sind Verhandlungen, unsere zweite Option sind Verhandlungen, und unsere dritte Option sind Verhandlungen. Erst wenn alle drei Optionen fehlschlagen, werden wir uns an die UNO wenden«, versprach Abbas. Um die Dinge auf den Weg zu bringen, traf sich der Palästinenser am Wochenende in Rom zu einem langen Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres. An der Diskussion nahm auch der frühere palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erekat teil. Er mußte vor einigen Monaten zurücktreten, nachdem durch die Veröffentlichung geheimer Protokolle bekannt geworden war, welche Zugeständnisse er der israelischen Seite angeboten hatte.

Keine neuen Ideen

Die »französische Friedensinitiative«, anscheinend mit der US-Regierung und einigen EU-Staaten abgesprochen, enthält keine wesentlichen neuen Ideen. Sie nimmt Obamas völlig nichtssagende Formel auf, daß die Vorkriegsgrenze von 1967 »Ausgangspunkt« für Verhandlungen sein solle. Außerdem soll über »Sicherheitsvorkehrungen für beide Seiten« gesprochen werden, ohne daß zu dieser zentralen Frage ein spezifischer Vorschlag ins Spiel gebracht wird. Jerusalem und das Flüchtlingsproblem sollen vorerst aus der Diskussion herausgehalten werden.Die Zustimmung beider Seiten vorausgesetzt, würde die französische Regierung gern, möglichst schon im nächsten Monat, eine »Friedenskonferenz« in Paris stattfinden lassen, die offenbar als propagandistisches Großereignis angelegt werden soll. Ein wichtiger Bestandteil des französischen Vorschlags ist, daß als Voraussetzung für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen beide Seiten »einseitige Schritte« unterlassen sollen. Gemeint ist auf israelischer Seite eine Neuauflage des Baustopps auf der Westbank, während die Palästinenser darauf verzichten sollen, ihre Anerkennung durch die UNO weiter zu betreiben. Abbas sieht darin, wie er am Wochenende offen bekannte, kein Problem. Seine Bereitschaft zur Demontage palästinensischer Politik wird allerdings höchstwahrscheinlich dadurch ausgebremst werden, daß Netanjahu in seiner Rechtskoalition einen neuen Baustopp nicht einmal durchsetzen könnte, wenn er persönlich dazu bereit wäre.