Nach Demonstrationen: Israelische Botschaft in Jordanien geschlossen; israel. Botschafter zieht ab

Amman.

Nach Demonstrationen vor der israelischen Botschaft in Amman, wurde diese geschlossen. Daniel Nevo und seine Führungskräfte sind aus Amman abgezogen aus Angst vor einem  Aufstand gegen die israelische Botschaft wie in Ägypten vor einer Woche.

Organisationen vor Ort haben mit einer „Millionen-Demonstration“ gegen die israelische Boschaft gedroht. Aufgerufen wurde dazu zuerst durch Jugendliche in Facebook.

http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/09/201191583348898579.html

Update: Versammlung von tausenden Jordaniern vor der israelischen Botschaft und Aufrufe zur Schließung der Botschaft.

Dokumentation über den 6 Tage Krieg

Al-Jazeera enthüllt: Palästinensische Verhandlungsdelegation gab Forderung nach Rückkehr aller Flüchtlinge auf

Keine Heimat

Al-Dschasira enthüllt: Palästinensische Verhandlungsdelegation gab Forderung nach Rückkehr aller Flüchtlinge auf

Von Karin Leukefeld, Damaskus

Palästinenser in einem Flüchtlingslager nahe der jordanischen Hauptstadt Amman. Von ihren Vertretern bei den Verhandlungen mit Israel wurden sie offenbar im Stich gelassen

Die palästinensische Autonomiebehörde hat bei den Nahostfriedensverhandlungen of­fenbar auf das Recht aller palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat verzichtet. Das geht aus den »Palästina-Papieren« hervor, die der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira seit Sonntag veröffentlicht. Danach erklärte Israel sich bereit, höchstens 5000 der etwa sechs Millionen palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr zu gestatten, allerdings nicht nach Israel, das 1948 auf dem Boden der vertriebenen Palästinenser errichtet wurde, sondern in die palästinensische Westbank. Das palästinensische Verhandlungsteam um Chefunterhändler Saeb Erekat hingegen forderte den Dokumenten zufolge das Rückkehrrecht für 150000 Palästinenser, ebenfalls sehr viel weniger als die Zahl derjenigen, denen nach dem Völkerrecht das Recht auf Rückkehr zusteht. 

Anfang 2010 sprach Erekat gegenüber dem US-Diplomaten David Hale von einer »symbolischen Zahl« von Flüchtlingen, die seine Delegation den Israelis vorgeschlagen habe. Außerdem sollten nicht alle Flüchtlinge das Recht haben, über ein mögliches Friedensabkommen mit Israel abstimmen zu können. Bei einem Treffen im März 2007 erklärte Erekat dann gegenüber dem damaligen belgischen Außenminister Karel de Gucht, er habe »nie gesagt, daß die Diaspora abstimmen wird. Das wird es nicht geben. Das Referendum wird für die Palästinenser in Gaza, der Westbank und Ostjerusalem sein.« Weder im Libanon, wo derzeit 400000 palästinensische Flüchtlinge leben, noch in Jordanien, wo ihre Zahl sogar 1,9 Millionen beträgt, werde es ein Referendum geben. Bei einem Treffen mit dem US-Sondervermittler George Mitchell im Oktober 2009 sagte der Unterhändler, die Palästinenser müßten einsehen, »daß fünf Millionen Flüchtlinge nicht zurückkehren werden«. Die endgültige Zahl der Rückkehrer sei Verhandlungssache und zudem davon abhängig, »wieviele ihr eigener Staat jährlich aufnehmen kann«. Eine Rückkehr nach Israel wird damit auch vom palästinensischen Verhandlungsteam nicht mehr gefordert, obwohl klar ist, daß ein zukünftiger palästinensischer Staat nicht in der Lage sein wird, alle Palästinenser unterzubringen, die zurückkehren möchten.

Die islamische Hamas reagierte mit Empörung auf die Enthüllungen des Fernsehsenders. Palästinensische Flüchtlinge in aller Welt sollten gegen die Haltung des Verhandlungsteams um Präsident Mahmud Abbas protestieren, erklärte der Nachrichtenagentur dapd zufolge das führende Hamas-Mitglied Mahmud Sahar am Montag abend.

Während das palästinensische Verhandlungsteam seinen ursprünglichen Auftrag, die Rechte der Flüchtlinge zu vertreten, aufgegeben hat, ließ die israelische Seite keinen Zweifel daran, daß sie das Rückkehrrecht der Flüchtlinge unter keinen Umständen anerkennen werde. Bei einem Treffen Anfang 2008 erklärte die damalige israelische Außenministerin Tzipi Livni, der palästinensische Staat werde »die Antwort für alle Palästinenser sein, Flüchtlinge inklusive«.

Zwischen 1947 und 1949 wurden etwa 800000 Palästinenser von zionistischen Milizen aus ihrer palästinensischen Heimat, die auch das heutige Israel umfaßt, vertrieben. Ihnen und ihren Nachfahren, heute bis zu sechs Millionen Menschen weltweit, garantiert das Völkerrecht das Recht auf Rückkehr zum »frühestmöglichen Zeitpunkt«. Sollten sie nicht zurückkehren wollen oder können, steht ihnen »Wiedergutmachung für ihr verlorenes oder zerstörtes Eigentum« zu. Zuständig für solche Zahlungen sind die für die Vertreibung »verantwortlichen Regierungen und Behörden«. Die US-Unterhändler unterstützen trotzdem die israelische Seite, die eine Verantwortung für die palästinensischen Flüchtlinge ablehnt. US-Außenministerin Hillary Clinton brachte kürzlich sogar ins Gespräch, Argentinien und Chile könnten die Palästinenser aufnehmen.

transparency.aljazeera.net

http://www.jungewelt.de/2011/01-26/006.php

400 Millionen Dollar für Militär von Fateh

London.

Die britische Zeitung Independet hat gestern, am Dienstag, den 27.07.2010, einen Bericht veröffentlicht aus dem hervorgeht, dass Amerika  das Militär von Fateh, welche unter Führung von Mahmud Abbas steht, mit 400 Millionen Dollar gegen Hamasmitglieder in der Westbank  unterstützt und das seit 2007.

Aus dem Bericht erklärt ebenfalls, dass 45  Soldaten aus den Vereinigten Staaten, Kanada und Großbritannien die Soldaten, welche Fath angehören, trainieren und ihnen zeigen, wie sie gegen Hamas anzukämpfen haben.

Im Bericht wurde krisiert, dass das amerikanische Außenministerium Fath seit Jahren mit Gelden beliefert ohne zu erklären, ob diese irgendwelche Erfolge ergaben haben oder nicht.

Der Independent gab an, dass die Vereinigten Staaten 4 Bataillonen von Fath in Jordanien  (und eine jordanische) ausbilden, welche 2500 Soldaten umfassen.

Erst vor wenigen Tagen, berichtete die hebräische Zeitung Haaretz, dass Israel Fateh 50 Kampfmaschinen russischer Herkunft zugesagt hat als Zeichen ihrer Zufriedenheit mit der Arbeit von Fateh, welche sich um Einiges verbessert hat.

http://paltimes.net/arabic/read.php?news_id=115969

Israel bittet Jordanien offiziell um neuen Übergang

Amman- Israel hat nun offiziell Jordanien gefragt, ob es einen neuen Übergang zwischen ihnen (mit Israel) öffnen könnte, der  die Bewegung von jordanischen Bauern in israelische Bauernhöfe entlang der Grenzen möglich macht, wie eine jordanische Zeitung am Sonntag berichtete.

Al-Arab Al-Youm zitierte einige hochrangige Quellen, welche aussagten, dass heute ein offizieller israelischen Vorschlag  vom Außenministerium  an den jordanischen Ansprechpartner  ging und dass der Vorschlag momentan beim Premierminister Samir Al-Refai befindet.

Der Vorschlag beinhaltet einen hebräischen Pressebericht, dass eine israelischer Entcheidung vom Militär schon vor Monaten getroffen wurde, welche aussagt, dass die Armee tausende Palästinenser, die „illegal“ in der Westbank leben, vertrieben werden sollen und dieser soll ab dieser Woche wohlmöglich ausgeführt werden.

Die israelische Zeitung Haaretz sagte, dass die erste Phase die Palästinenser treffen würde, die im Gazastreifen geboren sind oder Kinder haben, die dort geboren sind sowie auch Ausländern, die mit Palästinensern verheiratet sind oder auch Palästinenser, die ihr Anrecht in der Westbank zu leben aus verschiedenen Gründen verloren haben.

http://www.palestine-info.co.uk/En/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7DL7GoYdqSWbXsJSyxWln0hnSJ0Ek4jax1ce98Qpf503afwH%2bsmq9Ba7tRowF1GW6stYrB5pdK3SAAzLzCwjShao%2bCS5OWhks2KkWAUj2JYo%3d

Dubai-Attentat: Mord bringt Israel ins Zwielicht

Dubai-Attentat: Mord bringt Israel ins Zwielicht Hamas-Kämpfer (Foto: dpa) Dubais Polizeichef beschuldigt erstmals direkt den israelischen Geheimdienst Mossad des Mordes an einem Führer der Hamas. Großbritannien und Irland bestellen Botschafter ein.

Von Inge Günther – Anzeige – Jerusalem.

Der israelische Botschafter in London, Ron Prosor, ist am Donnerstag ins britische Außenministerium einbestellt worden. Ebenso musste sein Kollege in Dublin vor irischen Regierungsvertretern erscheinen. Der Grund dafür liegt in der Ermordung des Hamas-Führers Mahmoud Mabhouh. Vor vier Wochen war er von einem Killerkommando in Dubai ermordet worden. Die Täter, die angeblich im Auftrag des israelischen Geheimdienstes Mossad handelten, sollen sich dabei nicht nur mit Brillen, Bärten und Tennis-Bekleidung getarnt haben. Sondern auch mit gefälschten Ausweispapieren.

Alles in allem soll es sich um mindestens sechs britische, drei irische sowie einen französischen und deutschen Pass gehandelt haben.Zumindest in einigen Fällen benutzten die Täter Ausweise real existierender Personen. Interpol hat die Verdächtigen am Donnerstagnachmittag zur Fahndung ausgeschrieben. So hat Paul Keeley die vergangenen Tage als „persönlichen Alptraum“ erlebt. Der Anstreicher aus dem Kibbuz Nahscholim ist einer der Israeli, dessen Identität die Attentäter benutzten. Er hat nun genug davon, ständig gefragt zu werden, wie er sich denn als Doppelgänger eines Mossad-Agenten fühle. Schlimmer noch, der Mann mit einem israelischen und einem britischen Pass fühlt sich seines Lebens nicht mehr sicher. Jetzt erwägt er eine Klage gegen den Staat Israel wegen „Identität-Diebstahls“, sollte sich herausstellen, dass der Vorwurf stimmt und tatsächlich der israelische Geheimdienst Mossad Auftraggeber der Tat gewesen ist. Nicht nur innenpolitisch sondern auch auf diplomatischer Ebene hat sich Israel damit reichlich Órger eingefangen. Nach dem Gespräch im Foreign Office in London zeigte sich Rosor zwar entspannt. Natürlich sei er gerne dem Ersuchen der Briten nachgekommen. Aber, „ich bin nicht in der Lage gewesen, besagten Vorgang zu erhellen“, sagte er. Das entspricht ganz der Linie, die das Jerusalemer Außenamt vorgegeben hatte: erst mal hören, was die überhaupt genau wissen wollen, antworten kann man ja später noch.

Offiziell hüllt sich Israel zu dem Fall in Schweigen, abgesehen von Außenminister Avigdor Lieberman, der erklärt hat, für einen Mossad-Mitwirkung gebe es keinen Beweis, aber dementieren wolle er auch nichts. So unverfroren das klang – hinter den Kulissen sorgt man sich in Israel durchaus über eine weitere Abkühlung in den Beziehungen zur EU, insbesondere zu Großbritannien. Premier Gordon Brown hat eine eigene Untersuchung zu den gefälschten Pässen in Auftrag gegeben. Man werde alles tun, um den britischen Pass – „Teil der britischen Identität“ – zu schützen.

In den israelischen Medien finden sich mehr und mehr Stimmen, die die Sache in Dubai für ein Fiasko halten. Am Anfang überwog noch die Bewunderung für die Ausschaltung eines Hamas-Führers, der vor mehr als zwanzig Jahren zwei israelische Soldaten kidnappte und zuletzt als Mittelsmann der Hamas den Waffennachschub von Iran nach Gaza organisierte. Inzwischen wird kritisch nachgefragt, ob ein toter al-Mabhouh die Enttarnung so vieler Agenten wert sei, ganz zu schweigen von dem politischen Preis in den internationalen Beziehungen. Für Premier Benjamin Netanjahu dürfte das ein „deja-vu-Erlebnis“ sein. Ein gescheitertes Attentat des Mossad auf den Hamas-Exilchef Khaled Meschal 1997 in Amman hatte ihn in seiner ersten Amtszeit schwer in die Bredouille gebracht und Israel eine ernste Krise mit Jordanien beschert. Der Polizeichef von Dubai hat zumindest so gut wie keine Zweifel mehr, dass hinter dem Mord an Hamas-Führer Mahmoud al-Mabhouh der israelische Mossad steckt. Er sei sich da „99 Prozent, wenn nicht hundert Prozent“ sicher, sagte Dahi Khalfan Tamim der Emiratszeitung The National. Allerdings hatten die Mossad-Agenten bei ihrem Einsatz am Golf womöglich auch palästinensische Helfer.

Jordanien hat bestätigt, dass es zwei Palästinenser wegen des Falls verhaften und an Dubai ausliefern ließ.Am Donnerstag wurden erstmals ihre Namen bekannt: Achmad Hasin und Anwar Shecheiber, die für den Sicherheitsapparat der Autonomiebehörden in Ramallah gearbeitet haben sollen. Wie Hamas-Sprecher Fausi Barhoum auf Anfrage der FR sagte, standen Beide früher im Dienste des „Preventive Security“: dem palästinensischen Geheimdienst, der einst von dem ehrgeizigen wie machthungrigen Fatah-Führer Mohammed Dahlan geführt wurde. Nach dem Putsch der Hamas im Juni 2007 seien die Zwei wie auch andere Fatah-Mitglieder in die Westbank geflohen. Kein Geheimnis ist zudem, dass Dahlan und seine Leute Kontakte zu westlichen und israelischen Geheimdienstlern pflegten.[…]

http://mobil.fr-online.de/politik?id=ad9921e4bac868f0ae10e8e912d80067