Israel heizt den Konflikt an

Dutzende Festnahmen von Palästinensern durch die Besatzer. Vertreibungen und Hauszerstörungen gehen weiter

Von Karin Leukefeld
Im Rahmen eines zwischen Israel und der palästinensischen Hamas vereinbarten Gefangenenaustausches hat Israel am Wochenende weitere 550 palästinensische Gefangene freigelassen. 41 der Freigelassenen kehrten in den Gazastreifen zurück, 507 in die Westbank und zwei nach Jordanien. Unter den Gefangenen waren sechs Frauen. Alle wurden in Gaza und in der Westbank von Politikern und Tausenden Angehörigen begrüßt.

Insgesamt hat Israel für den gefangenen Soldaten Gilad Shalit 1050 Gefangene freigelassen. Rund 9000 Palästinenser sind weiter in Haft, darunter der populäre Politiker Marwan Barghouti und der Vorsitzende der Volksfront zur Befreiung Palästinas, Ahmad Saadat. Tausende Gefangene hatten im Oktober mit einem Hungerstreik gegen die schlechten Haft- und Besuchsbedingungen in den israelischen Gefängnissen protestiert.

Das Palästinensische Informationsbüro berichtet derweil von neuen Festnahmen durch israelische Behörden. Allein in der vergangenen Woche wurden von der israelischen Besatzungsarmee in der Westbank 50 Personen verhaftet, darunter elf Minderjährige im Alter zwischen elf und 18 Jahren. Nordwestlich der Küste von Gaza wurden außerdem zwei Fischer von israelischen Kriegsschiffen aufgebracht und festgenommen, ihr Boot wurde beschlagnahmt. Israel verweigert den Palästinensern im Gazastreifen das Fischen in ihren nationalen Gewässern, die im Oslo-Abkommen auf 20 Seemeilen festgelegt worden waren.

Neuerdings gesteht Israel den palästinensischern Fischern nur noch ein Gebiet bis zu drei Seemeilen zu und hat den Zugang darüber hinaus mit Flößen gesperrt. Die letzten Verhaftungen fanden sogar innerhalb dieser Dreiseemeilenzone statt.

In einem am Wochenende veröffentlichten Bericht des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) heißt es, daß im vergangenen Jahr 2011 mindestens 1000 Palästinenser durch die Zerstörung ihrer Häuser vertrieben worden sind. In der letzten Woche waren zehn Häuser von Palästinensern im besetzten Ostjerusalem und in der Westbank zerstört worden, die Zahl der vernichteten Häuser in Ostjerusalem im Dezember stieg damit auf 22. Die Vertreibung der Palästinenser geht einher mit dem ungezügelten Bau und Ausbau israelischer Siedlungen. Am Montag teilte das Bau- und Planungsministeriums auf seiner Webseite den Bau von 1000 neuen Wohneinheiten mit. Veröffentlicht wurden Ausschreibungen für den Bau von 500 neuen Wohnungseinheiten in Ostjerusalem (Har Homa) sowie für 500 neue Wohnungseinheiten in zwei Siedlungen (Beitar Ilit/Bethlehem und Givat Ze’ev) in der besetzten Westbank. Diese 1000 Wohneinheiten sind Teil von rund 6000 geplanten Neubauten. Ministeriumssprecher Ariel Rosenberg erklärte gegenüber AFP, die Neubauten seien eine weitere Reaktion auf den Antrag der Palästinenser, vollwertiger Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen zu werden. Abu Rudeina, Sprecher des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas,

sprach von einer »neuen kolonialen Entscheidung« der israelischen Regierung. Israel vernichte »jeden Versuch, Frieden in der Region zu schaffen«.

Sorge um Saadat

Generalsekretär der palästinensischen Volksfront PFLP nicht unter den Freigelassenen. Nach Hungerstreik in Krankenhaus

Von Gerrit Hoekman
Ahmed Saadat während des Prozesses am 30.5.2007

Ahmed Saadat während des Prozesses am 30.5.2007
Foto: reuters
Der Generalsekretär der marxistischen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), Ahmed Saadat, gehört entgegen zunächst genährten Hoffnungen offenbar nicht zu den insgesamt 1027 palästinensischen Gefangenen, deren Freilassung Israel im Austausch gegen den Soldaten Gilad Schalit am Dienstag begonnen hatte. Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet teilte mit, daß Saadat ebenso wenig Teil des Abkommens sei wie der populäre Fatah-Führer Marwan Al-Barghuti. Auch auf der langen Liste der Freikommenden, die von der palästinensischen Tageszeitung Al-Quds veröffentlicht wurde, stehen zwar insgesamt 21 PFLP-Kämpfer und eine ähnlich große Zahl von Aktivisten der Fatah, aber die beiden prominentesten Namen fehlen.

So fürchten die Mitglieder der Volksfront nun um Saadats Gesundheitszustand, der sich an dem seit 20 Tagen anhaltenden Hungerstreik von 300 palästinensischen Gefangenen beteiligt, die gegen ihre Haftbedingungen protestieren. Wie die PFLP in einer Presseerklärung mitteilte, wurde Saadat am Sonntag abend in ein Militärkrankenhaus überstellt.

Ahmed Saadat ist seit ziemlich genau zehn Jahren Chef der PFLP. Der von der Westbank stammende Mathematiklehrer, in der PFLP auch als Abu Ghassan bekannt, war im Oktober 2001 zum Generalsekretär gewählt worden, nachdem sein Vorgänger Abu Ali Mustafa einem gezielten israelischen Raketenangriff auf sein Büro in Ramallah zum Opfer gefallen war. Doch die jüngeren Mitglieder kennen ihren Anführer nur von Fotos, haben noch nie eine Rede von ihm live hören können, denn den größten Teil seiner Amtszeit hat Saadat hinter Gittern verbracht. Israel wirft ihm vor, kurz nach seiner Wahl 2001 einem PFLP-Kommando befohlen zu haben, als Vergeltung für die Ermordung Abu Ali Mustafas den damaligen israelischen Tourismusminister Rechavam Seewi zu töten. Ein Militärrichter der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte ihn dafür zu einer langjährigen Haftstrafe. Der palästinensische Oberste Gerichtshof hob das Urteil später zwar als verfassungswidrig auf, doch Saadat kam nicht frei, weil Ramallah die Anweisung der Richter ignorierte. Im März 2006 stürmte dann die israelische Armee das Gefängnis und verschleppte Saadat nach stundenlangen Gefechten mit den dortigen Sicherheitskräften nach Israel, wo er im Dezember 2008 zu 30 Jahren Haft verurteilt wurde.

Damals kündigte die Hamas an, daß Saadat ganz oben auf der Liste der Gefangenen stehe, die gegen Gilad Schalit ausgetauscht werden müßten. Doch offenbar konnten die Islamisten diese Forderung gegenüber den Israelis nicht durchsetzen.

Käme er frei, würden auf Ahmed Saadat nicht nur Frau und Kinder warten, sondern auch eine Menge Arbeit in der Volksfront. Zwar ist die militärische Stärke der Abu-Ali-Mustafa-Brigaden, des bewaffneten Arms der PFLP, immer noch beachtlich, doch politisch spielt sie kaum noch eine Rolle. Bei den letzten Parlamentswahlen vor fünf Jahren konnten die Marxisten nur drei der 132 Sitzen erringen, einen davon erhielt Ahmed Saadat. Die eindeutige Gewinnerin war damals die Hamas, die mit 76 Abgeordneten die absolute Mehrheit erreichte, mit deutlichem Abstand gefolgt von der Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas mit 43 Sitzen. In den 70er und 80er Jahren war die PFLP hingegen nach Fatah die zweitstärkste Fraktion der PLO gewesen. Ihr charismatischer Generalsekretär, der Kinderarzt George Habasch, war in der palästinensischen Gesellschaft hoch geachtet und als Führer der Opposition gegen Jassir Arafat anerkannt. Die Luftpiratin Laila Khaled, heute Vorsitzende der palästinensischen Frauenvereinigung, wurde damals zum Symbol selbstbewußter arabischer Aktivistinnen.

Doch als westlich wahrgenommene Ideologien, darunter der Marxismus, haben in der palästinensischen Gesellschaft an Bedeutung verloren. An ihre Stelle traten der Islam und mit ihm die konservative Hamas. In dem Maße, wie die Islamisten an Bedeutung gewannen, verlor die PFLP an Einfluß, nicht nur in Gaza und auf der Westbank. Zwei Jahrzehnte lang waren die Flüchtlingslager in Syrien, im Libanon und in Jordanien eine Hochburg der Marxisten, doch dort zeigt heute vor allem die Hamas Präsenz. So tragen om Camp Yarmuk bei Damaskus tragen nun auch die meisten jungen Frauen ein Kopftuch, vor 25 Jahren für Palästinenserinnen fast undenkbar.

Ideologisch liegen zwischen der PFLP und der Hamas zwar Welten, praktisch stehen sie sich aber durchaus nahe. Anders als die Fatah lehnen beide eine Zweistaatenlösung ab und sehen den bewaffneten Kampf gegen Israel als legitimes Mittel. »Selbst wenn es zwei Staaten geben sollte, sind längst nicht alle Probleme gelöst«, sagte Ahmed Saadat in einem der wenigen Interviews, die er während seiner Haft geben konnte. »Was passiert mit den Flüchtlingen? Für uns ist die Rückkehr der Flüchtlinge, die mehr als die Hälfte aller Palästinenser ausmachen, eine fundamentale Frage.«

Clashes renew between Palestinians and Israeli troops in Silwan district

OCCUPIED JERUSALEM, (PIC)– Fierce clashes broke out once again on Friday afternoon between Palestinian young men and the Israeli occupation forces (IOF) in Silwan district of occupied Jerusalem as Jewish settlers continued their savage attacks on Palestinians and their property in different West Bank areas.

The Hebrew radio said that one Israeli soldier from the border guards was slightly injured when a Molotov cocktail was thrown at him during the clashes.

Meanwhile, armed Jewish settlers attacked on the same day different West Bank cities under military protection.

They stormed Yasuf town, near Salfit city, and attacked homes and Palestinians. Israeli troops helped the settlers during their attacks and fired tear gas grenades at the residents who tried to defend themselves.

A group of settlers intercepted a Palestinian car at Za’tara crossroads, east of Salfit city, and showered it with stones causing considerable damage to it.

In Tubas city, Jewish settlers from Maskiot settlement seized under military protection vast tracts of Palestinian lands in Wadi Al-Maleh, north of Jordan valley, and planted them with some olive trees.

The Israeli troops that escorted the settlers expelled the Palestinian owners from their lands, although they demonstrated official documents proving their ownership.

Streit um »Palästina-Papiere« – Al-Jazeera veröffentlicht Nahostdokumente. Authentizität unklar

Von Karin Leukefeld, Damaskus
Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira hat mit der Veröffentlichung umfangreicher Dokumente begonnen, die für die palästinensische Autonomieregierung, vor allem aber für deren Chefunterhändler Saeb Erekat, erhebliche Konsequenzen haben dürften. Die 1600 als »vertraulich« eingestuften Papiere enthalten Aufzeichnungen, Karten, Korrespondenzen und Notizen aus dem »Nahost-Friedensprozeß« zwischen den USA, Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde aus den Jahren 1999 bis 2010. Der Sender hat angekündigt, die »Palästina-Papiere« bis Mittwoch zu veröffentlichen, die Quelle werde aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben. Man habe die Unterlagen auf ihre Echtheit geprüft, bevor man sie nun der Öffentlichkeit zugänglich mache. Sie verschafften einen einzigartigen Einblick in die trilateralen Verhandlungen, die seit Jahren auf der Stelle treten. 

Für die Palästinenser dürfte vor allem das Ausmaß der Konzessionen schockierend sein, zu dem das palästinensische Verhandlungsteam um Erekat demnach bereit war. Deutlich wird auch die Weigerung Israels, die Vereinbarungen des Camp-David-Abkommens von 2000 umzusetzen. 2008 stellte der israelische Chefunterhändler Udi Dekel den nun veröffentlichten Dokumenten zufolge fest: »Ihr habt einen Terrorkrieg gegen uns angefangen, und wir haben Fakten geschaffen. Das ist heute Realität, eine Rückkehr zu Camp David gibt es nicht, die Umstände haben sich seitdem erheblich verändert.«

In Camp David hießen die Verhandlungspartner Ehud Barak und Jassir Arafat. Letzterer hatte sich vehement geweigert, Ostjerusalem aufzugeben. Nach internationalem Recht gelten Ostjerusalem und mit ihm der Haram al-Scharif (Tempelberg) als Teil der von Israel besetzten palästinensischen Gebiete, die die Besatzungsmacht zurückgeben muß. Den »Palästina-Papieren« zufolge war Erekat bereit, die Besatzung anzuerkennen und auch hinsichtlich der Al-Aksa-Moschee gegenüber den Israelis nachzugeben. So zeigte er Bereitschaft, einer israelischen Annexion der illegalen Siedlungen in Ostjerusalem zuzustimmen und auch noch Teile der arabischen Viertel zu überlassen. Für die Altstadt werde man eine Lösung finden, so Erekat, das jüdische Viertel und Teile des armenischen Viertels könnten die Israelis haben. In Sachen Haram (Tempelberg) spricht Erekat von »kreativen Möglichkeiten, mit einem Gremium oder einem Komitee«. Gegenüber dem neuen US-Vermittler George Mitchell betonte Erekat Anfang 2010, was er den Israelis vorgeschlagen habe, »gibt ihnen das größte Jerusalem der jüdischen Geschichte«.

Saeb Erekat bezeichnte in einem Interview mit Al-Dschasira die Veröffentlichung als »ein Bündel Lügen«. Seine Äußerungen seien aus dem Kontext gerissen, er habe immer gesagt, daß Ostjerusalem Teil Palästinas sei. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, der Sender habe absichtlich Texte durcheinandergebracht, um die Öffentlichkeit irrezuführen. Und PLO-Vertreter Jasser Abed Rabbo warf dem Kanal am Montag vor, eine Medienkampagne gegen die Autonomiebehörde zu führen und die Wahrheit zu verdrehen. Er werde die Dokumente prüfen und herausfinden, was richtig sei. Mahmud Al-Zahar von der Hamas sagte hingegen, die Autonomiebehörde solle sich schämen.

english.aljazeera.net

Al-Quds institution documents 34 excavation sites around Aqsa Mosque

BEIRUT, (PIC)– Al-Quds international institution said in a yearly report that there are 34 Israeli excavation sites around the Aqsa Mosque for the building of tunnels, 21 are still active and the others were finished.

The report covers the Israeli violations against the Aqsa Mosque between august 22, 2009 and august 21, 2010 and provides a comprehensive picture of the dangers threatening it.

The report pointed out that 15 excavation sites are located south of the holy Mosque, 17 in the west and two others in the north.

The report also talked about the unprecedented and accelerating increase in building Jewish landmarks around the Aqsa Mosque, especially the opening of the ruin synagogue west of the Mosque and the plans to build two other synagogues, one in place of the Islamic museum inside the Mosque’s main courtyard and the other adjacent to one of its walls.

The report warned that this Israeli escalation against the Mosque means that its plans and projects inside and around it would be much bigger and more dangerous in the future.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7NajXhb49geiGSev2XQoUfhAAmd9kR0wkjbOtgtS6ZAIJmLngYL09XjsSXo9QKOa0o%2bI4JOAOtkVRUaeVdyJ%2fC%2bJwAWYAWctDPE98RDE3VCs%3d

Guarded Israeli settlers seize new house in Jerusalem neighborhood

OCCUPIED JERUSALEM, (PIC)– Palestinian sources said that Israeli settlers escorted by policemen took over a two-story house at an early hour Thursday in Sa’diya neighborhood in the old city of occupied Jerusalem.

The sources added that the house is owned by a Palestinian citizen called Suleiman Handal and is inhabited by the family of Kamal Qirsh.

One of the neighbors reported that the residents of the neighborhood rushed to confront the Israeli assailants when women inside the house screamed for help, but the policemen encircled the house to prevent them from approaching.

Fatah revolutionary council member Dmitry Dliani said the policemen tried to expel the women from the house, but the women locked themselves inside three rooms of 11 and refused to leave the house, while the settlers seized the other rooms.

Dliani expressed fears that the settlers would turn the house into a religious school because of its large area and its sensitive location near the Aqsa Mosque.

With this new takeover raid on the house, the number of buildings seized by Israeli settlers in this neighborhood rose to five.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s794jBH8rr7mMi4T3MWEzP0vVc7Sp7J2l6vg4pnHa5qTk%2bcn751fYg1H7VAaOHL7V3leIIEAdwvDad1CF%2fAU3GrfIKnIt2bKKDUXDXxtP0iZM%3d

Sheikh Raed Salah ab heute im Gefängnis

Sheikh Raed Salah

Sheikh Raed Salah

UM AL-FAHAM.

Ab heute muss Raed Salah eine Strafe von 5 Monaten im israelischen Ramla Gefängnis absitzen. Einem Versuch von seinen Anwälten vergangenen Freitag Einspruch gegen das Urteil einzulegen wurde widersprochen. Ihn begleiteten zig Autos seiner Islamischen Bewegung (Islamic Movement, Al-Haraka Al-Islamiya) in den 48er Gebieten auf seinem Weg zum Gefängnis. Mitglieder der Islamischen Bewegung betonten, dass das Gefangennehmen von Sheikh Raed Salah die Palästinenser nicht daran hindern wird, weiterhin die Al-Aqsa Moschee vor israelischen Angriffen zu schützen.

Das Urteil geht auf eine Auseinandersetzung von Sheikh Raed Salah sowie anderen Palästinensern mit der voll ausgerüsteten israelischen Armee 2007 zurück. Dabei versuchten die israelischen Soldaten die Al-Aqsa Moschee zu stürmen und Sheikh Raed Salah sowie andere Palästinenser verteidigten die Moschee. Sie wurden im nachhinein von den Soldaten eingekesselt. Hiernach erging ebenfalls das Urteil, dass sich Sheikh Raed Salah der Altstadt von Jerusalem nicht mehr als 150 m nähern darf und dass er sich nicht mit mehr als 6 Personen in der Öffentlichkeit befinden darf.

weiter Infos:

http://paltimes.net/arabic/read.php?news_id=115838 (arabisch)

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7uQxpxzoL1veScnEmlL%2bN4r2yunymW89OE8gdYXmMwLgp3YBVQWTh3EZcjSurOxqn2BUeBBAlG%2fxCMpFx60%2fRjxMkRvDeWHJTwJoKYbpuUJw%3d