Zionistenzitate

 Zitate Chronologisch

 

2010

Führer der israelischen Shas-Partei wünscht Palästinensern den TodDer greise spirituelle Führer der israelischen Shas-Partei, Rabbi Ovadia Josef, sagte nach israelischen Medienberichten vom Sonntag: „Abu Mazen (Abbas) und all diese Bösen sollen von der Erde verschwinden. Der Herrgott wird sie mit der Pest schlagen, sie und all diese Palästinenser.“

 

 

2009

 

Lieberman.- Der Vorsitzende der ultra-rechten Einwandererpartei Yisrael Beitenu (Unser Haus Israel) schloss im Zuge einer Verhandlungslösung mit den Palästinensern die Rückkehr „auch nur eines einzigen“ palästinensischen Flüchtlings nach Israel aus. Die radikal-islamische Hamas-Organisation, die im Gazastreifen herrsche, müsse „erwürgt“ werden, sagte der Außenminister. Quelle


12.4. – Israelischer Minister fordert Tötung von Hisbollah-Chef Nasrallah
Ein dem neuen israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu nahe stehendes Kabinettsmitglied hat zur Tötung des Chefs der libanesischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, aufgerufen. „Nasrallah verdient den Tod und ich hoffe, dass diejenigen, die wissen was mit ihm zu tun ist, handeln und ihm das Schicksal zukommen lassen, das er verdient“, sagte Verkehrsminister Israel Katz im israelischen Militärrundfunk
Quelle

14.1.  Lieberman: “Do to Hamas what US did to Japan”
 “Who is the extremist?”,
Barghouthi wonders – Avidgor Lieberman, the Chairman of Israel Beitenu (Israel Our Home), the 5th largest political party in Israel stated today, regarding the massacre in Gaza, that Israel should “do to Hamas what the US did to Japan. “ “We must continue to fight Hamas just like the United States did with the Japanese in World War II,“ Lieberman added. „Then, too, the occupation of the country was unnecessary.“  Quelle


2008

Livni will israelische Araber loswerden
– Ansprache vor Schülern: „Eure nationale Lösung liegt anderswo“

Likud-Politiker Feiglin lobte Hitler – „Unerreichtes militärisches Genie“
 Radikaler Parteikollege bringt Netanyahu vor Wahl in Bedrängnis – Jerusalem – Die Äußerungen eines radikalen Parteikollegen bringen den ehemaligen israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu bei seinen Wiederwahl-Bemühungen in Bedrängnis. Die Zeitung „Haaretz“ druckte am Donnerstag erneut 13 Jahre alte NS-verherrlichende Äußerungen des Likud-Politikers Moshe Feiglin, dem bei den Wahlen im Februar gute Aussichten auf einen Parlamentssitz ausgerechnet werden >>>

 


Aufruf zum Mord – Israelischer Transportminister Shaul Mofaz fordert, Hamas-Regierung von Gaza »persönlich zu eliminieren«
 »Israel muß aufhören zu reden und damit beginnen, die Hamas-Regierung persönlich zu eliminieren«, forderte der israelische Transportminister Shaul Mofaz am Sonntag (in der israelischen Internetzeitung Ynet News). Mofaz reagierte mit diesem öffentlichen Aufruf zum Mord an demokratisch gewählten palästinensischen Politikern auf den erneuten Raketenbeschuß aus dem Gazastreifen, der am Wochenende in südisraelischen Siedlungen eingeschlagen war >>>

November 2008

„Letzte Chance ist eine israelische Atombombe“
Der israelische Historiker Morris sagt im Interview  nur ein atomarer Präventivschlag könne das Atomprogramm des Iran stoppen >>>
Mai 2008
 


„Alle Palästinenser müssen getötet werden – Frauen, Kinder, selbst ihr Vieh“

ISM/G – FK – 13.4.2008 – In einem von der israelischen Tageszeitung Haaretz veröffentlichten und in Israel viel beachteten Artikel rief der israelische Rabbiner Yisrael Rosen am 26.März zum Völkermord an den Palästinensern auf. Rosen, welcher dem religiösen Tsomet-Institut vorsteht, vertritt in dem Artikel die Meinung, die Torah legitimiere indirekt die Vernichtung der Palästinenser. Zahlreiche bedeutende israelische Rabbiner stimmten Rosens Meinung zu. In seinem Gutachten vergleicht Yisrael Rosen die Palästinenser mit dem Volk der Amalekiter, die nach jüdischer Überlieferung israelitische Stämme nach ihrer Flucht aus Ägypten angriffen. Rosen schreibt, dass Gott die Tötung der Amalekiten in der Torah legitmiert habe und, dass dies zum Bestandteil jüdischer Rechtssprechung geworden sei >>>

Oberrabbiner fordert palästinensische Kinder an Bäumen aufzuhängen
Der Oberrabbiner der israelischen Stadt Safad, Shmuel Eliyahu, rief die israelische Regierung dazu auf, die Söhne des palästinensischen Attentäters auf eine Religionsschule in Jerusalem “aufzuhängen”.

„Ein Staat, welcher wirklich das Leben seiner Bürger respektiert, hätte die 10 Söhne des Terroristen an einem 50 Amot (5 Meter) hohen Baum aufgehängt, sodass andere es sehen könnten und Angst hätten,“

 

Rassisten in der Knesset 10.03.08// haaretz online Der Vorsitzende von Yisrael Beiteinu, MK Avigdor Lieberman sagte in der Knesset zu den arabischen Abgeordneten, dass eine neue Regierung gebildet wird und dann werden wir uns um euch kümmern.

Drei Tage zuvor hatte er die Erschießung der jüdischen Schüler als Resultat der Hetze für die Gewalt, wie sie von den Arabischen Abgeordneten geschürt wird, bezeichnet. Letzte Woche schaltete sich auch noch ein weiterer [Rassist] ein,

 

 MK Effie Eitam, mit der Rede: „Eines Tages werden wir euch aus diesem Haus werfen und aus dem „National Home“ des jüdischen Volkes.“

Es gab keine größere Debatte wegen der Äußerungen von Lieberman, weil die arabischen Abgeordneten abwesend waren. Der Abgeordnete Abbas Zakour (Ra’am Ta’al) sagte zu Lieberman, dass er eine Gefahr für den Staat Israel darstelle. Dazu Lieberman: „Heute haben wir eine Regierung, die nur aus ‚wimps’ (kann Feiglinge aber auch Schlappschwänze bedeuten) besteht. Glaubt mir, dies ist nur zeitweilig so, wie ihr auch nur zeitweilig hier seit….“


5.3.2008 – Wünsche Hamas noch viele SiegePK mit Olmerts Sprecher Regev  – Von n-tv Korrespondent Ulrich W. Sahm
„Ich wünsche der Hamas noch viele derartige Siege“, sagte zynisch Mark Regev, Sprecher von Ministerpräsident Ehud Olmert, bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz in Jerusalem.
Er reagierte auf die „Siegesfeiern“ der Hamas im Gazastreifen, nach etwa 120 Toten innerhalb weniger Tage infolge der israelischen Invasion.

5.3.2008 –MK Eitam to Arab MKs: One day we will expel you from Israel – By Shahar Ilan, Haaretz Correspondent – Tempers flared Wednesday during Knesset plenary session when National Union MK Effie Eitam told Arab MKs that „one day we will expel you from this house, and from the national home of the Jewish people.“ >>>

 29.2.2008 – Verteidigungs-Vize – Israeli droht mit „Holocaust“
 Susanne Knaul – Mehr als eine unglückliche Wortwahl: Den Palästinensern drohe ein „Holocaust“, wenn sie ihren Raketenebschuss fortsetzten, sagt Vize-Minister Matan Vilnai.

11.2.2008 – Ein Stadtviertel in Gaza von der Landkarte fegen? – Thomas Emanuel Steinberg – Das soll der israelische Innenminister gefordert haben. Stimmt fast: Die Armee muß eines auslöschen, findet er.

Israelischer Minister fordert teilweise Zerstörung des Gazastreifens
Der israelische Innenminister Meir Sheetrit rief am Samstag zur vollständigen Auslöschung einiger Stadtviertel im Gazastreifen auf. “Sabotageaktionen“ sollten mit der Zerstörung ganzer Stadtviertel im Gazastreifen beantwortet werden. Dann, so Shetrit, würden die Bewohner des Gazastreifens verstehen, wie ernst die israelische Bedrohung sei.


Wie die Agenturen berichteten, wollte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert die »gezielte Liquidierung« von führenden Palästinensern nicht ausschließen. Im Gegenteil: Man müsse diesbezüglich »methodisch und organisiert« vorgehen, meinte der Regierungschef

 


 

Israelischer Rabbi ruft zur ethnischen Säuberung von Nichtjuden auf Yona Metzger, Oberrabiner der Aschkenazim in Israel, rief in einem Interview mit dem British Weekly am Montag (28.1.2008) dazu auf Millionen Palästinenser in die Wüste Sinai zu vertreiben. „Bring all die armen Menschen aus Gaza in ein wundervolles modernes Land mit Zügen, Bussen und Autos, wie in Arizona in Amerika. Das wird eine Lösung für die armen Menschen sein.“ >>>

(…)  Einige Wochen zuvor bezeichnete der israelische Rabbiner David Batsri Araber als „Esel“, die vom Allmächtigen in menschlicher Gestalt geschaffen wurden, um zu arbeiten und bestimmte Aufgaben auszuführen.>>>


 

– „  so weit es mich betrifft, so können die Bewohner des Gazastreifens  laufen, weil sie kein Benzin für ihre Wagen haben “
Ministerpräsident Olmert, 21.Januar 2008-01-23

 

 

Baruch Marsel – Der Gründer und Vorsitzende der rechten israelischen Partei Jüdisch-Nationale Front , Baruch Marsel, hat die gezielte Tötung des Aachener Friedenspreisträgers und jW-Autors Uri Avnery gefordert. (…) Und weiter: Rehavam Zeevi befürwortete offen die Ausweisung aller Araber aus dem Land, und ich sehe keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen seiner Tötung und der von Anführern der palästinensischen Fraktionen.«
Sonderseite zum Mordaufruf gegen Uri Avnery >>>

 

Hassprediger des Tages: Baruch Marsel – Der Gründer und Vorsitzende der rechten israelischen Partei Jüdisch-Nationale Front , Baruch Marsel, hat die gezielte Tötung des Aachener Friedenspreisträgers und jW-Autors Uri Avnery gefordert. (…) Und weiter: Rehavam Zeevi befürwortete offen die Ausweisung aller Araber aus dem Land, und ich sehe keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen seiner Tötung und der von Anführern der palästinensischen Fraktionen.«

 2007

„Gaza muss abgeschnitten werden“ – der Gazastreifen sollte komplett von Israel abgeschnitten und zu einem eigenständigen „Feindesland“ erklärt werden“ (Der israelische Minister für Strategische Angelegenheiten, Avigdor Liebermann am 31.5.07 in der israelischen Presse).

 

 

2006

 Ein Staat als Terrorunternehmen Nachdem die palästinensische Bevölkerung in den Bantustans und Ghettos der von Israel okkupierten und kontrollierten Gebiete es gewagt hatte, eine parlamentarische Vertretung zu wählen, dessen Zusammensetzung nicht den Erwartungen der jüdischen Besatzungsherren entsprach, kündigten die in Israel regierenden Führer an, an der unbotmäßigen palästinensischen Zivilbevölkerung Vergeltung zu üben. «Die Idee ist es, den Palästinensern eine Diät zu verordnen, sie aber nicht an Hunger sterben zu lassen», so der israelische Regierungssprecher Dov Weisglass süffisant nach der Wahl. mehr >>>

 

Avigdor Liebermann:

Rechtsextremer Vizepremier Lieberman fordert Trennung von Juden und Arabern
„Minderheiten sind das größte Problem der Welt“

Avigdor Lieberman – Vorsitzender der Partei Israel Beitenu – Vizepremierminister  von Israel – Minister für strategische Angelegenheiten –  W. Frankenberg

Liebenswürdiger Mann – Uri Avnery 

Vize-Regierungschef Lieberman: Araber und Juden in Israel trennen – Vorbild soll geteilte Insel Zypern sein.

Olmerts rechter Neuzugang – „Sollten Gaza wie die Russen Tschetschenien behandeln“

Sonderseite Avigdor Lieberman

Rabbi Josef: Keine Gnade für Araber – Die britische BBC berichtet: “Der gesitige Führer der ultraorthodoxen israelischen Shas-Partei, Rabbi Ovadia Josef, hat mit einem Gebet für die Ausrottung der Araber Entrüstung provoziert.

Ernennung von arabischem Minister verursacht stürmische Debatte – Erstmals ist ein Araber zu einem israelischen Minister ernannt worden. Die Fraktionsvorsitzende der Einwandererpartei Israel Beiteinu kritisierte die Entscheidung von Verteidigungsminister Amir Peretz am Donnerstag als „Angriff auf den Zionismus“.

„Die Existenz des jüdischen Volkes wurzelt in der West Bank …. Solange es ein Jüdisches Volk gibt, ist Judäa und Samaria seine Heimat … „Dieses Land gehört mir. Ich spüre das in meinen Knochen. Es ist meins. ….. Wenn Sie einem Juden erzählen wollen er habe kein Recht in Hebron zu leben, bedeutet das, dass Sie die Existenz des jüdischen Volkes und seine Geschichte verneinen“.
(Bob Lang, Siedler in Efrat, stammt aus New York – interviews Robert Fisk, London 2006)

2004

„When2.5 million people live in a closed-off Gaza, it´s going to be h human catastrophe. Those people will become even bigger animalsthan they are today, with the aid of an insane fundamentalist Islam. The pressure at the border will be aweful. It´s going to be a terrible war. So, if we want to remain alive, we will have to kill and kill and kill. All day, every day. If we don´t kill, we will cease to exist. The only thing that concerns me is how to ensure that the boys and men who are going to have to do the killing will be able to return home to their families and be normal beings.”

Aron Sofer, Professor of Geography at haifa University, quoted in the “Jerusalem Post, Up front magazine” May 21, 2004, p. 9.

2002

“Some 46 percent of Israel´s Jewish citizens favor transferringPalastinians out of the territories, while 31 percent favor transferring Israeli Arabs out of the country, according to the Jaffee Center for Strategic Studies`annual national security public opinion poll. When the question of transfer was posed in a more roundabout way, 60 percent of respondents said that they were in favor of encouraging Israeli Arabs to leave the country.”
Amnon Barzilai, Haaretz, March 12, 2002.

 


 

2001

„Bei einem Treffen mit hochrangigen israelischen Armeeoffizieren im Mai 2001, kurz nach Ariel Scharons Wahlsieg, ließ Mofas militärische Anstandsregeln außen vor und verlangte, dass „jeden Tag in jedem Sektor zehn Palästinenser getötet“ würden. Wie die beiden erfahrenen Journalisten Ofer Schelah und Raviv Drucker in ihrem Buch beschreiben (Boomerang, Hebräisch, Jerusalem, 2005), wurde dem General des Zentralkommandos Yitzhak Eitan, der verantwortlich war für das Westjordanland, von einem seiner Offiziere zugeflüstert, dass er gut daran täte, einen schriftlichen Befehl diesbezüglich auszustellen.

Am nächsten Tag wurden die Anweisungen des Stabschefs von einem anderen Offizier ausgeführt. Er erteilte seinen Soldaten den Befehl, palästinensische Polizeibeamte anzugreifen, die zu diesem Zeitpunkt an keinerlei feindlichen Aktivitäten beteiligt waren. Ein Polizist wurde getötet und mehrere verwundet. Als man den Offizier fragte, ob er den Verstand verloren habe, sagte er, „das hat der Stabschef doch verlangt“.“ Quelle

„Jedes Mal, wenn wir etwas tun, sagen Sie, ein Amerikaner würde dies und jenes tun … ich will ihnen etwas klar sagen: „Beunruhigen sie sich nicht über den amerikanischen Druck auf Israel. Wir, das jüdische Volk, kontrollieren Amerika und die Amerikaner wissen es“
Israeli Prime Minister, Ariel Sharon, October 3, 2001, to Shimon Peres, as reported on Kol Yisrael radio.

 

 

2000

 „Wenn wir denken, dass anstelle von 200 palästinensischen Todesfällen 2000 Tote dem Kampf mit einem Schlag  ein Ende setzen würden, würden wir viel mehr Gewalt anwenden…“

Israeli Prime Minister Ehud Barak, quoted in Associated Press, November 16, 2000.

 

1998

„Jeder solle sich bewegen, rennen und so viele Hügel grabschen, wie er kann, um die Siedlungen zu vergrößern; denn alles was wir jetzt nehmen, können wir behalten und alles, was wir nicht grabschen, wird ihnen gehören.“
Ariel Sharon, Israeli Foreign Minister, addressing a meeting of militants from the extreme right-wing Tsomet Party, Agence France Presse, November 15, 1998.

 

1995

„Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen, indem wir ihr in den Durchzugsländern Arbeit verschaffen, aber in unserm eigenen Lande jegliche Arbeit verweigern.

Die besitzende Bevölkerung wird zu uns übergehen. Das Expropriationswerk muss ebenso wie die Fortschaffung der Armen mit Zartheit und Behutsamkeit erfolgen.“

Theodore Herzl, founder of the World Zionist Organization, speaking of the Arabs of Palestine,Complete Diaries, June 12, 1895 entry.

 

 

1993

“The terms ´democracy`or ´democratic`are totally absent from the Declaration of Independence. This is not an accident. The intention of Zionism was not to bring democracy, needless to say. It was solely motivated by the creation in Eretz-Israel of a Jewish state belonging to all the Jewish people an to the Jewish people alone. That is why any Jew of the Diaspora has the right to immigrate to Israel and to become a citizen of Israel.”

 Ariel Sharon, “Democracy & the Jewish State”, Yedioth Ahronoth, May 28, 1993.
1992

Rabin bekräftigt zum Beispiel  in einem Spiegel Interview angesichts der Friedensgespräche das „Recht des jüdischen Volkes auf das gesamte Land Israels zu verwirklichen … Jerusalem muß als unsere Hauptstadt unter israelischer Souveränität für immer vereint bleiben … Rückzug auf die Grenzen von 1967, nie „. Auf die Frage: Müssen Sie nicht dennoch die Perspektive eines entstehenden Palästinenserstaats in Betracht ziehen? Rabins Antwort: Nein. Die Antwort heißt: nein. (Der Spiegel 17/1992: 173-182a)

 

1989

„Jüdisches Blut und das Blut eines Nicht-Juden sind nicht dasselbe“. Rabbi Yitzhak Ginsberg folgerte daraus, dass Töten kein Mord sei, wenn das Opfer ein einheimischer sei.

Israeli Rabbi Yitzhak Ginsburg, Inferring that killing isn’t murder if the victim is Gentile. Jerusalem Post, June 19,1989.

  

1988

 “Die Palästinenser sollten wie  Heuschrecken zermalmt werden …. ihre Köpfe an Felsen und Mauern zerdrückt werden.“
Isreali Prime Minister, Yitzhak Shamir,  in a speech to Jewish settlers New York Times April 1, 1988

 

1984

…“Die sandigen Palmen bestandenen Strände von Gaza sind das Hawai Israels. Die 10 Gemeinden, die sich vom Checkpoint Erez im Norden bis nach Rafiah im Süden entlang ziehen, teilen diesen unendlich weiten Blick auf das Mittelmeer. Ganz im Gegensatz zu dem tropischen Klima und der natürlichen Schönheit dieses Landstrichs war er nie sehr besiedelt, und genau das möchte der Gaza Regionalrat in nächster Zukunft verändert sehen“ (WZO, World Zionist Organisation NY 1984)

 

 

 1983

„Wir müssen alle Palästinenser töten, wenn sie sich nicht damit abfinden, hier als  Sklaven  zu leben….“

Chairman Heilbrun of the Committee for the Re-election of General Shlomo Lahat, the mayor of Tel Aviv, October 1983.

 

 

1982
 

 „Die Palästinenser sind wilde Tiere, die auf zwei Beinen gehen“
Menahim Begin, speech to the Knesset, quoted in Amnon Kapeliouk, „Begin and the Beasts“. New Statesman, 25 June 1982.

 

1979

“Wir gingen nach draußen. Ben Gurion begleitete uns.  Allon  wiederholte seine Frage:  „Was sollen wir mit der palästinensischen Bevölkerung tun?“  Ben Gurion  hob seine Hand mit einer Geste, die bedeutete: treibt sie alle hinaus!“

Yitzhak Rabin, leaked censored version of Rabin memoirs, published in the New York Times, 23 October 1979.

 

1978

„Wir sollten uns nun auf die Offensive vorbereiten. Unser Ziel ist es, den Libanon zu zerschmettern und Transjordanien und Syrien. Der schwächste Punkt ist der Libanon, denn das muslimische Regime ist künstlich und es wird für uns einfach sein, es zu unterminieren. Wir werden dort einen christlichen Staat  errichten und dann werden wir die arabische Legion zerschmettern, Transjordanien eliminieren. Syrien wird fallen. Wir werden dann weiter bombardieren und weiter gehen, Port Said einnehmen, Alexandria und den Sinai.“

David Ben-Gurion, May 1948, to the General Staff. From Ben-Gurion, A Biography, by Michael Ben-Zohar, Delacorte, New York 1978.

 

 

1973

„Die einzige Lösung heißt Eretz Israel“ oder wenigstens das westliche Eretz Israel: alles was westlich des Jordan liegt – ohne Araber. Da gibt es keinen Kompromiss in diesem Punkt … wir dürfen kein einziges Dorf, keinen einzigen Stamm übrig lassen.

Joseph Weitz, Director of the Jewish National Fund, the Zionist agency charged with acquiring Palestinian land, Circa 194. Machover Israca, January 5, 1973   p.2.
 

 

 

1972

„Die These, dass die Gefahr des Genozids im Juni 1967 über uns gehangen habe und Israel für sein physisches Überleben gekämpft habe, ist reiner Bluff. Sie wurde erst nach dem Krieg erfunden.

Israeli General Matityahu Peled, Ha’aretz, 19 March 1972.

 

 

1989

 

  „Israel hätte die Unterdrückung  der Demonstrationen in China ausnützen sollen, als die Aufmerksamkeit der Welt sich auf dieses Land konzentrierte, um eine Massenvertreibung der Palästinenser aus den besetzten Gebieten auszuführen“

 Benyamin Netanyahu, then Israeli Deputy Foreign Minister, former Prime Minister of Israel, tells students at Bar Ilan University, From the Israeli journal Hotam, November 24, 1989.

 

 

1985

„Wir müssen die Araber vertreiben und ihren Platz einnehmen“

 David Ben Gurion, future Prime Minister of Israel, 1937, Ben Gurion and the Palestine Arabs, Oxford University Press, 1985.

 

 

   1972

 Es ist die Pflicht der israelischen Führer der isr. Öffentlichkeit klar und mutig einige Fakten erklären, die mit der Zeit vergessen worden sind. Das erste: es gibt keinen Zionismus, Kolonisierung oder einen jüdischen Staat ohne Vertreibung der Araber und die Enteignung ihres Landes.“

Yoram Bar Porath, Yediot Aahronot, of 14 July 1972.

 

 

 1969

Einer der  sich am längsten gehaltenen und irreführendsten Slogans des Zionismus war von Zangwill, der ihn vor fast 110 Jahren geprägt hatte: Palästina war „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land.“

Nachdem Achad HaAm, der hebräische Essaist 1891 Palästina besucht hatte schreib er: „Im Ausland glaubten wir, dass Israel fast leer sei, dass in Palästina nichts wachsen würde und dass jeder, der hier Land zu kaufen wünscht, hierher kommen und kaufen kann, was sein Herz begehrt. In Wirklichkeit sieht die Situation ganz anders aus. Es ist schwierig im ganzen Land kultivierbares Land zu finden, das nicht schon kultiviert ist.“

„Wie können wir besetzte Gebiete zurückgeben. Da gibt es keinem, dem wir dies zurückgeben können. So etwas wie Palästinenser gibt es nicht“

Golda Meir, March 8, 1969.

 

 „Jüdische Dörfer nahmen den Platz der ehemals arabischen ein. Ihnen werden noch nicht einmal die Namen der arabischen Dörfer bekannt sein. Das ist auch richtig so, denn diese Landkartenvariante existiert nicht mehr. Aber nicht nur die Landkarte, sondern auch die arabischen Dörfer sind verschwunden. Aus Mahalul entstand Nahalal, Gibta musste Gevat Platz machen, Haneifs wich Sarid .. es gibt keinen einzigen Ort in diesem Land, dessen Bewohner nicht arabisch waren.“
Moshe Dayan, address to the Technion, Haifa, reported in Haaretz, April 4, 1969.

 

„Wenn die Leute sich an die große Zahl (ca 750 000 Flüchtlinge)  gewöhnen und wir  womöglich  gezwungen werden, die Flüchtlinge zurückzunehmen, wird es für uns schwierig werden, wenn wir mit Horden von Anspruchsberechtigten konfrontiert sein werden, die Welt davon zu überzeugen, dass nicht alle früher auf israelischen Gebiet gelebt haben. Es wird auf jeden Fall wünschenswert sein, die Zahlen zu verkleinern…“

Golda Maier Israeli Prime Minister June 15, 1969

 

… „Unsere Väter haben die Grenzen erreicht, die im Teilungsplan von 1947 anerkannt wurden. Unsere Generation erreichte die Grenze von 1949. Aber die Sechs Tage Generation war in der Lage, Suez, den Jordan und die Golanhöhen in Syrien zu erreichen. … Dies ist nicht das Ende; denn nach den augenblicklichen Waffenstillstandslinien wird es neue Linien geben. Aber diese werden über den Jordan hinausreichen, vielleicht in den Libanon, vielleicht nach Zentralasien…“ (Moshe Dayan, Times 25.6.1969)

  1967

 

„Wir müssen alles tun, um sicher zu gehen, dass sie (Palästinenser) nie wieder  in ihre Häuser zurückkehren, versicherte Ben Gurion gegenüber seinen zionistischen Kollegen. „Die Alten werden sterben, und die Jungen werden es vergessen.“

David Ben-Gurion, in his diary, 18 July 1948, quoted in Michael Bar Zohar’s Ben-Gurion: the Armed Prophet, Prentice-Hall, 1967, p. 157.

 

 


1965

“It must be clear that there is no room for both people (Jews and Palestinian Arabs) in this country … If the Arabs leave the country, it will be broad and wide-open for us. And if the Arabs stay, the country will remain narrow and miserable … and there is no way besides transferring the Arabs from here to the neighboring countries – to transfer them all. Except maybe Bethlehem, Nazareth and Old jerusalem, we must not leave a single village, not a single tribe. And the transfer must be directed to Iraq, to Syria and even to Trans-Jordan.”
Joseph Weitz, Director of the Jewish National Fund, My Diary and Letters to My Children, 1965.

 

1960

Rabins Beschreibung der Eroberung von Lydda nach der Erfüllung des Planes Dalet:

„Wir sollen die arabische Bevölkerung  auf eine Gemeinschaft von Holzhackern und Wasserträger reduzieren.“ 

Uri Lubrani, PM Ben-Gurion’s special adviser on Arab Affairs, 1960. From „The Arabs in Israel“ by Sabri Jiryas.

 

 

1948

„Ein christlicher Staat sollte ( im Libanon) errichtet werden mit der südlichen Grenze am Ufer des Litsani. Wir werden ein Bündnis mit ihm schließen. Dann werden wir die Arabische Legion aufreiben, Amman bombardieren, wir werden auch Transjordanien eliminieren; Syrien wird an uns fallen. Wenn Ägypten weiter gegen uns zu kämpfen wagt, werden wir Port Said, Alexandira und Kairo bombardieren und auf diese Weise werden wir den Krieg beenden und die Rechnung unserer Urväter mit Ägypten, Assyrien und Aram begleichen.

David Ben-Gurion, one of the father founders of Israel, described Zionist aims in 1948

“ dass sich am 10. März 1948 eine Gruppe zionistischer Politiker mit jungen Offizieren unter Vorsitz des späteren Ministerpräsidenten David Ben-Gurion getroffen und einen Vertreibungsplan (Plan Dalet) entworfen habe. Am gleichen Tag seien die Kommandeure angewiesen worden, sich auf die Umsetzung dieses Planes vorzubereiten. Wie es scheint, war dazu jedes Mittel recht. „Den Befehlen beigefügt, waren detaillierte Anweisungen, welche Methoden angewendet werden sollten, um die Menschen zu vertreiben: Einschüchterung im großen Stil, Belagerung und Bombardierung von Dörfern und Bevölkerungszentren; in Brand setzen von Häusern, anderen Immobilien und Waren; Vertreibung, Zerstörung und schließlich das Legen von Minen unter dem Schutt, um die vertriebenen Einwohner an der Rückkehr zu hindern.“ Quelle

“ stellte Morris zynisch in einem Interview mit der Tageszeitung „Haaretz“ fest: „Ich glaube nicht, dass die Vertreibungen von 1948 ein Kriegsverbrechen waren. Man kann kein Omelett machen, ohne ein Ei zu zerbrechen.“

 

 

1947

“These operations can be carried out in the following manner: either by destroying villages (by setting fire to them, by blowing them up, and by planting mines in their rubble), and specially those population centres that are difficult to control permanently; or ty mounting combing and control operations according to the following guidelines: encirclement of villages, conducting a search inside them. In case of resistance, the armed forces must be wiped out and the population expelled outside the borders of the state.”

 

„Jeder Angriff muss mit Besetzung, Zerstörung und Vertreibung enden“
äußerte Ben-Gurion um Jahreswechsel 1947/48. Quelle

 

Wenige Tage nachdem die UNO-Vollversammlung im November 1947 die Teilung des britischen Mandatsgebietes Palästina in einen arabischen und einen jüdischen Staat beschlossen hatte, erklärte David Ben Gurion in einer Rede vor führenden Mitgliedern der Israelischen Arbeiterpartei: »In den Gebieten, die dem jüdischen Staat zugewiesen sind, gibt es 40 Prozent Nichtjuden. Diese Zusammensetzung ist keine solide Basis für einen jüdischen Staat. Und dieser neuen Realität müssen wir uns in ihrer ganzen Härte und Klarheit stellen.« Nur ein Staat mit mindestens 80 Prozent Juden sei »ein lebensfähiger und stabiler Staat«. Als Ben Gurion dies erklärte, bereiteten jüdische Politiker und höchste Offiziere bereits Pläne vor, wie die arabische Bevölkerung aus dem zukünftige Staatsgebiet Israel (weit über das Territorium hinaus, das die UNO zugeteilt hatte) mit Gewalt und Terror zu vertreiben sei.

 

 

1943

“Neither Jewish ethics nor Jewish tradition can disqualify terrorism as a means of combat.”
Former Prime Minister Yitzhak Shamir, Journal of the LEHI, the Stern Gang, Summer 1943.

1941

Am 20. März 1941 schrieb Yosef Weitz vom Jüdischen Nationalfond: „Die vollständige Evakuierung des Landes von seinen anderen Bewohnern und die Übertragung an das jüdische Volk – das ist die Antwort.“

 

 

1940

Ich ging ins Büro von Lipschitz, und er zeigte mir die Reliefkarte von Eretz Israel (2). Eine schöne und brauchbare Karte. Er sprach von der Notwendigkeit, Material zur Frage unserer Zukunft im Land zusammenzutragen. Man müsse sich Gedanken über die Möglichkeiten machen, das Land zu entwickeln, um auch für uns Platz zu schaffen. Man brauche Material über jedes arabische Dorf, über den Besitz von jedem einzelnen Araber, und über die Möglichkeiten für intensive landwirtschaftliche Entwicklung, damit wir in der Lage sind, das für uns notwendige Land zu erwerben. Ich antwortete ihm, daß nach dem Krieg die Frage von Eretz Israel und die Frage der Juden in diesem Land unter dem Stichwort „Entwicklung“ nicht mehr gelöst werden könne. Es muß doch unter uns klar sein, daß in diesem Land kein Platz für beide Völker ist. Keinerlei Entwicklung wird uns dem Ziel näher bringen, ein unabhängiges Volk in diesem kleinen Land zu werden. Wenn die Araber das Land verlassen, wird es groß und für uns weit offen sein. Und wenn die Araber bleiben, wird es eng und elend bleiben. Wenn der Krieg vorbei ist, und die Engländer gesiegt haben, wenn Gericht gehalten wird, muß unser Volk seine Petitionen und Forderungen vorbringen. Die einzige Lösung ist Eretz Israel, oder zumindest das westliche Eretz Israel, ohne Araber. In diesem Punkt kann es überhaupt keinen Kompromiß geben. Das bisherige Vorgehen des Zionismus, insofern der Weg bereitet wurde zur Schaffung eines hebräischen Staates in diesem Land, war den Zeitumständen entsprechend ganz in Ordnung, und man konnte sich mit „Landkauf“ zufrieden geben – aber auf diese Weise wird der Staat Israel nicht entstehen. Das muß ganz plötzlich geschehen, wie eine Erlösung (das ist das Geheimnis der „messianischen“ Idee). Es gibt überhaupt keinen anderen Weg als den Transfer der Araber von hier in die benachbarten Länder, und zwar aller Araber. Mit Ausnahme vielleicht von Bethlehem, Nazareth und Alt-Jerusalem dürfen wir kein einziges Dorf, keinen einzigen Stamm auslassen. Der Transfer muß nach Irak, nach Syrien und vielleicht Transjordanien gerichtet werden. Wir müssen dafür Geld auftreiben, eine Menge Geld. Nur nach einem solchen Transfer kann das Land Millionen unserer Brüder aufnehmen, und die Judenfrage wird ein für alle Mal gelöst sein. Es gibt keinen anderen Weg.

Lipschitz stimmte mir in dem Punkt des Transfer der Araber von Eretz Israel zu, aber wir müßten uns auch auf Teillösungen einstellen, sagte er, wir müßten genaues Material sammeln. „Richtig“, sagte ich, „wir müssen jetzt untersuchen, welches Aufnahmepotential die Nachbarländer haben. Studien hier im Land sind nutzlos, weil ich nicht an ‚Entwicklung‘ glaube.“ Wir wurden uns schließlich einig, uns an die politische Abteilung (der Jewish Agency) zu wenden. Wir wollten die Ausarbeitung eines genauen und detaillierten Planes zum Transfer der Araber von Eretz Israel in die Nachbarländer anregen.

„Es ist unser Recht die Araber umzusiedeln. Die Araber sollten gehen!“
(Tagebuchaufzeichung von Yossef Weitz, eines führenden Zionisten, 20.Dez.1940 bei Pappe 2006, S.23)

 

1937

… „Unser Anspruch auf eine Jüdische Mehrheit ist nicht unsere Maximalforderung, sondern das Minimum… “ Zur ‚Jüdischen Heimstätte müsse das gesamte Gebiet des Englischen Mandats seit 1920 gehören und beide Ufer des Jordanflusses umfassen. (Zev Jabotinski, vor der Palestine Royal Commission 1937, die über Teilungspläne beriet.)

… „Die Araber müssen einfach gehen. Aber es bedarf eines günstigen Augenblicks um das geschehen zu lassen, am besten so etwas wie ein Krieg“ (Ben Gurions Tagebuchaufzeichnung vom 12.Juli 1937: New Judea S. 220)

 

 

1930

Menachem Ussischkin, als Vorsitzender des Jüdischen Nationalfonds’ von 1922 bis 1941 für die jüdische Bodenpolitik in Palästina  verantwortlich, erklärte auf einer Fonds-Pressekonferenz in Jerusalem am 27. April 1930:

Wir haben beigetragen zur Erzeugung der größten Lüge, weil wir unser Werk wie ein Vogel Strauß geführt und unsere Bestrebungen nicht in ihrer vollen Wahrheit enthüllt haben… Wir hätten stets offen proklamieren sollen, daß wir unser Land in unsern Besitz zurückfordern. Wenn das Land frei ist von Bewohnern – gut. Und wenn Bewohner da sind, dann muß man sie eben an irgendeinen anderen Ort hinführen, aber wir haben das Land zu bekommen. Wir haben ein Ideal, das größer und erhabener ist als die Sorge um einige Hundert Fellachen…

(„Doar Hajom“ vom 28. April 1930.)

zitiert aus: Regina Ruben: Palästina oder Birobidschan. Die Frau im Staat. Eine Monatsschrift. 12. Jahr, Heft XII, Dezember 1930, S. 1 – 4, hier S. 2 . – Doar Hajom war das Organ des jüdischen Bauernverbandes in Palästina. Quelle T:I:S, 11. Januar 2008 

 

 

 1923

 „ Eine freiwillige Versöhnung mit den Arabern kommt nicht in Frage – weder jetzt  noch in der Zukunft. Wenn man ein Land kolonisieren will, in dem schon ein anderes Volk lebt, muss man um seinetwillen eine Garnison aufbauen. Oder gebt die Kolonisierung auf; denn ohne bewaffnete Kräfte, die  jeden Versuch unmöglich machen, diese Kolonisierung zu zerstören oder zu verhindern. ??? Kolonisierung ist  unmöglich, sie ist nicht schwierig, nicht gefährlich aber unmöglich.       Zionismus ist ein Kolonisationsabenteuer und deshalb steht oder fällt er mit der Frage bewaffneter Kräfte. Es ist wichtig, hebräisch zu sprechen, aber leider ist es noch wichtiger, schießen zu können. Sonst ist die Sache mit der Kolonisierung für mich  erledigt.

Vladimir Jabotinsky, founder of Revisionist Zionism (precursor of Likud), The Iron Wall, 1923.

 

 

„Die zionistische Kolonisierung muss entweder beendet oder gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung ausgeführt werden. Diese Kolonisierung kann  deshalb    nur fortgeführt werden und Fortschritte machen, wenn sie unter dem Schutz einer von der einheimischen Bevölkerung unabhängigen Macht steht – eine eiserne Mauer, die so positioniert ist, dass sie Druck der einheimischen Bevölkerung widersteht.

Dies ist unsere Politik gegenüber den Arabern.

Vladimir Jabotinsky, The Iron Wall, 1923.

1917

… „Wir denken, dass die Kolonisierung Palästinas in zwei Richtungen zu gehen hat: Jüdische Besiedlung in Eretz Israel und die Umsiedlung der Araber von Eretz Israel außerhalb des Landes. Der Transfer so vieler Araber mag zunächst ökonomisch gesehen unakzeptabel sein, aber sicher praktikabel. Es wird nicht so teuer sein, ein Palästinensisches Dorf in einem andern Land neu anzusiedeln. (Leo Motzkin, einer der ‚liberalen‘ Denker der Zionistischen Bewegung 1917 nach Pappe 2006, S.7)

  

1903

1903 Israel Zangwill: „Palästina hat bereits seine Einwohner, … deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten, die eingesessenen Stämme entweder mit dem Schwert zu verjagen, wie das unsere Vorfahren getan haben, oder mit dem Problem zu kämpfen, das eine große, fremde Bevölkerung darstellt“ (The Voice of Jerusalem. London 1920: 88).


Oppenheimer, einer der Architekten und modernen Raumplaner des Projektes drückte das in demselben Jahr klar aus: „Nun meine Freunde, wir wollen ein Netz von Bauernkolonien über das Land spannen, das wir erwerben wollen. Wenn man ein Netz spannen will, schlägt man zuerst an den Stellen die Haken ein, zwischen denen das Netz entstehen soll. Dann spannt man zwischen den Stricken stärkere Fäden und stellt derart ein grobes Maschenwerk her, das man dann nach Bedarf durch das Dazwischenwirken feinerer Fäden zu immer feineren Maschen ausgestaltet. Genauso haben wir, meine ich, vorzugehen“ (Rede auf dem 6. Weltkongress 23.-28.08,1903, Stenographisches Protocoll, Wien 1903:188, vgl. auch Diner, Dan 1980: Israel in Palästina. Über Tausch und Gewalt im Vorderen Orient, Bonn. Athenäum)

 

1901

Israel Zangwill 1901: „Palästina ist ein Land ohne Volk; die Juden sind Volk ohne ein Land. Die Verbesserung des Bodens bedeutet die Verbesserung des Volkes.“

 

 

 

 1899

 

 
1899 schrieb Davis Triesch an Herzl: Ich würde Ihnen vorschlagen, noch bei Zeiten nach „Groß-Palästina“ zu kommen, bevor es zu spät ist. Das Programm von Basel muss die Worte „Groß-Palästina“ oder „Palästina und seine benachbarten Länder“ enthalten, sonst ist es Unsinn. Sie können nicht die Millionen Juden in einem Land von 25 000 qkm unterbringen.“

 1897

Bezeichnend ist  der Ausspruch, den Max Nordau angeblich gegenüber Herzl 1897 getan haben soll:
„In Palästina gibt es ja Araber! Das wusste ich nicht! Wir begehen also ein Unrecht!“
Quelle

 1895

Herzl, der Visionär, schrieb am 12. Juni 1895 in sein Tagebuch:
 „Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen….

 

 Weitere Zitate

Diese Akte aller Dörfer, in der Hand Elimelech Avnir’s, Kommandeur der Hagana (Miliz), wurde zur Basis dessen, was unter „ethnic cleansing“ verstanden werden muss. Es gab dazu „hilfreiche“ Anweisungen: „Diese Operationen sollen in folgender Weise durchgeführt werden: in dem die Dörfer zerstört werden (in Brand setzen, in die Luft jagen, oder Minen in de Trümmer legen), und besonders dort, wo auf lange Sicht die Bevölkerung schlecht zu kontrollieren sein wird;… bei Widerstand müssen die militärischen Kräfte vernichtet und die Bevölkerung über die Staatsgrenzen hinaus vertrieben werden.“ (dg Quelle

Die israelische Ministerpräsidentin Golda Meir konnte darum in den 60er Jahren wie selbstverständlich erklären, was wohl auch die meisten Israelis dachten: „There are no Palestinians“, es gibt keine Palästinenser. Um dann mit herablassender Arroganz ironisch hinzuzufügen: „Ich bin selbst Palästinenserin, ich habe ja einen (von der britischen Mandatsbehörde ausgestellten) palästinensischen Pass.“ So unsichtbar waren die Palästinenser für Israel geworden

 

Nicht zu Unrecht hat deshalb Nahum Goldmann in seinen Erinnerungen geschrieben, dass es „einer der großen historischen Denkfehler des Zionismus“ gewesen sein, „dass er den arabischen Aspekt bei der Gründung des jüdischen Heimatlandes nicht ernsthaft genug zur Kenntnis genommen“ Quelle

Amos Elon urteilt gerecht, wenn er die Haltung der führenden Zionisten in der Frühzeit als eine „Mischung von Naivität, Wunschdenken, patriarchalischem Wohlwollen und Ignoranz“ [47] bezeichnet.  Quelle

bereits auf dem V. Kongress 1901 die Eliminierung arabischer Arbeitskräfte aus jüdischen Unternehmen und Besitzungen beschlossen worden war. Dieser Beschluss, der zurückging auf die von Gordon beeinflusste Losung „Avoda Ivrit“ (Jüdische Arbeit), zielte auf die Einrichtung eines völlig separaten wirtschaftlichen Sektors für die Neueinwanderer ab. Quelle


Ussischkin schrieb hier: Um einen „Judenstaat in Palästina“ zu schaffen, ist es notwendig, „dass der ganze Boden Palästinas oder wenigstens sein größter Teil jüdisches Eigentum werde“. Um dieses Ziel zu erreichen hielt Ussischkin es unter anderem „ein für allemal notwendig, die arabischen Arbeiter durch Juden zu ersetzen.“ Quelle

 

 

„… Wenn die Leute sich an die große Zahl ( ca. 750 000 Flüchtlinge)  gewöhnen und wir  womöglich  gezwungen werden, die Flüchtlinge zurückzunehmen, wird es für uns schwierig werden, wenn wir mit Horden von Anspruchsberechtigten konfrontiert sein werden, die Welt davon zu überzeugen, dass nicht alle früher auf israelischen Gebiet gelebt haben. Es wird auf jeden Fall wünschenswert sein, die Zahlen zu verkleinern …

Offizieller des isr. Außenministeriums  in einem Brief an Walter Eytan. Bei Benny Morris, The Birth of  the Pal. Refugee Problem, S. 297)

 

 

 

Moshe Dayan: Aus Ansprachen an die Studenten des Technion
Alle unsere Siedlungen sind erbaut auf den Ruinen palästinensischer Dörfer
Ja wir haben sie nicht nur ausradiert bis auf den Boden sondern auch ihre Namen aus den Geschichtsbüchern ausradiert
Sie haben also ihre triftigen Gründe für den Kampf den sie gegen uns führen
Unser Problem ist nicht wie wir sie loswerden sollen sondern wie wir mit ihnen leben können
Wenn ich selbst ein Palästinenser wäre ich wäre wahrscheinlich ein Kämpfer in Al Fatah“ Quelle

 

 Da gibt es einige, die glauben, dass die nicht-jüdische Bevölkerung, selbst mit einem hohen Prozentsatz, innerhalb unserer Grenzen  besser unter unsrer Aufsicht ist. Andere glauben das Gegenteil: es sei einfacher die Aktivitäten  eines Nachbarn zu überwachen als die eines Untermieters. Ich neige eher zur letzteren Ansicht und habe ein zusätzliches Argument: um den Charakter eines Staates zu erhalten, der in Zukunft jüdisch ist, darf die Minorität nicht mehr als 15% ausmachen. – Ich hatte diese fundamentale Position schon 1940 erreicht und dies in mein Tagebuch eingetragen .

Joseph Weitz, head of the Jewish Agency’s Colonization Department. From Israel: an Apartheid State by Uri Davis, p.5.
 

 

„Wenn ich ein arabischer Führer wäre,  würde ich niemals ein Abkommen mit Israel unterzeichnen. Es ist normal; wir haben ihnen das Land weggenommen. Es stimmt zwar: Gott hat es uns versprochen. Aber wieso sollte sie das interessieren?      

Unser Gott ist nicht der Ihrige. Da gab es den Antisemitismus, die Nazis, Hitler, Auschwitz. Aber war das ihre Schuld? Sie sahen nur eines: wir sind gekommen und haben ihr Land gestohlen. Warum sollen sie das akzeptieren?

David Ben Gurion (the first Israeli Prime Minister) quoted by Nahum Goldmann in Le Paraddoxe Juif (The Jewish Paradox), pp121.

„Die gegenwärtige Karte Palästinas wurde vom britischen Mandat gezeichnet. Das israelische Volk hat eine andere Karte, für die unsere Jugend und unsere Erwachsenen  kämpfen werden, um sie zu erfüllen – vom Nil bis zum Euphrat.“

Ben Gurion

„Niemand kennt die Wege der Politik, aber wir müssen dennoch unsere Maßnahmen auf die Zukunft hin ausrichten“, sagte ich. „Von jetzt an müssen wir an einem geheimen, gut fundierten Plan arbeiten, der eines Tages unter Aufsicht einer anglo-amerikanischen Kommission in die Tat umgesetzt werden könnte. Wir müssen diesen Plan in amerikanischen politischen Kreisen verbreiten. Das ist unsere einzigartige politische Aufgabe. Ob wir Erfolg haben oder nicht, das ist ein späteres Problem. Aber heute haben wir keinen anderen Weg. Wenn uns der Erfolg versagt bleibt, sind wir hier verloren. Mit den Arabern können wir nicht leben,.. –
 Auszüge aus dem Tagebuch von Joseph Weitz

 

Was schlägt  Benny Elon also vor? Im Zentrum seines Programms steht eine Lösung für das Flüchtlingsproblem. Es berührt wirklich, wie ein Vertreter der Siedler – der zivile Sektor ist zum größten Teil verantwortlich für die Schikanen und Enteignung der Palästinenser in allen besetzten Gebieten – sich so sehr um ihr wirkliches Elend Sorgen macht. Elon drängt darauf, Millionen von palästinensischen Flüchtlingen zu rehabilitieren, indem man die UNRWA auflöst (ein alter anti-palästinensischer Traum). Folglich „wird allen Bewohnern von Flüchtlingslagern eine permanenter Wohnsitz, Staatsbürgerschaft und eine großzügige Rehabilitationssubvention angeboten. Die Flüchtlingslager werden während dieses Prozesses aufgelöst.

Das klingt großartig, nicht wahr? Es bleibt nur das Rätsel, wo dieser „permanente Wohnsitz liegen mag“. Elon ist in diesem Punkt bewusst vage: er spricht gewöhnlich von „Immigrationsländern“ Nur eines ist klar: Israel ist nicht damit gemeint, sonst könnte Elon dies nicht versprechen: das Auflösen der Flüchtlingslager  als Teil des Rehabilitations-prozesses wird die arabische Bevölkerung in Judäa und Samaria reduzieren.“ Klar ist, dass die palästinensischen Flüchtlinge, die jetzt in der Westbank und im Gazastreifen leben, irgendwo anders auf der Welt (etwa in Kanada, Alaska oder Europa  – um eine bekannte Saite anzuschlagen) rehabilitiert würden. Das ist es also: der alte „Transfer“- oder Deportationswunsch der israelischen Rechten – nun mit einem modischeren  Haarschnitt.“ 
Quelle und mehr >>>

„Den Privatbesitz der angewiesenen Ländereien müssen wir sachte enteignen. Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen, indem wir ihr in den Durchgangsländern Arbeit verschaffen, aber in unserem eigenen Lande jederlei Arbeit verweigern. Die besitzende Bevölkerung wird zu uns übergehen. Das Expropriationswerk muß ebenso wie die Fortschaffung der Armen mit Zartheit und Behutsamkeit erfolgen. Die Immobilienbesitzer sollen glauben, uns zu prellen, uns über dem Wert zu verkaufen. Aber zurückverkauft wird ihnen nichts.“ Herzel  [4] Herzl, Complete Diaries, 88–9.

 

Für mehr Information
Ben Gurion, Erinnerungen und Vermächtnis, FfM 1971
Theodoer Herzl, Tagebücher , Bd. I-III, Berlin 1922
Robert Fisk ‚The great war for Civilisation‘ 2006, London
Ilan Pappe ‚The Ethnic Cleansing of Palestine‘, 2006, London, 2007 Verlag 2001 (deutsch

http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/zionismus_ist_rassismus_antizionismus_zitate.htm

 

Dokumentation über den 6 Tage Krieg

Heute vor 63 Jahren – Das Massaker von Deir Yassin

Am Freitag den 9. April 1948 früh morgens, griffen Kommandos der Irgun (rechtsradikale zionistische Untergrundorganisation), angeführt durch Menachem Begin, den späteren Premierminister Israels und Friedensnobelpreisträger, und Mitglieder der Stern Bande (zionistische Terrororganisation) das Dorf Deir Yassin an, ein Dorf mit ca. 750 palästinensischen Bewohnern. Es geschah einige Wochen vor dem Ende des britischen Mandats über Palästina. Das Dorf lag ausserhalb des von der UNO empfohlenen Gebietes für einen zukünftigen jüdischen Staat.

Deir Yassin lag auf höheren Gelände im Korridor zwischen Tel Aviv und Jerusalem und, wie ein später bekannt gewordener geheimer Plan beinhaltete, wurde zur Zerstörung vorgesehen, um Platz für eine kleine Landebahn zu machen, um für den Nachschub zu dienen.

Bis zum Mittag wurden über 100 Menschen, die meisten Frauen und Kinder, systematisch ermordet. Vier der Angreifer wurden von Palästinenser die Widerstand leisteten getötet. 25 männliche Bewohner des Dorfes wurden auf Lastwagen aufgeladen, durch die Strassen des Zakhron Yosef Quartiers in Jerusalem paradiert und dann zu einem Steinbruch an der Strasse zwischen Givat Shaul und Deir Yassin geführt und dort erschossen. Die verbliebenen Einwohner wurden ins arabische Ost-Jerusalem vertrieben.

Die Zeitung The New York Times berichtete am 13. April 1948, der Tag an dem die Beerdigung endlich stattfand, dass 254 Leichen gezählt wurden.

Von den 144 Häusern des Dorfes wurden 10 mit Dynamit gesprengt. Der Friedhof wurde mit Planierraupen platt gewalzt und, genau wie Hunderte andere palästinensische Dörfer die dann folgten, wurde Deir Yassin dem Erdboden gleich gemacht und von der Landkarte getilgt.

Im September 1948 wurden eingewanderte orthodoxe Juden aus Polen, Rumänien und der Slowakei dort angesiedelt. Das Zentrum des Dorfes wurde in Givat Shaul Bet umbenannt. Als Jerusalem sich vergrösserte, wurde das Land auf dem Deir Yassim mal stand ein Teil der Stadt und ist jetzt einfach als das Gebiet zwischen Givat Shaul und der Siedlung Har Nof bekannt.

Als das Massaker sich rum sprach, gab die Führung der Haganah (jüdische paramilitärische Kampforganisation, die später die israelische Armee wurde) zu, dass das Massaker „die Sache der jüdischen Kämpfer schadete und die jüdische Kampftruppe und Flagge entehrt hätte.“ Sie spielten aber die Tatsache herunter, dass ihre eigene Miliz die Tat begangen hatte.

Sogar Ben-Gurion schickte eine Entschuldigung an König Abdullah von Transjordanien.

Aber die schreckliche Tat diente dem zukünftigen Staate Israel sehr gut. Die palästinensische Bevölkerung war in Panik versetzt und fürchtete sich vor einem ähnlichen Schicksal.

Begin sagte dazu: „Die Araber im ganzen Land sind durch die Geschichte des ‚Irgun Gemetzels’ völlig in Panik geraten und fürchten um ihr Leben. Diese Massenflucht hat zu einer Stampede geführt. Der politische und ökonomische Stellenwert dieser Entwicklung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Das Massaker in Deir Yassin ist einer der wichtigsten Ereignisse in der Geschichte der Palästinenser und Israelis. Nicht wegen der Grösser oder der Brutalität dieser ethnischen Säuberung, sondern weil es als Frühwarnung für die geplante Entvölkerung weiterer 500 arabischen Dörfer und Städte in Palästina und die Vertreibung 800’000 Einwohner stand.

Wir kamen und verwandelten die einheimischen Araber in Flüchtlinge. Und immer noch wagen wir es sie zu verleumden und schlecht zu machen, ihren Namen zu beschmutzen. Statt das wir uns wegen unserer Taten schämen und versuchen etwas von dem Bösen welches wir begangen wieder gut zu machen … gehen wir her und rechtfertigen diese entsetzlichen Taten und versuchen sie sogar zu verherrlichen.

Von Nathan Chofshi … russischer pazifistischer Zionist und Schriftsteller, der 1908 nach Palästina auswanderte. Er war Augenzeuge der Vertreibung der palästinensischen Araber und schrieb kritisch darüber bis ins Jahr 1959.

Bilder vom Massaker:

Die Macht des Hauses Rothschild und der Zionismus und ISRAEL Teil 2

Für uns Muselmanen – und wir zählen in Schweden über 75’000 Seelen, mehr als viermal soviel wie die jüdische Gemeinde, wenn man den offiziellen Zahlen trauen darf – ist der Zionismus ein Gegner, eine Herausforderung, der wir uns stellen wollen, um über sie zu triumphieren, aber nicht mit Gewalt, sondern durch stetig wachsende Aufklärung und durch den Appell an die Vernunft.

Auch den Zionisten selbst täte es vielleicht ganz gut, wenn sie sich ein wenig besser informieren würden, etwas mehr Selbstkritik an den Tag legen könnten und ihre Vernunft walten liessen, um jene sterile, verkrampfte Form des Zionismus aufzugeben, die der britische Historiker Arnold Toynbee als Fossil in der Ideenwelt und Politik unserer Tage bezeichnet hat.

Israel kann keine Rücksicht auf die Weltmeinung nehmen, wenn es um jüdische Siedlungen auf altem biblischem Land geht. -Ariel Sharon, Landwirtschaftsminister, 1977-

In der Zionistenpropaganda wird fleissig hervorgehoben, die Antizionisten, also jene, welche den Zionismus brandmarken und den Zionistenstaat Israel mit seiner Unterdrückungs- und Besatzungspolitik in Frage stellen, seien „Rassisten“ und „Antisemiten“ wie die Nazis. In Wirklichkeit verhält es sich umgekehrt.

Die Zionisten sind selbst Rassisten, die seinerzeit mit dem Dritten Reich zusammengearbeitet haben.
Die meisten Menschen kennen die wahre Geschichte nicht, sie verlassen sich auf die zionistische Version, die propagandistisch verfälscht ist. Leider wissen alle Propagandisten nur zu gut: wenn eine Lüge nur oft genug wiederholt wird und man ihr niemals öffentlich gegenübertritt, so glaubt die Mehrheit, es handle sich um die Wahrheit.

Wir müssen darauf hinweisen, dass die von uns durchforsteten Quellen zionistischer und – bezüglich der Zusammenarbeit der Zionisten mit den Nazis – teilweise nationalsozialistischer Herkunft sind. Niemand kann also einwenden, wir betrieben eine falsche Hetzpropaganda gegen die Zionisten. Die Zionisten selbst entlarven ihren Rassismus und ihre zeitweilige Zusammenarbeit mit den deutschen Nationalsozialisten.

Theodor Herzl, die Galionsfigur des Zionismus, war kein Gegner des Antisemitismus, jedenfalls kein aktiver. Er betrachtete diesen als etwas Unausweichliches und Unheilbares. In seinen Tagebuchaufzeichnungen schreibt er:

„Ich verstehe den Antisemitismus. Wir Juden haben ihn uns als Fremdlinge in verschiedenen Nationen selbst zuzuschreiben. In Wirklichkeit ist der Antisemitismus eine Folge der jüdischen Emanzipation… Der Antisemitismus wird den Juden aber nicht schaden; ich betrachte ihn als eine nützliche Bewegung für die jüdische Charakterschulung“ („Tagebücher“, Berlin 1922)

Theodor Herzl war allerdings nicht der erste politische Zionist. Das war Moses Hess, ein älterer Freund des jungen Karl Marx.
Durch Moses Hess wurde die jüdische Nationalidee auf dem Begriff Rasse errichtet„, hebt Edmund Silberner, Professor an der Hebräischen Universität Jerusalem, in seinem Buch „Socialists and the Jewish Question“ (Princetown University, 1969) hervor. Dass Moses Hess tatsächlich der erste Zionist war, bekräftigt auch Chaim Weizmann in seiner Autobiographie („Ett liv i kamp för Israel“, „Ein Leben im Kampf für Israel“, Stockholm, 1951, S. 60).

In seinem 1862 erschienenen Buch „Rom und Jerusalem“ erklärte Hess:

Die gesamte Geschichte hat sich bisher um Rassen- und Klassenkampf gedreht. Der Rassenkampf ist das Ursprüngliche und Primäre, der Klassenkampf das Sekundäre. Dieser Rassenkampf hat sich in der Geschichte vor allem zwischen zwei gegensätzlichen Rassen abgespielt, den Ariern und den Semiten.“

Dies ist haargenau das gleiche Geschichtsbild, das die Nationalsozialisten später entwickelten, wobei sie sich auf das dicke Werk des Franzosen Arthur de Gobineau „Über die Ungleichkeit der menschlichen Rassen“ sowie Houston Stewart Chamberlains Buch „Die Grundlagen des 19. Jahrhunderts“ beriefen. Chamberlain war gebürtiger Engländer, bekannte sich aber später zum Deutschtum.

Moses Hess meinte allerdings:

Wenn man auch einräumen muss, dass die Rassen verschieden sind, so darf dies nicht dazu verleiten, von hoch- und minderwertigen Rassen zu sprechen. Ein harmonisches Zusammenleben zwischen verschiedenen Völkern kann nur erreicht werden, wenn jedes Volk sich von fremder Herrschaft befreit. Nationale Selbständigkeit ist eine Voraussetzung für jeden politischen und sozialen Fortschritt

Moses Hess prägte als erster den Begriff des „Nationalsozialismus“.
Darunter verstand er den jüdischen Nationalismus – und dies bereits im Jahre des Herrn 1862! Die Parallelen zwischen dem Zionismus und dem deutschen Nationalsozialismus bestanden also von Beginn an und sollten sich später ideologisch und politisch immer deutlicher zeigen.

Theodor Herzls Nachfolger als Wortführer der Zionistischen Weltorganisation wurde der bekannte Schriftsteller Max Nordau. Obgleich er mit einer nichtjüdischen Christin verheiratet war und seine Kinder taufen liess, war Max Nordau ein in der Wolle gefärbter jüdischer oder zionistischer Rassist. Am 21. Dezember 1903 äusserte er in Edouard Drumonts militant antisemitischer Zeitung „La Libre Parole“ („Das freie Wort“) folgendes:

Der Zionismus ist keine Frage der Religion, sondern ausschliesslich eine der Rasse, und in dieser Hinsicht stimmt niemand mehr mit Monsieur Drumont überein als ich“ (Desmond Stewart: „Theodor Herzl“, S. 332).

Im Unterschied zu den meisten emanzipierten Juden akzeptierten die Zionisten die grundsätzliche Auffassung, dass die Juden ein eigenes Volk sind, das in fremden Ländern unter fremden Völkern lebt, mit denen sie sich nicht assimilieren können. Die einzige wahre Heimat der Juden ist das Land ihrer Väter, Palästina.

In diesem Punkte stimmten die Zionisten voll und ganz mit den Antisemiten überein.
Sie pflichteten diesen auch dahingehend bei, dass Mischehen von Übel sind, und zwar nicht etwa aus religiösen oder kulturellen Gründen, sondern weil das eigene Blut, die eigene Rasse, rein gehalten werden muss.
Dabei konnten sie sich auf die Torah berufen (5. Mose, 7:3-4), ferner auf die Gesetzesstifter Esra und Nehemia im Alten Testament.

Der von vielen Juden in den siebten Himmel gehobene Philosoph Martin Buber, den manche für den bedeutendsten jüdischen Denker unseres Jahrhunderts halten, schrieb 191l in seinem Buch „Drei Reden über das Judentum“:

Das Blut ist es, das der Jude als jahrtausendelanges Erbe empfindet und das ihn unsterblich macht. Diese Einsicht, dass das Blut die nährende Kraft bei jedem einzelnen schafft, ist das Wesentliche: dass die tiefsten Gesetze unseres Daseins vom Blut bestimmt werden, dass unser innerster Gedanke und unser Wille davon bestimmt werden… Wer auch immer vor die Wahl zwischen Umwelteinflüssen und der Substanz und Kraftquelle des Bluts gestellt wird, wählt das Blut, will er ein echter Jude sein„.

Bubers Blutmystik weist frappante Übereinstimmungen mit der nationalsozialistischen Blut-und-Boden-Mystik auf. Für ihn waren die seit über einem Jahrtausend in Europa wohnenden Juden weiter Asiaten, deren einzige wirkliche Heimstätte Palästina war. In seinem eben erwähnten, 191l erschienenen Buch meinte Buber:

Die Juden sind aus ihrem Lande vertrieben und über die Länder des Westens vertrieben worden, aber trotzdem sind sie Orientalen geblieben, Juden und nichts als Juden… Man kann dies selbst bei den assimiliertesten Juden feststellen, wenn man es nur versteht, ihre Seelen zu erreichen… Wenn der Jude einmal in Berührung mit seiner Muttererde kommt, wird er nochmals schöpferisch werden.“ (S. 75-77,)

Wer fühlt sich da nicht lebhaft an die nationalistische Rassenmystik der Nationalsozialismen in ihrer antisemitischen Proaganda erinnert: Der Jude ist und bleibt Jude, ein unheilbarer Fremdling unter uns Deutschen, ein wurzelloser Fremder, der uns feindselig gesinnt ist!

Bubers mystischer Zionismus entwickelte sich allerdings nicht zum populistischen zionistischen Rassismus weiter.
Dessen Vertreter wurde stattdessen der österreichische Jude Ignatz Zollschan. Er verkündete folgendes:

Die Juden sind eine Nation von reinem Blute, mit hochentwickeltem Gefühl für die Reinheit der Familie und mit tiefverwurzelten Tugenden, die sich in einer unvergleichlich überlegenen intellektuellen Tätigkeit äussern. Das Verbot der Mischehen mit minderwertigen, fremden Völkern schuf die Voraussetzungen für diese moralischen Werte und intellektuellen Leistungen, welche nicht durch Vermengung mit tieferstehenden Rassen verloren gehen dürfen. Würde eine dermassen hochbegabte Rasse die Möglichkeiten erhalten, ihre ursprüngliche Kraft nochmals zu entwickeln, so könnte sich niemand mit dem messen, was sie zustande brächte.“ (Jüdische Fragen, 1914)

Diese militant rassistischen Sprüche wirken, als stammten sie aus einer nationalsozialistischen Kampfschrift!
Immer vorausgesetzt, man ersetzt das Wort „Juden“ durch „Deutsche“ oder „Germanen“.

Der vielleicht namhafteste Naturwissenschaftler unseres Jahrhunderts, Albert Einstein, ein Jude, auf den alle seine Glaubensgenossen so stolz sind, war auch nicht immun gegen rassistische Ideen. Beispielsweise sagte Einstein laut Solomon Goldmans Buch „Crisis and Decision“ (1938, S. l16):

Nationen, die aus verschiedenen Rassen bestehen, scheinen einen Instinkt zu besitzen, der gegen die Verschmelzung der Rassen wirkt. Die Assimilierung der Juden in europäischen Nationen kann das mangelnde Gefühl der Verwandtschaft zwischen den Juden und ihrem Gastvolk keinesfalls auslöschen… Deshalb kann dieser grundlegende Mangel an Verwandtschaftsgefühl zwischen Juden und Nichtjuden durch keine noch so grossen und wohlgemeinten Druckversuche beseitigt werden.“

Der weltberühmte Nobelpreisträger Albert Einstein mit seiner epochemachenden Relativitätstheorie legte also während der national-sozialistischen Epoche sein mächtiges Prestige zugunsten der rassistischen Denkweise in die Waagschale, jener rassistischen Denkweise, welche die Nationalsozialisten ausgerechnet gegen Einsteins Stammesverwandten ins Feld führten!

Derselbe Einstein überzeugte auch in einer Reihe von Briefen US-Präsident Franklin D. Roosevelt davon, dass die USA Atombomben herstellen müssten und trug so massgeblich zur Einleitung des Kernwaffenzeitalters bei, unter dessen bedrohlichen Schatten die ganze Welt in Schrecken lebt. Hierzu vergleiche man Max I. Dimont, „Judarna, Gud och historien“ – „Die Juden, Gott und die Geschichte“ -, Stockholm 1980. S. 305).

Ein zähnefletschender Rassist unter den Zionisten, der darin wohl all seine anderen Gesinnungsverwandten in den Schatten stellte, war Maurice Samuel, ein Mann, dem Chaim Weizmann in seiner Autobiographie „Trial and Error“ seinen aufrichtigen Dank gezollt hat.
Samuel, seinerzeit ein äusserst bekannter amerikanischer Schriftsteller, gab 1927 das Buch „I, the Jew“ („Ich, der Jude“) heraus, in dem er mit leidenschaftlicher Entrüstung eine Stadt verdammte, die er nie im Leben besucht, sondern von der er lediglich gehört hatte, nämlich Taos in New Mexico:

An diesem kleinen Ort gibt es Vertreter aller Rassen, afrikanische Neger, amerikanische und chinesische Mongolen, Semiten und Arier, die sich in kunterbuntem Durcheinander miteinander vermischen und Umgang pflegen. Warum lässt dieses halb wirkliche, halb unwirkliche Bild als etwas Schimpfliches und düster Tierisches in mir einen solchen Ekel und Abscheu aufsteigen? Das Ganze wirkt wie eine Knäuel von Kriechtieren, die sich in einem Mülleimer tummeln.

Dass der Zionismus eine rassistische Ideologie ist und seine Anhänger dementsprechend Rassisten sind, wird den meisten wohl zu schockierend vorkommen, als dass es wahr sein könnte. Schliesslich hat man uns ja bis zur Ermüdung die Propagandathesen der Zionisten eingebleut, denen zufolge sie den Rassismus bekämpfen und ihrerseits Opfer finsterer rassistischer Kräfte sind. Im vorhergehenden haben wir aufgezeigt, dass führenden Zionisten wie Moses Hess, Max Nordau, der weltberühmte jüdische Philosoph Martin Buber und der noch weltberühmtere jüdische Physiker Albert Einstein, ferner Maurice Samuel, enger Mitarbeiter Chaim Weizmanns, allesamt eingefleischte zionistische Rassisten waren.

Für die Zionisten war die jüdische Assimilation der Feind Nummer eins.
Solange verfolgte Juden aus Russland und Osteuropa nach Westeuropa und vor allem nach Amerika auswandern konnten, und solange Juden im grossen ganzen als gleichberechtigte Bürger ihrer Staaten betrachtet wurden, bestand, wie die Zionisten ganz richtig erkannten, die Gefahr, dass sich die Mehrheit der Juden in immer grösseren Masse mit ihren Gastvölkern vermischen und ihren jüdischen Ursprung vergessen würden.

Dann würde es keinen jüdischen Zusammenhalt über die Landesgrenzen hinaus mehr geben, und der Zionismus würde ganz und gar überflüssig werden. Diese Zukunftsperspektive kam den Zionisten natürlich gar düster vor, und sie ist es noch heute.
Antisemitismus, Judenhass, wurde deshalb als Retter in der Not betrachtet, als unentbehrlicher Verbündeter.

Es folgen nun einige Aussprüche hervorragender Zionisten. Leo Wertheimer schrieb 1918 in seinem Buch „Der Judenhass und die Juden“:

„Der Antisemitismus ist der Rettungsengel der Juden, der kraftvoll dafür sorgt, dass Juden Juden bleiben… Die Antisemiten haben das jüdische Bewusstsein bei vielen Juden geschaffen, die keine Juden sein wollten.“ (zitiert nach Franz Scheidl, „Israel – Traum und Wirklichkeit“, Wien, 1962, S. 18,)

Theodor Herzl sagte:

Die Antisemiten werden unsere zuverlässigsten Freunde sein, und die antisemitischen Länder werden unsere Verbündeten werden. („Patai“, 1960, Band l, S. 84)

Der im biblischen Alter von 87 Jahren verschiedene Dr. Nahum Goldmann war der grösste Zionistenboss aller Zeiten, ein wahrer Herkules des Zionismus: Vorsitzender der Weltkonferenz für jüdische Erziehung, Präsident der Zionistischen Weltorganisation, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Vorsitzender der Jewish Claims Agency, welche von der BRD „Wiedergutmachungszahlungen“ ergaunert, und Vorsitzender des Exekutivkommitees der Jewish Agency. Dieser Nahum Goldmann sagte am 23. Juli 1958 bei seiner Eröffnungsrede zum Treffen des Jüdischen Weltkongresses in Genf:

Wenn der Antisemitismus in seiner klassischen Bedeutung verschwindet, führt dies wohl zu einer materiellen und politischen Verbesserung der Lage der jüdischen Gemeinden überall auf der Welt, doch hat es zugleich eine negative Auswirkung auf unser Innenleben… Unser jüdisches Volk weiss in schlechten Zeiten heldisch zu streiten, hat aber noch nicht gelernt, in guten Zeiten schöpferisch zu leben.“

Genau wie die NS-Führung wollte der grosse Zionistenführer Nahum Goldmann den Juden verbieten, sich mit anderen Völkern zu vermengen. In „Den judiske paradoxen“ („Das jüdische Paradox“) schrieb Goldmann:

Eine völlige Assimilierung wäre eine wahrhafte Katastrophe für das gesamte jüdische Leben.“ (S. 182 der 1978 bei Tiden erschienenen Ausgabe)

Am 30. Dezember 1964 erklärte Jeshua Goldmann beim 26. Treffen des Zionistischen Weltkongresses in Israel:

Die grösste Gefahr für das Judentum und die jüdische Einheit stellt fehlender Antisemitismus dar.“ (Franz Scheidl, oben zitiertes Werk, S. 18)

1951 behauptete der jüdische Geschichtsforscher und Professor Bruno Blau folgendes:

So merkwürdig es auch scheinen mag, der Staat Israel ist dem ‘Tausendjährigen Reich’ Hitlers zu grossem Dank verpflichtet, denn ohne die Durchschlagskraft des nationalsozialistischen Antisemitismus hätten die Vereinten Nationen den Beschluss niemals gefällt, die Bildung eines jüdischen Staates im arabischen Palästina zu unterstützen.“ („Der Staat Israel im Werden“, Frankfurter Hefte, Dezember 1951)

Die Nationalsozialisten bezeichneten die Juden bekanntlich als „Rasse für sich“. Genau dieselbe Auffassung hegte Louis D. Brandeis, Mitglied des obersten Gerichtshofs in den USA und langjähriger Vorsitzender des amerikanischen Zionistenverbundes, ein Mann, mit dem Chaim Weizmann in ständigem Kontakt stand, wie er in seinen früher erwähnten Memoiren hervorhebt.

„Für Brandeis war der Zionismus ein intellektuelles Experiment, der auf einer soliden Grundlage der Logik und Vernunft beruhte„, schrieb Weizmann.

Dieser Brandeis verkündete:

Wir wollen ganz offen zugeben, dass wir Juden eine besondere Nationalität darstellen, der jeder Jude zwangsläufig angehört, gleichgültig in welchem Land er wohnt, ungeachtet seiner sozialen Stellung und seines Verhältnisses zum Glauben. Wir müssen uns organisieren, und zwar so lange, bis jeder Jude, der auf eigenen Füssen stehen kann, sich freiwillig oder gezwungen unter unser zionistisches Banner begibt.“

Am eigenartigsten mutet wohl an, dass mehrere zionistische Aktivisten Antisemiten von echtem Schrot und Korn waren. Die zionistische Jugendorganisation „Hashomer Hatzair“ („Junge Nachtwächter“), die 1917 ins Leben gerufen wurde, veröffentlichte 1936 ein Pamphlet, in dem es hiess:

Der Jude ist die Karikatur eines normalen, natürlichen menschlichen Wesens, und zwar sowohl körperlich wie geistig. Als Einzelgänger in der Gesellschaft ist er ein Aufrührer; er erklärt sich sämtlicher gesellschaftlicher Verpflichtungen für ledig und kennt weder Ordnung noch Disziplin.“

Ganz ähnlich äusserte sich der amerikanische Zionist Ben Frommer:

Die Tatsache ist unbestreitbar, dass die Juden kollektiv gesehen krank und neurotisch sind. Die Juden, die sich dadurch gekränkt fühlen und diese Wahrheit verbissen leugnen, sind die schlimmsten Feinde ihrer eigenen Rasse, denn dadurch suchen sie nach falschen Lösungen für das jüdische Problem.“ („The Significance of a Jewish State“, in der Zeitschrift „The Jewish Call“, Shanghai, Mai 1935, S. 10)

Dieser jüdische Selbsthass war unter militanten Zionisten der zwanziger Jahre durchaus nichts Ungewöhnliches. 1934 weckte es in zionistischen Kreisen grösstes Aufsehen, als ein bekannter Forscher auf dem Gebiet der biblischen Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem, Jehezkel Kaufman, selbst Zionist, einige der übelsten Passagen der hebräischen Literatur ans Licht brachte.

In seinem Buch „Hurban Hanefesh“ („Das Brandopfer der Seele“) zitierte er drei klassische zionistische Denker: Mikha Josef Berditjevski, der gesagt hatte, die „Juden sind keine Nation, kein Volk und keine Menschen„, Josef Chaim Brenner, der geschrieben hatte, die Juden seien „nichts anderes als Zigeunergeschmeiss, schmutzige Hunde, unmenschlich, krankhaft empfindliche Jämmerlinge„, und Aharon David Gordon, der gemeint hatte, die Juden seien „nichts anderes als elende Parasiten, ein vollkommen unnützes und überflüssiges Volk“ (J. Kaufman, „Hurban Hanefesh“, 1967, S. 106).

Und Maurice Samuel, Chaim Weizmanns Mitarbeiter, schrieb in seinem 1924 erschienenen Buch You Gentiles („Ihr Nichtjuden“):

„Wir Juden, wir Zerstörer, werden stets diejenigen sein, die niederreissen und zunichte machen, was andere aufgebaut haben.“

Quelle: Radio Islam

http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/04/08/die-macht-des-hauses-rothschild-und-der-zionismus-und-israel/

Die Macht des Hauses Rothschild und der Zionismus und ISRAEL Teil 1

Ebenso wie in Schweden gibt es in Kanada ein Gesetz, das „Hetze gegen eine Volksgruppe“ verbietet. Ihm zufolge ist die „Verbreitung falscher Nachrichten“ verboten. Dieses Gesetz wird als Knüppel zur Unterdrückung der Revisionisten verwendet.

(Anmerkung des Übersetzers: Am 27. August 1991 erklärte der Oberste Gerichtshof Kanadas dieses Gesetz, aufgrund dessen der Revisionist Ernst Zündel verurteilt worden war, für verfassungswidrig. Dieser Entscheid stellte einen Triumph für den Rechtsstaat in Kanada und eine verheerende Niederlage für die kanadische Zionistenmafia dar.)

Eine grimmige Ironie liegt darin, dass solche Gesetze in manchen Ländern zustande gekommen sind, um jüdische Kapitalisten daran zu hindern, durch die Verbreitung bewusst falscher Nachrichten Riesensummen zu ergaunern.

Ein sehr bekanntes Beispiel ist folgendes:
Nach der Schlacht von Waterloo im Juni 1815 liess der Jude Nathan Rothschild in London die Nachricht verbreiten, Napoleon sei als Sieger aus der Schlacht hervorgegangen. Rothschild hatte durch eine Brieftaube vom Ausgang des Kampfes erfahren und wusste, dass Wellington und Blücher gewonnen hatten. Die Fehlinformation verursachte natürlich Panik, und an allen Börsen sanken die Aktienkurse auf Rekordtiefe. Nathan Rothschild kaufte diese Aktien für ein Butterbrot auf.
Mit ähnlichen Gaunertricks verschuldeten jüdische Kapitalisten die Weltwirtschaftskatastrophe, die als „Grosse Depression“ in die Geschichte eingegangen ist.

Um den fabulösen Reichtum der Rothschild-Sippe sowie ihre Finanzmacht in Europa während des 19. und 20. Jahrhunderts ranken sich zahllose Legenden und Anekdoten.

Bereits zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts sandte Amschel Mayer Rothschild in Frankfurt seine Söhne in verschiedene europäische Metropolen – Paris, London, Wien und Neapel -, wo sie sich in Bälde als Bankiers und äusserst geschickte und skrupellose Geschäftsleute etablierten und auch nie davor zurückscheuten, ihre unermessliche Wirtschaftskraft in politische Macht umzumünzen.
Dies erreichten sie teils, indem sie ein hervorragend funktionierendes Informationsnetz aufbauten, teils, indem sie sich in die Angelegenheiten wirschaftlicher schwacher Regierungen einmischten und diese im Gegenzug gegen garantierte Sicherheiten finanzierten.

Schon vor etwas über einem Jahrhundert engagierte sich der britische Rothschild-Zweig in der Nahostfrage, die für das damalige britische Empire östlich von Suez bis hin nach Indien und Burma von allgergrösster geostrategischer Bedeutung war.

Die Vorstellung eines jüdisch beherrschten Palästina zog die Rothschilds in London offenbar in ihren Bann.
In einer späteren Rothschild-Biographie sagt der Autor Derek Wilson:

Keine Chronik der Familie Rothschild ist vollständig, wenn man nur ihre Wirtschaftsmacht und ihren glitzernden Lebensstil beschreibt, ohne ihre Bindung an ihr unruhiges und belastendes jüdisches Erbe zu erwähnen. Von dieser Bindung legt ihr Einsatz zugunsten des Zionismus beredtes Zeugnis ab.

Schon in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts förderten die Rothschilds die jüdische Einwanderung ins – damals türkisch beherrschte – Palästina tatkräftig. Die frühen Zionisten, welche die Existenz der Palästinenser schlicht nicht zur Kenntnis nehmen wollten, wanderten in jenes Land aus und entdeckten zu ihrer namenlosen Verblüffung, dass es tatsächlich von einem palästinensischen Volke bewohnt wurde und dass dieses der jüdischen Invasion mit wachsender Sorge gegenüberstand.
Derek Wilson meint dazu:

In Anbetracht all dieser Schwierigkeiten überlebte der palästinensische Jude – sofern er überhaupt überlebte – lediglich dank ständiger finanzieller Unterstützung seitens wohlbetuchter Juden im konfortablen Westen.“

Mit der starken Machtzunahme des Zionismus zu Beginn unseres Jahrhunderts und mit dem Ersten Weltkrieg, als England und Frankreich Krieg gegen das Osmanenreich führten, wurde der in den Adelsstand erhobene Lord Rothschild zum immer hingebungsvolleren Zionisten. Mit Rückendeckung seitens der prominenten Politiker Arthur Balfour und Lloyd George arbeitete er für die Bildung einer „nationalen jüdischen Heimstatt“ in Palästina, das die Briten den Türken nach dem erhofften Sieg in diesem Krieg abnehmen wollten. Damals galt Lord Rothschild mit seinem schwindelerregenden Vermögen und seinem Sitz im Oberhaus als der weltliche Prophet der jüdischen Welt – und dieser Prophet trat für die jüdische Kolonisierung Palästinas ein!

Dies ist der Hintergrund, auf dem die sogenanne Balfour-Deklaration vom November 1917 gesehen werden muss. Nach eifriger Werbearbeit seitens des Lord Rothschild erhielt dieser am 2. November folgenden vertraulichen Brief vom Aussenminister:

Lieber Lord Rothschild,

Im Namen Seiner königlichen Majestät habe ich das grosse Vergnügen, hinsichtlich der jüdisch-zionistischen Bestrebungen folgende Sympathieerklärung abzugeben, die dem Kabinett vorgelegt und von diesem gutgeheissen worden ist:

Die Regierung Seiner Majestät blickt wohlwollend auf die Bemühung-en, in Palästina eine nationale Heimstatt für das jüdische Volk zu errichten, und wird diese Bemühungen unterstützen, wobei nichts getan werden darf, das die Interessen der nichtjüdischen Gruppen in Palästina oder die Rechte und den Status verletzt, den die Juden in irgendeinem anderen Land innehaben.

Ich bin Ihnen zu Dank verpflichtet, wenn Sie den Inhalt dieser Erklärung dem Zionistischen Bund zur Kenntnis bringen.

Ihr ergebener Arthur James Balfour.

An dieser Balfour-Deklaration ist bemerkenswert, dass die britische Regierung ein Land, nämlich Palästina, worüber sie kein Verfügungsrecht besass und in dessen Namen sie dem Völkerrecht nach gar nicht sprechen konnte, den Juden aller Länder als „nationale Heimstatt“ in Aussicht stellte.

Dies war natürlich ein klassischer Fall imperialistischer Politik. Noch tückischer handelten freilich die Zionisten, welche mit der Ausrufung ihres Staates Israel und der darauffolgenden Massenvertreibung „die Interessen der nichtjüdischen Gruppen verletzten“, was laut der Deklaration verboten war.

Das Haus Rothschild hatte einmal seine kommerziellen Unternehmungen in Frankfurt mit Bordellgeschäften begonnen und im folgenden mit allerlei schrägen Geschäften und Spekulationen ein märchenhaftes Vermögen gescheffelt.

Der amerikanische Bürgerkrieg wurde 1857 in London geplant, also vier Jahre vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten. Gewisse Bankiers trafen eine Übereinkunft, dass der Pariser Zweig die Südstaaten unterstützen und finanzieren sollte, während der britische Zweig derselben Gruppe seine Hilfe den Nordstaaten angedeihen liess.
Hinter beiden Zweigen stand das Haus Rothschild.

  • Im Norden wurde es durch einen Juden vertreten, den man unter dem Namen August Belmont kennt (sein eigentlicher Name war August Schönberg). Er stammte aus Deutschland, war aber in die USA ausgewandert.
  • Im Süden wurde die Gruppe von seinem Onkel, Senator John Slidell von Louisiana, vertreten. Er war väterlicherseits Jude und hatte seinen Wohnsitz in New York. Slidells engster Wirtschaftsparnter war ein anderer Jude namens Judah Benjamin, der mit Disraeli gut befreundet war. Während des amerikanischen Bürgerkriegs wurde Benjamin der Sekretär der Konföderierten in den Südstaaten. Der Jewish Encyclopedia (Band III, S. 30) zufolge war Benjamin „das koordinierende Hirn der Konföderation“, der allerdings „besonders während seines bezahlten Dienstes im Krieg aussgesprochen unpopulär war“.

Die Zeitschrift The Counciler (5. – 25. Oktober 1973, Band 10, Nr. 15) behauptet:

Sowohl Benjamin als auch Slidell waren Agenten Rothschilds, und während des Bürgerkriegs flossen seitens der Rothschilds via die d’Erlander-Banken Mittel in ihre Kassen.“

Der Zweck des Bürgerkriegs lag in den Augen des Finanzmagnaten Rothschild darin, die Nord- wie auch die Südstaaten dermassen zu verschulden, dass sie sich in ihrer desperaten Finanzlage dazu bereitfinden würden, dasselbe Geldsystem zu akzeptieren, welches das Haus Rothschild in England und auf dem europäischen Kontinent bereits eingeführt hatte.
Auch in den Vereinigten Staaten sollte eine National- oder Reichsbank ins Leben gerufen werden, und das kursierende Geld sollte dort zur teilweisen Liquidierung der nationalen Schulden konzentriert werden, wobei die vom amerikanischen Bürger entrichteten Steuergelder deren Abzahlung garantierten.
Somit sollte die amerikanische Wirtschaftsproduktion, und darüberhinaus das amerikanische Volk selbst, in finanzielle Abhängigkeit vom Hause Rothschild sowie den mit diesen verknüpften Banken geraten
.

Dass das Ziel des Kriegs in der Abschaffung der Sklaverei bestand, ist ein Ammenmärchen, das in der Propaganda der Nordstaaten und später in Geschichtsbüchern für die Naiven verbreitet wurde. All dies wird unter anderem in Gertrude Coogens Buch „The Historical Facts. Our Untaught History“ (S. 174 – 184) dargelegt.

Sehr aufschlussreich ist die Tatsache, dass Abraham Lincoln, Führer der Nordstaaten, das abgekartete Spiel der Rothschilds durchschaut hatte. Er begriff sehr wohl, dass die wahren Feinde Amerikas die jüdischen Bankiers waren, nicht die revoltierenden Südstaaten oder die „Sklavenbarone“. Die Machenschaften und schmierigen Ränke der jüdischen Bankmagnaten erfüllten Lincoln mit tiefster Besorgnis. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf John R. Elsons „Lightening Over the Treasure Building“ (Meador, Boston, 1941, S. 78) sowie auf S. 215 und 322 in Gertrude Coogans obenerwähntem Buch.

Viele Forscher meinen, es gebe überwältigende Beweise dafür, dass Lincolns Mörder John Wilkes Booth kein auf eigene Faust handelnder Spinner oder Fanatiker war, sondern, wie seine Mutter sagte,

ein Werkzeug von Männern, die sich in höheren Kreisen bewegten“,

ein Rädchen in einer Verschwörung, deren Hintermänner der erwähnte Judah Benjamin und letzten Endes die Rothschilds waren. Lincoln musste aus dem Weg geräumt werden, damit die Rothschild-Clique die US-Wirtschaft in ihren Griff bekam. Der Weg dazu führte über die Errichtung einer Nationalbank. Allerdings kam es erst im Jahre 1913 dazu. Geburtshelfer war der jüdische Bankier Paul Warburg, der die Schaffung der Federal Reserve Bank in die Wege leitete.

Wie gigantisch die Finanzmacht der Rothschilds bereits in der 1. Hälfte des 19. Jahrhunderts war, geht auch aus einer jüdischen Quelle hervor. Moses Margoliuth schreibt in seinem Buch „The History of the Jews in Great Britain“ (London, 1951, Band II, S. 161):

„Der Name Rothschild wurde allgegenwärtig, und man bemerkte mit Fug und Recht, dass das Haus Rothschild sich wie ein Netz über die ganze Nation ausgebreitet hatte. Es ist nicht verwunderlich, dass seine Operationen auf dem Geldmarkt keiner Regierung irgendeines europäischen Staates entgehen konnte.“

Der Kapitalismus – oder die Macht des Geldes – war das Werkzeug, das unter dem Deckmäntelchen der Demokratie die jüdische Macht absicherte. Hinzuzufügen ist, dass die schwerreiche Bankierfamilie Rothschild schon seit der Mitte des vergangenen Jahrhunderts in England und Frankreich, Deutschland und Österreich sich aktiv an der Politik beteiligt hat. Im 20. Jahrhunderts unterstütze sie den Zionismus tatkräftig. Bei unseren Ausführungen über die Balfour-Deklaration haben wir gesehen, dass Lord Rothschild als Vertreter des Weltzionismus auftrat.

Dazu muss man sich im Klaren sein, was der Zionismus wirklich ist,  der mit „jüdischer Religion“ absolut nichts zu tun hat.

Zionismus ist eine Art Mafia, welche die demokratische Meinungsfreiheit mit brutalen Mitteln unterdrückt!

  • Alle Ideologien dürfen offen kritisiert, in Frage gestellt und analysiert werden.
  • Doch gibt es eine Ausnahme: Den Zionismus.
  • Jede tiefgreifende Kritik des Zionismus wird als „Antisemitismus“ abgetan, als Judenhass und als Missachtung der Juden als Volksgruppe. Unter diesen Umständen gilt die demokratische Meinungsfreiheit hinsichtlich des Zionismus nicht.

Die Hauptthese der Zionistenpropaganda lautet wie folgt:

  • Israel ist sakrosankt, eine heilige Kuh, an der jedwelche Kritik verpönt ist. Und da Israel eben ein zionistischer Staat ist, darf man dieser umwerfenden Logik zufolge auch den Zionismus nicht kritisch beleuchten. Dieses simple Argument wirkt in der öffentlichen Diskussion äusserst schlagkräftig, was Israel und seiner Propaganda nur recht sein kann, jedoch einer Schmälerung der demokratischen Meinungsfreiheit gleichkommt.

Die Zionisten und deren oft unkritischen und von wenig Sachkenntnis beleckten Anhänger haben schon früh begriffen, dass, wenn der Zionismus in Frage gestellt und kritisch analysiert wird, auch die Existenzberechtigung Israels ins Wanken geraten muss und die öffentliche Sympathie für die vertriebenen und unterdrückten Palästinenser nur wachsen kann.
Dann wäre es nur noch eine Frage der Zeit, bis Israel vollkommen isoliert wäre, und die Katastrophe für die Zionisten wäre perfekt.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass ohne die wirtschaftliche Hilfe aus dem Westen, vor allem natürlich aus den USA, Israel innerhalb eines Jahres den Staatsbankrott anmelden müsste und keinesfalls mehr als Staat mit einer aufgeblähten Militärmaschinerie weiterexistieren könnte.
Eine solche Entwicklung gilt es aus zionistischer Sicht selbstredend um jeden Preis zu verhindern. So erklärt sich die Intensität und Durchschlagskraft der Zionistenpropaganda, die sich überdies mittels der diversen jüdischen Lobbys massiver Druckmethoden bedient. Israel darf unter keinen Umständen boykottiert werden wie Südafrika.

Ein hochbetagter Paradegaul der Zionisten ist die Gleichstellung von Antizionismus mit Antisemitismus und Nazismus.

  • In Tat und Wahrheit verhält es sich natürlich umgekehrt:
  • So wie die Juden im Dritten Reich unterdrückt wurden, werden heute die Palästinenser unterdrückt.
  • Der Zionismus ist eine Art Spiegelbild des Antisemitismus; hier spielen die Juden die Rolle der Herrenrasse und die Palästinenser die einer im eigenen Land entrechteten Volksgruppe.

Was ist nun eigentlich der Zionismus, den man aufgrund der zionistischen Einschüchterung und Propaganda in den Medien nicht kritisieren darf?

  1. Der Zionismus ist keinesfalls bloss ein auf den Zionistenstaat Israel begrenzter, lokaler Nationalismus.
    Wäre dem so, wäre die Gründung Israels nie und nimmer erfolgt, und wenn doch, hätte dieser Staat unter keinen Umständen lange überleben können. Nein, der Zionismus ist eine weltumspannende Ideologie und politische Bewegung, denn die Zionisten heischen von allen Juden der Welt Loyalität gegenüber dem Staat Israel.
    Dies wird den Juden aller Länder unermüdlich eingepaukt, unter anderem mittels der Konferenzen der Zionistischen Weltorganisation und des Jüdischen Weltkongresses und diverse andere Treffen, die Jahr für Jahr bald in diesem, bald in jenem Lande durchgeführt werden. Das für viele Juden Tragische an dieser Situation liegt darin, dass der Zionismus sie als eine Art fünfte Kolonne betrachtet und antizionistische Juden als Verräter an der nationalen Sache anprangert.
  2. Der Zionismus ist kolonialistisch und imperialistisch.
    Kolonialistisch ist er darum, weil der Staat Israel eine Schöpfung von Juden im Ausland ist, welche dazu geführt hat, dass die alteingesessene Bevölkerungsgruppe, die Palästinenser, mit brutalen Mitteln verjagt oder, sofern sie zurückgeblieben sind, als Menschen zweiter Klasse diskriminiert werden. Imperialistisch ist er ebenfalls, weil Israel wirtschaftlich und politisch am Rockschoss der Zionisten in aller Welt, vorab den USA, hängt.
  3. Der Zionismus ist eine Politik der Arroganz und der Repression, weil das zionistische Israel konsequent gegen alle UNO-Resolutionen und UNO-Grundsätze verstösst, die gegen sein Vorgehen gerichtet sind. Dabei kann Israel darauf bauen, dass die jüdische Lobby die USA dazu bringt, Israel zu unterstützen – im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beispielsweise, wo Amerika das Vetorecht innehat. Die politische Macht der Zionisten in den USA ist gut dokumentiert.
  4. Die westlichen Medien stehen unter äusserst starkem zionistischem Einfluss.
    Dies gilt besonders für die amerikanische Film-, Fernseh- und Unterhaltungsbranche, deren Produkte weltweit verbreitet sind. Für Israel ist dies von unschätzbarer Bedeutung, da es stets in leuchtenden Farben geschildert wird – als aus unzähligen grauenhaften Tragödien hervorgegangenes, ständig von hinterlistigen palästinensischen Terroristen sowie von hasserfüllten, gierigen Nachbarstaaten bedrohtes Land: das kleine, heldenhafte Israel, dass in stetem galantem Abwehrkampf gegen allerlei räuberisches Arabergesindel steht.
  5. Ein weiterer Dauerbrenner der Zionistenpropaganda ist die ständige Darstellung der Antizionisten als blutrünstige Irre, eine Horde zähnefletschender Judenfresser, die nichts anderes im Sinn haben, als möglichst viele Juden in die Gaskammern zu treiben. Damit haben die zionistischen Propagandaschwindler ihr Hauptziel ereicht, nämlich den Zionismus unter Naturschutz zu stellen und vor jeder kritischen Untersuchung zu bewahren, wobei jeder Antizionist zum Idioten, in Vorurteilen befangenem Wirrkopf oder ganz einfach zum tollwütigen Judenhasser abgestempelt wird. Ganz im Gegensatz dazu stellen die Zionisten gewissermassen die Krone der Menschheit dar und sind, von ihrer überragenden Intelligenz ganz abgesehen, Muster an Toleranz und leuchtende Vorbilder an Humanität.
  6. Der Zionismus ist eine Ideologie und eine Politik, keine Volksgruppe.
    Deshalb kann eine noch so scharfe Kritik an ihm keinesfalls mit „Hetze gegen eine Volksgruppe“ gleichgesetzt werden, wie es die Zionisten immer tun, wenn ihnen jemand allzu nahe auf den Pelz rückt. Seiner Denkweise nach ist der Zionismus rassistisch, weil in seinem Namen Palästina besetzt und in Israel umbenannt worden ist, um ein Versprechen zu erfüllen, das Gott (Jahve) seinem auserwählten Volk gegeben hat, wobei er laut dem Alten Testament damit den Befehl verknüpfte, die Einwohner jenes Landes, die Stämme Kanaans, zu vernichten oder zumindest zu vertreiben. In seinen praktischen Auswirkungen hat der Zionismus frappierende Ähnlichkeit mit der Apartheid, weil die Juden in Israel selbst sowie in den von diesem besetzten Gebieten privilegiert sind und die Palästinenser entrechten und schikanieren.
  7. Der Zionismus ist eine Art Mafia oder militante, konspirative Freimaurerei, weil er überall auf der Welt die jüdische Bevölkerung im Dienste einer fremden Macht zu organisieren trachtet. Diese Aktivitäten werden hinter den Kulissen betrieben und sind niemals Gegenstand öffentlicher Erörterung.
    Kritik daran verbitten sich die Zionisten und tun sie mit den üblichen Totschlagevokabeln „Antisemitismus“ ab.

Teil 2 folgt…

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Die Gründung des Staates Israel -Wundersame Wiedergeburt?

Von Nora Seligmann

Quelle: Hohewarte


Die Gründung des Staates Israel in Palästina wird gern als eine wundersame »Geburt« oder gar »Wiedergeburt« bezeichnet.
Als nächste Annäherung an die irdische Wirklichkeit heißt es dann, Israels Gründung sei von den Vereinten Nationen beschlossen worden.
Israel ist aber nicht von den Vereinten Nationen gegründet worden, sondern von Zionisten vor Ort. Zionisten in der ganzen westlichen Welt, nicht zuletzt in Rußland vor und nach 1917, vor allem aber in England und Amerika, hatten seit Jahrzehnten darauf hingearbeitet.

Zionisten waren durch ihre Delegation auch bei den Friedensverhandlungen in Versailles vertreten, um dafür zu sorgen, daß die 1917 England abgewonnene Balfour-Erklärung in ihrem Sinne verwirklicht werden würde. Im Vertrag von Versailles vom 28. Juni 1919 wurde Palästina unter britische Militärverwaltung gestellt. Im Juli 1919 wurde Richter Louis Brandeis vom Obersten US-Gericht im britischen Hauptquartier in Jerusalem vorstellig und unterrichtete General Monier, der für die Verwaltung des Landes verantwortlich war, daß alle Verordnungen der Militärregierung zuerst dem Zionistischen Ausschuß unterbreitet werden müßten.
Auf einen Einwand des Adjudanten warnte Brandeis diesen:

  • Es sollte Ihnen klar sein, daß die britische Regierung hinter dem Anliegen der Zionisten steht. Wenn dieses Prinzip hier in Frage gestellt werden sollte, würde ich es dem Außenministerium melden müssen.
Im März des folgenden Jahres beklagte der Nachfolger von Monier, General Louis Bols, sich ohne Erfolg in London schriftlich über diese Einmischung.
Der erste jüdische Richter am US-Supreme Court, Louis Brandeis, nach dem eine Universität in den USA benannt ist, hatte eine Schlüsselrolle bei dem Eintritt Amerikas in den 1. Weltkrieg gespielt.
  • Um einem Mißverständnis vorzubeugen, soll klargestellt werden, daß die Juden Amerikas damals durchaus nicht allgemein für den Kriegseintritt Amerikas gegen Deutschland und seine Verbündeten waren, sondern nur die kleine, aber außerordentlich einflußreiche Gruppe der Zionisten.
Am 1. Juli 1920 organisierte die britische Besatzungsmacht eine zivile Verwaltung in Palästina. Unter den ersten Beamten, die aus England eintrafen, waren britische Zionisten, denen Schlüsselpositionen anvertraut wurden wie z. B. das Einwanderungsministerium und das Regierungssekretariat, durch das alle politischen Entscheidungen für Palästina gingen.
1922 übertrug der Völkerbund England das Protektorat über Palästina. Der Völkerbund war 1919 auf Veranlassung von US-Präsident Wilson, der zionistische Berater hatte, zur Erhaltung des Friedens gegründet worden; die USA traten ihm aber nie bei.
  • Der Protektoratsvertrag sah vor, daß England in Palästina die Voraussetzungen für eine jüdische nationale Heimat ensprechend der Balfour-Erklärung schaffen würde.
    In dieser Erklärung und im Vertrag von 1922 heißt es aber auch, daß eine Heimstätte für Juden aus der ganzen Welt in Palästina keine Beeinträchtigung der Rechte der arabischen und anderen Palästinenser nach sich ziehen dürfe.
Mit der Mandatarmacht zog bald die »Jewish Agency« offiziell in beratender Funktion in Palästina ein.
Für die arabische Seite gab es keine entsprechende Interessenvertretung.
  • Für die zionistische Führung stand von vornherein fest, daß es in Wirklichkeit darum ging, in Palästina einen jüdischen Staat zu errichten.
Dafür mußten aber erst noch genug Juden als Bürger angeworben und eingeschleust werden. Zielstrebig und wenn nötig auch mit krummen Mitteln wurden die Institutionen und die wirtschaftliche Grundlage für einen jüdischen Staat mehr oder weniger gegen den Willen von einigen Vertretern der Mandatarmacht geschaffen.
Gegen Ende des 2. Weltkriegs gingen die Zionisten unter der – uneingestandenen – Führung der »Jewish Agency« daran, die Engländer effektiv zu verdrängen, wobei sie vor keinen Terroraktionen zurückschreckten;
allerdings opferte kein Terrorist gezielt sein Leben dabei.
  • Zionisten in Amerika machten kein Hehl aus ihrer Begeisterung für dieses Vorgehen. Es führte auch zum Ziel: England kündigte im September 1947 seine Niederlage des Mandats an.
Daraufhin wurde von den Vereinten Nationen die Frage einer Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat mit gemeinsamer Wirtschaftsstruktur diskutiert. Am 29.11.1947 wurde von der Vollversammlung die Teilung empfohlen. Die dabei angegebenen Grenzen waren von Zionisten als Minimalforderung eingebracht worden. Einige Delegierte bei den Vereinten Nationen, die der Teilung zugestimmt hatten, äußerten wenig später Bedenken hinsichtlich dieses Vorgehens:
  1. Die Aufteilung eines Landes ohne Zustimmung der Mehrheit seiner Bewohner steht in krassem Widerspruch zu dem Grundgesetz der Vereinten Nationen selbst.
  2. Die Grenzziehung wurde damit begründet, daß in dem zukünftig jüdischen Teil fast alle Juden lebten. Sie machten dort allerdings auch erst die Hälfte der Einwohner aus.
  3. Der zu dem Zeitpunkt dank verstärkter Einwanderung auf 10% der Einwohner angewachsenen jüdischen Bevölkerung wurden 56% der Landesoberfläche – und zwar der wirtschaftlich produktivste und strategisch wichtigste Teil – zugeschlagen, den anderen Palästinensern 42%, während Jerusalem und Umgebung unter internationale Verwaltung gestellt werden sollten.
Hier nur eine Stellungnahme dazu und zwar die eines amerikanischen Abgeordneten vom 11. Dezember 1947: »Bei dieser Aufteilung Palästinas haben wird in wenig ehrenvoller Weise für eine Seite Partei ergriffen und das zu einem Zeitpunkt, wo ein amerikanisches Jahrhundert anbrechen sollte; unser Verhalten bedeutet womöglich das Todesurteil für die Vereinten Nationen.
Mir scheint, daß der ‚Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten’ gut daran täte, die Rolle zu untersuchen, die amerikanische Delegierte in den Vereinten Nationen gespielt haben …«
.
Diese Kritik wurde nicht mit Rücksicht auf die arabische Bevölkerung Palästinas geäußert, sondern hinsichtlich der Gefahr, daß mit den Zionisten auch die Doktrin der Sowjetunion dort Einzug halten würde, nachdem führende Zionisten vor Ort aus der Sowjetunion kamen und dort beste Beziehungen unterhielten. Außerdem vermerkte der Abgeordnete, daß es auch den Juden in Amerika nicht zum Vorteil gereichen würde.
Von Ende November 1947 bis zur offiziellen Staatsgründung Mitte Mai 1948 übten die von der »Jewish Agency« koordinierten jüdischen Milizen massiven Druck auf die arabischen und andere nichtjüdische Einwohner aus, die in dem den Juden zugedachten Teil wohnten, um sie zur Aufgabe ihres Eigentums und zum Verschwinden aus ihrem Bereich zu bewegen, ohne daß die Mandatarmacht einschritt.
  • Kurz vor Ablauf Mandats wies die britische Behörde sogar arabische Bürger des Mittelstandes in Städten wie Jerusalem an, innerhalb von 48 Stunden zu verschwinden.
Schon vor Ablauf des Mandats überließ die Mandatarmacht Tel Aviv und Umgebung der »Jewish Agency«. Der Hafen spielte für diese eine entscheidende Rolle bei der im Sinne des Mandatarvertrags illegalen Einfuhr von Kriegsmaterial, das übrigens vor allem aus der Tschechoslowakei kam. Außerdem wurde die Einschleusung von zukünftigen Staatsbürgern für Israel dadurch erleichtert. Diese kamen zu dem Zeitpunkt vor allem aus DP-Lagern im besetzten Deutschland und aus Südosteuropa.
Zionistische Agenten hatten sie unter Einsatz massiver Propaganda rekrutiert und nach Möglichkeit von der Auswanderung in andere Länder abgehalten.

  • Die zionistische Führung in Palästina unter Ben Gurion rief ihren Staat am Tag des Abzugs der Briten, am 14.5.1948, unter dem Namen Israel aus und forderte die Anerkennung durch die Vereinten Nationen ein, die schon am 15.5.1948 erfolgte! Das gelang allerdings erst bei einem dritten Abstimmungsanlauf, nachdem die USA massiven Druck auf drei Mitgliedsstaaten der UN ausgeübt hatte, so daß die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammenkam.
Die Araber hatten auch jetzt noch keinerlei mit Machtinstrumenten versehene Organisation, um für die Sicherung ihrer Zukunft zu sorgen. Die Mandatarmacht hatte alle derartigen Versuche unterdrückt. Es hat arabische Aufstände gegeben angesichts fortschreitender Einwanderung von Juden, die als die Herren des Landes auftraten und sich unter dem Schutz der jüdischen Milizen wußten. Die Aufständischen waren aber allenfalls kommunal organisiert und nur mit mehr oder weniger altmodischen Gewehren ausgerüstet; sie wurden vom englischen Militär leicht in Schach gehalten.
Aussagen englischer Soldaten zufolge galten für sie zwei ganz unterschiedliche Spielregeln beim Umgang mit jüdischen und arabischen Einwohnern.
  • Hände weg von den ersteren, wenn sie nicht ganz massiv auf frischer Tat gegen die Engländer selbst erwischt wurden.
  • Keine Gnade aber im Umgang mit arabischen Freischärlern. Andererseits wandte sich die Bevölkerung vergeblich mit ihren Hilferufen an die Mandatsmacht, wenn sie von jüdischen Milizen angegriffen wurde. Solche Überfälle und die Zahl der arabischen Opfer wurden meist nicht einmal registriert. Man kann darüber nur in Tagebüchern einzelner englischer Offiziere nachlesen.
Die Zionisten waren, wie gesagt, seit der von den VN empfohlenen Aufteilung des Landes am 29.11.1947 darauf aus, die nichtjüdischen Einwohner zu vertreiben, angefangen mit denen, die Grundbesitz hatten.
Trotz allen Druckes auf die kleinen Grundbesitzer waren die Juden erst im Besitz von 10% der Oberfläche des Landes. Es handelte sich dabei um Eigentum von meist nicht vor Ort lebenden Großgrundbesitzern und um Land der öffentlichen Hand. Die kleinen Besitzer aber hatten auch verlockenden Kaufangeboten weitgehend widerstanden. Wenn gute Worte denn nichts halfen, wurde sie schließlich mit Gewalt vertrieben.
Die schon seit Jahrzehnten laufende Landnahme durch Zionisten ging offensichtlich auf ewige Ausschaltung der Palästinenser vom Grundbesitz aus. Einmal in jüdischer Hand durften – und dürfen auch heute – Liegenschaften nämlich nie wieder an Nichtjuden veräußert werden.
Darüberhinaus durften jüdische Siedler und Unternehmer nach Ende des 2. Weltkriegs bei hinreichender Zunahme der jüdischen Einwanderer auch keine Araber mehr beschäftigen. Alles aus jüdischem Besitz abgeleitete volkswirtschaftliche Gut durfte nur dem jüdischen Staat bzw. Juden zugute kommen.
Außer den arabischen Einwohnern wurden andere vertrieben, auch wenn sie schon mehr oder weniger lange in Palästina lebten, und sofern sie keinen Schutz durch eine staatliche Macht oder eine entsprechende internationale Organisation genossen.
In der Zeitschrift des VDA »Globus« kann man nachlesen, wie es den deutschen Templern erging. Ihr Führer wurde im Wagen von einem vorbeifahrenden Motorrad aus erschossen, nachdem er der Aufforderung nicht gefolgt war, mitsamt seinen Leuten aus dem Land zu verschwinden. Die Templer (nicht zu verwechseln mit dem mittelalterlichen Templerorden) unterhielten mit den palästinensischen Einwohnern beste Beziehungen. Bezeichnend für ihre Einstellung war, daß sie eine Handwerkerausbildungsstätte schufen, landwirtschaftliche Verbesserungen einführten und den Hafen Haifa gründeten.
Kaum hatten die Zionisten den von den VN empfohlenen Teilungsplan angenommen, da gingen die jüdischen Milizen daran, die darin vorgesehenen Grenzen abzurunden und das mit steigender Hektik je näher der Tag ihrer »Unabhängigkeit« kam.
  • Die arabischen Nachbarländer kündigten in Anbetracht dieser Dynamik am 15.5.1948 den Vereinten Nationen an, daß sie den Teil Palästinas besetzen würden, der den Arabern von den VN zugedacht worden war, »um chaotische Zustände im unregierten Palästina zu vermeiden, die sich auf die Nachbarländer auswirken könnten« und einer weiteren Ausdehnung Israels entgegenzutreten.
Für die arabischen Nachbarländer stellte sich nicht zuletzt die Flüchtlingsfrage. Die Aufnahme der schon vor dem 15.5. dort Schutz suchenden Palästinenser machten diesen unterentwickelten und gerade erst aus kolonialer Herrschaft entlassenen Staaten klar, was für Probleme auf sie zukommen würden, wenn der Exodus weitergehen würde.
Der internationale Status von Jerusalem war von den Zionisten theoretisch und praktisch verworfen worden. Sie hatten schon vor dem 15. Mai den größten Teil der Stadt und ihrer Umgebung unter Anwendung von Terroraktionen gegen die Bevölkerung in ihre Hand gebracht (Beispiel: Deir Yassin und das Katamon-Viertel in Jerusalem).
  • Die VN, die für eine internationale Verwaltung von Jerusalem und Umgebung gestimmt hatten, sahen ungerührt zu.
Angesichts der Ohmacht der VN gegenüber Israel vereinnahmten die Truppen der arabischen Liga das noch rein arabisch bevölkerte Ostjerusalem mit der historischen großen Moschee.
Im Krieg zwischen Israel und der arabischen Liga war übrigens nicht die arabische Seite zahlenmäßig und waffenmäßig überlegen, sondern die israelische. Zudem hatten unter den Israelis wesentlich mehr Leute moderne Kriegserfahrung, nicht zuletzt aus ihrer Dienstzeit für England im 2. Weltkrieg.
Auf arabischer Seite hatten nur die Jordanier entsprechend qualifizierte Soldaten.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte am 22.5. zu einem Waffenstillstand auf, am 29.5. noch einmal, jetzt mit der Auflage, daß beide Seiten kein Kriegsmaterial und keine Truppenverstärkung heranziehen dürften während der Waffenruhe.
  • Die Israelis scherten sich in den folgenden vier Wochen um keine dieser Vorschriften, sondern nutzten sie im Gegenteil zur Verstärkung ihres Militärs und der Ausdehnung ihrer Grenzen.
Daraus machte Ben Gurion auch keinen Hehl:
  • Der »Unabhängigkeitskrieg«, der vom 15.5. bis 1.7.1948 dauerte, brachte uns erweiterte und besser abgerundete Staatsgrenzen als die von den VN 1947 vorgesehenen. Er brachte uns fast ganz Jerusalem, das westliche Galiläa, den ganzen Korridor von Jaffa nach Jerusalem und den ganzen Negev außer Gaza.
Am Ende der letzten Kriegshandlungen im Oktober 1949 hatte Israel zu den im Teilungsplan vorgesehenen 56% Palästinas noch 22% hinzugewonnen, und diese 78% wurden von da an im Ausland als Israels Staatsgrenzen angesehen.
Israel selber hat sich nie offiziell dazu bekannt; mit dem Argument der Sicherung des Staates soll sie immer weiter vorgeschoben werden können.
[…]

Die ISRAEL-Blindheit der Europäischen Union Teil 2

2 Das Euro-Med Abkommen

Der Abschnitt 2 unterstreicht die Menschenrechtsklausel in der Euro-Med Vereinbarung, die von Israel 1995 unterschrieben worden ist. Er zitiert UN-, EU- und irische Regierungsquellen, die alle kategorisch zum Ausdruck bringen, dass Israel die Internationalen Menschenrechte, durch die ökonomische Erstickung von Gaza gebrochen hat. Er zieht die Schlussfolgerung, dass sich die EU zu den israelischen Verletzungen der Menschenrechte, die in der Euro-Med Vereinbarung verpflichtend verankert sind, blind stellt.

2.1 Das Euro-Med Abkommen der Menschenrechte

Im November 1995 hat Israel ein Vereins-Abkommen [6] mit der EU, im Rahmen der Euro-Med Partnerschaft, unterschrieben, was allgemein als das Euro-Med Abkommen bekannt ist. Es gibt Israel seit 2000 einen bevorzugten Zugang zum EU Markt. Heute kommen 33% des israelischen Exports in die EU und 37% werden aus der EU nach Israel importiert (zu einer Summe von 9,8 Milliarden € beziehungsweise 13,8 Milliarden € im Jahr 2006).

Das Euro-Med Abkommen beinhaltet auch Menschenrechtsbestimmungen. Der Artikel 2 des Abkommens sagt:

  • „Die Beziehungen zwischen den Partnern, sowie die Vorschriften des Abkommens selbst, basieren auf der Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien, und sollen so ihre interne und internationale Politik bestimmen. Es ist ein grundlegendes Element dieses Abkommens.“

Es ist also klar festgelegt, dass die Befolgung der Menschenrechte ein „grundlegendes Element“ des Abkommens für Israel darstellt, nicht ein mögliches, auch nicht ein wünschenswertes, sondern ein grundlegendes Element.

2.2 Israels Verletzungen der internationalen humanitären Gesetze

Es gibt nicht den geringsten Zweifel, dass Israel diesen Vorschriften nie entsprochen hat. Das letzte Beispiel ist die ökonomische Erstickung der Menschen in Gaza seit 2007. Darüber berichtet John Holmes, UN Generalsekretär, Vertreter für humanitäre Angelegenheiten und Koordinator für Notstandshilfe im Rahmen des UN Sicherheitsrates am 26. Februar 2008:

  • „ … die stattfindende Isolierung des Gazastreifen durch Israel ist, im Anbetracht der kontinuierlichen Maßnahmen gegen das Volk von Gaza, nicht gerechtfertigt . Es ist eine anhaltende Kollektivstrafe und ein Vergehen des internationalen humanitären Gesetzes.“ [7]

Kollektivstrafe ist ein Vergehen des Artikels 33 der Vierten Genfer Konvention, der besagt:

  • „Keine geschützte Person kann bestraft werden, für ein Vergehen dass er oder sie nicht persönlich verbrochen hat.
    Kollektive Strafen und alle ähnliche Maßnahmen von Einschüchterung oder Terror sind verboten.
    “ [8]

Die EU selbst hat die ökonomische Erstickung von Gaza als „Kollektivstrafe“ bezeichnet, Kommissarin für äußere Beziehungen, Benita Ferrero-Waldner, stellte am 21. Januar 2008 fest:

  • „Ich bin gegen diese Kollektivstrafe der Bevölkerung von Gaza. Ich fordere die israelische Regierung auf, Treibstofflieferungen wieder zuzulassen und die Grenzübergänge für die humanitären Notwendigkeiten und Handelswaren zu öffnen.“ [9]

Der irische Außenminister Dermot Ahern, stimmte im Dail Eireann am 11. März 2008 zu:

  • „Ich bin von der Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza zutiefst betroffen. Es darf nicht sein, dass Israel das Volk von Gaza isoliert und alle lebensnotwendigen Lieferungen sperrt und so das Volk unter Druck zu halten, damit es Hamas abwählt. Ich stimme den Vereinten Nationen zu, dass es eine Kollektivstrafe ist und das internationale humanitäre Gesetz bricht.“ [10]

2.3 Die EU versagt, gegen die israelischen Rechtsbrüche zu handeln

So sind die UN, die EU und Irland überzeugt, dass Israel, durch seine ökonomische Strangulierung des Volkes von Gaza, das internationale humanitäre Gesetz gebrochen hat. Und es ist nicht so, als ob diese ökonomische Strangulierung von Gaza eine momentane Verfehlung von einem sonst makellosen Menschenrechts-Verhalten ist. Im Gegenteil ist diese Kollektivstrafe des Volkes von Gaza die offen bestätigte Politik der israelischen Regierung, die in einem manchmal größeren, manchmal geringeren Ausmaß seit Jahren verfolgt wurde. Als Israel 2006 die Lieferung von Lebensmittel nach Gaza beschränkte, hat ein führender Regierungsberater, Dov Weisglass den berühmt berüchtigten Satz ausgesprochen: Unsere Vorstellung ist, die Palästinenser unter Diät zu setzen, sie aber nicht an Hunger sterben zu lassen. » [11]

Es gibt nicht den geringsten Zweifel, dass, durch die ökonomische Strangulierung von Gaza 2007/08, Israel die Menschenrechts – Bestimmungen Artikel 2 des Vereins-Abkommens verletzt hat; vergessen wir nicht, dass es um ein « wesentliches Element » im Abkommen geht. Wenn der Artikel 2 ernst zu nehmen ist, dann müsste das Abkommen mit Israel aufgehoben werden.

Aber hier wiederum zeigt die EU Blindheit zu Israels Verletzungen seiner Bestimmungen im EU-israelischen Abkommen.

3 Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)

Der Abschnitt 3 beschreibt die Aufbesserung der EU Beziehungen zu Israel im Jahr 20004, nämlich seine Aufnahme als Partner innerhalb der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Er spricht von den veröffentlichten Berichten der Europäischen Kommmission, die die israelische Diskriminierung seiner arabischen Minderheit und seine Gesetzesbrüche des internationalen humanitären Rechts durch seine Behandlung des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten, beschreibt. Trotz dieses Abweichens von den europäischen Werten und trotz des Einspruchs vom palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad, hat die EU beschlossen, die Beziehungen zu Israel innerhalb der ENP im Juni 2008 aufzubessern.

3.1 Ziel der ENP

Eine weitere Verbesserung der EU/ israelischen Beziehung fand 2004 statt, als Israel ein „Partner“ in der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde [12]. Das betraf alle, sowohl die südlichen Nachbarn der EU, die bereits in der Euro-Mittelmeer Partnerschaft waren, als auch die osteuropäischen Partner.

Die EU stellt Geld für Projekte innerhalb der ENP zur Verfügung. 5,6 Milliarden Euros wurden in der Periode von 2007 – 10 ausgegeben. Aber weil Israel ein relativ fortgeschrittener Staat in seiner ökonomischen Entwicklung ist, wurde nur ein kleiner Teil – 9 Millionen – speziell für Israel zur Verfügung gestellt. (siehe Instrumente der Europäischen Nachbarschaft und Partnerschaft [13] ]. Offensichtlich sind die Gründe Israels für die Beteiligung in der ENP eher politischer als ökonomischer Natur.

Es wird vorausgesetzt dass die EU Beziehungen mit anderen Staaten innerhalb der ENP an der Anerkennung der Menschenrechte und anderer Verpflichtungen angepasst ist. Wie es in der ENP Webseite heißt:

Die EU bietet ihren Nachbarn eine bevorzugte Beziehung, die auf einer gegenseitigen Zusage für allgemeine Werte aufgebaut ist (Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsbewusste Regierungsführung, marktökonomische Prinzipien und zukunftsfähige Entwicklung). Die ENP geht über die existierenden Beziehungen hinaus um eine tiefere politische und ökonomische Integration zu gewährleisten. Das Niveau der Bemühung in der Beziehung hängt von Ausmaß wie diese Werte gemeinsam benutzt werden, ab.“

Trotz Israels offenkundigen Versagens diese Bedingungen bereits in früheren Vereinbarungen mit der EU zu erfüllen, befand sich Israel in der ersten Hälfte von 7 Staaten, mit denen die EU die ENP „Aktionspläne“ im Dezember 2004 vereinbarte.

3.2 Israels Diskriminierung seiner arabischen Minderheit

Der „Aktionsplan“ für Israel [14] basierte auf einem Bericht über Israel von der Europäischen Kommission, [15] datiert vom Mai 2004. Man könnte annehmen, dass hier die israelischen Menschenrechtsfälle genau überprüft würden, um festzustellen ob Israel für eine ENP Beziehung fähig sei. Und das war es auch bis zu einem gewissen Grad: in einem 24 Seiten Dokument, gab es einige Paragraphen, die (a) die Diskriminierung seiner arabischen Minderheit und (b) die israelischen Aktionen in den besetzten Gebieten aufzeigte.

Über die Diskriminierung der israelischen Araber führt das Dokument an:

Die arabische Minderheit, Moslems, Christen und Drusen betragen fast 20% der israelischen Bevölkerung. Obwohl die Unabhängigkeitserklärung Gleichheit für alle Bürger proklamierte, gibt es in der israelischen Gesetzgebung Gesetze und Vorschriften die die jüdische Mehrheit bevorzugt behandelt. Wie aus einem israelischen Kommissionsbericht aus dem Jahr 2003 hervorgeht („Or Commission“), leidet die arabische Minderheit unter der Diskriminierung auf vielen Gebieten, inbegriffen der Budgetzuwendungen, Gemeindeplanung, Beschäftigung, Ausbildung und Gesundheit… Die arabische Minderheit ist schwer getroffen von der Schwierigkeit zur Nationalitätenerlangung und Einreise nach Israel, Gesetz von 2003, durch die Streichung der Erneuerung der Einjahresfrist, der Unmöglichkeit der Familienzusammenführung, die nur in Ausnahmefällen gewährt wird.

Ungefähr 100.000 Araber (Beduinen) zum Grossteil aus dem Negev, leben in Dörfern die als illegal von der Regierung erklärt sind… “ (s 10)

laut israelischen Angaben von Armut, lebten 14% in israelischen Haushalten im Jahr 2001 in Armut und der Anteil wird sich sicherlich in den nächsten Jahren erhöhen. Die Ziffern in der arabischen Minderheit (wo 45% der Familien in die Armutskategorie fallen) sind höher.“ (s 16)

Man könnte meinen, dass der Staat der sich, in seiner ganzen Existenz, willentlich für eine religiöse Diskriminierung seiner arabischen Minderheit eingesetzt hat, würde als ungeeignet für eine EU und ENP Partnerschaft erachtet werden. Widerstand gegen religiöse Diskriminierung ist sicherlich ein grundlegender europäischer Wert.

Und es ist nicht so, dass Israel seit 2004 Schritte unternommen hätte um diese Diskriminierung abzuschaffen, oder zu mildern. Im April 2008 hat die Europäische Kommission einen Bericht veröffentlicht, mit dem Titel Durchführung der europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2007: Fortschrittsbericht Israel [16]. Zu diesem Problem wurde folgendes berichtet:

Die Unterstützung und der Schutz der israelischen arabischen Minderheit ist nicht wesentlich vorangekommen, während der Berichtsperiode besonders auf den Gebieten der Landzuordnung, Wohnungen, Gemeindeplanungen, ökonomische Entwicklung, Investitionen in sozialen Infrastrukturen und Gerichtsbarkeit. Eine Anzahl von Initiativen wurde begonnen auf dem Gebiet der Rechtssprechung und Ausbildung, aber die Ergebnisse waren begrenzt. Das arabische Schulwesen hinkt weiterhin dem jüdischen Schulwesen nach. Eine klare Strategie für Landzuordnung an arabische Israelis muss gefunden werden. Im März 2007 hat das UN Komitee für die Abschaffung rassischer Diskriminierung (CERD) einen Bericht über die Situation der israelisch arabischen Minderheit veröffentlicht und die israelische Regierung aufgefordert beträchtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Minderheitenrechte in den genannten Gebieten zu fördern.“ (s3)

3.3 Israels Handlungen in den besetzten Gebieten

Über die israelischen Handlungen in den besetzten Gebieten berichtet die europäische Kommission im Mai 2004 wie folgt:

  • … Im August 2003 drückte das Komitee ( für Menschenrechte der Vereinten Nationen) wiederholt seine Besorgnis über die zunehmende Verbreitung der Menschenrechtsvergehen in diesen Gebieten aus, besonders bei militärischen Aktionen, die Blockierung der freien Bewegung und die Häuserzerstörungen. Die EU erkennt Israels Recht seine Bürger vor Terrorakten zu schützen, an. Sie hat die Regierung von Israel aufgefordert, bei der Anwendung dieses Rechts, die maximale Bemühung aufzuwenden um zivile Kausalitäten zu vermeiden und keine Handlungen zu setzen, die die ökonomische und humanitäre Notlage des palästinensischen Volkes verschlimmern könnte. Sie hat Israel aufgefordert von Strafmaßnahmen, die nicht mit dem internationalen Recht im Einklang sind, abzusehen, inbegriffen die außerrechtlichen Tötungen und die Hauszerstörungen.“ (s8)

Hat sich diese Sachlage seit 2004 verbessert? Der Fortschrittsbericht der europäischen Kommission vom April 2008 sagt dazu:

Fragen im Rahmen des politischen Dialogs wurden aufgeworfen, darunter: der Friedensprozess, die Situation im Nahen Osten, die Situation der arabischen Minderheit in Israel, Einschränkungen der freien Bewegung im Westjordanland und im Gazastreifen, die Konstruktion der Trennungsmauer, Verwaltungshaft, der Abbau der Außenposten, die beabsichtigte Ausbreitung bestimmter Siedlungen in Ostjerusalem, noch mehr check points. Ein kleiner konkreter Fortschritt wurde jedoch zu diesen Problemen als solche gemacht. Im Jahr 2007 wurden 377 Palästinenser durch konfliktbedingte Vorfälle getötet, ( im Vergleich zu 2006 mit 643 Todesfällen) und 13 Israelis (im Vergleich zu 27 im Jahr 2006). (s5)

3.4 Die EU „übersieht“ den Einspruch des palästinensischen Ministerpräsidenten

Gemäß des Berichtes der europäischen Kommission vom April 2008, wurde ein geringer Fortschritt zur Erfüllung wichtiger Ziele im ENP Aktionsplan festgestellt.

Eine vernünftige Person könnte den Rückschluss ziehen, dass es für die EU an der Zeit ist reinen Tisch zu machen und die Beziehungen zu Israel solange abzubrechen, bis Israel durch seine Handlungen die geforderten Bedingungen erfüllt hat. Der palästinensische Ministerpräsident, Salam Fayyad, dachte auch daran und schrieb, am 4. Juni 2008, in diesem Sinn einen Brief an alle Ministerpräsidenten und Kanzler der 27 EU Mitgliedstaaten, weiters an José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, an Javier Solana, Hoher Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, an Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin für die Außenbeziehungen der EU, und an Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments.

Er schrieb:

Ich habe erfahren, dass die Europäische Union eine Aufbesserung ihrer Beziehungen zu Israel in Betracht zieht, die politische und ökonomischen Sphären miteinbezieht, und dass der Rat eventuell eine Entscheidung in dieser Sache, in seiner Sitzung am 16. Juni treffen wird.

Ich richte mich an Sie, um Ihnen meine tiefste Besorgnis bezüglich einer Aufbesserung der Beziehungen auszudrücken, da Israel fortwährend systematisch die palästinensischen Menschenrechte verletzt und sogar protzt mit seinen Übertretungen internationaler Verpflichtungen, inbegriffen gewisser seiner Verpflichtungen gegenüber der EU.“ [17]

In diesem Brief , detaillierte Salam Fayyad die israelischen Rechtsbrüche. Aber trotz der Tatsache, dass die europäische Kommission, in ihrem Bericht vom April 2008 diesem Fall ein Gewicht beimaß, haben die EU Verantwortlichen an die er sich gewendet hat, seinen Einspruch in Bezug auf das israelische Versagen, diese Bedingungen einzuhalten, „übersehen“ und am 16. Juni hat die EU beschlossen, die Beziehungen zu Israel zu verbessern.

4 Das Abkommen über Verkehr und Zugang (AMA)

Der Abschnitt 4 unterstreicht die Verpflichtungen, die in dem vom Quartet für den Nahen Osten geförderte Abkommen über Verkehr und Zugang beinhaltet sind, und von dem die EU ein Mitglied ist. Er zeigt auf, dass das Versprechen an das Palästinensische Volk, den Rafah Grenzübergang nach Ägypten frei von der israelischen Kontrolle zu halten, nicht eingelöst wurde, und außerdem alle anderen Versprechen über freien Verkehr und Zugang des Abkommens nicht eingehalten werden.

4.1 Der Grenzübergang von Rafah nach Ägypten

Im November 2005, wurde, durch die Unterzeichnung des Abkommens über Verkehr und Zugang [18] zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde, den Palästinensern in Gaza der Zugang zur Außenwelt, der Grenzübergang in Rafah nach Ägypten, frei von israelischer Kontrolle, versprochen.

Die Vereinbarung wurde vom Quartet für den Nahen Osten (US, EU, Russland und dem UN Generalsekretär) unterstützt, also hatte die EU darin eine Rolle zu spielen. Sie hatte auch eine Rolle, in der Ausführung der Bedingungen bezüglich des Rafah-Grenzübergangs zu spielen, indem sie eine kleine Streitkraft (EU, BAM Rafah) zur Überwachung des Grenzverkehrs bereitzustellen hatte.

Die Stellungnahme von Condoleezza Rice nach der Unterzeichnung lautete:

„... zum ersten Mal seit 1967, werden die Palästinenser eine Kontrolle über den Ein- und Ausgang ihres Landes haben, das ist der internationale Grenzübergang von Rafah…„. [19]

Und Javier Solana unterstrich dieses Versprechen für die EU:

Es ist das erste Mal, dass eine Grenze offen und nicht von Israel kontrolliert ist … also können Sie sich vorstellen, dass das eine sehr wichtiger Schritt ist...“

Das Versprechen an die Palästinenser wurde nicht gehalten. In der Praxis hat Israel ein Veto zur Öffnung des Rafah-Grenzübergangs gehabt. Die EU hat konsequent das EU BAM Rafah Kontingent zu schicken abgelehnt, als Israel die Grenze nicht öffnen wollte.

Die EU BAM (Border Assistance Mission) Webseite erklärt, dass „die Grenze nur durch die Zusage aller Mitglieder geöffnet werden kann“ [20], anders ausgedrückt, gestattet die EU Israel ein Veto über die Öffnung. Das ist im glatten Widerspruch zu der Zusicherung von Javier Solana, dass „der Grenzübergang nicht von Israel kontrolliert ist“.

4.2 Andere AMA Versprechen

Dieses Versprechen von Javier Solana im Auftrag der EU an das Palästinensische Volk wurde nicht gewürdigt. Es müsste erfüllt werden. Und so auch die anderen Versprechen die in der Vereinbarung über Verkehr und Zugang, fixiert sind:

andere Übergänge für Menschen und Waren zwischen Israel, Gaza und dem Westjordanland werden sich vervielfachen

geregelter Bus- und Fernlastbetrieb zwischen dem Westjordanland und Gaza

die Verringerung der Hindernisse für freie Bewegung im Westjordanland

ein Schiffs- und Lufthafen in Gaza

Keine dieser Versprechungen wurde eingehalten. Sie müssten eingehalten werden.

5 Schlussfolgerungen

Diese Vorlage hat den überzeugenden Beweis gebracht, dass die EU sich konsequent blind gestellt hat, wenn es darum ging, dass Israel seinen Verpflichtungen, die in dem Partnerschaftsabkommen beinhaltet sind, nachzukommen hat, und hat dazu noch die Beziehungen zu Israel ständig verbessert, trotz der Tatsache des Versagens von Israel diese Bestimmungen einzuhalten. Diese Verpflichtungen sind keine unbedeutenden Dinge. Ganz im Gegenteil, sie sind von größter Wichtigkeit für einen gerechten Frieden im Nahen Osten.

Zum Beispiel verlangt die Barcelona Erklärung, die ja die Euro-Mittelmeer Partnerschaft 1995 gegründet hat, von ihren Unterzeichnerstaaten, dass sie „entsprechend der Charter der Vereinten Nationen zu handeln haben“.

Der Artikel 2.4 der Charta verbietet die Aneignung von Land durch Gewalt. Hätte die EU diese Verpflichtung für Israel zur Geltung gebracht, hätte sie die Aufnahme der Partnerschaft bis zur endgültigen Rückgabe der gewaltsam eroberten und besetzten Gebiete, verweigert. Es war genau das Prinzip, das die EU für die Aufnahme von Russland im September 2008, zur Geltung brachte, als Russland Teile von Georgien militärisch besetzt hatte.

Der Artikel 25 der Charta verlangt von UN Mitgliedstaaten „die Beschlüsse des Sicherheitsrates zu akzeptieren und auszuführen„. Bis zum heutigen Tag ist Israel im Rechtsbruch von mehr als 30 Sicherheitsratbeschlüssen; er verlangt Handlungen von Israel, und allein von Israel, unter anderem, dass Israel

  • das Bauen von Siedlungen in den besetzten Gebieten und in Jerusalem
  • Die Annexion von Ost Jerusalem und den Golanhöhen aufzuheben.
  • die Nukleareinrichtungen für die IAEA Inspektion zu öffnen

Wie wir erwähnt haben, sind diese Verpflichtungen in den EU-Israel Vereinbarungen von größter Bedeutung. Es ist ausschlaggebend, dass die EU auf die Erfüllung dieser und anderer Bedingungen besteht, die in dieser Unterlage aufgezeigt sind. Bei einer Weigerung von Israel, ist der Fall einer Kündigung der Partnerschafts -Vereinbarungen für die EU überwältigend.

Anhang

Wichtige Etappen in den EU-israelischen Beziehungen

1975: Israel unterzeichnet eine ökonomische Kooperations-Vereinbarung mit der Europäischen Gemeinschaft

1981: Die Delegation der Europäischen Kommission für den Staat Israel ist offiziell eröffnet

1995: Israel unterzeichnet die Barcelona – Erklärung, die die Euro-Mittelmeer- Partnerschaft, als Rahmengerüst für politische, ökonomische und soziale Zusammenarbeit zwischen EU und den Mittelmeerstaaten etabliert.

1996: Israel ist der erste nicht EU-Staat der an wissenschaftlichen und technischen Forschungsprogrammen der EU teilnimmt.

2004: Israel unterzeichnet eine Vereinbarung die es ihm gestattet am Galileo Programm, ein EU Projekt für ein globales Satelliten Navigations- System, teilzunehmen.

2004: Israel wird Partner der Europäischen Nachbarschaftspolitik für einen Aktionsplan mit der EU, die Aktivitäten in politischen, ökonomischen und sozialen Bereichen setzt.

2008: Die EU beschließt, die Beziehungen zu Israel zu „verbessern“.

Israels Verstöße gegen die UN Charter

Artikel 2.4 der UN Charter statuiert:

„Alle [UN] Mitglieder sollen in ihren internationalen Beziehungen von Drohungen oder Gebrauch von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit jedes anderen Staates, oder auf jede andere Art, die mit den Vorschriften der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind, absehen.“ [21]

Seit seiner Existenz als Staat hat Israel gegen diesen UN Charter Artikel bei vielen Gelegenheiten verstoßen, indem es gedroht oder Waffengewalt gegen seine Nachbarn angewendet hat – um unaufhörlich das Land unter seiner Kontrolle zu vergrößern.

IM NOVEMBER 1947, hat die UN Generalversammlung die Teilung Palästinas vorgeschlagen. Hätten die jüdischen Führer diesen UN Teilungsplan akzeptiert, würde Israel heute 56% vom Land Palästina besitzen, und Jerusalem wäre unter internationaler Kontrolle. Dieser Vorschlag wurde von der UN Generalversammlung mit seiner Resolution 181, vom 29. November 1947 gemacht. Er wurde von ihnen nicht angenommen.

Anstatt wurde das Gebiet, das von der UN Generalversammlung für einen jüdischen Staat zur Verfügung gestellt wurde, auf 78% des Landes durch Gewalt vergrößert, obwohl zu dieser Zeit die Juden nur ein Drittel der Bevölkerung von Palästina ausmachten, und waren im tatsächlichen Besitz von 6% des Landes. Um die jüdische Mehrheit im neuen jüdischen Staat zahlenmäßig zu sichern, wurden fast alle Araber – ungefähr 750.000 – in den verbliebenen Teil Palästinas und in die arabischen Nachbarstaaten verjagt, wo sie und ihre Nachkommen bis heute leben [22]. Über 500 arabische Städte und Dörfer wurden zerstört so dass die verjagten Araber in keine Häuser mehr zurückkehren konnten.

IM OKTOBER 1956, hat Israel ein heimliches Abkommen mit dem Vereinten Königreich und Frankreich getroffen, die den Suez Kanal besetzen wollten, daher Israel in Ägypten eingefallen ist und so den Vorwand für Frankreich und England zu liefern, zur „Intervention“ den Suez Kanal zu besetzen, vorgeblich um den Kanal zu schützen. Die Verschwörer mussten sich durch die US Verordnung wieder zurückziehen. Diese Aktion war im glatten Rechtsbruch zum Artikel 2.4 der UN Charter.

IM JUNI 1967, hat Israel Ägypten, Jordanien und Syrien angegriffen und gewaltsam die restlichen 22% von Palästina (das Westjordanland, Gaza und Ost Jerusalem) sowie Teile ägyptischen (die Halbinsel Sinai) und syrischen Landes (die Golanhöhen) besetzt. Diese militärischen Aktionen standen im eklatanten Bruch zum Artikel 2.4 der UN Charter. Die Sinai-Halbinsel blieb bis 10 Jahre vor den Camp David Verträgen unter israelischer militärischer Besatzung. Das Westjordanland […] ist bis heute unter israelischer militärischer Besatzung. Die Golan Höhen und Ostjerusalem wurden nachträglich annektiert.

Israel baute jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten, in Verletzung des Artikels 49 der Vierten Genfer Konvention. Obwohl der Sicherheitsrat, mit seinen Resolutionen 446, 452 und 465 Israel aufforderte seine Siedlungsbauaktivitäten einzustellen und die bestehenden abzubauen, ist Israel bis heute diesen Forderungen nicht nachgekommen.

Genauso hat sich Israel geweigert die Sicherheitsrat- Forderungen, über die Rückgabe seiner Annexionen von Ostjerusalem (laut den Resolutionen 252,267,271, 298, 476 und 478), und den Golan Höhen (mit der Resolution 497), zu befolgen.

Israel hat sich auch geweigert, den Richtspruch des internationalen Gerichtshof vom Juli 2004, „das es unverzüglich die Arbeiten des Mauerbaus im besetzen palästinensischen Land und in und um Ostjerusalem einzustellen hat und die darin bereits gebaute Mauer zu schleifen, sowie die hierfür gegebenen Gesetze und Regelungen aufzuheben oder unwirksam zu machen“ (siehe Anhang D).

Mehr als 40 Jahre später, ist das Westjordanland und Gaza noch immer unter militärischer israelischer Kontrolle, der Bau der jüdischen Siedlungen im besetzten arabischen Land geht beschleunigt weiter, Ost Jerusalem und die Golan Höhen sind noch immer annektiert und die Mauer wird immer länger.

1978 und wieder 1982 hat es den Libanon angegriffen und Teile vom Land bis zum Jahr 2000 militärisch besetzt. Diese Handlungen standen im Widerspruch zum Artikel 2.4 der UN Charter. 20 Jahre lang, überging es die Sicherheitsrat-Forderungen (Resolution 425, die am 19. März 1978 abgestimmt wurde) in der Israel aufgefordert wird „sofort die militärischen Aktionen gegen das libanesische Hoheitsgebiet einzustellen und unverzüglich seine Streitkräfte aus dem libanesischen Land abzuziehen“. Es zog endlich seine Bodenarmee aus dem Libanon ab (mit Ausnahme der Shebaa Höfe), aber nur unter militärischen Druck von Hezbollah.

Israels Gewaltanwendung und die Drohung mit Gewalt, die durch den Artikel 2.4 der UN Charter verboten sind, gehen unvermindert weiter. Am 6. September 2007 ist ein israelisches Kampfflugzeug in den syrischen Luftraum eingedrungen und hat ein Gebäude zerbombt mit der Aussage dass es sich um eine Nukleareinrichtung handle. Regelmäßig verletzt Israel, durch sein Eindringen in den libanesischen Luftraum dessen Hoheitsrecht, und es vergeht kein Tag wo nicht ein Mitglied der israelischen Regierung, den Iran mit einem Angriff droht – alle diese Handlungen sind im Widerspruch zum Artikel 2.4 der UN Charter.

C Israel missachtet die UN Sicherheitsrat -Resolutionen

Israel missachtet über 30 UN Sicherheitsrat Resolutionen [23], die bis zu 1968 zurückdatieren.
Die Resolutionen verlangen von Israel ein Handeln, und nur von ihm allein [24]. Nicht beinhaltet sind die Resolutionen die Israel durch die jahrelange militärische Besatzung des Südlibanons verletzt hat und die nun schließlich erfüllt sind.

In diesen Resolutionen fordert der Sicherheitsrat von Israel, unter anderen Forderungen, folgende Handlungen:

jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten

  1. Die Resolution 446 vom 22. März 1979 verlangt von Israel die Einstellung des Aufbaus jüdischer Siedlungen in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten und Jerusalem, und den Abbau der bereits vorhandenen Siedlungen.
    Paragraph 1 & 3 stellt fest: [Der Sicherheitsrat]  stellt fest, dass die Politik und der Betrieb von Israel, in Bezug auf die Einrichtung von Siedlungen keine Rechtsgültigkeit hat und stellt ein ernsthaftes Hindernis für die Erreichung eines umfassenden, gerechten und anhaltenden Friedens im Nahen Osten dar.
  2. Fordert Israel, als Besatzungsmacht, noch einmal auf, die Vorschriften der Vierten Genfer Konvention von 1949 im Wort zu befolgen, das heißt, seine vorhergehenden Maßnahmen außer Kraft zu setzen und von allen Handlungen, die zu einer Veränderung der Rechtsstellung, der geographischen Beschaffenheit und der demographische Zusammensetzung der seit 1967 arabisch besetzten Gebiete und Jerusalem führen würde, und im Besonderen Teile seiner eigenen Zivilbevölkerung in die besetzten arabischen Gebiete zu transferieren, zu unterlassen;“
  3. Die Vierte Genfer Konvention verbietet die Etablierung von Siedlern in Gebieten unter Besatzung, Der Artikel 49, Paragraph 6 der Konvention statuiert:
  4. „Der Besatzungsmacht ist es nicht erlaubt, Teile seiner eigenen Zivilbevölkerung in die von ihr besetzten Gebiete zu transferieren oder abzuschieben.“ [25]
    Das Versagen Israels, diese Resolutionen zu erfüllen, hat weitere Resolutionen notwendig gemacht – 452 vom 20. Juli 1979 und 465 vom 1. März 1980 – die Erfüllung verlangten.

Die Annexion von Ost Jerusalem

Die Resolution 252 vom 21. Mai 1968 verlangt die Annullierung der Annexion von Ost Jerusalem. Paragraphen 2 & 3 stellt fest:

  1. [Der Sicherheitsrat] ..
    Betrachtet alle Gesetzes- und Verwaltungsmaßnahmen, sowie Handlungen von Israel, inbegriffen die Enteignung von Land und dem darin befindlichen Eigentum, die die Rechtsstellung von Jerusalem verändern könnte, als ungültig und darf die bestehende Rechtsstellung nicht ändern.
  2. … Fordert Israel dringend auf seine bereits vollzogenen Maßnahmen außer Kraft zu setzen und von künftigen Handlungen abzulassen, die die Rechtsstellung von Jerusalem verändern könnten;

Israels Versagen, diese Resolutionen zu erfüllen, führten zu weiteren Resolutionen – 267 vom 3. Juli 1969, 271 vom 15. September 1969, 298 vom 25. September 1971, 476 vom 30. Juni 1980 und 478 vom 20. August 1980 – die die Annullierung der Annexion von Ost Jerusalem fordern.

Die Annexion der Golan Höhen

Die Resolution 497, vom 17. Dezember 1981, verlangt die Annullierung der Annexion der Golan Höhen, die in Syrien im Juni 1967 erbeutet wurden. Paragraph 1 & 2 stellt fest:

[Der Sicherheitsrat]

  1. Erklärt, dass der israelische Beschluss, seine Gesetze, Rechtssprechung und Verwaltung in den syrischen Golan Höhen durchzusetzen, für null und nichtig und ohne jede internationale Rechtsgültigkeit ist.
  2. Verlangt, dass Israel, die Besatzungsmacht, seine Beschlüsse außer Kraft zu setzen hat;“

Die Nukleareinrichtungen unter IAEA Sicherheitsschutz

Die Resolution 487, vom 19. Juni 1981, verlangt von Israel seine Nukleareinrichtungen der Internationalen Atomkommission (IAEA) zur Inspektion zu öffnen, Paragraph 5 stellt fest:

[Der Sicherheitsrat]

  1. Fordert Israel dringend auf, seine Nukleareinrichtungen in den Sicherheitsschutz der IAEA zu legen“.

Eine Nichtfolgeleistung dieser Aufforderung bedeutet den Rechtsbruch der Resolution.

Schlussfolgerung

Es ist wichtig zu betonen, dass diese Resolutionen Israel verpflichten, und Israel allein, daher ist es in Israels Macht, aus eigenem Willen, diese, ohne Verhandlungen mit den Palästinensern oder den Nachbarländern, zu erfüllen.
Es gibt keine Notwendigkeit mit jemanden über die Beendigung des Siedlungsbaus, oder der Annullierung der Annexion von Ost Jerusalem, oder den Golan Höhen, oder seiner Offenlegung für die IAEA Inspektion, zu verhandeln.

Hätte Israel so zu handeln gewünscht, dann hätte es diese Resolutionen, zur Zeit der Aufforderung des Sicherheitsrates, oder zu einer späteren Zeit erfüllt. Hätte Israel so gehandelt, dann wäre die politische Landschaft in Palästina friedlich verändert worden.

Der Internationale Gerichtshof über die Mauer

Am 8. Dezember 2003, hat die UN Generalversammlung die Resolution ES-10/14 zur Anfrage an den Internationalen Gerichtshof (ICJ) durchgebracht, ein Gutachten zum folgenden Problem zu erstellen:

Welche rechtlichen Folgen ergeben sich durch den von Israel, der Besatzungsmacht, durchgeführten Mauerbau, in den besetzten Palästinensischen Gebieten und in und um Ost Jerusalem, wie im Bericht des Generalsekretärs, im Hinblick auf die Regeln und Prinzipien des internationalen Rechts, sowie der Vierten Genfer Konvention von 1949, und den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung, beschrieben ist?„ [26]

Der Gerichtshof stimmte der Anfrage zu und lieferte ein Gutachten (mit dem Titel: Rechtliche Folgen für die Konstruktion einer Mauer in den Besetzten Palästinensischen Gebieten [27] am 9. Juli 2004. Die Hauptpunkte des Gutachtens sind:

  • A. Die Konstruktion der Mauer, von Israel, der Besatzungsmacht, in den Besetzten Palästinensischen Gebieten, und in und um Ost Jerusalem, sowie seiner daraus erfolgten Gesetzesgebung, verstößt gegen das internationale Recht;
  • B. Israel ist verpflichtet seine Rechtsbrüche des internationalen Rechts zu beenden. Es ist verpflichtet, die Arbeiten des Mauerbaus, die in den Besetzten Palästinensischen Gebieten und in und um Ost Jerusalem, stattfinden, einzustellen, die dort bereits vorhandene Konstruktion sofort zu schleifen und alle diesbezüglichen Gesetze und Regelungen für null und nichtig zu erklären, in Übereinstimmung mit dem Paragraph 151 dieses Gutachtens;
  • C. Israel hat die Verpflichtung, für die Entschädigung der Zerstörungen die durch die Konstruktion der Mauer in den Besetzten Palästinensischen Gebieten und in und um Ostjerusalem, entstanden sind, aufzukommen.
  • D. Alle Staaten haben die Verpflichtung, die illegale Situation, die sich durch den Mauerbau ergeben hat, nicht anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung zum Fortbestehen der Situation die ein solcher Mauerbau hervorruft, zu leisten. Alle Staaten, Vertragspartner der Vierten Genfer Konvention, in Bezug auf den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 haben zusätzlich die Verpflichtung, unter Berücksichtigung der Charta der Vereinten Nationen und dem internationalen Recht, die Einhaltung des internationalen humanitären Rechts durch Israel zu garantieren, wie es in der Konvention ausgedrückt ist;

Bedauerlicherweise, hat sich Israel entschieden geweigert, diese Verpflichtungen zu erfüllen und den Mauerbau fortgesetzt.

Israel blieb bei dieser achtlosen Haltung, obwohl eine fast einstimmige Forderung der internationalen Gemeinschaft seine Erfüllung will. In der Resolution ES-10/15, vom 2. August 2004, hat die UN Generalversammlung gefordert, dass Israel, als Besatzungsmacht, die gesetzlichen Bestimmungen, wie vom Gerichtshof festgelegt ist, zu erfüllen hat [28]. Diese Resolution wurde mit 150 zu 6 Stimmen durchgesetzt. Irland und alle anderen europäischen Staaten unterstützte sie. Nur Australien, Israel, die Marschall Inseln, Mikronesien, Palau und die Vereinigten Staaten stimmten dagegen (von nur 5% der Weltbevölkerung vertreten).

Der Gerichtshof stellt in seinem Gutachten fest:

Die Vereinten Nationen, und besonders die Generalversammlung und der Sicherheitsrat sollten zukünftige notwendig Aktionen erwägen, um die illegale Situation, die durch den Mauerbau und der daraus resultierenden Gesetze und Verordnungen entstanden ist, zu einem Ende zu bringen.“

Israel hat die Handlung, die vor vier Jahren von der UN Generalversammlung durchgeführt und von allen EU Staaten unterstützt wurde, nicht beachtet. Es ist an der Zeit, dass die EU den Sicherheitsrat überzeugt, Handlungen zu setzen, wie vom Gerichtshof gefordert wird.

Deutsche Übersetzung: Frigga Hiard (März 2010)

Englische Fassung (Oktober 2008):
[1] http://www.trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2005/july/tradoc_124236.pdf

[2] http://ec.europa.eu/external_relations/euromed/index_en.htm

[3] http://www.un.org/en/documents/charter/index.shtml

[4]http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/ec/102545.pdf

[5] Die Resolutionen zu Palästina der UN-Generalversammlung und des UN-Sicherheitsrates (auf Englisch) finden Sie auf der Website UNISPALhttp://unispal.un.org/unispal.nsf

[6] http://eur-lex.europa.eu/pri/en/oj/dat/2000/l_147/l_14720000621en00030156.pdf

[7] http://www.un.org/Depts/dhl/resguide/scact2008.htm

[8] Siehe die ICRC website: http://www.icrc.org/

[9] http://www.eubusiness.com/news-eu/1200916924.77/

[10] http://debates.oireachtas.ie/DDebate.aspx?F=DAL20080311.xml&Node=H3-2#H3-2

[11] http://www.thenation.com/doc/20080218/makdisi

[12] http://ec.europa.eu/world/enp/policy_en.htm

[13] <spanclass=“base64″title=’WzxhIGhyZWY9IiNuaDE0IiBuYW1lPSJuYjE0IiBjbGFzcz0ic3BpcF9ub3RlIiB0aXRsZT0iaW5mbyBub3RlcyAxNCI+MTQ8L2E+XSA=’ ></span>[http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/action_plans/israel_enp_ap_final_en.pdf>http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/action_plans/israel_enp_ap_final_en.pdf&#8220; class=“spip_out“>http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/country/0703_enpi_figures_en.pdf

[15]http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/country/israel_enp_country_report_2004_en.pdf

[16] http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/progress2008/sec08_394_en.pdf

[17] http://www.alternativenews.org/english/1212-palestinian-prime-minister-salam-fayyad-writes-to-eu-leadership-regarding-the-potential-upgrade-of-eu-israel-relations.html

[18] http://www.mfa.gov.il/MFA/Peace+Process/Reference+Documents/Agreed+documents+ on+movement+and+access+from+and+to+Gaza+15-Nov-2005.htm

[19] www.state.gov/secretary/rm/2005/56890.htm

[20] http://www.eubam-rafah.eu/portal/en/node/25

[21] Siehe Fußnote 3.

[22] Siehe The Ethnic Cleansing of Palestine von israelische Historiker Ilan Pappe

[23] Siehe Fußnote 5.

[24] www.fpif.org/commentary/2002/0210unres.html

[25] Siehe Fußnote 8.

[26] Siehe Fußnote 5.

[27] http://www.icj-cij.org/docket/files/131/1671.pdf

[28] Siehe Fußnote 5.

http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/04/05/die-israel-blindheit-der-europaischen-union/