Die Konsequenzen des Gazakrieges für Israel

Damals 2008, während des Hanukkah oder angeblichen „Fest des Friedens“, griff das zionistische Gebilde den Gaza-Streifen in der sogenannten Operation „gegossenes Blei“ an, wobei 1‘400 palästinensische Zivilisten dabei ermordet wurden. Tel-Aviv zahlt jetzt für den Krieg gegen Gaza, mit der Krise mit der Türkei und Ägypten, denn dieser Angriff war der Wendepunkt, wie die Welt und die Region Israel ansieht, das nur eine andauernde gewalttätige Politik gegenüber den Nachbarn betreibt. Die Ermordung von 9 türkischen Staatsbürgern auf der Mavi Marmara, mit dem Angriff auf die Friedensflotille 2010, brachte das Fass zum Überlaufen.

Jeden Tag zeigt die israelische Regierung ihre Aggression, Arroganz und Rücksichtslosigkeit, was zum Resultat geführt hat, die einzigen beiden Länder welche Israel in der Region akzeptiert haben, die Türkei und Ägypten, brechen nun die Beziehungen ab. In Israel wurde der verbrecherische Angriff auf eine wehrlose Bevölkerung in Gaza und auf Schiffpassagiere als militärischer Erfolg verkauft, sogar als moralischen Sieg. Tatsächlich war es ein riesiger Imageverlust und PR-GAU, der den wahren Charakter der IDF, der „moralischsten Armee der Welt“, gezeigt hat.

Ausserdem, statt die aufgebrachten Gefühle der Nachbarn zu beschwichtigen, wurde noch mehr Benzin ins Feuer gegossen. Nicht nur mit dem ständigen Ausbau der illegalen Siedlungen auf palästinensischen Territorium, der Sabotage von Schiffen des Gaza-Hilfskonvois jetzt im Sommer, sondern auch mit der Tötung von fünf ägyptische Soldaten vergangenen Monat im Sinai. Die wiederholte Weigerung der israelischen Regierung, sich für die Ermordung der 9 Passagiere in internationalen Gewässern zu entschuldigen, ein klarer auch von der UNO verurteilter Piratenakt, zwang Ankara die Konsequenzen zu ziehen und den Botschafter auszuweisen.

In Kairo haben die empörten Menschen auf der Strasse gesprochen und ihre Gefühle zum Ausdruck gebracht. Die israelische Botschaft wurde besetzt und der Botschafter samt Personal ist geflüchtet. Auch für die Ermordung der fünf ägyptischen Soldaten hat sich Israel nicht entschuldigt. Die Zionisten meinen sie können sich alles erlauben und kommen sogar mit Mord davon, aber jetzt rollen die Konsequenzen auf sie zu und sie rennen heulend zur Mami in Washington, wo sie wieder die Opferrolle spielen. Obama soll gegenüber der Türkei und Ägypten intervenieren.

Aber der Konflikt mit der Türkei geht noch tiefer. Es geht um Zypern, um die Energieressourcen im Mittelmeer und um die jahrelange militärische Unterstützung der kurdischen Terrororganisation PKK durch Israel. Der Diplomat Alon Liele, der den meisten Teil seiner Karriere damit verbracht hat, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu fördern sagte: „Es ist möglich, dass die Türkei und Israel in einen bewaffneten Konflikt im Mittelmeer geraten.

Bis zum Angriff auf Gaza 2009 waren Israel und die Türkei Alliierte. Dann kritisierte der türkische Premierminister Erdogan die Bombardierung der wehrlosen Zivilisten in Gaza aufs schärfste und wie wir uns erinnern können, gerieten er und der israelische Präsident Shimon Peres sich in Davos beim WEF-Forum in die Haare. Der Angriff auf den Hilfskonvoi für Gaza im Mai 2010, mit der Ermordung von 9 Passagieren, war denn zu viel für Ankara.

Die türkische Regierung verlangt eine Entschuldigung, aber die rechtsradikale Apartheid-Regierung in Tel Aviv weigert sich seit 15 Monaten das zu tun. Nun hat die Türkei die Beziehungen herabgestuft, was erhebliche wirtschaftliche, politische und militärische Konsequenzen nach sich zieht. Da auch türkische Touristen am Flughafen von Tel Aviv erniedrigenden Prozeduren unterzogen wurden, gab es sofort eine Retourkutsche in Istanbul, wo im Gegenzug israelische Passagiere herausgenommen und durchsucht wurden. Jetzt wird gleiches mit gleichem vergolten.

Die Türkei hat auch betont, sie wird die freie Schiffart im Mittelmeer schützen und zukünftige Hilfslieferungen für Gaza mit Kriegsschiffen begleiten. Dazu kommt ein schwelender Konflikt über die Gewässer um Zypern, wegen der Öl- und Gasreserven dort. Mit dem Libanon liegt Israel deswegen schon im Streit und auch vor Gaza gibt es Gasfelder, der Hauptgrund warum das Seegebiet dort so vehement von Israel beschlagnahmt und niemand durchgelassen wird. Israel meint, das östliche Mittelmeer gehört alleine ihnen und sie können damit machen was sie wollen.

Über all das könnten die beiden Marinen aneinander geraten und es zu einem gewaltsamen Konflikt kommen. Eines darf nicht vergessen werden, die Türkei hat zahlenmässig die grösste Flotte im gesamten Mittelmeer, mit den meisten Kriegsschiffen und U-Boote. Dabei könnte der Konflikt sofort beigelegt werden, wenn die israelische Regierung sich nur für die Tötungen entschuldigen würde und aufhört sich wie ein brutaler Schläger auf dem Pausenhof zu benehmen.

Aber das wird diesen Verbrechern Netanyahu und Lieberman niemals einfallen, auch wenn sie jetzt völlig isoliert und vor einem radikal veränderten Nahen Osten dastehen. Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoğlu sagte am Sonntag, Israel „hat den Kontakt zur Region verloren und ist nicht in der Lage die Veränderungen zu registrieren, was es für das Land unmöglich macht gesunde Beziehungen mit den Nachbarn zu haben,“ berichtet die türkische Zeitung Zaman.

Aber die Netanyahu-Regierung hat nicht nur den Bezug zur Region verloren, sondern auch zur eigenen Bevölkerung. In Israel gehen hunderttausende Demonstranten schon seit vielen Wochen auf die Strasse, um gegen die Staatsführung zu protestieren, denn jeder vierte Israeli lebt in Armut. Sie haben die ständige Aggression, Kriegsführung und Panikmache satt. Für den Sicherheits- und Militärapparat ist immer Geld da, für die Sozialaufgaben immer weniger.

Nicht nur die Nachbarländer und die heimische Bevölkerung der Palästinenser werden von diesem zionistischen Regime wie Untermenschen behandelt, sondern die Mehrheit der Israelis auch.

Israelischer Botschafter flüchtet aus Ägypten

Kairo.

Nach ununterbrochenen Angriffen auf die israelische Botschaft in Kairo durch tausende ägyptische Demonstanten vor Ort und nachdem die israelische Fahne ein zweites Mal vom Gebäude abgerissen wurde und durch die ägyptische ersetzt wurde, flüchtete nun der israelische Botschafter mit seinen Amtkollegen nach Tel Aviv.

http://www.faz.net/artikel/C32315/angriff-auf-botschaft-in-kairo-israelischer-botschafter-fluechtet-aus-aegypten-30684118.html

Amerika und Israel hindern Abbas an Einigung Fatehs auf eine gemeinsame Übergangsregierung mit Hamas

Amerika und Israel hindern Abbas an Einigung Fatehs auf eine gemeinsame Übergangsregierung mit Hamas

Ramallah.

Nachdem Abbas, Führer von Fateh, den vereinbarten Termin am Dienstag, den 21.Juni 2011, aus vorerst unbekannten Gründen abgesagt hat, gibt es nun einige Hinweise aus ägyptischen Quellen darauf, dass Amerika und Israel Mahmud Abbas stark kritisierten für die Einigung mit Hamas und ihm und seinen Söhnen gedroht haben, Geld zu entziehen bzw. nicht zuzuschicken. Ebenfalls lehnt Amerika einen anderen Führer dieser Regierung außer Salam Fayyad ab und drohte wenn jemand anderes zum Führer gewählt wird, diese Regierung seitens Amerika abgelehnt und boykottiert wird. Aufgrund dieses Drucks seitens Amerikas und Israels, hat wohl Abbas den genannten Termin für die Einigung auf eine Übergangsregierung mit Hamas bei den Ägyptern kurzfristig abgesagt, nachdem er schon einmal diesen Termin um eine Woche verschoben hatte.
Ebenfalls wurde laut einigen Quellen preisgegeben, dass wohl Abbas nicht mit der Zusage von Hamas auf eine Lösung der Probleme mit Fateh und somit nicht mit einer gemeinsamen Übergangsregierung gerechnet hat.

http://paltimes.net/arabic/read.php?news_id=129754

Dokumentation über den 6 Tage Krieg

Obamas Rede war ein Flop

Falscher Schutzherr

Obamas Rede war ein Flop

Von Werner Pirker

In seiner Rede zu den Ereignissen im arabischen Raum hat sich US-Präsident Obama als Schutzherr des demokratischen Aufbruchs zu empfehlen versucht. Ob die Adressaten seiner Botschaft tatsächlich die nach demokratischer Teilhabe und sozialer Emanzipation strebenden Volksmassen waren, sei dahingestellt. »Unsere Botschaft ist einfach«, sagt er: »Wenn ihr die Risiken auf euch nehmt, die Reform mit sich bringt, werdet ihr die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten haben.« Es sind nicht die Aufständischen, zu denen Obama spricht, sondern die proamerikanischen Eliten. Die sollen Reformen durchführen, um den Volksbewegungen die Initiative zu entwenden.

In Ägypten ist die Armee Washing­tons Wunsch nach einem »Umsturz« unter Beibehaltung der alten Macht- und Eigentumsverhältnisse vorerst nachgekommen. Die Mubarak-Diktatur soll durch ein oligarchisches Regime mit demokratischer Fassade abgelöst werden. So sähe die von der Obama-Administration für unterstützungswürdig befundene »Reform« aus. Mit einer Demokratie ohne soziale Attribute aber wollen sich die Kinder vom Tahrir-Platz und die in Bewegung geratene Arbeiterklasse nicht abfertigen lassen. Nicht auf Reformen, sondern auf nackte Gewalt setzt der Westen in Libyen, wo ein Wechsel zu einem prowestlichen Regime erzwungen und nebenbei auch der falsche Eindruck erweckt werden soll, daß der Imperialismus die militante Vorhut arabischer Befreiungsbewegungen bildet.

Auch gegenüber Syrien beschränkt sich der US-Präsident keineswegs auf wohlgemeinte Ratschläge. Ganz im Jargon eines autoritären Weltenlenkers fordert er von Präsident Assad, die Demokratie einzuführen oder »aus dem Weg zu gehen«.

Immerhin hat Obama begriffen, daß bei allem Liebeswerben um die »arabische Jugend« an der Palästina­frage kein Weg vorbei führt. Er stellte sich hinter die Forderung der Palästinserführung nach einem eigenen Staat auf der Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967. Obamas hatte noch nicht zu Ende gesprochen, da kam aus Israel bereits ein striktes Nein zu einem Palästinenserstaat in den Grenzen der 1967 von den Israelis besetzten palästinensischen Gebiete. Dreimal darf man raten, wer sich in dieser Frage durchsetzen wird. Mister President ganz sicher nicht. Obama ist es nicht einmal gelungen, den zionistischen Staat zu einem Stopp des Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem zu bewegen. In der Frage der Grenzen, die Israel nach eigenem Gutdünken zu ziehen gedenkt, wird man einen Obama schon gar nicht mitreden lassen. Daß er die von den Palästinensern geplante einseitige Anerkennung eines eigenen Staates durch den UN-Sicherheitsrat kategorisch ablehnte, zeigt die Einseitigkeit der US-Politik im Ernstfall.

Empörung in Israel, die angesichts von Obamas legendären »Steherqualitäten« ohnedies nur gespielt sein dürfte. Große Enttäuschung hingegen in den arabischen Ländern. Die Zeit der falschen Illusionen dürfte vorbei sein.

http://www.jungewelt.de/2011/05-21/010.php?sstr=pal%E4stina

Schweizer Präsidentin will Gaza Blockade brechen

Gaza.(PIC).

Die Schweizer Präsidentin Calmy-Rey hat angekündigt, dass ihr Land ein Projekt starten wird, um die israelische Blockade in Gaza zu brechen, unter welcher die Palästinenser in Gaza seit 5 Jahren leiden .

Sie sagte ebenfalls, dass wenn Ägypten einverstanden ist die Rafah Grenze zu öffnen, um Materialien für Bau und Güter durchzulasssen, so ist ihr Land bereit dazu es wieder aufzubauen.

Die Schweiz ist bekannt dafür, dass es die Wahlen in Palästina akzeptiert hat und mit Hamas und Fateh Gespräche führt.

Weitere Infos unter:

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7i%2fy3h0oUBszjuBSOgXuCevLTZL2RoAKf%2buhTGJXSxSFmVk06UOLpTZXGotcoblqlRKePiuEDq9qle21BsQTrZk4GeIpvjd%2fiZBMtYkzDjpM%3d

Gesundheitsministerium Gaza:“Medizinische Krise (in Gaza) erreicht ihren Tiefpunkt!“

GAZA,(PIC)

Das Gesundheitszentrum in Gaza berichtet, dass die medizinische Krise in Gaza einen Rekordtiefpunkt erreicht hat. Es ergänzt, dass die Führung in Ramallah nicht so viel der benötigten Hilfslieferungen nach Gaza geschickt hat wie es behauptet.

Rechtsgruppen warnten vor mehreren potentiellen Katastrophen, die den Streifen mit sich reißen könnten während die Spannungen in Ägypten sehr hoch sind.

,,Die medizinische Krise im Gazastreifen hat einen Rekordtiefpunkt erreicht, welche sich von Tag zu Tag weiterhin verschlechtert…neben den Behauptungen von Ramallah, welche über das Ende der Krise sprachen, indem sie nach dringenden Anfragen Tonnen von Medizin und Hilfsmitteln zum Streifen bringen wollten. Die Mengen, welche ankamen waren sehr gering und können nicht die momentanen Mängel decken“, sagte das Ministerium in einer Stellungnahme am Samstag.

Die Stellungnahme verneint Behauptungen des Gesundheitsministeriums in der von der PA kontrollierten Westbank von dem Entsenden von mit Medizin gefüllten LKW-Ladungen, die für eine lange Zeit ausreichen würden.

„Die Fakten sagen mehr als die Stellungnahmen, die von dem Gesundheitsministerium in Ramallah von Zeit zu Zeit gemacht werden.“

Das Gesundheitsministerium in Gaza rief seinen Ansprechpartner dazu auf, die Menschlichkeit der kranken Menschen zu würdigen und sie nicht in eine “politische Rangelei“ zwischen befeindeten Gruppen reinzuziehen.

Der Gazastreifen, der sich immer noch  von der Aggression Israels 2008-2009 regneriert und einer wirtschaftlichen Belagerung gegenübersteht, steht mehr Katastrophen gegenüber, sagen Rechtsgruppen.

Das Sawasiya Zentrum für Menschenrechte sagte, dass die Kürzung des Kochgases im Streifen wieder aufgetreten ist und dass die Schließung des Kami Übergangs letzten Monat einen scharfen Rückgang des Streifens bezüglich Weizen und  Mehl ausgelöst hat.

Mit den unvorhergesehenen revolutionären Protesten, welche sich in Ägypten entwickelten, stiegen die Preise und der Benzin und die industriellen Treibstoffe, welche für Triebwerke benötigt werden sind ins Stoppen geraten.

Der Gazastreifen ist von Ägypten abhängig. So werden aufgrund israelische Blockade und Schließung der Grenzen hunderte Waren über die Tunnel nach Gaza gebracht.

Übersetzung von: http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7iFo%2fJTVTVYuGfmyThFyOfFbUJ%2fVQkGH4TfI6aXJo20l30IyCV12%2fuDRDkHGDbE1cKNr8snmWbtop%2foXx%2ffGua9Zy%2bA3v2w33g4rHY9MCQME%3d

Die Wikileaks-Dokumente über Israel

Enge Beziehungen Israels zu den arabischen Staaten

Was ein Dokument vom März 2009 entlarvt, zeigt was Marc Sievers, politischer Berater der US-Botschaft in Tel Aviv geschrieben hat, nach einem Meeting mit dem Leiter der Nahost- abteilung des Aussenministeriums, Yaakov Hadas. Der Text beschreibt „die guten und persönlichen Beziehungen“ zwischen Aussenministerin Tzipi Livni und dem Aussenminister der Vereinigten Arabischen Emiraten, Abdullah Ibn Zayed. Aber er fügte hinzu, die beiden würden „öffentlich nicht sagen was sie hinter verschlossenen Türen besprechen.“

Die Nachricht zeigt auf, obwohl die beiden Länder keine diplomatischen Beziehungen haben, fand ein geheimer und andauernder Dialog zwischen den Ländern während der Regierung von Premierminister Ehud Olmert statt.

Hadas wird noch mit der Aussage zitiert, es gab Zeichen, der Druck auf Qatar, sein Verhältnis zu Israel zu verbessern, würde Früchte tragen. Er sagte, er wäre nach Doha eingeladen worden, um die Möglichkeit einer Wiedereröffnung der israelischen Mission im Lande zu besprechen.

„Die Qataris müssen verstehen, dass sie nicht die Kooperation von Israel erwarten können, ohne der Möglichkeit einer Wiedereröffnung der Mission,“ wird Hadar zitiert.

Mossad und Saudi Arabien

Zusätzlich zu den vertraulichen Gesprächen kam auch zu Tage, dass der Chef des Mossad, Meir Dagan, damit beauftragt wurde, geheime Gespräche mit Saudi Arabien zu führen. Wahrscheinlich um die Überflugrechte für den Angriff auf den Iran und sogar den Aufbau einer geheimen Militärbasis auf saudischen Territorium zu erhalten, was vermutlich geschehen ist.

Beziehung zu Russland

In einer anderen Nachricht, die von der US-Botschaft in Moskau nach Washington gesandt wurde, wird der Besuch des israelischen Aussenminister im Juni 2009 beschrieben, basierend auf Information des Vizeaussenminister Yuval Fuchs. Darin steht, der Russisch sprechende Lieberman wurde „als einer der ihren“ behandelt und er sagte, „der Aussenminister führte seine Gespräche auf Russisch, erzählte Geschichten über Moskau und rauchte, schaffte damit eine angenehme Atmosphäre mit seinem russischen Gegenpart.“

Die Gespräche selber waren nicht ohne Differenzen, da Lieberman die Bitte der Russen zurückwies, die israelische Blockade des Gaza zu lockern. Ausserdem teilte er nicht die Meinung des Gastgebers, der Bau der Siedlungen im Westjordanland müssten aufhören.

Fuchs informierte auch das US-Aussenministerium über die Kritik des russischen Aussenministers Sergey Lavrov an der amerikanischen Politik, in dem er sagte, die Hamas wäre nicht an die Macht gekommen, hätte die USA den Rat der Russen über die Wahlen der palästinensischen Autonomiebehörde angenommen.

Fatah und Ägypten wurden von Israel über den Gaza-Krieg informiert

Laut einer weiteren Nachricht an das US-Aussenministerium, soll Israel versucht haben den Angriff auf Gaza, Operation „Cast Lead“, mit der Fatah und Ägypten zu koordinieren. Bei einem Treffen im Juni 2009, zwischen Verteidigungsminister Ehud Barak und einer Delegation des US-Kongress, sagte Barak, die israelische Regierung „hätte sich vor dem Angriff auf Gaza mit Ägypten und der Fatah konsultiert, hätten gefragt, ob sie gewillt wären die Kontrolle über Gaza zu übernehmen, wenn Israel die Hamas besiegt hätte.“

“Nicht überraschend,” sagte Barak bei dem Treffen, hat Israel “eine negative Antwort von beiden erhalten.“

Der Sprecher der Hamas, Sami Abu Zuhri, sagte als Antwort auf diese jüngste Entlarvung durch Wikileaks, er wäre nicht überrascht zu hören, die Fatah hätte von dem Angriff auf Gaza im Voraus gewusst und mit Israel kooperiert.

„Wir haben mehrmals gesagt, die Fatah war in diesem Krieg involviert und sie wollten auf dem Rücken israelischer Panzer nach Gaza zurückkehren. Aber diese Information hat sich erledigt … wir hoffen sie werden unsere Position anerkennen und einen Schritt zur echten Verständigung machen,“ sagte Abu Zuhri.

Rückgabe des Golan an Syrien

In einer weiteren Nachricht wird beschrieben, wie der ehemalige Präsidentschaftskandidat und US-Senator John Kerry dem israelischen Premier Binyamin Netanyahu geraten hat, Israel müsse einen Kompromiss eingehen und die besetzten Golanhöhen an Syrien zurückgeben, um Frieden zu erhalten. Kerry machte diese Aussage gegenüber dem Emir von Qatar im Februar bei einem Treffen der beiden, wie ein US-Botschaftsangehöriger nach Washington meldete.

Israel hat Wirtschaftsbeziehungen mit Irak

Laut einer Botschaftsnachricht erzählte Premierminister Benjamin Netanyahu einem US-Senator im Sommer 2009, dass Israel und Irak „wesentliche Wirtschaftsbeziehungen unterhalten würde, von denen die Öffentlichkeit nichts wisse.“ Laut Bericht hat Netanyahu sich geweigert weitere Details Preis zu geben, aber er bestätigte, der Handel würde über Jordanien laufen.

Barak warnt, Angriff des Iran nur bis Ende 2010 möglich

Eine Nachricht aus dem Jahre 2009 besagt, der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hätte einer Besuchergruppe amerikanischer Offiziellen gewarnt, dass eine Angriff auf die iranischen Atomanlagen nur bis Ende 2010 möglich wäre. Danach wäre „das Resultat jeder militärischen Lösung wegen dem Kollateralschaden unakzeptabel.“ Wahrscheinlich bezog er sich auf die radioaktive Verseuchung, die durch eine Zerstörung der Atomkraftwerke entstehen würde und er drängte die US-Delegation den Angriff sofort zu machen.

US-Hilfe für den Krieg gegen den Iran

Ein anderes Dokument zeigt, wie amerikanische und israelische Offizielle, einschliesslich Brigadegeneral Pinchas Buchris und der Direktor des Verteidigungsministerium, Generalmajor Amos Gilda, darüber diskutierten, wie die USA die GBU-28 „bunker buster“ Bomben an Israel liefern kann, „ohne beschuldigt werden zu können, die US-Regierung hilft Israel den Angriff auf den Iran vorzubereiten.“

Geheimer Krieg Israels im Iran

Dann berichtet eine Nachricht vom August 2007 über ein Treffen mit dem Mossad-Chef Meir Dagan, wo „verdeckte Massnahmen“ gegen den Iran verwendet werden, ohne Details zu nennen. Dagan verlangte „mehr Regimewechsel“ im Iran und behauptete, „mehr könnte unternommen werden, um die Identität der ethnischer Minderheiten zu entwickeln.“ Diese diplomatische Umschreibung ist die klare Bezeichnung für Bombenanschläge, Sabotage, Aufwiegelung der Bevölkerung, Eindringen in die Kommunikationsnetze, Unterstützung von Terrorgruppen die Angriffe durchführen und vieles mehr, um die iranische Regierung zu destabilisieren und im Idealfall zu stürzen. Genau das ist in den letzten Jahren auch passiert, bis hin zum gerade aktuellen Fall von Majid Shahriari, ein iranischer Atomwissenschaftler der durch eine Autobombe ermordet wurde.

Damit ist das Argument vom Tisch, die Wikileaks-Veröffentlichung würde Israel verschonen. Das waren jetzt nur 8 der insgesamt 5411 Nachrichten der US-Botschaft in Israel. Es dauert seine Zeit um alles zu sichten und zu bewerten. Wie kann man dann, wie einige es tun, nach nur fünf Minuten ohne die Daten zu prüfen schon ein negatives Urteil fällen? Für mich ist das völlig unseriös.

Wer sich keine Mühe macht, nur den ausgesuchten Diplomaten-Tratsch, welche die Mainstreammedien rausgepickt haben, als Basis für seine abfällige Beurteilung nimmt, der disqualifiziert sich selber und kann man nicht ernst nehmen. Es ist eben so, die meisten die jetzt Dreck auf Wikileaks schleudern, haben keine Ahnung von was sie reden. Hauptsache es ist negativ und passt in ihre Welt der Paranoia.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Die Wikileaks-Dokumente über Israel http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/11/die-wikileaks-dokumente-uber-israel.html#ixzz17iPzZYMg

Netanyahu droht Gaza und Libanon mit Krieg

Besetztes Jerusalem.

Netanyahu hat vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung Gaza und Libanon mit einem Krieg gedroht. Die Beziehung zu Libanon ist momentan sehr kritisch, da es vor zwei Tagen zu Auseindersetzungen zwischen israelischen und libanesischen Soldaten an der Grenze kam, nachdem israelische Soldaten die Grenze zu Libanon überschritten haben.

So sagte Netanyahu am Mittwoch in einer Pressemitteilung:,, Ich will Hamas und der libanesischen Führung ganz klar machen, dass wir sie als verantwortlich für die provokanten Agressionen gegen uns machen. Testet nicht unsere Entschlossenheit aus unsere Bürger zu schützen.“

Er warnte auf jeglichen Angriff auf Israelis, unverzüglich mit tätlicher Gewalt zurückzuschlagen.

Derweil negierte die Führung von Hamas die Anschuldigungen von Israel und Ägypten Hamas hätte Raketen von der Sinai Halbinsel in Ägypten und von der Aqaba in Jordanien abgeschossen. Jedoch betonte Dr. Salah Al-Bardawil, ein Hamasführer im Gazastreifen, dass seine Führung nicht auf einen Krieg aus ist, “ aber wenn die israelische Führung glaubt, wir könnten unser Volk nicht schützen, dann liegen sie da falsch.Wir werden unser Volk mit allem was wir haben verteidigen und wir werden erfolgreich sein, mit Allahs Willen.“

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7ZZ3ev%2b%2bcZxTNaWOfnWOS6xpbofPsHtmyqSKCtn6zLZ2m6GtPC138IVj5Gc0MGo7gWds%2fgFiaWpxkoP4e2wdmRYFnxf0slys3Qr1x0jzc%2fjw%3d

Die Blockade wird „erleichtert” – Gaza verhungert langsamer

‚Sollen sie Koriander essen!‘

Die Blockade wird „erleichtert” – Gaza verhungert langsamer

von Jonathan Cook

26.06.2010 — The National / Antikrieg.com

— abgelegt unter:

Als Israel diese Woche die „Erleichterung“ der vierjährigen Blockade von Gaza ankündigte, erklärte ein Funktionär die neue Richtlinie: „Zivile Güter für zivile Menschen.“ Die harten und offensichtlich wilkürlichen Beschränkungen von Lebensmitteln, die in die Enklave gelangen – Koriander schlecht, Zimt gut – werden endlich aufhören, wird uns gesagt. Die 1,5 Millionen Einwohner von Gaza werden soviel Koriander bekommen, wie sie wollen.

Diese „Anpassung,” wie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu das bezeichnete, ist rein ausgerichtet auf Schadensbegrenzung. Nachdem Israel für die Tötung von neun Zivilisten an Bord eines Hilfsschiffes für Gaza vor drei Wochen verantwortlich ist, begann die Welt endlich zu fragen, welchem Zweck die Belagerung dient. Mussten diese neun wirklich sterben, damit kein Koriander, keine Schokolade und keine Kinderspielsachen nach Gaza kamen? Und, nachdem Israel weitere Flotten erwartet, müssen noch mehr umgebracht werden, um diese Politik aufrecht zu erhalten?

Angesichts dieses unwillkommenen Interesses versucht Israel – genauso wie die Vereinigten Staaten von Amerika und die europäischen Staaten, die Komplizen bei der Belagerung waren – verzweifelt die Aufmerksamkeit von Forderungen abzulenken, die Belagerung zur Gänze aufzuheben. Statt dessen argumentiert es lieber, dass die liberaler angelegte Blockade Gazas effektiv zwischen notwendigen „Sicherheits“maßnahmen und einer unfairen „zivilen“ Blockade unterscheiden kann. Israel spielt sich auf als der Chirurg, der angesichts siamesischer Zwillinge die wunderbare Operation meistert, die es braucht, um diese zu trennen.

Das Ergebnis, so teilte Netanjahu seinem Kabinett mit, wäre eine „Festigung der Sicherheitsblockade, weil wir Hamas die Möglichkeit genommen haben, Israel wegen der Schädigung der zivilen Bevölkerung zu beschuldigen.“ Hört man auf israelische Politiker, dann klingt es, als wären tausende „ziviler“ Güter schon auf dem Weg nach Gaza. Keine Quassam-Raketen für Hamas, aber bald, wenn wir ihnen glauben, werden die Geschäfte in Gaza so gut bestückt sein wie ein durchschnittlicher Wal-Mart Supermarkt.

Sie können Gift drauf nehmen, dass das nicht der Fall sein wird.

Selbst wenn viele Güter nicht mehr verboten sind, müssen sie doch erst ihren Weg in die Enklave finden. Israel kontrolliert die Grenzübergänge und legt fest, wie viele Lastwagen pro Tag die Grenze überqueren dürfen. Zur Zeit ist nur ein Viertel der früher erlaubten Anzahl in der Lage, ihre Fracht liefern, und das wird sich kaum in einem nennenswerten Ausmaß ändern. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass im Rahmen der „Sicherheits“blockade das Verbot von Gütern wie Zement und Stahl aufrecht bleiben wird, die dringend benötigt werden, um die tausenden Wohnungen neu zu bauen und zu reparieren, die durch den israelischen Überfall vor 18 Monaten zerstört worden sind.

Überhaupt, solange Gazas Grenzen, Hafen und Luftraum nicht von Gaza selbst kontrolliert werden, die Fabriken nicht wieder aufgebaut und Exporte wieder möglich sind, hat die darnieder liegende Wirtschaft keine Hoffnung, sich zu erholen. Für die überwältigende Mehrheit der Palästinenser in Gaza, die in tiefster Armut stecken, wird die neue Liste erlaubter Güter – einschließlich Koriander – nicht mehr bleiben als eine Sehnsucht.

Wichtiger für Israel ist allerdings, dass es durch die Konzentration unserer Aufmerksamkeit auf das angebliche Ende der „zivilen“ Blockade zu erreichen hofft, dass wir vergessen werden, eine naheliegendere Frage zu stellen: Was ist eigentlich der Zweck dieser neu aufgemotzten „Sicherheits“blockade?

Über Jahre hinweg wurde den Israelis abwechselnd gesagt, die Blockade sei verhängt worden, um die „terroristischen“ Beherrscher Gazas, Hamas, zu isolieren; um wirksam Raketenangriffe auf benachbarte israelische Gemeinden zu unterbinden; um dem Waffenschmuggel nach Gaza vorzubeugen; und um die Freilassung des gefangenen Soldaten Gilad Shalit zu erzwingen.

Keiner dieser Gründe hält auch nur einer minimalen Untersuchung stand. Hamas ist mächtiger denn je; die Raketenangriffe haben schon lange so gut wie aufgehört; Waffenschmuggler nutzen die reichlich vorhandenen Tunnels unter der ägyptischen Grenze, nicht die Grenzübergänge Erez oder Karni; und Sergeant Shalit wäre schon zuhause, hätte Israel ernsthaft gewünscht, ihn für ein Ende der Belagerung auszutauschen.

Das wirkliche Ziel der Blockade wurde in unverblümter Weise bei deren Beginn dargelegt, Anfang 2006, kurz nachdem Hamas die palästinensischen Wahlen gewonnen hatte. Dov Weisglass, der damalige Chefberater der Regierung, sagte, diese würde die Palästinenser in Gaza „auf Diät setzen, aber nicht verhungern lassen.“ Hilfsagenturen können die steil ansteigende Unterernährung bezeugen, die die Folge war. Herr Weisglass gab zu, dass das endgültige Ziel war, die normalen Bewohner Gazas in der Hoffnung zu bestrafen, dass sie die Hamas stürzen würden.

Ist Herr Weisglass ein Relikt aus der Zeit vor Netanjahu, seine Blockade-als-Diät schon lange überflüssig? Keineswegs. Erst im vergangenen Monat, in einem Gerichtsverfahren gegen die Belagerung, rechtfertigte die Regierung Netanjahu diese Politik nicht als Sicherheitsmaßnahme, sondern als „wirtschaftliche Kriegsführung“ gegen Gaza. Ein Dokument legte sogar das Minimum von Kalorien dar – oder „rote Linien,“ wie das bezeichnet wurde – die die Bewohner Gazas entsprechend ihrem Alter und Geschlecht benötigten.

In Wirklichkeit ist Israels „Sicherheits”blockade in der alten wie in der neuen Fassung in jeder Beziehung eine „zivile“ Blockade. Sie wurde entworfen als und bleibt weiterhin „Kollektivstrafe“ für die Menschen von Gaza dafür, dass sie die falschen Machthaber gewählt haben. Hilfreicherweise definiert das Internationale Recht diese Politik Israels: als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Eine Erleichterung der Belagerung mit der Wirkung, dass Gaza langsamer verhungert, ist vielleicht besser als nichts. Die wirkliche Pflicht der internationalen Gemeinschaft besteht allerdings darin, die 1,5 Millionen Palästinenser aus dem Gefängnis zu befreien, das Israel für sie errichtet hat.

Übersetzt von: Antikrieg.com
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Gaza- Systematische Tötung

Am 15. September 2009 veröffentlichte die »Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für den Gaza-Konflikt« einen umfangreichen Bericht über den Gaza-Krieg 2008/2009. Der unter Federführung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone verfaßte Report dokumentiert zahlreiche Kriegsverbrechen gegen Zivilisten, die die israelische Armee während der »Operation Gegossenes Blei« begangen hatte. Auch der palästinensischen Organisation Hamas werden in dem Bericht Angriffe gegen zivile Ziele angelastet. Angesichts der Kriegsrealität richtet sich die Kritik jedoch vor allem an die israelische Seite, die ihre Ablehnung dann auch in diversen regierungsoffiziellen Erklärungen kundtat. So diffamierte Israels Präsident Schimon Peres Gold­stone als »unbedeutenden und unwissenden Juristen«, Kommentatoren sprachen von »Antisemitismus«, und die große israelische Abendzeitung Maariv schrieb: »Gold­stone– ein Verbrecher«.

Der Goldstone-Bericht, über den in der UN so heftig gestritten wird, erscheint in diesen Tagen im Melzer Verlag in deutscher Übersetzung. Der Bericht wurde von 20 freiwilligen Volontären aus den verschiedensten Berufen übersetzt und von zwei professionellen Lektoren bearbeitet. Er erscheint weltweit zum ersten Mal als Buch – bisher konnte man die englische Originalfassung nur im Internet lesen.

Exklusiv für diese Ausgabe verfaßte der israelische Historiker Ilan Pappe ein Vorwort, das die Junge Welt, gekürzt um die Fußnoten, in zwei Teilen veröffentlicht hat. Wir danken dem Verlag und der Jungen Welt für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck.

Der Gazastreifen nimmt kaum mehr als zwei Prozent des historischen Palästina ein. Dieses kleine Detail findet weder sonst in den Nachrichten Erwähnung, noch war dies der Fall während des israelischen Überfalls auf Gaza im Januar 2009. Er ist in der Tat ein so kleiner Teil des Landes, daß er nie als separate Region existierte. Gazas Geschichte vor der Zionisierung Palästinas war keine besondere, und sie war administrativ und politisch immer verbunden mit dem großen Rest Palästinas. Bis 1948 war der Streifen in jeder Hinsicht ein integraler und natürlicher Teil des Landes. Als eines der wichtigsten Tore Palästinas zur Welt – zum Land und zum Meer hin – entwickelte er eine eher flexible und weltoffene Lebensart, nicht unähnlich anderen kosmopolitischen Gesellschaften des östlichen Mittelmeerraums in der Neuzeit. Die Lage am Meer und an der antiken Via Maris nach Ägypten und Libanon brachte Wohlstand und Stabilität, bis dieses Leben 1948 durch die ethnische Säuberung Palästinas durch Israel jäh unterbrochen und fast zerstört wurde.

Zwischen 1948 und 1967 wurde Gaza ein riesiges Flüchtlingslager, dessen Bewohner durch die Politik Israels und Ägyptens starken Beschränkungen unterworfen waren: Beide Staaten unterbanden jede Ausreise aus dem Streifen. Die Lebensbedingungen waren schon damals sehr hart, als die Opfer der israelischen Politik der Vertreibung die Zahl der Einwohner, die seit Jahrhunderten dort gelebt hatten, verdoppelten. Am Vorabend der israelischen Besetzung von 1967 war die erzwungene demographische Transformation überall in Gaza unübersehbar. Der einst idyllische Küstenstreifen wurde innerhalb von zwei Jahrzehnten eine der dichtest besiedelten Gegenden der Welt, ohne eine entsprechende, sie tragende Wirtschaftsstruktur.

Zwischen 1948 und 1967 war der Streifen eine abgeriegelte Kriegszone. In den ersten zwanzig Jahren israelischer Besatzung nach 1967 war zumindest eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit aus dem Streifen hinaus möglich. Zehntausende Palästinenser bekamen als ungelernte und billige Arbeitskräfte Zugang zum israelischen Arbeitsmarkt. Der Preis, den Israel für diesen Sklavenmarkt verlangte, war der vollständige Verzicht auf nationale Bestrebungen oder Ambitionen. Als man sich nicht fügte, wurde das »Geschenk« der Arbeitskraftwanderung widerrufen und abgeschafft. All die Jahre bis zum Oslo-Abkommen von 1993 waren gekennzeichnet durch das israelische Bemühen, den Gazastreifen zu einer Enklave zu machen, von der das Friedenslager hoffte, daß sie autonom oder Teil Ägyptens sein würde, während das nationalistische Lager sie zum Teil des größeren Eretz Israel machen wollte, das es anstelle Palästinas zu errichten träumte.

Das Oslo-Abkommen ermöglichte es Israel, den Status des Gazastreifens als einer separaten geopolitischen Entität festzuschreiben – die sich nicht nur außerhalb Palästinas als Ganzem sondern auch abgeschnitten vom Westjordanland wiederfand. Gazastreifen wie Westjordanland befanden sich scheinbar unter der Hoheit der Palästinensischen Autonomiebehörde, aber jede Bewegungsmöglichkeit zwischen ihnen hing von Israels gutem Willen ab – den Israel selten an den Tag legte, der beinahe völlig verschwand, nachdem Benjamin Netanyahu 1996 an die Macht gekommen war. Darüber hinaus kontrollierte Israel, und tut dies bis zum heutigen Tage, die Wasser- und Elektrizitätsinfrastruktur. Seit 1993 nutzte Israel seine Machtposition – oder vielmehr mißbrauchte sie –, um auf der einen Seite das Wohlergehen der jüdischen Siedlergemeinschaft in Gaza sicherzustellen, und auf der anderen Seite, die palästinensische Bevölkerung zur Unterwerfung und zur Aufgabe zu erpressen. Die Menschen in Gaza waren so in den letzten 60 Jahren mal Internierte, mal Geiseln, mal Gefangene in einem unerträglichen Lebensraum.

Eskalation israelischer Politik

Es ist genau dieser historische Kontext, in den wir das Massaker vom Januar 2009 und die Gewalt, die in Gaza in den letzten fünf Jahren gewütet hat, stellen müssen. Die Gewalt ging nicht nur von den Israelis aus. Ein gehöriger Teil der Kämpfe fand kurzzeitig zwischen den Palästinensern selbst statt, obwohl man sagen muß, daß es – angesichts der israelischen Besatzung und Politik – weit weniger interne Gewalt gibt, als unter solchen Umständen zu erwarten wäre. Diese interne Entwicklung ist ein Nebenaspekt des sehr viel wichtigeren Problems der israelischen Gewaltanwendung gegenüber dem Gazastreifen.

Wenn wir vom Jahr 2009 aus zurückschauen, sehen wir klarer als je zuvor das Irreführende der Definition der israelischen Aktionen als »Krieg gegen den Terror«, der sich gegen einen lokalen Zweig von Al-Qaida richte und der das gefährliche Vorrücken des Iran in diesem Teil der Welt oder in der Arena des gefürchteten Kampfs der Kulturen abwehren solle.

Die Ursprünge der vor allem durch Gewalt bestimmten Geschichte Gazas liegen woanders. Die jüngste Geschichte des Streifens – 60 Jahre Vertreibung, Besatzung und Einkerkerung – produzierte unvermeidlich interne Gewalt, wie wir sie in den vergangenen vier Jahren erlebt haben, so wie sie unter solch entsetzlichen Bedingungen andere unerträgliche Lebensumstände produziert.

In der Tat, wenn wir einen näheren Blick auf die der »Operation Gegossenes Blei« vorangegangenen fünf Jahre werfen, läßt sich eine zuverlässige Analyse der Motivation erstellen, die 2009 zur Gewaltanwendung gegenüber den Palästinensern führte. Es gibt zwei historische Zusammenhänge für das, was im Januar dieses Jahres in Gaza geschah. Einer würde uns zurück zur Gründung des Staates Israel führen, dann über die Besetzung des Streifens durch Israel 1967 bis hin zum Oslo-Abkommen von 1993. Diese Langzeitperspektive wird hier nicht präsentiert. Ich möchte die Leser, was diesen Aspekt betrifft, auf mein Buch »Die ethnische Säuberung Palästinas« verweisen. Die zweite Perspektive ist diejenige, die hier vorgestellt wird: die Eskalation der israelischen Politik, die mit den Ereignissen von 2009 zu ihrem Höhepunkt kam.

Die Ideologie der ethnischen Säuberung, die 1948 als das entscheidende Mittel zur Realisierung des Traums von einem sicheren und demokratischen, jüdischen Staat umgesetzt wurde, führte 1967 zur Besetzung des Gazastreifens, die bis 2005 andauerte, als Israel sich angeblich zurückzog. Gaza wurde schon 1994 mit einem elektrischen Zaun umgeben, als Teil der Vorbereitung auf einen Friedensschluß mit den Palästinensern und wurde im Jahr 2000 zum Ghetto, als der Friedensprozeß für tot erklärt wurde. Die Entscheidung der Bevölkerung Gazas, dieser Einsperrung mit gewaltsamen und gewaltlosen Mitteln zu widerstehen, konfrontierte die militärische und politische Elite Israels mit einem neuen Dilemma. Sie ging davon aus, daß die Einkerkerung der Gaza-Bewohner in einem riesigen Gefängnis das Problem langfristig lösen würde. Diese Annahme erwies sich jedoch als falsch. Also hielt man Ausschau nach einer neuen Strategie.

Der Goldstone-Bericht macht deutlich, was die Israelis in Gaza anrichteten. Allerdings enthüllt selbst er nicht das ganze Ausmaß des schrecklichen Gemetzels, das dort geschah. In der folgenden Erörterung versuche ich zu erklären, warum die Israelis so handelten, wie sie es taten.

2004: Die Attrappenstadt

Im Jahr 2004 begann die israelische Armee, in der Negev-Wüste die Attrappe einer arabischen Stadt zu errichten. Sie hatte die Größe einer realen Stadt, mit Straßen (alle mit Namen versehen), Moscheen, öffentlichen Gebäuden und Autos. Errichtet für 45 Millionen Dollar, wurde diese Phantomstadt, nachdem die Hisbollah Israel zum Rückzug im Norden gezwungen hatte, im Winter 2006 zu einem Ersatz-Gaza, damit sich die IDF (Israeli Defense Forces), die israelischen »Verteidigungskräfte«, auf einen »erfolgreicheren Krieg« gegen die Hamas im Süden vorbereiten konnte.

Als der israelische Generalstabchef, Dan Halutz, den Ort nach dem Libanon-Krieg aufsuchte, sagte er der Presse, daß sich die Soldaten »auf das Szenario vorbereiten, das sie in der dichtbesiedelten Bevölkerungsstruktur von Gaza-Stadt vorfinden werden«. Eine Woche nach Beginn des Bombardements wohnte Verteidigungsminister Ehud Barak einer Übung für die Bodenoffensive bei. Ausländische Fernsehteams filmten ihn, während er die Bodentruppen beobachtete, wie sie die Kulissenstadt eroberten, die leeren Häuser stürmten und zweifelsohne die »Terroristen liquidierten«, die sich dort versteckten.

Die israelische Menschenrechtsorganisation »Breaking the Silence« (»Das Schweigen brechen«) veröffentlichte 2009 einen Bericht über die Erlebnisse ihrer Mitglieder, Reservisten und anderer Soldaten, während der »Operation Gegossenes Blei« – so wurde der Angriff von der Armee genannt. Der Kern der Zeugenaussagen war, daß die Soldaten den Befehl bekommen hatten, Gaza anzugreifen, als ob sie massive feindliche Linien angreifen würden: dies ergab sich aus der eingesetzten Feuerkraft, dem Fehlen jeglicher Befehle oder Vorkehrungen für das Verhalten innerhalb einer zivilen Umgebung und dem synchronisierten Vorgehen zu Lande, von der See und aus der Luft. Zum Schlimmsten gehörten die sinnlose Zerstörung von Häusern, das Beschießen von Zivilisten mit Phosphorgranaten, die Tötung von unschuldigen Zivilisten mit leichten Waffen und vor allem die Befehle von Kommandeuren, ohne moralische Skrupel vorzugehen. »Man kommt sich vor wie ein kleines Kind mit einem Brennglas, das Ameisen quält und sie verbrennt«, bezeugte ein Soldat. Kurzum: Sie vollzogen die totale Zerstörung der wirklichen Stadt, so wie sie es bei der Kulissenstadt geübt hatten.

2005: »Operation Erster Regen«

Die Militarisierung der israelischen Politik gegenüber dem Gazastreifen begann 2005. In jenem Jahr wurde Gaza in der offiziellen israelischen Sichtweise zum militärischen Zielobjekt, als wenn es eine riesige feindliche Basis wäre und nicht etwa ein ziviles Bevölkerungszentrum. Gaza ist eine Stadt wie andere Städte in der Welt auch, und dennoch wurde sie für die Israelis eine Attrappenstadt, an der Soldaten mit den neuesten und höchstentwickelten Waffen herumexperimentierten. Diese Politik wurde ermöglicht durch die Entscheidung der israelischen Regierung, die jüdischen Siedler, die den Gazastreifen seit 1967 kolonisierten, abzuziehen. Die Siedler wurden angeblich entfernt als Teil, so verlautbarte die Regierung, einer Politik des einseitigen Rückzugs. Das Argument lautete: Da es keinen Fortschritt bei den Friedensgesprächen mit den Palästinensern gab, war es jetzt an Israel zu entscheiden, wie seine endgültigen Grenzen zu den palästinensischen Gebieten aussehen sollten.

Aber die Dinge entwickelten sich nicht so wie erwartet. Dem Abzug der Siedler folgte die Machtübernahme durch die Hamas, zunächst in demokratischen Wahlen (2006), dann durch einen Präventivschlag, um die von Amerikanern und Israelis unterstützte Machtübernahme durch die Fatah zu verhindern (2007). Die unmittelbare israelische Antwort war die ökonomische Blockade des Streifens, die von der Hamas durch den Raketenbeschuß der nächstgelegenen israelischen Stadt, Sderot, vergolten wurde. Dies gab Israel den Vorwand, seine Luftwaffe, Artillerie und Kanonenboote einzusetzen. Israel behauptete, die Raketenabschußorte zu beschießen, aber in der Praxis schloß dies keinen Ort im Gaza­streifen aus.

Die Menschen in ein Gefängnis sperren und die Schlüssel ins Meer werfen – so bezeichnete der UN-Sonderberichterstatter John Dugard dies–, war eine Option, auf die die Palästinenser in Gaza schon im September 2005 mit Gewalt reagierten. Sie waren entschlossen, zumindest darauf hinzuweisen, daß sie immer noch Teil des Westjordanlandes und Palästinas sind. In diesem Monat schossen sie zum ersten Mal eine – von der Quantität, nicht der Qualität her – signifikante Zahl von Raketen in die Negev-Wüste, was zumeist Gebäudeschäden, aber sehr selten Todesfälle verursacht. Die Ereignisse in diesem Monat verdienen eine genauere Darstellung, denn die Reaktion der Hamas hatte zuvor in einem sehr sporadischen Raketenbeschuß bestanden. Der Beschuß im September 2005 war die Antwort auf eine israelische Verhaftungswelle, die Aktivisten der Hamas und des Islamischen Dschihads betraf. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Armee eine Hamas-Reaktion provozieren wollte, die es Israel wiederum erlauben würde, seine Angriffe zu eskalieren. Und in der Tat, das, was folgte, war eine Politik der massiven Tötungen, die erste dieser Art, genannt »Erster Regen«. Es lohnt sich, einen Moment bei der Art dieser Operation zu verbleiben. Der Diskurs, der mit ihr einherging, war der einer Bestrafung, und diese ähnelte Strafmaßnahmen, die in einer entfernteren Vergangenheit von den Kolonialmächten und in einer jüngeren von Diktaturen gegen eingeschlossene, rebellische oder unter Bann gelegte Bevölkerungsgruppen durchgeführt wurden. Eine erschreckende Demonstration repressiver Gewalt endete mit einer hohen Zahl von Toten und Verwundeten unter den Opfern. Während der »Operation Erster Regen« wurde die gesamte Bevölkerung durch Überschallflüge terrorisiert, gefolgt von schwerem Bombardement weiter Gebiete von Land, See und aus der Luft. Die dahinterstehende Logik, so erklärte die Armee, war es, Druck zu erzeugen, um die Unterstützung der Bevölkerung für diejenigen zu schwächen, die Raketen abfeuerten. Wie zu erwarten war, auch von den Israelis, erhöhte die Operation nur die Unterstützung für den Raketenbeschuß und befeuerte diejenigen, die sie abschossen.

Rückblickend und angesichts der Erklärung der Kommandeure, daß die Armee sich lange auf die »Operation Gegossenes Blei« vorbereitet habe, scheint es durchaus möglich, daß es die eigentliche Absicht dieser besonderen Aktion (»Erster Regen«) war, ein Experiment durchzuführen. Falls die israelischen Generäle dabei herausfinden wollten, wie solche Operationen im eigenen Land, in der Region und in der Welt ankommen, scheint die unmittelbare Antwort »sehr gut« zu sein. Niemand nämlich interessierte sich für die Dutzenden von Toten und Hunderten von Verwundeten, die zurückblieben, nachdem der »Erste Regen« vorbeigezogen war.

Und vom »Ersten Regen« bis zum Juli 2006 liefen alle folgenden Operationen nach demselben Strickmuster ab. Der Unterschied war allein einer der Intensität: mehr Feuerkraft, mehr Opfer, größere »Kollateralschäden« und – erwartungsgemäß – mehr Qassam-Raketen als Antwort. All dies Begleitmaßnahmen zur Absicherung der totalen Einkerkerung der Bevölkerung im Jahr 2006 durch Boykott und Blockade, während die Welt schwieg.

2006: Gaza-Kompensation

Panzergranaten, Bombardierung aus der Luft und von der See und brutale Einfälle waren 2006 an der Tagesordnung. Aber als Israel an einer anderen Front eine Niederlage erlitt, im Süden Libanons im Sommer 2006, intensivierte die Armee ihre Strafmaßnahmen gegen anderthalb Millionen Menschen, die auf den dichtest bevölkerten 40 Quadratkilometern der Welt leben, noch einmal. Die Politik Israels unmittelbar nach der Niederlage in Süd-Libanon wurde noch gewalttätiger und erbarmungsloser. Die Art der Waffen, die Israel einsetzte – 1000-Kilo-Bomben, Panzerfahrzeuge, Raketen aus der Luft, Granaten vom Meer her gegen zivile Gebiete –, war nicht gedacht um abzuschrecken, zu verwunden oder zu warnen. Sie sollte töten.

Es konnte nicht überraschen, daß die Reak­tion der Hamas immer verzweifelter wurde. Einige Beobachter, innerhalb wie außerhalb Israels, schrieben die Eskalation dem Wunsch zu, deutlich zu machen, daß die israelische Armee sich nach der Demütigung, die ihr durch die Hisbollah im Libanon zugefügt wurde, sofort wieder erholt hatte. Die Armee mußte ihre Überlegenheit und ihre Abschreckungskraft beweisen, die allein – so glaubt sie – die Garantie für das Überleben des jüdischen Staats in einer feindlichen Welt bietet. Die islamische Natur von Hamas wie Hisbollah und eine angebliche, frei erfundene Verbindung beider mit Al-Qaida, ermöglichte es der Armee, Israel als Speerspitze eines globalen Kriegs gegen den islamischen Dschihad in Gaza zu porträtieren. Während der Amtszeit von ­George W. Bush akzeptierte sogar die amerikanische Regierung das Töten von Frauen und Kindern als Teil dieses heiligen Krieges gegen den Islam.

Der schlimmste Monat jenes Jahres war der September, als dieses neue Muster in der israelischen Politik offensichtlich wurde. Fast täglich wurden Zivilisten von der Armee getötet. Der 2. September war dafür typisch. Drei Zivilisten wurden getötet und eine ganze Familie verwundet. Das war die morgendliche Ausbeute. Am Ende des Tages waren sehr viele mehr getötet. Im Schnitt starben in jenem Monat acht Palästinenser pro Tag durch israelische Angriffe auf den Gazastreifen. Viele von ihnen waren Kinder. Hunderte wurden verstümmelt, verwundet, gelähmt.

Das systematische Töten hatte mehr als alles andere den Anschein des Gewohnheitsmäßigen und zwar aufgrund des Fehlens einer klaren Politik. Die israelische Führung schien im September 2006 nicht zu wissen, was sie mit Gaza anfangen sollte. Wenn man ihre Verlautbarungen zu der Zeit liest, drängt sich einem die Vermutung auf, daß die Regierung jenes Jahres sich ihrer Politik gegenüber dem Westjordanland ziemlich sicher war; aber dies galt nicht für den Gazastreifen. Die Regierung nahm das Westjordanland, anders als Gaza, als einen offenen Raum wahr, zumindest auf seiner östlichen Seite. Von daher glaubte sich Israel berechtigt – im Namen einer Strategie, die der damalige Premierminister Ehud Olmert als »Ernteeinbringung« bezeichnete –, einseitige Aktionen zu unternehmen, da es im Friedensprozeß keinen Fortschritt gab. In der Praxis bedeutete dies, daß die israelische Regierung sich offensichtlich vorstellte, die Teile des Westjordanlandes, die sie begehrte – mehr oder weniger die Hälfte –, zu annektieren und den Versuch zu unternehmen, die indigene Bevölkerung zu vertreiben oder sie zumindest in Enklaven einzusperren, während sie der anderen Hälfte des Westjordanlandes zu erlauben gedachte, sich in einer Weise zu entwickeln, die israelische Interessen nicht gefährden würde (entweder durch die Herrschaft einer gefügigen palästinensischen Regierung oder durch eine direkte Vereinigung mit Jordanien). Dies erwies sich als Trugschluß, der aber dennoch die begeisterte Zustimmung der meisten Juden im Lande gewann, als Olmert ihn zum entscheidenden Teil seines Wahlkampfs machte.

Diese Strategie war jedoch nicht auf den Gaza­streifen übertragbar. Ägypten gelang es – im Gegensatz zu Jordanien –, die Israelis schon 1967 davon zu überzeugen, daß der Gazastreifen für das Land eine Belastung wäre und niemals Teil Ägyptens sein würde. Also blieben die anderthalb Millionen Palästinenser ein Problem unter israelischer Verantwortung. Obwohl der Streifen geographisch am Rande Israels liegt, befand er sich noch 2006 – psychologisch gesehen – genau in dessen Zentrum.

Die unmenschlichen Lebensbedingungen in Gaza machten es der Bevölkerung unmöglich, sich mit der Einsperrung, die Israel ihr seit 1967 zugemutet hatte, abzufinden. Es gab durchaus bessere Perioden, als der Zugang zum Westjordanland und nach Israel zwecks Arbeit erlaubt war, aber diese besseren Zeiten waren 2006 vorbei. Der Zugang zur Außenwelt war erlaubt, solange jüdische Siedler im Gazastreifen lebten, aber kaum waren sie abgezogen, wurde Gaza hermetisch abgeriegelt. Ironischerweise hielten die meisten Israelis, so Meinungsumfragen, Gaza für einen unabhängigen palästinensischen Staat, dessen Entstehung Israel großzügigerweise gestattet hatte. Die Führung und insbesondere die Armee sahen Gaza als ein Gefängnis mit höchst gefährlichen Insassen an, mit denen man auf die ein oder andere Weise fertig werden mußte.

Die herkömmliche israelische Politik der ethnischen Säuberung, der 1948 die Hälfte der Bevölkerung Palästinas und 1967 Hunderttausende Palästinenser des Westjordanlandes erfolgreich unterworfen wurden, war in bezug auf Gaza nicht durchsetzbar.

Anmerkungen

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Junge Welt.

Abraham Melzer (Hg.): »Goldstone-Bericht« – Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den Gaza-Konflik. Melzer Verlag, Neu-Isenburg 2010, 816 Seiten, 25 Euro* Semit edition, ISBN 978-3-9813189-4-4, auch im jW-Shop erhältlich

Übersetzt von: Jürgen Jung

Tel Aviv schürt den Konflikt: Jahresrückblick 2009

Jahresrückblick 2009.

Heute: Israel/Palästina. Unter Obamas Präsidentschaft hat sich im Nahen Osten nichts zum Besseren entwickelt

Von Werner Pirker *

Als würde es sich um einen Silvesterveranstaltung handeln, nannte die israelische Armee ihren dreiwöchigen Krieg gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens »Operation gegossenes Blei«. Dem blutigen Brauchtum fielen in der Zeit zwischen dem 27. Dezember 2008 und dem 17. Januar 2009 nach Angaben der palästinensischen Menschenrechtsorganisation PCHR 1434 Palästinenser zum Opfer, darunter 960 Zivilisten. Weitere 5303 Gaza-Bewohner wurden verletzt. Über 20000 private und öffentliche Häuser sind zerstört worden.

Es war ein Krieg, in dem den israelischen Soldaten definitiv befohlen worden war, keinen Unterschied zwischen Kombattanten und Zivilisten zu machen. Auf dem am dichtesten besiedelten nichtstädtischen Gebiet der Welt hatten die Invasoren nach den Anordnungen des Generalstabs ein Verhalten an den Tag zu legen, als würden sie gegen eine feindliche Armee antreten. Damit waren in die militärische Planung Kriegsverbrechen großen Ausmaßes bereits einkalkuliert. Auf einem Veteranentreffen an der Militärakademie »Yitzhak Rabin« ist dies auch offen zur Sprache gekommen: die gezielte Tötung Unschuldiger, darunter Mütter mit ihren Kindern, die mutwillige Zerstörung des Eigentums palästinensischer Familien und die rassistische Ideologie, die zur Rechtfertigung der Kriegsverbrechen herangezogen wurde. Seine Soldaten hätten das Leben der Palästinenser als »etwas sehr, sehr Unbedeutendes« empfunden, berichtete ein Truppführer. Die von der Militärführung verbreitete Behauptung, daß sich die Terroristen unter die Bevölkerung gemischt hätten, sofern nicht alle Bewohner, die geblieben seien, Terroristen wären, ist umso zynischer als die Israelis den Gazastreifen abgeriegelt und damit der Zivilbevölkerung alle Fluchtwege versperrt hatten.

Israels offizielles Kriegsziel lag in der Beendigung des von Gaza ausgehenden Beschusses israelischen Territoriums mit Raketen und Granaten. Der wirkliche Grund des Überfalls aber ergab sich aus der Absicht, die islamische Widerstandsbewegung Hamas zu vernichten. Israel und der Westen haben die von der palästinensischen Bevölkerung 2006 getroffene Wahl, welche die Hamas an die Regierungsmacht brachte, nie akzeptiert. Mit ihrer Embargopolitik gegenüber den Autonomiegebieten versuchte die »Wertegemeinschaft«, einen Regimewechsel in Ramallah zu erzwingen – der gewählten Hamas-Regierung folgte eine »Regierung der nationalen Einheit«, die von Präsident Mahmud Abbas putschartig durch eine Regierung seiner Wahl ersetzt wurde. Ihre Entmachtung im Westjordanland beantwortete die Hamas mit der Übernahme der ganzen Macht auf Gaza. Israel reagierte darauf mit der kompletten Abriegelung der Grenzübergänge, was auf die ökonomische Strangulierung des Landstreifens hinauslief.

Dies geschah unter Mißachtung bestehender Verträge, wie dem 2005 unterzeichneten Access and Movement Agreement zur Verbesserung der Bewegungsfreiheit, das von Israel nie umgesetzt wurde. Das 2008 unter ägyptischer Vermittlung unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen, das die Hamas zur Einstellung des Raketenbeschusses und Israel zur Beendigung der Blockade verpflichtete, wurde nur von den palästinensischen Seite eingehalten. Erst nach Ablauf der sechsmonatigen Waffenruhe nahmen die Palästinenser den Beschuß israelischen Territoriums wieder auf. Sieben Tage später begann Israel mit seiner »Militäroffensive«.

Der Gaza-Krieg hat dem Sieg der extremen Rechten bei den Parlamentswahlen im Februar 2009 den Boden bereitet. Zwar konnte Kadima, die von der früheren Außenministerin Zipi Livni geführte Likud-Abspaltung, einen Sitz mehr als der Likud-Block unter Benjamin Netanjahu erringen, doch zusammen mit der »Russenpartei« Unser Haus Israel und der nationalreligiösen Schas erhielten die Hardcore-Zionisten 65 von 120 Parlamentssitzen.

Was sich als eine Art Minimalkonsens der Staatengemeinschaft herausgebildet hatte, das Eintreten für eine Zweistaatenlösung, ist von der neuen israelischen Regierung offen zur Disposition gestellt worden. Premier Benjamin Netanjahu wollte den zu schaffenden palästinensischen Staat plötzlich nur noch als erweiterte Autonomie, im günstigsten Fall als Staat ohne Souveränitätsrechte definiert wissen. Den Palästinensern war nunmehr nicht nur die Anerkennung des Staates Israels abverlangt, sie sollten ihn auch noch als »Staat des jüdischen Volkes« und damit die historische Legitimität des Zionismus anerkennen. Das ist auch die Lesart der USA und der EU. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat das zionistische Projekt sogar zum Teil der deutschen Staatsräson erklärt.

Nach der Bildung der Regierung Netanjahu/Lieberman hatte es zeitweise den Eindruck, als würden die USA und vor allem die EU ein wenig auf Distanz zu ihrem Nahost-Schützling gehen. Die Kritik, die vor allem rassistische Äußerungen des neuen israelischen Außenministers Avigdor Lieberman auslösten, blieb indes ohne Konsequenzen. Dabei wäre Israel sehr leicht auf die vom Westen gewünschte Linie zu bringen. Doch wirtschaftliche Sanktionen, wie sie die Palästinenser nun schon seit Jahren erdulden müssen, werden gegenüber Israel schon im Ansatz als politisch unkorrekt verworfen.

US-Präsident Barack Obama hat in seiner Kairoer Rede vom 4. Juni wortgewaltig Veränderungen in der amerikanischen Nahost-Politik im Sinne einer stärkeren Rücksichtnahme auf die arabische Welt angekündigt. Doch schon bei seinen ersten Gehversuchen in der Region ist er blamabel gestrauchelt. Seine an Israel gerichtete Forderung, als Vorleistung zu Friedensverhandlungen den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland einzustellen, ist von Tel Aviv kaltschnäuzig abgelehnt worden. Das natürliche Wachstum der Siedlungen dürfe nicht behindert werden, hieß es. Was bereits begonnen worden sei, müsse fertiggestellt werden. Ostjerusalem müsse in jedem Fall von einem Baustopp ausgenommen worden. Dauerredner Obama fehlten mit einem Mal die Worte. Umso erfreuter zeigte sich US-Außenministerin Hillary Clinton über die Bereitschaft Netanjahus, den Siedlungsbau in künftige Verhandlungen einzubeziehen.

Eine völkerrechtswidrige Politik, und nichts anderes ist der Transfer von Teilen der israelischen Bevölkerung auf rechtswidrig besetztes Territorium, dürfte eigentlich kein Verhandlungsgegenstand sein. Nur ihre Einstellung kann einen Friedensprozeß einleiten. Israel folgt einer anderen Logik. Für den jüdischen Staat sind Verhandlungen die Fortsetzung des Völkerrechtsbruchs mit anderen Mitteln. Und keine Kraft der Welt versucht, Israel auf die Einhaltung minimaler Regeln im zwischenstaatlichen Verkehr zu verpflichten. Obama holte sich bereits eine Abfuhr, als er die Israelis zu einer vertrauensbildenden Maßnahme bewegen wollte.

Das bedeutet natürlich nicht, daß Israel die USA an seine Kandare genommen hätte. Das bedeutet vielmehr, daß die aggressive Tendenz in der US-Außenpolitik mit Obamas Präsidentschaft keineswegs entscheidend geschwächt wurde. In Netanjahu hat sie ihren Vorkämpfer gefunden.

* Aus: junge Welt, 30. Dezember 2009

„Eine weitere Verletzung der Menschenrechte“ – Israel sperrt Grenze zu Ägypten

„Eine weitere Verletzung der Menschenrechte“

Nach Absperrung der Westbank will Israel auch die Grenze zu Ägypten zumauern.

Ein Gespräch mit Sigal Rosen Sigal Rosen ist Leiterin der 1998 gegründeten israelischen Non-Profit-Organisation »Hotline for Migrant Workers« Nach der Absperrung der palästinensischen Westbank will Israel nun eine zweite Mauer an der Grenze zu Ägypten bauen. Die »Hotline for Migrant Workers« hat das scharf kritisiert – warum?

Weil es eine weitere Verletzung der Menschenrechte bedeutet und weil diese Mauer schlichtweg sinnlos ist. Aus einem einfachen Grund: Wenn die Regierung, wie sie behauptet, den Zustrom von Migranten stoppen will, dann sollte sie nicht die Grenze zu Ägypten ins Visier nehmen, sondern den internationalen Flughafen Ben Gurion. Ein Großteil der arbeitssuchenden Migranten kommt nämlich über einen Zwischenstopp in Tel Aviv ins Land und nicht von Süden. Auf dem Landweg, über die Grenze zu Ägypten gelangen – offiziellen Zahlen zufolge – jedes Jahr nur wenige tausend Menschen hierher. In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres waren es keine 3000, und von denen waren, wie sich herausstellte, bloß 1000 auf der Suche nach einem Job. Im selben Zeittraum aber stellte das Innenministerium 120000 Personen, die über den Flughafen einreisten, eine Arbeitserlaubnis aus. Deshalb sehe ich keinen Grund, warum man ein so großes Projekt wie diesen Mauerbau starten sollte.

Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu behauptet, dieses Projekt diene langfristig dazu, die jüdische Bevölkerungsmehrheit Israels sicherzustellen, die durch den Zustrom zu vieler Ausländer gefährdet sei. Liegt darin das Motiv?

Die Regierung erzählt viel, wenn der Tag lang ist, aber dieses Bauprojekt ist lediglich ein Signal an die verunsicherte Bevölkerung – sie erlebt eine Wirtschaftskrise, in der viele ihren Arbeitsplatz verlieren, wofür dann vielfach der Zustrom von Migranten verantwortlich gemacht wird. Dabei spielt es keine Rolle, daß die Ursachen in Wirklichkeit ganz andere sind. Die Einwanderer verrichten in unserem Land – wie in allen anderen reichen Ländern auch –, zumeist niedrige und anstrengende Arbeiten, für die sich die lokale Bevölkerung zu schade ist. Diese Vorurteile greift Netanjahu auf, indem er den Israelis sagt: »Schaut her – die Regierung tut etwas Konkretes und trägt ihren Teil dazu bei, um die Zuwanderung zu stoppen.« Das beruhigt die Leute zwar, hebelt aber zugleich das Asylrecht aus. Warum? Weil wir es hier mit einem ernsten Problem zu tun haben, das vieleAfrikaner betrifft, die aus den Kriegsgebieten zum Beispiel im Sudan oder am Horn von Afrika fliehen. Die Regierung wiederholt immer wieder, Israel habe das Recht, entlang einer anerkannten Grenze eine Barriere zu errichten. Okay, aber wir haben auch Pflichten: Unser Land hat nämlich eine internationale Resolution zum Thema politische Flüchtlinge unterzeichnet und muß diese auch einhalten.

Aber: Wie können nach dem Bau dieser neuen Mauer noch Asylsuchende ins Land kommen? Wird die Grenzpolizei die Dokumente und den Status von Männern, Frauen und Kindern, die zu uns wollen, unter diesem Gesichtspunkt prüfen und ihnen Einlaß gewähren? Das würde ich stark bezweifeln. Außerdem sollten wir nicht vergessen, wie brutal Ägypten mit den Afrikanern umgeht, die nach Israel zu gelangen versuchen. In den vergangenen Jahren schreckten sie nicht einmal vor dem Einsatz von Schußwaffen zurück, Dutzende wurden dadurch getötet. Im Gegensatz zu anderen lehnt die »Hotline for Migrant Workers« eine Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Arbeitsmigranten ab.

Wieso?

Unsere Position ist klar: Wer vom Süden her einreist, will Asyl. Punkt! Es ist uninteressant, ob derjenige dann auch eine Arbeit sucht, wenn er erst einmal in Israel ist. Die Regierung muß anerkennen, daß die Afrikaner, die zu uns wollen, Menschen sind, die einen Krieg hinter sich haben und Zuflucht suchen. Ein Migrant ist eben immer auf der Suche nach einem besseren Leben und irgendeiner Arbeit, um zu überleben.

Interview: Raoul Rigault *

Aus: junge Welt, 20. Januar 2010

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Palaestina/aegypten.html

Israel beschliesst Mauerbau an der Grenze zu Ägypten

Israel beschliesst Mauerbau an der Grenze zu Ägypten

Wie Haarez berichtet, hat der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu am Sonntag den Bau einer Mauer entlang der Grenze zwischen Israel und Ägypten angeordnet. Die Kosten dafür werden sich auf 1,5 Milliarden Shekel oder ca. 300 Millionen Euro belaufen und soll das Eindringen von illegalen Arbeitern und auch „Terroristen“ nach Israel stoppen.

Ich habe die Entscheidung getroffen, die südliche Grenze für Infiltrierer und Terroristen zu schliessen. Dies ist eine strategische Entscheidung um den jüdischen und demokratischen Karakter Israels zu erhalten,“ sagte Netanyahu in einer Verlautbarung.

Tausende Schwarzafrikaner und andere Einwanderer sind nach Israel über die poröse Grenze mit Ägypten in den letzten Jahren gekommen. Israel befürchtet, durch den schnell wachsenden arabischen Bevölkerungsteil im Inland und durch die illegale Einwanderung fremder Kulturen aus dem Ausland, wird das Land nicht mehr mehrheitlich ein rein jüdischer Staat sein und deshalb muss es sich einmauern.

Netanyahu sagte, Israel würde „offen für Flüchtlinge bleiben“ aus den Konfliktzonen, aber er fügte hinzu, „wir können nicht Zehntausende illegale Arbeiter nach Israel durch die südliche Grenze infiltrieren und unser Land mit illegalen Ausländern überfluten lassen.

Die Barriere wird nicht entlang der ganzen Grenze errichtet, da sie grösstenteils in der Negev-Wüste verläuft, sondern in einer ersten Phase in der südlichen Stadt Elat und in der Nähe zum Gaza-Streifen gebaut. Moderne Überwachungsgeräte werden die Grenzbeamten dabei helfen die Eindringlinge zu entdecken.

Damit hat Israel nicht nur eine über 700 Kilometer lange Mauer im Inland gegenüber dem West-Jordanland, sondern will neu eine Mauer auch an der Aussengrenze zu Ägypten errichten.

Die ägyptischen Polizeikräfte haben ihre Anstrengungen erhöht, die Grenze zu Israel stärker zu kontrollieren, um den Menschenhandel der durch Ägypten verläuft einzudämmen. Mindestens 17 Einwanderer sind seit Mai dabei getötete worden.

Vergangene Woche haben Palästinenser gegen die Grenzschliessung zu Gaza protestiert und dabei wurde ein ägyptischer Polizist getötet und Dutzende Palästinenser in einer Schiesserei verwundet.

Ägyptische Einsatzkräfte schossen auf Palästinenser welche Steine über die Grenze warfen, weil sie über die Behinderung des seit langem erwarteten Hilfskonvoi durch Ägypten frustriert waren. Siehe dazu meinen Bericht über die illegale Blockade des Gaza-Streifens und dem „Viva Palästina“ Konvoi mit dringend benötigten Medikamenten, Lebensmittel und anderen wichtigen Materialien für die eingeschlossene palästinensische Bevölkerung.

Interview mit George Galloway- Situation ist „verzweifelnd“

Hilfskonvoi erreicht Gaza

Galloway beschreibt Situation als „verzweifelt“

von Amy Goodman

08.01.2010 — Democracy Now! / ZNet

Juan Gonzalez:

Ein humanitärer Hilfskonvoi mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe hat Gaza erreicht – fast einen Monat, nachdem er von Großbritannien aufgebrochen war. Die ersten TeilnehmerInnen des Viva-Palestina-Konvois überquerten am Mittwoch den ägyptischen Grenzübergang Rafah. Es wird davon ausgegangen, dass sie die nächsten 48 Stunden damit zubringen werden, die Hilfsgüter zu verteilen.

Der Konvoi war über eine Woche lang aufgehalten worden, nachdem es zu einem Streit mit der Ägyptischen Regierung gekommen war. Wenige Stunden, bevor der Konvoi gestern nach Gaza passieren konnte, wurde ein ägyptischer Soldat bei Zusammenstößen mit palästinensischen Demonstranten erschossen, die sich an der Grenze versammelt hatten, um gegen die Verzögerung zu protestieren. Mindestens 35 Palästinenser wurden verwundet. Am Dienstag war es zu Zusammenstößen zwischen ägyptischen (Sicherheits-)Kräften und Teilnehmern des Viva-Palestina-Konvois gekommen, bei denen mindestens 50 der TeilnehmerInnen verletzt wurden.

Amy Goodman:

Ägypten und Israel unterhalten seit 2007 eine strikte Blockade des Gazastreifens. Nur absolut notwendige Güter der Grundversorgung werden durchgelassen. Der Viva-Palestina-Konvoi für Gaza kommt ein Jahr nach den drewöchigen israelischen Angriffen, bei denen über 1300 Palästinenser getötet wurden.

Der britische Parlamentarier George Galloway steht an der Spitze des Viva-Palestina-Konvois. Er ist uns nun per Telefon aus Gaza zugeschaltet.

Willkommen bei Democracy Now!

George Galloway:

Danke. Guten Morgen.

Amy Goodman:

Können Sie uns sagen, was passiert ist? Wir haben gehört, dass mehrere Leute Ihres Konvois zusammengeschlagen und verletzt wurden, so dass sie ins Krankenhaus kamen.

George Galloway:

Ja, in der Tat wurden 55 verwundet – einige sogar  ziemlich ernst.10 mussten ins Krankenhaus, aber alle konnten gemeinsam mit uns nach Gaza einreisen. Allerdings haben wir eine ‚Kollektion‘ von Kopfverletzten und Bandagierten und Leuten mit blutigen Gesichtern oder blutigen Klamotten in unserer Mitte.

Dies zeigt recht deutlich die Rolle der Ägyptische Regierung bei der Belagerung. Gerade haben Sie es auf bewundernswerte Weise beschrieben. Es gab absolut keine Provokation. Es war ein Angriff auf unbewaffnete Zivilisten – sehr beängstigend und brutal. Natürlich passt das zu der Art, wie vor wenigen Tagen mit Teilnehmern des ‚Gaza Freedom March‘ umgesprungen wurde – im Zentrum von Kairo und mitten in der Touristensaison.

Juan Gonzalez:

Wie berichteten die ägyptischen Medien über die Attacke? Hatte die Berichterstattung  irgendeinen Einfluss auf die Entscheidung der Ägyptischen Regierung, den Konvoi endlich passieren zu lassen?

George Galloway:

Nun, die gute Nachricht ist, dass niemand in Ägypten die ägyptischen Medien schaut. Alle schauen panarabische Sender, wie Al-Dschasierah – Satelliten-Sender, die die Mauern der Zensur in den Diktaturen der arabischen Welt durchbrochen haben. Daher erfuhren alle Ägypter, was in dem kleinen Hafen el-Arish passiert ist. Die große Mehrheit – davon bin ich überzeugt -, lehnt die Geschehnisse kategorisch ab, verurteilt sie sogar.

Das ägyptische Volk steht absolut hinter den belagerten Palästinensern. Leider haben sie in dieser Hinsicht eine schlechte Regierung, die eine ziemlich miese Rolle spielt – wenige Meter von dem Ort entfernt, an dem ich hier stehe: Die Ägypter bauen eine Mauer der Schande. Dies geschieht mit Hilfe des US-Militärs. Man versucht, die Tunnel zu unterdrücken. Die Tunnel sind aber die einzige Möglichkeit, Leben nach Gaza zu bringen – Schafe, Hühner – oder Petroleum und Benzin und andere Dinge, die das Leben aufrechterhalten, abgesehen von Medizin. Ich muss etwas korrigieren, was Sie vorhin in der Einleitung gesagt haben: Sie sagten, wir brächten Lebensmittel und Medizin (nach Gaza), aber wir bringen nur Medizin, denn Lebensmittel dürfen nicht über den Grenzübergang Rafah von Ägypten nach Gaza transportiert werden. Lebensmittel müssen durch die israelischen Linien. Sie sagen, sie seien besorgt um die Sicherheit der Qualität der Lebensmittel. Sie wollten keine Lebensmittelvergiftungen in Gaza. Sie verstehen schon.

Amy Goodman:

Können Sie uns die Situation in Gaza schildern? Seit dem Angriff auf Gaza ist ein Jahr vergangen. Sie haben bereits letztes Jahr versucht, Hilfe nach Gaza zu bringen.

George Galloway:

(Die Situation) ist verzweifelt. Ich möchte Ihnen nur ein kleines Beispiel nennen. Ich bin hier in einem ziemlich netten Hotel untergebracht. Allerdings gibt es in diesem Hotel nichts zu essen. Es gibt kein Essen zum Frühstück und kein Mittagessen. Ich erwähne dies nur, um Folgendes zu illustrieren: Wenn es schon im besten Hotel von Gaza nichts zu essen gibt, dann können Sie sich vorstellen, wie die Menschen hier leiden. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie palästinensische Frauen und Mädchen durch die frühen Morgennebel gehen und auf Müllhaufen herumwühlen. Sie durchsuchen die Müllhaufen, auf der Suche nach Nahrung. Das ist eine absolut skandalöse Situation für ein muslimisches Land im Jahre 2009/2010.

Amy, erinnern wir uns daran, wie es dazu gekommen ist. Dies ist menschgemacht und keine Naturkatastrophe. Menschen haben dies verhängt, um das palästinensische Volk zu strafen, weil es in einer freien Wahl eine Partei gewählt hat, die Israel und die Großmächte – einschließlich mein und Ihr Land – nicht leiden können. Ich selbst hätte nicht für sie (Hamas) gestimmt. Ich bin kein Unterstützer der Hamas. Doch die Einzigen, die das Recht haben, die Führung der Palästinenser zu bestimmen, sind die Palästinenser selbst.

Amy Goodman:

Sie sind ein Mitglied des Britischen Parlamentes. Haben Sie sich mit irgendjemandem aus der ägyptischen Führung getroffen? Gibt es eine Erklärung, warum der ‚Gaza Freedom March‘ nicht durchgelassen wurde? Man ließ nur rund 100 TeilnehmerInnnen durch. Viele haben unter diesen Bedingungen abgelehnt. Warum hält die Regierung Ägyptens diese Friedensaktivisten davon ab, nach Gaza zu gehen?

George Galloway:

Nun, ich bin froh, sagen zu können, dass wir bei jedem Schritt darauf bestanden haben, dass unser gesamter Konvoi nach Gaza hinein darf. Wir haben uns geweigert, el-Arish ohne unsere „Gefangenen“ zu verlassen (6 von uns, die von (Sicherheits-)Kräften der Ägyptischen Regierung gefangen gehalten wurden). Wir haben es auch nicht akzeptiert, dass einige TeilnehmerInnen des Konvois aus Ägypten ausgewiesen werden sollten. Sie sollten ursprünglich ausgeschlossen werden, aber am Ende kamen alle gemeinsam mit mir nach Gaza hinein. Was die Solidarität angeht, so bin ich stolz auf das Erreichte.

Nein, es gibt keine Erklärung vonseiten des ägyptischen Regimes – überhaupt nicht. Wie auch? Wie könnte man irgendjemandem verständlich machen, dass Ägypten – ein Land, im Herzen der arabischen Welt – an einer Mauer der Schande baut, die diese leidenden Menschen einschließen soll? Im Grunde hofft man, sie auszuhungern, damit sie aufgeben. Aber wenn sie nicht aufgeben, sollen sie dann etwa sterben?

Juan Gonzalez:

George Galloway, wie schätzen Sie die Palästinenserführung ein, wenn es um das Thema US-Politik geht? Die Obama-Administration ist ja nun ein Jahr alt. Einerseits hat Obama versucht, auf die arabische Welt zuzugehen – in einer Weise, wie es die Bush-Administration niemals tat -, aber wenn es um Palästina und den Konflikt mit Israel geht, ist nicht viel von Wandel zu erkennen.

George Galloway:

Nun, leider muss ich Ihnen sagen, Juan, dass hier, in Palästina, eine große, bittere Enttäuschung herrscht – in erweitertem Sinne auch über die Rolle, die Präsident Obama derzeit spielt, beziehungsweise nicht spielt. Ich selbst war einer von denen, die in ihren Radio- und Fernseh-Shows etc. für Barack Obamas Wahl eingetreten sind. Ich bemühte mich sehr, linksgerichtete Menschen davon zu überzeugen, dass sie eine utopischen Fehler begehen würden, sollten sie Obama nicht unterstützen. Und seine Rede in Kairo war ein prächtiges Stück Arbeit. Es war hypnotisierend. Es überzeugte die öffentliche Meinung Arabiens, dass es – nach den Bush-Jahren – endlich etwas Hoffnung für uns gab. Doch in der Praxis ist seine Politik – wenn wir unterstellen, dass Hillary Clinton für deren Umsetzung zuständig ist -, für die Menschen hier genau dieselbe wie die der Bushiten. Darüber herrscht bittere, bittere Enttäuschung.

Amy Goodman:

George Galloway, vielen Dank, dass sie uns zugeschaltet waren. George Galloway ist Abgeordneter des Britischen Parlamentes. Er hat den Konvoi ‚Viva Palestina‘ geleitet. Der gesamte Konvoi gelangte gestern – über Ägypten – in den Gazastreifen. Zuvor hatte es enorme Konflikte gegeben. Eine Reihe der (Delegierten) TeilnehmerInnen des Konvois waren zusammengeschlagen worden.

http://zmag.de/artikel/hilfskonvoi-erreicht-gaza

Warum eine Überlebende des Holocaust sich für die Palästinenser einsetzt

Warum eine Überlebende des Holocaust sich für die Palästinenser einsetzt

Hier ein Bericht der Los Angeles Times, eine der grössten Tageszeitungen Amerikas, den ich übersetzt habe, über den Hilfskonvoi für Gaza, der zurzeit von Israel und Ägypten massiv behindert wird und bereits gewaltsam aufgehalten wurde, und eine der ausserordentlichen Teilnehmerinnen.

Hedy Epstein ist was manche als Widerspruch ansehen würden: Eine Überlebende des Holocaust und entschiedene Vertreterin der palästinensischen Bevölkerung. Geboren 1924 in Freiburg Deutschland, war Epstein gerade 14, als sie der Nazi-Verfolgung via Kindertransport nach England entfloh. Seit ihrer Ankunft 1949 in den USA, ist Epstein eine Vertreterin für Frieden und Menschenrechte.

Hedy Epstein und Gaza Freedom Aktivisten die Parolen am 29. Dezember in Kairo anlässlich des ersten Jahrestag der israelischen Bombardierung des Gaza-Streifens ausrufen

2001 gründete sie den St. Louis Ableger der “Women in Black” Gruppe von Kriegsgegnerinnen, welche ihren Ursprung in Israel haben und hat sich aktiv für die Rechte der Palästinenser eingesetzt, seit dem sie die West Bank 2003 besuchte. Am Ende des Jahrzehnts hat Epstein sich weiter engagiert, in dem sie mit der Frauengruppe „Code Pink„, die sich für den Frieden einsetzt, am „Gaza Freedom March“ teilnahm. Der Marsch vom 31. Dezember wurde als gewaltfrei Demonstration geplant, um gegen die Blockade von Gaza durch Israel zu demonstrieren, in dem 1’000 Teilnehmer aus dem Ausland von Palästinensern begleitet zum Gaza-Israel Checkpoint marschieren.

Obwohl die ägyptischen Behörden einem kompletten Kontingent an Demonstranten den Zugang nach Gaza verweigerten, die 100 Aktivisten denen der Zugang erlaubt wurde, trugen die Antiblockadebotschaft weiter. Vor dem geplanten Gazamarsch hat Epstein mit „Babylon & Beyond“ über ihre vergangene Erfahrung in Israel gesprochen, der Kontroverse eine Holocaust-Überlebende zu sein die Israel kritisiert und der Freiheitsmarsch für Gaza.

Wie kam es dazu sich für den Israel/Palästina Aspekt zu interessiere?

Ich wurde in Deutschland geboren, ich bin Jüdin … nach dem Hitler an die Macht kam, haben meine Eltern sehr schnell realisiert, dass Deutschland kein guter Ort ist um eine Familie zu gründen. Sie waren bereit an jeden Ort der Welt zu gehen, aber einen Ort an dem sie nicht hinwollten war Palästina … sie waren Antizionisten. Als Kind habe ich das nicht ganz verstanden, aber wenn meine Eltern Antizionisten waren, dann ich auch. Ich kam in die USA 1948, ungefähr zur selben Zeit als Israel ein Staat wurde, über das ich gemischte Gefühle hatte. Auf der einen Seite war es ein Ort für die Holocaust-Überlebenden hin zu gehen, die welche nicht in ihr Zuhause zurückkehren konnten oder wollten, aber auf der anderen empfand ich meine Eltern als leidenschaftliche Antizionisten. Während ich mir neu in den USA vorkam, blieb Israel und Palästina im Hintergrund meiner Interessen. 1982 hörte ich über das Massaker im Flüchtlingslager von Sabra und Shatila im Libanon … ich wollte wissen wer dafür verantwortlich ist, was zwischen 1948 und 1982 geschah. Ich lernte mehr dazu, wurde immer mehr über die Politik Israels und ihrem Militär beunruhigt. Schnelldurchlauf zu 2003 … ich war in der West Bank für eine Weile und war fünfmal dort seitdem.

Dies wird nun der dritte Versuch sein nach Gaza reinzukommen. Der erste Versuch war mit dem „Free Gaza Movement“, als sie versuchten mit Booten durch die israelische Marineblockade zu kommen, aber genau davor, in Zypern, wurde ich krank … es war 49 Grad mit entsprechender Luftfeuchtigkeit. Der zweite Versuch, da waren die Mitglieder des „Free Gaza Movement“ besorgt was mit mir passieren könnte, aus Rücksicht bin ich nicht mit ihnen mit. Ich sollte im Juni 2009 wieder gehen, aber am Tag davor wurde ich überfallen. Ich weis nicht ob ich ein Ziel war oder ob es ein zufälliger Gewaltakt war… ich kam vom Flughafen zurück, aber meine Koffer, meine Handtasche, keines war berührt … es war kein Diebstahl.

Warum haben sie sich entschieden mit CodePink zu gehen und an deren Gaza Freedom March teilzunehmen?

Ich kenne CodePink seit einiger Zeit und als ich herausfand sie planen einen Marsch nach Gaza, entschied ich mitzugehen. Ich versuchte es zweimal und schaffte es nicht und so ist vielleicht das dritte Mal beschützend. Ägyptische Organisatoren haben kürzlich der Gruppe gesagt, sie könnten nicht durch den Rafah Grenzteil gehen. Anderen Gruppen wurde auch gesagt sie können nicht durch, aber dann wurde ihnen unter Einschränkungen es erlaubt. So werden wir vorwärtsgehen und wir werden es einen Tag, eine Minute nach dem anderen nehmen. Und wenn wir nicht reinkommen, das wird auch eine grosse Bekundung darstellen.

Wie haben die Leute auf ihre Entscheidung reagiert, eine Vertreterin für die Palästinenser zu sein?

Es kommt darauf an mit wem man spricht oder über wen man spricht. Die etablierte organisierte jüdische Gemeinde, lokal und an anderen Orten, haben mich antisemitisch genannt, ein selbsthassender Jude. Ich bin nicht gegen Israel, aber man darf nicht Israel kritisieren, sonst ist man antisemitisch, und wenn man Jude ist, dann ist man ein selbsthassender Jude. Ich hasse mich nicht selber. Man darf jedes andere Land kritisieren, einschliesslich die USA, aber nicht Israel, warum ist das so?

Wie glauben sie wird Israel auf eine gewaltlose direkte Aktion antworten?

Ich weis es nicht. Ich hoffe sie werden gewaltlos sein. Als ich in der West Bank war, bevor ich ging, wurde mir gesagt, dass die Palästinenser mich verletzen werden, sie werden fürchterliche Sachen mir antun. Aber sie waren die welche mich beschützt haben. Bei einer Demonstration 2006 nahe Ramallah, habe ich einen Teil meines Gehörs verloren, weil eine israelische Knallbombe sehr nahe losging. Die Palästinenser in der Nähe waren um mich sehr besorgt. Ich wurde nackt durchsucht, innen durchsucht, am israelischen David Ben Gurion Flughafen, mir wurde gesagt „ich wäre eine Terroristin, ich wäre ein Sicherheitsrisiko.“ Eine 80-jährige Frau eine Terroristin? Wie, hab ich eine Bombe in meiner Vagina?

Glauben sie es kann Frieden in Israel in der nahen Zukunft geben?

In der nahen Zukunft nein. Ich bin ein unverbesserlicher Optimist, eines Tages wird es Frieden geben, aber viele Sachen müssen sich verändern bis das passiert. Wenn die Besatzung über Nacht enden würde, dann würde es alles verändern. Israel ist die viertstärkste Militärmacht der Welt. Sie haben die neuesten Geräte und es wird gegen die Palästinenser eingesetzt. Auch wenn die USA aufhören würde Israel zu finanzieren, das wäre auch ein anderer Weg Frieden zu bringen. Wir haben gigantische Probleme in diesem Land (USA), Leute sind arbeitslos, verlieren ihr Zuhause, wir könnten dieses Geld gebrauchen, statt in Übersee auf zerstörerische Art. Lasst es konstruktiv einsetzen. Ich glaube wir sollten die Leute entscheiden lassen was sie wollen, statt ihnen zu sagen was sie tun sollen.

Aktueller Status des Hilfskonvois für Gaza:

Ägypten hat eine Vereinbarung mit den Mitgliedern des Konvois getroffen, um Hilfsgüter an die Palästinenser in Gaza zu liefern, aber sie erlauben keine Privatautos den Durchgang. Dies nach massiven Protesten, bei dem auch Steine zwischen der Polizei und den Konvoiteilnehmer hin und her flogen. Dabei wurden 50 Aktivisten und über ein Dutzenden Polizisten verletzt.

Der Konvoi, der von dem britischen Abgeordneten George Galloway angeführt wird, weigerte sich den von Ägypten angeordneten israelisch kontrollierten Grenzübergang zu nehmen und bestanden darauf über Rafah nach Gaza zu fahren. Es ist jetzt ein Kompromiss gefunden worden, in dem nun 158 Lastwagen durch Rafah nach Gaza reinfahren dürfen und die Privatautos über den israelischen Kontrollpunkt.

Betty Hunter, Generalsekretärin der „Palestine Solidarity Campaign“ sagte, Ägypten hat keinen Grund so zu reagieren:

Es ist schockierend, dass die ägyptische Regierung sich so benimmt. Es gibt keine Rechtfertigung die Lieferung der Hilfsgüter an die Menschen in Gaza und den Helfern die so hart dafür gearbeitet haben den Zugang zu verhindern. Die Palästinenser warten auf diesen weit im Voraus angekündigte internationalen Konvoi und diese Aktionen der ägyptischen Regierung signalisieren, dass Ägypten mit der israelischen Regierung in der illegalen Belagerung von Gaza konspiriert.

Eine weitere aktuelle Nachricht: Israel hat mit der UNO ein inoffizielles Abkommen geschlossen, in dem sie breit sind 10 Millionen Dollar als Entschädigung zu zahlen, für die israelische Bombardierung von UNO-Gebäuden in Gaza, einschliesslich einer Schule, Medizin- und Lebensmittellager, die während des Krieges gegen Gaza vor einem Jahr zerstört wurden. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak informierte den UNO-Generalsekretär Ban ki-Moon über die israelische Entscheidung.

Letzte Hürde durch die Türkei überwunden

Der Hilfskonvoi „Viva Palestina“ darf nach diplomatischen Gesprächen zwischen Kairo und Ankara, in den Gazastreifen.

Genau 32 Tage ist es her, dass der Hilfskonvoi in Großbritannien gestartet ist. Über den Ärmelkanal setzte der Konvoi seine Fahrt fort und passierte dabei Frankreich, Österreich, Italien, Griechenland, Türkei, Syrien und zum Schluß Jordanien. Hier verweigerte die ägyptische Regierung die Überfahrt über das Rote Meer. Nach Protesten der Teilnehmer und Parlamentarier aus der Türkei und Großbritannien, erlaubte Kairo, dass der Konvoi über die syrische Hafenstadt Latakia mit einer Fähre über das Mittelmeer al-Arish erreicht.

Am Montag erreichte die Fähre Ulusay 6 die Hafenstadt al-Arish. Von hier aus sollte die Fahrt in den nahe gelegenen Grenzübergang Rafah erfolgen. Es kam aber nicht dazu. Die ägyptischen Behörden verweigerten die Weiterfahrt des Hilfskonvois. Die CNN Türk berichtet, dass durch Protestkundgebungen und Ausschreitungen innerhalb und außerhalb der Stadt al-Arish sowie dem Grenzübergang Rafah die Lage eskaliert ist. Im Gazastreifen soll dabei ein ägyptischer Grenzsoldat ums Leben gekommen sein und mehrere Verletzte gegeben haben.

Der CNN Türk zufolge, hat sich die Lage erst beruhigt, nach dem die diplomatischen Kanäle zwischen Kairo und Ankara geöffnet wurden. Der türkische Außenminister Davutoglu habe mit seinem Amtskollegen in Ägypten telefoniert und sich auf eine Formel geeinigt. Demnach dürfen die Fahrzeuge die mit Hilfsgüter beladen sind, den Grenzübergang in Rafah passieren. Alle anderen Fahrzeuge, in denen Personen befördert wurden, sollen über einen anderen Grenzübergang den Gazastreifen erreichen. Das türkische Konsulat in Kairo übermittelte diese diplomatische Formel den vor Ort befindlichen türkischen Abgeordneten und Politikern, sowie der IHH, einem der teilnehmenden Organisationen des Hilfskonvois. In der gestrigen Nacht konnten so die ersten 80 Fahrzeuge in den Gazastreifen. Nach bisherigen Erkenntnissen wollten die ägyptischen Behörden nur die Einreise von 139 Fahrzeugen erlauben, was im laufe des Tages auf 155 Fahrzeuge ausgedehnt wurde.

Gegenüber der CNN Türk erklärte der ägyptische Botschafter Shawky El Hadidi, dass der bisherige Verlauf der Hilfsmission durch die Organisatoren selbst verursacht wurde und vermeidbar gewesen wäre, hätte man sich an die Bedingungen gehalten. El Hadidi sagte, dass man bereits zu Anfang dem Hilfskonvoi die Route vorgegeben und diese gemeinsam koordiniert habe. Der Hilfskonvoi sei aber entgegen der Vorgaben, zur jordanischen Hafenstadt Akaba gereist. Zwar sei die Türkei auch hier aktiv geworden, aber entsprechend der Erklärung Ägyptens Verständnis dafür gezeigt und den Hilfskonvoi zur eigentlichen Route über Latakia überredet, sagte El Hadidi. Zu dem Vorfall in al-Arish sagte der Botschafter, das auch hier die Vorgaben nicht eingehalten wurden. Es hätten sich entgegen der Vorgaben ca. 50 Fahrzeuge ohne nennenswerte Hilfsgüter in dem Hilfskonvoi befunden, weshalb man die Fahrt nicht erlaubt habe. Der Botschafter erklärte, dass man auch hier eine Formel mit dem türkischen Außenministerium gefunden hat und dies gerade umgesetzt wird. Demzufolge wird der Hilfskonvoi die Grenze in Rafah passieren. Fahrzeuge die nur Personen befördern, werden über den Grenzübergang Ebu Salem durch ägyptische Fahrer hindurch geschleust.

http://www.turkishpress.de/2010/01/07/letzte-h%C3%BCrde-durch-die-t%C3%BCrkei-%C3%BCberwunden/id499

Die eiserne Mauer

Die eiserne Mauer

Von Uri Avnery


ETWAS MERKWÜRDIGES, fast Bizarres geschieht in diesen Tagen in Ägypten. Etwa 1400 Aktivisten aus aller Welt versammelten sich hier auf ihrem Weg in den Gazastreifen. Am Jahrestag der „Cast Lead“-Offensive wollten sie an einer gewaltfreien Demonstration gegen die andauernde Blockade teilnehmen, die das Leben von 1,5 Millionen Bewohnern des Gazastreifens unerträglich macht.

Zur selben Zeit fanden in vielen Ländern Protest-Demonstrationen statt. Auch in Tel Aviv war eine große Protestdemo geplant. Das „Monitoring-Comitee“ der arabischen Bürger Israels beabsichtigte eine Demo an der Gazagrenze zu organisieren.

Als die internationalen Aktivisten in Ägypten ankamen, wartete eine Überraschung auf sie. Die ägyptische Regierung verbot ihnen die Fahrt nach Gaza. Ihre Busse wurden in den Außenbezirken Kairos festgehalten und zum Umdrehen gezwungen. Einzelne, denen es gelungen war, den Sinai in regulären Bussen zu erreichen, wurden herausgeholt. Die ägyptischen Sicherheitskräfte führten eine regelrechte Jagd nach den Aktivisten durch.

Die zornigen Aktivisten belagerten ihre Botschaften in Kairo. Vor der französischen Botschaft bildete sich ein Zeltlager, das bald von ägyptischer Polizei umgeben war. Amerikanische Demonstranten versammelten sich vor ihrer Botschaft und verlangten den Botschafter zu sehen. Mehrere Demonstranten, die über 70 waren, auch die jüdische Hedi Epstein mit 85, begannen mit einem Hungerstreik. Überall wurden die Demonstranten von ägyptischen Eliteeinheiten in voller Schutzausrüstung aufgehalten, während rote Wasserwerfer im Hintergrund warteten. Protest-Demonstranten, die versuchten, sich auf Kairos Hauptplatz Tahrir (Befreiung) zu versammeln, wurden körperlich angegriffen.

Am Ende wurde nach einem Treffen mit der Frau des Präsidenten eine typisch ägyptische Lösung gefunden: einhundert Aktivisten wurde es erlaubt, den Gazastreifen zu erreichen. Der Rest blieb in Kairo, perplex und frustriert.

WÄHREND DIE Demonstranten in der ägyptischen Hauptstadt warteten und versuchten, ihrem Ärger Luft zu machen, wurde Binyamin Netanyahu im Präsidentenpalast im Herzen der Stadt empfangen. Sein Gastgeber pries und lobte lang und breit seinen Beitrag zum Frieden, besonders das „Einfrieren“ des Siedlungsbaus in der Westbank, eine vorgetäuschte Geste – besonders da Ost-Jerusalem nicht mit eingeschlossen ist.

Hosni Mubarak und Netanyahu haben sich in der Vergangenheit getroffen – aber nie in Kairo. Der ägyptische Präsident bestand immer darauf, dass die Treffen in Sharm-al-Sheikh stattfanden – von ägyptischen Bevölkerungszentren möglichst weit entfernt. Die Einladung nach Kairo war deshalb ein bedeutendes Zeichen dafür, dass die Beziehungen zunehmend enger geworden sind.

Als besonderes Geschenk für Netanyahu stimmte Mubarak zu, Hunderte Israelis nach Ägypten zu lassen, um am Grab des Rabbi Yaakov Abu Hatzeira zu beten, der vor 130 Jahren in der ägyptischen Stadt Damanhur auf dem Weg von Marokko ins Heilige Land gestorben war.

Das hat natürlich etwas geradezu Symbolisches an sich: zum einen die Blockierung der pro-palästinensischen Demonstranten auf dem Weg nach Gaza und zum anderen zum selben Zeitpunkt die Einladung der Israelis nach Damanhur.

MAN MAG sich wohl über die ägyptische Beteiligung an der Blockade des Gazastreifens wundern.

Die Blockade begann lange vor dem Gazakrieg und hat den Gazastreifen in das, was man als „das größte Gefängnis der Erde“ bezeichnet, verwandelt. Die Blockade betrifft alles, außer den wichtigsten Medikamenten und die Grundnahrungsmittel. US-Senator John Kerry, früherer Kandidat für die US-Präsidentschaft, war schockiert, zu hören, dass die Blockade auch Nudeln einschloss – die israelische Armee hatte in ihrer Weisheit entschieden, dass Nudeln Luxus seien. Die Blockade gilt allem: vom Baumaterial bis zu Schulheften. Abgesehen von extremsten humanitären Fällen, kann keiner aus dem Gazastreifen nach Israel und in die Westbank kommen oder umgekehrt.

Aber Israel kontrolliert nur drei Seiten des Gazastreifens. Die nördliche und östliche Grenze wird von der israelischen Armee blockiert, die westliche Grenze durch die israelische Flotte. Die vierte, die südliche Grenze wird von Ägypten kontrolliert. Deshalb wäre die ganze Blockade ohne ägyptische Beteiligung wirkungslos.

Eigentlich macht dies keinen Sinn. Ägypten betrachtet sich selbst als Führer der arabischen Welt. Es ist das arabische Land mit der größten Bevölkerungszahl und liegt mitten in der arabischen Welt. Vor fünfzig Jahren war der Präsident Ägyptens Gamal Abd-al-Nasser das Idol aller Araber, besonders der Palästinenser. Wie kann Ägypten mit dem „zionistischen Feind“ kollaborieren (wie Ägypten Israel damals nannte,) und 1,5 Millionen arabische Brüder in die Knie zwingen?

Bis vor kurzem fand die ägyptische Regierung ein Lösung, die der 6000 Jahre alten ägyptischen Weisheit entspricht. Es beteiligte sich an der Blockade, schloss aber seine Augen vor den Hunderten von Tunneln, die unter der ägyptischen Grenze nach Gaza gegraben waren, durch welche die täglichen Versorgungsmittel der Bevölkerung kamen (zu unglaublichen Preisen und mit viel Gewinn für die ägyptischen Händler) zusammen mit einer Menge von Waffen. Selbst Menschen passierten die Tunnel – von Hamas-Aktivisten bis zu Bräuten.

Das ändert sich jetzt. Ägypten beginnt mit dem Bauen einer – buchstäblich – eisernen Mauer entlang der ganzen Länge der südlichen Gazagrenze. Sie besteht aus stählernen Pfeilern, die tief in die Erde gestoßen werden, um die Tunnel zu blockieren. Das wird den Bewohnern den Rest geben.

Als der extremste Zionist Vladimir Ze’ev Jabotinsky vor etwa 80 Jahren von einer „eisernen“ Mauer gegen die Palästinenser schrieb, hat er nicht davon geträumt, dass dieser Bau einst ausgerechnet durch Araber verwirklicht würde.

WARUM TUN sie dies?

Es gibt mehrere Erklärungen. Zyniker weisen daraufhin, dass die ägyptische Regierung jedes Jahr einen riesigen amerikanischen finanziellen Zuschuss erhält – fast zwei Milliarden Dollar – freundlicherweise mit israelischer Zustimmung. Es begann als Belohnung für den ägyptisch-israelischen Friedensvertrag. Die Pro-Israel-Lobby im US-Kongress kann dies jederzeit stoppen.

Andere glauben, dass Mubarak sich vor der Hamas fürchtet. Die Organisation begann als palästinensischer Zweig der Muslim-Bruderschaft, die noch immer die Hauptopposition seines autokratischen Regimes ist. Die Kairo-Riadh-Amman-Ramallah-Achse steht gegen die Damaskus-Gaza-Achse, die mit der Teheran-Hisbollah-Achse verbunden ist. Viele Leute glauben, Mahmoud Abbas sei daran interessiert, die Gazablockade noch enger zu ziehen, um die Hamas zu schädigen.

Mubarak ist ärgerlich über die Hamas, die sich weigert, nach seiner Flöte zu tanzen. Wie seine Vorgänger, erwartet er, dass die Palästinenser seinen Befehlen gehorchen. Präsident Abd-al-Nasser war über die PLO verärgert (eine Organisation, die von ihm geschaffen worden war, damit die Ägypter die Kontrolle über die Palästinenser hätten, die sich ihm aber entzogen, als Arafat sie übernahm). Präsident Anwar Sadat war über die PLO verärgert, weil sie das Camp-David-Abkommen zurückwies, das den Palästinensern nur „Autonomie“ versprach. Wie können es die Palästinenser – ein kleines, unterdrücktes Volk – wagen, den „Rat“ des „großen Bruders“ auszuschlagen?

All diese Erklärungen sind verständlich, doch die ägyptische Haltung ist doch erstaunlich. Die ägyptische Blockade des Gazastreifens zerstört das Leben von 1,5 Millionen Menschen, Männern und Frauen, alten Leuten und Kindern, von denen die meisten keine Hamas-Aktivisten sind. Es geschieht öffentlich vor den Augen der Hundert Millionen Araber, vor 1,25 Milliarden Muslimen. In Ägypten selbst schämen sich Millionen Menschen, dass sich ihr Land am Aushungern der arabischen Brüder beteiligt.

Es ist eine sehr gefährliche Politik. Warum folgt ihr Mubarak ?

DIE WIRKLICHE Antwort ist wahrscheinlich: er hat keine andere Wahl.

Ägypten ist ein sehr stolzes Land. Jeder, der einmal in Ägypten war, weiß, sogar die ärmsten Ägypter sind voller Nationalstolz und sind leicht beleidigt, wenn ihre nationale Würde verletzt wird. Das wurde vor ein paar Wochen deutlich, als Ägypten ein Fußballspiel gegen Algerien verlor und sich benahm, als hätte es einen Krieg verloren.

„Denk daran, dass von der Spitze der Pyramiden 40 Jahrhunderte auf euch herunterschauen,“ soll Napoleon seinen Soldaten am Vorabend der Schlacht von Kairo gesagt haben. Jeder Ägypter fühlt, dass 6000 – einige sagen 8000 – Jahre Geschichte ständig auf ihn herabschauen.

Dieses tiefe Gefühl stößt in einer Zeit mit der Realität zusammen, in der Ägyptens Situation immer miserabler wird. Saudi Arabien hat mehr Einfluss; das winzige Dubai wird ein internationales Finanzzentrum; der Iran wird eine weit bedeutendere Regionalmacht. Im Gegensatz zum Iran, wo die Ayatollahs die Familien aufgerufen haben, sich mit zwei Kindern zu begnügen, verschlingt die ägyptische Geburtenrate alles und verurteilt das Land zu permanenter Armut.

In der Vergangenheit gelang es Ägypten, seine interne Schwäche mit externen Erfolgen auszugleichen. Die Welt betrachtete Ägypten als den Führer der arabischen Welt und behandelte es entsprechend. Nun nicht mehr.

Ägypten ist in einer schlimmen Lage. Deshalb hat Mubarak keine andere Wahl, als den Diktaten der USA zu folgen – die praktisch wiederum israelische Diktate sind. Das ist die wirkliche Erklärung seiner Beteiligung an der Blockade.

Als ich heute bei der Demonstration in Tel Aviv redete, nachdem wir durch die Straßen marschiert waren, um gegen die Blockade zu protestieren, habe ich mich zurückgehalten, den ägyptischen Teil daran zu erwähnen.

Ich bekenne, dass ich die Menschen dort, denen ich während meiner Besuche in Ägypten begegnete, sehr mochte. Der „Mann auf der Straße“ ist sehr zuvorkommend. Das Verhalten zu einander geschieht in Ruhe und Gelassenheit, keine Aggressionen, dazu kommt ein besonderer ägyptischer Humor. Selbst der Ärmste hält seine Würde aufrecht, auch unter miserablen, übervölkerten und oft elenden Bedingungen. Ich habe sie nicht murren gehört. In all den Tausenden von Jahren ihrer Geschichte haben die Ägypter nur drei oder viermal revoltiert.

Diese legendäre Geduld hat auch ihre negativen Seiten. Wenn die Leute sich mit ihrem Los abfinden, verhindert dies wirtschaftlichen, sozialen und politischen Fortschritt.

Es scheint, dass das ägyptische Volk bereit ist, alles zu akzeptieren. Von den Pharaonen der alten Zeiten bis zum „Pharao“ der Gegenwart – ihre Herrscher hatten es leicht. Aber eines Tages wird der nationale Stolz sogar die Geduld überwinden.

Als Israeli protestiere ich gegen die israelische Blockade. Wenn ich ein Ägypter wäre, würde ich gegen die ägyptische Blockade protestieren. Als Bewohner des Planeten protestiere ich gegen beides.

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs und Christoph Glanz, von Verfasser autorisiert.

Veröffentlicht: 5. Januar 2009′

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