Schweizer Bürger: Wir lassen israelischen Außenminister nicht ins Land

Bern (IRNA) – Schweizer Bürger protestierten gegen die Einladung des Außenministers des israelischen Regimes in ihr Land.

Irna zufolge sammelten sich über 100 Schweizer Bürger vor dem Außenministerium dieses Landes und forderten den Außenminister auf, seine Einladung für Avigdor Lieberman abzusagen.
Diese Schweizer Demonstranten bezeichneten Lieberman als einen Rassisten, der die Menschenrechte verletzt und erklärten, sie würden nicht zulassen, dass er Bern besucht.
Sie forderten bei dieser Protestdemonstration zudem die Boykottierung israelischer Waren.
Daniel Vischer, Schweizer Politiker (Grüne) gab in einer Erklärung bekannt, Lieberman verletzte die internationalen Rechte und setze seine rassistische Politik gegenüber den Palästinensern nach wie vor fort.
Vor zwei Wochen gab es in Genf eine Großdemonstration gegen die Verhinderung des Fluges von Schweizer Menschenrechtsaktivisten, und die rassistische Politik des israelischen Regimes.

 

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/205430-schweizer-buerger-wir-lassen-israelischen-aussenminister-nicht-ins-land

Von der Landkarte tilgen muss getilgt werden

Montag, 16. April 2012 , von Freeman um 00:05

Kein Satz wird so häufig Mahmud Ahmadinedschad in den Mund gelegt wie dieser: Israel muss von der Landkarte getilgt werden. Das Problem ist nur – er hat diesen Satz nie gesagt. Es ist unglaublich wie hartnäckig diese Lüge sich halten kann und ständig wiederholt wird, obwohl schon seit Jahren von vielen Seiten auf die falsche Übersetzung hingewiesen wurde. Es wird immer weiter von „Vernichtung“, „Auslöschung“, „ins Meer treiben“ gesprochen. Interessant ist, jetzt kommt ein Eingeständnis sogar von höchster Seite Israels, der Satz ist falsch und muss weg.

Die Kontroverse um das Grass-Gedicht hat wieder viele Politiker, Kirchenvertreter, Medienleute, Publizisten und sonstige Lügner dazu veranlasst, die falsche Behauptung über Ahmadinedschad zu zitieren.

So der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, der sagte, in dem Grass-Gedicht werde die Bedrohung der Existenz des Staates Israel und der vom iranischen Präsidenten ausgesprochener Vernichtungswille „verharmlost und ignoriert“.

Oder die Journalistin und Kandidatin für Die Linke bei der Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2012, Beate Klarsfeldt, die sagte, der Iran drohe ständig damit, den Staat Israel auszulöschen, und arbeite an der Entwicklung einer Atombombe.

Oder ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, der sagte, „Israel ist der einzige Staat auf Erden, der offen mit Vernichtung bedroht wird – und zwar von der iranischen Führung.“

Oder Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, in dem er sagte: „Der peinliche Vergleich, den Günter Grass zwischen Israel und dem Iran gezogen hat, einem Regime, das die Schoah leugnet und zur Vernichtung Israels aufruft, sagt sehr wenig über Israel und viel über Herrn Grass.“

Netanjahu hatte bereits bei seinem letzten Besuch in Washington im März Barack Obama eine Festrolle mit dem Buch Esther überreicht. Darin geht es um den ersten vergeblichen versuchten Genozid am jüdischen Volk durch den Perser Haman. Die Botschaft Netanjahus an Obama ist klar: Ahmadinedschad ist der moderne Haman, der das israelische Volk ausrotten will. Israel muss sich mit einem Präventivschlag dagegen wehren.

Dabei sind beides unverschämte Lügen, die angedrohte Vernichtung Israels durch den Iran und die Arbeit an einer Atombombe.

Bereits sein Vorgänger Ehud Olmert entwickelte das falsche Zitat zu der Behauptung weiter, der iranische Präsident spreche „von der völligen Zerstörung und Vernichtung des jüdischen Volkes“ und schlug den Bogen zur atomaren Bedrohung Israels durch Iran. Die unterstellte atomare Bedrohung ebenso wie die mutmassliche verbale Drohung können so jederzeit einen Angriff auf Iran rechtfertigen.

Was hat Ahmadinedschad aber wirklich gesagt?

Am 26.10.2005 sprach Ahmadinedschad auf einer Konferenz bei der es um den Zionismus ging. Dort listete er Vorhersagen von Imam Khomeini über Regime auf, die eingetroffen sind. Wie, das Regime von Saddam Hussein und das Sowjet-Regime wären verschwunden. Dann zitierte er eine weiter Vorhersage von Khomeini mit den Worten: „Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, wird von den Seiten der Geschichte verschwinden“.

Das heisst, das waren nicht die Worte oder die Meinung von Ahmadinedschad selber, sondern er zitierte Khomeini und Vorhersagen die er gemacht hatte. Wenn man es vereinfacht ausdrückt lautet der Satz: „Das Besatzerregime muss Geschichte werden.“ Das ist keine Aufforderung zum Vernichtungskrieg, keine Drohung zur Vernichtung Israels, sondern nur die Aufforderung, die Besatzung Jerusalems zu beenden, so wie es in vielen UN-Resolutionen verlangt wird.

Quelle der falschen Wiedergabe der Aussage von Ahmadinedschad sind die grossen westlichen Nachrichtenagenturen, die die Übersetzung dieser Passage lieferten. Sie machten daraus: Israel von der Landkarte radieren (AFP), Israel von der Landkarte tilgen (AP, Reuters), Israel ausrotten (DPA). Dann haben natürlich alle Medien und alle Feinde des Iran die Lüge übernommen und wiederholen sie bei jeder Gelegenheit schon seit 7 Jahren.

Israels Vize-Premierminister gibt falsche Zitierung zu

Der Journalist und Präsentator für Al-Jazeera, Teymoor Nabili, hat jetzt eine erstaunliche Aussage von Dan Meridor, den Vize-Premierminister Israels, bei einem Interview festhalten können. Bei seinem Treffen in Jerusalem hat er etwas gehört, was er noch nie vorher gehört hat.

Das Thema des Gesprächs waren die P5+1 Verhandlungen in Istanbul, das Atomprogramm des Iran und die ständige Drohung Israels den Iran angreifen zu wollen. Da Meridor auch Minister für die Geheimdienste und für die Atomenergie ist, war er die richtige Person um darüber zu sprechen.

Interessant, wenn Israel kein Atomprogramm hat, warum gibt es einen Minister für Atomenergie? Dabei wissen wir durch den ehemaligen Mitarbeiter des Negev Nuklear-Forschungszentrum, Mordechai Vanunu, der Reaktor in Dimona dient nicht der Energiegewinnung, sondern ausschliesslich zur Produktion von Atombomben. Israel ist die einzige Atommacht im Nahen Osten, aber man darf darüber nicht reden.

Obwohl Meridor einige Themen ausgewichen ist, bohrte Nabili nach und stellte ihn die Frage über Irans angeblicher Drohung „Israel von der Landkarte zu tilgen“ und ob Ahmadinedschad das wirklich jemals gesagt hat.

Meridor: (Irans Führung) kommen alle aus einer ideologischen, religiösen Richtung, mit der Aussage, Israel ist eine unnatürliche Kreation, es wird nicht überleben. Sie haben nicht gesagt ‚wir werden es tilgen‘, ja Sie haben recht, aber es wird nicht überleben, es ist ein Krebsgeschwür, es sollte entfernt werden.

Nabili: Ja, ich bin froh Sie geben zu, sie haben nicht gesagt, sie werden es tilgen, denn sicherlich was die israelischen Politiker …

Meridor: … sagen es wird getilgt, muss getilgt werden …

Nabili fragt sich jetzt, war es ein momentaner Konzentrationsverlust oder ein ehrliches Eingeständnis? Aber egal, der Vize-Premierminister Israels gibt damit zu, die falsche Aussage „von der Landkarte tilgen“ wurde nie vom Iran gesagt und muss aus den politischen Dialog getilgt werden.

Das heisst, die israelische Regierung weiss ganz genau was Ahmadinedschad wirklich gesagt hat. Sie nutzen die falsche Übersetzung der Nachrichtenagenturen und erfinden damit eine Bedrohung, die gar nicht existiert, um sich als Opfer darstellen zu können, mit dem Recht auf präventive „Selbstverteidigung“.

Es wird wirklich Zeit, dass die Politiker, Medien und alle anderen die wissentlich es mit der Wahrheit nicht genau nehmen, endlich aufhören die Lüge zu verbreiten, der Iran baut eine Atombombe und will damit Israel vernichten. Jeder der das behauptet muss man ins Gesicht schreien, das stimmt nicht! Es gibt keine Rechtfertigung für einen Angriff auf den Iran und auch keine für Sanktionen.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Von der Landkarte tilgen muss getilgt werden http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2012/04/von-der-landkarte-tilgen-muss-getilgt.html#ixzz1sgKAv2FF

Deutschland für Israel: Sechstes U-Boot an Israel verschenkt!

[…]
 
Deutschland schenkt praktisch Israel ein weiteres U-Boot

Ja, das darf der deutsche Michel natürlich nicht wissen. Wenn dauernd von Finanz- und Schuldenkrise gesprochen wird und Gürtel enger schnallen, der Staat hätte kein Geld für Schulen und Kindergärten und so, dann passt so eine Meldung über ein grosszügiges Geschenk gegenüber Israel, den der deutsche Steuerzahler wieder berappen muss, nicht in die Propaganda.

Die Meldung lautet, die Bundesregierung hat der Lieferung eines weiteren U-Bootes an Israel grundsätzlich zugestimmt. Das Sechste! Der Bund wird sich an den Beschaffungskosten mit einem Drittel oder 135 Millionen Euro beteiligen, wie es am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin hiess. Das Geld sei im Bundeshaushalt 2012 bereitgestellt.

Die Lieferung des U-Bootes gehe zurück auf eine Vereinbarung der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2005. Darin sei die Lieferung von zwei U-Booten „unter Kostenbeteiligung durch die Bundesregierung sowie die Option für die Lieferung eines weiteren U-Bootes festgelegt“ worden. Diese Option werde jetzt ausgelöst. Erste Zahlungen sollen 2012 geleistet werden.

Ja, wie viele U-Boote soll und muss Deutschland noch an Israel liefern und entweder ganz oder teilweise bezahlen? Das erste wurde komplett vom deutschen Steuerzahler finanziert, also geschenkt. Dann bei zwei und drei die Hälfte und jetzt die letzten Drei ein Drittel. Das sind zusammengezählt fast 2 Milliarden Euro Subventionen für Waffenlieferungen. Das Bundesbudget für 2012 zeigt aber eine Neuverschuldung von 27 Milliarden Euro auf. Schäuble wird um diesen horrenden Betrag 2012 mehr ausgeben als er einnimmt.

Ach, ich habe vergessen, Schäuble hat ja beim 21. Europäischen Bankenkongress am 18. November verraten, „wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!“ Bedeutet, das Land ist eine Firma mit Namen „Zahlemann GmbH“, Gesellschaft mit beschränkter Handlungsfähigkeit und die Bewohner darin sind Personal.

Dabei sind diese sechs U-Boote nicht zur Verteidigung gedacht, sondern mit Atomsprengköpfen bestückten Raketen ausgestattet, die für den Angriff auf den Iran vorgesehen sind. Israel bedroht den Iran andauernd unverholen mit Krieg. Mit den U-Boot-Geschenken verletzt Deutschland sein eigenes Kriegswaffenkontrollgesetzt, in dem ausdrücklich steht, die Lieferung von Waffen in Kriesengebiete ist verboten. Gibt es noch ein brandgefährlicheres Krisengebiet als der Nahe Osten?

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Ein U-Boot als Weihnachtsgeschenk http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/12/ein-u-boot-als-weihnachtsgeschenk.html#ixzz1iJcgl135

Bestimmt Israel die Geschicke der Deutschen ?

Politische Morde, Folterungen, Verschwörungen, Fälschungen, Erpressungen, Staatsterror, Drogenhandel, Entführungen sind nur einige Schlagwörter die heute alle und immer wieder in Zusammenhang mit Israel und dem Zionismus gebracht werden.
Wenn es früher nur Muslime waren, die sich über eine wachsende Weltbedrohung durch die Zionisten beklagten, kommen heute derartige Warnmeldungen bereits aus der ganzen Welt. In vielen Staaten der Erde haben israeltreue Juden bereits die politischen und wirtschaftlichen Geschicke übernommen, meist nicht zum Wohle derer Bürger.
Die wichtigsten Medien und Banken der Welt stehen zu einem großen Teil unter ihrer Kontrolle und das selbst dann, wenn sie ihnen nicht einmal gehören.
Ein Netz von Hundertausenden Juden in der ganzen Welt (Sayanim), die als solche meist nicht einmal von den Nachbarn erkannt, arbeiten auf Abruf für Israel. Dies tun aber auch korrupte Nichtjuden, die sich in ihrer Gier haben erpressbar machen lassen, hierunter auch wahrscheinlich unzählige Politiker.

Nicht nur in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA haben Zionisten weitreichende Funktionen und Einrichtungen übernommen, sondern sogar im fernen Australien.
Im großen Umfange bestimmen sie wer, wann und wo auf eine politische Wahlliste kommt, oder gar Minister wird. Längst wissen sie genau was Sie verdienen oder wo Sie Ihr Schwarzgeld versteckt haben. Sie sind überall, sitzen in Banken und Behörden und machen alles was dem Mossad bzw. Israel dienlich ist.
Egal ob mal wieder eine Daten- CD zur Erpressung gebraucht wird, oder eine Zigarre für Bill Clinton um damit den Mossad- Lockvogel Monika Lewinski zu befriedigen. Hervé Falciani, ein Datenspezialst bei der britischen HSBC- Bank, hatte es zuletzt bewiesen mit welchen Mitteln man „zum Wohle Israels“ beiträgt, indem man z.B. die Daten von mindestens 15 000 HSBC Kunden mit Schwarzgeldkonten kopiert und diese zur weiteren Verwendung erst einmal dem israelischen Geheimdienst zur Verfügung stellt.

Weiterlesen unter: http://lupocattivoblog.wordpre​ss.com/2010/03/18/bestimmt-isr​ael-die-geschicke-der-deutsche​n/

Reportage da Gaza – tratto da Anno Zero „La guerra dei bambini“

Folter von palästinensischen Gefangenen im israelischen Gefängnis

UN-Bericht über israelische Kriegsverbrechen

Aufreger des Tages: UN-Bericht

Ein im UN-Sicherheitsrat verteilter, vom 1. Juli datierter Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wirft der israelischen Armee unnötige und unverhältnismäßige Gewalt bei ihrem Vorgehen gegen Proteste am Jahrestag der palästinensischen »Nakba« (Katastrop he) von 1948 vor. Am 15. Mai hatte die israelische Soldateska ein Blutbad angerichtet, als sie an der Grenze zum Libanon »das Feuer mit scharfer Munition direkt auf unbewaffnete Demonstranten« eröffnete, zitierte die israelische Zeitung Haaretz am Mittwoch aus dem ihr vorliegenden Report. Dies habe in keinem »Verhältnis zur Bedrohung der Soldaten« durch die Demonstranten gestanden. Sieben Zivilisten wurden getötet, 111 Menschen zum Teil schwer verletzt.

Das Papier wurde vom UN-Sonderkoordinator für den Libanon, dem britischen Diplomaten Michael Williams, nach Ermittlungen von UNIFIL, der UN-Mission in dem Nachbarstaat Israels, verfaßt. Es löste bei der rechtsradikalen israelischen Regierung den üblichen Reflex aus: Williams wird als Israel-Hasser und somit als Antisemit behandelt – Vorbild für den Umgang mit deutschen Kritikern des israelischen Apartheidstaates durch Gruppierungen in der hiesigen Linkspartei und darüber hinaus. Israels Außenminister Avigdor Liebermann, der sich schon im Mai über Äußerungen Williams’ erregt hatte, sagte jedenfalls dessen turnusgemäß geplanten Besuch in Tel Aviv ab.

Bemerkenswert ist, daß deutsche Medien und Nachrichtensender auch 36 Stunden nach Bekanntwerden des UN-Berichts so gut wie nicht über ihn berichteten. Da war er in Israel und den USA bereits weit verbreitet. Offenbar soll der Bundesbürger von Nachrichten, die Militarismus und Rassismus in Israel belegen, abgeschottet werden. Hinzuzufügen wäre: Wie gewohnt zeigt sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag auch an diesem israelischen Kriegsverbrechen nicht interessiert. (rwr)

Zionistenzitate

 Zitate Chronologisch

 

2010

Führer der israelischen Shas-Partei wünscht Palästinensern den TodDer greise spirituelle Führer der israelischen Shas-Partei, Rabbi Ovadia Josef, sagte nach israelischen Medienberichten vom Sonntag: „Abu Mazen (Abbas) und all diese Bösen sollen von der Erde verschwinden. Der Herrgott wird sie mit der Pest schlagen, sie und all diese Palästinenser.“

 

 

2009

 

Lieberman.- Der Vorsitzende der ultra-rechten Einwandererpartei Yisrael Beitenu (Unser Haus Israel) schloss im Zuge einer Verhandlungslösung mit den Palästinensern die Rückkehr „auch nur eines einzigen“ palästinensischen Flüchtlings nach Israel aus. Die radikal-islamische Hamas-Organisation, die im Gazastreifen herrsche, müsse „erwürgt“ werden, sagte der Außenminister. Quelle


12.4. – Israelischer Minister fordert Tötung von Hisbollah-Chef Nasrallah
Ein dem neuen israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu nahe stehendes Kabinettsmitglied hat zur Tötung des Chefs der libanesischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, aufgerufen. „Nasrallah verdient den Tod und ich hoffe, dass diejenigen, die wissen was mit ihm zu tun ist, handeln und ihm das Schicksal zukommen lassen, das er verdient“, sagte Verkehrsminister Israel Katz im israelischen Militärrundfunk
Quelle

14.1.  Lieberman: “Do to Hamas what US did to Japan”
 “Who is the extremist?”,
Barghouthi wonders – Avidgor Lieberman, the Chairman of Israel Beitenu (Israel Our Home), the 5th largest political party in Israel stated today, regarding the massacre in Gaza, that Israel should “do to Hamas what the US did to Japan. “ “We must continue to fight Hamas just like the United States did with the Japanese in World War II,“ Lieberman added. „Then, too, the occupation of the country was unnecessary.“  Quelle


2008

Livni will israelische Araber loswerden
– Ansprache vor Schülern: „Eure nationale Lösung liegt anderswo“

Likud-Politiker Feiglin lobte Hitler – „Unerreichtes militärisches Genie“
 Radikaler Parteikollege bringt Netanyahu vor Wahl in Bedrängnis – Jerusalem – Die Äußerungen eines radikalen Parteikollegen bringen den ehemaligen israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu bei seinen Wiederwahl-Bemühungen in Bedrängnis. Die Zeitung „Haaretz“ druckte am Donnerstag erneut 13 Jahre alte NS-verherrlichende Äußerungen des Likud-Politikers Moshe Feiglin, dem bei den Wahlen im Februar gute Aussichten auf einen Parlamentssitz ausgerechnet werden >>>

 


Aufruf zum Mord – Israelischer Transportminister Shaul Mofaz fordert, Hamas-Regierung von Gaza »persönlich zu eliminieren«
 »Israel muß aufhören zu reden und damit beginnen, die Hamas-Regierung persönlich zu eliminieren«, forderte der israelische Transportminister Shaul Mofaz am Sonntag (in der israelischen Internetzeitung Ynet News). Mofaz reagierte mit diesem öffentlichen Aufruf zum Mord an demokratisch gewählten palästinensischen Politikern auf den erneuten Raketenbeschuß aus dem Gazastreifen, der am Wochenende in südisraelischen Siedlungen eingeschlagen war >>>

November 2008

„Letzte Chance ist eine israelische Atombombe“
Der israelische Historiker Morris sagt im Interview  nur ein atomarer Präventivschlag könne das Atomprogramm des Iran stoppen >>>
Mai 2008
 


„Alle Palästinenser müssen getötet werden – Frauen, Kinder, selbst ihr Vieh“

ISM/G – FK – 13.4.2008 – In einem von der israelischen Tageszeitung Haaretz veröffentlichten und in Israel viel beachteten Artikel rief der israelische Rabbiner Yisrael Rosen am 26.März zum Völkermord an den Palästinensern auf. Rosen, welcher dem religiösen Tsomet-Institut vorsteht, vertritt in dem Artikel die Meinung, die Torah legitimiere indirekt die Vernichtung der Palästinenser. Zahlreiche bedeutende israelische Rabbiner stimmten Rosens Meinung zu. In seinem Gutachten vergleicht Yisrael Rosen die Palästinenser mit dem Volk der Amalekiter, die nach jüdischer Überlieferung israelitische Stämme nach ihrer Flucht aus Ägypten angriffen. Rosen schreibt, dass Gott die Tötung der Amalekiten in der Torah legitmiert habe und, dass dies zum Bestandteil jüdischer Rechtssprechung geworden sei >>>

Oberrabbiner fordert palästinensische Kinder an Bäumen aufzuhängen
Der Oberrabbiner der israelischen Stadt Safad, Shmuel Eliyahu, rief die israelische Regierung dazu auf, die Söhne des palästinensischen Attentäters auf eine Religionsschule in Jerusalem “aufzuhängen”.

„Ein Staat, welcher wirklich das Leben seiner Bürger respektiert, hätte die 10 Söhne des Terroristen an einem 50 Amot (5 Meter) hohen Baum aufgehängt, sodass andere es sehen könnten und Angst hätten,“

 

Rassisten in der Knesset 10.03.08// haaretz online Der Vorsitzende von Yisrael Beiteinu, MK Avigdor Lieberman sagte in der Knesset zu den arabischen Abgeordneten, dass eine neue Regierung gebildet wird und dann werden wir uns um euch kümmern.

Drei Tage zuvor hatte er die Erschießung der jüdischen Schüler als Resultat der Hetze für die Gewalt, wie sie von den Arabischen Abgeordneten geschürt wird, bezeichnet. Letzte Woche schaltete sich auch noch ein weiterer [Rassist] ein,

 

 MK Effie Eitam, mit der Rede: „Eines Tages werden wir euch aus diesem Haus werfen und aus dem „National Home“ des jüdischen Volkes.“

Es gab keine größere Debatte wegen der Äußerungen von Lieberman, weil die arabischen Abgeordneten abwesend waren. Der Abgeordnete Abbas Zakour (Ra’am Ta’al) sagte zu Lieberman, dass er eine Gefahr für den Staat Israel darstelle. Dazu Lieberman: „Heute haben wir eine Regierung, die nur aus ‚wimps’ (kann Feiglinge aber auch Schlappschwänze bedeuten) besteht. Glaubt mir, dies ist nur zeitweilig so, wie ihr auch nur zeitweilig hier seit….“


5.3.2008 – Wünsche Hamas noch viele SiegePK mit Olmerts Sprecher Regev  – Von n-tv Korrespondent Ulrich W. Sahm
„Ich wünsche der Hamas noch viele derartige Siege“, sagte zynisch Mark Regev, Sprecher von Ministerpräsident Ehud Olmert, bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz in Jerusalem.
Er reagierte auf die „Siegesfeiern“ der Hamas im Gazastreifen, nach etwa 120 Toten innerhalb weniger Tage infolge der israelischen Invasion.

5.3.2008 –MK Eitam to Arab MKs: One day we will expel you from Israel – By Shahar Ilan, Haaretz Correspondent – Tempers flared Wednesday during Knesset plenary session when National Union MK Effie Eitam told Arab MKs that „one day we will expel you from this house, and from the national home of the Jewish people.“ >>>

 29.2.2008 – Verteidigungs-Vize – Israeli droht mit „Holocaust“
 Susanne Knaul – Mehr als eine unglückliche Wortwahl: Den Palästinensern drohe ein „Holocaust“, wenn sie ihren Raketenebschuss fortsetzten, sagt Vize-Minister Matan Vilnai.

11.2.2008 – Ein Stadtviertel in Gaza von der Landkarte fegen? – Thomas Emanuel Steinberg – Das soll der israelische Innenminister gefordert haben. Stimmt fast: Die Armee muß eines auslöschen, findet er.

Israelischer Minister fordert teilweise Zerstörung des Gazastreifens
Der israelische Innenminister Meir Sheetrit rief am Samstag zur vollständigen Auslöschung einiger Stadtviertel im Gazastreifen auf. “Sabotageaktionen“ sollten mit der Zerstörung ganzer Stadtviertel im Gazastreifen beantwortet werden. Dann, so Shetrit, würden die Bewohner des Gazastreifens verstehen, wie ernst die israelische Bedrohung sei.


Wie die Agenturen berichteten, wollte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert die »gezielte Liquidierung« von führenden Palästinensern nicht ausschließen. Im Gegenteil: Man müsse diesbezüglich »methodisch und organisiert« vorgehen, meinte der Regierungschef

 


 

Israelischer Rabbi ruft zur ethnischen Säuberung von Nichtjuden auf Yona Metzger, Oberrabiner der Aschkenazim in Israel, rief in einem Interview mit dem British Weekly am Montag (28.1.2008) dazu auf Millionen Palästinenser in die Wüste Sinai zu vertreiben. „Bring all die armen Menschen aus Gaza in ein wundervolles modernes Land mit Zügen, Bussen und Autos, wie in Arizona in Amerika. Das wird eine Lösung für die armen Menschen sein.“ >>>

(…)  Einige Wochen zuvor bezeichnete der israelische Rabbiner David Batsri Araber als „Esel“, die vom Allmächtigen in menschlicher Gestalt geschaffen wurden, um zu arbeiten und bestimmte Aufgaben auszuführen.>>>


 

– „  so weit es mich betrifft, so können die Bewohner des Gazastreifens  laufen, weil sie kein Benzin für ihre Wagen haben “
Ministerpräsident Olmert, 21.Januar 2008-01-23

 

 

Baruch Marsel – Der Gründer und Vorsitzende der rechten israelischen Partei Jüdisch-Nationale Front , Baruch Marsel, hat die gezielte Tötung des Aachener Friedenspreisträgers und jW-Autors Uri Avnery gefordert. (…) Und weiter: Rehavam Zeevi befürwortete offen die Ausweisung aller Araber aus dem Land, und ich sehe keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen seiner Tötung und der von Anführern der palästinensischen Fraktionen.«
Sonderseite zum Mordaufruf gegen Uri Avnery >>>

 

Hassprediger des Tages: Baruch Marsel – Der Gründer und Vorsitzende der rechten israelischen Partei Jüdisch-Nationale Front , Baruch Marsel, hat die gezielte Tötung des Aachener Friedenspreisträgers und jW-Autors Uri Avnery gefordert. (…) Und weiter: Rehavam Zeevi befürwortete offen die Ausweisung aller Araber aus dem Land, und ich sehe keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen seiner Tötung und der von Anführern der palästinensischen Fraktionen.«

 2007

„Gaza muss abgeschnitten werden“ – der Gazastreifen sollte komplett von Israel abgeschnitten und zu einem eigenständigen „Feindesland“ erklärt werden“ (Der israelische Minister für Strategische Angelegenheiten, Avigdor Liebermann am 31.5.07 in der israelischen Presse).

 

 

2006

 Ein Staat als Terrorunternehmen Nachdem die palästinensische Bevölkerung in den Bantustans und Ghettos der von Israel okkupierten und kontrollierten Gebiete es gewagt hatte, eine parlamentarische Vertretung zu wählen, dessen Zusammensetzung nicht den Erwartungen der jüdischen Besatzungsherren entsprach, kündigten die in Israel regierenden Führer an, an der unbotmäßigen palästinensischen Zivilbevölkerung Vergeltung zu üben. «Die Idee ist es, den Palästinensern eine Diät zu verordnen, sie aber nicht an Hunger sterben zu lassen», so der israelische Regierungssprecher Dov Weisglass süffisant nach der Wahl. mehr >>>

 

Avigdor Liebermann:

Rechtsextremer Vizepremier Lieberman fordert Trennung von Juden und Arabern
„Minderheiten sind das größte Problem der Welt“

Avigdor Lieberman – Vorsitzender der Partei Israel Beitenu – Vizepremierminister  von Israel – Minister für strategische Angelegenheiten –  W. Frankenberg

Liebenswürdiger Mann – Uri Avnery 

Vize-Regierungschef Lieberman: Araber und Juden in Israel trennen – Vorbild soll geteilte Insel Zypern sein.

Olmerts rechter Neuzugang – „Sollten Gaza wie die Russen Tschetschenien behandeln“

Sonderseite Avigdor Lieberman

Rabbi Josef: Keine Gnade für Araber – Die britische BBC berichtet: “Der gesitige Führer der ultraorthodoxen israelischen Shas-Partei, Rabbi Ovadia Josef, hat mit einem Gebet für die Ausrottung der Araber Entrüstung provoziert.

Ernennung von arabischem Minister verursacht stürmische Debatte – Erstmals ist ein Araber zu einem israelischen Minister ernannt worden. Die Fraktionsvorsitzende der Einwandererpartei Israel Beiteinu kritisierte die Entscheidung von Verteidigungsminister Amir Peretz am Donnerstag als „Angriff auf den Zionismus“.

„Die Existenz des jüdischen Volkes wurzelt in der West Bank …. Solange es ein Jüdisches Volk gibt, ist Judäa und Samaria seine Heimat … „Dieses Land gehört mir. Ich spüre das in meinen Knochen. Es ist meins. ….. Wenn Sie einem Juden erzählen wollen er habe kein Recht in Hebron zu leben, bedeutet das, dass Sie die Existenz des jüdischen Volkes und seine Geschichte verneinen“.
(Bob Lang, Siedler in Efrat, stammt aus New York – interviews Robert Fisk, London 2006)

2004

„When2.5 million people live in a closed-off Gaza, it´s going to be h human catastrophe. Those people will become even bigger animalsthan they are today, with the aid of an insane fundamentalist Islam. The pressure at the border will be aweful. It´s going to be a terrible war. So, if we want to remain alive, we will have to kill and kill and kill. All day, every day. If we don´t kill, we will cease to exist. The only thing that concerns me is how to ensure that the boys and men who are going to have to do the killing will be able to return home to their families and be normal beings.”

Aron Sofer, Professor of Geography at haifa University, quoted in the “Jerusalem Post, Up front magazine” May 21, 2004, p. 9.

2002

“Some 46 percent of Israel´s Jewish citizens favor transferringPalastinians out of the territories, while 31 percent favor transferring Israeli Arabs out of the country, according to the Jaffee Center for Strategic Studies`annual national security public opinion poll. When the question of transfer was posed in a more roundabout way, 60 percent of respondents said that they were in favor of encouraging Israeli Arabs to leave the country.”
Amnon Barzilai, Haaretz, March 12, 2002.

 


 

2001

„Bei einem Treffen mit hochrangigen israelischen Armeeoffizieren im Mai 2001, kurz nach Ariel Scharons Wahlsieg, ließ Mofas militärische Anstandsregeln außen vor und verlangte, dass „jeden Tag in jedem Sektor zehn Palästinenser getötet“ würden. Wie die beiden erfahrenen Journalisten Ofer Schelah und Raviv Drucker in ihrem Buch beschreiben (Boomerang, Hebräisch, Jerusalem, 2005), wurde dem General des Zentralkommandos Yitzhak Eitan, der verantwortlich war für das Westjordanland, von einem seiner Offiziere zugeflüstert, dass er gut daran täte, einen schriftlichen Befehl diesbezüglich auszustellen.

Am nächsten Tag wurden die Anweisungen des Stabschefs von einem anderen Offizier ausgeführt. Er erteilte seinen Soldaten den Befehl, palästinensische Polizeibeamte anzugreifen, die zu diesem Zeitpunkt an keinerlei feindlichen Aktivitäten beteiligt waren. Ein Polizist wurde getötet und mehrere verwundet. Als man den Offizier fragte, ob er den Verstand verloren habe, sagte er, „das hat der Stabschef doch verlangt“.“ Quelle

„Jedes Mal, wenn wir etwas tun, sagen Sie, ein Amerikaner würde dies und jenes tun … ich will ihnen etwas klar sagen: „Beunruhigen sie sich nicht über den amerikanischen Druck auf Israel. Wir, das jüdische Volk, kontrollieren Amerika und die Amerikaner wissen es“
Israeli Prime Minister, Ariel Sharon, October 3, 2001, to Shimon Peres, as reported on Kol Yisrael radio.

 

 

2000

 „Wenn wir denken, dass anstelle von 200 palästinensischen Todesfällen 2000 Tote dem Kampf mit einem Schlag  ein Ende setzen würden, würden wir viel mehr Gewalt anwenden…“

Israeli Prime Minister Ehud Barak, quoted in Associated Press, November 16, 2000.

 

1998

„Jeder solle sich bewegen, rennen und so viele Hügel grabschen, wie er kann, um die Siedlungen zu vergrößern; denn alles was wir jetzt nehmen, können wir behalten und alles, was wir nicht grabschen, wird ihnen gehören.“
Ariel Sharon, Israeli Foreign Minister, addressing a meeting of militants from the extreme right-wing Tsomet Party, Agence France Presse, November 15, 1998.

 

1995

„Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen, indem wir ihr in den Durchzugsländern Arbeit verschaffen, aber in unserm eigenen Lande jegliche Arbeit verweigern.

Die besitzende Bevölkerung wird zu uns übergehen. Das Expropriationswerk muss ebenso wie die Fortschaffung der Armen mit Zartheit und Behutsamkeit erfolgen.“

Theodore Herzl, founder of the World Zionist Organization, speaking of the Arabs of Palestine,Complete Diaries, June 12, 1895 entry.

 

 

1993

“The terms ´democracy`or ´democratic`are totally absent from the Declaration of Independence. This is not an accident. The intention of Zionism was not to bring democracy, needless to say. It was solely motivated by the creation in Eretz-Israel of a Jewish state belonging to all the Jewish people an to the Jewish people alone. That is why any Jew of the Diaspora has the right to immigrate to Israel and to become a citizen of Israel.”

 Ariel Sharon, “Democracy & the Jewish State”, Yedioth Ahronoth, May 28, 1993.
1992

Rabin bekräftigt zum Beispiel  in einem Spiegel Interview angesichts der Friedensgespräche das „Recht des jüdischen Volkes auf das gesamte Land Israels zu verwirklichen … Jerusalem muß als unsere Hauptstadt unter israelischer Souveränität für immer vereint bleiben … Rückzug auf die Grenzen von 1967, nie „. Auf die Frage: Müssen Sie nicht dennoch die Perspektive eines entstehenden Palästinenserstaats in Betracht ziehen? Rabins Antwort: Nein. Die Antwort heißt: nein. (Der Spiegel 17/1992: 173-182a)

 

1989

„Jüdisches Blut und das Blut eines Nicht-Juden sind nicht dasselbe“. Rabbi Yitzhak Ginsberg folgerte daraus, dass Töten kein Mord sei, wenn das Opfer ein einheimischer sei.

Israeli Rabbi Yitzhak Ginsburg, Inferring that killing isn’t murder if the victim is Gentile. Jerusalem Post, June 19,1989.

  

1988

 “Die Palästinenser sollten wie  Heuschrecken zermalmt werden …. ihre Köpfe an Felsen und Mauern zerdrückt werden.“
Isreali Prime Minister, Yitzhak Shamir,  in a speech to Jewish settlers New York Times April 1, 1988

 

1984

…“Die sandigen Palmen bestandenen Strände von Gaza sind das Hawai Israels. Die 10 Gemeinden, die sich vom Checkpoint Erez im Norden bis nach Rafiah im Süden entlang ziehen, teilen diesen unendlich weiten Blick auf das Mittelmeer. Ganz im Gegensatz zu dem tropischen Klima und der natürlichen Schönheit dieses Landstrichs war er nie sehr besiedelt, und genau das möchte der Gaza Regionalrat in nächster Zukunft verändert sehen“ (WZO, World Zionist Organisation NY 1984)

 

 

 1983

„Wir müssen alle Palästinenser töten, wenn sie sich nicht damit abfinden, hier als  Sklaven  zu leben….“

Chairman Heilbrun of the Committee for the Re-election of General Shlomo Lahat, the mayor of Tel Aviv, October 1983.

 

 

1982
 

 „Die Palästinenser sind wilde Tiere, die auf zwei Beinen gehen“
Menahim Begin, speech to the Knesset, quoted in Amnon Kapeliouk, „Begin and the Beasts“. New Statesman, 25 June 1982.

 

1979

“Wir gingen nach draußen. Ben Gurion begleitete uns.  Allon  wiederholte seine Frage:  „Was sollen wir mit der palästinensischen Bevölkerung tun?“  Ben Gurion  hob seine Hand mit einer Geste, die bedeutete: treibt sie alle hinaus!“

Yitzhak Rabin, leaked censored version of Rabin memoirs, published in the New York Times, 23 October 1979.

 

1978

„Wir sollten uns nun auf die Offensive vorbereiten. Unser Ziel ist es, den Libanon zu zerschmettern und Transjordanien und Syrien. Der schwächste Punkt ist der Libanon, denn das muslimische Regime ist künstlich und es wird für uns einfach sein, es zu unterminieren. Wir werden dort einen christlichen Staat  errichten und dann werden wir die arabische Legion zerschmettern, Transjordanien eliminieren. Syrien wird fallen. Wir werden dann weiter bombardieren und weiter gehen, Port Said einnehmen, Alexandria und den Sinai.“

David Ben-Gurion, May 1948, to the General Staff. From Ben-Gurion, A Biography, by Michael Ben-Zohar, Delacorte, New York 1978.

 

 

1973

„Die einzige Lösung heißt Eretz Israel“ oder wenigstens das westliche Eretz Israel: alles was westlich des Jordan liegt – ohne Araber. Da gibt es keinen Kompromiss in diesem Punkt … wir dürfen kein einziges Dorf, keinen einzigen Stamm übrig lassen.

Joseph Weitz, Director of the Jewish National Fund, the Zionist agency charged with acquiring Palestinian land, Circa 194. Machover Israca, January 5, 1973   p.2.
 

 

 

1972

„Die These, dass die Gefahr des Genozids im Juni 1967 über uns gehangen habe und Israel für sein physisches Überleben gekämpft habe, ist reiner Bluff. Sie wurde erst nach dem Krieg erfunden.

Israeli General Matityahu Peled, Ha’aretz, 19 March 1972.

 

 

1989

 

  „Israel hätte die Unterdrückung  der Demonstrationen in China ausnützen sollen, als die Aufmerksamkeit der Welt sich auf dieses Land konzentrierte, um eine Massenvertreibung der Palästinenser aus den besetzten Gebieten auszuführen“

 Benyamin Netanyahu, then Israeli Deputy Foreign Minister, former Prime Minister of Israel, tells students at Bar Ilan University, From the Israeli journal Hotam, November 24, 1989.

 

 

1985

„Wir müssen die Araber vertreiben und ihren Platz einnehmen“

 David Ben Gurion, future Prime Minister of Israel, 1937, Ben Gurion and the Palestine Arabs, Oxford University Press, 1985.

 

 

   1972

 Es ist die Pflicht der israelischen Führer der isr. Öffentlichkeit klar und mutig einige Fakten erklären, die mit der Zeit vergessen worden sind. Das erste: es gibt keinen Zionismus, Kolonisierung oder einen jüdischen Staat ohne Vertreibung der Araber und die Enteignung ihres Landes.“

Yoram Bar Porath, Yediot Aahronot, of 14 July 1972.

 

 

 1969

Einer der  sich am längsten gehaltenen und irreführendsten Slogans des Zionismus war von Zangwill, der ihn vor fast 110 Jahren geprägt hatte: Palästina war „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land.“

Nachdem Achad HaAm, der hebräische Essaist 1891 Palästina besucht hatte schreib er: „Im Ausland glaubten wir, dass Israel fast leer sei, dass in Palästina nichts wachsen würde und dass jeder, der hier Land zu kaufen wünscht, hierher kommen und kaufen kann, was sein Herz begehrt. In Wirklichkeit sieht die Situation ganz anders aus. Es ist schwierig im ganzen Land kultivierbares Land zu finden, das nicht schon kultiviert ist.“

„Wie können wir besetzte Gebiete zurückgeben. Da gibt es keinem, dem wir dies zurückgeben können. So etwas wie Palästinenser gibt es nicht“

Golda Meir, March 8, 1969.

 

 „Jüdische Dörfer nahmen den Platz der ehemals arabischen ein. Ihnen werden noch nicht einmal die Namen der arabischen Dörfer bekannt sein. Das ist auch richtig so, denn diese Landkartenvariante existiert nicht mehr. Aber nicht nur die Landkarte, sondern auch die arabischen Dörfer sind verschwunden. Aus Mahalul entstand Nahalal, Gibta musste Gevat Platz machen, Haneifs wich Sarid .. es gibt keinen einzigen Ort in diesem Land, dessen Bewohner nicht arabisch waren.“
Moshe Dayan, address to the Technion, Haifa, reported in Haaretz, April 4, 1969.

 

„Wenn die Leute sich an die große Zahl (ca 750 000 Flüchtlinge)  gewöhnen und wir  womöglich  gezwungen werden, die Flüchtlinge zurückzunehmen, wird es für uns schwierig werden, wenn wir mit Horden von Anspruchsberechtigten konfrontiert sein werden, die Welt davon zu überzeugen, dass nicht alle früher auf israelischen Gebiet gelebt haben. Es wird auf jeden Fall wünschenswert sein, die Zahlen zu verkleinern…“

Golda Maier Israeli Prime Minister June 15, 1969

 

… „Unsere Väter haben die Grenzen erreicht, die im Teilungsplan von 1947 anerkannt wurden. Unsere Generation erreichte die Grenze von 1949. Aber die Sechs Tage Generation war in der Lage, Suez, den Jordan und die Golanhöhen in Syrien zu erreichen. … Dies ist nicht das Ende; denn nach den augenblicklichen Waffenstillstandslinien wird es neue Linien geben. Aber diese werden über den Jordan hinausreichen, vielleicht in den Libanon, vielleicht nach Zentralasien…“ (Moshe Dayan, Times 25.6.1969)

  1967

 

„Wir müssen alles tun, um sicher zu gehen, dass sie (Palästinenser) nie wieder  in ihre Häuser zurückkehren, versicherte Ben Gurion gegenüber seinen zionistischen Kollegen. „Die Alten werden sterben, und die Jungen werden es vergessen.“

David Ben-Gurion, in his diary, 18 July 1948, quoted in Michael Bar Zohar’s Ben-Gurion: the Armed Prophet, Prentice-Hall, 1967, p. 157.

 

 


1965

“It must be clear that there is no room for both people (Jews and Palestinian Arabs) in this country … If the Arabs leave the country, it will be broad and wide-open for us. And if the Arabs stay, the country will remain narrow and miserable … and there is no way besides transferring the Arabs from here to the neighboring countries – to transfer them all. Except maybe Bethlehem, Nazareth and Old jerusalem, we must not leave a single village, not a single tribe. And the transfer must be directed to Iraq, to Syria and even to Trans-Jordan.”
Joseph Weitz, Director of the Jewish National Fund, My Diary and Letters to My Children, 1965.

 

1960

Rabins Beschreibung der Eroberung von Lydda nach der Erfüllung des Planes Dalet:

„Wir sollen die arabische Bevölkerung  auf eine Gemeinschaft von Holzhackern und Wasserträger reduzieren.“ 

Uri Lubrani, PM Ben-Gurion’s special adviser on Arab Affairs, 1960. From „The Arabs in Israel“ by Sabri Jiryas.

 

 

1948

„Ein christlicher Staat sollte ( im Libanon) errichtet werden mit der südlichen Grenze am Ufer des Litsani. Wir werden ein Bündnis mit ihm schließen. Dann werden wir die Arabische Legion aufreiben, Amman bombardieren, wir werden auch Transjordanien eliminieren; Syrien wird an uns fallen. Wenn Ägypten weiter gegen uns zu kämpfen wagt, werden wir Port Said, Alexandira und Kairo bombardieren und auf diese Weise werden wir den Krieg beenden und die Rechnung unserer Urväter mit Ägypten, Assyrien und Aram begleichen.

David Ben-Gurion, one of the father founders of Israel, described Zionist aims in 1948

“ dass sich am 10. März 1948 eine Gruppe zionistischer Politiker mit jungen Offizieren unter Vorsitz des späteren Ministerpräsidenten David Ben-Gurion getroffen und einen Vertreibungsplan (Plan Dalet) entworfen habe. Am gleichen Tag seien die Kommandeure angewiesen worden, sich auf die Umsetzung dieses Planes vorzubereiten. Wie es scheint, war dazu jedes Mittel recht. „Den Befehlen beigefügt, waren detaillierte Anweisungen, welche Methoden angewendet werden sollten, um die Menschen zu vertreiben: Einschüchterung im großen Stil, Belagerung und Bombardierung von Dörfern und Bevölkerungszentren; in Brand setzen von Häusern, anderen Immobilien und Waren; Vertreibung, Zerstörung und schließlich das Legen von Minen unter dem Schutt, um die vertriebenen Einwohner an der Rückkehr zu hindern.“ Quelle

“ stellte Morris zynisch in einem Interview mit der Tageszeitung „Haaretz“ fest: „Ich glaube nicht, dass die Vertreibungen von 1948 ein Kriegsverbrechen waren. Man kann kein Omelett machen, ohne ein Ei zu zerbrechen.“

 

 

1947

“These operations can be carried out in the following manner: either by destroying villages (by setting fire to them, by blowing them up, and by planting mines in their rubble), and specially those population centres that are difficult to control permanently; or ty mounting combing and control operations according to the following guidelines: encirclement of villages, conducting a search inside them. In case of resistance, the armed forces must be wiped out and the population expelled outside the borders of the state.”

 

„Jeder Angriff muss mit Besetzung, Zerstörung und Vertreibung enden“
äußerte Ben-Gurion um Jahreswechsel 1947/48. Quelle

 

Wenige Tage nachdem die UNO-Vollversammlung im November 1947 die Teilung des britischen Mandatsgebietes Palästina in einen arabischen und einen jüdischen Staat beschlossen hatte, erklärte David Ben Gurion in einer Rede vor führenden Mitgliedern der Israelischen Arbeiterpartei: »In den Gebieten, die dem jüdischen Staat zugewiesen sind, gibt es 40 Prozent Nichtjuden. Diese Zusammensetzung ist keine solide Basis für einen jüdischen Staat. Und dieser neuen Realität müssen wir uns in ihrer ganzen Härte und Klarheit stellen.« Nur ein Staat mit mindestens 80 Prozent Juden sei »ein lebensfähiger und stabiler Staat«. Als Ben Gurion dies erklärte, bereiteten jüdische Politiker und höchste Offiziere bereits Pläne vor, wie die arabische Bevölkerung aus dem zukünftige Staatsgebiet Israel (weit über das Territorium hinaus, das die UNO zugeteilt hatte) mit Gewalt und Terror zu vertreiben sei.

 

 

1943

“Neither Jewish ethics nor Jewish tradition can disqualify terrorism as a means of combat.”
Former Prime Minister Yitzhak Shamir, Journal of the LEHI, the Stern Gang, Summer 1943.

1941

Am 20. März 1941 schrieb Yosef Weitz vom Jüdischen Nationalfond: „Die vollständige Evakuierung des Landes von seinen anderen Bewohnern und die Übertragung an das jüdische Volk – das ist die Antwort.“

 

 

1940

Ich ging ins Büro von Lipschitz, und er zeigte mir die Reliefkarte von Eretz Israel (2). Eine schöne und brauchbare Karte. Er sprach von der Notwendigkeit, Material zur Frage unserer Zukunft im Land zusammenzutragen. Man müsse sich Gedanken über die Möglichkeiten machen, das Land zu entwickeln, um auch für uns Platz zu schaffen. Man brauche Material über jedes arabische Dorf, über den Besitz von jedem einzelnen Araber, und über die Möglichkeiten für intensive landwirtschaftliche Entwicklung, damit wir in der Lage sind, das für uns notwendige Land zu erwerben. Ich antwortete ihm, daß nach dem Krieg die Frage von Eretz Israel und die Frage der Juden in diesem Land unter dem Stichwort „Entwicklung“ nicht mehr gelöst werden könne. Es muß doch unter uns klar sein, daß in diesem Land kein Platz für beide Völker ist. Keinerlei Entwicklung wird uns dem Ziel näher bringen, ein unabhängiges Volk in diesem kleinen Land zu werden. Wenn die Araber das Land verlassen, wird es groß und für uns weit offen sein. Und wenn die Araber bleiben, wird es eng und elend bleiben. Wenn der Krieg vorbei ist, und die Engländer gesiegt haben, wenn Gericht gehalten wird, muß unser Volk seine Petitionen und Forderungen vorbringen. Die einzige Lösung ist Eretz Israel, oder zumindest das westliche Eretz Israel, ohne Araber. In diesem Punkt kann es überhaupt keinen Kompromiß geben. Das bisherige Vorgehen des Zionismus, insofern der Weg bereitet wurde zur Schaffung eines hebräischen Staates in diesem Land, war den Zeitumständen entsprechend ganz in Ordnung, und man konnte sich mit „Landkauf“ zufrieden geben – aber auf diese Weise wird der Staat Israel nicht entstehen. Das muß ganz plötzlich geschehen, wie eine Erlösung (das ist das Geheimnis der „messianischen“ Idee). Es gibt überhaupt keinen anderen Weg als den Transfer der Araber von hier in die benachbarten Länder, und zwar aller Araber. Mit Ausnahme vielleicht von Bethlehem, Nazareth und Alt-Jerusalem dürfen wir kein einziges Dorf, keinen einzigen Stamm auslassen. Der Transfer muß nach Irak, nach Syrien und vielleicht Transjordanien gerichtet werden. Wir müssen dafür Geld auftreiben, eine Menge Geld. Nur nach einem solchen Transfer kann das Land Millionen unserer Brüder aufnehmen, und die Judenfrage wird ein für alle Mal gelöst sein. Es gibt keinen anderen Weg.

Lipschitz stimmte mir in dem Punkt des Transfer der Araber von Eretz Israel zu, aber wir müßten uns auch auf Teillösungen einstellen, sagte er, wir müßten genaues Material sammeln. „Richtig“, sagte ich, „wir müssen jetzt untersuchen, welches Aufnahmepotential die Nachbarländer haben. Studien hier im Land sind nutzlos, weil ich nicht an ‚Entwicklung‘ glaube.“ Wir wurden uns schließlich einig, uns an die politische Abteilung (der Jewish Agency) zu wenden. Wir wollten die Ausarbeitung eines genauen und detaillierten Planes zum Transfer der Araber von Eretz Israel in die Nachbarländer anregen.

„Es ist unser Recht die Araber umzusiedeln. Die Araber sollten gehen!“
(Tagebuchaufzeichung von Yossef Weitz, eines führenden Zionisten, 20.Dez.1940 bei Pappe 2006, S.23)

 

1937

… „Unser Anspruch auf eine Jüdische Mehrheit ist nicht unsere Maximalforderung, sondern das Minimum… “ Zur ‚Jüdischen Heimstätte müsse das gesamte Gebiet des Englischen Mandats seit 1920 gehören und beide Ufer des Jordanflusses umfassen. (Zev Jabotinski, vor der Palestine Royal Commission 1937, die über Teilungspläne beriet.)

… „Die Araber müssen einfach gehen. Aber es bedarf eines günstigen Augenblicks um das geschehen zu lassen, am besten so etwas wie ein Krieg“ (Ben Gurions Tagebuchaufzeichnung vom 12.Juli 1937: New Judea S. 220)

 

 

1930

Menachem Ussischkin, als Vorsitzender des Jüdischen Nationalfonds’ von 1922 bis 1941 für die jüdische Bodenpolitik in Palästina  verantwortlich, erklärte auf einer Fonds-Pressekonferenz in Jerusalem am 27. April 1930:

Wir haben beigetragen zur Erzeugung der größten Lüge, weil wir unser Werk wie ein Vogel Strauß geführt und unsere Bestrebungen nicht in ihrer vollen Wahrheit enthüllt haben… Wir hätten stets offen proklamieren sollen, daß wir unser Land in unsern Besitz zurückfordern. Wenn das Land frei ist von Bewohnern – gut. Und wenn Bewohner da sind, dann muß man sie eben an irgendeinen anderen Ort hinführen, aber wir haben das Land zu bekommen. Wir haben ein Ideal, das größer und erhabener ist als die Sorge um einige Hundert Fellachen…

(„Doar Hajom“ vom 28. April 1930.)

zitiert aus: Regina Ruben: Palästina oder Birobidschan. Die Frau im Staat. Eine Monatsschrift. 12. Jahr, Heft XII, Dezember 1930, S. 1 – 4, hier S. 2 . – Doar Hajom war das Organ des jüdischen Bauernverbandes in Palästina. Quelle T:I:S, 11. Januar 2008 

 

 

 1923

 „ Eine freiwillige Versöhnung mit den Arabern kommt nicht in Frage – weder jetzt  noch in der Zukunft. Wenn man ein Land kolonisieren will, in dem schon ein anderes Volk lebt, muss man um seinetwillen eine Garnison aufbauen. Oder gebt die Kolonisierung auf; denn ohne bewaffnete Kräfte, die  jeden Versuch unmöglich machen, diese Kolonisierung zu zerstören oder zu verhindern. ??? Kolonisierung ist  unmöglich, sie ist nicht schwierig, nicht gefährlich aber unmöglich.       Zionismus ist ein Kolonisationsabenteuer und deshalb steht oder fällt er mit der Frage bewaffneter Kräfte. Es ist wichtig, hebräisch zu sprechen, aber leider ist es noch wichtiger, schießen zu können. Sonst ist die Sache mit der Kolonisierung für mich  erledigt.

Vladimir Jabotinsky, founder of Revisionist Zionism (precursor of Likud), The Iron Wall, 1923.

 

 

„Die zionistische Kolonisierung muss entweder beendet oder gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung ausgeführt werden. Diese Kolonisierung kann  deshalb    nur fortgeführt werden und Fortschritte machen, wenn sie unter dem Schutz einer von der einheimischen Bevölkerung unabhängigen Macht steht – eine eiserne Mauer, die so positioniert ist, dass sie Druck der einheimischen Bevölkerung widersteht.

Dies ist unsere Politik gegenüber den Arabern.

Vladimir Jabotinsky, The Iron Wall, 1923.

1917

… „Wir denken, dass die Kolonisierung Palästinas in zwei Richtungen zu gehen hat: Jüdische Besiedlung in Eretz Israel und die Umsiedlung der Araber von Eretz Israel außerhalb des Landes. Der Transfer so vieler Araber mag zunächst ökonomisch gesehen unakzeptabel sein, aber sicher praktikabel. Es wird nicht so teuer sein, ein Palästinensisches Dorf in einem andern Land neu anzusiedeln. (Leo Motzkin, einer der ‚liberalen‘ Denker der Zionistischen Bewegung 1917 nach Pappe 2006, S.7)

  

1903

1903 Israel Zangwill: „Palästina hat bereits seine Einwohner, … deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten, die eingesessenen Stämme entweder mit dem Schwert zu verjagen, wie das unsere Vorfahren getan haben, oder mit dem Problem zu kämpfen, das eine große, fremde Bevölkerung darstellt“ (The Voice of Jerusalem. London 1920: 88).


Oppenheimer, einer der Architekten und modernen Raumplaner des Projektes drückte das in demselben Jahr klar aus: „Nun meine Freunde, wir wollen ein Netz von Bauernkolonien über das Land spannen, das wir erwerben wollen. Wenn man ein Netz spannen will, schlägt man zuerst an den Stellen die Haken ein, zwischen denen das Netz entstehen soll. Dann spannt man zwischen den Stricken stärkere Fäden und stellt derart ein grobes Maschenwerk her, das man dann nach Bedarf durch das Dazwischenwirken feinerer Fäden zu immer feineren Maschen ausgestaltet. Genauso haben wir, meine ich, vorzugehen“ (Rede auf dem 6. Weltkongress 23.-28.08,1903, Stenographisches Protocoll, Wien 1903:188, vgl. auch Diner, Dan 1980: Israel in Palästina. Über Tausch und Gewalt im Vorderen Orient, Bonn. Athenäum)

 

1901

Israel Zangwill 1901: „Palästina ist ein Land ohne Volk; die Juden sind Volk ohne ein Land. Die Verbesserung des Bodens bedeutet die Verbesserung des Volkes.“

 

 

 

 1899

 

 
1899 schrieb Davis Triesch an Herzl: Ich würde Ihnen vorschlagen, noch bei Zeiten nach „Groß-Palästina“ zu kommen, bevor es zu spät ist. Das Programm von Basel muss die Worte „Groß-Palästina“ oder „Palästina und seine benachbarten Länder“ enthalten, sonst ist es Unsinn. Sie können nicht die Millionen Juden in einem Land von 25 000 qkm unterbringen.“

 1897

Bezeichnend ist  der Ausspruch, den Max Nordau angeblich gegenüber Herzl 1897 getan haben soll:
„In Palästina gibt es ja Araber! Das wusste ich nicht! Wir begehen also ein Unrecht!“
Quelle

 1895

Herzl, der Visionär, schrieb am 12. Juni 1895 in sein Tagebuch:
 „Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen….

 

 Weitere Zitate

Diese Akte aller Dörfer, in der Hand Elimelech Avnir’s, Kommandeur der Hagana (Miliz), wurde zur Basis dessen, was unter „ethnic cleansing“ verstanden werden muss. Es gab dazu „hilfreiche“ Anweisungen: „Diese Operationen sollen in folgender Weise durchgeführt werden: in dem die Dörfer zerstört werden (in Brand setzen, in die Luft jagen, oder Minen in de Trümmer legen), und besonders dort, wo auf lange Sicht die Bevölkerung schlecht zu kontrollieren sein wird;… bei Widerstand müssen die militärischen Kräfte vernichtet und die Bevölkerung über die Staatsgrenzen hinaus vertrieben werden.“ (dg Quelle

Die israelische Ministerpräsidentin Golda Meir konnte darum in den 60er Jahren wie selbstverständlich erklären, was wohl auch die meisten Israelis dachten: „There are no Palestinians“, es gibt keine Palästinenser. Um dann mit herablassender Arroganz ironisch hinzuzufügen: „Ich bin selbst Palästinenserin, ich habe ja einen (von der britischen Mandatsbehörde ausgestellten) palästinensischen Pass.“ So unsichtbar waren die Palästinenser für Israel geworden

 

Nicht zu Unrecht hat deshalb Nahum Goldmann in seinen Erinnerungen geschrieben, dass es „einer der großen historischen Denkfehler des Zionismus“ gewesen sein, „dass er den arabischen Aspekt bei der Gründung des jüdischen Heimatlandes nicht ernsthaft genug zur Kenntnis genommen“ Quelle

Amos Elon urteilt gerecht, wenn er die Haltung der führenden Zionisten in der Frühzeit als eine „Mischung von Naivität, Wunschdenken, patriarchalischem Wohlwollen und Ignoranz“ [47] bezeichnet.  Quelle

bereits auf dem V. Kongress 1901 die Eliminierung arabischer Arbeitskräfte aus jüdischen Unternehmen und Besitzungen beschlossen worden war. Dieser Beschluss, der zurückging auf die von Gordon beeinflusste Losung „Avoda Ivrit“ (Jüdische Arbeit), zielte auf die Einrichtung eines völlig separaten wirtschaftlichen Sektors für die Neueinwanderer ab. Quelle


Ussischkin schrieb hier: Um einen „Judenstaat in Palästina“ zu schaffen, ist es notwendig, „dass der ganze Boden Palästinas oder wenigstens sein größter Teil jüdisches Eigentum werde“. Um dieses Ziel zu erreichen hielt Ussischkin es unter anderem „ein für allemal notwendig, die arabischen Arbeiter durch Juden zu ersetzen.“ Quelle

 

 

„… Wenn die Leute sich an die große Zahl ( ca. 750 000 Flüchtlinge)  gewöhnen und wir  womöglich  gezwungen werden, die Flüchtlinge zurückzunehmen, wird es für uns schwierig werden, wenn wir mit Horden von Anspruchsberechtigten konfrontiert sein werden, die Welt davon zu überzeugen, dass nicht alle früher auf israelischen Gebiet gelebt haben. Es wird auf jeden Fall wünschenswert sein, die Zahlen zu verkleinern …

Offizieller des isr. Außenministeriums  in einem Brief an Walter Eytan. Bei Benny Morris, The Birth of  the Pal. Refugee Problem, S. 297)

 

 

 

Moshe Dayan: Aus Ansprachen an die Studenten des Technion
Alle unsere Siedlungen sind erbaut auf den Ruinen palästinensischer Dörfer
Ja wir haben sie nicht nur ausradiert bis auf den Boden sondern auch ihre Namen aus den Geschichtsbüchern ausradiert
Sie haben also ihre triftigen Gründe für den Kampf den sie gegen uns führen
Unser Problem ist nicht wie wir sie loswerden sollen sondern wie wir mit ihnen leben können
Wenn ich selbst ein Palästinenser wäre ich wäre wahrscheinlich ein Kämpfer in Al Fatah“ Quelle

 

 Da gibt es einige, die glauben, dass die nicht-jüdische Bevölkerung, selbst mit einem hohen Prozentsatz, innerhalb unserer Grenzen  besser unter unsrer Aufsicht ist. Andere glauben das Gegenteil: es sei einfacher die Aktivitäten  eines Nachbarn zu überwachen als die eines Untermieters. Ich neige eher zur letzteren Ansicht und habe ein zusätzliches Argument: um den Charakter eines Staates zu erhalten, der in Zukunft jüdisch ist, darf die Minorität nicht mehr als 15% ausmachen. – Ich hatte diese fundamentale Position schon 1940 erreicht und dies in mein Tagebuch eingetragen .

Joseph Weitz, head of the Jewish Agency’s Colonization Department. From Israel: an Apartheid State by Uri Davis, p.5.
 

 

„Wenn ich ein arabischer Führer wäre,  würde ich niemals ein Abkommen mit Israel unterzeichnen. Es ist normal; wir haben ihnen das Land weggenommen. Es stimmt zwar: Gott hat es uns versprochen. Aber wieso sollte sie das interessieren?      

Unser Gott ist nicht der Ihrige. Da gab es den Antisemitismus, die Nazis, Hitler, Auschwitz. Aber war das ihre Schuld? Sie sahen nur eines: wir sind gekommen und haben ihr Land gestohlen. Warum sollen sie das akzeptieren?

David Ben Gurion (the first Israeli Prime Minister) quoted by Nahum Goldmann in Le Paraddoxe Juif (The Jewish Paradox), pp121.

„Die gegenwärtige Karte Palästinas wurde vom britischen Mandat gezeichnet. Das israelische Volk hat eine andere Karte, für die unsere Jugend und unsere Erwachsenen  kämpfen werden, um sie zu erfüllen – vom Nil bis zum Euphrat.“

Ben Gurion

„Niemand kennt die Wege der Politik, aber wir müssen dennoch unsere Maßnahmen auf die Zukunft hin ausrichten“, sagte ich. „Von jetzt an müssen wir an einem geheimen, gut fundierten Plan arbeiten, der eines Tages unter Aufsicht einer anglo-amerikanischen Kommission in die Tat umgesetzt werden könnte. Wir müssen diesen Plan in amerikanischen politischen Kreisen verbreiten. Das ist unsere einzigartige politische Aufgabe. Ob wir Erfolg haben oder nicht, das ist ein späteres Problem. Aber heute haben wir keinen anderen Weg. Wenn uns der Erfolg versagt bleibt, sind wir hier verloren. Mit den Arabern können wir nicht leben,.. –
 Auszüge aus dem Tagebuch von Joseph Weitz

 

Was schlägt  Benny Elon also vor? Im Zentrum seines Programms steht eine Lösung für das Flüchtlingsproblem. Es berührt wirklich, wie ein Vertreter der Siedler – der zivile Sektor ist zum größten Teil verantwortlich für die Schikanen und Enteignung der Palästinenser in allen besetzten Gebieten – sich so sehr um ihr wirkliches Elend Sorgen macht. Elon drängt darauf, Millionen von palästinensischen Flüchtlingen zu rehabilitieren, indem man die UNRWA auflöst (ein alter anti-palästinensischer Traum). Folglich „wird allen Bewohnern von Flüchtlingslagern eine permanenter Wohnsitz, Staatsbürgerschaft und eine großzügige Rehabilitationssubvention angeboten. Die Flüchtlingslager werden während dieses Prozesses aufgelöst.

Das klingt großartig, nicht wahr? Es bleibt nur das Rätsel, wo dieser „permanente Wohnsitz liegen mag“. Elon ist in diesem Punkt bewusst vage: er spricht gewöhnlich von „Immigrationsländern“ Nur eines ist klar: Israel ist nicht damit gemeint, sonst könnte Elon dies nicht versprechen: das Auflösen der Flüchtlingslager  als Teil des Rehabilitations-prozesses wird die arabische Bevölkerung in Judäa und Samaria reduzieren.“ Klar ist, dass die palästinensischen Flüchtlinge, die jetzt in der Westbank und im Gazastreifen leben, irgendwo anders auf der Welt (etwa in Kanada, Alaska oder Europa  – um eine bekannte Saite anzuschlagen) rehabilitiert würden. Das ist es also: der alte „Transfer“- oder Deportationswunsch der israelischen Rechten – nun mit einem modischeren  Haarschnitt.“ 
Quelle und mehr >>>

„Den Privatbesitz der angewiesenen Ländereien müssen wir sachte enteignen. Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen, indem wir ihr in den Durchgangsländern Arbeit verschaffen, aber in unserem eigenen Lande jederlei Arbeit verweigern. Die besitzende Bevölkerung wird zu uns übergehen. Das Expropriationswerk muß ebenso wie die Fortschaffung der Armen mit Zartheit und Behutsamkeit erfolgen. Die Immobilienbesitzer sollen glauben, uns zu prellen, uns über dem Wert zu verkaufen. Aber zurückverkauft wird ihnen nichts.“ Herzel  [4] Herzl, Complete Diaries, 88–9.

 

Für mehr Information
Ben Gurion, Erinnerungen und Vermächtnis, FfM 1971
Theodoer Herzl, Tagebücher , Bd. I-III, Berlin 1922
Robert Fisk ‚The great war for Civilisation‘ 2006, London
Ilan Pappe ‚The Ethnic Cleansing of Palestine‘, 2006, London, 2007 Verlag 2001 (deutsch

http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/zionismus_ist_rassismus_antizionismus_zitate.htm

 

Die Feiern zum Jerusalemtag werden den Fäulnisprozess und die Diskriminierung nicht vertuschen

von Yossi Sarid

03.06.2011 — Ha’aretz

Der Jerusalemtag ist eine unechte Feier, die nur von der religiös zionistischen Bewegung, den Siedlern, den Arbeitern als organisierter Ausflug, dem Präsidenten, dem Bürgermeister und Kanal 1 lustlos groß gefeiert wird. Die meisten Leute in Israel wissen gar nichts davon und kümmern sich nicht darum, warum es ihn gibt.

Der Dichter und Jerusalemit Gilad Meiri, der anscheinend auch ein anderes Jerusalem liebt, hat in einem Gedicht gesagt, man solle „Jerusalem vom Jerusalemtag befreien“. Seitdem Jerusalem vor 44 Jahren zusammengefügt wurde, gab es wenig Gründe zum Feiern und in diesem Jahr noch weniger als sonst.

Jerusalem 2011 ist eine traurige Stadt, die vorgibt, fröhlich zu sein.

Anfang dieser Woche veröffentlichte das zentrale Statistikbüro reale Daten, die uns noch weniger in eine Partie-Stimmung versetzen: Jerusalem ist die ultra-orthodoxeste Stadt, die arabischste und von Abwanderung geplagt. Etwa 8000 Jerusalemiten hatten genug von der Stadt und verließen sie.

Die Rate der Gymnasiasten, die ihr Abitur machen, ist sehr niedrig, und die Stadt kümmert sich nicht um ihre Armen.

Inzwischen fehlen im östlichen Teil der Stadt mehr als 1000 Klassenzimmer. Etwa die Hälfte der Kinder hat keinen Platz in einem Klassenraum. Sie sind unerwünschte Kinder.

Sogar vorher war Jerusalem nicht auf Rosen gebettet. In den letzten Jahres ist es ein Dornenbett geworden.

Im Stadtteil von Al-Bustan, am Fuße der Davidstadt, besteht die Stadtbehörde darauf, Dutzende von bewohnten Häusern zu zerstören, um eine Wahnvorstellung zu realisieren – den „Garten des Königs“.

Im Stadtteil Silwan hat jeder bemerkt, dass eine „stille Intifada“ unterwegs ist. Täglich geraten Siedler in Beit Yonatan und Wadi Hilweh mit der einheimischen Bevölkerung so zusammen, dass es auch schon Tote gab. Beit Yonatan sollte längst nach dem Obersten Gerichtshof aufgelöst werden, dem der Bürgermeister Nir Barkat aber eine lange Nase macht, und der Justizminister versäumt seine Pflicht.

Die Polizei verhaftet lokale Führer, einschließlich Jawad Siyam, der ein Gemeindezentrum für Kinder eingerichtet hatte, und zum Opfer falscher Anklagen durch Siedler, seine Nachbarn, wurde. Die Polizei verhaftete auch Minderjährige; erst neulich berichtete Haaretz von der Verhaftung eines siebenjährigen Jungen.

Im Stadtteil von Sheikh Jarrah werden weiter palästinensische Familien aus ihren Häusern vertrieben. Die Siedlung von Simon dem Gerechten dehnt sich weiter aus – mit der offenen oder verdeckten Unterstützung der staatlichen Behörden.

Auf den Ruinen des Shepherd-Hotels, das der „Aufseher von verlassenem Besitz“ an Irving Moskowitz verkaufte, wird bald eine neue Siedlung entstehen. Ziemlich viele Feiern erwarten Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seine Minister Rivlin und seine Knessetabgeordneten vor dem nächsten Jerusalemtag sogar vor dem September und hauptsächlich danach. Wir können uns für die Einweihung des Dritten Tempels bereit machen.

Dieses Jahr ist kein gutes Jahr für Jerusalems guten Namen gewesen; es ist das Jahr, in dem die Heilige Stadt ein Synonym für ein Bauprojekt mit Namen Holy Land geworden ist. Irgend etwas ist in dieser Stadt faul; viele seiner vergangenen und gegenwärtigen Führer stehen unter Anklage für ihre üblen Tricks. Jährliche Festivals (nicht nur in Kirchen), Marathons, neue Restaurants auf dem Markt und andere Scherze an seinem Tag der Freude wird die Fäulnis, die Diskriminierung oder die Beraubung nicht zudecken.

Yossi Sarid Yossi Sarid ist politischer Kommentator und ehemaliger Politiker. Er war Mitglied der Knesset von 1974 bis 2006 und Bildungs- und Umweltminister zwischen 1996 und 2003.
Übersetzt von: Ellen Rohlfs

Dokumentation über den 6 Tage Krieg

Uniformen für Israel aus der Türkei

 

Business as usual: Trotz politischer Differenzen zwischen Ankara und Tel Aviv boomen die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder

Von Nick Brauns
Israelische Besatzer auf den zu Syrien gehörenden Golanh&ou

Israelische Besatzer auf den zu Syrien gehörenden Golanhöhen in Uniformen gefertigt in der Türkei
Foto: AP
Ungeachtet neuer diplomatischer Spannungen vor dem Start der zweiten Hilfsflotte für die Bewohner des Gazastreifens boomt die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Israel. Die Tageszeitung Hürriyet Daily News schreibt in der vergangenen Woche gar von einer »goldenen Ära des Handels« beider Länder.

So ist die Türkei gegenwärtig Israels wichtigster Partner in der Region und der zweitwichtigste nach den USA. Bereits zwischen 2009 und 2010 wuchs das bilaterale Handelsvolumen um 25 Prozent. Im ersten Quartal 2011 stiegen Importe und Exporte weiter und erhöhten sich um 40 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. In Zahlen belief sich der Warenaustausch 2010 auf umgerechnet rund 3,4 Milliarden US-Dollar gegenüber 2,6 Milliarden im Vorjahr. Die türkischen Ausfuhren summierten sich dabei nach Angaben des staatlichen Statistikinstituts auf rund zwei Milliarden Dollar.

Angewachsen ist insbesondere der Export von Chemie- und Metallprodukten. Weiter verkaufte die Türkei nach Angaben der israelischen Handelskammer Automobilteile, Öl, Erzeugnisse der Elektrotechnik, Baumaterial und Textilprodukte. Ankara hat nicht nur mit verschiedenen arabischen Staaten, sondern auch mit Israel ein Freihandelsabkommen geschlossen.

Offiziell gibt es Spannungen zwischen beiden Regionalmächten. Aber während der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit Worten das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser scharf verurteilt, liefern Firmen seines Landes Ausrüstung für die israelischen Truppen. »Die Türkei kleidet die israelische Armee ein, insbesondere durch den Export von Armeestiefeln«, sagte ein Manager des führenden türkischen Ausrüstungsproduzenten YDS in Ankara der Hürriyet Daily News. Auch nach dem Angriff des israelischen Militärs auf die Free-Gaza-Flotte im vergangenen Jahr habe es keine Unterbrechung der Geschäfte gegeben.

Im Juni 2010 hatte die türkische Regierung noch die Unterbrechung aller bilateralen Rüstungs- und Militärbeziehungen mit Israel angekündigt, solange sich Tel Aviv nicht für die Toten auf dem von israelischen Spezialeinheiten gestürmten Handeslschiff »Mavi Marmara« entschuldigt. Doch die türkische Armee bezieht aus Israel auch weiterhin High-Tech-Waffensysteme wie Aufklärungsdrohnen, die gegen die PKK-Guerilla im Nord­irak zum Einsatz kommen.

Offenbar aus politischen Gründen verweigerte das israelische Außenministerium allerdings in den letzten Monaten rund 1000 türkischen Bauarbeitern eine Visaverlängerung. Deren Chef, der türkische Baulöwe und ehemalige Funktionär der faschistischen »Grauen Wölfe«, Ahmet Reyiz Yilmaz, fühlt sich dabei von der Erdogan-Regierung in Stich gelassen. Die »Yilmazlar-Gruppe« ist seit 17 Jahren im israelischen Baugeschäft tätig und hat Projekte wie das dortige Verteidigungsministerium im Gesamtwert von umgerechnet zwei Milliarden Dollar realisiert. Selbst bei voller Unterstützung der USA wäre die Zusammenarbeit mit Ankara »ein wesentliches Instrument, um eine Isolation Israels in der Region zu verhindern«, kommentierte Yilmaz. Von daher sei es für Israel von »von strategischem Interesse«, gute Beziehungen »mit der Türkei als Freund und Verbündetem zu unterhalten«, so der Bauunternehmer weiter.

Trotz der gegenwärtigen politischen Mißtöne zeigte sich der Präsident der Handelskammer von Tel Aviv und Zentralisrael, Uriel Lynn, zuversichtlich. Gegenüber Hürriyet Daily News betonte er, daß die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten weiterhin stärker würden. »Türken und Israelis befinden sich nicht in einem Kampf – der Handelsboom zwischen beiden Ländern beweist das.«

In der öffentlichen Meinung der Türkei wird das Szenario des »Business as usual« freilich nicht mehrheitlich unterstützt. So hatten sich in einer Erhebung des Zentrums für Strategische und Soziale Forschung »Metropoll« in Ankara 63 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, die Beziehungen zu Israel einzufrieren.

Spiel ohne Grenzen-Neueste Entwicklungen im Nahostkonflikt

Hintergrund. Benjamin Netanjahu hat gegen Barack Obama wieder einmal eine Schlacht gewonnen. Zu den neuesten Entwicklungen im Nahostkonflikt

Von Knut Mellenthin
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu vor dem US-­Kongr

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu vor dem US-­Kongreß (im Hintergrund Vizepräsident Joe Biden, links, und der Sprecher des Repräsentanten­hauses, John Boehner; Washington, 24. Mai 2011)
Foto: AP

Der gesamte Kongreß der Vereinigten Staaten, über 500 Abgeordnete und Senatoren, erhob sich während der Rede des israelischen Regierungschefs am 24.Mai 29mal – ungefähr alle zwei Minuten– zu stehenden Ovationen und verpaßte damit dem eigenen Präsidenten eine schallende Ohrfeige nach der anderen. In einem Staat, der ansonsten einen aggressiven, geradezu pathologischen Superpatriotismus pflegt, verhindert eine parteiübergreifende Einheitsfront seit Jahrzehnten jeden noch so zaghaften Ansatz zu einer selbständigen Nahostpolitik.

Netanjahu hatte die Kraftprobe bewußt herbeigeführt, indem er Obama fälschlich unterstellte, dieser habe in einer am 19. Mai gehaltenen Rede Israel zum Rückzug auf die Grenzen vor dem Junikrieg 1967, also zur Freigabe aller seit 44 Jahren besetzten Palästinensergebiete, aufgefordert. Das ist definitiv unwahr, aber die Lüge war in die Welt gesetzt. Niemand könne so etwas von seinem Land verlangen, wetterte der Premier, denn Israel habe einen – im internationalen Recht nirgendwo vorgesehenen– Anspruch auf Grenzen, die militärisch zu verteidigen sein müßten. Das könnten die 1967er »Linien« – in Israel weigert man sich seit einigen Jahren, diese überhaupt noch als Grenzen zu bezeichnen – keinesfalls sein. Schließlich sei Israel vor seinem Eroberungskrieg von 1967 an seiner schmalsten Stelle nur etwa 15 Kilometer breit gewesen. Allerdings haben angesichts der erdrückenden militärischen Überlegenheit Israels niemals arabische Kampftruppen diese Grenze überschritten. Trotzdem wird der damalige Grenzverlauf in der zionistischen Propaganda heute oft als »Auschwitz-Linie« geschmäht, da bei einer Rückkehr zur 1967er Situation die Auslöschung Israels drohen würde.

Attacken gegen Obama

In einer unmittelbar nach Obamas Rede veröffentlichten Stellungnahme kritisierte Netanjahu den US-Präsidenten scharf und geradezu im Befehlston: »Israel glaubt, daß die Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates nicht auf Kosten der Lebensfähigkeit des einen und einzigen jüdischen Staates gehen darf. Deshalb erwartet Premierminister Netanjahu, von Präsident Obama eine Bekräftigung der Verpflichtungen zu hören, die die USA im Jahre 2004 gegenüber Israel abgegeben haben. (…) Unter anderem besagen diese Verpflichtungen, daß Israel sich nicht auf die 1967er Linien zurückziehen muß.«

Netanjahu bezog sich damit auf einen Briefaustausch zwischen dem damaligen israelischen Regierungschef Ariel Scharon und George W. Bush am 14. April 2004. Im Schreiben des US-Präsidenten hieß es: »Als Teil einer endgültigen Friedensregelung muß Israel sichere und anerkannte Grenzen haben. Diese sollten in Übereinstimmung mit den UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 aus Verhandlungen zwischen den Parteien hervorgehen. Im Licht der neuen Realitäten, einschließlich der bereits bestehenden großen israelischen Bevölkerungszentren, ist es unrealistisch zu erwarten, daß das Ergebnis der Verhandlungen über den endgültigen Status eine vollständige und komplette Rückkehr zu den Waffenstillstandslinien von 1949 sein wird.« (Gemeint sind die Grenzen von 1967) »Alle früheren Bemühungen, eine Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln, sind zur selben Schlußfolgerung gekommen. Es ist realistisch, zu erwarten, daß jedes Abkommen über einen endgültigen Status nur auf der Grundlage beiderseitig vereinbarter Veränderungen erreicht werden kann, die diese Realitäten widerspiegeln.«

Der Brief des US-Präsidenten sollte eine Belohnung für den von Scharon angekündigten Rückzug der israelischen Streitkräfte und Siedler aus dem Gaza-Streifen darstellen. Tatsächlich fand der in Israel sehr umstrittene Abzug schließlich im August 2005 statt.

In Netanjahus Attacke gegen Obamas Rede stimmten nicht nur die Republikaner, sondern auch viele namhafte Politiker und Unterstützer seiner eigenen Demokratischen Partei ein. Der Abgeordnete Eliot Engel betätigte sich als Echo des israelischen Premiers, indem er beteuerte, die Grenzen von 1967 seien »einfach nicht zu verteidigen und Israel darf nicht gezwungen werden, zu ihnen zurückzukehren«. Territoriale Verschiebungen zugunsten Israels in einem künftigen Friedensabkommen müßten »sehr bedeutend« sein. Der demokratische Abgeordnete Steve Rothman warf dem Präsidenten vor, daß »eine Zurückversetzung der Grenzen« lediglich Hamas zu noch mehr Angriffen ermutigen würde. Der Kritik schlossen sich auch der Franktionsführer der Demokraten im Senat, Harry M. Reid, und ihr Fraktionssprecher im Abgeordnetenhaus, Steny H. Hoyer, an. Der zionistische Medienunternehmer Haim Saban, einer der wichtigsten Spender für die Kasse des Präsidenten und der Demokraten, gab bekannt, daß er Obama künftig nicht mehr unterstützen werde, insbesondere nicht im Präsidentenwahlkampf des nächsten Jahres.

In Wirklichkeit hatte Obama Israel keineswegs aufgefordert, sich auf die Vorkriegsgrenzen von 1967 zurückzuziehen und alle seither besetzten Gebiete zu räumen. Was er zu diesem Thema gesagt hatte, war: »Die Vereinigten Staaten glauben, daß Verhandlungen zu zwei Staaten führen sollten, mit permanenten palästinensischen Grenzen zu Israel, Jordanien und Ägypten, und mit permanenten israelischen Grenzen gegenüber Palästina. Wir glauben, daß die Grenzen Israels und Palästinas auf den 1967er Linien mit beiderseitig vereinbarten Gebietsaustauschen aufbauen sollten, so daß sichere und anerkannte Grenzen für beide Staaten geschaffen werden können. Das palästinensische Volk muß das Recht haben, sich selbst zu regieren und sein volles Potential in einem souveränen Staat mit zusammenhängendem Territorium zu erreichen.«

Und weiter: »Was die Sicherheit angeht: Jeder Staat hat das Recht auf Selbstverteidigung, und Israel muß in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen – gegen jede Bedrohung. Die Regelungen müssen robust genug sein, um ein Wiederaufflammen des Terrorismus zu verhindern, um das Einschmuggeln von Waffen zu stoppen und eine wirksame Grenzsicherheit zu gewährleisten. Der vollständige, phasenweise Rückzug der militärischen Kräfte Israels muß mit der Übernahme von Sicherheitsverantwortung durch die Palästinenser in einem souveränen, entmilitarisierten Staat koordiniert werden.«

Der umstrittene Status von Jerusalem, dessen arabischen Ostteil Israel schon 1980 widerrechtlich annektiert hat, und das »Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge« sollten zunächst ganz aus den Verhandlungen ausgeklammert werden, forderte Obama.

»Weniger als ein Staat«

Der mögliche Widerspruch zwischen der Rede des US-Präsidenten und den Zielen Israels liegt also nicht in einer Rückkehr zu den Grenzen von 1967, die Obama nicht gefordert hat. Er könnte allenfalls in der Aussage liegen, daß der künftige palästinensische Staat eine Grenze zu Jordanien haben soll. Das wollen und wollten in der Tat alle israelischen Regierungen seit 1967 unbedingt verhindern. Das Jordantal und die westlich angrenzenden Gebiete sollen entweder annektiert werden oder zumindest auf unabsehbar lange Zeit unter israelischer Militärbesatzung bleiben. Israel will auch die Grenzübergänge nach Jordanien unter Kontrolle behalten. Die palästinensische Westbank ist demzufolge als eine ringsum von Israel eingeschlossene Enklave – oder als Konglomerat mehrerer voneinander getrennter Enklaven – ohne Grenzen zu anderen Staaten konzipiert. Selbstverständlich will Israel auch den Luftraum über der Westbank – ebenso wie über dem Gazastreifen, der aber immerhin eine Landgrenze zu Ägypten hat – zeitlich unbegrenzt unter Kontrolle behalten.

Das wäre selbstverständlich kein souveräner Staat. Schon der 1995 von einem jüdischen Rechtsextremisten ermordete Regierungschef Jitzhak Rabin, der weithin als großer Friedensfürst mißverstanden wird, hatte die glasklare Formel geprägt, die Palästinenser würden höchstens ein Gebilde erhalten, das »weniger als ein Staat« wäre. Netanjahu führte seinen Wahlkampf im Jahre 2008 mit dem Programm seiner Likud-Partei, in dem das Entstehen eines palästinensischen Staates kategorisch abgelehnt und ausgeschlossen wird. In diesem Programm heißt es völlig eindeutig: »Das Jordantal und die Gebiete, die es dominieren, müssen unter israelischer Souveränität bleiben. Der Jordan wird die dauerhafte Ostgrenze des Staates Israel.« Und weiter: Die Palästinenser könnten nicht mehr als kommunale »Autonomie« unter israelischer Herrschaft erlangen. Im Wahlkampf lehnte Netanjahu jeden noch so geringen Rückzug aus den besetzten Gebieten ab, denn: »Die Realität ist ganz klar: Jedes Territorium, das wir heute räumen, wird sofort vom Iran übernommen.«

Hat Obama in seiner Rede vom 19. Mai etwa den strategischen Vorstellungen Israels, insbesondere der Verewigung der Herrschaft über das Jordantal, widersprochen, indem er von einem palästinensischen Staat sprach, der an Jordanien grenzen solle? Nur scheinbar, aber nicht wirklich, denn seine unmittelbar folgenden Ausführungen zu den »Sicherheitsregelungen« in einem künftigen Friedensabkommen relativierten seine Andeutung zur späteren Ostgrenze Palästinas bis zur vollständigen Beliebigkeit. Gemeint ist nämlich eine undefinierte »Übergangsperiode«, in der Israel auf jeden Fall die militärische Kontrolle über das Jordantal, einschließlich der Grenzübergänge, behalten soll. In dieser Zeit könne dann, so Obama, »die Effektivität der Sicherheitsregelungen unter Beweis gestellt werden«.

Die Fortdauer der israelischen Besetzung des Jordantals könnte als »Pacht« auf beispielsweise 20 oder 50 Jahre kaschiert werden. Einen solchen Vorschlag unterbreitete der damalige Regierungs­chef Ehud Barak im Jahre 2000 bei den unter dem Patronat von Bill Clinton geführten Gesprächen mit Jassir Arafat. Der Palästinenser lehnte dieses, wie es in Mainstreammedien immer noch heißt, »großzügigste Angebot aller Zeiten« ab – und steht in der westlichen Propaganda bis heute als Spielverderber da.

Am 22. Mai nutzte Obama seinen Auftritt vor dem Jahreskongreß der Pro-Israel-Lobby AIPAC, um seine vorausgegangenen Äußerungen zu »erläutern« und sie dabei noch weiter abzuschwächen. Daß er diese Auffanglinie haben würde, war dem Präsidenten von vornherein klar, da das Kongreßdatum schon seit Monaten feststand, während seine dem Anspruch nach an die arabische Welt gerichtete Rede vom 19. Mai erst kurzzeitig angesetzt worden war. Der US-Präsident zeigte sich im Vergleich der beiden Reden als Virtuose in der Kunst, hundertprozentig identische Inhalte vor völlig unterschiedlichem Publikum scheinbar kontrovers zu formulieren. Es handelt sich indessen um eine politisch nicht sehr effektive Spezialfähigkeit Obamas, denn offenbar überzeugte er mit seinen Tricks weder die Araber noch die Zionisten und ihre Lobby. Aber immerhin applaudierte ihm Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dessen legale Amtszeit schon seit zweieinhalb Jahren abgelaufen ist.

Was trug Obama dem AIPAC-Kongreß zum Thema Grenzen vor? »Weil wir die Herausforderungen verstehen, denen Israel gegenübersteht, haben meine Regierung und ich die Sicherheit Israels zur höchsten Priorität gemacht. Deshalb haben wir die Zusammenarbeit zwischen unseren Streitkräften zu beispiellosen Höhen gesteigert. Deshalb stellen wir unseren israelischen Verbündeten unsere fortschrittlichsten Technologien zurVerfügung. Deshalb haben wir, trotz harter Haushaltslage, unsere Militärhilfe auf ein Rekordniveau angehoben. (…)«

Seine vorangegangene Äußerung über die 1967er Linien als Ausgangspunkt für Verhandlungen entspreche der bekannten Position früherer US-Regierungen – und bedeute eigentlich das genaue Gegenteil: »Per Definition besagt sie, daß die Parteien selbst – Israelis und Palästinenser – eine Grenze aushandeln werden, die anders sein wird als die am 4. Juni 1967 bestehende.« Das müsse die »Veränderungen, die in den letzten 44 Jahren stattgefunden haben«, berücksichtigen, darunter die »neuen demographischen Realitäten«, also die großen israelischen Siedlungsblöcke, und die »Bedürfnisse beider Seiten«, auf die der Präsident jedoch nicht weiter einging. Da Israel die umstrittenen Gebiete – mit Ausnahme des Gazastreifens – ohnehin kontrolliert, ist die Bezeichnung »Verhandlungen« für alles, was sich unter diesen Voraussetzungen abspielen könnte, ein zynischer Euphemismus. Die Palästinenser können lediglich der von Israel verlangten unbefristeten Zementierung des Status quo zustimmen und diesem damit ihren Segen verleihen– oder sie lassen es bleiben.

Faules Abkommen

Die »Sicherheit« Israels hat »höchste Pri

Die »Sicherheit« Israels hat »höchste Priorität«: Barack Obama zu Gast bei der israelischen Lobbyorganisation AIPAC (22. Mai 2011)
Foto: AP

Abweichend von der Rede, die Obama am 19. Mai mit dem Gesicht zur arabischen Welt gehalten hatte, gab er vor dem Zionistenkongreß grünes Licht für Netanjahus strikte Absage an Verhandlungen mit den Palästinensern, solange deren Versuch einer »Versöhnung« nicht geplatzt ist: »Das jüngste Abkommen zwischen Fatah und Hamas stellt ein enormes Hindernis für den Frieden dar. Man kann von keinem Land erwarten, daß es mit einer Terroristenorganisation verhandelt, die auf seine Zerstörung eingeschworen ist.« Drei Tage zuvor hatte er sich vorsichtiger ausgedrückt: »Die Ankündigung eines Abkommens zwischen Fatah und Hamas wirft für Israel grundlegende und legitime Fragen auf: Wie kann man mit einer Partei verhandeln, die gezeigt hat, daß sie nicht bereit ist, Ihr Existenzrecht anzuerkennen? In den kommenden Wochen und Monaten werden die palästinensischen Führer eine glaubwürdige Antwort auf diese Frage liefern müssen.«

Das für Obama offenbar bestehende Problem könnte sich indessen sehr schnell mehr oder weniger von selbst lösen: Das vom ägyptischen Militärregime vermittelte, am 4. Mai in Kairo unterzeichnete »Versöhnungsabkommen« zwischen den beiden größten politischen Palästinenserorganisationen steht substantiell auf äußerst schwachem Fundament. So wurde beispielsweise keine der zwischen Fatah und Hamas bestehenden tiefen Meinungsverschiedenheiten über Zwecke und Ziele von Verhandlungen mit Netanjahus Rechtsregierung geklärt. Während vor allem die Hamas-Politiker im Gazastreifen die Pseudogespräche als bloße Zeitverschwendung und als Alibiveranstaltung der israelischen Seite ablehnen, klammert sich Abbas immer noch an die illusionäre Vorstellung, daß dabei irgendetwas für die Palästinenser Nützliches herauskommen könnte.

Den offensichtlichen strategischen Dissens zwischen beiden Organisationen wischte der Palästinenserpräsident mehrfach öffentlich in einer für die Hamas beleidigenden und kompromittierenden Weise beiseite: Erstens habe letztlich nur er allein über die personelle Zusammensetzung des »Einheitskabinetts«, auf dessen baldige Bildung sich Fatah und Hamas geeinigt haben, zu bestimmen. Zweitens werde das »meine Regierung« sein, die seinen strategischen und politischen Vorgaben zu folgen habe. Und drittens werde die Gesprächsführung mit Israel auch künftig ausschließlich von der PLO bestimmt, deren Vorsitzender Abbas ist und der Hamas nicht angehört.

Was Hamas überhaupt bewogen hat, das von vornherein faule »Versöhnungsabkommen« zu unterzeichnen, ist absolut unklar, da dieses Thema nicht Gegenstand öffentlich nachvollziehbarer Erläuterungen und Diskussionen ist. Sicher scheint, daß die »Einigung« hauptsächlich von den Exilführern der Hamas, insbesondere dem im syrischen Damaskus lebenden Khaled Meschal, vorangetrieben wurde, während sie im Gazastreifen auf erhebliche Skepsis stößt. Möglicherweise spielte bei Meschals Entscheidung der Einfluß befreundeter ausländischer Organisationen wie der ägyptischen Moslembruderschaft eine Rolle, die nach einem guten Platz bei der politischen Neuformierung ihres Landes streben und deshalb zur Zeit den Ball sehr flach halten. Darüber hinaus dürfte der allgemeine Wunsch nach möglichst engen Beziehungen zu den neuen und sich herausbildenden Kräften Ägyptens bei allen Teilen von Hamas ins Gewicht fallen.

Indessen setzt aber Abbas mit seinen unkoordinierten und unkontrollierten Alleingängen die nur scheinbar von allen palästinensischen Strömungen gemeinsam getragene internationale Kampagne aufs Spiel, die im September zur Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen führen soll. Der Fatah-Chef scheint dieses Projekt lediglich als Spielmaterial benutzen zu wollen, um eine Rückkehr beider Seiten an den »Verhandlungstisch« zustande zu bringen. Durch seine Bereitschaft, die Abstimmung in der Vollversammlung ständig zur Disposition zu stellen, macht er das Vorhaben immer unglaubwürdiger. Abbas demotiviert damit auch die unentschlossenen Staaten, um deren Stimme die Palästinenser immer noch kämpfen müssen und die gleichzeitig Drohungen und Lockungen der USA und Israels ausgesetzt sind. Wer geht schon gern Risiken ein oder traut sich aus der Deckung, wenn er damit rechnen muß, daß die von Abbas geführte »Palästinensische Autorität« ihren Antrag an die UN-Vollversammlung vielleicht plötzlich aus opportunistischen Erwägungen selbst sterben läßt?

Es war vor diesem Hintergrund nicht überraschend, daß Abbas sofort begeistert auf die sogenannte französische Friedensinitiative einstieg, die vor wenigen Tagen auf den Ideenmarkt geworfen wurde. In ihrem Zentrum steht eine Wiederaufnahme der direkten israelischen-palästinensischen Gespräche, die im September vorigen Jahres abgebrochen wurden, nachdem Netanjahu den zeitweisen Stopp von Neubauten in den besetzten Gebieten – mit Ausnahme Jerusalems – nicht mehr verlängern wollte.

In seiner Reaktion auf den französischen Vorschlag hob Abbas hervor, daß sich dieser an ­Obamas »Vision« anlehne, von der der Fatah-Chef allen Tatsachen und Klarstellungen zum Trotz immer noch behauptet, sie sehe die Errichtung eines Palästinenserstaates in den 1967er Grenzen vor. »Unsere erste Option sind Verhandlungen, unsere zweite Option sind Verhandlungen, und unsere dritte Option sind Verhandlungen. Erst wenn alle drei Optionen fehlschlagen, werden wir uns an die UNO wenden«, versprach Abbas. Um die Dinge auf den Weg zu bringen, traf sich der Palästinenser am Wochenende in Rom zu einem langen Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres. An der Diskussion nahm auch der frühere palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erekat teil. Er mußte vor einigen Monaten zurücktreten, nachdem durch die Veröffentlichung geheimer Protokolle bekannt geworden war, welche Zugeständnisse er der israelischen Seite angeboten hatte.

Keine neuen Ideen

Die »französische Friedensinitiative«, anscheinend mit der US-Regierung und einigen EU-Staaten abgesprochen, enthält keine wesentlichen neuen Ideen. Sie nimmt Obamas völlig nichtssagende Formel auf, daß die Vorkriegsgrenze von 1967 »Ausgangspunkt« für Verhandlungen sein solle. Außerdem soll über »Sicherheitsvorkehrungen für beide Seiten« gesprochen werden, ohne daß zu dieser zentralen Frage ein spezifischer Vorschlag ins Spiel gebracht wird. Jerusalem und das Flüchtlingsproblem sollen vorerst aus der Diskussion herausgehalten werden.Die Zustimmung beider Seiten vorausgesetzt, würde die französische Regierung gern, möglichst schon im nächsten Monat, eine »Friedenskonferenz« in Paris stattfinden lassen, die offenbar als propagandistisches Großereignis angelegt werden soll. Ein wichtiger Bestandteil des französischen Vorschlags ist, daß als Voraussetzung für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen beide Seiten »einseitige Schritte« unterlassen sollen. Gemeint ist auf israelischer Seite eine Neuauflage des Baustopps auf der Westbank, während die Palästinenser darauf verzichten sollen, ihre Anerkennung durch die UNO weiter zu betreiben. Abbas sieht darin, wie er am Wochenende offen bekannte, kein Problem. Seine Bereitschaft zur Demontage palästinensischer Politik wird allerdings höchstwahrscheinlich dadurch ausgebremst werden, daß Netanjahu in seiner Rechtskoalition einen neuen Baustopp nicht einmal durchsetzen könnte, wenn er persönlich dazu bereit wäre.

Uri Avnery: Analyse von Netanyahus Rede

Bibi und die Jojos

von Uri Avnery

28.05.2011 — uri-avnery.de

ES WAR alles ziemlich ekelhaft.

Sie waren dort, die Mitglieder der höchsten Legislative der größten Supermacht der Welt und sprangen auf und nieder wie so viele Jojos, applaudierten alle paar Minuten oder Sekunden wild zu den unverschämtesten Lügen und Verdrehungen von Binjamin Netanyahu.

Es war schlimmer als im syrischen Parlament während einer Rede von Bashar Assad, wo jeder, der nicht applaudierte, sich im Gefängnis wiederfindet. Oder in Stalins Oberstem Sowjet: wenn man nicht genügend Respekt zeigte, konnte das den Tod bedeuten.

Was die amerikanischen Senatoren und Kongressmänner fürchteten, war ein Schicksal, das schlimmer als der Tod wäre. Jeder, der sitzen blieb oder nicht begeistert genug applaudierte, konnte von der Kamera eingefangen werden – und das bedeutete: politischer Selbstmord. Es genügte, dass ein einziger Kongressmann aufstand und applaudierte, und alle anderen folgten seinem Beispiel. Wer würde es gewagt haben, dies nicht zu tun?

Die Ansicht dieser Hunderte von Parlamentariern, die aufsprangen und wieder und wieder und noch einmal zusammen mit dem Führer applaudieren, der dies gnädigerweise mit einer Handbewegung erwiderte, erinnerte an andere Regime. Nur war es dieses Mal nicht der lokale Diktator, der diese Verherrlichung abnötigte, sondern ein ausländischer.

Der deprimierendste Teil war, dass es kein einziges Kongressmitglied gab – Republikaner oder Demokrat – der es wagte, zu widerstehen. Als ich, ein neun Jahre alter Junge in Deutschland war, wagte ich, meinen Arm nicht zu heben, als alle meine Schulkameraden zum Hitlergruss den Arm hoben und das Horst-Wessel-Lied sangen. Gibt es denn keinen in Washington DC, der dieses bisschen Mut aufbringt? Ist Washington wirklich IOT – israelisch besetztes Gebiet – wie die Antisemiten behaupten?

Vor vielen Jahren besuchte ich den Senat und wurde den führenden Senatoren vorgestellt. Ich war zu tiefst schockiert. Nachdem ich mit großem Respekt vor dem Senat der USA aufgewachsen war, dem Land von Jefferson und Lincoln, stand ich vor einem Haufen aufgeblasener Trottel, viele von ihnen Idioten, die nicht die leiseste Ahnung von dem hatten, über das sie sprachen. Mir wurde gesagt, dass es ihre Assistenten seien, die die Dinge wirklich verstünden.

WAS HAT also der große Mann diesem erlesenen Publikum gesagt?

Es war eine ausgezeichnete Rede, die alle Standardtricks der Professionellen anwandte – die dramatische Pause, der erhobene Finger, die kleinen geistreichen Bemerkungen, wegen der Wirkung wiederholte Sätze. Kein großer Redner, auf jeden Fall kein Winston Churchill, aber gut genug für diese Zuhörer und diese Gelegenheit.

Aber die Botschaft konnte mit einem Wort zusammengefasst werden: NEIN.

Nach ihrem katastrophalen Debakel 1967 trafen sich die Führer der arabischen Welt in Khartum und nahmen die berühmten Drei Neins an. NEIN zur Anerkennung Israels. NEIN zu Verhandlungen mit Israel, NEIN zum Frieden mit Israel. Es war genau das, was sich Israels Führung wünschte. Sie konnten glücklich ihrem Geschäft nachgehen, die Besatzung etablieren und die Siedlungen bauen.

Jetzt hatte Netanyahu sein Khartum. NEIN zur Rückkehr zu den 1967er-Grenzen. NEIN zur palästinensische Hauptstadt in Ost-Jerusalem. NEIN auch zu einer symbolischen Rückkehr von einigen Flüchtlingen. NEIN zum militärischen Rückzug vom Jordanufer. Das bedeutet, dass der zukünftige palästinensische Staat vollkommen von Israels Armee umzingelt sein würde. NEIN zu Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung, die von Hamas „unterstützt“ wird, selbst dann, wenn keine Hamas-Mitglieder in der Regierung sein würden. Und so weiter – NEIN. NEIN. NEIN.

Das Ziel ist klar: sicher zu stellen, dass kein palästinensischer Führer jemals von Verhandlungen träumen kann, selbst bei einem unwahrscheinlichen Fall, dass er für eine andere Bedingung bereit wäre: Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ anzuerkennen – was die Dutzenden jüdischer Senatoren und Kongressleute einschließt, die die ersten beim Hoch- und Runterspringen waren – wie so viele Marionetten.

Netanyahu als auch seine Komplizen und politischen Bettgenossen sind entschlossen, mit allen Mitteln die Errichtung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Dies beginnt nicht mit der Politik der gegenwärtigen Regierung – es ist ein Ziel, das tief in der zionistischen Ideologie und Praxis liegt. Die Gründer der Bewegung legten den Kurs fest; David Ben-Gurion handelte 1948 danach, um dies in geheimer Absprache mit König Abdallah von Jordanien zu erfüllen. Netanyahu fügt nur gerade seinen kleinen Teil bei.

„Kein palästinensischer Staat“ bedeutet keinen Frieden, weder jetzt noch später. Alles andere ist Quatsch. All die frommen Sprüche über das Glücklichsein unserer Kinder, Wohlstand für die Palästinenser, Frieden mit der ganzen arabischen Welt, eine glänzende Zukunft für alle, sind genau das – nämlich Quatsch. Wenigstens einige der Zuhörer müssten das bemerkt haben – selbst bei all dem Springen.

NETANYAHU SPUCKTE in Obamas Gesicht. Die Republikaner unter den Zuhörern müssen sich darüber gefreut haben. Vielleicht auch einige Demokraten.

Es kann vermutet werden, dass Obama sich nicht freute. Was wird er jetzt tun?

Es gibt einen jüdischen Witz über einen hungrigen Kerl, der ein Gasthaus betrat und lautstark Essen forderte. Sonst würde er das tun, was sein Vater getan habe. Der ängstliche Gastwirt gab ihm zu essen, und am Ende fragte er zaghaft: „Aber was hat dein Vater getan?“ Er schluckte den letzten Bissen herunter und antwortete: „Er ging hungrig ins Bett.“

Es besteht die gute Chance, dass Obama dasselbe tun wird. Er wird behaupten, dass die Spucke auf seiner Backe Regenwasser sei. Sein Versprechen , eine Anerkennung des Staates Palästina durch die UN-Vollversammlung zu verhindern, beraubt ihn seines wichtigsten Druckmittels gegenüber Netanyahu.

Irgendjemand in Washington scheint die Idee zu haben, Obama solle nach Jerusalem kommen und in der Knesset eine Rede zu halten. Es würde eine direkte Vergeltung sein – Obama würde mit der israelischen Öffentlichkeit über den Kopf des Ministerpräsidenten hinweg reden, so wie Netanyahu sich gerade an die amerikanische Öffentlichkeit über den Kopf des Präsidenten hinweg gewandt hatte.

Es würde ein aufregendes Ereignis sein. Als früheres Mitglied der Knesset würde ich eingeladen werden. Aber ich würde nicht dazu raten. Ich schlug es vor einem Jahr vor. Heute würde ich es nicht mehr tun.

Der offensichtliche Präzedenzfall ist Anwar Sadats historische Rede in der Knesset. Aber das kann man wirklich nicht vergleichen. Ägypten und Israel waren offiziell noch miteinander im Kriegszustand. In die Hauptstadt des Feindes zu gehen, war ohne Präzedenz, um so mehr als nur vier Jahre nach einer blutigen Schlacht vergangen waren. Es war ein Akt, der Israel erschütterte und mit einem Schlag einen ganzen Haufen von Vorstellungen löschte und die Gemüter für Neues öffnete. Keiner von uns wird jemals den Moment vergessen, als die Tür des Flugzeuges sich öffnete und er da war – stattlich und ernst – der Führer des Feindes.

Als ich später einmal Sadat bei ihm zu Hause interviewte, erzählte ich ihm: „Ich wohne in der Hauptstraße von Tel Aviv. Als Sie aus dem Flugzeug kamen, warf ich einen Blick aus dem Fenster. Nichts bewegte sich auf der Straße außer einer Katze – und auch sie suchte wahrscheinlich nach einem Fernseher.“

Ein Besuch Obamas würde ganz anders sein. Natürlich würde er höflich empfangen werden – zwar ohne das zwanghafte Aufspringen und Klatschen – wenn auch wahrscheinlich von Knessetmitgliedern der extremen Rechten durch Zwischenrufe gestört. Aber das würde alles sein.

Sadats Besuch war etwas Einzigartiges. Ein Besuch von Obama wäre etwas ganz anderes. Er würde die israelische öffentliche Meinung nicht erschüttern, es sei denn, er käme mit einem konkreten Aktionsplan – einem detaillierten Friedensplan mit einem detaillierten Zeitplan, unterstützt von klarer Entschlossenheit, das auch durchzusetzen, egal wie hoch die politischen Kosten sein würden.

Noch eine nette Rede, die wunderbar formuliert ist, genügt nicht. Nach der Redenflut der letzten Woche reicht es erst einmal. Reden können bedeutsam sein, wenn sie Handlungen begleiteten, sie sind aber kein Ersatz für Handlungen. Churchills Reden halfen, die Geschichte gestalten – aber nur weil sie historische Taten reflektierten. Ohne die Schlacht um England, ohne die in der Normandie und El-Alamein hätten diese Reden lächerlich geklungen.

Nun, wo alle Wege zum Frieden blockiert sind, bleibt nur ein Aktionskurs: die Anerkennung des Staates Palästina durch die Vereinten Nationen, verbunden mit gewaltfreien Massenaktionen des palästinensischen Volkes gegen die Besatzung. Die israelischen Friedenskräfte werden dabei auch ihre Rolle spielen, weil das Schicksal Israels genau wie das Schicksal Palästinas vom Frieden abhängt.

Sicher werden die USA versuchen, dies zu blockieren, und der Kongress wird auf und ab springen. Aber der israelisch-palästinensische Frühling ist auf dem Weg.

Uri AvneryUri Avnery ist Gründer der Bewegung Gush Shalom. Der Publizist und langjährige Knesset-Abgeordnete Avnery, 1923 in Beckum geboren und 1933 nach Palästina ausgewandert, gehört seit Jahrzehnten zu den profiliertesten Gestalten der israelischen Politik.

 

http://zmag.de/artikel/bibi-und-die-jojos

Palästinenserproteste: Ein Einzelschicksal an der Frontlinie

Munib Masri (22) wurde an der israelisch-libanesischen Grenze angeschossen

von Robert Fisk

29.05.2011 — The Independent / ZCommunications

Gestern Morgen besuchte ich Munib Masri an seinem Krankenbett in einem Beiruter Hospital.

Munib ist Teil der arabischen Revolution, auch wenn er das nicht von sich behaupten würde. Er wirkte wie jemand, der unter Schmerzen leidet, und er hatte tatsächlich Schmerzen. Eine Infusion hing an seinem rechten Arm. Er hatte Fieber. Munib war durch eine israelische Kugel (5.56mm) verwundet worden. Ja, es war eine israelische Kugel, denn Munib war Teil der unbewaffneten Menschenmenge gewesen – Palästinenser und Libanesen – die sich vor zwei Wochen an der Grenze zu jenem Land postiert hatte, das sie als „Palästina“ bezeichnen. Zu Tausenden sahen sie sich einer scharf schießenden Israelischen Armee gegenüber.

„Ich war wütend, irrsinnig wütend – gerade hatte ich gesehen, wie die Israelis ein kleines Kind trafen“, sagte Munib zu mir. „Ich ging näher an den Grenzzaun heran. Die Israelis haben so viele Menschen angeschossen. Als ich getroffen wurde, war ich gelähmt. Meine Beine trugen mich nicht mehr. Dann begriff ich, was passiert war. Meine Freunde trugen mich weg.“ Ich fragte Munib, ob er glaube, dass er Teil des Arabischen Frühlings sei. Er verneinte. Er habe nur gegen den Verlust des Landes (Palästina) protestieren wollen, sagte er. „Was in Ägypten und Tunesien passiert ist, fand ich gut. Ich bin froh, dass ich an die libanesische Grenze gegangen bin, andererseits bedaure ich es aber“.

Kein Wunder. Mehr als 100 unbewaffnete Demonstranten wurden bei dieser palästinensisch-libanesischen Demonstration verletzt. Die Demo fand zum Gedenken an die Vertreibung und den Exodus von 750 000 Palästinensern im Jahre 1948 statt (Nakba (Katastrophe) am 15. Mai – Anmerkung d. Übersetzerin). Sie haben ihre Heimat verloren, die auf dem Mandatsgebiet des damaligen Palästina lag. 6 Palästinenser wurden bei dieser Demo getötet. Zu den jüngsten Opfern, die durch Kugeln starben, zählen auch zwei kleine Mädchen, 6 und 8 Jahre alt. Sie waren wohl Ziele in Israels „Krieg gegen den Terror“. Dies gilt wahrscheinlich auch für die Kugel, die den 22jährigen Geologiestudenten Munib traf. (Er studiert an der American University in Beirut.) Die Kugel hat furchtbare Schäden verursacht. Sie drang in seine Seite ein, durschlug eine Niere, traf die Milz und zerschellte in seinem Rückgrat. Ich hielt die Kugel gestern in der Hand. Sie war in drei braun funkelnde Metallteile zersplittert – in Munibs Körper zersplittert. Natürlich kann er froh sein, dass er überhaupt noch lebt.

Ich nehme an, dass es für ihn von Vorteil ist, dass er die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt – wenngleich ihm das wenig genützt hat. Gestern habe die US-Botschaft eine Diplomatin zu seinen Eltern ins Krankenhaus geschickt, berichtete mir seine Mutter. „Ich bin am Boden zerstört, traurig, wütend – ich wünsche keiner israelischen Mutter, dass ihr so etwas passiert. Die amerikanischen Diplomaten kamen hierher ins Krankenhaus, und ich erklärte ihnen Munibs Situation. Ich sagte: „Ich möchte Ihnen gerne eine Botschaft an Ihre Regierung mitgeben – um sie unter Druck zu setzen, damit sie ihre hiesige Politik ändert. Wenn dies einer israelischen Mutter widerfahren wäre, stünde die Welt jetzt kopf.“ Sie (die amerikanische Diplomatin) sagte zu mir: „Ich bin nicht hier, um über Politik zu diskutieren. Wir sind hier, um soziale Unterstützung zu gewähren und um Sie, falls Sie dies wünschen, zu evakuieren und Ihnen bei Zahlungen zu helfen“. Ich sagte, ich bräuchte nichts von alledem – aber ich müsse ihr die Situation erklären“.

Es steht US-Diplomaten frei, die Meinung von Bürgern an die amerikanische Regierung weiterzuleiten. Doch die Reaktion dieser Diplomatin ist nur allzu typisch. Munib ist zwar Amerikaner, aber die Kugel, die ihn getroffen hat, stammt von der falschen Seite. Es ist keine syrische oder ägyptische sondern eine israelische Kugel. Über soetwas wird nicht gerne diskutiert, und sicherlich lässt sich eine amerikanische Diplomatin von einer solchen Kugel nicht zu Gegenmaßnahmen überreden. Schließlich reagierte der US-Kongress auf Benjamin Netanjahu mit 55 Ovationen. Das ist mehr als bei einem Kongress der Baath-Partei in Damaskus durchschnittlich geklatscht wird. Warum sollte Munibs Regierung sich um ihn scheren?

Tatsächlich war Munib schon oft in Palästina. Munibs Familie stammt aus Beit Jala beziehungsweise Bethlehem. Er kennt die Westbank gut. Allerdings sagte er mir, er befürchte, verhaftet zu werden, wenn er das nächste Mal dorthin reisen werde. Es ist nicht leicht, Palästinenser zu sein – ganz gleich auf welcher Seite einer Grenze. Mouna Masri wurde wütend, nachdem ihre Schwester ihren Mann gebeten hatte, für sie die Aufenthaltserlaubnis für Ost-Jerusalem zu erneuern: „Die Israelis beharrten darauf, dass sie von London persönlich herkommt, dabei wussten die doch, dass sie (die Schwester) Chemotherapie bekommt“.

„Zwei Tage, bevor Munib verletzt wurde, war ich in Palästina. Ich habe meinen Schwiegervater in Nablus besucht. Ich sah meine ganze Familie und war glücklich, aber weil ich Munib so sehr vermisst habe, kehrte ich wieder nach Beirut zurück. Er war sehr aufgeregt wegen des bevorstehenden Marsches zur Grenze. Die Studierenden und Leute von der Universitätsfakultät wurden in drei oder vier Bussen hingefahren. Er stand am Sonntagmorgen um 6 Uhr 55 auf. Gegen 16 Uhr rief mich Munibs Tante Mai an und fragte, ob es  irgendwelche Neuigkeiten gäbe. Da beschlich mich ein ungutes Gefühl. Danach rief mich mein Mann an und sagte, Munib sei am Bein verletzt.“

In Wirklichkeit war es weit schlimmer. Munib hatte soviel Blut verloren, dass die Ärzte am Bent-Jbeil-Krankenhaus glaubten, er würde sterben. UNO-Peacekeeper flogen ihn mit dem Hubschrauber nach Beirut. Die UNO-Peacekeeper waren dem Maroun-al-Ras-Abschnitt der Grenze (zwischen Israel und Libanon) während der fünfstündigen Demonstration ferngeblieben – mit verheerenden Folgen.
Viele von denen, die mit Munib an die Grenze gekommen waren, leben in Flüchtlingslagern. Im Gegensatz zu Munib haben sie das Land noch nie besucht, aus dem ihre Eltern stammen. Einige haben es nie gesehen.

Munibs Tante Mai sagte, viele von denen, die mitmarschiert seien, die mit Bussen zur Grenze gekommen seien, hätten eine Brise gespürt, die über die israelische Grenze herübergeweht sei: „Sie sogen sie ein, es war wie eine Art Freiheit“, sagte sie. Da haben wir’s.

Munib glaubt vielleicht nicht, dass er Teil des ‚Arabischen Frühlings‘ ist, aber er ist Teil des ‚Arabischen Erwachens‘. Obgleich er noch ein Heim in der Westbank hat, beschloss er, sich an die Seite der Enteigneten zu stellen, deren Häuser im heutigen Israel liegen und mit ihnen zu marschieren. „Es war keine Angst zu spüren“, sagt sein Onkel Munzer. „Diese Menschen wollten Würde. Und mit der Würde kommt der Erfolg“. Das riefen auch jene Menschen in Tunesien – und die in Ägypten und die im Jemen und in Bahrain und in Syrien. Ich nehme an, dass Obama – trotz seines Kotaus vor Netanjahu – das verstanden hat. Er hat – auf seine eher feige Weise – versucht, die Israelis zu warnen. Das Arabische Erwachen schließt die Palästinenser mit ein.

Robert FiskRobert Fisk ist ein international anerkannter Journalist des „Independent“ in London. Seine Berichte über den Nahen Osten liefern den dringend notwendigen Kontrast zur offiziellen Doktrin und inspirieren Aktivisten auf der ganzen Welt. Er ist regelmäßiger Autor des ZNet, außerdem schreibt er noch für „The Nation“ und weitere Publikationen.

 

http://zmag.de/artikel/die-palaestinenserproteste-ein-einzelschicksal-an-der-frontlinie

Netanyahu erteilt Frieden mit Palästinensern eine Absage

Absage an den Frieden
Stehende Ovationen im US-Kongreß für Israels Ministerpräsident Netanjahu
Von Karin Leukefeld
Als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor vollem Haus im Kongreß in Washington die Nahostpolitik von US-Präsident Barack Obama vorführte, tönte ein lautstarkes »Stoppt die israelischen Kriegsverbrechen« von der Zuschauerbank. Mehr konnte die 28jährige Friedensaktivistin Rae Abileah von »Move over AIPAC« nicht rufen, denn sofort wurde sie von Mitgliedern des »Amerikanisch-israelischen Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten« (AIPAC) überwältigt, zu Boden geworfen und so heftig mißhandelt, daß sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden mußte. »Als Jüdin und als amerikanische Steuerzahlerin kann ich nicht schweigen«, begründete sie ihren Protest gegen die Rede Netanjahus. Er sage, Israel in den Grenzen von 1967 sei nicht zu verteidigen. Was aber »wirklich nicht zu verteidigen ist, ist die Besatzung von Boden, das Aushungern von Gaza, die Inhaftierung von Andersdenkenden und der Mangel an gleichen Rechten für alle«.

Während Abileah aus dem Saal geschleppt wurde, beklatschten demokratische und republikanische Senatoren und Abgeordnete mit mindestens 20 stehenden Ovationen den israelischen Ministerpräsidenten, während dieser Satz für Satz deutlich machte, daß niemand Israel in die Schranken weisen werde. Er sei bereit, über einen Friedensplan mit den Palästinensern zu verhandeln, so Netanjahu. Die Größe eines zukünftigen palästinensischen Staates werde er »großzügig bemessen«. Einige Siedlungen sollten nicht gebaut werden, andere im Tausch für palästinensisches Land »jenseits israelischer Grenzen« bleiben. Allerdings werde es weder ein Israel in den Grenzen von 1967 geben noch werde er jemals einer Teilung von Jerusalem zustimmen, machte Netanjahu deutlich. »Israel braucht Grenzen, die es verteidigen kann«, sagte er. Jerusalem werde »die unteilbare Hauptstadt eines jüdischen Staates« sein.

Damit wies Netanjahu Forderungen von Obama zurück, die dieser erst Ende letzter Woche als Perspektive für einen Frieden im Nahen Osten genannt hatte. Auch die EU fordert einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967, der neben der Westbank und Gaza auch Ostjerusalem als Hauptstadt umfassen soll. Er sei überzeugt, eine »leuchtende Zukunft und Frieden für unsere Kinder« zustande zu bringen, so Netanjahu. »Aber Israel wird nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, die von der palästinensischen Version von Al-Qaida unterstützt wird«, sagte er unter Verweis auf die Vereinbarung von Fatah und Hamas, eine Übergangsregierung der nationalen Einheit zu bilden. Das größte Hindernis sei aber die Weigerung der Palästinenser, Israel als einen »jüdischen Staat« anzuerkennen, betonte der Regierungschef weiter. Nach zwei Jahrzehnten fruchtloser Verhandlungen sei es höchste Zeit, daß der palästinensische Präsident Mahmud Abbas »sich vor sein Volk stellen muß und sagt: ›Ich werde einen jüdischen Staat akzeptieren‹.« Diese sechs Worte würden »die Geschichte ändern«, so Netanjahu.

Saeb Erekat von der PLO sagte, Netanjahu sei »kein Mann des Friedens« und habe »nichts angeboten«. Die palästinensische Regierung werde nicht den Versöhnungsprozeß aufgeben, wie Netanjahu es von Mahmud Abbas gefordert habe, als er sagte, Abbas müsse sich zwischen ihm und der Hamas entscheiden. Netanjahu habe »keinen Plan für einen Frieden«, sagte auch der frühere Mossadagent Yossi Alpher. Einziges Ziel von Netanjahu sei gewesen, die USA und europäische Staaten zu überzeugen, keinesfalls die Initiative der Palästinenser zu unterstützen, die im September von den Vereinten Nationen die Anerkennung eines eigenen Staates in den Grenzen von 1967 erreichen wollen. In Israel rechnet man in der UN-Vollversammlung offenbar mit einer klaren Mehrheit für das Anliegen der Palästinenser.

http://www.jungewelt.de/2011/05-26/043.php?sstr=israel

Die USA unter zionistischer Herrschaft -von A.Rami- (Teil 1)

Geschrieben von lupo cattivo am 29/07/2010

Den nachfolgenden Artikel versteht man als Leser meines Blogs sicher besser durch das Wissen:

ISRAEL ist Rothschilds Projekt, Massenmedien sind Rothschilds Medien, Zionisten und zionistische Bünde werden von ihm finanziert.
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Will man verstehen, wie das Israel die Palästinenser schon seit Jahrzehnten unterdrücken kann, muss man die Rolle begreifen, welche die Zionisten in den USA dabei spielen.
(Quelle: Radio Islam)

Mächtige israelische US-Lobby steuert Politiker und Generäle – so lautete die Rubrik eines ausgesprochen lesenswerten Artikels in der Herald Tribune. Dort wurde aufgezeigt, wie unglaublich mächtig die Zionisten in Amerika sind. Die schwedischen Medien gehen selten oder nie auf dieses Thema ein.

Dem betreffenden Herald Tribune-Artikel zufolge ist die proisraelische Lobby in den Vereinigten Staaten von Jahr zu Jahr grösser, raffinierter und stärker geworden. Sie ist die hinter den Kulissen wirkende gewaltige Kraft, welche die amerikanische Nahostpolitik schafft und lenkt.Nach der bekannten amerikanischen Zeitung nennt sich das führende Komitee innerhalb der Lobby AIPAC (American-Israeli Public Affairs Committee).

Sie entfaltet ihre Aktivitäten in gutbewachten Büros gleich nördlich vom Kapitol, dem Kongressgebäude in Washington. Diese Organisation hat soviel Macht errungen, dass sie stets ein Wort mitzureden hat, wenn ein US-Präsident seine Mitarbeiter wählt, und dass sie Waffenlieferungen an arabische Länder nach Belieben vereiteln kann. Darüber hinaus vermittelt das AIPAC emsig Kontakte zwischen dem Pentagon und der israelischen Armee. Das AIPAC wird vom US-Aussenministerium wie auch von den Ratgebern des Mannes im Weissen Haus regelmässig konsultiert. Auch Senatoren, Kongressmitglieder samt Generale stehen mit dieser Vereinigung in regem Kontakt. Dadurch ist gewährleistet, dass Israels Interessen in wichtigen Fragen nicht übergangen werden.

Das AIPAC ist wohlverstanden eine amerikanische und nicht etwa eine israelische Lobby. Die beträchtlichen Mittel, über welche diese Organisation verfügt, stammen aus der Tasche des amerikanischen Steuerzahlers.

Dass diese ausschliesslich für die Interessen Israels tätige Vereinigung über dermassen grosse Unterstützung verfügt, lässt sich damit erklären, dass nicht nur die Regierung und der Kongress sondern auch die Meinungsindustrie voll und ganz hinter Israel stehen. Dies alles stimmt konkurrierende Lobby-Gruppen nicht wenig neidisch, insbesondere jene, die gerne engere Bande zwischen den USA und prowestlichen Arabern sähen. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums kommentiert:

Das AIPAC verzerrt Sachfragen ganz konsequent. Diese Leute bemühen sich gar nicht, zu begreifen, dass es verschiedene Standpunkte und Alternativen geben kann. Sind sie einmal zur Grundüberzeugung gekommen, dass Israels Sache gerecht ist, so weichen sie um kein Haar von diesem Standpunkt ab, selbst wenn es noch so triftige Gründe dafür gäbe.“

Ein ehemaliger hochgestellter Präsidenten-Berater im Weissen Haus kam zu einer anderen Schlussfolgerung:

„Auch wenn das AIPAC ein Faktor war, den es zu berücksichtigen galt, war nicht ausgeschlossen, dass man auch andere Faktoren berücksichtigte, ehe man einen Entscheid fällte. Ich habe nie einen Fall erlebt, wo das AIPAC den Ausschlag gab, zumindest nicht in der analytischen Phase. Der stärkste Einfluss scheint von weiter oben erfolgt zu sein.

Die israelische Lobby rüstet immer eifrig für die Präsidentschaftswahlen . Bereits 16 Monaten vor diesen Wahlen sind fast alle Präsidentschaftskandidaten mit AIPAC-Vertretern zusammengetroffen und werden allesamt über ihre Einstellung zur Nahostfrage interviewt. Alle bekamen dann eine Zensur in Form einer roten, weissen oder blauen „Markierung“, wie uns AIPAC-Geschäftsführer Thomas A. Dine mitgeteilt hat.

Wir nehmen diese Sache sehr ernst“, dies bildet einen Teil des politischen Mandats.  Ehe ein Präsidentschaftskandidat eine öffentliche Rede hält, fragt er uns, wie seine Aussagen wohl bei den Juden ankommen werden, die man unter gar keinen Umständen brüskieren darf. Manche Präsidentschaftskandidaten fragen das AIPAC nach seiner Meinung, wenn sie Mitarbeiter anheuern wollen.

meinte Dine in einem Gespräch.

Dine wollte keine Namen nennen, sagte aber, einer der Präsidentschaftskandidaten habe beim AIPAC angerufen und gesagt:

„Ich werde bald eine öffentliche Ansprache halten und möchte gerne eine gewisse Person für meine Präsidentschaftskampagne einspannen, doch zuerst muss ich wissen, was ihr von dem Mann haltet, eher kann ich keinen Entscheid fällen. Gebt ihr mir grünes Licht?“ „Jawohl“, antwortete Dine.

Manche ehemalige hochgestellte Regierungsbeamte werfen dem AIPAC allzu rüde Methoden vor. Ein nicht genannt sein wollender solcher ehemaliger Beamter berichtete über eine Briefkampagne an eine Universität, die ihn als Redner eingeladen hatte. Das AIPAC und andere Judenorganisationen hatten ihm eine israelfeindliche Haltung vorgeworfen. Die Universitätsleitung wurde schwer unter Druck gesetzt, um seine Rede zu verhindern, widerstand diesen Pressionsversuchen jedoch. Manche Leute waren peinlich berührt und fürchteten um ihre Karriere. Darauf erschien es ihm am besten, auf seine Rede zu verzichten, da er „die Karriereaussichten anderer Leute nicht gerne gefährden wollte“.

Es mag sein, dass man die Stärke und Bedeutung des AIPAC überschätzt. Dies ist jedenfalls die Ansicht eines hohen Beamten im Weissen Haus, der enge Verbindungen mit diversen jüdischen Organisationen pflegt. Manche Politiker haben den Eindruck, als bestimme die israelische Lobby, wer als Präsidentschaftskandidat in Frage komme und welche aussenpolitischen Mitarbeiter die Präsidentschafts-kandidaten als Gegenleistung für die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel anstellen sollten.

AIPAC-Direktor Dine sagt, alle Mitglieder der Lobby würden über die Einstellung der verschiedenen Präsidentschaftskandidaten zu Israel unterrichtet. Deren Sympathie für den Judenstaat werde auf einer Skala dargestellt, und von dieser hänge es ab, welche Kandidaten wirtschaftliche Unterstützung erhoffen könnten und welche nicht. Auch andere, mit dem AIPAC zusammenarbeitende proisraelische Lobbygruppen würden darüber auf dem laufenden gehalten.

Seit langem wird darüber gemunkelt, dass AIPAC hinter der organisierten Arbeiterbewegung und den Gewerkschaften in den USA steht.

Dies lässt jedenfalls Bob Beckel verlautbaren, der 1984 die Kampagne des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Walter Mondale leitete. Gleichzeitig hat es sich jedoch erwiesen, dass das AIPAC auch in Arbeitgeberkreisen über ganz erheblichen Einfluss verfügt. Dies alles führt dazu, dass die meisten Senatoren und Kongressabgeordneten das AIPAC mit Samthandschuhen anfassen.
Heute gilt dessen Macht als grösser denn je zuvor. Die Reagan-Regierung unterstützt Israel voll und ganz, was in den Augen vieler ein Triumph für die geschickten AIPAC-Propagandisten ist.

http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/07/29/usa-unter-zionherrschaft/

Obamas Rede war ein Flop

Falscher Schutzherr

Obamas Rede war ein Flop

Von Werner Pirker

In seiner Rede zu den Ereignissen im arabischen Raum hat sich US-Präsident Obama als Schutzherr des demokratischen Aufbruchs zu empfehlen versucht. Ob die Adressaten seiner Botschaft tatsächlich die nach demokratischer Teilhabe und sozialer Emanzipation strebenden Volksmassen waren, sei dahingestellt. »Unsere Botschaft ist einfach«, sagt er: »Wenn ihr die Risiken auf euch nehmt, die Reform mit sich bringt, werdet ihr die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten haben.« Es sind nicht die Aufständischen, zu denen Obama spricht, sondern die proamerikanischen Eliten. Die sollen Reformen durchführen, um den Volksbewegungen die Initiative zu entwenden.

In Ägypten ist die Armee Washing­tons Wunsch nach einem »Umsturz« unter Beibehaltung der alten Macht- und Eigentumsverhältnisse vorerst nachgekommen. Die Mubarak-Diktatur soll durch ein oligarchisches Regime mit demokratischer Fassade abgelöst werden. So sähe die von der Obama-Administration für unterstützungswürdig befundene »Reform« aus. Mit einer Demokratie ohne soziale Attribute aber wollen sich die Kinder vom Tahrir-Platz und die in Bewegung geratene Arbeiterklasse nicht abfertigen lassen. Nicht auf Reformen, sondern auf nackte Gewalt setzt der Westen in Libyen, wo ein Wechsel zu einem prowestlichen Regime erzwungen und nebenbei auch der falsche Eindruck erweckt werden soll, daß der Imperialismus die militante Vorhut arabischer Befreiungsbewegungen bildet.

Auch gegenüber Syrien beschränkt sich der US-Präsident keineswegs auf wohlgemeinte Ratschläge. Ganz im Jargon eines autoritären Weltenlenkers fordert er von Präsident Assad, die Demokratie einzuführen oder »aus dem Weg zu gehen«.

Immerhin hat Obama begriffen, daß bei allem Liebeswerben um die »arabische Jugend« an der Palästina­frage kein Weg vorbei führt. Er stellte sich hinter die Forderung der Palästinserführung nach einem eigenen Staat auf der Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967. Obamas hatte noch nicht zu Ende gesprochen, da kam aus Israel bereits ein striktes Nein zu einem Palästinenserstaat in den Grenzen der 1967 von den Israelis besetzten palästinensischen Gebiete. Dreimal darf man raten, wer sich in dieser Frage durchsetzen wird. Mister President ganz sicher nicht. Obama ist es nicht einmal gelungen, den zionistischen Staat zu einem Stopp des Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem zu bewegen. In der Frage der Grenzen, die Israel nach eigenem Gutdünken zu ziehen gedenkt, wird man einen Obama schon gar nicht mitreden lassen. Daß er die von den Palästinensern geplante einseitige Anerkennung eines eigenen Staates durch den UN-Sicherheitsrat kategorisch ablehnte, zeigt die Einseitigkeit der US-Politik im Ernstfall.

Empörung in Israel, die angesichts von Obamas legendären »Steherqualitäten« ohnedies nur gespielt sein dürfte. Große Enttäuschung hingegen in den arabischen Ländern. Die Zeit der falschen Illusionen dürfte vorbei sein.

http://www.jungewelt.de/2011/05-21/010.php?sstr=pal%E4stina

Ahrar: Israel blocking prisoner from seeing his little daughter

RAMALLAH, (PIC)–

The Israeli judiciary turned down an appeal by Palestinian prisoner Abdullah Al-Barghouthi to let him see his little daughter, the Ahrar center for prisoners‘ studies and human rights said.

The center’s director, Fuad Al-Khafsh, said in a statement on Saturday that Barghouthi has been deprived of seeing his relatives including wife and offspring since his detention on 5/3/2003. He recalled that his youngest daughter was only 35 days old on the date of his arrest.

The Israeli intelligence refused to allow any visits for his relatives even a „silent visit“ meaning that they would meet without speaking to each other, Khafsh said, noting that Barghouthi was held in isolation ever since the end of interrogation with him.

The director slammed the Israeli pretexts for the visitation ban as „trivial“ and „worthless“, opining that Israel was pressuring Barghouthi for receiving the longest prison term in the history of the Palestinian struggle. Barghouthi is serving 66 life sentences.

Khafsh noted that the Palestinian prisoners have started protests against the policy of solitary confinement in the hope of cancelling it.

He urged human rights groups and international organizations to support the prisoners‘ strikes and demands against the Israeli prison service.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s79V3iyP9VVt4cw7HGdWSky8MCYA2KZsFUP0YcwEC1m32DVGAAQyPI%2fSUYZc9IjGrWBtVuCKylLlLD4%2fO6IIyUn%2ftGTBpB1e6fDlpJhVKq85M%3d

Kairo: Hamas und Fateh versöhnen und einigen sich

Von André Scheer
Palästinenser feiern am Mittwoch in Gaza das Abkommen zwisc

Palästinenser feiern am Mittwoch in Gaza das Abkommen zwischen Fatah, Hamas und linken Organisationen
Foto: dpa

Nach vier Jahren gewaltsamer Auseinandersetzungen haben alle wichtigen palästinensischen Organisationen am Mittwoch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Damit solle »das dunkle Kapitel der Teilung für immer beendet« werden, so der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, der den Vertrag für die Fatah signierte. Er werde bald in den Gazastreifen reisen, der von der Hamas regiert wird, kündigte Abbas an. Für diese islamische Organisation unterzeichnete Chaled Maschaal das Dokument. Auch Vertreter der linken Organisationen PFLP, DFLP und Palästinensische Volkspartei setzten ihre Namen unter das Dokument. Auf den Straßen von Gaza und in der Westbank feierten die Menschen das Abkommen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur PNN.

Der Konflikt zwischen den beiden größten Palästinenserorganisationen war im Dezember 2006 ausgebrochen, als Sicherheitskräfte der von der Fatah kontrollierten Palästinensischen Autonomiebehörde das Feuer auf eine Demonstration der Hamas in Ramallah eröffneten. In der Folge kam es zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen, sodaß die Autonomiegebiete praktisch geteilt wurden: in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und das von der Fatah dominierte Westjordanland. Am 14. Juni 2007 erklärte Abbas dann die Auflösung der bis dahin bestehenden Einheitsregierung – die nun wieder entstehen soll. Innerhalb eines Jahren sollen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Die israelische Regierung verurteilte die Aussöhnung der Palästinenser. Abbas müsse sich entscheiden, ob er »lieber Frieden oder die Aussöhnung mit der Hamas« wolle, so Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Bildung einer solchen Regierung bedeute »das Ende des Friedensprozesses«. Abbas wies das zurück. Israel müsse sich vielmehr zwischen seiner Siedlungspolitik und dem Frieden entscheiden. Tel Aviv nutze die Versöhnung der Palästinenser als Entschuldigung, keine Friedensverhandlungen mehr zu führen.

Demgegenüber befürwortete die israelische Friedensbewegung die Verständigung. Der ehemalige Knessetabgeordnete und Aktivist der Menschenrechtsorganisation »Gush Shalom«, Uri Avnery, sagte, er begrüße das in Kairo erreichte Abkommen von ganzem Herzen. »Die Überwindung der Spaltung durch die palästinensische Einheit stellt keine Bedrohung für Israel dar, sondern ist von großem Interesse.« Der Staat Israel müsse ein Friedensabkommen mit der gesamten palästinensischen Bevölkerung schließen, nicht nur mit einzelnen Fraktionen. Das werde durch die Einheitsregierung möglich.

Das sogenannte Nahostquartett aus Europäischer Union, den USA, Rußland und der UNO wurde von dem innerpalästinensischen Friedensschluß offenbar kalt erwischt. Auch die Bundesregierung hielt sich mit einer Einschätzung des Abkommens zurück und will den Besuch von Abbas abwarten, der am heutigen Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen wird. Ein Vertrauter Abbas’ forderte das Vermittlergremium auf, die Forderung nach einer Anerkennung Israels durch die Hamas fallenzulassen: Präsidentenberater Nabil Schaath sagte am Mittwoch im israelischen Rundfunk, solche Forderungen seien »unfair, unpraktikabel und nicht sinnvoll«. Das Nahostquartett müsse nur wissen, daß sich die Hamas jeglicher Gewalt enthalten werde und am Friedensprozeß interessiert sei.

http://www.jungewelt.de/2011/05-05/004.php?sstr=pal%E4stinenser

Merkel gegen Einigung von Hamas und Fateh

Friedenssabotage

Merkel zeigte Abbas die kalte Schulter

Von Werner Pirker
 
Das von den Menschen im besetzten Palästina bejubelte und von den israelischen Besatzern um so heftiger angegriffene Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas hat offenbar auch zu einer Unterkühlung im Verhältnis zwischen Deutschland und der Palästinensischen Autonomiebehörde geführt. Daß die Israelis der palästinensischen Einheit nichts Positives abgewinnen können, bedarf keiner näheren Erläuterung. Daß aber auch Bundeskanzlerin Merkel gegenüber dem gleich nach der Unterzeichnung des Abkommens nach Berlin gereisten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas einen eher unfreundlichen Ton anschlug, sollte zu denken geben. Offenbar scheint auch in Berlin die Meinung vorzuherrschen, daß nur kollaborationswillige und nicht auf einen nationalen Konsens verpflichtete Palästinenser akzeptable Palästinenser seien.

Nicht daß sich Merkel direkt gegen das palästinensische Versöhnungsabkommen ausgesprochen hätte. Sie tat das indirekt, indem sie Abbas einmal mehr mit jenem einseitigen Forderungskatalog konfrontierte, dessen Erfüllung die eben errungene nationale Einheit gleich wieder sprengen würde. Anerkennung der Sicherheit und des Existenzrechts Israels, der Verzicht auf Gewalt und die Anerkennung bestehender Abkommen lauten die drei an die palästinensische Seite gerichteten »unverzichtbaren« EU-Bedingungen. Ähnlich kategorische Forderungen gegenüber Israel empfände man in Brüssel hingegen als Sakrileg. Dabei wären die Forderungen nach Verzicht auf Gewalt und Anerkennung bestehender Abkommen in erster Linie an Israel zu richten, das sich ein schier unbegrenztes Interventionsrecht herausnimmt und bestehende Abkommen mit seiner Besiedlungspolitik laufend untergräbt. Und was das Existenzrecht Israels betrifft, kann dieses nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden, solange der jüdische Staat UN-Beschlüsse souverän ignoriert, das Recht des palästinensischen Volkes auf eine gleichberechtigte nationalstaatliche Existenz hintertreibt und nicht bereit ist, sich innerhalb international festgelegter Grenzen zu definieren. Ein Israel, das seine territoriale Ausdehnung und die Rechte der Palästinenser nach eigenem Gutdünken auslegt, kann und darf nicht akzeptiert werden.

Mahmud Abbas zeigte sich sichtlich bemüht, es seiner Gastgeberin recht zu machen. Merkels Semantik nachempfunden, merkte er an, daß ein unabhängiger palästinensischer Staat nicht in Widerspruch zur historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel stünde. Berlins ablehnende Haltung gegenüber dem Plan der Palästinenser, vor der UN-Vollversammlung im Herbst die Bildung eines palästinensischen Staates zu beantragen, hat er damit sicher nicht aufgeweicht. Deutschland wird seine »historische Verantwortung gegenüber Israel« dahingehend zum Ausdruck bringen, daß es die zionistische Sabotage einer gerechten Nahostlösung weiterhin mitträgt.