Streit um »Palästina-Papiere« – Al-Jazeera veröffentlicht Nahostdokumente. Authentizität unklar

Von Karin Leukefeld, Damaskus
Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira hat mit der Veröffentlichung umfangreicher Dokumente begonnen, die für die palästinensische Autonomieregierung, vor allem aber für deren Chefunterhändler Saeb Erekat, erhebliche Konsequenzen haben dürften. Die 1600 als »vertraulich« eingestuften Papiere enthalten Aufzeichnungen, Karten, Korrespondenzen und Notizen aus dem »Nahost-Friedensprozeß« zwischen den USA, Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde aus den Jahren 1999 bis 2010. Der Sender hat angekündigt, die »Palästina-Papiere« bis Mittwoch zu veröffentlichen, die Quelle werde aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben. Man habe die Unterlagen auf ihre Echtheit geprüft, bevor man sie nun der Öffentlichkeit zugänglich mache. Sie verschafften einen einzigartigen Einblick in die trilateralen Verhandlungen, die seit Jahren auf der Stelle treten. 

Für die Palästinenser dürfte vor allem das Ausmaß der Konzessionen schockierend sein, zu dem das palästinensische Verhandlungsteam um Erekat demnach bereit war. Deutlich wird auch die Weigerung Israels, die Vereinbarungen des Camp-David-Abkommens von 2000 umzusetzen. 2008 stellte der israelische Chefunterhändler Udi Dekel den nun veröffentlichten Dokumenten zufolge fest: »Ihr habt einen Terrorkrieg gegen uns angefangen, und wir haben Fakten geschaffen. Das ist heute Realität, eine Rückkehr zu Camp David gibt es nicht, die Umstände haben sich seitdem erheblich verändert.«

In Camp David hießen die Verhandlungspartner Ehud Barak und Jassir Arafat. Letzterer hatte sich vehement geweigert, Ostjerusalem aufzugeben. Nach internationalem Recht gelten Ostjerusalem und mit ihm der Haram al-Scharif (Tempelberg) als Teil der von Israel besetzten palästinensischen Gebiete, die die Besatzungsmacht zurückgeben muß. Den »Palästina-Papieren« zufolge war Erekat bereit, die Besatzung anzuerkennen und auch hinsichtlich der Al-Aksa-Moschee gegenüber den Israelis nachzugeben. So zeigte er Bereitschaft, einer israelischen Annexion der illegalen Siedlungen in Ostjerusalem zuzustimmen und auch noch Teile der arabischen Viertel zu überlassen. Für die Altstadt werde man eine Lösung finden, so Erekat, das jüdische Viertel und Teile des armenischen Viertels könnten die Israelis haben. In Sachen Haram (Tempelberg) spricht Erekat von »kreativen Möglichkeiten, mit einem Gremium oder einem Komitee«. Gegenüber dem neuen US-Vermittler George Mitchell betonte Erekat Anfang 2010, was er den Israelis vorgeschlagen habe, »gibt ihnen das größte Jerusalem der jüdischen Geschichte«.

Saeb Erekat bezeichnte in einem Interview mit Al-Dschasira die Veröffentlichung als »ein Bündel Lügen«. Seine Äußerungen seien aus dem Kontext gerissen, er habe immer gesagt, daß Ostjerusalem Teil Palästinas sei. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, der Sender habe absichtlich Texte durcheinandergebracht, um die Öffentlichkeit irrezuführen. Und PLO-Vertreter Jasser Abed Rabbo warf dem Kanal am Montag vor, eine Medienkampagne gegen die Autonomiebehörde zu führen und die Wahrheit zu verdrehen. Er werde die Dokumente prüfen und herausfinden, was richtig sei. Mahmud Al-Zahar von der Hamas sagte hingegen, die Autonomiebehörde solle sich schämen.

english.aljazeera.net

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Al-Jazeera enthüllt: Palästinensische Verhandlungsdelegation gab Forderung nach Rückkehr aller Flüchtlinge auf

Keine Heimat

Al-Dschasira enthüllt: Palästinensische Verhandlungsdelegation gab Forderung nach Rückkehr aller Flüchtlinge auf

Von Karin Leukefeld, Damaskus
Palästinenser in einem Flüchtlingslager nahe der jorda  

Palästinenser in einem Flüchtlingslager nahe der jordanischen Hauptstadt Amman. Von ihren Vertretern bei den Verhandlungen mit Israel wurden sie offenbar im Stich gelassen
Die palästinensische Autonomiebehörde hat bei den Nahostfriedensverhandlungen of­fenbar auf das Recht aller palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat verzichtet. Das geht aus den »Palästina-Papieren« hervor, die der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira seit Sonntag veröffentlicht. Danach erklärte Israel sich bereit, höchstens 5000 der etwa sechs Millionen palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr zu gestatten, allerdings nicht nach Israel, das 1948 auf dem Boden der vertriebenen Palästinenser errichtet wurde, sondern in die palästinensische Westbank. Das palästinensische Verhandlungsteam um Chefunterhändler Saeb Erekat hingegen forderte den Dokumenten zufolge das Rückkehrrecht für 150000 Palästinenser, ebenfalls sehr viel weniger als die Zahl derjenigen, denen nach dem Völkerrecht das Recht auf Rückkehr zusteht. 

Anfang 2010 sprach Erekat gegenüber dem US-Diplomaten David Hale von einer »symbolischen Zahl« von Flüchtlingen, die seine Delegation den Israelis vorgeschlagen habe. Außerdem sollten nicht alle Flüchtlinge das Recht haben, über ein mögliches Friedensabkommen mit Israel abstimmen zu können. Bei einem Treffen im März 2007 erklärte Erekat dann gegenüber dem damaligen belgischen Außenminister Karel de Gucht, er habe »nie gesagt, daß die Diaspora abstimmen wird. Das wird es nicht geben. Das Referendum wird für die Palästinenser in Gaza, der Westbank und Ostjerusalem sein.« Weder im Libanon, wo derzeit 400000 palästinensische Flüchtlinge leben, noch in Jordanien, wo ihre Zahl sogar 1,9 Millionen beträgt, werde es ein Referendum geben. Bei einem Treffen mit dem US-Sondervermittler George Mitchell im Oktober 2009 sagte der Unterhändler, die Palästinenser müßten einsehen, »daß fünf Millionen Flüchtlinge nicht zurückkehren werden«. Die endgültige Zahl der Rückkehrer sei Verhandlungssache und zudem davon abhängig, »wieviele ihr eigener Staat jährlich aufnehmen kann«. Eine Rückkehr nach Israel wird damit auch vom palästinensischen Verhandlungsteam nicht mehr gefordert, obwohl klar ist, daß ein zukünftiger palästinensischer Staat nicht in der Lage sein wird, alle Palästinenser unterzubringen, die zurückkehren möchten.

Die islamische Hamas reagierte mit Empörung auf die Enthüllungen des Fernsehsenders. Palästinensische Flüchtlinge in aller Welt sollten gegen die Haltung des Verhandlungsteams um Präsident Mahmud Abbas protestieren, erklärte der Nachrichtenagentur dapd zufolge das führende Hamas-Mitglied Mahmud Sahar am Montag abend.

Während das palästinensische Verhandlungsteam seinen ursprünglichen Auftrag, die Rechte der Flüchtlinge zu vertreten, aufgegeben hat, ließ die israelische Seite keinen Zweifel daran, daß sie das Rückkehrrecht der Flüchtlinge unter keinen Umständen anerkennen werde. Bei einem Treffen Anfang 2008 erklärte die damalige israelische Außenministerin Tzipi Livni, der palästinensische Staat werde »die Antwort für alle Palästinenser sein, Flüchtlinge inklusive«.

Zwischen 1947 und 1949 wurden etwa 800000 Palästinenser von zionistischen Milizen aus ihrer palästinensischen Heimat, die auch das heutige Israel umfaßt, vertrieben. Ihnen und ihren Nachfahren, heute bis zu sechs Millionen Menschen weltweit, garantiert das Völkerrecht das Recht auf Rückkehr zum »frühestmöglichen Zeitpunkt«. Sollten sie nicht zurückkehren wollen oder können, steht ihnen »Wiedergutmachung für ihr verlorenes oder zerstörtes Eigentum« zu. Zuständig für solche Zahlungen sind die für die Vertreibung »verantwortlichen Regierungen und Behörden«. Die US-Unterhändler unterstützen trotzdem die israelische Seite, die eine Verantwortung für die palästinensischen Flüchtlinge ablehnt. US-Außenministerin Hillary Clinton brachte kürzlich sogar ins Gespräch, Argentinien und Chile könnten die Palästinenser aufnehmen.

transparency.aljazeera.net

The al-Madhoun assassination – PA and Israel worked together

Documents include handwritten notes of 2005 exchange between PA and Israel on plan to kill Palestinian fighter in Gaza.

The Palestinian Authority (PA) has shown operational willingness to co-operate with Israel to kill its own people, the Palestine Papers indicate.

Among the documents are notes, handwfritten in Arabic, revealing an exchange in 2005 between the PA and Israel on a plan to kill a Palestinian fighter named Hassan al-Madhoun, who lived in the Gaza strip.

Al-Madhoun (born 1973) was a leading figure within the Al Aqsa Martyr’s Brigade, a movement aligned to Fatah, which at that stage still held power in Gaza. Al-Madhoun had been accused by Israel of planning deadly bombings at Israel’s Ashdod port and the Qarni crossing between Gaza and Israel.

In a joint committee meeting on fugitives in mid-2005 in Tel Aviv between Shaul Mofaz, the then-Israeli defence minister, and Nasser Youssef, the PA minister of interior, the PA was asked to kill al-Madhoun.

Mofaz: “[…] Hassan Madhoun, we know his address and Rasheed Abu Shabak [chief of the Preventative Security Organisation in Gaza] knows that. Why don’t you kill him? Hamas fired [Qassam rockets] because of the elections and this is a challenge to you and a warning to Abu Mazen [Mahmoud Abbas, the PA president].”

Youssef: “We gave instructions to Rasheed [Abu Shabak] and will see.”

Mofaz: “Since we spoke, he has been planning an operation, and that’s four weeks ago, and we know that he wants to strike Qarni or Erez [another border crossing between Gaza and Israel]. He is not Hamas and you can kill him.”

Youssef: “We work, the country is not easy, our capabilities are limited, and you haven’t offered anything.”

Mofaz: “I understand that nothing has been accomplished in the [Gaza] Strip.”

Less then a month after this meeting, on November 1, 2005, al-Madhoun was killed in his car by a missile fired from an Israeli Apache helicopter over the skies of Gaza. The attack also killed a wanted Hamas activist and wounded three other people.

The very next day, Mofaz, who by that time was in Washington, pledged to ease the lives of Palestinians and to pursue peacemaking with President Abbas.

Related

Demanding a demilitarized state

Israeli negotiators demanded to keep their troops in the West Bank and control over Palestinian airspace.

Alastair Crooke: The limits of autonomy

The accumulation of restrictions under the rubric „demilitarization“ amounts to nothing more than a new occupation.

Robert Grenier: A letter to the Israeli people

The US president should write that the US „must withdraw from the peace process.“

„We want to deal with President Abbas,“ Mofaz said after meeting with Condoleezza Rice, the then-US Secretary of State, before going to the White House to confer with Stephen Hadley, the then-national security adviser.

„We are waiting to see how the Palestinian Authority will deal with terrorist groups,“ the Israeli minister said.

The Palestine Papers appear to reveal two primary motives for the Palestinian Authority’s collaboration with Israel and their crackdown on dissent.

Firstly, it serves to maintain the movement’s political supremacy at a time when it is being questioned. Secondly, it is an attempt to signal to the US that it wants to remain a trusted partner in peace talks, regardless the costs.

Saeb Erekat, the PA’s chief negotiator acknowledged the cost of gaining US approval and Israeli trust, in a meeting on September 17, 2009 with David Hale, the deputy US Middle East envoy.

Erekat: We have had to kill Palestinians to establish one authority, one gun and the rule of law. We continue to perform our obligations. We have invested time and effort and killed our own people to maintain order and the rule of law.

It is not clear as to which killings Erekat is referring to but the discussion about the plan to kill al-Madhoun is just one example of how, since the death of Yasser Arafat, Fatah’s policy of resistance to Israel has become one of collaboration.

The Palestine Papers show how the Al Aqsa Martyr’s Brigade, once the spearhead of action against the Israeli occupation, has been transformed into a body that helps maintaining it.

During the Annapolis talks in 2008, Ahmed Qurei, the former Palestinian prime minister also known as Abu Ala, and his Israeli counterpart Tzipi Livni, discussed collaboration between the brigade and the Israeli security forces.

“Al Aqsa Martyr’s Brigade is part of the Fatah movement and they agreed to be part of the current security apparatus, even though this was not my position when I was a prime minister. I wanted the Brigade to remain as it was to confront Hamas,” Qurei told Livni.

With the common goal of destroying Hamas, the Palestine Papers reveal the extent to which the PA, the US and Israel were willing to work together, and the extent to which the PA linked the fate of Hamas with its own political survival.

“[…] reaching an agreement is a matter of survival for us. It’s the way to defeat Hamas,” Erekat told Marc Otte, the EU negotiator, in June 2008.

Earlier that year, on January 22, Qurei told Livni; “We’ll defeat Hamas if we reach an agreement, and this will be our response to their claim that gaining back our land can be achieved through resistance only.”

http://english.aljazeera.net/palestinepapers/2011/01/201112512109241314.html

Leaks claim Palestinian ‚collusion‘

Leaked US cables say Palestinian security forces engage in extensive co-operation with their Israeli counterparts.

The Palestinian security forces engage in extensive co-operation with their Israeli counterparts, according to US documents released by the WikiLeaks website.

One cable quotes Yuval Diskin, the head of Shabak, Israel’s security service, as saying his agency has „friendly, professional and sincere“ information exchanges with the Palestinian Authority (PA), which governs the occupied West Bank.

The comments, first reported by Swedish newspaper Dagens Nyheter on Tuesday, were reportedly included in a US note documenting a conversation between Diskin and James Cunningham, the US ambassador to Israel, in January 2010.

Another wire records complaints from those responsible for security in the Palestinian Authority about the „one-sided Israeli approach“.

Hazim Atallah, the West Bank’s most senior police official, expressed frustration „with far more information flowing from the Palestinian side to Israel than is received in return“.

Confidential relations

Said Abu Ali, the minister of interior in the Palestinian provisional government, emphasised that it was „necessary“ that the security collaboration with the Israelis remained confidential.

„Keep them [the contacts] out of the public eye,“ the wire quotes him as saying.

The documents released by WikiLeaks appeared to support the allegations in the largest-ever leak of confidential documents related to the Israeli-Palestinian conflict, which have given examples of other instances where the Palestinian Authority has worked closely with Israel.

The documents uncovered by Al Jazeera reveal an exchange in 2005 between the PA and Israel on a plan to kill a Palestinian fighter in the Gaza Strip. Others tell how the PA and Israeli officials discussed collaboration between the Al Aqsa Martyr’s Brigade, the armed wing of Fatah, and Israeli security forces.

The leaked US documents, reported by Dagens Nyheter, also revealed that the Palestinians handed over a so-called Qassam rocket to the Israeli defence forces in early 2010. The Palestinian security forces had seized the home-made rocket in conjunction with the arrest and interrogation of two members of Hamas, which governs the Gaza Strip.

‚Operational‘ meetings

According to a document said to be drafted at the US embassy in Israel in 2005, Israeli and Palestinian security services had agreed to meet every 10 to 14 days at „operational level“, and to follow up with meetings „in the field“.

In a later cable, from 2007, a Palestinian intelligence officer said dozens of suspected „terrorists“ had been detained in the recent past and that „confiscated ammunition and explosives routinely were handed over to Israeli military“.

Dagens Nyheter further cited a 2008 document saying the Israeli army had handed over a list of suspected „terrorists“ to the Palestinian Authority. The parties then agreed that the Palestinians should report back to Israel on what actions they had been taking.

Another document revealed that Israeli and Palestinian security services met in December 2008, during Israel’s war on Gaza, agreeing that a very close security co-operation was important to quell unrest in the West Bank.

The parties stressed the importance of keeping the meeting secret, „in the view of the sensitivity of security co-operation at times of Palestinian anger over the events in Gaza“.

http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/01/201112522018483408.html

Quds 5: Libya to provide Gaza’s medical needs

GAZA, (PIC)– Gaza Prime Minister Ismail Haneyya hosted the Libyan Quds 5 convoy at the Legislative Council noon Saturday.

He praised Libya for its support of the Palestinian cause and tremendous efforts in breaking the four-year economic blockade Israel has imposed on the Gaza Strip.

„The Libyan delegation came to Gaza confirming the Arab and Islamic duty in the Palestinian cause, and that the Palestinians are not alone in facing the unjust siege,“ Haneyya said.

The convoy is sent by the Libyan Permanent Non-government Committee to Support the Palestinian People, and the General Union of Banks in Libya. It is headed by Nouri Abdullah Al Shahawi, secretary-general of the Union of Gold and Precious Metals.

Earlier, the 16-member convoy visited the Health Ministry where it was briefed on the blockade’s impact on the Strip’s deteriorating medical condition.

Shahawi confirmed his country was prepared to supply the Gaza Strip with all lacking medical supplies. Contacts to materialize that had been in progress, he said.

The ministry’s director general Yousef al-Mudallil reported warehouses were missing 190 medicines and 165 medical supplies.

Israel’s use of internationally banned weapons in the Gaza war two years ago has prompted several health concerns in the region including the spread of cancer.

Quds 5 discussed building a Libyan hospital in Gaza. The project had already been brought to Libyan officials. Mudallil asked the Libyan delegation to consider the ministry’s project of building of a center for radiation treatment of cancer patients.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7oHEPfV7LM8RYmdPDl1W5h8r9qwrbRpf%2fkTnwIGnMeuNyy%2bo2ykY3vHAfhS9fBqmHZEdhAxEv1BusL3Agrrq65STGLBC5IebQmPPN83D6nTY%3d

Israelische Rabbiner rufen zur Vernichtung von palästinensischen Lagern auf

Besetztes Jerusalem, (PIC)

Ein zionistisches Magazin, welches offensichtlich die bekannte Ansicht der Israelis wiederspiegelt, forderte die Idee der Vernichtung von palästinensischen Lagern.

Diese Ansicht wurde von großen Rabbinern unterstützt, welche dazu aufriefen dieses Projekt zu unterstützten, welches als eine “legitime Pflicht“ betrachtet wird. In diesem Dokument wurden Rabbis angegriffen, welche Bedenken bezüglich dieses Vorgehen haben. So werden die Palästinenser als die „Giganten“ bezeichnet, welche ihr Herr in ihren Texten dazu aufruft abzuschlachten, sowie deren Kinder, deren Frauen, und Ältesten, und sogar deren Tiere zu schlachten vor zwei Jahrtausenden.

Nach Ansicht dieser Rabbiner, ruft die Thora die Juden dazu auf, alle Rassen dieser Giganten aus dieser Zeit zu vertreiben, bezogen auf die Palästinenser.

Der jüdische Denker Audi Aloni sagte, dass Aufrufe, die Palästinenser zu eliminieren werden öffentlich in Synagogen gepredigt sowie auch die Genozid Idee schon eine praktische Option geworden ist.

“Niemand hat den Rabbinern Shlomo Eliahu, Chef Rabbiner der Safed und Rabbiner Shlomo Ayner, Ched der Rabbiner von Beit El, widersprochen, welche das Gutachten unterschrieben, welches die Genehmigung ihrer Meinung vorschlägt,“ sagte Aloni.

Zusammenfassung und Übersetzung von:

http://www.palestine-info.co.uk/En/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7Lt6epfO73axaVhe24VVrPVCI9rWVjK%2bUah0STNRbv1iqAY5XjysQB98C%2fcrbv6eoKye6rARkwzoU0IzGfC1cHqyskREROISAC4nUxkDw2qk%3d

Das Massaker von Gaza – Gaza 2 Jahre danach

Das Massaker von Gaza und der Kampf um Gerechtigkeit

von Ali Abunimah

27.12.2010 — The Electronic Intifada

— abgelegt unter:

Das Gaza-Massaker, das Israel heute vor zwei Jahren begann, endete keineswegs am 18. Januar 2009, sondern dauert weiter an. Dem Massaker fielen nicht nur Menschen zum Opfer, sondern auch die Wahrheit und die Gerechtigkeit. Allein unsere Taten können dem ein Ende bereiten.

Der von den Vereinten Nationen in Auftrag gegebene Goldstone-Bericht dokumentiert Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Verlauf eines Angriffs begangen wurden, der sich gegen die „Grundfesten des zivilen Lebens“ selbst – Schulen, Industrieinfrastruktur, Wasser, Abwasser, Getreidemühlen, Moscheen, Universitäten, Polizeistationen, Ministerien, die Landwirtschaft [1] und Tausende Wohnhäuser – richtete. Wie so viele andere Untersuchungen, die israelische Verbrechen dokumentieren, liegt der Goldstone-Bericht jedoch bei den Vereinten Nationen und sammelt Staub an, da die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, die Palästinensische Autonomiebehörde [2] und gewisse arabische Regierungen in heimlichem Einverständnis dafür sorgten, daß keine Taten folgen.

Israel startete den Überfall unter Bruch des Waffenstillstands, den es im Juni davor mit der Hamas ausgehandelt hatte, und unter dem fadenscheinigen Vorwand, Raketenbeschuß aus Gaza beenden zu wollen.[3]

In diesen entsetzlichen Wochen vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009 tötete Israels gnadenloses Bombardement dem Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte in Gaza zufolge 1.417 Menschen.

Es waren Kinder wie Farah Ammar al-Helu, ein Jahr alt, getötet in al-Zaytoun. Es waren Schülerinnen oder Schüler wie Islam Khalil Abu Amsha, 12, Shajaiyeh und Mahmoud Khaled al-Mashharawi, 13, aus al-Daraj. Es waren alte Menschen wie Kamla Ali al-Attar, 82, aus Beit Lahiya und Madallah Ahmed Abu Rukba, 81, aus Jabaliya. Es waren Väter und Ehemänner wie Dr. Ehab Jasir al-Shaer [4]. Es waren Polizeibeamte wie Younis Muhammad al-Ghandour, 24 Jahre alt. Es waren Krankenwagenfahrer [5] und Mitarbeiter des Zivilschutzes. Es waren Hausfrauen, Lehrer, Bauern, Arbeiter aus dem Sanitätsbereich und Bauhandwerker. Und ja, einige von ihnen waren Kämpfer, die sich wie andere Menschen es auch tun würden, mit leichten und primitiven Waffen gegen Israels Ansturm zur Wehr setzten, der mit den modernsten Waffen stattfand, die die USA und die Europäische Union liefern konnten.

Die Namen der Toten füllen 100 Seiten, und nichts kann die Leere ersetzen, die sie in ihren Familien und Gemeinden hinterlassen haben („The Dead in the course of the Israeli recent military offensive on the Gaza strip between 27 December 2008 and 18 January 2009,“ [PDF] Palestinian Centre for Human Rights, 18 March 2009).[6](1)

Es waren nicht die ersten, die in einem israelischen Massaker starben, und es waren nicht die letzten. Dutzende Menschen wurden seit dem Ende von Israels „Operation Gegossenes Blei“ getötet, als letztes in der vergangenen Woche Salameh Abu Hashish, ein 20jähriger Schäfer, der von der israelischen Besatzungsarmee erschossen wurde, als er in Nordgaza seine Tiere versorgte.(2)

Aber die Tragödie endet nicht bei den Getöteten. Abgesehen von jenen Menschen, die bleibende Schäden zurückbehalten, gibt es den auf keine Weise berechenbaren psychologischen Preis [7], den die Kinder zahlen, die ohne Eltern aufwachsen, die Eltern, die ihre Kinder begraben, und des mentalen Traumas, das die israelische Offensive und die anhaltende Belagerung bei fast jedem in Gaza hervorgerufen haben. Da sind zudem die bislang noch nicht bekannten Folgen der Tatsache, daß die 700.000 Kinder Gazas über Jahre hinweg mit vergiftetem Wasser [8] versorgt wurden.

Die Belagerung raubt 1,5 Millionen Menschen nicht allein die Basisversorgung, das Material für den Wiederaufbau (nahezu nichts wurde in Gaza wieder aufgebaut) [9], und den Zugang zur Gesundheitsversorgung, sondern ihr grundlegendes Recht zu reisen, zu studieren, an der Welt teilzuhaben. Sie beraubt vielversprechende junge Menschen [10] ihrer Ziele und ihrer Zukunft. Sie raubt dem Planeten all das, was diese schaffen und anbieten könnten. Indem es Gaza von der Außenwelt abriegelt [11], hofft Israel uns vergessen zu lassen, daß es sich dort drinnen um Menschen handelt.

Zwei Jahre nach dem Verbrechen bleibt Gaza ein riesiges Gefängnis für eine Bevölkerung, deren unverzeihliche Sünde es in den Augen Israels und seiner Verbündeten ist, von dem Land geflohen zu sein, das Israel sich durch ethnische Säuberung [12] angeeignet hat.

Israels Gewalt gegen Gaza, wie seine Gewalt gegen Palästinenser überall ist die logische Folge eines Rassismus, der den untrennbaren Kern der zionistischen Ideologie und Praxis bildet: Palästinenser sind nichts als ein Ärgernis wie ein Gebüsch oder wie Steine, die bei der unentwegten, zionistischen Eroberung des Landes aus dem Weg geschafft werden müssen. Dagegen kämpfen alle Palästinenser an, wie ein Offener Brief [13](3) von Dutzenden Organisationen der Zivilgesellschaft in Gaza uns heute erinnert:

Wir Palästinenser von Gaza wollen mit der Freiheit leben, palästinensische Freunde oder Familienmitglieder aus Tulkarem, Jerusalem oder Nazareth zu treffen; wir wollen das Recht haben, zu reisen und uns frei zu bewegen. Wir wollen ohne Angst vor einem weiteren Bombenkrieg leben, der Hunderte unserer Kinder tötet und viele weitere verletzt oder durch die Verpestung mit Israels weißem Phosphor und Chemiewaffen Krebs bei ihnen auslöst. Wir wollen ohne die Demütigungen an israelischen Checkpoints und die Schande leben, unsere Familien aufgrund der durch die Kontrolle über die Wirtschaft und die illegale Blockade verursachten Arbeitslosigkeit nicht versorgen zu können. Wir fordern ein Ende des Rassismus, der diese Unterdrückung zementiert.

Jene von uns, die außerhalb Gazas leben, können beim Blick auf diese Menschen Inspiration und Kraft schöpfen; sogar nach all der willentlich zugefügten Grausamkeit haben sie nicht aufgegeben. Aber wir können von ihnen nicht erwarten, diese Last allein zu tragen, oder die schrecklichen Auswirkungen, die die unnachgiebige Verfolgung durch Israel für das Bewußtsein und die Körper der Menschen in Gaza oder für die Gesellschaft selbst hat, ignorieren. Wir müssen auch ihrem Aufruf zum Handeln folgen.

Vor einem Jahr war ich zusammen mit über tausend Menschen aus Dutzenden Ländern beim ‚Gaza Freedom March‘, der versuchte nach Gaza zu gelangen, um am ersten Jahrestag an das Massaker zu erinnern. Der Weg wurde uns von der ägyptischen Regierung versperrt [14], die unter US-Rückendeckung [15] gemeinsame Sache mit der israelischen Belagerungspolitik macht. Und auch wenn wir nicht in Gaza angekommen sind, schafften es andere Konvois vor uns und nach uns, wie es Viva Palestina, allerdings nach deutlicher Behinderung und Einschränkung durch die Ägypter, gelungen ist [16].

Gestern ist die Mavi Marmara nach Istanbul zurückgekehrt, wo sie im Hafen von Tausenden von Menschen begrüßt wurde. Im Mai war das Schiff Teil der ‚Gaza Freedom Flotilla‘ [17], die losfuhr, um die Blockade auf dem Seewege zu brechen, und in internationalen Gewässern von israelischen Kommandoeinheiten überfallen und gekapert [18] wurde, die neun Menschen töteten und Dutzende verletzten. Auch dieses Massaker hat die noch zahlreicheren Menschen nicht abgehalten, den Versuch zu unternehmen, die Blockade zu brechen: Der ‚Asiatische Konvoi nach Gaza‘ (4) ist unterwegs und weitere andere Unternehmungen sind in Planung.

Wir könnten mit Blick auf diese ganzen Initiativen mit Recht sagen, daß die Blockade trotz des horrenden Tributs – einschließlich der Menschenleben – noch immer nicht gebrochen ist, weil die Regierungen der Welt – die sogenannte „internationale Gemeinschaft“ – weiterhin Israels Straffreiheit garantieren. Zwei Jahre später liegt Gaza noch immer in Schutt und Asche, und Israel hält die Bevölkerung fortwährend am Rande einer absichtlich herbeigeführten humanitären Katastrophe, indem es nur so viele Versorgungsgüter hineinläßt wie nötig sind, um die internationale Meinung zu besänftigen. Es wäre leicht, die Zuversicht zu verlieren.

Auch wenn es so ist, sollten wir uns daran erinnern, daß die Palästinenser in Gaza nicht Objekt und kein isolierter humanitärer Anlaß sind, sondern Partner im Kampf für Gerechtigkeit und Freiheit in ganz Palästina. Die Blockade von Gaza zu brechen, wäre ein Meilenstein auf diesem Marsch.

Haneen Zoabi, ein palästinensisches Mitglied des israelischen Parlaments und Passagier der Mavi Marmara, erklärte im vergangenen Oktober in einem Interview [19] mit ‚The Electronic Intifada‘, daß die israelische Gesellschaft und Regierung ihren Konflikt mit den Palästinensern nicht als Problem sehen, das gelöst werden muß, um Opfern Gerechtigkeit und Gleichberechtigung zu bringen, sondern ausschließlich als „Sicherheitsproblem“. Zoabi bemerkte, daß die breite Mehrzahl der Israelis glaubt, daß Israel das Sicherheitsproblem im Großen und Ganzen „gelöst“ habe: in der Westbank durch die Apartheidsmauer und die „Sicherheitskoordination“ der israelischen Besatzungskräfte mit der kollaborierenden Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah und in Gaza durch die Blockade.

Die israelische Gesellschaft, meinte Zoabi abschließend „sieht keine Notwendigkeit für einen Frieden. Sie nehmen die Besatzung nicht als Problem wahr. Sie sehen die Belagerung nicht als ein Problem. Sie nehmen die Unterdrückung der Palästinenser nicht als Problem wahr, und sie zahlen nicht den Preis für die Besetzung oder den Preis für [die] Blockade [von Gaza].“

Aus dem Grund sind die Konvois und die Flottillen wichtiger Teil einer größeren Anstrengung, Israel zu verstehen zu geben, daß es in der Tat ein Problem hat und niemals als normaler Staat behandelt werden kann, solange es nicht seine Unterdrückungs- und Besatzungspolitik gegenüber den Palästinensern in der Westbank und im Gazastreifen beendet und die Rechte der palästinensischen Bürger Israels und der palästinensischen Flüchtlinge in vollem Umfang respektiert. Und auch wenn die Regierungen weiterhin danebenstehen und nichts unternehmen, weist die Zivilgesellschaft mit diesen Bemühungen, die Blockade zu brechen, und mit der breiteren, von den Palästinensern geführten Kampagne von Boykott, Investitionsstop und Sanktionen (BDS) den Weg.

Bei all ihrem Leid konnten die Palästinenser in den zwei Jahren seit dem Gaza-Massaker nicht viele Siege feiern. Aber es gibt Anzeichen, daß sich die Dinge in die richtige Richtung bewegen. Israel bittet genau deshalb um US-unterstützte „Friedensverhandlungen“ [20], weil es weiß, daß der „Friedensprozeß“ den Deckmantel für seine fortwährenden Verbrechen liefert und daß ein solcher „Prozeß“ es nie erforderlich machen wird, irgendetwas aufzugeben oder den Palästinensern irgendwelche Rechte zuzugestehen.

Dennoch mobilisiert Israel alle seine Kräfte, um die globale Bewegung für Gerechtigkeit [21] und insbesondere BDS zu bekämpfen, das seit dem Gaza-Massaker soviel Fahrt aufgenommen hat [22]. Es könnte keine größere Bestätigung dafür geben, daß diese Bewegung Gerechtigkeit in Griffweite rückt. Unsere Erinnerung an all die Opfer darf sich nicht auf einen jährlichen Gedenktag beschränken, sondern sollte die Arbeit sein, die wir täglich dafür leisten, daß die Reihen dieser Bewegung anwachsen.

Anmerkungen:

[1] http://electronicintifada.net/v2/article11074.shtml

[2] http://electronicintifada.net/v2/article10807.shtml

[3] http://electronicintifada.net/v2/article10123.shtml

[4] http://electronicintifada.net/v2/article10138.shtml

[5] http://electronicintifada.net/v2/article11026.shtml

[6] http://www.pchrgaza.org/files/PressR/English/2008/list.pdf

[7] http://electronicintifada.net/v2/article10879.shtml

[8] http://electronicintifada.net/v2/article11455.shtml

[9] http://electronicintifada.net/v2/article11495.shtml

[10] http://electronicintifada.net/v2/article10676.shtml

[11] http://electronicintifada.net/v2/article11648.shtml

[12] http://electronicintifada.net/v2/article11594.shtml

[13] http://electronicintifada.net/v2/article11698.shtml

[14] http://electronicintifada.net/v2/article10972.shtml

[15] http://electronicintifada.net/v2/article10993.shtml

[16] http://electronicintifada.net/v2/article11653.shtml

[17] http://electronicintifada.net/v2/article11305.shtml

[18] http://electronicintifada.net/v2/article11327.shtml

[19] http://electronicintifada.net/v2/article11599.shtml

[20] http://electronicintifada.net/v2/article11686.shtml

[21] http://electronicintifada.net/v2/article11080.shtml

[22] http://electronicintifada.net/v2/article11683.shtml

[23] http://electronicintifada.net/bytopic/store/548.shtml

[24] http://www.amazon.com/exec/obidos/ASIN/1568586418/theelectronic-20

Übersetzt von: Schattenblick