Streit um »Palästina-Papiere« – Al-Jazeera veröffentlicht Nahostdokumente. Authentizität unklar

Von Karin Leukefeld, Damaskus
Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira hat mit der Veröffentlichung umfangreicher Dokumente begonnen, die für die palästinensische Autonomieregierung, vor allem aber für deren Chefunterhändler Saeb Erekat, erhebliche Konsequenzen haben dürften. Die 1600 als »vertraulich« eingestuften Papiere enthalten Aufzeichnungen, Karten, Korrespondenzen und Notizen aus dem »Nahost-Friedensprozeß« zwischen den USA, Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde aus den Jahren 1999 bis 2010. Der Sender hat angekündigt, die »Palästina-Papiere« bis Mittwoch zu veröffentlichen, die Quelle werde aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben. Man habe die Unterlagen auf ihre Echtheit geprüft, bevor man sie nun der Öffentlichkeit zugänglich mache. Sie verschafften einen einzigartigen Einblick in die trilateralen Verhandlungen, die seit Jahren auf der Stelle treten. 

Für die Palästinenser dürfte vor allem das Ausmaß der Konzessionen schockierend sein, zu dem das palästinensische Verhandlungsteam um Erekat demnach bereit war. Deutlich wird auch die Weigerung Israels, die Vereinbarungen des Camp-David-Abkommens von 2000 umzusetzen. 2008 stellte der israelische Chefunterhändler Udi Dekel den nun veröffentlichten Dokumenten zufolge fest: »Ihr habt einen Terrorkrieg gegen uns angefangen, und wir haben Fakten geschaffen. Das ist heute Realität, eine Rückkehr zu Camp David gibt es nicht, die Umstände haben sich seitdem erheblich verändert.«

In Camp David hießen die Verhandlungspartner Ehud Barak und Jassir Arafat. Letzterer hatte sich vehement geweigert, Ostjerusalem aufzugeben. Nach internationalem Recht gelten Ostjerusalem und mit ihm der Haram al-Scharif (Tempelberg) als Teil der von Israel besetzten palästinensischen Gebiete, die die Besatzungsmacht zurückgeben muß. Den »Palästina-Papieren« zufolge war Erekat bereit, die Besatzung anzuerkennen und auch hinsichtlich der Al-Aksa-Moschee gegenüber den Israelis nachzugeben. So zeigte er Bereitschaft, einer israelischen Annexion der illegalen Siedlungen in Ostjerusalem zuzustimmen und auch noch Teile der arabischen Viertel zu überlassen. Für die Altstadt werde man eine Lösung finden, so Erekat, das jüdische Viertel und Teile des armenischen Viertels könnten die Israelis haben. In Sachen Haram (Tempelberg) spricht Erekat von »kreativen Möglichkeiten, mit einem Gremium oder einem Komitee«. Gegenüber dem neuen US-Vermittler George Mitchell betonte Erekat Anfang 2010, was er den Israelis vorgeschlagen habe, »gibt ihnen das größte Jerusalem der jüdischen Geschichte«.

Saeb Erekat bezeichnte in einem Interview mit Al-Dschasira die Veröffentlichung als »ein Bündel Lügen«. Seine Äußerungen seien aus dem Kontext gerissen, er habe immer gesagt, daß Ostjerusalem Teil Palästinas sei. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, der Sender habe absichtlich Texte durcheinandergebracht, um die Öffentlichkeit irrezuführen. Und PLO-Vertreter Jasser Abed Rabbo warf dem Kanal am Montag vor, eine Medienkampagne gegen die Autonomiebehörde zu führen und die Wahrheit zu verdrehen. Er werde die Dokumente prüfen und herausfinden, was richtig sei. Mahmud Al-Zahar von der Hamas sagte hingegen, die Autonomiebehörde solle sich schämen.

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Al-Jazeera enthüllt: Palästinensische Verhandlungsdelegation gab Forderung nach Rückkehr aller Flüchtlinge auf

Keine Heimat

Al-Dschasira enthüllt: Palästinensische Verhandlungsdelegation gab Forderung nach Rückkehr aller Flüchtlinge auf

Von Karin Leukefeld, Damaskus
Palästinenser in einem Flüchtlingslager nahe der jorda  

Palästinenser in einem Flüchtlingslager nahe der jordanischen Hauptstadt Amman. Von ihren Vertretern bei den Verhandlungen mit Israel wurden sie offenbar im Stich gelassen
Die palästinensische Autonomiebehörde hat bei den Nahostfriedensverhandlungen of­fenbar auf das Recht aller palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat verzichtet. Das geht aus den »Palästina-Papieren« hervor, die der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira seit Sonntag veröffentlicht. Danach erklärte Israel sich bereit, höchstens 5000 der etwa sechs Millionen palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr zu gestatten, allerdings nicht nach Israel, das 1948 auf dem Boden der vertriebenen Palästinenser errichtet wurde, sondern in die palästinensische Westbank. Das palästinensische Verhandlungsteam um Chefunterhändler Saeb Erekat hingegen forderte den Dokumenten zufolge das Rückkehrrecht für 150000 Palästinenser, ebenfalls sehr viel weniger als die Zahl derjenigen, denen nach dem Völkerrecht das Recht auf Rückkehr zusteht. 

Anfang 2010 sprach Erekat gegenüber dem US-Diplomaten David Hale von einer »symbolischen Zahl« von Flüchtlingen, die seine Delegation den Israelis vorgeschlagen habe. Außerdem sollten nicht alle Flüchtlinge das Recht haben, über ein mögliches Friedensabkommen mit Israel abstimmen zu können. Bei einem Treffen im März 2007 erklärte Erekat dann gegenüber dem damaligen belgischen Außenminister Karel de Gucht, er habe »nie gesagt, daß die Diaspora abstimmen wird. Das wird es nicht geben. Das Referendum wird für die Palästinenser in Gaza, der Westbank und Ostjerusalem sein.« Weder im Libanon, wo derzeit 400000 palästinensische Flüchtlinge leben, noch in Jordanien, wo ihre Zahl sogar 1,9 Millionen beträgt, werde es ein Referendum geben. Bei einem Treffen mit dem US-Sondervermittler George Mitchell im Oktober 2009 sagte der Unterhändler, die Palästinenser müßten einsehen, »daß fünf Millionen Flüchtlinge nicht zurückkehren werden«. Die endgültige Zahl der Rückkehrer sei Verhandlungssache und zudem davon abhängig, »wieviele ihr eigener Staat jährlich aufnehmen kann«. Eine Rückkehr nach Israel wird damit auch vom palästinensischen Verhandlungsteam nicht mehr gefordert, obwohl klar ist, daß ein zukünftiger palästinensischer Staat nicht in der Lage sein wird, alle Palästinenser unterzubringen, die zurückkehren möchten.

Die islamische Hamas reagierte mit Empörung auf die Enthüllungen des Fernsehsenders. Palästinensische Flüchtlinge in aller Welt sollten gegen die Haltung des Verhandlungsteams um Präsident Mahmud Abbas protestieren, erklärte der Nachrichtenagentur dapd zufolge das führende Hamas-Mitglied Mahmud Sahar am Montag abend.

Während das palästinensische Verhandlungsteam seinen ursprünglichen Auftrag, die Rechte der Flüchtlinge zu vertreten, aufgegeben hat, ließ die israelische Seite keinen Zweifel daran, daß sie das Rückkehrrecht der Flüchtlinge unter keinen Umständen anerkennen werde. Bei einem Treffen Anfang 2008 erklärte die damalige israelische Außenministerin Tzipi Livni, der palästinensische Staat werde »die Antwort für alle Palästinenser sein, Flüchtlinge inklusive«.

Zwischen 1947 und 1949 wurden etwa 800000 Palästinenser von zionistischen Milizen aus ihrer palästinensischen Heimat, die auch das heutige Israel umfaßt, vertrieben. Ihnen und ihren Nachfahren, heute bis zu sechs Millionen Menschen weltweit, garantiert das Völkerrecht das Recht auf Rückkehr zum »frühestmöglichen Zeitpunkt«. Sollten sie nicht zurückkehren wollen oder können, steht ihnen »Wiedergutmachung für ihr verlorenes oder zerstörtes Eigentum« zu. Zuständig für solche Zahlungen sind die für die Vertreibung »verantwortlichen Regierungen und Behörden«. Die US-Unterhändler unterstützen trotzdem die israelische Seite, die eine Verantwortung für die palästinensischen Flüchtlinge ablehnt. US-Außenministerin Hillary Clinton brachte kürzlich sogar ins Gespräch, Argentinien und Chile könnten die Palästinenser aufnehmen.

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The al-Madhoun assassination – PA and Israel worked together

Documents include handwritten notes of 2005 exchange between PA and Israel on plan to kill Palestinian fighter in Gaza.

The Palestinian Authority (PA) has shown operational willingness to co-operate with Israel to kill its own people, the Palestine Papers indicate.

Among the documents are notes, handwfritten in Arabic, revealing an exchange in 2005 between the PA and Israel on a plan to kill a Palestinian fighter named Hassan al-Madhoun, who lived in the Gaza strip.

Al-Madhoun (born 1973) was a leading figure within the Al Aqsa Martyr’s Brigade, a movement aligned to Fatah, which at that stage still held power in Gaza. Al-Madhoun had been accused by Israel of planning deadly bombings at Israel’s Ashdod port and the Qarni crossing between Gaza and Israel.

In a joint committee meeting on fugitives in mid-2005 in Tel Aviv between Shaul Mofaz, the then-Israeli defence minister, and Nasser Youssef, the PA minister of interior, the PA was asked to kill al-Madhoun.

Mofaz: “[…] Hassan Madhoun, we know his address and Rasheed Abu Shabak [chief of the Preventative Security Organisation in Gaza] knows that. Why don’t you kill him? Hamas fired [Qassam rockets] because of the elections and this is a challenge to you and a warning to Abu Mazen [Mahmoud Abbas, the PA president].”

Youssef: “We gave instructions to Rasheed [Abu Shabak] and will see.”

Mofaz: “Since we spoke, he has been planning an operation, and that’s four weeks ago, and we know that he wants to strike Qarni or Erez [another border crossing between Gaza and Israel]. He is not Hamas and you can kill him.”

Youssef: “We work, the country is not easy, our capabilities are limited, and you haven’t offered anything.”

Mofaz: “I understand that nothing has been accomplished in the [Gaza] Strip.”

Less then a month after this meeting, on November 1, 2005, al-Madhoun was killed in his car by a missile fired from an Israeli Apache helicopter over the skies of Gaza. The attack also killed a wanted Hamas activist and wounded three other people.

The very next day, Mofaz, who by that time was in Washington, pledged to ease the lives of Palestinians and to pursue peacemaking with President Abbas.

Related

Demanding a demilitarized state

Israeli negotiators demanded to keep their troops in the West Bank and control over Palestinian airspace.

Alastair Crooke: The limits of autonomy

The accumulation of restrictions under the rubric „demilitarization“ amounts to nothing more than a new occupation.

Robert Grenier: A letter to the Israeli people

The US president should write that the US „must withdraw from the peace process.“

„We want to deal with President Abbas,“ Mofaz said after meeting with Condoleezza Rice, the then-US Secretary of State, before going to the White House to confer with Stephen Hadley, the then-national security adviser.

„We are waiting to see how the Palestinian Authority will deal with terrorist groups,“ the Israeli minister said.

The Palestine Papers appear to reveal two primary motives for the Palestinian Authority’s collaboration with Israel and their crackdown on dissent.

Firstly, it serves to maintain the movement’s political supremacy at a time when it is being questioned. Secondly, it is an attempt to signal to the US that it wants to remain a trusted partner in peace talks, regardless the costs.

Saeb Erekat, the PA’s chief negotiator acknowledged the cost of gaining US approval and Israeli trust, in a meeting on September 17, 2009 with David Hale, the deputy US Middle East envoy.

Erekat: We have had to kill Palestinians to establish one authority, one gun and the rule of law. We continue to perform our obligations. We have invested time and effort and killed our own people to maintain order and the rule of law.

It is not clear as to which killings Erekat is referring to but the discussion about the plan to kill al-Madhoun is just one example of how, since the death of Yasser Arafat, Fatah’s policy of resistance to Israel has become one of collaboration.

The Palestine Papers show how the Al Aqsa Martyr’s Brigade, once the spearhead of action against the Israeli occupation, has been transformed into a body that helps maintaining it.

During the Annapolis talks in 2008, Ahmed Qurei, the former Palestinian prime minister also known as Abu Ala, and his Israeli counterpart Tzipi Livni, discussed collaboration between the brigade and the Israeli security forces.

“Al Aqsa Martyr’s Brigade is part of the Fatah movement and they agreed to be part of the current security apparatus, even though this was not my position when I was a prime minister. I wanted the Brigade to remain as it was to confront Hamas,” Qurei told Livni.

With the common goal of destroying Hamas, the Palestine Papers reveal the extent to which the PA, the US and Israel were willing to work together, and the extent to which the PA linked the fate of Hamas with its own political survival.

“[…] reaching an agreement is a matter of survival for us. It’s the way to defeat Hamas,” Erekat told Marc Otte, the EU negotiator, in June 2008.

Earlier that year, on January 22, Qurei told Livni; “We’ll defeat Hamas if we reach an agreement, and this will be our response to their claim that gaining back our land can be achieved through resistance only.”

http://english.aljazeera.net/palestinepapers/2011/01/201112512109241314.html

Leaks claim Palestinian ‚collusion‘

Leaked US cables say Palestinian security forces engage in extensive co-operation with their Israeli counterparts.

The Palestinian security forces engage in extensive co-operation with their Israeli counterparts, according to US documents released by the WikiLeaks website.

One cable quotes Yuval Diskin, the head of Shabak, Israel’s security service, as saying his agency has „friendly, professional and sincere“ information exchanges with the Palestinian Authority (PA), which governs the occupied West Bank.

The comments, first reported by Swedish newspaper Dagens Nyheter on Tuesday, were reportedly included in a US note documenting a conversation between Diskin and James Cunningham, the US ambassador to Israel, in January 2010.

Another wire records complaints from those responsible for security in the Palestinian Authority about the „one-sided Israeli approach“.

Hazim Atallah, the West Bank’s most senior police official, expressed frustration „with far more information flowing from the Palestinian side to Israel than is received in return“.

Confidential relations

Said Abu Ali, the minister of interior in the Palestinian provisional government, emphasised that it was „necessary“ that the security collaboration with the Israelis remained confidential.

„Keep them [the contacts] out of the public eye,“ the wire quotes him as saying.

The documents released by WikiLeaks appeared to support the allegations in the largest-ever leak of confidential documents related to the Israeli-Palestinian conflict, which have given examples of other instances where the Palestinian Authority has worked closely with Israel.

The documents uncovered by Al Jazeera reveal an exchange in 2005 between the PA and Israel on a plan to kill a Palestinian fighter in the Gaza Strip. Others tell how the PA and Israeli officials discussed collaboration between the Al Aqsa Martyr’s Brigade, the armed wing of Fatah, and Israeli security forces.

The leaked US documents, reported by Dagens Nyheter, also revealed that the Palestinians handed over a so-called Qassam rocket to the Israeli defence forces in early 2010. The Palestinian security forces had seized the home-made rocket in conjunction with the arrest and interrogation of two members of Hamas, which governs the Gaza Strip.

‚Operational‘ meetings

According to a document said to be drafted at the US embassy in Israel in 2005, Israeli and Palestinian security services had agreed to meet every 10 to 14 days at „operational level“, and to follow up with meetings „in the field“.

In a later cable, from 2007, a Palestinian intelligence officer said dozens of suspected „terrorists“ had been detained in the recent past and that „confiscated ammunition and explosives routinely were handed over to Israeli military“.

Dagens Nyheter further cited a 2008 document saying the Israeli army had handed over a list of suspected „terrorists“ to the Palestinian Authority. The parties then agreed that the Palestinians should report back to Israel on what actions they had been taking.

Another document revealed that Israeli and Palestinian security services met in December 2008, during Israel’s war on Gaza, agreeing that a very close security co-operation was important to quell unrest in the West Bank.

The parties stressed the importance of keeping the meeting secret, „in the view of the sensitivity of security co-operation at times of Palestinian anger over the events in Gaza“.

http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/01/201112522018483408.html

Quds 5: Libya to provide Gaza’s medical needs

GAZA, (PIC)– Gaza Prime Minister Ismail Haneyya hosted the Libyan Quds 5 convoy at the Legislative Council noon Saturday.

He praised Libya for its support of the Palestinian cause and tremendous efforts in breaking the four-year economic blockade Israel has imposed on the Gaza Strip.

„The Libyan delegation came to Gaza confirming the Arab and Islamic duty in the Palestinian cause, and that the Palestinians are not alone in facing the unjust siege,“ Haneyya said.

The convoy is sent by the Libyan Permanent Non-government Committee to Support the Palestinian People, and the General Union of Banks in Libya. It is headed by Nouri Abdullah Al Shahawi, secretary-general of the Union of Gold and Precious Metals.

Earlier, the 16-member convoy visited the Health Ministry where it was briefed on the blockade’s impact on the Strip’s deteriorating medical condition.

Shahawi confirmed his country was prepared to supply the Gaza Strip with all lacking medical supplies. Contacts to materialize that had been in progress, he said.

The ministry’s director general Yousef al-Mudallil reported warehouses were missing 190 medicines and 165 medical supplies.

Israel’s use of internationally banned weapons in the Gaza war two years ago has prompted several health concerns in the region including the spread of cancer.

Quds 5 discussed building a Libyan hospital in Gaza. The project had already been brought to Libyan officials. Mudallil asked the Libyan delegation to consider the ministry’s project of building of a center for radiation treatment of cancer patients.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7oHEPfV7LM8RYmdPDl1W5h8r9qwrbRpf%2fkTnwIGnMeuNyy%2bo2ykY3vHAfhS9fBqmHZEdhAxEv1BusL3Agrrq65STGLBC5IebQmPPN83D6nTY%3d

Israelische Rabbiner rufen zur Vernichtung von palästinensischen Lagern auf

Besetztes Jerusalem, (PIC)

Ein zionistisches Magazin, welches offensichtlich die bekannte Ansicht der Israelis wiederspiegelt, forderte die Idee der Vernichtung von palästinensischen Lagern.

Diese Ansicht wurde von großen Rabbinern unterstützt, welche dazu aufriefen dieses Projekt zu unterstützten, welches als eine “legitime Pflicht“ betrachtet wird. In diesem Dokument wurden Rabbis angegriffen, welche Bedenken bezüglich dieses Vorgehen haben. So werden die Palästinenser als die „Giganten“ bezeichnet, welche ihr Herr in ihren Texten dazu aufruft abzuschlachten, sowie deren Kinder, deren Frauen, und Ältesten, und sogar deren Tiere zu schlachten vor zwei Jahrtausenden.

Nach Ansicht dieser Rabbiner, ruft die Thora die Juden dazu auf, alle Rassen dieser Giganten aus dieser Zeit zu vertreiben, bezogen auf die Palästinenser.

Der jüdische Denker Audi Aloni sagte, dass Aufrufe, die Palästinenser zu eliminieren werden öffentlich in Synagogen gepredigt sowie auch die Genozid Idee schon eine praktische Option geworden ist.

“Niemand hat den Rabbinern Shlomo Eliahu, Chef Rabbiner der Safed und Rabbiner Shlomo Ayner, Ched der Rabbiner von Beit El, widersprochen, welche das Gutachten unterschrieben, welches die Genehmigung ihrer Meinung vorschlägt,“ sagte Aloni.

Zusammenfassung und Übersetzung von:

http://www.palestine-info.co.uk/En/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7Lt6epfO73axaVhe24VVrPVCI9rWVjK%2bUah0STNRbv1iqAY5XjysQB98C%2fcrbv6eoKye6rARkwzoU0IzGfC1cHqyskREROISAC4nUxkDw2qk%3d

Das Massaker von Gaza – Gaza 2 Jahre danach

Das Massaker von Gaza und der Kampf um Gerechtigkeit

von Ali Abunimah

27.12.2010 — The Electronic Intifada

— abgelegt unter:

Das Gaza-Massaker, das Israel heute vor zwei Jahren begann, endete keineswegs am 18. Januar 2009, sondern dauert weiter an. Dem Massaker fielen nicht nur Menschen zum Opfer, sondern auch die Wahrheit und die Gerechtigkeit. Allein unsere Taten können dem ein Ende bereiten.

Der von den Vereinten Nationen in Auftrag gegebene Goldstone-Bericht dokumentiert Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Verlauf eines Angriffs begangen wurden, der sich gegen die „Grundfesten des zivilen Lebens“ selbst – Schulen, Industrieinfrastruktur, Wasser, Abwasser, Getreidemühlen, Moscheen, Universitäten, Polizeistationen, Ministerien, die Landwirtschaft [1] und Tausende Wohnhäuser – richtete. Wie so viele andere Untersuchungen, die israelische Verbrechen dokumentieren, liegt der Goldstone-Bericht jedoch bei den Vereinten Nationen und sammelt Staub an, da die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, die Palästinensische Autonomiebehörde [2] und gewisse arabische Regierungen in heimlichem Einverständnis dafür sorgten, daß keine Taten folgen.

Israel startete den Überfall unter Bruch des Waffenstillstands, den es im Juni davor mit der Hamas ausgehandelt hatte, und unter dem fadenscheinigen Vorwand, Raketenbeschuß aus Gaza beenden zu wollen.[3]

In diesen entsetzlichen Wochen vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009 tötete Israels gnadenloses Bombardement dem Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte in Gaza zufolge 1.417 Menschen.

Es waren Kinder wie Farah Ammar al-Helu, ein Jahr alt, getötet in al-Zaytoun. Es waren Schülerinnen oder Schüler wie Islam Khalil Abu Amsha, 12, Shajaiyeh und Mahmoud Khaled al-Mashharawi, 13, aus al-Daraj. Es waren alte Menschen wie Kamla Ali al-Attar, 82, aus Beit Lahiya und Madallah Ahmed Abu Rukba, 81, aus Jabaliya. Es waren Väter und Ehemänner wie Dr. Ehab Jasir al-Shaer [4]. Es waren Polizeibeamte wie Younis Muhammad al-Ghandour, 24 Jahre alt. Es waren Krankenwagenfahrer [5] und Mitarbeiter des Zivilschutzes. Es waren Hausfrauen, Lehrer, Bauern, Arbeiter aus dem Sanitätsbereich und Bauhandwerker. Und ja, einige von ihnen waren Kämpfer, die sich wie andere Menschen es auch tun würden, mit leichten und primitiven Waffen gegen Israels Ansturm zur Wehr setzten, der mit den modernsten Waffen stattfand, die die USA und die Europäische Union liefern konnten.

Die Namen der Toten füllen 100 Seiten, und nichts kann die Leere ersetzen, die sie in ihren Familien und Gemeinden hinterlassen haben („The Dead in the course of the Israeli recent military offensive on the Gaza strip between 27 December 2008 and 18 January 2009,“ [PDF] Palestinian Centre for Human Rights, 18 March 2009).[6](1)

Es waren nicht die ersten, die in einem israelischen Massaker starben, und es waren nicht die letzten. Dutzende Menschen wurden seit dem Ende von Israels „Operation Gegossenes Blei“ getötet, als letztes in der vergangenen Woche Salameh Abu Hashish, ein 20jähriger Schäfer, der von der israelischen Besatzungsarmee erschossen wurde, als er in Nordgaza seine Tiere versorgte.(2)

Aber die Tragödie endet nicht bei den Getöteten. Abgesehen von jenen Menschen, die bleibende Schäden zurückbehalten, gibt es den auf keine Weise berechenbaren psychologischen Preis [7], den die Kinder zahlen, die ohne Eltern aufwachsen, die Eltern, die ihre Kinder begraben, und des mentalen Traumas, das die israelische Offensive und die anhaltende Belagerung bei fast jedem in Gaza hervorgerufen haben. Da sind zudem die bislang noch nicht bekannten Folgen der Tatsache, daß die 700.000 Kinder Gazas über Jahre hinweg mit vergiftetem Wasser [8] versorgt wurden.

Die Belagerung raubt 1,5 Millionen Menschen nicht allein die Basisversorgung, das Material für den Wiederaufbau (nahezu nichts wurde in Gaza wieder aufgebaut) [9], und den Zugang zur Gesundheitsversorgung, sondern ihr grundlegendes Recht zu reisen, zu studieren, an der Welt teilzuhaben. Sie beraubt vielversprechende junge Menschen [10] ihrer Ziele und ihrer Zukunft. Sie raubt dem Planeten all das, was diese schaffen und anbieten könnten. Indem es Gaza von der Außenwelt abriegelt [11], hofft Israel uns vergessen zu lassen, daß es sich dort drinnen um Menschen handelt.

Zwei Jahre nach dem Verbrechen bleibt Gaza ein riesiges Gefängnis für eine Bevölkerung, deren unverzeihliche Sünde es in den Augen Israels und seiner Verbündeten ist, von dem Land geflohen zu sein, das Israel sich durch ethnische Säuberung [12] angeeignet hat.

Israels Gewalt gegen Gaza, wie seine Gewalt gegen Palästinenser überall ist die logische Folge eines Rassismus, der den untrennbaren Kern der zionistischen Ideologie und Praxis bildet: Palästinenser sind nichts als ein Ärgernis wie ein Gebüsch oder wie Steine, die bei der unentwegten, zionistischen Eroberung des Landes aus dem Weg geschafft werden müssen. Dagegen kämpfen alle Palästinenser an, wie ein Offener Brief [13](3) von Dutzenden Organisationen der Zivilgesellschaft in Gaza uns heute erinnert:

Wir Palästinenser von Gaza wollen mit der Freiheit leben, palästinensische Freunde oder Familienmitglieder aus Tulkarem, Jerusalem oder Nazareth zu treffen; wir wollen das Recht haben, zu reisen und uns frei zu bewegen. Wir wollen ohne Angst vor einem weiteren Bombenkrieg leben, der Hunderte unserer Kinder tötet und viele weitere verletzt oder durch die Verpestung mit Israels weißem Phosphor und Chemiewaffen Krebs bei ihnen auslöst. Wir wollen ohne die Demütigungen an israelischen Checkpoints und die Schande leben, unsere Familien aufgrund der durch die Kontrolle über die Wirtschaft und die illegale Blockade verursachten Arbeitslosigkeit nicht versorgen zu können. Wir fordern ein Ende des Rassismus, der diese Unterdrückung zementiert.

Jene von uns, die außerhalb Gazas leben, können beim Blick auf diese Menschen Inspiration und Kraft schöpfen; sogar nach all der willentlich zugefügten Grausamkeit haben sie nicht aufgegeben. Aber wir können von ihnen nicht erwarten, diese Last allein zu tragen, oder die schrecklichen Auswirkungen, die die unnachgiebige Verfolgung durch Israel für das Bewußtsein und die Körper der Menschen in Gaza oder für die Gesellschaft selbst hat, ignorieren. Wir müssen auch ihrem Aufruf zum Handeln folgen.

Vor einem Jahr war ich zusammen mit über tausend Menschen aus Dutzenden Ländern beim ‚Gaza Freedom March‘, der versuchte nach Gaza zu gelangen, um am ersten Jahrestag an das Massaker zu erinnern. Der Weg wurde uns von der ägyptischen Regierung versperrt [14], die unter US-Rückendeckung [15] gemeinsame Sache mit der israelischen Belagerungspolitik macht. Und auch wenn wir nicht in Gaza angekommen sind, schafften es andere Konvois vor uns und nach uns, wie es Viva Palestina, allerdings nach deutlicher Behinderung und Einschränkung durch die Ägypter, gelungen ist [16].

Gestern ist die Mavi Marmara nach Istanbul zurückgekehrt, wo sie im Hafen von Tausenden von Menschen begrüßt wurde. Im Mai war das Schiff Teil der ‚Gaza Freedom Flotilla‘ [17], die losfuhr, um die Blockade auf dem Seewege zu brechen, und in internationalen Gewässern von israelischen Kommandoeinheiten überfallen und gekapert [18] wurde, die neun Menschen töteten und Dutzende verletzten. Auch dieses Massaker hat die noch zahlreicheren Menschen nicht abgehalten, den Versuch zu unternehmen, die Blockade zu brechen: Der ‚Asiatische Konvoi nach Gaza‘ (4) ist unterwegs und weitere andere Unternehmungen sind in Planung.

Wir könnten mit Blick auf diese ganzen Initiativen mit Recht sagen, daß die Blockade trotz des horrenden Tributs – einschließlich der Menschenleben – noch immer nicht gebrochen ist, weil die Regierungen der Welt – die sogenannte „internationale Gemeinschaft“ – weiterhin Israels Straffreiheit garantieren. Zwei Jahre später liegt Gaza noch immer in Schutt und Asche, und Israel hält die Bevölkerung fortwährend am Rande einer absichtlich herbeigeführten humanitären Katastrophe, indem es nur so viele Versorgungsgüter hineinläßt wie nötig sind, um die internationale Meinung zu besänftigen. Es wäre leicht, die Zuversicht zu verlieren.

Auch wenn es so ist, sollten wir uns daran erinnern, daß die Palästinenser in Gaza nicht Objekt und kein isolierter humanitärer Anlaß sind, sondern Partner im Kampf für Gerechtigkeit und Freiheit in ganz Palästina. Die Blockade von Gaza zu brechen, wäre ein Meilenstein auf diesem Marsch.

Haneen Zoabi, ein palästinensisches Mitglied des israelischen Parlaments und Passagier der Mavi Marmara, erklärte im vergangenen Oktober in einem Interview [19] mit ‚The Electronic Intifada‘, daß die israelische Gesellschaft und Regierung ihren Konflikt mit den Palästinensern nicht als Problem sehen, das gelöst werden muß, um Opfern Gerechtigkeit und Gleichberechtigung zu bringen, sondern ausschließlich als „Sicherheitsproblem“. Zoabi bemerkte, daß die breite Mehrzahl der Israelis glaubt, daß Israel das Sicherheitsproblem im Großen und Ganzen „gelöst“ habe: in der Westbank durch die Apartheidsmauer und die „Sicherheitskoordination“ der israelischen Besatzungskräfte mit der kollaborierenden Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah und in Gaza durch die Blockade.

Die israelische Gesellschaft, meinte Zoabi abschließend „sieht keine Notwendigkeit für einen Frieden. Sie nehmen die Besatzung nicht als Problem wahr. Sie sehen die Belagerung nicht als ein Problem. Sie nehmen die Unterdrückung der Palästinenser nicht als Problem wahr, und sie zahlen nicht den Preis für die Besetzung oder den Preis für [die] Blockade [von Gaza].“

Aus dem Grund sind die Konvois und die Flottillen wichtiger Teil einer größeren Anstrengung, Israel zu verstehen zu geben, daß es in der Tat ein Problem hat und niemals als normaler Staat behandelt werden kann, solange es nicht seine Unterdrückungs- und Besatzungspolitik gegenüber den Palästinensern in der Westbank und im Gazastreifen beendet und die Rechte der palästinensischen Bürger Israels und der palästinensischen Flüchtlinge in vollem Umfang respektiert. Und auch wenn die Regierungen weiterhin danebenstehen und nichts unternehmen, weist die Zivilgesellschaft mit diesen Bemühungen, die Blockade zu brechen, und mit der breiteren, von den Palästinensern geführten Kampagne von Boykott, Investitionsstop und Sanktionen (BDS) den Weg.

Bei all ihrem Leid konnten die Palästinenser in den zwei Jahren seit dem Gaza-Massaker nicht viele Siege feiern. Aber es gibt Anzeichen, daß sich die Dinge in die richtige Richtung bewegen. Israel bittet genau deshalb um US-unterstützte „Friedensverhandlungen“ [20], weil es weiß, daß der „Friedensprozeß“ den Deckmantel für seine fortwährenden Verbrechen liefert und daß ein solcher „Prozeß“ es nie erforderlich machen wird, irgendetwas aufzugeben oder den Palästinensern irgendwelche Rechte zuzugestehen.

Dennoch mobilisiert Israel alle seine Kräfte, um die globale Bewegung für Gerechtigkeit [21] und insbesondere BDS zu bekämpfen, das seit dem Gaza-Massaker soviel Fahrt aufgenommen hat [22]. Es könnte keine größere Bestätigung dafür geben, daß diese Bewegung Gerechtigkeit in Griffweite rückt. Unsere Erinnerung an all die Opfer darf sich nicht auf einen jährlichen Gedenktag beschränken, sondern sollte die Arbeit sein, die wir täglich dafür leisten, daß die Reihen dieser Bewegung anwachsen.

Anmerkungen:

[1] http://electronicintifada.net/v2/article11074.shtml

[2] http://electronicintifada.net/v2/article10807.shtml

[3] http://electronicintifada.net/v2/article10123.shtml

[4] http://electronicintifada.net/v2/article10138.shtml

[5] http://electronicintifada.net/v2/article11026.shtml

[6] http://www.pchrgaza.org/files/PressR/English/2008/list.pdf

[7] http://electronicintifada.net/v2/article10879.shtml

[8] http://electronicintifada.net/v2/article11455.shtml

[9] http://electronicintifada.net/v2/article11495.shtml

[10] http://electronicintifada.net/v2/article10676.shtml

[11] http://electronicintifada.net/v2/article11648.shtml

[12] http://electronicintifada.net/v2/article11594.shtml

[13] http://electronicintifada.net/v2/article11698.shtml

[14] http://electronicintifada.net/v2/article10972.shtml

[15] http://electronicintifada.net/v2/article10993.shtml

[16] http://electronicintifada.net/v2/article11653.shtml

[17] http://electronicintifada.net/v2/article11305.shtml

[18] http://electronicintifada.net/v2/article11327.shtml

[19] http://electronicintifada.net/v2/article11599.shtml

[20] http://electronicintifada.net/v2/article11686.shtml

[21] http://electronicintifada.net/v2/article11080.shtml

[22] http://electronicintifada.net/v2/article11683.shtml

[23] http://electronicintifada.net/bytopic/store/548.shtml

[24] http://www.amazon.com/exec/obidos/ASIN/1568586418/theelectronic-20

Übersetzt von: Schattenblick

Wikileaks: Israel planned to keep Gaza economy on the edge of an abyss

GAZA, (PIC)– Wikileaks revealed that Israel told the US embassy in Tel Aviv in cables that it intended to keep the economy in the besieged Gaza Strip on the brink of collapse through tightening the blockade on its people.

Some of the cables illustrated that Israel kept the US embassy briefed on its internationally-slammed blockade of Gaza people.

As part of their overall embargo plan against Gaza, Israeli officials confirmed in one of the cables to the US embassy on multiple occasions that they intend to keep the Gaza economy on the brink of collapse without quite pushing it over the edge.

Israel wanted the economy in Gaza functioning at the lowest level possible, but with avoiding a humanitarian crisis, Israeli officials claimed in a cable sent on November 3, 2008.

The economic life in Gaza is facing many hardships and its unemployment rate is considered the highest percentage in the world, where it rose in 2010 to 35 percent.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s731yGKxihP3E25IY9JEwgQcjxQ3UG5mFTIYT%2bKLITdM8r0KZKwniaANiR10X50ECKwU78kc3YUviE3cXcAzcPCfuEsNveuXzicsQcrmY2XCg%3d

2010 in review

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Attractions in 2010

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1

Israelische Soldaten warfen Tote ins Meer June 2010
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2

Israel Boykott March 2009

3

Kleines Kind VS israelische Soldaten: „Bidi Baba“ „Ich will Papa“ August 2010
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4

„Eine weitere Verletzung der Menschenrechte“ – Israel sperrt Grenze zu Ägypten January 2010

5

Über uns April 2009
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Die Macht des Hauses Rothschild und der Zionismus und ISRAEL Teil 1

Ebenso wie in Schweden gibt es in Kanada ein Gesetz, das „Hetze gegen eine Volksgruppe“ verbietet. Ihm zufolge ist die „Verbreitung falscher Nachrichten“ verboten. Dieses Gesetz wird als Knüppel zur Unterdrückung der Revisionisten verwendet.

(Anmerkung des Übersetzers: Am 27. August 1991 erklärte der Oberste Gerichtshof Kanadas dieses Gesetz, aufgrund dessen der Revisionist Ernst Zündel verurteilt worden war, für verfassungswidrig. Dieser Entscheid stellte einen Triumph für den Rechtsstaat in Kanada und eine verheerende Niederlage für die kanadische Zionistenmafia dar.)

Eine grimmige Ironie liegt darin, dass solche Gesetze in manchen Ländern zustande gekommen sind, um jüdische Kapitalisten daran zu hindern, durch die Verbreitung bewusst falscher Nachrichten Riesensummen zu ergaunern.

Ein sehr bekanntes Beispiel ist folgendes:
Nach der Schlacht von Waterloo im Juni 1815 liess der Jude Nathan Rothschild in London die Nachricht verbreiten, Napoleon sei als Sieger aus der Schlacht hervorgegangen. Rothschild hatte durch eine Brieftaube vom Ausgang des Kampfes erfahren und wusste, dass Wellington und Blücher gewonnen hatten. Die Fehlinformation verursachte natürlich Panik, und an allen Börsen sanken die Aktienkurse auf Rekordtiefe. Nathan Rothschild kaufte diese Aktien für ein Butterbrot auf.
Mit ähnlichen Gaunertricks verschuldeten jüdische Kapitalisten die Weltwirtschaftskatastrophe, die als „Grosse Depression“ in die Geschichte eingegangen ist.

Um den fabulösen Reichtum der Rothschild-Sippe sowie ihre Finanzmacht in Europa während des 19. und 20. Jahrhunderts ranken sich zahllose Legenden und Anekdoten.

Bereits zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts sandte Amschel Mayer Rothschild in Frankfurt seine Söhne in verschiedene europäische Metropolen – Paris, London, Wien und Neapel -, wo sie sich in Bälde als Bankiers und äusserst geschickte und skrupellose Geschäftsleute etablierten und auch nie davor zurückscheuten, ihre unermessliche Wirtschaftskraft in politische Macht umzumünzen.
Dies erreichten sie teils, indem sie ein hervorragend funktionierendes Informationsnetz aufbauten, teils, indem sie sich in die Angelegenheiten wirschaftlicher schwacher Regierungen einmischten und diese im Gegenzug gegen garantierte Sicherheiten finanzierten.

Schon vor etwas über einem Jahrhundert engagierte sich der britische Rothschild-Zweig in der Nahostfrage, die für das damalige britische Empire östlich von Suez bis hin nach Indien und Burma von allgergrösster geostrategischer Bedeutung war.

Die Vorstellung eines jüdisch beherrschten Palästina zog die Rothschilds in London offenbar in ihren Bann.
In einer späteren Rothschild-Biographie sagt der Autor Derek Wilson:

Keine Chronik der Familie Rothschild ist vollständig, wenn man nur ihre Wirtschaftsmacht und ihren glitzernden Lebensstil beschreibt, ohne ihre Bindung an ihr unruhiges und belastendes jüdisches Erbe zu erwähnen. Von dieser Bindung legt ihr Einsatz zugunsten des Zionismus beredtes Zeugnis ab.

Schon in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts förderten die Rothschilds die jüdische Einwanderung ins – damals türkisch beherrschte – Palästina tatkräftig. Die frühen Zionisten, welche die Existenz der Palästinenser schlicht nicht zur Kenntnis nehmen wollten, wanderten in jenes Land aus und entdeckten zu ihrer namenlosen Verblüffung, dass es tatsächlich von einem palästinensischen Volke bewohnt wurde und dass dieses der jüdischen Invasion mit wachsender Sorge gegenüberstand.
Derek Wilson meint dazu:

In Anbetracht all dieser Schwierigkeiten überlebte der palästinensische Jude – sofern er überhaupt überlebte – lediglich dank ständiger finanzieller Unterstützung seitens wohlbetuchter Juden im konfortablen Westen.“

Mit der starken Machtzunahme des Zionismus zu Beginn unseres Jahrhunderts und mit dem Ersten Weltkrieg, als England und Frankreich Krieg gegen das Osmanenreich führten, wurde der in den Adelsstand erhobene Lord Rothschild zum immer hingebungsvolleren Zionisten. Mit Rückendeckung seitens der prominenten Politiker Arthur Balfour und Lloyd George arbeitete er für die Bildung einer „nationalen jüdischen Heimstatt“ in Palästina, das die Briten den Türken nach dem erhofften Sieg in diesem Krieg abnehmen wollten. Damals galt Lord Rothschild mit seinem schwindelerregenden Vermögen und seinem Sitz im Oberhaus als der weltliche Prophet der jüdischen Welt – und dieser Prophet trat für die jüdische Kolonisierung Palästinas ein!

Dies ist der Hintergrund, auf dem die sogenanne Balfour-Deklaration vom November 1917 gesehen werden muss. Nach eifriger Werbearbeit seitens des Lord Rothschild erhielt dieser am 2. November folgenden vertraulichen Brief vom Aussenminister:

Lieber Lord Rothschild,

Im Namen Seiner königlichen Majestät habe ich das grosse Vergnügen, hinsichtlich der jüdisch-zionistischen Bestrebungen folgende Sympathieerklärung abzugeben, die dem Kabinett vorgelegt und von diesem gutgeheissen worden ist:

Die Regierung Seiner Majestät blickt wohlwollend auf die Bemühung-en, in Palästina eine nationale Heimstatt für das jüdische Volk zu errichten, und wird diese Bemühungen unterstützen, wobei nichts getan werden darf, das die Interessen der nichtjüdischen Gruppen in Palästina oder die Rechte und den Status verletzt, den die Juden in irgendeinem anderen Land innehaben.

Ich bin Ihnen zu Dank verpflichtet, wenn Sie den Inhalt dieser Erklärung dem Zionistischen Bund zur Kenntnis bringen.

Ihr ergebener Arthur James Balfour.

An dieser Balfour-Deklaration ist bemerkenswert, dass die britische Regierung ein Land, nämlich Palästina, worüber sie kein Verfügungsrecht besass und in dessen Namen sie dem Völkerrecht nach gar nicht sprechen konnte, den Juden aller Länder als „nationale Heimstatt“ in Aussicht stellte.

Dies war natürlich ein klassischer Fall imperialistischer Politik. Noch tückischer handelten freilich die Zionisten, welche mit der Ausrufung ihres Staates Israel und der darauffolgenden Massenvertreibung „die Interessen der nichtjüdischen Gruppen verletzten“, was laut der Deklaration verboten war.

Das Haus Rothschild hatte einmal seine kommerziellen Unternehmungen in Frankfurt mit Bordellgeschäften begonnen und im folgenden mit allerlei schrägen Geschäften und Spekulationen ein märchenhaftes Vermögen gescheffelt.

Der amerikanische Bürgerkrieg wurde 1857 in London geplant, also vier Jahre vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten. Gewisse Bankiers trafen eine Übereinkunft, dass der Pariser Zweig die Südstaaten unterstützen und finanzieren sollte, während der britische Zweig derselben Gruppe seine Hilfe den Nordstaaten angedeihen liess.
Hinter beiden Zweigen stand das Haus Rothschild.

  • Im Norden wurde es durch einen Juden vertreten, den man unter dem Namen August Belmont kennt (sein eigentlicher Name war August Schönberg). Er stammte aus Deutschland, war aber in die USA ausgewandert.
  • Im Süden wurde die Gruppe von seinem Onkel, Senator John Slidell von Louisiana, vertreten. Er war väterlicherseits Jude und hatte seinen Wohnsitz in New York. Slidells engster Wirtschaftsparnter war ein anderer Jude namens Judah Benjamin, der mit Disraeli gut befreundet war. Während des amerikanischen Bürgerkriegs wurde Benjamin der Sekretär der Konföderierten in den Südstaaten. Der Jewish Encyclopedia (Band III, S. 30) zufolge war Benjamin „das koordinierende Hirn der Konföderation“, der allerdings „besonders während seines bezahlten Dienstes im Krieg aussgesprochen unpopulär war“.

Die Zeitschrift The Counciler (5. – 25. Oktober 1973, Band 10, Nr. 15) behauptet:

Sowohl Benjamin als auch Slidell waren Agenten Rothschilds, und während des Bürgerkriegs flossen seitens der Rothschilds via die d’Erlander-Banken Mittel in ihre Kassen.“

Der Zweck des Bürgerkriegs lag in den Augen des Finanzmagnaten Rothschild darin, die Nord- wie auch die Südstaaten dermassen zu verschulden, dass sie sich in ihrer desperaten Finanzlage dazu bereitfinden würden, dasselbe Geldsystem zu akzeptieren, welches das Haus Rothschild in England und auf dem europäischen Kontinent bereits eingeführt hatte.
Auch in den Vereinigten Staaten sollte eine National- oder Reichsbank ins Leben gerufen werden, und das kursierende Geld sollte dort zur teilweisen Liquidierung der nationalen Schulden konzentriert werden, wobei die vom amerikanischen Bürger entrichteten Steuergelder deren Abzahlung garantierten.
Somit sollte die amerikanische Wirtschaftsproduktion, und darüberhinaus das amerikanische Volk selbst, in finanzielle Abhängigkeit vom Hause Rothschild sowie den mit diesen verknüpften Banken geraten
.

Dass das Ziel des Kriegs in der Abschaffung der Sklaverei bestand, ist ein Ammenmärchen, das in der Propaganda der Nordstaaten und später in Geschichtsbüchern für die Naiven verbreitet wurde. All dies wird unter anderem in Gertrude Coogens Buch „The Historical Facts. Our Untaught History“ (S. 174 – 184) dargelegt.

Sehr aufschlussreich ist die Tatsache, dass Abraham Lincoln, Führer der Nordstaaten, das abgekartete Spiel der Rothschilds durchschaut hatte. Er begriff sehr wohl, dass die wahren Feinde Amerikas die jüdischen Bankiers waren, nicht die revoltierenden Südstaaten oder die „Sklavenbarone“. Die Machenschaften und schmierigen Ränke der jüdischen Bankmagnaten erfüllten Lincoln mit tiefster Besorgnis. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf John R. Elsons „Lightening Over the Treasure Building“ (Meador, Boston, 1941, S. 78) sowie auf S. 215 und 322 in Gertrude Coogans obenerwähntem Buch.

Viele Forscher meinen, es gebe überwältigende Beweise dafür, dass Lincolns Mörder John Wilkes Booth kein auf eigene Faust handelnder Spinner oder Fanatiker war, sondern, wie seine Mutter sagte,

ein Werkzeug von Männern, die sich in höheren Kreisen bewegten“,

ein Rädchen in einer Verschwörung, deren Hintermänner der erwähnte Judah Benjamin und letzten Endes die Rothschilds waren. Lincoln musste aus dem Weg geräumt werden, damit die Rothschild-Clique die US-Wirtschaft in ihren Griff bekam. Der Weg dazu führte über die Errichtung einer Nationalbank. Allerdings kam es erst im Jahre 1913 dazu. Geburtshelfer war der jüdische Bankier Paul Warburg, der die Schaffung der Federal Reserve Bank in die Wege leitete.

Wie gigantisch die Finanzmacht der Rothschilds bereits in der 1. Hälfte des 19. Jahrhunderts war, geht auch aus einer jüdischen Quelle hervor. Moses Margoliuth schreibt in seinem Buch „The History of the Jews in Great Britain“ (London, 1951, Band II, S. 161):

„Der Name Rothschild wurde allgegenwärtig, und man bemerkte mit Fug und Recht, dass das Haus Rothschild sich wie ein Netz über die ganze Nation ausgebreitet hatte. Es ist nicht verwunderlich, dass seine Operationen auf dem Geldmarkt keiner Regierung irgendeines europäischen Staates entgehen konnte.“

Der Kapitalismus – oder die Macht des Geldes – war das Werkzeug, das unter dem Deckmäntelchen der Demokratie die jüdische Macht absicherte. Hinzuzufügen ist, dass die schwerreiche Bankierfamilie Rothschild schon seit der Mitte des vergangenen Jahrhunderts in England und Frankreich, Deutschland und Österreich sich aktiv an der Politik beteiligt hat. Im 20. Jahrhunderts unterstütze sie den Zionismus tatkräftig. Bei unseren Ausführungen über die Balfour-Deklaration haben wir gesehen, dass Lord Rothschild als Vertreter des Weltzionismus auftrat.

Dazu muss man sich im Klaren sein, was der Zionismus wirklich ist,  der mit „jüdischer Religion“ absolut nichts zu tun hat.

Zionismus ist eine Art Mafia, welche die demokratische Meinungsfreiheit mit brutalen Mitteln unterdrückt!

  • Alle Ideologien dürfen offen kritisiert, in Frage gestellt und analysiert werden.
  • Doch gibt es eine Ausnahme: Den Zionismus.
  • Jede tiefgreifende Kritik des Zionismus wird als „Antisemitismus“ abgetan, als Judenhass und als Missachtung der Juden als Volksgruppe. Unter diesen Umständen gilt die demokratische Meinungsfreiheit hinsichtlich des Zionismus nicht.

Die Hauptthese der Zionistenpropaganda lautet wie folgt:

  • Israel ist sakrosankt, eine heilige Kuh, an der jedwelche Kritik verpönt ist. Und da Israel eben ein zionistischer Staat ist, darf man dieser umwerfenden Logik zufolge auch den Zionismus nicht kritisch beleuchten. Dieses simple Argument wirkt in der öffentlichen Diskussion äusserst schlagkräftig, was Israel und seiner Propaganda nur recht sein kann, jedoch einer Schmälerung der demokratischen Meinungsfreiheit gleichkommt.

Die Zionisten und deren oft unkritischen und von wenig Sachkenntnis beleckten Anhänger haben schon früh begriffen, dass, wenn der Zionismus in Frage gestellt und kritisch analysiert wird, auch die Existenzberechtigung Israels ins Wanken geraten muss und die öffentliche Sympathie für die vertriebenen und unterdrückten Palästinenser nur wachsen kann.
Dann wäre es nur noch eine Frage der Zeit, bis Israel vollkommen isoliert wäre, und die Katastrophe für die Zionisten wäre perfekt.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass ohne die wirtschaftliche Hilfe aus dem Westen, vor allem natürlich aus den USA, Israel innerhalb eines Jahres den Staatsbankrott anmelden müsste und keinesfalls mehr als Staat mit einer aufgeblähten Militärmaschinerie weiterexistieren könnte.
Eine solche Entwicklung gilt es aus zionistischer Sicht selbstredend um jeden Preis zu verhindern. So erklärt sich die Intensität und Durchschlagskraft der Zionistenpropaganda, die sich überdies mittels der diversen jüdischen Lobbys massiver Druckmethoden bedient. Israel darf unter keinen Umständen boykottiert werden wie Südafrika.

Ein hochbetagter Paradegaul der Zionisten ist die Gleichstellung von Antizionismus mit Antisemitismus und Nazismus.

  • In Tat und Wahrheit verhält es sich natürlich umgekehrt:
  • So wie die Juden im Dritten Reich unterdrückt wurden, werden heute die Palästinenser unterdrückt.
  • Der Zionismus ist eine Art Spiegelbild des Antisemitismus; hier spielen die Juden die Rolle der Herrenrasse und die Palästinenser die einer im eigenen Land entrechteten Volksgruppe.

Was ist nun eigentlich der Zionismus, den man aufgrund der zionistischen Einschüchterung und Propaganda in den Medien nicht kritisieren darf?

  1. Der Zionismus ist keinesfalls bloss ein auf den Zionistenstaat Israel begrenzter, lokaler Nationalismus.
    Wäre dem so, wäre die Gründung Israels nie und nimmer erfolgt, und wenn doch, hätte dieser Staat unter keinen Umständen lange überleben können. Nein, der Zionismus ist eine weltumspannende Ideologie und politische Bewegung, denn die Zionisten heischen von allen Juden der Welt Loyalität gegenüber dem Staat Israel.
    Dies wird den Juden aller Länder unermüdlich eingepaukt, unter anderem mittels der Konferenzen der Zionistischen Weltorganisation und des Jüdischen Weltkongresses und diverse andere Treffen, die Jahr für Jahr bald in diesem, bald in jenem Lande durchgeführt werden. Das für viele Juden Tragische an dieser Situation liegt darin, dass der Zionismus sie als eine Art fünfte Kolonne betrachtet und antizionistische Juden als Verräter an der nationalen Sache anprangert.
  2. Der Zionismus ist kolonialistisch und imperialistisch.
    Kolonialistisch ist er darum, weil der Staat Israel eine Schöpfung von Juden im Ausland ist, welche dazu geführt hat, dass die alteingesessene Bevölkerungsgruppe, die Palästinenser, mit brutalen Mitteln verjagt oder, sofern sie zurückgeblieben sind, als Menschen zweiter Klasse diskriminiert werden. Imperialistisch ist er ebenfalls, weil Israel wirtschaftlich und politisch am Rockschoss der Zionisten in aller Welt, vorab den USA, hängt.
  3. Der Zionismus ist eine Politik der Arroganz und der Repression, weil das zionistische Israel konsequent gegen alle UNO-Resolutionen und UNO-Grundsätze verstösst, die gegen sein Vorgehen gerichtet sind. Dabei kann Israel darauf bauen, dass die jüdische Lobby die USA dazu bringt, Israel zu unterstützen – im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beispielsweise, wo Amerika das Vetorecht innehat. Die politische Macht der Zionisten in den USA ist gut dokumentiert.
  4. Die westlichen Medien stehen unter äusserst starkem zionistischem Einfluss.
    Dies gilt besonders für die amerikanische Film-, Fernseh- und Unterhaltungsbranche, deren Produkte weltweit verbreitet sind. Für Israel ist dies von unschätzbarer Bedeutung, da es stets in leuchtenden Farben geschildert wird – als aus unzähligen grauenhaften Tragödien hervorgegangenes, ständig von hinterlistigen palästinensischen Terroristen sowie von hasserfüllten, gierigen Nachbarstaaten bedrohtes Land: das kleine, heldenhafte Israel, dass in stetem galantem Abwehrkampf gegen allerlei räuberisches Arabergesindel steht.
  5. Ein weiterer Dauerbrenner der Zionistenpropaganda ist die ständige Darstellung der Antizionisten als blutrünstige Irre, eine Horde zähnefletschender Judenfresser, die nichts anderes im Sinn haben, als möglichst viele Juden in die Gaskammern zu treiben. Damit haben die zionistischen Propagandaschwindler ihr Hauptziel ereicht, nämlich den Zionismus unter Naturschutz zu stellen und vor jeder kritischen Untersuchung zu bewahren, wobei jeder Antizionist zum Idioten, in Vorurteilen befangenem Wirrkopf oder ganz einfach zum tollwütigen Judenhasser abgestempelt wird. Ganz im Gegensatz dazu stellen die Zionisten gewissermassen die Krone der Menschheit dar und sind, von ihrer überragenden Intelligenz ganz abgesehen, Muster an Toleranz und leuchtende Vorbilder an Humanität.
  6. Der Zionismus ist eine Ideologie und eine Politik, keine Volksgruppe.
    Deshalb kann eine noch so scharfe Kritik an ihm keinesfalls mit „Hetze gegen eine Volksgruppe“ gleichgesetzt werden, wie es die Zionisten immer tun, wenn ihnen jemand allzu nahe auf den Pelz rückt. Seiner Denkweise nach ist der Zionismus rassistisch, weil in seinem Namen Palästina besetzt und in Israel umbenannt worden ist, um ein Versprechen zu erfüllen, das Gott (Jahve) seinem auserwählten Volk gegeben hat, wobei er laut dem Alten Testament damit den Befehl verknüpfte, die Einwohner jenes Landes, die Stämme Kanaans, zu vernichten oder zumindest zu vertreiben. In seinen praktischen Auswirkungen hat der Zionismus frappierende Ähnlichkeit mit der Apartheid, weil die Juden in Israel selbst sowie in den von diesem besetzten Gebieten privilegiert sind und die Palästinenser entrechten und schikanieren.
  7. Der Zionismus ist eine Art Mafia oder militante, konspirative Freimaurerei, weil er überall auf der Welt die jüdische Bevölkerung im Dienste einer fremden Macht zu organisieren trachtet. Diese Aktivitäten werden hinter den Kulissen betrieben und sind niemals Gegenstand öffentlicher Erörterung.
    Kritik daran verbitten sich die Zionisten und tun sie mit den üblichen Totschlagevokabeln „Antisemitismus“ ab.

Teil 2 folgt…

http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/04/08/die-macht-des-hauses-rothschild-und-der-zionismus-und-israel/

Die Gründung des Staates Israel -Wundersame Wiedergeburt?

Von Nora Seligmann

Quelle: Hohewarte


Die Gründung des Staates Israel in Palästina wird gern als eine wundersame »Geburt« oder gar »Wiedergeburt« bezeichnet.
Als nächste Annäherung an die irdische Wirklichkeit heißt es dann, Israels Gründung sei von den Vereinten Nationen beschlossen worden.
Israel ist aber nicht von den Vereinten Nationen gegründet worden, sondern von Zionisten vor Ort. Zionisten in der ganzen westlichen Welt, nicht zuletzt in Rußland vor und nach 1917, vor allem aber in England und Amerika, hatten seit Jahrzehnten darauf hingearbeitet.

Zionisten waren durch ihre Delegation auch bei den Friedensverhandlungen in Versailles vertreten, um dafür zu sorgen, daß die 1917 England abgewonnene Balfour-Erklärung in ihrem Sinne verwirklicht werden würde. Im Vertrag von Versailles vom 28. Juni 1919 wurde Palästina unter britische Militärverwaltung gestellt. Im Juli 1919 wurde Richter Louis Brandeis vom Obersten US-Gericht im britischen Hauptquartier in Jerusalem vorstellig und unterrichtete General Monier, der für die Verwaltung des Landes verantwortlich war, daß alle Verordnungen der Militärregierung zuerst dem Zionistischen Ausschuß unterbreitet werden müßten.
Auf einen Einwand des Adjudanten warnte Brandeis diesen:

  • Es sollte Ihnen klar sein, daß die britische Regierung hinter dem Anliegen der Zionisten steht. Wenn dieses Prinzip hier in Frage gestellt werden sollte, würde ich es dem Außenministerium melden müssen.
Im März des folgenden Jahres beklagte der Nachfolger von Monier, General Louis Bols, sich ohne Erfolg in London schriftlich über diese Einmischung.
Der erste jüdische Richter am US-Supreme Court, Louis Brandeis, nach dem eine Universität in den USA benannt ist, hatte eine Schlüsselrolle bei dem Eintritt Amerikas in den 1. Weltkrieg gespielt.
  • Um einem Mißverständnis vorzubeugen, soll klargestellt werden, daß die Juden Amerikas damals durchaus nicht allgemein für den Kriegseintritt Amerikas gegen Deutschland und seine Verbündeten waren, sondern nur die kleine, aber außerordentlich einflußreiche Gruppe der Zionisten.
Am 1. Juli 1920 organisierte die britische Besatzungsmacht eine zivile Verwaltung in Palästina. Unter den ersten Beamten, die aus England eintrafen, waren britische Zionisten, denen Schlüsselpositionen anvertraut wurden wie z. B. das Einwanderungsministerium und das Regierungssekretariat, durch das alle politischen Entscheidungen für Palästina gingen.
1922 übertrug der Völkerbund England das Protektorat über Palästina. Der Völkerbund war 1919 auf Veranlassung von US-Präsident Wilson, der zionistische Berater hatte, zur Erhaltung des Friedens gegründet worden; die USA traten ihm aber nie bei.
  • Der Protektoratsvertrag sah vor, daß England in Palästina die Voraussetzungen für eine jüdische nationale Heimat ensprechend der Balfour-Erklärung schaffen würde.
    In dieser Erklärung und im Vertrag von 1922 heißt es aber auch, daß eine Heimstätte für Juden aus der ganzen Welt in Palästina keine Beeinträchtigung der Rechte der arabischen und anderen Palästinenser nach sich ziehen dürfe.
Mit der Mandatarmacht zog bald die »Jewish Agency« offiziell in beratender Funktion in Palästina ein.
Für die arabische Seite gab es keine entsprechende Interessenvertretung.
  • Für die zionistische Führung stand von vornherein fest, daß es in Wirklichkeit darum ging, in Palästina einen jüdischen Staat zu errichten.
Dafür mußten aber erst noch genug Juden als Bürger angeworben und eingeschleust werden. Zielstrebig und wenn nötig auch mit krummen Mitteln wurden die Institutionen und die wirtschaftliche Grundlage für einen jüdischen Staat mehr oder weniger gegen den Willen von einigen Vertretern der Mandatarmacht geschaffen.
Gegen Ende des 2. Weltkriegs gingen die Zionisten unter der – uneingestandenen – Führung der »Jewish Agency« daran, die Engländer effektiv zu verdrängen, wobei sie vor keinen Terroraktionen zurückschreckten;
allerdings opferte kein Terrorist gezielt sein Leben dabei.
  • Zionisten in Amerika machten kein Hehl aus ihrer Begeisterung für dieses Vorgehen. Es führte auch zum Ziel: England kündigte im September 1947 seine Niederlage des Mandats an.
Daraufhin wurde von den Vereinten Nationen die Frage einer Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat mit gemeinsamer Wirtschaftsstruktur diskutiert. Am 29.11.1947 wurde von der Vollversammlung die Teilung empfohlen. Die dabei angegebenen Grenzen waren von Zionisten als Minimalforderung eingebracht worden. Einige Delegierte bei den Vereinten Nationen, die der Teilung zugestimmt hatten, äußerten wenig später Bedenken hinsichtlich dieses Vorgehens:
  1. Die Aufteilung eines Landes ohne Zustimmung der Mehrheit seiner Bewohner steht in krassem Widerspruch zu dem Grundgesetz der Vereinten Nationen selbst.
  2. Die Grenzziehung wurde damit begründet, daß in dem zukünftig jüdischen Teil fast alle Juden lebten. Sie machten dort allerdings auch erst die Hälfte der Einwohner aus.
  3. Der zu dem Zeitpunkt dank verstärkter Einwanderung auf 10% der Einwohner angewachsenen jüdischen Bevölkerung wurden 56% der Landesoberfläche – und zwar der wirtschaftlich produktivste und strategisch wichtigste Teil – zugeschlagen, den anderen Palästinensern 42%, während Jerusalem und Umgebung unter internationale Verwaltung gestellt werden sollten.
Hier nur eine Stellungnahme dazu und zwar die eines amerikanischen Abgeordneten vom 11. Dezember 1947: »Bei dieser Aufteilung Palästinas haben wird in wenig ehrenvoller Weise für eine Seite Partei ergriffen und das zu einem Zeitpunkt, wo ein amerikanisches Jahrhundert anbrechen sollte; unser Verhalten bedeutet womöglich das Todesurteil für die Vereinten Nationen.
Mir scheint, daß der ‚Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten’ gut daran täte, die Rolle zu untersuchen, die amerikanische Delegierte in den Vereinten Nationen gespielt haben …«
.
Diese Kritik wurde nicht mit Rücksicht auf die arabische Bevölkerung Palästinas geäußert, sondern hinsichtlich der Gefahr, daß mit den Zionisten auch die Doktrin der Sowjetunion dort Einzug halten würde, nachdem führende Zionisten vor Ort aus der Sowjetunion kamen und dort beste Beziehungen unterhielten. Außerdem vermerkte der Abgeordnete, daß es auch den Juden in Amerika nicht zum Vorteil gereichen würde.
Von Ende November 1947 bis zur offiziellen Staatsgründung Mitte Mai 1948 übten die von der »Jewish Agency« koordinierten jüdischen Milizen massiven Druck auf die arabischen und andere nichtjüdische Einwohner aus, die in dem den Juden zugedachten Teil wohnten, um sie zur Aufgabe ihres Eigentums und zum Verschwinden aus ihrem Bereich zu bewegen, ohne daß die Mandatarmacht einschritt.
  • Kurz vor Ablauf Mandats wies die britische Behörde sogar arabische Bürger des Mittelstandes in Städten wie Jerusalem an, innerhalb von 48 Stunden zu verschwinden.
Schon vor Ablauf des Mandats überließ die Mandatarmacht Tel Aviv und Umgebung der »Jewish Agency«. Der Hafen spielte für diese eine entscheidende Rolle bei der im Sinne des Mandatarvertrags illegalen Einfuhr von Kriegsmaterial, das übrigens vor allem aus der Tschechoslowakei kam. Außerdem wurde die Einschleusung von zukünftigen Staatsbürgern für Israel dadurch erleichtert. Diese kamen zu dem Zeitpunkt vor allem aus DP-Lagern im besetzten Deutschland und aus Südosteuropa.
Zionistische Agenten hatten sie unter Einsatz massiver Propaganda rekrutiert und nach Möglichkeit von der Auswanderung in andere Länder abgehalten.

  • Die zionistische Führung in Palästina unter Ben Gurion rief ihren Staat am Tag des Abzugs der Briten, am 14.5.1948, unter dem Namen Israel aus und forderte die Anerkennung durch die Vereinten Nationen ein, die schon am 15.5.1948 erfolgte! Das gelang allerdings erst bei einem dritten Abstimmungsanlauf, nachdem die USA massiven Druck auf drei Mitgliedsstaaten der UN ausgeübt hatte, so daß die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammenkam.
Die Araber hatten auch jetzt noch keinerlei mit Machtinstrumenten versehene Organisation, um für die Sicherung ihrer Zukunft zu sorgen. Die Mandatarmacht hatte alle derartigen Versuche unterdrückt. Es hat arabische Aufstände gegeben angesichts fortschreitender Einwanderung von Juden, die als die Herren des Landes auftraten und sich unter dem Schutz der jüdischen Milizen wußten. Die Aufständischen waren aber allenfalls kommunal organisiert und nur mit mehr oder weniger altmodischen Gewehren ausgerüstet; sie wurden vom englischen Militär leicht in Schach gehalten.
Aussagen englischer Soldaten zufolge galten für sie zwei ganz unterschiedliche Spielregeln beim Umgang mit jüdischen und arabischen Einwohnern.
  • Hände weg von den ersteren, wenn sie nicht ganz massiv auf frischer Tat gegen die Engländer selbst erwischt wurden.
  • Keine Gnade aber im Umgang mit arabischen Freischärlern. Andererseits wandte sich die Bevölkerung vergeblich mit ihren Hilferufen an die Mandatsmacht, wenn sie von jüdischen Milizen angegriffen wurde. Solche Überfälle und die Zahl der arabischen Opfer wurden meist nicht einmal registriert. Man kann darüber nur in Tagebüchern einzelner englischer Offiziere nachlesen.
Die Zionisten waren, wie gesagt, seit der von den VN empfohlenen Aufteilung des Landes am 29.11.1947 darauf aus, die nichtjüdischen Einwohner zu vertreiben, angefangen mit denen, die Grundbesitz hatten.
Trotz allen Druckes auf die kleinen Grundbesitzer waren die Juden erst im Besitz von 10% der Oberfläche des Landes. Es handelte sich dabei um Eigentum von meist nicht vor Ort lebenden Großgrundbesitzern und um Land der öffentlichen Hand. Die kleinen Besitzer aber hatten auch verlockenden Kaufangeboten weitgehend widerstanden. Wenn gute Worte denn nichts halfen, wurde sie schließlich mit Gewalt vertrieben.
Die schon seit Jahrzehnten laufende Landnahme durch Zionisten ging offensichtlich auf ewige Ausschaltung der Palästinenser vom Grundbesitz aus. Einmal in jüdischer Hand durften – und dürfen auch heute – Liegenschaften nämlich nie wieder an Nichtjuden veräußert werden.
Darüberhinaus durften jüdische Siedler und Unternehmer nach Ende des 2. Weltkriegs bei hinreichender Zunahme der jüdischen Einwanderer auch keine Araber mehr beschäftigen. Alles aus jüdischem Besitz abgeleitete volkswirtschaftliche Gut durfte nur dem jüdischen Staat bzw. Juden zugute kommen.
Außer den arabischen Einwohnern wurden andere vertrieben, auch wenn sie schon mehr oder weniger lange in Palästina lebten, und sofern sie keinen Schutz durch eine staatliche Macht oder eine entsprechende internationale Organisation genossen.
In der Zeitschrift des VDA »Globus« kann man nachlesen, wie es den deutschen Templern erging. Ihr Führer wurde im Wagen von einem vorbeifahrenden Motorrad aus erschossen, nachdem er der Aufforderung nicht gefolgt war, mitsamt seinen Leuten aus dem Land zu verschwinden. Die Templer (nicht zu verwechseln mit dem mittelalterlichen Templerorden) unterhielten mit den palästinensischen Einwohnern beste Beziehungen. Bezeichnend für ihre Einstellung war, daß sie eine Handwerkerausbildungsstätte schufen, landwirtschaftliche Verbesserungen einführten und den Hafen Haifa gründeten.
Kaum hatten die Zionisten den von den VN empfohlenen Teilungsplan angenommen, da gingen die jüdischen Milizen daran, die darin vorgesehenen Grenzen abzurunden und das mit steigender Hektik je näher der Tag ihrer »Unabhängigkeit« kam.
  • Die arabischen Nachbarländer kündigten in Anbetracht dieser Dynamik am 15.5.1948 den Vereinten Nationen an, daß sie den Teil Palästinas besetzen würden, der den Arabern von den VN zugedacht worden war, »um chaotische Zustände im unregierten Palästina zu vermeiden, die sich auf die Nachbarländer auswirken könnten« und einer weiteren Ausdehnung Israels entgegenzutreten.
Für die arabischen Nachbarländer stellte sich nicht zuletzt die Flüchtlingsfrage. Die Aufnahme der schon vor dem 15.5. dort Schutz suchenden Palästinenser machten diesen unterentwickelten und gerade erst aus kolonialer Herrschaft entlassenen Staaten klar, was für Probleme auf sie zukommen würden, wenn der Exodus weitergehen würde.
Der internationale Status von Jerusalem war von den Zionisten theoretisch und praktisch verworfen worden. Sie hatten schon vor dem 15. Mai den größten Teil der Stadt und ihrer Umgebung unter Anwendung von Terroraktionen gegen die Bevölkerung in ihre Hand gebracht (Beispiel: Deir Yassin und das Katamon-Viertel in Jerusalem).
  • Die VN, die für eine internationale Verwaltung von Jerusalem und Umgebung gestimmt hatten, sahen ungerührt zu.
Angesichts der Ohmacht der VN gegenüber Israel vereinnahmten die Truppen der arabischen Liga das noch rein arabisch bevölkerte Ostjerusalem mit der historischen großen Moschee.
Im Krieg zwischen Israel und der arabischen Liga war übrigens nicht die arabische Seite zahlenmäßig und waffenmäßig überlegen, sondern die israelische. Zudem hatten unter den Israelis wesentlich mehr Leute moderne Kriegserfahrung, nicht zuletzt aus ihrer Dienstzeit für England im 2. Weltkrieg.
Auf arabischer Seite hatten nur die Jordanier entsprechend qualifizierte Soldaten.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte am 22.5. zu einem Waffenstillstand auf, am 29.5. noch einmal, jetzt mit der Auflage, daß beide Seiten kein Kriegsmaterial und keine Truppenverstärkung heranziehen dürften während der Waffenruhe.
  • Die Israelis scherten sich in den folgenden vier Wochen um keine dieser Vorschriften, sondern nutzten sie im Gegenteil zur Verstärkung ihres Militärs und der Ausdehnung ihrer Grenzen.
Daraus machte Ben Gurion auch keinen Hehl:
  • Der »Unabhängigkeitskrieg«, der vom 15.5. bis 1.7.1948 dauerte, brachte uns erweiterte und besser abgerundete Staatsgrenzen als die von den VN 1947 vorgesehenen. Er brachte uns fast ganz Jerusalem, das westliche Galiläa, den ganzen Korridor von Jaffa nach Jerusalem und den ganzen Negev außer Gaza.
Am Ende der letzten Kriegshandlungen im Oktober 1949 hatte Israel zu den im Teilungsplan vorgesehenen 56% Palästinas noch 22% hinzugewonnen, und diese 78% wurden von da an im Ausland als Israels Staatsgrenzen angesehen.
Israel selber hat sich nie offiziell dazu bekannt; mit dem Argument der Sicherung des Staates soll sie immer weiter vorgeschoben werden können.
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