19.Tag des „Kampfes der leeren Mägen“: Zahl der Streikenden erreicht mehr als 3000 Gefangene

19.Tag des „Kampfes der leeren Mägen“: Zahl der Streikenden erreicht mehr als 3000 Gefangene

Am 19. Tag des palästinensischen Aufstands in den israelischen Gefängnissen betont der kürzlich befreite Gefangene Maazin An-Nihaal, dass die palästinensischen Gefangenen nicht um pesönliche Dinge kämpfen, sondern um die Würde des Menschen.Ihrer Würde sowie auch der Würde all ihrer Verwandten, welche bei jedem Besuch -wenn dieser erlaubt wird- auf unwürdige Weise behandelt werden. Dabei werden die Besucher beispielsweise aufgefordert, ihre Kleidung auszuziehen.
Wenn sie dies nicht tun, wird ihnen der Besuch des Gefangenen verweigert.

Mittlerweile nehmen mehr als 3000 Gefangene der etwa 4600 palästinenischen und arabischen Gefangenen am „Hungerstreik der Würde“ teil. Die Zahl steigt von Tag zu Tag an. Dies trotz aller Versuche der Gefängnisleitung, diesen Hungerstreik zu stoppen. Dazu gehört die Geldstrafe von 170 Shekel pro streikenden Gefangenen und Trennung von sämtlichen Gefangenen, um ihre Kommunikation miteinander zu unterbrechen sowie auch andere psychische und physische Foltermethoden.

http://paltimes.net/details/news/14894/%D8%A7%D9%84%D9%8A%D9%88%D9%85-%D8%A7%D9%84%D9%8019%D8%A5%D8%B1%D8%A7%D8%AF%D8%A9-%D9%84%D9%84%D9%86%D8%B5%D8%B1-%D8%A3%D9%82%D8%B1%D8%A8.html

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17-jähriger Mahmoud S. berichtet über seine Festnahme

17-jähriger Mahmoud S. berichtet über seine Festnahme

Name: Mahmoud S.
Tag der Festnahme: 20 März 2012
Alter: 17
Vorwurf: Steinewerfen und Molotovcocktails werfen

Am 20 März 2012 wurde der 17-jährige Junge aus dem Dorf Azzun in der besetzten Westbank von israelischen Soldaten in der Nähe einer Straße, die Siedler benutzen, verhaftet.
Um etwa 19 Uhr, am 20 März, war der 17-jährige Mahmoud mit zwei Freunden von ihm in der Nähe einer Straße nahe ihres Dorfes unterwegs, welche nur von israelischen Siedlern benutzt wird. Zwei israelische Militärjeeps stoppten, es kamen Soldaten raus und sie begannen den Kindern hinterher zu laufen. Die Soldaten fingen Mahmoud ab, welcher berichtet, dass er geschlagen wurde.,, Ein Soldat packte mich und schlug mich zu Boden,“ sagt Mahmoud. ,, Dann, schlugen mich mindestens 12 Soldaten auf heftigste Weise während ich immer noch auf dem Boden war. Sie fuhren fort mich zu ohrfeigen und zu schlagen. Einer von ihnen schlug mich mit seinem Gewehr. Dann, holte mich einer mit Gewalt hoch, drehte meine Hände hinter meinen Rücken und verband sie mit drei Plastikfesseln […]die Fessel waren sehr dick.“ Sobald er gefesselt war, sagt Mahmoud, haben ihn die Soldaten weiter geschlagen bis sein Mund und seine Nase bluteten. Ihm wurden die Augen zugebunden und er wurde in einen Militärwagen gesteckt.

,, Dann hat mich einer von ihnen gewaltsam in den Jeep geschubst und ließ mich mich auf dem Metallboden liegen. Im Jeep waren Soldaten um mich herum .Sie führten fort, mich zu schlagen und mich zu beleidigen, indem sie obszöne Wörter benutzten, die ich nicht erwähnen möchte. Sie beleidigten meine Mutter und meine Schwester,“ erinnert sich Mahmoud, welcher zur Befragung zur Ari’iel Siedlung transferiert wurde.

Mahmoud schätzt, dass er um etwa 23 Uhr an der Siedlung angekommenwar. Dann wurde er in den Flur gesetzt, immer noch angebunden und mit verbundenen Augen, für ca. eine Stunde, in welcher, wie er berichtet, von den vorbeigehenden Menschen ins Gesicht geklatscht und geschlagen wurde. Um Mitternacht herum wurde Mahmoud zum Verhör in einen Raum gebracht. Obwohl es nach israelischem Zivilgesetz verboten ist, Kinder nachts zu verhören, ist diese Praxis nicht laut militärischem Gesetz verboten, welches auf die palästinensischen Kinder angewendet wird. Mahmoud wurden die Augen entbunden, aber er blieb gefesselt. Mahmoud sagt, dass der Verhörer ihn während der Verhörung anschrie und ihn quer durch das Gesicht schlug. Ihm wurde vorgeworfen Steine und Molotovcockteils geworfen zu haben. Die Verhörung hielt bis etwa 7 Uhr morgens an, als Mahmoud zugegeben hat, Steine geworfen zu haben.

Der Verhörung folgend, wurde Mahmoud zur Qarne Shomron Siedlung transportiert, wo er eine kurze medizinische Kontrolle erhielt. Mahmoud sagt, dass er dem Arzt erzählte, dass er geschlagen wurde, aber er wurde nicht medizinisch behandelt. Der Arzt fragte Mahmoud einfach eine Anzahl von Fragen von einer Liste, die er vor sich hielt. Mahmoud wurde dann zum Huwwara Verhörungszentrum nähe Nablus transportiert. Bei der Ankunft wollten die Soldaten, dass sich Mahmoud auszieht, was er ablehnte. Daraufhin wurde er geschlagen. Später an diesem Tag wurde er zum Megiddo-Gefängnis,innerhalb „Israels“, transportiert, was gegen die 4. Genfer Konvention verstößt,
welche Transport außerhalb des besetzten Gebietes verbietet.

Ungefähre Übersetzung von:
http://www.dci-palestine.org/documents/voices-occupation-mahmoud-s-detention

Regelmäßige Informationen über Palästinensische Gefangene

Regelmäßige Informationen über den „Hungerstreik der Würde“ der palästinensischen Gefangenen.

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Baraka Allahu feekum.
http://www.facebook.com/PalaestinensischeGefangene

Das Shalit-Gesetz für palästinensische Gefangene

Das Shalit-Gesetz

Das Shalit-Gesetz trat am 26.5.2010 nach fast einstimmiger Wahl im israelischen Knesset in Kraft. Es ist eine verzweifelte Reaktion der Besatzung auf ihr Scheitern den israelischen Soldaten Shalit, der nachdem er in einem seiner Militäreinsätze im Gazastreifen, jahrelang von der Regierung im Gazastreifen festgenommen wurde und im Austausch gegen 1026 palästinensische Gefangene vor etwa 6 Monaten wieder freigelassen wurde.

Er beinhaltet eine verstärkte Bekämpfung der palästinensischen Gefangenen, indem ihnen grundlegende Menschenrechte verwehrt werden. Darunter fallen:

1. das komplette Verbot der Familienbesuche
2. das Verbot der Fortführung ihrer Bildung
3. das Leseverbot von Zeitungen und Berichten
4. das Fernsehverbot
5. das Verbot von Zusammentreffen mit anderen Gefangenen
6. die Fortführung der zeitlich ungebrenzten Isolationshaft
7.  Die Einschränkung der Gefangenenbesuche durch das Rote Kreuz auf nur 1 Mal alle 3 Monate

Quellen:
http://www.aljazeera.net/humanrights/pages/387a7ca5-ce7e-4654-a10a-7de31d787160
http://www.alarabiya.net/articles/2010/05/26/109625.html

Palästinensische Gefangene: „Streik der Würde“ durch Hungerstreik

Palästinensische Gefangene bleiben standhaft trotz Besatzungstyrannei

                                                 “ Der Kampf um die Würde“
GAZA, (PIC)– Palästinensische Gefangene in den Besatzungsgefängnissen führen ihren Kampf der  „leeren Mägen“ gegen die zionistischen Gesetzesübertretungen und zeigen damit ihre Standhaftigkeit und und heldenhafte Widerstand im Gesicht der Pläne der Besatzung, um ihren Willen zu brechen.
Mazen Fokaha, der Sprecher für das hohe Nationalkomitee zur Unterstützung der Gefangenen, sagte dem Palästinensischen Informationszentrum, dass die genaue Anzahl der Streikenden unbekannt ist, aber er bestätigte, dass die meisten Besatzungsgefängnisse dem sich dem Streik angeschlossen haben und dass die meisten isolierten Gefangenen von den Führern der Gefangenen sind.
Er sagte voraus, dass wenn der Streik fortgeführt wird und mehr Gefangene sich dem Streik anschließen und wenn die Solidaritätsaktivitäten weitergehen, wird der Streik mit Sicherheit erfolgreich sein und alle Aufforderungen der Gefangenen werden erfüllt. Er ergänzte, dass das Hohe National Komitee zur Unterstützung der Gefangenen eine Anzahl von Solidaritätsaktivitäten, Demonstrationen und Sitzstreike organisieren wird, um den Hungerstreik der Gefangenen zu unterstützen.
Der befreite Häftling Nidhal Moines, 42, der 9 Jahre im Besatzungsgefängnis verbracht hat, sagte in einer Pressemitteilung, dass die Gefangenen entschlossen sind, mit dem Hungerstreik fortzufahren bis sie ihre Rechte erhalten neben  der brutalen und bitteren Maßnahmen der Besatzung. Damit ruft er zu mehr Unterstützung und mehr Solidaritätsaktivitäten überall auf der Welt auf. Währenddessen führt die Gefängnisadministration ihre Gewalttaten gegen die Gefangenen fort, indem sie eine breite Kampagne des in  Reihenstellens der Gefangenen durchführen zusätzlich zu dem Beschlagnahmen  ihres Privatbesitzes, wie Quellen aus dem Gefängnis berichten.
Die Internationale Koalition  zum Brechen der (Fuß)Schellen erklärte inzwischen, dass die Strafvollzugsbehörde ihr Bestes tut, um die Entschlossenheit der Gefangenen abzuschwächen. Sie betonte, dass sie versuchte, mit einigen Gefangenen individuell zu verhandeln, um den Streik zu stoppen, allerdings vergeblich. Die Koalition rief internationale Menschenrechtsorganisationen dazu auf, den Gefangenen beizustehen und ihre Forderungen zu unterstützen.
Die Gefangenen bestätigten Mittwochnachmittag, dass sie ihren Hungerstreik fortführen werden, welcher in seinen neunten Tag eingetreten ist.Dabei rufen sie dazu auf, Solidaritätskampagnen auf allen Niveaus für sie zu gründen und betonten, dass die Strafvollzugsbehörde versuchte, vom Fateh-Hamas Konflikt zu profitieren, aber die Führer der Gefangenen lehnten es ab, irgendwelche Verhandlungen zu führen, bevor die Forderungen der Gefangenen erfüllt sind.

Der Häftling Abdullah Barghouti, ein Führer der Izz Al-Deen Al-Qassam Brigaden sagte, in einem exlusiven Interview mit dem „Palästinensischen Informationszentrum“ am Mittwoch (25.4.), dass es keinen Kompromiss im Kampf der „leeren Mägen“ gibt.Damit betonte er, dass sie ihren Streik fortführen werden bis ihre Forderungen erfüllt sind.

Er fügte hinzu, dass seine gesundheitliche Lage gut ist und er mit all seinen Brüdern in den Besatzungsgefängnissen Widerstand leisten werde und betonte, dass dieser Streik das Ziel hat, den aggressiven, repressiven und brutalen Praktiken der Besatzung ein Ende zu geben[…].

Barghouthi rief das palästinensische Volk zum Aufstand gegen die Besatzung und ihren Lakaien auf und sendete Grüße zu allen Palästinensern, Muslimen und Christen, wo immer sie auch seien. Er begrüßte ebenfalls alle Menshcen, welche weltweit die Palästinenser lieben und unterstützen  und bedankte sich bei PIC für ihre Hervorhebung des Leides der palästinensischen Gefangenen.

Ungefähre Übersetzung von:

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7RavWZHymd0Fm%2bn3mk1m6gBA9U73PIH7NqZv4Hm4Y9t6Yb7vvhg9VgYR90QoxaRrlm657CDuaIvt%2f6kgSzx%2fY0iuaTc55ioeuiqZ2iYbtIx8%3d

Sorge um Saadat

Generalsekretär der palästinensischen Volksfront PFLP nicht unter den Freigelassenen. Nach Hungerstreik in Krankenhaus

Von Gerrit Hoekman
Ahmed Saadat während des Prozesses am 30.5.2007

Ahmed Saadat während des Prozesses am 30.5.2007
Foto: reuters
Der Generalsekretär der marxistischen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), Ahmed Saadat, gehört entgegen zunächst genährten Hoffnungen offenbar nicht zu den insgesamt 1027 palästinensischen Gefangenen, deren Freilassung Israel im Austausch gegen den Soldaten Gilad Schalit am Dienstag begonnen hatte. Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet teilte mit, daß Saadat ebenso wenig Teil des Abkommens sei wie der populäre Fatah-Führer Marwan Al-Barghuti. Auch auf der langen Liste der Freikommenden, die von der palästinensischen Tageszeitung Al-Quds veröffentlicht wurde, stehen zwar insgesamt 21 PFLP-Kämpfer und eine ähnlich große Zahl von Aktivisten der Fatah, aber die beiden prominentesten Namen fehlen.

So fürchten die Mitglieder der Volksfront nun um Saadats Gesundheitszustand, der sich an dem seit 20 Tagen anhaltenden Hungerstreik von 300 palästinensischen Gefangenen beteiligt, die gegen ihre Haftbedingungen protestieren. Wie die PFLP in einer Presseerklärung mitteilte, wurde Saadat am Sonntag abend in ein Militärkrankenhaus überstellt.

Ahmed Saadat ist seit ziemlich genau zehn Jahren Chef der PFLP. Der von der Westbank stammende Mathematiklehrer, in der PFLP auch als Abu Ghassan bekannt, war im Oktober 2001 zum Generalsekretär gewählt worden, nachdem sein Vorgänger Abu Ali Mustafa einem gezielten israelischen Raketenangriff auf sein Büro in Ramallah zum Opfer gefallen war. Doch die jüngeren Mitglieder kennen ihren Anführer nur von Fotos, haben noch nie eine Rede von ihm live hören können, denn den größten Teil seiner Amtszeit hat Saadat hinter Gittern verbracht. Israel wirft ihm vor, kurz nach seiner Wahl 2001 einem PFLP-Kommando befohlen zu haben, als Vergeltung für die Ermordung Abu Ali Mustafas den damaligen israelischen Tourismusminister Rechavam Seewi zu töten. Ein Militärrichter der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte ihn dafür zu einer langjährigen Haftstrafe. Der palästinensische Oberste Gerichtshof hob das Urteil später zwar als verfassungswidrig auf, doch Saadat kam nicht frei, weil Ramallah die Anweisung der Richter ignorierte. Im März 2006 stürmte dann die israelische Armee das Gefängnis und verschleppte Saadat nach stundenlangen Gefechten mit den dortigen Sicherheitskräften nach Israel, wo er im Dezember 2008 zu 30 Jahren Haft verurteilt wurde.

Damals kündigte die Hamas an, daß Saadat ganz oben auf der Liste der Gefangenen stehe, die gegen Gilad Schalit ausgetauscht werden müßten. Doch offenbar konnten die Islamisten diese Forderung gegenüber den Israelis nicht durchsetzen.

Käme er frei, würden auf Ahmed Saadat nicht nur Frau und Kinder warten, sondern auch eine Menge Arbeit in der Volksfront. Zwar ist die militärische Stärke der Abu-Ali-Mustafa-Brigaden, des bewaffneten Arms der PFLP, immer noch beachtlich, doch politisch spielt sie kaum noch eine Rolle. Bei den letzten Parlamentswahlen vor fünf Jahren konnten die Marxisten nur drei der 132 Sitzen erringen, einen davon erhielt Ahmed Saadat. Die eindeutige Gewinnerin war damals die Hamas, die mit 76 Abgeordneten die absolute Mehrheit erreichte, mit deutlichem Abstand gefolgt von der Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas mit 43 Sitzen. In den 70er und 80er Jahren war die PFLP hingegen nach Fatah die zweitstärkste Fraktion der PLO gewesen. Ihr charismatischer Generalsekretär, der Kinderarzt George Habasch, war in der palästinensischen Gesellschaft hoch geachtet und als Führer der Opposition gegen Jassir Arafat anerkannt. Die Luftpiratin Laila Khaled, heute Vorsitzende der palästinensischen Frauenvereinigung, wurde damals zum Symbol selbstbewußter arabischer Aktivistinnen.

Doch als westlich wahrgenommene Ideologien, darunter der Marxismus, haben in der palästinensischen Gesellschaft an Bedeutung verloren. An ihre Stelle traten der Islam und mit ihm die konservative Hamas. In dem Maße, wie die Islamisten an Bedeutung gewannen, verlor die PFLP an Einfluß, nicht nur in Gaza und auf der Westbank. Zwei Jahrzehnte lang waren die Flüchtlingslager in Syrien, im Libanon und in Jordanien eine Hochburg der Marxisten, doch dort zeigt heute vor allem die Hamas Präsenz. So tragen om Camp Yarmuk bei Damaskus tragen nun auch die meisten jungen Frauen ein Kopftuch, vor 25 Jahren für Palästinenserinnen fast undenkbar.

Ideologisch liegen zwischen der PFLP und der Hamas zwar Welten, praktisch stehen sie sich aber durchaus nahe. Anders als die Fatah lehnen beide eine Zweistaatenlösung ab und sehen den bewaffneten Kampf gegen Israel als legitimes Mittel. »Selbst wenn es zwei Staaten geben sollte, sind längst nicht alle Probleme gelöst«, sagte Ahmed Saadat in einem der wenigen Interviews, die er während seiner Haft geben konnte. »Was passiert mit den Flüchtlingen? Für uns ist die Rückkehr der Flüchtlinge, die mehr als die Hälfte aller Palästinenser ausmachen, eine fundamentale Frage.«

Soldat Schalit – Gefangenenaustausch

Soldat Schalit

Gefangenenaustausch

Von Werner Pirker
Die Freilassung von mehr als 1000 palästinensischen Gefangenen im Austausch für einen israelischen Soldaten löste unter westlichen Wertefundamentalisten eine unverhohlen zum Ausdruck gebrachte rassistische Häme aus. Der Preis, den die Palästinenser für einen einzigen Israeli verlangten, wird als Eingeständnis ihrer Minderwertigkeit gegenüber den Israelis im Verhältnis von 1: 1000 gewertet. Umgekehrt beweise der Wert, dem die israelische Gesellschaft jedem einzelnen beimesse, deren moralische Höherwertigkeit. Daß die Wertschätzung des Individuums sich nicht auf alle, sondern nur auf auserwählte Individuen bezieht, daß ein Vielfaches an getöteten Palästinensern für einen getöteten Israeli den zionistischen Wertmaßstab für menschliches Leben darstellt, bildet freilich die Kehrseite dieses israelischen Humanismus.

In Wahrheit ist der Deal zwischen der Netanjahu-Regierung und der Hamas den Marktgesetzen gefolgt. Dem israelischen »Überangebot« an palästinensischen Gefangenen stand ein einsamer Israeli in palästinensischem Gewahrsam gegenüber, was dessen Wert entsprechend in die Höhe trieb. Das Abkommen verdeckt den eigentlichen Skandal. Auch nach der Freilassung von über tausend Palästinensern werden 4500 politische Häftlinge in israelischen Gefängnissen verbleiben. Der nach wie vor andauernde Hungerstreik von mehreren hundert von ihnen läßt auf die inhumanen Zustände in diesen Anstalten schließen. Viele der Freigelassenen dürfen nicht in ihre Heimat zurückkehren, sondern werden in andere arabische Länder oder in die Türkei abgeschoben, was den Bestimmungen des Artikels 49 der vierten Genfer Konvention widerspricht. Selbst in ihren seltenen humanistischen Anwandlungen handelt die israelische Regierung noch völkerrechtswidrig.

Daß sich Netanjahu zu dieser »Geste der Verständigung« entschloß, hat ebenso innen- wie außenpolitische Gründe. In Israel stand er unter dem Druck einer ohnedies immer rebellischer werdenden Öffentlichkeit, die Gilad Schalits Schicksal zu einer Frage nationaler Priorität erklärt hatte. International dürfte ihm an einer leichten Korrektur seines Images, alle Versuche zu einer nahöstlichen Friedensregelung zu blockieren, gelegen sein. Daß er sich ausgerechnet mit der »radikal islamischen« Hamas zu einigen wußte, erhöht den Überraschungseffekt. Auf dieses Weise die moderate Fatah, die sich mit ihrem Gang vor die UNO ein wenig aus der amerikanisch-israelischen Vormundschaft zu befreien versuchte, öffentlich zu brüskieren, dürfte schließlich Netanjahus Hauptmotiv für das Abkommen mit den Geächtetsten unter den Geächteten gewesen sein.

700000 Palästinenser sind seit der widerrechtlichen Okkupation des Westjordanlandes von den Israelis in Gewahrsam genommen worden. Das sollte um einiges schwerer wiegen als das Schicksal des Soldaten Gilad Schalit.