Palestinians Behind Bars: Prisoners Without Human Rights

Palestinian Prisoners

Palästinensische Kinder in israelischen Gefängnissen (Video)

Palestinian Children Are Detained In Israeli Prisons
– Palästinensische Kinder werden in israelischen Gefängnissen inhaftiert

Es folgen Übersetzungen und Zusammenfassungen auf deutsch von Ausschnitten des Videos:

Er ging raus, um mit seinen Freunden zu spielen und wurde von Fremden abgefangen, die ihn schlugen und später wurde er gezwungen ein Eingeständnis zu machen, welches er nicht begangen hatte.Er wurde in ein Gefängnis für Erwachsene gebracht. Der damals 14-jährige Muhammad spielte mit seinen Freunden auf einem Hügel in der Nähe seines Dorfes (Biddu, nähe Ramallah) als er am 4 Februar 2008 plötzlich von vier Männern in Zivilkleidung festgenommen wurde. Die Männer packten Muhammad und schlugen ihn zu Boden. Sie schlugen ihn mehrere Male mit einer Waffe am Kopf währende sein Gesicht mit Tränengas vollgesprüht wurde. Die Männer verbunden ihm dann seine Augen, Hände und Beine mit Plastikhandschellen bevor sie ihn auf den Rücksitz ihres Wagens warfen. Muhammad wurde ohne Anwalt vor Gericht gestellt, gezwungen ein Eingeständnis zu machen, er hätte Steine geworfen und schließlich für 4,5 Monate im Gefängnis festgenommen. Dabei wurde er wie ein Erwachsener behandelt.

Jedes Jahr werden rund 700 Kinder zwischen 12 und 17 Jahren von israelischen Soldaten festgenommen, vor Gericht gestellt, verurteilt und verfolgt.

Festgenommene Kinder werden zitiert:

Abed, 15 Jahre alt:
,, Ich hatte das Gefühl, meine Hände würden explodieren, da sie sie so feste zusammengebunden hatten. Ich bat die Soldaten, die Handschellen zu lockern, aber sie antworteten mit Schreien und obszönen Wörtern.“

Mahmud, 16 Jahre alt:
,, Er schlug dann mit dem Gehäuse seines Gewehrs auf mein Gesicht. Dies führte dazu, dass meine Nase und mein Mund sehr stark bluteten. All dies geschah vor den Augen meiner Mutter,welche sie anflehte, mich gehen zu lassen.“

Mahmud, 17 Jahre alt:
,,Ich kam von einem normalen Leben zu einem Leben in Handschellen,Schlafentzug, Geschrei,Bedrohungen, Verhandlungsrunden und ernsthaften Anschuldigungen.In diesen Lebensumständen beginnt das Leben dunkel zu werden, gefüllt von Angst und Pessimismus- harte Tage, die Worte nicht beschreiben können.“

Ezat, 10 Jahre alt:
,, Ein Soldat richtete seine Gewehr auf mich. Das Gehäuse des Gewehrs war nur wenige Zentimeter von meinem Gesicht entfernt. Ich war so verängstigt, dass ich anfing, zu zittern. Er machte sich lustig über mich und sagte: ,,Zitterst du? Sag mir, wo die Pistole ist, bevor ich dich erschieße.

Dr. Cairo Arafat, Direktor des Sekretariats fdes Nationalen Plans zur Einsetzung für palästinensische Kinder sagt hierzu:

,,Die Folter von Kindern in israelischen Gefängnislagern und sie psychischen Missbrauch zu unterwerfen, hat eine ernsthafte psychologischee Auswirkung auf sie, wobei sie sich von der Gesellschaft isoliert fühlen, ihr Selbstbewusstsein ist völlig zerschmettert und sie leiden an andauernden Depressionen.“

Palästinensischer Bräutigam stirbt an Hochzeitstag durch Stromgenerator

Gaza.

Ein palästinensischer Jugendlicher (22 Jahre)  namens Aiman Abd Al-Karim Samour aus dem Viertel Sheikh Ar-Ridwan in Gaza, der heute Abend seine Hochzeitsfeier feiern wollte und sich auf diese vorbereitete, hat heute aufgrund eines technischen Defekts des Stromgenerators, der zu seiner Erstickung führte, seinen Tod gefunden.Der ursprüngliche Grund hierfür liegt am kontinuierlichen Stromausfall in Gaza.

http://paltimes.net/details/news/14247/%D9%88%D9%81%D8%A7%D8%A9-%D8%BA%D8%B2%D9%8A-%D8%A5%D8%AB%D8%B1-%D8%A7%D8%AE%D8%AA%D9%86%D8%A7%D9%82%D9%87-%D8%A8%D9%85%D9%88%D9%84%D8%AF-%D9%83%D9%87%D8%B1%D8%A8%D8%A7%D8%A1.html

Cathrine Ashtons skandalöser Kindervergleich

Mittwoch, 21. März 2012 , von Freeman um 00:05

 

Die hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Catherine Margaret Ashton, Baroness of Upholland, hat einen unglaublich skandalösen Vergleich zwischen den jüdischen Kindern die in Toulouse ermordet wurden und den Kindern die im Gazastreifen getötet werden gezogen. Ashton machte die Aussage in Brüssel am Montag bei einem Treffen mit Jugendlichen aus Palästina.

„Wenn wir daran denken was in Toulouse heute passiert ist, erinnern wir uns was in Norwegen vergangenes Jahr passierte, wir wissen was in Syrien passiert und wir sehen was in Gaza und anderen Orten passiert,“ sagte Ashton.

„Wir sehen vor unseren Augen all diese Kinder die ihr Leben verloren haben,“ sagte sie. „Speziell palästinensische arabische Kinder, die gegen alle Chancen nicht aufhören zu studieren, arbeiten, träumen und für eine bessere Zukunft streben.“

Dieser Vergleich hat eine Woge der Empörung in der israelischen Regierung ausgelöst. Denn als Schlussfolgerung hat Ashton unterstellt, die Bombenabwürfe und die Raketenangriffe auf Gaza, bei denen Kinder verletzt und getötet werden, sind gleichzusetzen mit der Erschiessung der Kinder an der jüdischen Schule.

Aussenminister Avigdor Lieberman, auf Staatsvisite in China, nannte ihre Aussage „unangebracht“ und er hoffe sie würde „ihre Aussage zurücknehmen.“

Liebermann erinnerte Ashton daran, dass Israel „alle möglichen Anstrengungen unternimmt, um die Bevölkerung nicht zu verletzen.“

„Israel ist das moralischte Land der Welt,“ sagte Lieberman, „und trotz der Tatsache, es muss Terroristen bekämpfen, die innerhalb der zivilen Population operieren, macht die IDF alle möglichen Anstrengungen um die Bevölkerung nicht zu verletzen, trotz ihrer Verteidigung vor Terroristen.“

„Keine Armee ist so ethisch wie die israelische Armee,“ sagt er. „Die IDF reskiert das Leben seiner Soldaten, um das Risiko für die zivile Bevölkerung zu minimieren. Die Kinder um die sich Ashton Sorgen machen sollte, sind die welche im Süden von Israel leben, die ständig unter der Angst vor Raketen aus Gaza stehen,“ sagte Lieberman.

Auch Verteidigungsminister Ehud Barak kritisierte Ashton scharf.

„Der Vergleich den Ashton zwischen dem was in Gaza passiert, mit dem was in Toulouse passierte, ist ungeheuerlich und hat mit der Realität nichts zu tun,“ sagte Barak am Dienstag. „Die IDF operiert in Gaza mit grosser Vorsicht und Präzision, um das Leben der Unschuldigen zu schützen. Ich hoffe Catherine Ashton erkennt schnell ihren Fehler und überdenkt ihre Aussage.“

Der Sprecher von Ashton veröffentlichte deshalb eiligst eine Stellungnahme zur Kritik am Dienstag im EU-Hauptquartier in Brüssel.

„Die hohe Vertreterin Catherine Ashton verurteilt scharf die Tötung an der Ozar Hatorah Schule in Toulouse gestern und reicht ihre Sympahtie zu den Familien und Freunden der Opfer und zu der Bevölkerung Frankreichs und zu der jüdischen Gemeinde. Sie hat keinerlei Parallelen zwischen dem Mord an der Ozar Hatorah Schule und der Situation in Gaza gezogen.“

Das will ich auch hoffen. Was fällt dieser Frau überhaupt ein, das Schiksal der Kinder in Gaza zu erwähnen oder überhaupt dessen Tod mit anderen zu vergleichen? Wie Lieberman sagt, die palästinensischen Kinder werden von der ethischten Armee des moralischten Land der Welt vor ihren notwendigen präzisen Angriffen bestmöglich beschützt. Wenn ein Kind dabei versehentlich stirbt ist das ganz was anderes.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Cathrine Ashtons skandalöser Kindervergleich http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2012/03/cathrine-ashtons-skandaloser.html#ixzz1r5lVxH5Q

Saraya Al-Quds warnt Israel vor einem „Regen von Raketen auf Tel Aviv“

Der Sprecher von Saraya Al-Quds, der militärische Flügel der Bewegung „Al-Jihad Al-Islaami“ im Gazastreifen, hat Israel davor gewarnt, weiterhin Personen hohen Ranges von Al-Jihad Al-Islaami sowie Zivilisten zu ermorden. Wenn weitere Angriffe folgen, wird Saraya Al-Quds Tel Aviv mit Raketen angreifen, die bis über 110km weit reichen.Er betonte, dass sich die Bewegung sehr weit fortentwickelt hat militärisch sowie auch taktisch. Diese Warnung folgt aufgrund von israelischen Angriffen auf den Gazastreifen in den vergangenen Tagen, bei denen auch hohe Rangmitglieder von Al-Jihad Al-Islaami ermordet wurden sowie auch Zivilisten, darunter Kinder. Infolgedessen hat der militärische Flügel von Al-Jihad Al-Islaami Raketen nach Tel Aviv abgeschossen, welche ca. 1 Millionen Israelis in Bunker zwangen und in Angst und Schrecken versetzten.

Quelle: Safa Tv

Gesundheitsministerium: Krankenhäuser in Gaza rufen Notstandsituation aus

Gaza.

Das Gesundheitsministerium in Gaza warnt vor einer „wirklichen Katastrophe“ , die das Leben von tausenden Kranken bedroht aufgrund von fehlenden Medikamenten, medizinischem Material sowie der hinzugekommen Stromunterbrechung im Gazastreifen.

So sagte Ashraf AlQadara, der öffentliche Sprecher für gesundheitliche Angelegenheiten im Gazastreifen in Analysen im Hörfunk am Dienstag, den 21.2.2012: ,, Der (Gaza)Streifen leidet an einem drastischen Mangel an Medikamenten.“

AlQadara fügte hinzu: ,,347 Medikamentarten und medizinischen Material ist ausgegangen. Hinzu kommt die vollkommene Stromunterbrechung in den Krankenhäusern. Und heute sind wir mit dem Nahekommen an das Ausgehen des strategischen Lagerbestandes, der sich  innerhalb der Generatoren der Krankenhäuser befindet, an ein Problem angelangt .“

Er fügte hinzu, dass die Notstandsituation innerhalb der nächsten Stunden auf die höchste Stufe hochgesetzt wird.

http://paltimes.net/details/news/11219/%D8%BA%D8%B2%D8%A9-%D8%A8%D9%83%D8%A7%D8%B1%D8%AB%D8%A9-%D8%AD%D9%82%D9%8A%D9%82%D9%8A%D8%A9-%D9%88%D8%A7%D9%84%D8%B7%D9%88%D8%A7%D8%B1%D8%A6-%D8%A7%D9%84%D9%82%D8%B5%D9%88%D9%89-%D8%A8%D8%A7%D9%84%D8%B5%D8%AD%D8%A9.html

Gaza ohne Strom nach Ausfall von Kraftwerk

Gaza.

Nach dem Ausfall des wichtigsten Kraftwerks im Gazastreifen, ist Gaza seit gestern ohne Strom.

Nachdem der Treibstoffversorgung komplett aufgebraucht wurde, musste das Kraftwerk außer Kraft gesetzt werden, was eine Konsequenz für den ganzen Gazastreifen hat. Das Kraftwerk versorgt 35% der Bevölkerung mit Strom.

Die Führung des Kraftwerks hatte schon angedroht, dass wenn nicht neuer Treibstoff in den Gazastreifen reingelassen wird, ganz Gaza in komplette Dunkelheit stürzen würde.

Der verantwortliche Sprecher, Ahmed Abul-Omarain, sagte am Dienstag, dass diese Krise in eine menschliche Katastrophe übergehen wird, speziell für den Sanitätsdienst in Krankenhäusern.

Er machte Israel für die ganze Krise verantwortlich und bat Ägypten und sein Parlament dringend um Unterstützung durch Treibstoff, um das Kraftwerk wieder in Kraft setzen zu können.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7ErpHty%2b%2fHEtcMGJD9abaWnmcdpsDxub3AvJERHu7bmP8WImzIOILO39FJvPyeKw%2fWlt%2fGdwzZE%2b3%2fncfmqhn0Tis%2b9hh97QyJSGDPeiod74%3d

Schweiz streicht Hamas aus Liste des Terrors

Die Schweiz hat gegenüber Mushir Al-Masri, einem Vertreter von Hamas, angegeben, dass sie Hamas aus ihrer Liste terroristischer Bewegungen gestrichen hat. Sie kündigte weiterhin an, mit der Regierung in Gaza unter Führung von Ismail Haniyya zu verhandeln und Gaza zu unterstützen.

Al-Masri sagte weiterhin aus: ,, Es ist ein Bemühen von der Regierung in der Schweiz vorhanden,  dafür zu sorgen, dass Hamas aus der Liste  für terroristische Gruppierungen in der Europäischen Union gestrichen wird. Und sie beginnt von nun an, mit Hamas als eine Bewegung des Widerstands  umzugehen, denen das internationale Gesetz dies erlaubt.“

Quelle: http://paltimes.net/details/news/10408/سويسرا-تشطب-حماس-من-قائمة-الإرهاب.html

Die Konsequenzen des Gazakrieges für Israel

Damals 2008, während des Hanukkah oder angeblichen „Fest des Friedens“, griff das zionistische Gebilde den Gaza-Streifen in der sogenannten Operation „gegossenes Blei“ an, wobei 1‘400 palästinensische Zivilisten dabei ermordet wurden. Tel-Aviv zahlt jetzt für den Krieg gegen Gaza, mit der Krise mit der Türkei und Ägypten, denn dieser Angriff war der Wendepunkt, wie die Welt und die Region Israel ansieht, das nur eine andauernde gewalttätige Politik gegenüber den Nachbarn betreibt. Die Ermordung von 9 türkischen Staatsbürgern auf der Mavi Marmara, mit dem Angriff auf die Friedensflotille 2010, brachte das Fass zum Überlaufen.

Jeden Tag zeigt die israelische Regierung ihre Aggression, Arroganz und Rücksichtslosigkeit, was zum Resultat geführt hat, die einzigen beiden Länder welche Israel in der Region akzeptiert haben, die Türkei und Ägypten, brechen nun die Beziehungen ab. In Israel wurde der verbrecherische Angriff auf eine wehrlose Bevölkerung in Gaza und auf Schiffpassagiere als militärischer Erfolg verkauft, sogar als moralischen Sieg. Tatsächlich war es ein riesiger Imageverlust und PR-GAU, der den wahren Charakter der IDF, der „moralischsten Armee der Welt“, gezeigt hat.

Ausserdem, statt die aufgebrachten Gefühle der Nachbarn zu beschwichtigen, wurde noch mehr Benzin ins Feuer gegossen. Nicht nur mit dem ständigen Ausbau der illegalen Siedlungen auf palästinensischen Territorium, der Sabotage von Schiffen des Gaza-Hilfskonvois jetzt im Sommer, sondern auch mit der Tötung von fünf ägyptische Soldaten vergangenen Monat im Sinai. Die wiederholte Weigerung der israelischen Regierung, sich für die Ermordung der 9 Passagiere in internationalen Gewässern zu entschuldigen, ein klarer auch von der UNO verurteilter Piratenakt, zwang Ankara die Konsequenzen zu ziehen und den Botschafter auszuweisen.

In Kairo haben die empörten Menschen auf der Strasse gesprochen und ihre Gefühle zum Ausdruck gebracht. Die israelische Botschaft wurde besetzt und der Botschafter samt Personal ist geflüchtet. Auch für die Ermordung der fünf ägyptischen Soldaten hat sich Israel nicht entschuldigt. Die Zionisten meinen sie können sich alles erlauben und kommen sogar mit Mord davon, aber jetzt rollen die Konsequenzen auf sie zu und sie rennen heulend zur Mami in Washington, wo sie wieder die Opferrolle spielen. Obama soll gegenüber der Türkei und Ägypten intervenieren.

Aber der Konflikt mit der Türkei geht noch tiefer. Es geht um Zypern, um die Energieressourcen im Mittelmeer und um die jahrelange militärische Unterstützung der kurdischen Terrororganisation PKK durch Israel. Der Diplomat Alon Liele, der den meisten Teil seiner Karriere damit verbracht hat, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu fördern sagte: „Es ist möglich, dass die Türkei und Israel in einen bewaffneten Konflikt im Mittelmeer geraten.“

Bis zum Angriff auf Gaza 2009 waren Israel und die Türkei Alliierte. Dann kritisierte der türkische Premierminister Erdogan die Bombardierung der wehrlosen Zivilisten in Gaza aufs schärfste und wie wir uns erinnern können, gerieten er und der israelische Präsident Shimon Peres sich in Davos beim WEF-Forum in die Haare. Der Angriff auf den Hilfskonvoi für Gaza im Mai 2010, mit der Ermordung von 9 Passagieren, war denn zu viel für Ankara.

Die türkische Regierung verlangt eine Entschuldigung, aber die rechtsradikale Apartheid-Regierung in Tel Aviv weigert sich seit 15 Monaten das zu tun. Nun hat die Türkei die Beziehungen herabgestuft, was erhebliche wirtschaftliche, politische und militärische Konsequenzen nach sich zieht. Da auch türkische Touristen am Flughafen von Tel Aviv erniedrigenden Prozeduren unterzogen wurden, gab es sofort eine Retourkutsche in Istanbul, wo im Gegenzug israelische Passagiere herausgenommen und durchsucht wurden. Jetzt wird gleiches mit gleichem vergolten.

Die Türkei hat auch betont, sie wird die freie Schiffart im Mittelmeer schützen und zukünftige Hilfslieferungen für Gaza mit Kriegsschiffen begleiten. Dazu kommt ein schwelender Konflikt über die Gewässer um Zypern, wegen der Öl- und Gasreserven dort. Mit dem Libanon liegt Israel deswegen schon im Streit und auch vor Gaza gibt es Gasfelder, der Hauptgrund warum das Seegebiet dort so vehement von Israel beschlagnahmt und niemand durchgelassen wird. Israel meint, das östliche Mittelmeer gehört alleine ihnen und sie können damit machen was sie wollen.

Über all das könnten die beiden Marinen aneinander geraten und es zu einem gewaltsamen Konflikt kommen. Eines darf nicht vergessen werden, die Türkei hat zahlenmässig die grösste Flotte im gesamten Mittelmeer, mit den meisten Kriegsschiffen und U-Boote. Dabei könnte der Konflikt sofort beigelegt werden, wenn die israelische Regierung sich nur für die Tötungen entschuldigen würde und aufhört sich wie ein brutaler Schläger auf dem Pausenhof zu benehmen.

Aber das wird diesen Verbrechern Netanyahu und Lieberman niemals einfallen, auch wenn sie jetzt völlig isoliert und vor einem radikal veränderten Nahen Osten dastehen. Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoğlu sagte am Sonntag, Israel „hat den Kontakt zur Region verloren und ist nicht in der Lage die Veränderungen zu registrieren, was es für das Land unmöglich macht gesunde Beziehungen mit den Nachbarn zu haben,“ berichtet die türkische Zeitung Zaman.

Aber die Netanyahu-Regierung hat nicht nur den Bezug zur Region verloren, sondern auch zur eigenen Bevölkerung. In Israel gehen hunderttausende Demonstranten schon seit vielen Wochen auf die Strasse, um gegen die Staatsführung zu protestieren, denn jeder vierte Israeli lebt in Armut. Sie haben die ständige Aggression, Kriegsführung und Panikmache satt. Für den Sicherheits- und Militärapparat ist immer Geld da, für die Sozialaufgaben immer weniger.

Nicht nur die Nachbarländer und die heimische Bevölkerung der Palästinenser werden von diesem zionistischen Regime wie Untermenschen behandelt, sondern die Mehrheit der Israelis auch.

 http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/09/das-hanukkah-massaker-racht-sich-jetzt.html

6.Tag des Gazakrieges (01.01.12):Dr. Nizar Rayyan und seine Familie werden ermordet

Der ununterbrochene Angriff auf den Gazastreifen wird fortgeführt.

Heute wird das Haus von Sheikh Dr. Nizar Rayyan beschossen. Er stirbt, seine 4 Frauen und 11 jungen Kinder ebenfalls.

5.Tag des Gazakrieges (31.12.2008): Haniyas Büro wird beschossen, mind. 400 Tote

Am 5. Tag des Gazakrieges wurde auf das Gebäude des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Haniya mit Raketen beschossen. Der Sitz des Innenministeriums wurde ebenfalls beschossen.

Die Schulen werden ab diesem Tag geschlossen. Es werden weiterhin auch Moscheen zerstört.

Die Anzahl der Toten stieg auf 400 und an diesem Tag gab es mind. 150 Verletzte.

Aus dem Gazastreifen werden Raketen nach Israel abgeschossen.

Gazakrieg: Bilderdokumentation

http://war.alaqsavoice.ps/index.php?action=swf

2.Tag des Gazakrieges: 28.12.2008 – Was sagte Amerika dazu?

Am zweiten Tag des Gazakrieges stieg die Anzahl der palästinensischen Märtyrer auf 251 an, die Mehrheit davon Zivilisten, darunter 20 Kinder und 9 Frauen. 584 Personen wurden verletzt, darunter 130 Kinder und 28 Frauen.

Der Krieg wurde ausgebreitet. Es wurden Moscheen und Häuser von Zivilisten angegriffen.

Amerikas Führung verkündete ihre volle Unterstützung des Angriffs auf den Gazastreifens, als gerechtigter Krieg gegen Hamas, welche ihrerseits als radikal und terroristisch betrachtet wird.

http://war.alaqsavoice.ps/index.php?action=detail&nid=3

Einige Zitate aus dem Video auf deutsch:

Damaliger U.S. Präsiden George W. Bush: “ Manche scheinen zu glauben, dass wir mit den Terroristen und Radikalen verhandeln sollten als ob irgendein genialer Grund sie überzeugt hätte, sie hätten die ganze  Zeit falsch gelegen.Wir hörten diese dumme Illusion vorher.“

Damaliger Kandidat für die U.S. Präsidentschaft Barack Obama: “ Wir müssen Hamas isolieren, außer und solange bis sie den Terrorismus aufgeben und Israels Existensrecht akzeptieren [unverständliche Stelle]. Es gibt keinen Platz am Verhandlungstisch für terroristische Organisationen.“

1. Tag des Gazakrieges: 27. Dezember 2008

Am ersten Tag bombardierte die israelische Luftwaffe einen palästinensischen Polizeistützpunkt und seine Umgebung.

Es gab hunderte Tote und hunderte Verletzte.

 

Tunesischer Hilfskonvoi erreicht Gaza

Gaza, (PIC)

Ein tunesischer Hilfskonvoi mit medizinischen Hilfsmitteln erreichte heute nach 4 Tagen Verspätung den Gazastreifen . Der Hilfskonvoi beinhaltet 4 Tonnen Medizin und Geräte, welche in Krankenhäusern verteilt werden sollen. Die Aktivisten, welche herzlich begrüßt wurden, werden die Krankenhäuser und verschiedene Institutionen besuchen, um sich die Lage dort anzuschauen. Immer wieder wurde berichtet wie kritisch die medizinische Lage im Gazastreifen ist aufgrund von fehlender Medizin und ständigen Stromausfällen, welche stundenlang andauern, welche ihren Ursprung in der Blockade des Gazastreifen durch Israel haben.

 

Sinngemäße Wiedergabe von:

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7mB7XiXTwHf8zjfqBd%2bqtmm93gJd4%2b%2f95B1a5Qt9LZiDAurjY%2byJwGW1JxqKLFDzM%2fN0lPZzPsaa6sW9P6g9xq10wKnIdpKEUIEzIS3zYtMU%3d

 

Gazakrieg: 3 Jahre ist es her & immer noch keine Verurteilung des Massakers!

Gaza: 1 Toter, 12 Verletzte, darunter 7 Kinder

Gaza.

Heute morgen ist ein Palästinenser (38 Jahre) nach mehreren Raketenangriffen von israelischen Kampfflugzeugen gestorben. Ebenfalls gibt es 12 Verletzte, darunter 7 Kinder. 2 Kinder sind schwer verletzt. Bei den Verletzten handelt es sich hauptsächlich um Mitglieder derselben Familie.

Die israelische Armee attackiert seit mehreren Tagen den Gazastreifen mit israelischen Kampfflugzeugen, was in den letzten Tagen zu mehreren Toten sowie Verletzten führte.

http://paltimes.net/details/news/7287/

 

Update: Eines der verletzten Kinder ist infolge der schweren Verletzungen im Verlaufe des Abends gestorbenen. Es handelt sich um den 12-jährigen Sohn des heute morgen durch israelische Flugzeugangriffe umgebrachten Palästinensers im Gazastreifen.

 

http://paltimes.net/details/news/7313

»Es gibt Straßen, die nur von Juden benutzt werden dürfen«

Gespräch mit Salah Abdel Shafi. Zum aktuellen Stand im Nahostkonflikt und der Antragstellung Palästinas für eine UN-Vollmitgliedschaft

Interview: Detlef Knoll

Ostjerusalem, 8. Juli, Protest vor einem von jüdischen Siedlern besetzten Haus – »Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein« Foto: Reuters

Salah Abdel Shafi (geb. 1962) ist seit August 2010 Generaldelegierter Palästinas in der Bundesrepublik Deutschland. Er studierte Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule für Ökonomie in Berlin/DDR sowie an der Harvard-Universität in Cambridge/USA. Von 2006 bis 2010 war er Generaldelegierter Palästinas in Schweden

Die USA stehen fest an der Seite Israels, haben vor einigen Monaten mit einem Veto eine UN-Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verhindert, ein Veto gegen die Anerkennung Palästinas im Weltsicherheitsrat angedroht und stimmten kürzlich gegen die Aufnahme Ihres Landes in die UNESCO. Erwarten Sie von US-Staatschef Barack Obama bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im November 2012 wirkungsvolle Initiativen zur Lösung des Nahostkonfliktes?

Wir sehen leider keine Möglichkeiten, daß die Amerikaner in diesem Prozeß aktiv agieren werden. Die Amerikaner bleiben Hauptplayer, aber im Wahljahr wird es wohl keine neuen Vorschläge geben. In seiner Rede vor der diesjährigen UN-Vollversammlung hat es Obama vermieden, seine alten Positionen, wie die Anerkennung der Grenzen von 1967, erneut zu benennen. Das war ein Zeichen für uns, daß seine Administration bis zur Wahl nichts unternehmen wird. Es wird weitere Sondierungen seitens der USA geben, aber keine substantiellen Initiativen.

Die Ursache dafür ist weniger im erwarteten Wahlverhalten der jüdischen Bürger in den USA zu sehen, sondern im befürchteten Rückgang der jüdischen Wahlkampfspenden für Obama. In der Vergangenheit haben stets über 50 Prozent der jüdischen Amerikaner demokratisch gewählt. Ausschlaggebend für die Abgabe der Stimme war die wirtschaftliche Entwicklung in den USA selbst. Die Frage Israel und Palästina stand erst an fünfter oder sechster Stelle.Die Forderungen der Palästinenser sind seit vielen Jahren bekannt und völkerrechtlich anerkannt. Welche Positionen vertritt Israel?

Die Grundzüge der israelischen Positionen sind von Netanjahu beschrieben worden. Diese Regierung akzeptiert nicht die Grenzen von 1967, das Jordantal ist angeblich von militärisch-sicherheitspolitischer Bedeutung für Israel, Jerusalem ist und bleibt die ewige und ungeteilte Hauptstadt Israels, es gibt kein Rückkehrrecht für über vier Millionen palästinensische Flüchtlinge, die Haupt-Siedlungsblöcke sind für Israel notwendig. Basierend auf diesen Grundzügen ist Netanjahu bereit, den Palästinensern 40 Prozent der Westbank zu geben. Auf diesem Territorium kann nie ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen. Es wird so kein einheitliches und zusammenhängendes Staatsgebiet geben.

Das heißt, die Anerkennung der Grenzen von 1967 durch die israelische Regierung ist ein entscheidender Dreh- und Angelpunkt für die Lösung des Konfliktes. Die Netanjahu–Regierung ist nicht bereit, von ihren Positionen abzuweichen. Wenn es keine Änderung der israelischen Haltung gibt, ist es wahrscheinlich, daß die Grundlagen für die Zweistaatenlösung rasch zerstört werden. Dies kann schon in ein bis zwei Jahren soweit sein. Israel schafft weiter Tatsachen, die unumkehrbar sind. Alle, die die Situation vor Ort kennen, wissen, was ich meine. Die Siedlungen werden durch weiteren Landraub zu Großstädten. Die Zahl der Siedler wächst ständig, die eingeschränkten Bewegungsmöglichkeiten und andere Restriktionen zerstören zunehmend das Wirtschaftsleben und die Lebensgrundlagen der Palästinenser. Die internationale Staatengemeinschaft muß daher schnell handeln.Dem Nahostquartett wie auch speziell der EU ist es weder gelungen, weder den illegalen israelischen Siedlungsbau zu stoppen noch die israelischen Positionen insgesamt an die der völkerrechtlich verbindlichen Beschlüsse der UN heranzuführen. Ist es daher an der Zeit, weitere Länder, wie die BRICS-Staaten – Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika – in den Verhandlungsprozeß einzubeziehen, um deren international gewachsenes Gewicht zur Lösung des Konfliktes zu nutzen?

Es gibt Staaten, die unmittelbar von der Entwicklung betroffen sind. Das sind die USA als strategischer Partner Israels und die EU aus geographischer und wirtschaftlicher Sicht. Die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und dem arabischen Raum haben sich in den letzten drei Jahren verdreifacht. Arabische Investitionen in Deutschland belaufen sich gegenwärtig auf 60 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Das heißt, Europa hat unmittelbares Interesse an der Region. Aber auch die ganze Welt – Stichwort Öl.

Die Palästinenser wie die Araber sind an einer stärkeren europäischen Rolle interessiert. Bisher saßen die Europäer in der zweiten Reihe. Im Gegensatz zu den vorherigen ist die Obama-Administration bereit, den Europäern mehr Spielraum einzuräumen. Offensichtlich haben sie daran aber kein Interesse. Sie sind die Hauptgeldgeber für die Palästinenser, wollen aber politisch in der Region nicht aktiver werden. Ein Hauptproblem der EU ist die inhomogene Außenpolitik. Die Europäer haben unterschiedliche Positionen zu Israel und Palästina. Bedeutende Staaten wie China und Japan unterstützen finanziell die Palästinenser, treten in diesem Zusammenhang politisch aber nicht in den Vordergrund. Daher ist für uns die UNO das geeignete Gremium, um das Problem zu lösen.Die PLO, als von Israel anerkannte und legitime Vertretung des palästinensischen Volkes, hat das Existenzrecht Israels bereits 1993 anerkannt. Israel hat das Existenzrecht Palästinas bis heute nicht anerkannt. Die Hamas spricht Israel das Existenzrecht ab. Die israelische Regierung benutzt diesen Umstand als offiziellen Grund für ihre Zweifel an der Realisierbarkeit einer echten und dauerhaften Friedenslösung. Wie kann dieses Problem nachhaltig und glaubwürdig gelöst werden?

Die Israelis haben mit der Hamas direkt über den Gefangenenaustausch verhandelt. Es gibt nach dem Gefangenenaustausch Stimmen von der israelischen Oppositionspartei Kadima, die zu weiteren direkten Verhandlungen mit der Hamas zu auffordern. Außerdem hatte Tel Aviv schon Verhandlungen mit der PLO aufgenommen, als in deren Charta noch die Vernichtung des Staates Israel stand. Diese Position Israels ist also Propaganda und kein glaubwürdiges Argument.Der »arabische Frühling« hat auch die Annäherung von Hamas und Fatah ausgelöst. Wie weit ist dieser politische Aussöhnungsprozeß vorangeschritten?

Es ist ein schwieriger Prozeß nach vier Jahren Trennung und Auseinandersetzung. Das Versöhnungsabkommen war schon ein wichtiger Schritt. Jetzt sind weitere Treffen vereinbart, um den Prozeß fortzuführen. Die Atmosphäre ist positiv, und vertrauensbildende Maßnahmen sind vereinbart worden. Wir werden zu einer erfolgreichen Aussöhnung kommen.Die Protestbewegung der israelischen Bevölkerung hat in den letzten Monaten die sich verstärkende soziale Spaltung des Landes sowie den Unmut großer Teile über die enormen Lebenshaltungskosten öffentlich gemacht. Eine Ursache für die sozialen Mißstände sind unter anderem die enormen Rüstungsausgaben. Vertritt die gegenwärtige Regierung Israels noch die wahren Interessen des Volkes?

Salah Abdel Shafi Foto: Privat

Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Protest in den nächsten Wahlen niederschlägt. Die Israelis haben nun zum ersten Mal deutlich nach sozialen und wirtschaftlichen Reformen verlangt und sich nicht durch die angebliche Bedrohung von außen – zum Beispiel durch die Palästinenser – von ihren berechtigten Protesten abbringen lassen. Der Bewegung ist es aber noch nicht gelungen, die Verbindung zwischen sozialen Problemen und der Okkupation herzustellen. Das habe ich vermißt. Es wurde nicht darauf hingewiesen, wie viele Ressourcen der Staat direkt und indirekt in den Siedlungsbau steckt. Die Wohnungen werden subventioniert, es gibt sehr hohe Infrastrukturausgaben und andere Vergünstigungen für die Siedler.

Ich hoffe, die Israelis werden sich dieser Zusammenhänge bewußt. Aber diese Bewegung ist auch eine neue Chance für die israelische Friedenskräfte und die Linken, die in den letzten zehn Jahren in der Defensive waren. Sie haben nun die Möglichkeit, sich neu zu formieren.In den vergangenen Jahren wurde unter Führung des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad mit internationaler Unterstützung in den palästinensischen Gebieten eine leistungsfähige staatliche Verwaltung aufgebaut. Wo gibt es noch Defizite, und welche konkrete Hilfe wird benötigt?

Die Grundlagen haben wir geschaffen, der Prozeß wird kontinuierlich weitergeführt. Wir haben ein funktionierendes Rechtssystem, funktionierende Institutionen und Ministerien, ein Gesundheitssystem und Bildungswesen. Die Sicherheitskräfte, speziell die Polizei, werden weiter ausgebildet. Alles dies passiert schrittweise.

Das, was aufgebaut wurde, reicht für einen funktionierenden Staat aus. Deutschland und andere Staaten haben von Anfang an aktiv den Plan von Premier Fayyad im Bereich Wasser- und Abwassersysteme, Polizeiausbildung und der Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt.Die EU hat kürzlich ein Handelsabkommen mit den Palästinensern geschlossen. Damit erhalten Landwirtschafts- und Fischereiprodukte weitgehend freien Zugang zum EU-Markt. Welche Bedeutung hat dieses Abkommen?

Es ist politisch wichtig. Erstmals benutzt die EU das Wort Palästina im Text eines Vertrages. Somit wird Palästina als Staat anerkannt. Israel kontrolliert weiterhin die Grenzen und den Warenverkehr. Da es in den palästinensischen Gebieten keine geeignete Handelsinfrastruktur gibt, werden die Erzeugnisse – egal ob Blumen, Erdbeeren oder Fisch – über israelische Firmen exportiert. Die Abhängigkeit von Israel besteht weiter.Mehr als 50 Prozent aller Palästinenser leben unterhalb der Armutsgrenze, über die Hälfte der rund vier Millionen palästinensischen Bewohner der Westbank und des Gazastreifens sind unter 18 Jahren. Ein wichtiges Problem sind die fehlenden Arbeitsplätze. Die Wirtschaft kann sich nicht effektiv entwickeln. Das wäre aber Voraussetzung für Wohlstand und damit auch politische Stabilität.

Die israelische Besatzungsmacht verhindert den freien Kapital- und Investitionsfluß, verhängt Zugangs- und Mobilitätsbeschränkungen. Die fehlenden Kapazitäten der Direktvermarktung, bei Im- und Export, beeinträchtigen den Warenaustausch. Welche Wachstumspotentiale könnten freigesetzt werden, wenn eine uneingeschränkte Wirtschaft existieren würde?

Die Ursache für die wirtschaftlichen Probleme sind die Restriktionen Israels. Im Gazastreifen ist die Arbeitslosigkeit am größten. Der Bedarf an Investitionen ist hier besonders hoch. Israel weigert sich noch immer, bestimmte Güter wie Baumaterial in das Gebiet zu lassen. Wenn Israel die Blockade beendet und Investitionen zuläßt, werden umgehend in der Bauwirtschaft, der Infrastruktur und im Handel viele neue Arbeitsplätze entstehen. Im Jahr 2000 lag die Erwerbslosigkeit in Gaza und der Westbank unter acht Prozent. Die Schaffung der notwendigen Arbeitsplätze ist möglich.

Der palästinensische Binnenmarkt ist relativ klein. Daher ist ein internationaler Marktzugang, besonders für landwirtschaftliche Produkte, wichtig. Eine wettbewerbsfähige Produktqualität wird bereits erreicht. Trotz der Restriktionen gab es in der Westbank 2010 Wachstumsraten von neun bis zehn Prozent. Arabisches und privates palästinensisches Kapital stehen für Investitionen bereit. Der schnell wachsende Markt für mobile Telefonie zeigt dies. Die Lizenz für Ramallah wurde an ein Joint-Venture-Unternehmen aus Katar und Palästina für 370 Millionen US-Dollar verkauft. Bei Ramallah entsteht die erste neugebaute palästinensische Stadt, Rawabi, mit einem privaten Investment von 500 Millionen US-Dollar. In Ramallah wird ein neues Stadtzentrum gebaut, mit saudischen Investitionen von circa 800 Millionen US-Dollar. Diese Beispiele zeigen, wie groß das wirtschaftliche Potential ist und welche Wachstumschancen beim Wegfall der Restriktionen möglich sind.Der israelische Parlamentspräsident Reuven Rivlin hat kürzlich in einem Interview kolportiert, daß die Palästinenser nach der Anerkennung der Grenzen von 1967 durch Israel die Anerkennung der Grenzen von 1948 und 1947 fordern. Worin sehen Sie Ursache und Ziel dieser Aussage?

Dies ist ein Vorwand, damit Israel den Status quo von vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 nicht anerkennen muß. Wir haben immer klipp und klar gesagt, daß wir einen Staat basierend auf Grenzen von 1967 wollen. Falls wir zu einem Vertrag mit Israel kommen, gibt es dann eine völkerrechtliche verbindliche Vereinbarung, in Englisch »End of claims«, in der sich beide Seiten verpflichten, keine weiteren Ansprüche gegeneinander geltend zu machen.

Wenn wir in die jüngere Geschichte zurückblicken, sehen wir, daß es nach dem Zweiten Weltkrieg zwei deutsche Staaten gab, die völkerrechtlich anerkannt waren. Durch den souveränen Willen der Deutschen in Ost und West kam es dann nach dem Mauerfall zur Wiedervereinigung. Damit will ich nicht ausschließen, daß es unter entsprechenden Umständen in vielleicht 100 Jahren auch zur Vereinigung beider Staaten kommen kann, wenn dies beide Völker wollen. Gegenwärtig sind wir aber für die Zweistaatenlösung und die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina, basierend auf den Grenzen von 1967.

Seit Beginn des Friedensprozesses von Oslo im Jahr 1993 hat sich die Zahl der jüdischen Siedler von 236000 auf über 500000 Personen erhöht. Die gegenwärtige israelische Regierung ist nicht zu einem Siedlungsstopp bereit. Welche Optionen bestehen für das palästinensische Volk unter diesen Umständen?

Wenn ein Staat Palästina nicht entstehen kann, gibt es nur zwei Möglichkeiten. Erstens, es bildet sich auf dem Gebiet von Israel und Palästina ein Apartheidstaat, oder zweitens, ein demokratischer Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger, unabhängig von ihrer Religion und ethnischen Zugehörigkeit. Es gibt keine dritte Möglichkeit.

Eine Gleichberechtigung wird schwer durchzusetzen sein, weil der Staat Israel auf einer Ideologie beruht. Sie sagen, Israel ist ein Staat der Juden. Schon heute sind Nichtjuden in Israel benachteiligt. Deshalb wird ein Apartheidregime mit »palästinensischen Homelands« entstehen. Die juristischen Grundlagen sind schon jetzt vorhanden. In der Westbank gelten für jüdische Siedler und Palästinenser unterschiedliche Rechte. Es gibt zum Beispiel Straßen, die nur von Juden benutzt werden dürfen. Es wird für die Palästinenser dann ein Kampf, wie der der Südafrikaner. Wir hoffen dabei auch auf die Unterstützung von Teilen der israelischen Gesellschaft, so wie im früheren Südafrika, wo Weiße auch auf der Seite des ANC standen.Die Bundesrepublik unterstützt die Palästinenser beim Ausbau ihres Staates. Bundeskanzlerin Merkel unterstreicht stets die deutsche Verantwortung für Israel. Welche Verantwortung hat Deutschland gegenüber Palästina?

Aus der Verantwortung gegenüber den Israelis entsteht zwangsläufig eine Verantwortung gegenüber den Palästinensern. Wir bezahlen den Preis für ein Verbrechen, das die Deutschen begangen haben, nicht wir. Daher ist es nur fair, daß Deutschland sagt, wir haben auch eine besondere Verantwortung gegenüber Palästina. Die Bundesregierung vertritt offiziell die gleichen Positionen wie die Palästinenser. Sie unterstützt unter anderem die Forderungen nach einer Zweistaatenlösung, basierend auf den Grenzen von 1967, den Anspruch auf Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas sowie den Stopp des Siedlungsbaus, der illegal ist.

Der Unterschied besteht lediglich in der deutschen Meinung, daß eine Lösung nur durch Verhandlungen erreicht werden kann. Wir haben 20 Jahre mit Israel verhandelt, und die Zweistaatenlösung ist in immer weitere Ferne gerückt. Deswegen müssen wir nun mit der Weltgemeinschaft, das heißt mit der UNO, nach einer Lösung suchen.

Sicherlich könnte Deutschland aufgrund der guten Beziehungen zu Israel deutlich mehr zur Lösung des Nahostkonfliktes betragen, genau wie die EU oder die USA, dafür fehlt aber der politische Wille. Der luxemburgische Außenminister Jan Asselborn stellte im Vorfeld des UN-Antrages Palästinas fest, daß Deutschland eine große Verantwortung gegenüber den Interessen des israelischen Volkes hat, aber nicht gegenüber der aktuellen israelischen Regierung. Altkanzler Helmut Schmidt sprach in einem Interview von Deutschlands besonderer Verantwortung dafür, daß solche Verbrechen wie der Holocaust sich niemals wiederholen.

Zur Erläuterung:

Die Antragstellung Palästinas auf Vollmitgliedschaft in der UNO und damit die Umsetzung der UN-Resolution 181 von 1947 zur Zweistaatenlösung liegt nun einige Wochen zurück. Bisher gibt es noch keine Nachricht aus New York, dafür Rückschläge im Friedensprozeß. Nach der Antragstellung hat Israel die Weiterführung des illegalen Siedlungsbaus beschlossen und die Errichtung von mehreren tausend Wohnungen in Ostjerusalem und der Westbank angekündigt. Es gab israelische Bombenangriffe auf den Gazastreifen und Raketenangriffe auf Israel. Es wurde ein Gefangenenaustauch durchgeführt, der kurzzeitig als Hoffnungsschimmer für neue Verhandlungen gesehen wurde. Palästina wurde als Vollmitglied der UNESCO aufgenommen. Israel stoppte Geldzahlungen an die Autonomiebehörde. Real gibt es keinerlei Bewegung im Friedensprozeß.

 

http://www.jungewelt.de/2011/11-19/001.php?sstr=gaza

Kurzmeldung: Einigung zwischen Israelis und Hamasführern: Austausch von 1000 paläst. Gefangenen gegen Shalit

Gaza.

Hamasführer bestätigen eine Einigung zwischen Hamasführern mit der israelischen Regierung auf die Freilassung von 1000 palästinensischen Gefangenen im Gegenzug zur Freilassung vom israelischen Gefangenen Gelad Shalit.

Quelle:Aljazeera.net

Erdogan droht Israel

Türkischer Ministerpräsident will Gaza-Hilfsflotten von Kriegsschiffen begleiten lassen. Empörte Reaktionen in Israel

Von Karin Leukefeld

 

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will zukünftige Gaza-Hilfsflotten von Kriegsschiffen begleiten lassen. Gegenüber dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira kündigte er am Donnerstag abend an, die türkische Marine werde nicht zulassen, »daß solche Schiffe nochmals Ziel von Angriffen Israels werden«. Die Türkei behalte sich das Recht vor, die territorialen Gewässer im östlichen Mittelmeer zu kontrollieren. Als Reaktion auf einen UNO-Bericht, der die israelische Erstürmung der »Mavi Marmara« Ende Mai 2010 untersucht hatte, hatte die Türkei zuvor bereits den israelischen Botschafter in Ankara ausgewiesen und die militärische Zusammenarbeit mit Israel ausgesetzt. Auch die Handelsbeziehungen sollen eingefroren werden. Der türkische Verkehrsminister Binali Yildirim bezeichnete das Verhalten der israelischen Armee als »nichts anderes als das, was die somalischen Piraten im Golf von Aden tun«. Es sei ein Verstoß gegen das internationale Seerecht.In Israel und bei seinen Verbündeten ist die Ankündigung Erdogans auf scharfe Kritik gestoßen. Der für geheimdienstliche Operationen zuständige Minister Dan Meridor sprach im Armeeradio von einer »schlimmen und schwierigen« Äußerung Erdogans. Sollte die Türkei versuchen, die Seeblockade zu durchbrechen, würde sie das Völkerrecht verletzen. Schließlich habe der UNO-Bericht die Blockade als legitim anerkannt. Ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einer »sehr schweren Provokation«. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak reagierte hingegen gelassen. Die Türkei sei »kein Feind Israels«, in beiden Staaten wisse man, wie »wichtig man für den Westen« sei. »Das eigentliche Problem in dieser Region ist für den Westen Syrien und was in Ägypten und im Iran geschieht«, meinte Barak. Außenminister Avigdor Lieberman drohte zugleich mit Strafmaßnahmen gegen die Türkei. So werde man die Zusammenarbeit mit den Armeniern vertiefen und auf der internationalen Ebene für die Anerkennung des Holocaust an den Armeniern plädieren, zitierte ihn die die israelische Tageszeitung Yedioth Ahronoth. Außerdem werde er sich mit den kurdischen Rebellen in Europa treffen, um mit diesen »Kooperation und Unterstützung auf allen möglichen Ebenen« zu besprechen. Erdogan müsse einsehen, so Lieberman weiter, daß »es sich nicht auszahlt, wenn man sich mit Israel anlegt«.

Der UNO-Bericht hatte zwar den Einsatz der israelischen Armee gegen die Gaza-Hilfsflotte am 31. Mai 2010, bei dem neun türkische Aktivisten getötet worden waren, als »exzessiv« und »unverhältnismäßig« bezeichnet, gleichzeitig aber die Seeblockade des Gazastreifens durch Israel als legal bewertet. Die Türkei hat angekündigt, Israel wegen der Blockade des Gaza­streifens vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen.

In der kommenden Woche wird Erdogan auf Einladung des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Nabil Al-Arabi, beim Außenministertreffen in Kairo sprechen. Dort wird er vermutlich die arabischen Staaten auffordern, bei der UNO-Vollversammlung für die Anerkennung des palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 zu stimmen.

http://www.jungewelt.de/2011/09-10/036.php