Norman Finkelstein zu den Reden Netanjahus und Hillary Clintons vor der AIPAC-Konferenz

Interview mit Democracy Now!

von Norman G. Finkelstein

23.03.2010 — Democracy Now!

— abgelegt unter:

Auf der AIPAC-Konferenz (am 22. März) sagte Außenministerin Clinton vor den Versammelten, die USA fühlten sich Israel auch weiterhin „felsenfest“ verpflichtet. Allerdings kritisierte sie Israel für dessen fortlaufenden Siedlungsbau im besetzten Ost-Jerusalem. Einige Stunden später hielt Netanjahu auf derselben Konferenz eine trotzige Rede, in der er die Kritik der USA zurückwies und schwor, mit dem Siedlungsbau fortzufahren. Wir sprechen nun mit Norman Finkelstein. Sein neues Buch heißt: ‚This Time We Went Too Far: Truth and Consequences of the Gaza Invasion‘ (siehe OrBooks.com).

Norman Finkelstein hat mehrere Bücher über den israelisch-palästinensischen Konflikt verfasst.* Eine neue Dokumentation (‚American Radical: The Trials of Norman Finkelstein‘) befasst sich mit seiner Person.

Sharif Abdel Kouddous:

Die Krankenversicherung ist heute nicht das einzige Thema auf Präsident Obamas Agenda. Er wird heute im Weißen Haus mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zusammentreffen.

Gestern Abend, bei der AIPAC-Konferenz, hielt Netanjahu eine trotzige Rede. AIPAC ist eine Abkürzung für American Israel Public Affairs Committee (die wichtigste Israel-Lobby in den USA – Anmerkung d. Übersetzerin). Netanjahu schwor, die Siedlungen im besetzten Ost-Jerusalem auszubauen – trotz der Kritik des Weißen Hauses unter Präsident Obama.

(Einblenung)

Benjamin Netanjahu:

Meine Damen und Herren, die Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und dem Lande Israel kann nicht geleugnet werden. Die Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und Jerusalem kann nicht geleugnet werden. Das jüdische Volk hat Jerusalem vor über 3000 Jahren erbaut, und das jüdische Volk baut auch heute an Jerusalem. Jerusalem ist keine Siedlung. Es ist unsere Hauptstadt (Ende).

Sharif Abdel Kouddous:

Mehrere Stunden, bevor Netanjahu seine Rede auf der AIPAC-Konferenz hielt, sagte Außenministerin Hillary Clinton zu den Teilnehmern der Konferenz, die USA fühlten sich der Sicherheit und der Zukunft Israels „felsenfest“ verpflichtet. Allerdings kritisierte Clinton den kontinuierlichen Siedlungsbau im besetzten Ost-Jerusalem.

(Einblendung)

Hillary Clinton:

Erneute Bauaktivität in Ost-Jerusalem oder der Westbank untergräbt dieses wechselseitige Vertrauen, und gefährdet die Annäherungsgespräche, die ein erster Schritt für vollwertige Verhandlungen sein werden, von denen beide Seiten behaupten, dass sie sie wollen und brauchen. Und es bringt Dinge zwischen Israel und den Vereinigten Staaten ans Tageslicht, die andere in der Region hoffen, ausnützen zu können. Sie (die Bauaktivitäten) untergraben die einzigartige Fähigkeit Amerikas, eine Rolle – eine essentielle Rolle – im Friedensprozess zu spielen. Unsere Glaubwürdigkeit bei diesem Prozess hängt zum Teil auch damit zusammen, dass wir bereit sind, beide Seiten zu loben, wenn sie mutig sind und dass wir es sagen und mit einer Stimme aussprechen, wenn wir nicht einverstanden sind. (Ende)

Bei uns im Studio ist jetzt der Autor und Intellektuelle Norman Finkelstein. Er ist Autor zahlreicher Bücher über den palästinensisch-israelischen Konflikt*. (…)

Norman – willkommen bei Democracy Now!

Danke.

Bitte zunächst einmal Ihre Reaktion auf das, was Außenministerin Clinton und der israelische Premierminister gesagt haben. Außenministerin Clinton hat Israel ja im Grunde kritisiert. Waren Sie überrascht?

Es hat mich nicht wirklich überrascht. Ich denke, man sollte einen Blick auf  den Rahmen dieser Kritik werfen. Das internationale Recht hat eine Entscheidung zu Ost-Jerusalem getroffen beziehungsweise seine Meinung dazu geäußert. Im Juli 2004 erging vom höchsten Gericht der Welt – dem Internationalen Gerichtshof – ein Ratschlag (advisory opinion). Der Gerichtshof war einstimmig der Überzeugung, Ost-Jerusalem sei „besetztes palästinensisches Territorium“. Das ist der Wortlaut. Es geht hier also nicht um einen umstrittenen Anspruch auf Jerusalem – ganz zu schweigen von einem israelischen Exklusivrecht auf Ost-Jerusalem. Die Rechtslage ist eindeutig: Es handelt sich um besetztes palästinensisches Gebiet, weil man es sich im Laufe des Juni-Krieges 1967 (Sechstagekrieg), angeeignet hat. Das internationale Recht verbietet jedoch, sich Gebiete durch Krieg anzueignen.

Ich möchte noch hinzufügen, dass diese Haltung von sämtlichen Menschenrechtsorganisationen geteilt wird. Es ist auch die Position des Goldstone-Reports. In diesem Report wird Ost-Jerusalem wiederholt als besetztes palästinensisches Territorium bezeichnet. Dabei ist Mr. Goldstone – nach eigenem Bekenntnis – Zionist. Er liebt Israel, aber er respektiert auch das Recht, und das ist in diesem Falle eindeutig.

Nun, reden wir über den Goldstone-Report. Im Nachwort zu Ihrem neuen Buch (‚This Time We Went Too Far: Truth and Consequences of the Gaza Invasion‘) schreiben Sie ausführlich über diesen Bericht. Israel und die USA weisen die Anschuldigungen des Reports, es sei zu Kriegsverbrechen gekommen, zurück. Sagen Sie uns etwas zu dem Bericht. Wer hat ihn erstellt? Wer ist dieser Richter Goldstone, und wie haben die USA und Israel darauf reagiert?

Der Goldstone-Report kam durch ein Mandat des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zustande. Richter Goldstone ist eine distinguierter internationaler Jurist. Er hat diese Mission geleitet. Und er…. schließlich wurde dieser ziemlich gehaltvolle Bericht veröffentlicht. Er umfasst rund 500 Seiten – 550 Seiten. Viele Themen werden darin behandelt. Was die Anschuldigungen gegen Israel angeht, so ist der Bericht ziemlich verheerend ausgefallen. So heißt es darin, Israel habe in unverhältnismäßiger Weise Gewalt angewendet, um eine Zivilbevölkerung zu strafen, zu demütigen und zu terrorisieren.

Nun, in Israel war man empört über den Bericht – über das gesamte Spektrum hinweg, nicht nur im rechten Flügel. Auch Leute wie Schimon Peres, der von sich behauptet, er sei eine Taube (war empört). Er nannte Richard Goldstone einen „kleinen Mann“, der keine Ahnung von internationalem Recht habe. Michael Oren, der Israelische Botschafter in den USA, sagte, der Report sei übler als die so genannten „Protokolle der Weisen von Zion“ und schlimmer als Ahmadinedschad. Ganz ähnlich reagierten die USA.

Nach der Schelte aus den USA ging Goldstone auf die Kritik ein. Er sagte: „Okay, Sie behaupten, der Bericht stecke voller Fehler. Zeigen Sie mir wo“. Bis heute… Ich habe alle Kritiken gelesen, davon drei wichtige. Die erste stammt von dem israelisch-amerikanischen Professor Moshe Halbertal, die zweite von Professor Dershowitz (Harvard). Die dritte war jene Zurückweisung des Berichts durch Israel. Sie umfasst 500 Seiten und wurde letzte Woche veröffentlicht. Ich habe ehrlich versucht, die Dinge objektiv zu sehen. Doch die Reaktionen waren sehr substanzlos. Ich war ziemlich beeindruckt von der Art wie Goldstone sich mit der Kritik auseinandergesetzt hat. Der Report ist sehr vorsichtig, sorgfältig und mit Urteilsvermögen verfasst.

Was ist seine Schlussfolgerung?

Seine Schlussfolgerung lautet, dass sowohl Israel als auch die Hamas sich schuldig gemacht hätten, Kriegsverbrechen begangen zu haben – möglicherweise auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie (die Schlussfolgerung) lautet, Israel habe die Pflicht, eine Untersuchung durchzuführen – eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse. Falls sie diese unabhängige Untersuchung nicht durchführen, sollten sie vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, heißt es.

Und wie hat Obama darauf reagiert?

Die Obama-Administration sagte, der Report sei voller Fehler. Allerdings brachten sie keine substanziellen Beweise für diese Behauptung bei.

Dann erfolgte der jüngste Schlagabtausch zwischen den USA und Israel, über den Ausbau der jüdischen Wohnungen in Ost-Jerusalem. Es war viel von diplomatischen Verbindungen die Rede. Allerdings sagten sie an keiner Stelle, dass die US-Militärhilfe oder die US-Wirtschaftshilfe für Israel eingefroren werden soll. Sagen Sie uns bitte etwas zur Höhe dieser Hilfen an Israel. Im Grunde rühmte Hillary Clinton noch die Tatsache, dass die USA 2010 die Militärhilfe für Israel aufgestockt haben.

Nun, ich bin sicher, dass alle ihre ZuschauerInnen und ZuhörerInnen wissen, wie enorm hoch die US-Hilfen für Israel sind. Ich denke, ‚Amnesty International‘ hat – nach der Gaza-Invasion – eine wichtige Entwicklung angesprochen. Zu dieser Zeit gab Amnesty einen sehr gehaltvollen Bericht heraus, der den Titel trug: ‚Fueling Conflict‘ (Konflikte schüren). Darin heißt es, wenn man an jemanden Waffen liefert, der ständig gegen die Menschenrechte verstößt, so ist das illegal gemäß internationalem Recht. Israel verstößt andauernd gegen die Menschenrechte, also muss ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel her. Der Report setzt sich mit allen Ländern dieser Welt auseinander, die Waffen nach Israel liefern und schildert, wie diese Waffen transferiert und geliefert werden. Am intensivsten – das muss allerdings gesagt werden -, konzentriert sich der Report auf die USA.

Drei Hauptpunkte werden in dem Amnesty-Report konstatiert: Erstens, die USA seien mit Abstand der größte Waffenlieferant an Israel. Zweitens, Waffenlieferungen an Israel seien nicht nur illegal gemäß internationalem Recht sondern auch illegal gemäß amerikanischem Recht. Drittens steht dort – und ich finde, Ihr Publikum sollte das unbedingt wissen -, dass das, was in Gaza geschehen ist, ohne das Geld der amerikanischen Steuerzahler nicht möglich gewesen wäre. Wenn Sie angewidert sind angesichts der Zerstörungen und der Toten, der systematischen Angriffe auf Moscheen, der systematischen Angriffe auf Ambulanzen, der systematischen Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen….

All diese Details wurden auch im Goldstone-Report ausgeführt, nicht?

Ja. 6000 Wohnhäuser wurden völlig oder teilweise zerstört. Amnesty sagt, für all das hätten amerikanische Steuerzahler gezahlt.

Und nun kommt Hillary Clinton und rechtfertigt die US-Militärhilfe für Israel. Was sie nicht gesagt hat, ist, dass dies gemäß internationalem Recht ebenso wie gemäß amerikanischem Recht illegal ist. Zweitens: Die amerikanische Hilfe, hat dies ermöglicht (was in Gaza passierte). Sie dürfen nicht vergessen… ich weiß, ihr Programm (Democracy Now!) hat über den Einsatz von weißem Phosphors berichtet. Jede Granate mit weißem Phosphor, die gefunden wurde (siehe hierzu den Report von ‚Human Rights Watch‘), jede einzelne, wurde in den USA produziert. Wir sind verantwortlich für diesen Krieg. Und das ist nicht nur ein Klischee. Es ist eine Tatsache. Wir haben dieses Massaker ermöglicht.

‚This Time  We Went Too Far…‘ ist der Titel Ihres neuen Buches, das diese Woche erschienen ist.

Mm-hmm.

Bitte ein Zitat.

Yeah. Ich zitiere den israelischen Kolumnisten Gideon Levy. Ich glaube, er hat die Essenz des Buches erfasst – insbesondere hat er erfasst, dass Israel mit Gaza eine bestimmte Schwelle überschritten hat, denn im Grunde war es…. Man könnte sagen, Israels frühere Konflikte mit den Nachbarn hatten eine militärische Komponente und eine gegen Zivilisten gerichtete Komponente. Meist entsprach die gegen Zivilisten gerichtete Komponente der militärischen oder war sogar noch umfassender. Aber Gaza, das war – Gaza war kein Krieg, weil es keine militärischen Handlungen gab. Auch ein strategischer Analyst aus Israel hat gesagt: Es gab keinen Krieg in Gaza. Es gab keine Schlachten in Gaza. Israel beging ein Massaker, verübte ein Massaker an einer schutzlosen Zivilbevölkerung. Das war nicht mehr zu rechtfertigen.

Und aus diesem Grund… Seither ist viel Zeit vergangen. Man sollte eigentlich meinen, die Leute hätten das Massaker von Gaza vergessen. Es ist nun schon anderthalb Jahre her. Die Menschen vergessen schnell. Aber dieses Mal ist es ihnen nicht möglich. Israel entgeht dem Schatten, dem Gespenst, von Gaza nicht. Zum Teil liegt das daran, dass sie zu weit gegangen sind, zum Teil an dem Report von Goldstone. Normalerweise benutzt Israel Anschuldigungen wie man sei antisemitisch,  man sei ein Leugner des Holocausts oder ein sich selbst hassender Jude, um die Kritiker der israelischen Politik in Misskredit zu bringen. Aber angesichts von Richard Goldstones Hintergrund – er ist ja Zionist, er liebt Israel und sitzt im Vorstand der Hebräischen Universität von Jerusalem, seine Mutter war Aktivistin der Zionistischen Bewegung, seine Tochter beging Aliyah gegenüber Israel. Also haben diese Verleumdungen nicht gegriffen.

‚Aliyah‘ heißt, sie zog nach Israel um.

Ja. Diese Verleumdungen passten einfach nicht zu Goldstone. Netanjahu sagte einmal in einer Rede, eine der drei größten Herausforderungen für uns ist die Bedrohung durch den Iran. Die zweit größte auf seiner Liste war der Goldstone-Report.

Nun, Norman, wenn wir schon beim Thema sind: Menschen, die die israelische Außenpolitik kritisieren. Es gibt eine neue Dokumentation über Sie – mit dem Titel: ‚American Radical: The Trials of Norman Finkelstein‘. Ich möchte gerne einen Ausschnitt daraus zu Gehör bringen. Er zeigt, wie der israelisch-palästinensische Konflikt zum ersten Mal Ihr Interesse erregte.

(Einblendung)

Zum ersten Mal wurde ich im Juni 1982 – durch den israelischen Einmarsch in den Libanon – öffentlich und politisch in den israelisch-palästinensischen Konflikt hineingezogen. Wissen Sie, Schätzungen zufolge wurden dabei rund 20 000 palästinensische Libanesen getötet, das meiste davon Zivilisten. Als der Krieg begann, ging ich sofort los und demonstrierte vor dem Israelischen Konsulat direkt vor der 42nd Straße. Ich war dort Tag für Tag, Nacht für Nacht. Ich hatte ein großes Poster bei mir, auf dem stand: „Dieser Sohn von Überlebenden des Warschauer Gettos, von Auschwitz und Majdanek wird nicht schweigen. Israelische Nazis – stoppt diesen Holocaust im Libanon‘.  Ich schaffte es, das alles auf einem einzigen Poster unterzubringen. Und so begann ich, mich vehement in den israelisch-palästinensischen Konflikt einzulesen. (Ende)

Das war ein Auszug aus der neuen Dokumentation: ‚American Radical: The Trials of Norman Finkelstein‘. Norman – was halten Sie von dem Film? Bitte, sagen Sie uns auch etwas über die Geschichte Ihrer Familie. Das ist sehr interessant. Es zieht sich durch: Die Gespräche über Ihre Eltern, die Holocaust-Überlebende waren. Können Sie Benjamin Netanjahus gestrige Anspielung auf den Holocaust – während seiner AIPAC-Rede – kommentieren?

Nun, ich habe den Film noch gar nicht gesehen. Aber enge Freunde von mir haben ihn sich angesehen. Die meisten – nicht alle – aber immerhin die meisten, finden, dass ich darin akkurat gezeichnet bin, im Guten wie im Schlechten. Wie das chinesische Sprichwort sagt: Du lebst heute in interessanten Zeiten. Ich weiß nicht, ob es ein Kompliment ist oder nicht, aber sie sagen, der Film sei akkurat.

Von meinen Eltern bin ich offensichtlich tief geprägt, vor allem in moralischer Hinsicht. Meine Mutter war eine sehr kluge Frau. Allerdings mochte sie sich nicht auf intellektueller Ebene über den Krieg unterhalten. Sie hatte das Gefühl, es würde dem Horror des Krieges, dessen, was Krieg bedeutet, nicht gerecht, wenn man ihn intellektualisiert. Nehmen wir den Vietnamkrieg. Wenn wir uns (im Fernsehen) die Kriegsdebatten in der Show ‚Firing Line‘ ansahen – zwischen William Buckley und John Kenneth Galbraith oder William Buckley und – ich komme jetzt nicht auf den Namen des anderen Kerls -, aber am Schluss der Diskussion standen sie jedesmal auf und reichten sich die Hände und klopften sich auf die Schultern. Meine Mutter fand das widerlich. Die diskutierten da über Leben und Tod, über Napalm, das auf Kinder abgeworfen wird, und am Schluss stehen sie einfach auf und geben sich die Hand, als sei das alles nicht so ernst.

Zu dieser Zeit tat ich mir sehr schwer, rational über das Thema Krieg zu sprechen. Ich hatte das Gefühl, meine Eltern zu verraten, wenn ich mich an intellektuellen Debatten darüber beteiligen würde. Ich glaube, das ging so lange, bis ich anfing, (Professor) Chomskys Werk zu lesen. Mir wurde klar, dass man mit Argumenten streiten – mit Argumenten argumentieren – kann, ohne die Moral hinter den eigenen Gefühlen zu verraten. Bevor ich Chomsky gelesen hatte, konnte ich mich nicht gut artikulieren, wenn es um dieses Thema ging. Heute habe ich das Gefühl, ich kann es ganz gut.

Norman – wir haben nur noch, oh, weniger als eine Minute. Am Ende Ihres neuen Buches ‚This Time We Went Too Far…‘ erwähnen Sie Gandhi.

Mm-hmm. Ja.  Im vergangenen Jahr las ich circa 20 000 Seiten von Gandhis Werk – rund die Hälfte seiner gesammelten Werke. Ich empfand ihn als zutiefst inspirierend – sowohl seine Person als auch seine politische Haltung. Ich denke, sein Ansatz könnte auch im israelisch-palästinensischen Konflikt funktionieren. Es würde eine Weile dauern, um es zu erläutern – denn Gandhi ist nicht annähernd so offensichtlich, wie die Leute immer meinen: Gandhi gleich Gewaltlosigkeit. Nein, seine Theorie war sehr reich an Nuancen und sehr subtil. Ich denke, dass das, was er zu sagen hatte, auch für den israelisch-palästinensischen Konflikt relevant wäre. Ich denke, die Strategie, die die Palästinenser heute anwenden – rund um die Mauer und in Ost-Jerusalem – entspricht den von Gandhi entwickelten Taktiken. Ich denke, diese hätten die größte Aussicht auf Erfolg.

Norman Finkelsteins neues Buch heißt ‚This Time We Went Too Far: Truth and Consequences of the Gaza Invasion‘. (OrBooks.com) Der Film über ihn heißt: ‚American Radial: The Trials of Norman Finkelstein‘.

Anmerkung d. Übersetzerin

*Autor von ‚Die Holocaust-Industrie‘

Zum Nahostkonflikt ist auf Deutsch von ihm erschienen:

‚Palästina. Meine persönliche Begegnung mit der Intifada‘ (2003 bei Dederichs)

Gaza- Systematische Tötung

Am 15. September 2009 veröffentlichte die »Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für den Gaza-Konflikt« einen umfangreichen Bericht über den Gaza-Krieg 2008/2009. Der unter Federführung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone verfaßte Report dokumentiert zahlreiche Kriegsverbrechen gegen Zivilisten, die die israelische Armee während der »Operation Gegossenes Blei« begangen hatte. Auch der palästinensischen Organisation Hamas werden in dem Bericht Angriffe gegen zivile Ziele angelastet. Angesichts der Kriegsrealität richtet sich die Kritik jedoch vor allem an die israelische Seite, die ihre Ablehnung dann auch in diversen regierungsoffiziellen Erklärungen kundtat. So diffamierte Israels Präsident Schimon Peres Gold­stone als »unbedeutenden und unwissenden Juristen«, Kommentatoren sprachen von »Antisemitismus«, und die große israelische Abendzeitung Maariv schrieb: »Gold­stone– ein Verbrecher«.

Der Goldstone-Bericht, über den in der UN so heftig gestritten wird, erscheint in diesen Tagen im Melzer Verlag in deutscher Übersetzung. Der Bericht wurde von 20 freiwilligen Volontären aus den verschiedensten Berufen übersetzt und von zwei professionellen Lektoren bearbeitet. Er erscheint weltweit zum ersten Mal als Buch – bisher konnte man die englische Originalfassung nur im Internet lesen.

Exklusiv für diese Ausgabe verfaßte der israelische Historiker Ilan Pappe ein Vorwort, das die Junge Welt, gekürzt um die Fußnoten, in zwei Teilen veröffentlicht hat. Wir danken dem Verlag und der Jungen Welt für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck.

Der Gazastreifen nimmt kaum mehr als zwei Prozent des historischen Palästina ein. Dieses kleine Detail findet weder sonst in den Nachrichten Erwähnung, noch war dies der Fall während des israelischen Überfalls auf Gaza im Januar 2009. Er ist in der Tat ein so kleiner Teil des Landes, daß er nie als separate Region existierte. Gazas Geschichte vor der Zionisierung Palästinas war keine besondere, und sie war administrativ und politisch immer verbunden mit dem großen Rest Palästinas. Bis 1948 war der Streifen in jeder Hinsicht ein integraler und natürlicher Teil des Landes. Als eines der wichtigsten Tore Palästinas zur Welt – zum Land und zum Meer hin – entwickelte er eine eher flexible und weltoffene Lebensart, nicht unähnlich anderen kosmopolitischen Gesellschaften des östlichen Mittelmeerraums in der Neuzeit. Die Lage am Meer und an der antiken Via Maris nach Ägypten und Libanon brachte Wohlstand und Stabilität, bis dieses Leben 1948 durch die ethnische Säuberung Palästinas durch Israel jäh unterbrochen und fast zerstört wurde.

Zwischen 1948 und 1967 wurde Gaza ein riesiges Flüchtlingslager, dessen Bewohner durch die Politik Israels und Ägyptens starken Beschränkungen unterworfen waren: Beide Staaten unterbanden jede Ausreise aus dem Streifen. Die Lebensbedingungen waren schon damals sehr hart, als die Opfer der israelischen Politik der Vertreibung die Zahl der Einwohner, die seit Jahrhunderten dort gelebt hatten, verdoppelten. Am Vorabend der israelischen Besetzung von 1967 war die erzwungene demographische Transformation überall in Gaza unübersehbar. Der einst idyllische Küstenstreifen wurde innerhalb von zwei Jahrzehnten eine der dichtest besiedelten Gegenden der Welt, ohne eine entsprechende, sie tragende Wirtschaftsstruktur.

Zwischen 1948 und 1967 war der Streifen eine abgeriegelte Kriegszone. In den ersten zwanzig Jahren israelischer Besatzung nach 1967 war zumindest eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit aus dem Streifen hinaus möglich. Zehntausende Palästinenser bekamen als ungelernte und billige Arbeitskräfte Zugang zum israelischen Arbeitsmarkt. Der Preis, den Israel für diesen Sklavenmarkt verlangte, war der vollständige Verzicht auf nationale Bestrebungen oder Ambitionen. Als man sich nicht fügte, wurde das »Geschenk« der Arbeitskraftwanderung widerrufen und abgeschafft. All die Jahre bis zum Oslo-Abkommen von 1993 waren gekennzeichnet durch das israelische Bemühen, den Gazastreifen zu einer Enklave zu machen, von der das Friedenslager hoffte, daß sie autonom oder Teil Ägyptens sein würde, während das nationalistische Lager sie zum Teil des größeren Eretz Israel machen wollte, das es anstelle Palästinas zu errichten träumte.

Das Oslo-Abkommen ermöglichte es Israel, den Status des Gazastreifens als einer separaten geopolitischen Entität festzuschreiben – die sich nicht nur außerhalb Palästinas als Ganzem sondern auch abgeschnitten vom Westjordanland wiederfand. Gazastreifen wie Westjordanland befanden sich scheinbar unter der Hoheit der Palästinensischen Autonomiebehörde, aber jede Bewegungsmöglichkeit zwischen ihnen hing von Israels gutem Willen ab – den Israel selten an den Tag legte, der beinahe völlig verschwand, nachdem Benjamin Netanyahu 1996 an die Macht gekommen war. Darüber hinaus kontrollierte Israel, und tut dies bis zum heutigen Tage, die Wasser- und Elektrizitätsinfrastruktur. Seit 1993 nutzte Israel seine Machtposition – oder vielmehr mißbrauchte sie –, um auf der einen Seite das Wohlergehen der jüdischen Siedlergemeinschaft in Gaza sicherzustellen, und auf der anderen Seite, die palästinensische Bevölkerung zur Unterwerfung und zur Aufgabe zu erpressen. Die Menschen in Gaza waren so in den letzten 60 Jahren mal Internierte, mal Geiseln, mal Gefangene in einem unerträglichen Lebensraum.

Eskalation israelischer Politik

Es ist genau dieser historische Kontext, in den wir das Massaker vom Januar 2009 und die Gewalt, die in Gaza in den letzten fünf Jahren gewütet hat, stellen müssen. Die Gewalt ging nicht nur von den Israelis aus. Ein gehöriger Teil der Kämpfe fand kurzzeitig zwischen den Palästinensern selbst statt, obwohl man sagen muß, daß es – angesichts der israelischen Besatzung und Politik – weit weniger interne Gewalt gibt, als unter solchen Umständen zu erwarten wäre. Diese interne Entwicklung ist ein Nebenaspekt des sehr viel wichtigeren Problems der israelischen Gewaltanwendung gegenüber dem Gazastreifen.

Wenn wir vom Jahr 2009 aus zurückschauen, sehen wir klarer als je zuvor das Irreführende der Definition der israelischen Aktionen als »Krieg gegen den Terror«, der sich gegen einen lokalen Zweig von Al-Qaida richte und der das gefährliche Vorrücken des Iran in diesem Teil der Welt oder in der Arena des gefürchteten Kampfs der Kulturen abwehren solle.

Die Ursprünge der vor allem durch Gewalt bestimmten Geschichte Gazas liegen woanders. Die jüngste Geschichte des Streifens – 60 Jahre Vertreibung, Besatzung und Einkerkerung – produzierte unvermeidlich interne Gewalt, wie wir sie in den vergangenen vier Jahren erlebt haben, so wie sie unter solch entsetzlichen Bedingungen andere unerträgliche Lebensumstände produziert.

In der Tat, wenn wir einen näheren Blick auf die der »Operation Gegossenes Blei« vorangegangenen fünf Jahre werfen, läßt sich eine zuverlässige Analyse der Motivation erstellen, die 2009 zur Gewaltanwendung gegenüber den Palästinensern führte. Es gibt zwei historische Zusammenhänge für das, was im Januar dieses Jahres in Gaza geschah. Einer würde uns zurück zur Gründung des Staates Israel führen, dann über die Besetzung des Streifens durch Israel 1967 bis hin zum Oslo-Abkommen von 1993. Diese Langzeitperspektive wird hier nicht präsentiert. Ich möchte die Leser, was diesen Aspekt betrifft, auf mein Buch »Die ethnische Säuberung Palästinas« verweisen. Die zweite Perspektive ist diejenige, die hier vorgestellt wird: die Eskalation der israelischen Politik, die mit den Ereignissen von 2009 zu ihrem Höhepunkt kam.

Die Ideologie der ethnischen Säuberung, die 1948 als das entscheidende Mittel zur Realisierung des Traums von einem sicheren und demokratischen, jüdischen Staat umgesetzt wurde, führte 1967 zur Besetzung des Gazastreifens, die bis 2005 andauerte, als Israel sich angeblich zurückzog. Gaza wurde schon 1994 mit einem elektrischen Zaun umgeben, als Teil der Vorbereitung auf einen Friedensschluß mit den Palästinensern und wurde im Jahr 2000 zum Ghetto, als der Friedensprozeß für tot erklärt wurde. Die Entscheidung der Bevölkerung Gazas, dieser Einsperrung mit gewaltsamen und gewaltlosen Mitteln zu widerstehen, konfrontierte die militärische und politische Elite Israels mit einem neuen Dilemma. Sie ging davon aus, daß die Einkerkerung der Gaza-Bewohner in einem riesigen Gefängnis das Problem langfristig lösen würde. Diese Annahme erwies sich jedoch als falsch. Also hielt man Ausschau nach einer neuen Strategie.

Der Goldstone-Bericht macht deutlich, was die Israelis in Gaza anrichteten. Allerdings enthüllt selbst er nicht das ganze Ausmaß des schrecklichen Gemetzels, das dort geschah. In der folgenden Erörterung versuche ich zu erklären, warum die Israelis so handelten, wie sie es taten.

2004: Die Attrappenstadt

Im Jahr 2004 begann die israelische Armee, in der Negev-Wüste die Attrappe einer arabischen Stadt zu errichten. Sie hatte die Größe einer realen Stadt, mit Straßen (alle mit Namen versehen), Moscheen, öffentlichen Gebäuden und Autos. Errichtet für 45 Millionen Dollar, wurde diese Phantomstadt, nachdem die Hisbollah Israel zum Rückzug im Norden gezwungen hatte, im Winter 2006 zu einem Ersatz-Gaza, damit sich die IDF (Israeli Defense Forces), die israelischen »Verteidigungskräfte«, auf einen »erfolgreicheren Krieg« gegen die Hamas im Süden vorbereiten konnte.

Als der israelische Generalstabchef, Dan Halutz, den Ort nach dem Libanon-Krieg aufsuchte, sagte er der Presse, daß sich die Soldaten »auf das Szenario vorbereiten, das sie in der dichtbesiedelten Bevölkerungsstruktur von Gaza-Stadt vorfinden werden«. Eine Woche nach Beginn des Bombardements wohnte Verteidigungsminister Ehud Barak einer Übung für die Bodenoffensive bei. Ausländische Fernsehteams filmten ihn, während er die Bodentruppen beobachtete, wie sie die Kulissenstadt eroberten, die leeren Häuser stürmten und zweifelsohne die »Terroristen liquidierten«, die sich dort versteckten.

Die israelische Menschenrechtsorganisation »Breaking the Silence« (»Das Schweigen brechen«) veröffentlichte 2009 einen Bericht über die Erlebnisse ihrer Mitglieder, Reservisten und anderer Soldaten, während der »Operation Gegossenes Blei« – so wurde der Angriff von der Armee genannt. Der Kern der Zeugenaussagen war, daß die Soldaten den Befehl bekommen hatten, Gaza anzugreifen, als ob sie massive feindliche Linien angreifen würden: dies ergab sich aus der eingesetzten Feuerkraft, dem Fehlen jeglicher Befehle oder Vorkehrungen für das Verhalten innerhalb einer zivilen Umgebung und dem synchronisierten Vorgehen zu Lande, von der See und aus der Luft. Zum Schlimmsten gehörten die sinnlose Zerstörung von Häusern, das Beschießen von Zivilisten mit Phosphorgranaten, die Tötung von unschuldigen Zivilisten mit leichten Waffen und vor allem die Befehle von Kommandeuren, ohne moralische Skrupel vorzugehen. »Man kommt sich vor wie ein kleines Kind mit einem Brennglas, das Ameisen quält und sie verbrennt«, bezeugte ein Soldat. Kurzum: Sie vollzogen die totale Zerstörung der wirklichen Stadt, so wie sie es bei der Kulissenstadt geübt hatten.

2005: »Operation Erster Regen«

Die Militarisierung der israelischen Politik gegenüber dem Gazastreifen begann 2005. In jenem Jahr wurde Gaza in der offiziellen israelischen Sichtweise zum militärischen Zielobjekt, als wenn es eine riesige feindliche Basis wäre und nicht etwa ein ziviles Bevölkerungszentrum. Gaza ist eine Stadt wie andere Städte in der Welt auch, und dennoch wurde sie für die Israelis eine Attrappenstadt, an der Soldaten mit den neuesten und höchstentwickelten Waffen herumexperimentierten. Diese Politik wurde ermöglicht durch die Entscheidung der israelischen Regierung, die jüdischen Siedler, die den Gazastreifen seit 1967 kolonisierten, abzuziehen. Die Siedler wurden angeblich entfernt als Teil, so verlautbarte die Regierung, einer Politik des einseitigen Rückzugs. Das Argument lautete: Da es keinen Fortschritt bei den Friedensgesprächen mit den Palästinensern gab, war es jetzt an Israel zu entscheiden, wie seine endgültigen Grenzen zu den palästinensischen Gebieten aussehen sollten.

Aber die Dinge entwickelten sich nicht so wie erwartet. Dem Abzug der Siedler folgte die Machtübernahme durch die Hamas, zunächst in demokratischen Wahlen (2006), dann durch einen Präventivschlag, um die von Amerikanern und Israelis unterstützte Machtübernahme durch die Fatah zu verhindern (2007). Die unmittelbare israelische Antwort war die ökonomische Blockade des Streifens, die von der Hamas durch den Raketenbeschuß der nächstgelegenen israelischen Stadt, Sderot, vergolten wurde. Dies gab Israel den Vorwand, seine Luftwaffe, Artillerie und Kanonenboote einzusetzen. Israel behauptete, die Raketenabschußorte zu beschießen, aber in der Praxis schloß dies keinen Ort im Gaza­streifen aus.

Die Menschen in ein Gefängnis sperren und die Schlüssel ins Meer werfen – so bezeichnete der UN-Sonderberichterstatter John Dugard dies–, war eine Option, auf die die Palästinenser in Gaza schon im September 2005 mit Gewalt reagierten. Sie waren entschlossen, zumindest darauf hinzuweisen, daß sie immer noch Teil des Westjordanlandes und Palästinas sind. In diesem Monat schossen sie zum ersten Mal eine – von der Quantität, nicht der Qualität her – signifikante Zahl von Raketen in die Negev-Wüste, was zumeist Gebäudeschäden, aber sehr selten Todesfälle verursacht. Die Ereignisse in diesem Monat verdienen eine genauere Darstellung, denn die Reaktion der Hamas hatte zuvor in einem sehr sporadischen Raketenbeschuß bestanden. Der Beschuß im September 2005 war die Antwort auf eine israelische Verhaftungswelle, die Aktivisten der Hamas und des Islamischen Dschihads betraf. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Armee eine Hamas-Reaktion provozieren wollte, die es Israel wiederum erlauben würde, seine Angriffe zu eskalieren. Und in der Tat, das, was folgte, war eine Politik der massiven Tötungen, die erste dieser Art, genannt »Erster Regen«. Es lohnt sich, einen Moment bei der Art dieser Operation zu verbleiben. Der Diskurs, der mit ihr einherging, war der einer Bestrafung, und diese ähnelte Strafmaßnahmen, die in einer entfernteren Vergangenheit von den Kolonialmächten und in einer jüngeren von Diktaturen gegen eingeschlossene, rebellische oder unter Bann gelegte Bevölkerungsgruppen durchgeführt wurden. Eine erschreckende Demonstration repressiver Gewalt endete mit einer hohen Zahl von Toten und Verwundeten unter den Opfern. Während der »Operation Erster Regen« wurde die gesamte Bevölkerung durch Überschallflüge terrorisiert, gefolgt von schwerem Bombardement weiter Gebiete von Land, See und aus der Luft. Die dahinterstehende Logik, so erklärte die Armee, war es, Druck zu erzeugen, um die Unterstützung der Bevölkerung für diejenigen zu schwächen, die Raketen abfeuerten. Wie zu erwarten war, auch von den Israelis, erhöhte die Operation nur die Unterstützung für den Raketenbeschuß und befeuerte diejenigen, die sie abschossen.

Rückblickend und angesichts der Erklärung der Kommandeure, daß die Armee sich lange auf die »Operation Gegossenes Blei« vorbereitet habe, scheint es durchaus möglich, daß es die eigentliche Absicht dieser besonderen Aktion (»Erster Regen«) war, ein Experiment durchzuführen. Falls die israelischen Generäle dabei herausfinden wollten, wie solche Operationen im eigenen Land, in der Region und in der Welt ankommen, scheint die unmittelbare Antwort »sehr gut« zu sein. Niemand nämlich interessierte sich für die Dutzenden von Toten und Hunderten von Verwundeten, die zurückblieben, nachdem der »Erste Regen« vorbeigezogen war.

Und vom »Ersten Regen« bis zum Juli 2006 liefen alle folgenden Operationen nach demselben Strickmuster ab. Der Unterschied war allein einer der Intensität: mehr Feuerkraft, mehr Opfer, größere »Kollateralschäden« und – erwartungsgemäß – mehr Qassam-Raketen als Antwort. All dies Begleitmaßnahmen zur Absicherung der totalen Einkerkerung der Bevölkerung im Jahr 2006 durch Boykott und Blockade, während die Welt schwieg.

2006: Gaza-Kompensation

Panzergranaten, Bombardierung aus der Luft und von der See und brutale Einfälle waren 2006 an der Tagesordnung. Aber als Israel an einer anderen Front eine Niederlage erlitt, im Süden Libanons im Sommer 2006, intensivierte die Armee ihre Strafmaßnahmen gegen anderthalb Millionen Menschen, die auf den dichtest bevölkerten 40 Quadratkilometern der Welt leben, noch einmal. Die Politik Israels unmittelbar nach der Niederlage in Süd-Libanon wurde noch gewalttätiger und erbarmungsloser. Die Art der Waffen, die Israel einsetzte – 1000-Kilo-Bomben, Panzerfahrzeuge, Raketen aus der Luft, Granaten vom Meer her gegen zivile Gebiete –, war nicht gedacht um abzuschrecken, zu verwunden oder zu warnen. Sie sollte töten.

Es konnte nicht überraschen, daß die Reak­tion der Hamas immer verzweifelter wurde. Einige Beobachter, innerhalb wie außerhalb Israels, schrieben die Eskalation dem Wunsch zu, deutlich zu machen, daß die israelische Armee sich nach der Demütigung, die ihr durch die Hisbollah im Libanon zugefügt wurde, sofort wieder erholt hatte. Die Armee mußte ihre Überlegenheit und ihre Abschreckungskraft beweisen, die allein – so glaubt sie – die Garantie für das Überleben des jüdischen Staats in einer feindlichen Welt bietet. Die islamische Natur von Hamas wie Hisbollah und eine angebliche, frei erfundene Verbindung beider mit Al-Qaida, ermöglichte es der Armee, Israel als Speerspitze eines globalen Kriegs gegen den islamischen Dschihad in Gaza zu porträtieren. Während der Amtszeit von ­George W. Bush akzeptierte sogar die amerikanische Regierung das Töten von Frauen und Kindern als Teil dieses heiligen Krieges gegen den Islam.

Der schlimmste Monat jenes Jahres war der September, als dieses neue Muster in der israelischen Politik offensichtlich wurde. Fast täglich wurden Zivilisten von der Armee getötet. Der 2. September war dafür typisch. Drei Zivilisten wurden getötet und eine ganze Familie verwundet. Das war die morgendliche Ausbeute. Am Ende des Tages waren sehr viele mehr getötet. Im Schnitt starben in jenem Monat acht Palästinenser pro Tag durch israelische Angriffe auf den Gazastreifen. Viele von ihnen waren Kinder. Hunderte wurden verstümmelt, verwundet, gelähmt.

Das systematische Töten hatte mehr als alles andere den Anschein des Gewohnheitsmäßigen und zwar aufgrund des Fehlens einer klaren Politik. Die israelische Führung schien im September 2006 nicht zu wissen, was sie mit Gaza anfangen sollte. Wenn man ihre Verlautbarungen zu der Zeit liest, drängt sich einem die Vermutung auf, daß die Regierung jenes Jahres sich ihrer Politik gegenüber dem Westjordanland ziemlich sicher war; aber dies galt nicht für den Gazastreifen. Die Regierung nahm das Westjordanland, anders als Gaza, als einen offenen Raum wahr, zumindest auf seiner östlichen Seite. Von daher glaubte sich Israel berechtigt – im Namen einer Strategie, die der damalige Premierminister Ehud Olmert als »Ernteeinbringung« bezeichnete –, einseitige Aktionen zu unternehmen, da es im Friedensprozeß keinen Fortschritt gab. In der Praxis bedeutete dies, daß die israelische Regierung sich offensichtlich vorstellte, die Teile des Westjordanlandes, die sie begehrte – mehr oder weniger die Hälfte –, zu annektieren und den Versuch zu unternehmen, die indigene Bevölkerung zu vertreiben oder sie zumindest in Enklaven einzusperren, während sie der anderen Hälfte des Westjordanlandes zu erlauben gedachte, sich in einer Weise zu entwickeln, die israelische Interessen nicht gefährden würde (entweder durch die Herrschaft einer gefügigen palästinensischen Regierung oder durch eine direkte Vereinigung mit Jordanien). Dies erwies sich als Trugschluß, der aber dennoch die begeisterte Zustimmung der meisten Juden im Lande gewann, als Olmert ihn zum entscheidenden Teil seines Wahlkampfs machte.

Diese Strategie war jedoch nicht auf den Gaza­streifen übertragbar. Ägypten gelang es – im Gegensatz zu Jordanien –, die Israelis schon 1967 davon zu überzeugen, daß der Gazastreifen für das Land eine Belastung wäre und niemals Teil Ägyptens sein würde. Also blieben die anderthalb Millionen Palästinenser ein Problem unter israelischer Verantwortung. Obwohl der Streifen geographisch am Rande Israels liegt, befand er sich noch 2006 – psychologisch gesehen – genau in dessen Zentrum.

Die unmenschlichen Lebensbedingungen in Gaza machten es der Bevölkerung unmöglich, sich mit der Einsperrung, die Israel ihr seit 1967 zugemutet hatte, abzufinden. Es gab durchaus bessere Perioden, als der Zugang zum Westjordanland und nach Israel zwecks Arbeit erlaubt war, aber diese besseren Zeiten waren 2006 vorbei. Der Zugang zur Außenwelt war erlaubt, solange jüdische Siedler im Gazastreifen lebten, aber kaum waren sie abgezogen, wurde Gaza hermetisch abgeriegelt. Ironischerweise hielten die meisten Israelis, so Meinungsumfragen, Gaza für einen unabhängigen palästinensischen Staat, dessen Entstehung Israel großzügigerweise gestattet hatte. Die Führung und insbesondere die Armee sahen Gaza als ein Gefängnis mit höchst gefährlichen Insassen an, mit denen man auf die ein oder andere Weise fertig werden mußte.

Die herkömmliche israelische Politik der ethnischen Säuberung, der 1948 die Hälfte der Bevölkerung Palästinas und 1967 Hunderttausende Palästinenser des Westjordanlandes erfolgreich unterworfen wurden, war in bezug auf Gaza nicht durchsetzbar.

Anmerkungen

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Junge Welt.

Abraham Melzer (Hg.): »Goldstone-Bericht« – Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den Gaza-Konflik. Melzer Verlag, Neu-Isenburg 2010, 816 Seiten, 25 Euro* Semit edition, ISBN 978-3-9813189-4-4, auch im jW-Shop erhältlich

Übersetzt von: Jürgen Jung

Nachtrag: Goldstone-Bericht vom UNO-Menschenrechtsrat angenommen

Jeder der nicht auf einem bestimmten Auge blind ist weiss schon seit dem Angriff der israelischen Armee auf Gaza, was für Kriegsverbrechen und Massenmord an der palästinensische Zivilbevölkerung im Januar dieses Jahres begangen wurde. Jetzt hat der UNO-Menschenrechtsrat den Bericht des ehemaligen Chefanklägers des UNO-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda, Richard Goldstone, in einer Resolution angenommen und diesen bestätigt. Darin wird die Anrufung des Haager Gerichtshofs gefordert, sollte Israel keine Untersuchung der ihr zur Last gelegten Kriegsverbrechen einleiten. Trotz erheblicher Blockadeversuche der israelischen Regierung die Motion zu verhindern, haben 25 Mitglieder des Rates für die Resolution am letzten Freitag gestimmt, welche den Goldstone-Bericht über den Gaza-Krieg gut heisst. Sechs Mitglieder stimmten dagegen und 11 enthielten sich der Stimme. „Die Resolution … ist demnach angenommen,“ sagte UNHRC Präsident Alex Van Meeuwen in Genf.

Dafür: Argentinien, Bahrain, Bangladesch, Bolivien, Brasilien, Chile, China, Kuba, Djibouti, Ägypten, Ghana, Indien, Indonesien, Jordanien, Mauritius, Nicaragua, Nigeria, Pakistan, Philippinen, Qatar, Russland, Saudi Arabien, Senegal, Südafrika, Sambia.

Dagegen: USA, Italien, Niederlande, Ungarn, Slowakei, Ukraine.

Enthaltung: Belgien, Bosnien, Burkina Faso, Kamerun, Gabon, Japan, Mexiko, Norwegen, Südkorea, Slowenien, Uruguay. Britannien, Frankreich, Madagaskar, Kirgisien und Angola haben nicht abgestimmt.

Dieses überwältigende Votum dafür kam trotz wiederholter Versuche des israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Aussenminister Avigdor Lieberman die Länder unter Druck zu setzen, um den 575-seitigen Bericht in einer Schublade verschwinden zu lassen. Darin kam Richard Goldstone zum Schluss, Israel hätte unverhältnismässige Gewalt angewendet, bewusst zivile Ziele angegriffen, Palästinenser als menschliche Schilde benutzt und die zivile Infrastruktur zerstört. Die palästinensische Seite wurde ebenfalls für ihren Raketenbeschuss auf Israel kritisiert. Bei der israelischen Bombardierung des Gaza-Streifens im Dezember und Januar waren mehr als 1’400 Palästinenser getötet worden, davon 111 Frauen und 320 Kinder. Auf israelischer Seite starben 3 Zivilisten und 13 Soldaten, wovon die meisten aber durch eigenen Beschuss (friendly fire) umkamen. Benjamin Netanjahu hatte bereits vor der Annahme der Resolution angekündigt, eine strafrechtliche Verfolgung israelischer Politiker und Soldaten durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen der Gaza-Offensive würde strikt zurückgewiesen. Israel werde es „nicht zulassen“, dass Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert, Ex-Verteidigungsministerin Zipi Livni oder Verteidigungsminister Ehud Barak, die Soldaten zur „Verteidigung israelischer Städte“ entsandt hätten, auf der Anklagebank in Den Haag sässen, sagte Netanjahu. Es werde auch nicht geduldet, dass Soldaten als Kriegsverbrecher gebrandmarkt würden. Die Hamas begrüsste die Entscheidung des UNO-Menschenrechtsrats und empfindet die Zustimmung zum Goldstone-Bericht als Sieg für die Palästinenser die unter ihrer 60-jährigen Heimatvertreibung ein unbeschreibliches Leid erleben. In einer Presseerklärung sagte die Hamas, diese Entscheidung zeige den Entschluss der Mehrheit der Länder der Welt „die Verfolgung der zionistischen Kriegsverbrecher vor dem internationalen Gerichtshof sicherzustellen.“ Der Sprecher der Hamas Fawzi Barhoum sagte, die Zustimmung zum Goldstone-Bericht ist ein Sieg für die Gerechtigkeit und für die Opfer der “zionistischen Verbrechen.” Die Hamas, die demokratisch gewählte Bewegung in Gaza, betrachtet die von der Fatah dominierte Palästinensische Autoritätsbehörde (PA) als Verräter, da sie von den USA und Israel kontrolliert und finanziert wird und die Resolution ebenfalls versuchte zu verhindern. Die Resolution drängt zur Zustimmung der Empfehlungen die im Goldstone-Bericht stehen „und ruft alle betroffenen Parteien einschliesslich alle Gremien der UNO dazu auf, deren Implementierung sicherzustellen.“ Der Bericht empfiehlt die Weiterleitung ihrer Schlussfolgerungen an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, sollten die Israelis und Palästinenser nicht eine glaubhafte Untersuchung der Kriegsverbrechen innerhalb von sechs Monaten einleiten.

 

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/10/goldstone-bericht-vom-uno.html

Goldstone-Bericht vom UNO-Menschenrechtsrat angenommen


Jeder der nicht auf einem bestimmten Auge blind ist weiss schon seit dem Angriff der israelischen Armee auf Gaza, was für Kriegsverbrechen und Massenmord an der palästinensische Zivilbevölkerung im Januar dieses Jahres begangen wurde.

Jetzt hat der UNO-Menschenrechtsrat den Bericht des ehemaligen Chefanklägers des UNO-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda, Richard Goldstone, in einer Resolution angenommen und diesen bestätigt. Darin wird die Anrufung des Haager Gerichtshofs gefordert, sollte Israel keine Untersuchung der ihr zur Last gelegten Kriegsverbrechen einleiten.

Trotz erheblicher Blockadeversuche der israelischen Regierung die Motion zu verhindern, haben 25 Mitglieder des Rates für die Resolution am letzten Freitag gestimmt, welche den Goldstone-Bericht über den Gaza-Krieg gut heisst. Sechs Mitglieder stimmten dagegen und 11 enthielten sich der Stimme. „Die Resolution … ist demnach angenommen,“ sagte UNHRC Präsident Alex Van Meeuwen in Genf.

Die sechs Länder dagegen waren die üblichen, wie die Vereinigten Staaten und einige Länder der EU. Russland, China, Indien und viele Entwicklungsländer stimmten dafür. Die Briten und Franzosen enthielten sich der Stimme.

Dieses überwältigende Votum kam trotz wiederholter Versuche des israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den 575-seitigen Bericht in einer Schublade verschwinden zu lassen. Darin kam Richard Goldstone zum Schluss, Israel hätte unverhältnismässige Gewalt angewendet, bewusst zivile Ziele angegriffen, Palästinenser als menschliche Schilde benutzt und die zivile Infrastruktur zerstört. Die palästinensische Seite wurde ebenfalls für ihren Raketenbeschuss auf Israel kritisiert.

Bei der israelischen Bombardierung des Gaza-Streifens im Dezember und Januar waren mehr als 1’400 Palästinenser getötet worden, davon 111 Frauen und 320 Kinder. Auf israelischer Seite starben 3 Zivilisten und 13 Soldaten, wovon die meisten aber durch eigenen Beschuss (friendly fire) umkamen.

Benjamin Netanjahu hatte bereits vor der Annahme der Resolution angekündigt, eine strafrechtliche Verfolgung israelischer Politiker und Soldaten durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen der Gaza-Offensive würde strikt zurückgewiesen. Israel werde es „nicht zulassen„, dass Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert, Ex-Verteidigungsministerin Zipi Livni oder Verteidigungsminister Ehud Barak, die Soldaten zur „Verteidigung israelischer Städte“ entsandt hätten, auf der Anklagebank in Den Haag sässen, sagte Netanjahu. Es werde auch nicht geduldet, dass Soldaten als Kriegsverbrecher gebrandmarkt würden.

Die Hamas begrüsste die Entscheidung des UNO-Menschenrechtsrats und empfindet die Zustimmung zum Goldstone-Bericht als Sieg für die Palästinenser die unter ihrer 60-jährigen Heimatvertreibung ein unbeschreibliches Leid erleben. In einer Presseerklärung sagte die Hamas, diese Entscheidung zeige den Entschluss der Mehrheit der Länder der Welt „die Verfolgung der zionistischen Kriegsverbrecher vor dem internationalen Gerichtshof sicherzustellen.“ Der Sprecher der Hamas Fawzi Barhoum sagte, die Zustimmung zum Goldstone-Bericht ist ein Sieg für die Gerechtigkeit und für die Opfer der “zionistischen Verbrechen.

Die Hamas, die demokratisch gewählte Bewegung in Gaza, betrachtet die von der Fatah dominierte Palästinensische Autoritätsbehörde (PA) als Verräter, da sie von den USA und Israel kontrolliert und finanziert wird und die Resolution ebenfalls versuchte zu verhindern.

Die Resolution drängt zur Zustimmung der Empfehlungen die im Goldstone-Bericht stehen „und ruft alle betroffenen Parteien einschliesslich alle Gremien der UNO dazu auf, deren Implementierung sicherzustellen.

Der Bericht empfiehlt die Weiterleitung ihrer Schlussfolgerungen an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, sollten die Israelis und Palästinenser nicht eine glaubhafte Untersuchung der Kriegsverbrechen innerhalb von sechs Monaten einleiten.

Wie kam es zum Krieg gegen Gaza?

Zur Erinnerung, nachdem die Bevölkerung in Gaza bei einer demokratischen Wahl im Jahre 2006 die Partei der Hamas die Mehrheit gab, passte dieser Volksentscheid überhaupt nicht der israelischen Regierung, der EU sowie den USA, welche die Gegner der Hamas die Fatah als Sieger sehen wollten. Darauf beschloss die israelische Regierung mit Zustimmung der EU und USA eine totale Blockade des Gaza-Streifens durchzuführen und die Bevölkerung von allen lebenswichtigen Bedürfnissen als Strafe abzuschneiden.

Mit dieser völkerrechtswidrigen Kollektivstrafe wollen die Westmächte den Palästinensern die Botschaft vermitteln, „ihr habt das zu wählen was wir euch befehlen und nicht was ihr für richtig haltet!“ Diese Blockade und völliges Abschneiden von Strom, Energie, Lebensmittel, medizinischer Versorgung und allen anderen Grundbedürfnissen hält bis zum heutigen Tage an. Jede Sendung durch Hilfsorganisationen mit Medikamenten und anderen dringend benötigten Gütern wird ebenfalls blockiert.

Die Bevölkerung in Gaza wird sogar die Einfuhr von Baumaterial verwehrt, um die durch die israelische Bombardierung 4’000 zerstörten und 24’000 beschädigten Häuser, sowie zahlreichen Schulen, Spitäler und Moscheen wieder aufzubauen. Ein unglaubliche Bestrafung der 1,5 Millionen Palästinenser im grössten Freiluftgefängnis der Welt.

Als Reaktion auf diese existenzbedrohliche Blockade und um Israel an den Verhandlungstisch zu zwingen, begann die Hamas ab 2007 mit selbst gebastelten Raketen zurückzuschiessen, die aber praktisch keinen Schaden anrichteten. Im Mai 2008 wurde ein Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel vereinbart, der von Juni bis November 2008 von der Hamas eingehalten wurde, obwohl die Blockade durch Israel weiterging und nicht gelockert wurde.

In der Nacht vom 4. auf den 5. November 2008 drang eine israelische Kommandoeinheit in Gaza ein und ermordete dabei 6 Hamas-Mitglieder. Der angebliche Grund, um einen geplanten Anschlag zu verhindern. Dieser Darstellung widerspricht aber Hamas. Damit brach Israel einseitig den Waffenstillstand und die Hamas reagierte darauf mit der Wiederaufnahme des Raketenbeschusses.

Mitte Dezember hat die Hamas die Rückkehr zu einer Waffenruhe vorgeschlagen, unter der Bedingung der Aufhebung der Blockade des Gaza durch Israel, worauf aber nicht eingegangen wurde sondern die israelische Regierung gab den Befehl zum Angriff und damit begann das Chanukka-Massaker, denn am 27. Dezember 2008 war der Chanukka Sabbat, das jüdische Lichtfest, eigentlich eine friedliche Zeit zum Feiern und im christliche Glauben mit der Weihnachtszeit sowieso.

Wir sehen, Israel hat die demokratische Entscheidung der Bevölkerung in Gaza nicht akzeptiert, eine Kollektivstrafe deshalb über alle Bewohnern des Gaza verhängt, die Blockade trotzt UNO-Aufrufe nicht beendet, hat den Waffenstillstand gebrochen, hat Hamas-Leute ermordet und die Hamas hat nur darauf reagiert. Die Hamas hatte sogar eine Wiederaufnahme der Waffenruhe kurz vor Kriegsbeginn vorgeschlagen, wenn die Blockade des Gaza durch Israel aufgehoben wird. Darauf ist Israel nicht eingegangen. Es ist deshalb anzunehmen, der Waffenstillstand wurde durch einen Mord von Hamas-Mitgliedern gebrochen, um eine Reaktion zu provozieren, um dadurch einen Kriegsgrund zu bekommen, einen Krieg der schon lange geplant war.

Für den Krieg und die begangenen Verbrechen an der palästinensischen Bevölkerung ist alleine die israelische Regierung schuld, sowie die USA und die EU-Länder welche Israel alles erlauben und den Völkermord dulden und sogar die Aufklärung und die Bestrafung der Täter verhindern wollen. Diesmal ist ihre heuchlerische Politik der zweierlei Mass und üblichen Erpressung und Nötigung der Weltgemeinschaft nicht aufgegangen. Die Resolution zu Gunsten des Goldstone-Berichts konnte nicht verhindert werden.

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Abbas kritisiert Fatah-Amtsträger für ihre Kritik an Verschiebung des Goldstone Berichts

Ramallah.

Abbas, der ehemalige Vorsitzende der PA, hat am Samstag einiger seiner Berater und Amtsangestellten für ihr Geständnis, dass die Verschiebung des Goldstoneberichts ein Fehler war, scharf verurteilt. Dabei behauptete er, dass das was passiert ist ein natürliches Ergebnis von den vorhergegangenen Geschehnissen gewesen sei und unter seinem direkten Befehl ausgeführt wurde.

,, Als Einige wiederholte Male sagten Wir machten einen Fehler, wir machten einen Fehler…Bei was machten wir einen Fehler? Wer hat den Bericht gelesen? Sogar die Personen im Genf haben den Bericht nicht gelesen, weil sie eine Übersetzung dafür brauchten,“ sagte Abbas in seiner Rede vor dem revolutionären Gremium der Fatah in Ramallah.

,, Sagen wir wir haben einen Fehler gemacht…Fragt euch selbst, warum wir diesen Fehler gemacht haben und warum wir das sagen. Ist es weil wir der Kampagne von Hamas entgegentreten wollen? Ich bin sehr traurig über diese Taten,“ ergänzte er.

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Abbas sorgt für Verschiebung der Abstimmung über Goldstonebericht

Mahmud Abbas, Führer der  PA in Ramallah hat heute die Unterstützung des Berichts von Goldstone durch die PA „verschoben“, welcher beweist, dass Israel im Gazakrieg schwere Kriegsverbrechen begangen hat und Israel daher anklagt werden muss. Es sollte kommenden Freitag über diesen Bericht in der Menschenrechtskommission der UN in Geneva abgestimmt werden.

Die USA und Israel drohten Abbas, dass wenn er seine Unterstützung für den Bericht nicht zurückzieht, sie die Friedensverhandlungen stoppen, ihre Genehmigung der Telekommunikationsfirma seines Sohns stoppen und möglicherweise die Rolle der PA im Gazakrieg entlarven.

Durch ihr Zurückziehen versucht die PA das Abstimmen über den Bericht bis auf März zu verzögern, denn eine jetzige Genehmigung würde sich als katastrophal für die PA aussprechen. Erst kurz nach dem Treffen zwischen Netanyahu, Obama und Abbas hat Lieberman schon betont, dass die PA ISrael dazu drängte den Gazakrieg fortzusetzen bis die Hamas vernichtet wird.

Gestern erst hat Netanyahu gedroht, dass jede Aktion, die den Bericht gegen Israel bestätigt, sich fatal auf den Friedensprozess zwischen ISrael und den Palästinensern ausprägen werde.

Heute wurden 19 gefangen genommene Palästinenserinnen von Israel im Tausch gegen das Video des von der Hamas gefangen genommenen israelischen Soldaten freigelassen.

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