Israelische Soldaten misshandeln Palästinenser und überfahren ihn

Hebron.

In Hebron wurde gestern der palästinensischer Arbeiter, Mahmud Abu Qabitah (30 Jahre alt), auf dem Weg zu seiner Arbeit von israelischen Soldaten angehalten und misshandelt. Hiernach wurde er beabsichtigt unter einen ihrer Wagen gelegt, um mit diesem über seine Beine zu fahren. Er erlitt schwere Verletzungen verschiedenen Grades.

http://paltimes.net/details/news/10021/%D8%A8%D8%A7%D9%84%D8%B5%D9%88%D8%B1-%D8%B3%D9%8A%D8%A7%D8%B1%D8%A9-%D8%B5%D9%87%D9%8A%D9%88%D9%86%D9%8A%D8%A9-%D8%AA%D8%AA%D8%B9%D9%85%D8%AF-%D8%AF%D9%87%D8%B3-%D9%81%D9%84%D8%B3%D8%B7%D9%8A%D9%86%D9%8A.html

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Weihnachten im Bethlehem-Ghetto und der israelische Rassismus

Während ihr um den Weihnachstbaum sitzt und das Hochfest der Geburt von Christus feiert, euch gegenseitig beschenkt und euch darüber freut, denkt an die kleine Stadt Bethlehem in Palästina, ein Gefängnis und Ghetto, umgeben von einer 8 Meter hohen Betonmauer, versehen mit Maschinengewehren bestückten Wachtürmen. Wenn Maria und Josef heute nach Bethlehem kommen würden, um Jesus zur Welt zu bringen, kämen sie gar nicht mehr rein. Ein riesiges Stahltor und bewaffnete Wachposten würden ihnen den Weg versperren.

Die 35’000 Einwohner von Bethlehem leben in einer abgeschnittenen Welt, in einer Stadt, die langsam stirbt, deren Lebensgrundlage systematisch zerstört wird. Ja, der Geburtsort des Christkindes und des Christentums ist das Opfer von 63 Jahren illegaler Besatzung, Enteignung, Vertreibung und zionistischen Terror. Wie jedes Jahr werden die Palästinenser in Bethlehem und anderen Städten und Dörfern in Palästina Weihnachten nicht mit ihren Familien verbringen können, wegen dem durch Israel ihnen auferlegten strikten Reiseverbot.

So wie die 1,2 Millionen Bewohner von Gaza, die im grössten Freiluftgefängnis der Welt dahinvegetieren. Das einzige „Geschenk“ das sie bekommen, sind die Bomben und Granaten die täglich reinfliegen und das Gebiet in eine Kraterlanschaft verwandeln. Während ihr am Gabentisch sitzt und ein feines Festessen geniesst, denkt daran was für Weihnachten die verängstigten und hungerden Kinder von Gaza und anderen Städten in Palästina erleben, ohne Perspektive und Zukunft, mit einem israelischen Militärstiefel im Nacken.

Und um die friedliche und tolleranten Weihnachtszeit noch zu ergänzen, hier eine passende Meldung. Der Bürgermeister eines Vorortes von Nazareth hat für Unmut gesorgt, nachdem er das Aufstellen von Weihnachtsbäumen in der Öffentlichkeit verboten hat. Nazareth Illit hat eine grosse christlich Gemeinde und liegt neben Nazareth, der Ort wo Jesus die meiste Zeit seines Lebens verbrachte.

Die Anfrage der Araber, Weihnachtsbäume auf den Plätzen des arabischen Quartiers von Nazareth Illit aufstellen zu dürfen ist eine Provokation,“ sagte der Bürgermeister Shimon Gapso gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Nazareth Illit ist eine jüdische Stadt und das wird nicht passieren … nicht in diesem Jahr und nicht nächstes Jahr, solange ich der Bürgermeister bin.

Nazareth ist gleich nebenan und dort können sie machen was sie wollen,“ fügte er hinzu.

Weihnachtsbaum in Bethlehem:

Seine Entscheidung hat die Christen der Stadt erzürnt und sie beschuldigen ihn des Rassismus und der Verhinderung ihrer Religionsausübung. „Der Rassismus, keinen Weihnachtsbaum aufstellen zu dürfen, ist nichts im Vergleich zum Rassismus den wir sonst tagtäglich erleben,“ sagte Aziz Dahdal, ein 35-jähriger Bewohner von Nazareth Illit.

„Als wir den Bürgermeister fragten, ob wir Weihnachtsbäume in den palästinensischen Stadtteilen von Nazareth Illit aufstellen dürfen, sagte er, dies wäre eine jüdische Stadt und keine gemischte Stadt,“ sagte Shukri Awawdeh, ein Moslem und Mitglied des Stadtrates.

Awawdeh sagte, es leben 10’000 Palästinenser in der Stadt, die meisten sind Christen, und es gebe auch eine grosse Gemeinde an Immigranten aus Russland die Christen sind.

Wir sagten zu ihm, das Schmücken eines Baumes ist nur ein Zeichen der Freude und des Glücks, um mit anderen Leuten der Stadt dies zu teilen,“ sagte Awawdeh.

Die Menschen hier, Juden, Christen und Moslems, leben in Harmonie, aber wenn der Bürgermeister so etwas entscheidet, dann macht es die Situation nicht besser.

Ich bin ja gespannt ob die Christen und ihre Religionsvertreter hier in Europa und Amerika ihren Glaubensbrüdern und Schwestern in Bethlehem und Nazareth Illit zur Seite stehen und wegen dieser Ungerechtigkeit bei der israelischen Bostchaft protestieren. Aber sicher passiert nichts, denn man hört ja auch keinen Protest, weil schon seit Jahren christliche Ordensbrüder in Jerusalem bespuckt und mit Steinen beworfen werden, wenn sie täglich zur Andacht gehen.

Aber nicht nur die Christen werden drangsaliert. Vor 14 Tagen wurde in der Altstadt von Jerusalem eine Moschee mit Brandsätzen beworfen. Radikale jüdische Extremisten sprühten den Davidstern an die Wand und rassistische Sprüche auf Hebräisch, wie „Mohammed ist ein Schw…“ und „Ein guter Araber ist ein toter Araber„. Und einen Tag später wurde eine weitere Moschee im Dorf Burqa im besetzten Westjordanland in Brand gesetzt und mit obszönen Sprüchen durch radikale Siedler beschmiert.

Wie heuchlerisch ist es auf der ganzen Welt, das christliche Fest zu feiern, mit der Krippe von Bethlehem im Mittelpunkt, und dabei die Augen für das was in Palästina passiert komplett zu verschliessen. Ist das christliche Nächstenliebe und die Botschaft die Jesus geprädigt hat? Man muss die Palästinenser echt bewundern, wie ruhig sie meistens gegenüber den ständigen Provokationen, Diskriminierungen und Unrecht welches sie seit 63 Jahren erleben bleiben. Sie halten nach den Worten von Jesus die andere Backe auch noch hin.

[…]
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/12/frohliche-weihnachten-aus-dem-bethlehem.html

Israels Siedlungsbau

Merkel läßt Israel scharf kritisieren

Von Werner Pirker
Selbst die deutsche Bundesregierung, die nun wirklich zu den treuesten Freunden des zionistischen Regimes zählt, hält es inzwischen für angebracht, die Expansion jüdischer Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem zu kritisieren – und das in einem sehr aufgebrachten Ton. Vizeregierungssprecher Georg Streiter bezeichnete am Montag die »anhaltenden Ankündigungen neuer Siedlungen« als »eine verheerende Botschaft« mit Blick auf die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Damit dürfte er wohl auch ziemlich genau die Stimmungslage seiner Chefin getroffen haben, die sich im November in dieser Frage eine ziemlich heftige Auseinandersetzung mit dem israelischen Premier Netanjahu geliefert haben soll.Anlaß für die erneute deutsche Kritik war eine Ankündigung des israelischen Wohnungsbauministeriums, den Bau von rund 500 Wohneinheiten in der jüdischen Siedlung Har Homa in Ostjerusalem und von mehr als 500 weiteren im Westjordanland auszuschreiben. Die verheerende Botschaft dürfte durchaus gewollt gewesen sein. Denn wie ließe es sich sonst erklären, daß Israel der Aufnahme von Friedensverhandlungen eine Wohnanlage nach der anderen in den Weg stellt? Die Regierung Netanjahu will keine Zweistaatenlösung, jedenfalls keine, die diesen Namen verdienen würde. Daß sie die Zweistaatenoption überhaupt in Erwägung zieht, liegt daran, daß die Alternative dazu ein gemeinsamer Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger wäre – eine der zionistischen Doktrin von Israel als exklusiv jüdischem Staat entgegengesetzte Lösung.

Was den israelischen Eliten – nicht erst seit Netanjahu – vorschwebt, ist ein möglichst dauerhaftes Provisorium eines palästinensischen Staates. Eines Staates, der über Attribute einer eigenen Staatlichkeit verfügt, die gegenwärtige Apartheidstruktur aber nicht aufheben, sondern perpetuieren würde. Eines Staates, den Israel nach Belieben beherrschen und dessen Grenzen es nach eigenem Gutdünken ziehen würde.

Der Gang der Palästinenser vor die UNO, ihr Versuch, den Konflikt zu internationalisieren und damit aus der US-Vormundschaft zu lösen, hat Tel Avivs einseitige Befriedungsstrategie an zentraler Stelle konterkariert. Die israelische Regierung verhehlt es nicht einmal, daß der Bau neuer Siedlungen auch als Strafe für den palästinensischen »Alleingang« nach New York gedacht ist. Das wiederum führt den Bewohnern der besetzten Gebiete umso deutlicher vor Augen, daß eine gerechte Friedenslösung nur außerhalb des amerikanisch-israelischen Machtbereichs zu erzielen ist. Dieses neue palästinensische Selbstbewußtsein ergibt sich aus der arabischen Intifada, die, so widersprüchlich sie auch verläuft, das imperiale Gefüge in der Region mächtig erschüttert hat. Daran mag wohl auch der deutsche Regierungssprecher gedacht haben, als er Israels sture Besatzungs- und Besiedlungspolitik zwar deutlich, aber durchaus solidarisch gemeint, kritisierte.

http://www.jungewelt.de/2011/12-20/049.php?sstr=pal%E4stinenser

 

Gaza: 1 Toter, 12 Verletzte, darunter 7 Kinder

Gaza.

Heute morgen ist ein Palästinenser (38 Jahre) nach mehreren Raketenangriffen von israelischen Kampfflugzeugen gestorben. Ebenfalls gibt es 12 Verletzte, darunter 7 Kinder. 2 Kinder sind schwer verletzt. Bei den Verletzten handelt es sich hauptsächlich um Mitglieder derselben Familie.

Die israelische Armee attackiert seit mehreren Tagen den Gazastreifen mit israelischen Kampfflugzeugen, was in den letzten Tagen zu mehreren Toten sowie Verletzten führte.

http://paltimes.net/details/news/7287/

 

Update: Eines der verletzten Kinder ist infolge der schweren Verletzungen im Verlaufe des Abends gestorbenen. Es handelt sich um den 12-jährigen Sohn des heute morgen durch israelische Flugzeugangriffe umgebrachten Palästinensers im Gazastreifen.

 

http://paltimes.net/details/news/7313

»Es gibt Straßen, die nur von Juden benutzt werden dürfen«

Gespräch mit Salah Abdel Shafi. Zum aktuellen Stand im Nahostkonflikt und der Antragstellung Palästinas für eine UN-Vollmitgliedschaft

Interview: Detlef Knoll
Ostjerusalem, 8. Juli, Protest vor einem von jüdischen Sied

Ostjerusalem, 8. Juli, Protest vor einem von jüdischen Siedlern besetzten Haus – »Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein«
Foto: Reuters
Salah Abdel Shafi (geb. 1962) ist seit August 2010 Generaldelegierter Palästinas in der Bundesrepublik Deutschland. Er studierte Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule für Ökonomie in Berlin/DDR sowie an der Harvard-Universität in Cambridge/USA. Von 2006 bis 2010 war er Generaldelegierter Palästinas in Schweden

Die USA stehen fest an der Seite Israels, haben vor einigen Monaten mit einem Veto eine UN-Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verhindert, ein Veto gegen die Anerkennung Palästinas im Weltsicherheitsrat angedroht und stimmten kürzlich gegen die Aufnahme Ihres Landes in die UNESCO. Erwarten Sie von US-Staatschef Barack Obama bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im November 2012 wirkungsvolle Initiativen zur Lösung des Nahostkonfliktes?

Wir sehen leider keine Möglichkeiten, daß die Amerikaner in diesem Prozeß aktiv agieren werden. Die Amerikaner bleiben Hauptplayer, aber im Wahljahr wird es wohl keine neuen Vorschläge geben. In seiner Rede vor der diesjährigen UN-Vollversammlung hat es Obama vermieden, seine alten Positionen, wie die Anerkennung der Grenzen von 1967, erneut zu benennen. Das war ein Zeichen für uns, daß seine Administration bis zur Wahl nichts unternehmen wird. Es wird weitere Sondierungen seitens der USA geben, aber keine substantiellen Initiativen.

Die Ursache dafür ist weniger im erwarteten Wahlverhalten der jüdischen Bürger in den USA zu sehen, sondern im befürchteten Rückgang der jüdischen Wahlkampfspenden für Obama. In der Vergangenheit haben stets über 50 Prozent der jüdischen Amerikaner demokratisch gewählt. Ausschlaggebend für die Abgabe der Stimme war die wirtschaftliche Entwicklung in den USA selbst. Die Frage Israel und Palästina stand erst an fünfter oder sechster Stelle.Die Forderungen der Palästinenser sind seit vielen Jahren bekannt und völkerrechtlich anerkannt. Welche Positionen vertritt Israel?

Die Grundzüge der israelischen Positionen sind von Netanjahu beschrieben worden. Diese Regierung akzeptiert nicht die Grenzen von 1967, das Jordantal ist angeblich von militärisch-sicherheitspolitischer Bedeutung für Israel, Jerusalem ist und bleibt die ewige und ungeteilte Hauptstadt Israels, es gibt kein Rückkehrrecht für über vier Millionen palästinensische Flüchtlinge, die Haupt-Siedlungsblöcke sind für Israel notwendig. Basierend auf diesen Grundzügen ist Netanjahu bereit, den Palästinensern 40 Prozent der Westbank zu geben. Auf diesem Territorium kann nie ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen. Es wird so kein einheitliches und zusammenhängendes Staatsgebiet geben.

Das heißt, die Anerkennung der Grenzen von 1967 durch die israelische Regierung ist ein entscheidender Dreh- und Angelpunkt für die Lösung des Konfliktes. Die Netanjahu–Regierung ist nicht bereit, von ihren Positionen abzuweichen. Wenn es keine Änderung der israelischen Haltung gibt, ist es wahrscheinlich, daß die Grundlagen für die Zweistaatenlösung rasch zerstört werden. Dies kann schon in ein bis zwei Jahren soweit sein. Israel schafft weiter Tatsachen, die unumkehrbar sind. Alle, die die Situation vor Ort kennen, wissen, was ich meine. Die Siedlungen werden durch weiteren Landraub zu Großstädten. Die Zahl der Siedler wächst ständig, die eingeschränkten Bewegungsmöglichkeiten und andere Restriktionen zerstören zunehmend das Wirtschaftsleben und die Lebensgrundlagen der Palästinenser. Die internationale Staatengemeinschaft muß daher schnell handeln.Dem Nahostquartett wie auch speziell der EU ist es weder gelungen, weder den illegalen israelischen Siedlungsbau zu stoppen noch die israelischen Positionen insgesamt an die der völkerrechtlich verbindlichen Beschlüsse der UN heranzuführen. Ist es daher an der Zeit, weitere Länder, wie die BRICS-Staaten – Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika – in den Verhandlungsprozeß einzubeziehen, um deren international gewachsenes Gewicht zur Lösung des Konfliktes zu nutzen?

Es gibt Staaten, die unmittelbar von der Entwicklung betroffen sind. Das sind die USA als strategischer Partner Israels und die EU aus geographischer und wirtschaftlicher Sicht. Die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und dem arabischen Raum haben sich in den letzten drei Jahren verdreifacht. Arabische Investitionen in Deutschland belaufen sich gegenwärtig auf 60 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Das heißt, Europa hat unmittelbares Interesse an der Region. Aber auch die ganze Welt – Stichwort Öl.

Die Palästinenser wie die Araber sind an einer stärkeren europäischen Rolle interessiert. Bisher saßen die Europäer in der zweiten Reihe. Im Gegensatz zu den vorherigen ist die Obama-Administration bereit, den Europäern mehr Spielraum einzuräumen. Offensichtlich haben sie daran aber kein Interesse. Sie sind die Hauptgeldgeber für die Palästinenser, wollen aber politisch in der Region nicht aktiver werden. Ein Hauptproblem der EU ist die inhomogene Außenpolitik. Die Europäer haben unterschiedliche Positionen zu Israel und Palästina. Bedeutende Staaten wie China und Japan unterstützen finanziell die Palästinenser, treten in diesem Zusammenhang politisch aber nicht in den Vordergrund. Daher ist für uns die UNO das geeignete Gremium, um das Problem zu lösen.Die PLO, als von Israel anerkannte und legitime Vertretung des palästinensischen Volkes, hat das Existenzrecht Israels bereits 1993 anerkannt. Israel hat das Existenzrecht Palästinas bis heute nicht anerkannt. Die Hamas spricht Israel das Existenzrecht ab. Die israelische Regierung benutzt diesen Umstand als offiziellen Grund für ihre Zweifel an der Realisierbarkeit einer echten und dauerhaften Friedenslösung. Wie kann dieses Problem nachhaltig und glaubwürdig gelöst werden?

Die Israelis haben mit der Hamas direkt über den Gefangenenaustausch verhandelt. Es gibt nach dem Gefangenenaustausch Stimmen von der israelischen Oppositionspartei Kadima, die zu weiteren direkten Verhandlungen mit der Hamas zu auffordern. Außerdem hatte Tel Aviv schon Verhandlungen mit der PLO aufgenommen, als in deren Charta noch die Vernichtung des Staates Israel stand. Diese Position Israels ist also Propaganda und kein glaubwürdiges Argument.Der »arabische Frühling« hat auch die Annäherung von Hamas und Fatah ausgelöst. Wie weit ist dieser politische Aussöhnungsprozeß vorangeschritten?

Es ist ein schwieriger Prozeß nach vier Jahren Trennung und Auseinandersetzung. Das Versöhnungsabkommen war schon ein wichtiger Schritt. Jetzt sind weitere Treffen vereinbart, um den Prozeß fortzuführen. Die Atmosphäre ist positiv, und vertrauensbildende Maßnahmen sind vereinbart worden. Wir werden zu einer erfolgreichen Aussöhnung kommen.Die Protestbewegung der israelischen Bevölkerung hat in den letzten Monaten die sich verstärkende soziale Spaltung des Landes sowie den Unmut großer Teile über die enormen Lebenshaltungskosten öffentlich gemacht. Eine Ursache für die sozialen Mißstände sind unter anderem die enormen Rüstungsausgaben. Vertritt die gegenwärtige Regierung Israels noch die wahren Interessen des Volkes?

Salah Abdel Shafi

Salah Abdel Shafi
Foto: Privat

Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Protest in den nächsten Wahlen niederschlägt. Die Israelis haben nun zum ersten Mal deutlich nach sozialen und wirtschaftlichen Reformen verlangt und sich nicht durch die angebliche Bedrohung von außen – zum Beispiel durch die Palästinenser – von ihren berechtigten Protesten abbringen lassen. Der Bewegung ist es aber noch nicht gelungen, die Verbindung zwischen sozialen Problemen und der Okkupation herzustellen. Das habe ich vermißt. Es wurde nicht darauf hingewiesen, wie viele Ressourcen der Staat direkt und indirekt in den Siedlungsbau steckt. Die Wohnungen werden subventioniert, es gibt sehr hohe Infrastrukturausgaben und andere Vergünstigungen für die Siedler.

Ich hoffe, die Israelis werden sich dieser Zusammenhänge bewußt. Aber diese Bewegung ist auch eine neue Chance für die israelische Friedenskräfte und die Linken, die in den letzten zehn Jahren in der Defensive waren. Sie haben nun die Möglichkeit, sich neu zu formieren.In den vergangenen Jahren wurde unter Führung des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad mit internationaler Unterstützung in den palästinensischen Gebieten eine leistungsfähige staatliche Verwaltung aufgebaut. Wo gibt es noch Defizite, und welche konkrete Hilfe wird benötigt?

Die Grundlagen haben wir geschaffen, der Prozeß wird kontinuierlich weitergeführt. Wir haben ein funktionierendes Rechtssystem, funktionierende Institutionen und Ministerien, ein Gesundheitssystem und Bildungswesen. Die Sicherheitskräfte, speziell die Polizei, werden weiter ausgebildet. Alles dies passiert schrittweise.

Das, was aufgebaut wurde, reicht für einen funktionierenden Staat aus. Deutschland und andere Staaten haben von Anfang an aktiv den Plan von Premier Fayyad im Bereich Wasser- und Abwassersysteme, Polizeiausbildung und der Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt.Die EU hat kürzlich ein Handelsabkommen mit den Palästinensern geschlossen. Damit erhalten Landwirtschafts- und Fischereiprodukte weitgehend freien Zugang zum EU-Markt. Welche Bedeutung hat dieses Abkommen?

Es ist politisch wichtig. Erstmals benutzt die EU das Wort Palästina im Text eines Vertrages. Somit wird Palästina als Staat anerkannt. Israel kontrolliert weiterhin die Grenzen und den Warenverkehr. Da es in den palästinensischen Gebieten keine geeignete Handelsinfrastruktur gibt, werden die Erzeugnisse – egal ob Blumen, Erdbeeren oder Fisch – über israelische Firmen exportiert. Die Abhängigkeit von Israel besteht weiter.Mehr als 50 Prozent aller Palästinenser leben unterhalb der Armutsgrenze, über die Hälfte der rund vier Millionen palästinensischen Bewohner der Westbank und des Gazastreifens sind unter 18 Jahren. Ein wichtiges Problem sind die fehlenden Arbeitsplätze. Die Wirtschaft kann sich nicht effektiv entwickeln. Das wäre aber Voraussetzung für Wohlstand und damit auch politische Stabilität.

Die israelische Besatzungsmacht verhindert den freien Kapital- und Investitionsfluß, verhängt Zugangs- und Mobilitätsbeschränkungen. Die fehlenden Kapazitäten der Direktvermarktung, bei Im- und Export, beeinträchtigen den Warenaustausch. Welche Wachstumspotentiale könnten freigesetzt werden, wenn eine uneingeschränkte Wirtschaft existieren würde?

Die Ursache für die wirtschaftlichen Probleme sind die Restriktionen Israels. Im Gazastreifen ist die Arbeitslosigkeit am größten. Der Bedarf an Investitionen ist hier besonders hoch. Israel weigert sich noch immer, bestimmte Güter wie Baumaterial in das Gebiet zu lassen. Wenn Israel die Blockade beendet und Investitionen zuläßt, werden umgehend in der Bauwirtschaft, der Infrastruktur und im Handel viele neue Arbeitsplätze entstehen. Im Jahr 2000 lag die Erwerbslosigkeit in Gaza und der Westbank unter acht Prozent. Die Schaffung der notwendigen Arbeitsplätze ist möglich.

Der palästinensische Binnenmarkt ist relativ klein. Daher ist ein internationaler Marktzugang, besonders für landwirtschaftliche Produkte, wichtig. Eine wettbewerbsfähige Produktqualität wird bereits erreicht. Trotz der Restriktionen gab es in der Westbank 2010 Wachstumsraten von neun bis zehn Prozent. Arabisches und privates palästinensisches Kapital stehen für Investitionen bereit. Der schnell wachsende Markt für mobile Telefonie zeigt dies. Die Lizenz für Ramallah wurde an ein Joint-Venture-Unternehmen aus Katar und Palästina für 370 Millionen US-Dollar verkauft. Bei Ramallah entsteht die erste neugebaute palästinensische Stadt, Rawabi, mit einem privaten Investment von 500 Millionen US-Dollar. In Ramallah wird ein neues Stadtzentrum gebaut, mit saudischen Investitionen von circa 800 Millionen US-Dollar. Diese Beispiele zeigen, wie groß das wirtschaftliche Potential ist und welche Wachstumschancen beim Wegfall der Restriktionen möglich sind.Der israelische Parlamentspräsident Reuven Rivlin hat kürzlich in einem Interview kolportiert, daß die Palästinenser nach der Anerkennung der Grenzen von 1967 durch Israel die Anerkennung der Grenzen von 1948 und 1947 fordern. Worin sehen Sie Ursache und Ziel dieser Aussage?

Dies ist ein Vorwand, damit Israel den Status quo von vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 nicht anerkennen muß. Wir haben immer klipp und klar gesagt, daß wir einen Staat basierend auf Grenzen von 1967 wollen. Falls wir zu einem Vertrag mit Israel kommen, gibt es dann eine völkerrechtliche verbindliche Vereinbarung, in Englisch »End of claims«, in der sich beide Seiten verpflichten, keine weiteren Ansprüche gegeneinander geltend zu machen.

Wenn wir in die jüngere Geschichte zurückblicken, sehen wir, daß es nach dem Zweiten Weltkrieg zwei deutsche Staaten gab, die völkerrechtlich anerkannt waren. Durch den souveränen Willen der Deutschen in Ost und West kam es dann nach dem Mauerfall zur Wiedervereinigung. Damit will ich nicht ausschließen, daß es unter entsprechenden Umständen in vielleicht 100 Jahren auch zur Vereinigung beider Staaten kommen kann, wenn dies beide Völker wollen. Gegenwärtig sind wir aber für die Zweistaatenlösung und die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina, basierend auf den Grenzen von 1967.

Seit Beginn des Friedensprozesses von Oslo im Jahr 1993 hat sich die Zahl der jüdischen Siedler von 236000 auf über 500000 Personen erhöht. Die gegenwärtige israelische Regierung ist nicht zu einem Siedlungsstopp bereit. Welche Optionen bestehen für das palästinensische Volk unter diesen Umständen?

Wenn ein Staat Palästina nicht entstehen kann, gibt es nur zwei Möglichkeiten. Erstens, es bildet sich auf dem Gebiet von Israel und Palästina ein Apartheidstaat, oder zweitens, ein demokratischer Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger, unabhängig von ihrer Religion und ethnischen Zugehörigkeit. Es gibt keine dritte Möglichkeit.

Eine Gleichberechtigung wird schwer durchzusetzen sein, weil der Staat Israel auf einer Ideologie beruht. Sie sagen, Israel ist ein Staat der Juden. Schon heute sind Nichtjuden in Israel benachteiligt. Deshalb wird ein Apartheidregime mit »palästinensischen Homelands« entstehen. Die juristischen Grundlagen sind schon jetzt vorhanden. In der Westbank gelten für jüdische Siedler und Palästinenser unterschiedliche Rechte. Es gibt zum Beispiel Straßen, die nur von Juden benutzt werden dürfen. Es wird für die Palästinenser dann ein Kampf, wie der der Südafrikaner. Wir hoffen dabei auch auf die Unterstützung von Teilen der israelischen Gesellschaft, so wie im früheren Südafrika, wo Weiße auch auf der Seite des ANC standen.Die Bundesrepublik unterstützt die Palästinenser beim Ausbau ihres Staates. Bundeskanzlerin Merkel unterstreicht stets die deutsche Verantwortung für Israel. Welche Verantwortung hat Deutschland gegenüber Palästina?

Aus der Verantwortung gegenüber den Israelis entsteht zwangsläufig eine Verantwortung gegenüber den Palästinensern. Wir bezahlen den Preis für ein Verbrechen, das die Deutschen begangen haben, nicht wir. Daher ist es nur fair, daß Deutschland sagt, wir haben auch eine besondere Verantwortung gegenüber Palästina. Die Bundesregierung vertritt offiziell die gleichen Positionen wie die Palästinenser. Sie unterstützt unter anderem die Forderungen nach einer Zweistaatenlösung, basierend auf den Grenzen von 1967, den Anspruch auf Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas sowie den Stopp des Siedlungsbaus, der illegal ist.

Der Unterschied besteht lediglich in der deutschen Meinung, daß eine Lösung nur durch Verhandlungen erreicht werden kann. Wir haben 20 Jahre mit Israel verhandelt, und die Zweistaatenlösung ist in immer weitere Ferne gerückt. Deswegen müssen wir nun mit der Weltgemeinschaft, das heißt mit der UNO, nach einer Lösung suchen.

Sicherlich könnte Deutschland aufgrund der guten Beziehungen zu Israel deutlich mehr zur Lösung des Nahostkonfliktes betragen, genau wie die EU oder die USA, dafür fehlt aber der politische Wille. Der luxemburgische Außenminister Jan Asselborn stellte im Vorfeld des UN-Antrages Palästinas fest, daß Deutschland eine große Verantwortung gegenüber den Interessen des israelischen Volkes hat, aber nicht gegenüber der aktuellen israelischen Regierung. Altkanzler Helmut Schmidt sprach in einem Interview von Deutschlands besonderer Verantwortung dafür, daß solche Verbrechen wie der Holocaust sich niemals wiederholen.

Zur Erläuterung:
Die Antragstellung Palästinas auf Vollmitgliedschaft in der UNO und damit die Umsetzung der UN-Resolution 181 von 1947 zur Zweistaatenlösung liegt nun einige Wochen zurück. Bisher gibt es noch keine Nachricht aus New York, dafür Rückschläge im Friedensprozeß. Nach der Antragstellung hat Israel die Weiterführung des illegalen Siedlungsbaus beschlossen und die Errichtung von mehreren tausend Wohnungen in Ostjerusalem und der Westbank angekündigt. Es gab israelische Bombenangriffe auf den Gazastreifen und Raketenangriffe auf Israel. Es wurde ein Gefangenenaustauch durchgeführt, der kurzzeitig als Hoffnungsschimmer für neue Verhandlungen gesehen wurde. Palästina wurde als Vollmitglied der UNESCO aufgenommen. Israel stoppte Geldzahlungen an die Autonomiebehörde. Real gibt es keinerlei Bewegung im Friedensprozeß.

 

http://www.jungewelt.de/2011/11-19/001.php?sstr=gaza

Sorge um Saadat

Generalsekretär der palästinensischen Volksfront PFLP nicht unter den Freigelassenen. Nach Hungerstreik in Krankenhaus

Von Gerrit Hoekman
Ahmed Saadat während des Prozesses am 30.5.2007

Ahmed Saadat während des Prozesses am 30.5.2007
Foto: reuters
Der Generalsekretär der marxistischen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), Ahmed Saadat, gehört entgegen zunächst genährten Hoffnungen offenbar nicht zu den insgesamt 1027 palästinensischen Gefangenen, deren Freilassung Israel im Austausch gegen den Soldaten Gilad Schalit am Dienstag begonnen hatte. Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet teilte mit, daß Saadat ebenso wenig Teil des Abkommens sei wie der populäre Fatah-Führer Marwan Al-Barghuti. Auch auf der langen Liste der Freikommenden, die von der palästinensischen Tageszeitung Al-Quds veröffentlicht wurde, stehen zwar insgesamt 21 PFLP-Kämpfer und eine ähnlich große Zahl von Aktivisten der Fatah, aber die beiden prominentesten Namen fehlen.

So fürchten die Mitglieder der Volksfront nun um Saadats Gesundheitszustand, der sich an dem seit 20 Tagen anhaltenden Hungerstreik von 300 palästinensischen Gefangenen beteiligt, die gegen ihre Haftbedingungen protestieren. Wie die PFLP in einer Presseerklärung mitteilte, wurde Saadat am Sonntag abend in ein Militärkrankenhaus überstellt.

Ahmed Saadat ist seit ziemlich genau zehn Jahren Chef der PFLP. Der von der Westbank stammende Mathematiklehrer, in der PFLP auch als Abu Ghassan bekannt, war im Oktober 2001 zum Generalsekretär gewählt worden, nachdem sein Vorgänger Abu Ali Mustafa einem gezielten israelischen Raketenangriff auf sein Büro in Ramallah zum Opfer gefallen war. Doch die jüngeren Mitglieder kennen ihren Anführer nur von Fotos, haben noch nie eine Rede von ihm live hören können, denn den größten Teil seiner Amtszeit hat Saadat hinter Gittern verbracht. Israel wirft ihm vor, kurz nach seiner Wahl 2001 einem PFLP-Kommando befohlen zu haben, als Vergeltung für die Ermordung Abu Ali Mustafas den damaligen israelischen Tourismusminister Rechavam Seewi zu töten. Ein Militärrichter der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte ihn dafür zu einer langjährigen Haftstrafe. Der palästinensische Oberste Gerichtshof hob das Urteil später zwar als verfassungswidrig auf, doch Saadat kam nicht frei, weil Ramallah die Anweisung der Richter ignorierte. Im März 2006 stürmte dann die israelische Armee das Gefängnis und verschleppte Saadat nach stundenlangen Gefechten mit den dortigen Sicherheitskräften nach Israel, wo er im Dezember 2008 zu 30 Jahren Haft verurteilt wurde.

Damals kündigte die Hamas an, daß Saadat ganz oben auf der Liste der Gefangenen stehe, die gegen Gilad Schalit ausgetauscht werden müßten. Doch offenbar konnten die Islamisten diese Forderung gegenüber den Israelis nicht durchsetzen.

Käme er frei, würden auf Ahmed Saadat nicht nur Frau und Kinder warten, sondern auch eine Menge Arbeit in der Volksfront. Zwar ist die militärische Stärke der Abu-Ali-Mustafa-Brigaden, des bewaffneten Arms der PFLP, immer noch beachtlich, doch politisch spielt sie kaum noch eine Rolle. Bei den letzten Parlamentswahlen vor fünf Jahren konnten die Marxisten nur drei der 132 Sitzen erringen, einen davon erhielt Ahmed Saadat. Die eindeutige Gewinnerin war damals die Hamas, die mit 76 Abgeordneten die absolute Mehrheit erreichte, mit deutlichem Abstand gefolgt von der Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas mit 43 Sitzen. In den 70er und 80er Jahren war die PFLP hingegen nach Fatah die zweitstärkste Fraktion der PLO gewesen. Ihr charismatischer Generalsekretär, der Kinderarzt George Habasch, war in der palästinensischen Gesellschaft hoch geachtet und als Führer der Opposition gegen Jassir Arafat anerkannt. Die Luftpiratin Laila Khaled, heute Vorsitzende der palästinensischen Frauenvereinigung, wurde damals zum Symbol selbstbewußter arabischer Aktivistinnen.

Doch als westlich wahrgenommene Ideologien, darunter der Marxismus, haben in der palästinensischen Gesellschaft an Bedeutung verloren. An ihre Stelle traten der Islam und mit ihm die konservative Hamas. In dem Maße, wie die Islamisten an Bedeutung gewannen, verlor die PFLP an Einfluß, nicht nur in Gaza und auf der Westbank. Zwei Jahrzehnte lang waren die Flüchtlingslager in Syrien, im Libanon und in Jordanien eine Hochburg der Marxisten, doch dort zeigt heute vor allem die Hamas Präsenz. So tragen om Camp Yarmuk bei Damaskus tragen nun auch die meisten jungen Frauen ein Kopftuch, vor 25 Jahren für Palästinenserinnen fast undenkbar.

Ideologisch liegen zwischen der PFLP und der Hamas zwar Welten, praktisch stehen sie sich aber durchaus nahe. Anders als die Fatah lehnen beide eine Zweistaatenlösung ab und sehen den bewaffneten Kampf gegen Israel als legitimes Mittel. »Selbst wenn es zwei Staaten geben sollte, sind längst nicht alle Probleme gelöst«, sagte Ahmed Saadat in einem der wenigen Interviews, die er während seiner Haft geben konnte. »Was passiert mit den Flüchtlingen? Für uns ist die Rückkehr der Flüchtlinge, die mehr als die Hälfte aller Palästinenser ausmachen, eine fundamentale Frage.«

Soldat Schalit – Gefangenenaustausch

Soldat Schalit

Gefangenenaustausch

Von Werner Pirker
Die Freilassung von mehr als 1000 palästinensischen Gefangenen im Austausch für einen israelischen Soldaten löste unter westlichen Wertefundamentalisten eine unverhohlen zum Ausdruck gebrachte rassistische Häme aus. Der Preis, den die Palästinenser für einen einzigen Israeli verlangten, wird als Eingeständnis ihrer Minderwertigkeit gegenüber den Israelis im Verhältnis von 1: 1000 gewertet. Umgekehrt beweise der Wert, dem die israelische Gesellschaft jedem einzelnen beimesse, deren moralische Höherwertigkeit. Daß die Wertschätzung des Individuums sich nicht auf alle, sondern nur auf auserwählte Individuen bezieht, daß ein Vielfaches an getöteten Palästinensern für einen getöteten Israeli den zionistischen Wertmaßstab für menschliches Leben darstellt, bildet freilich die Kehrseite dieses israelischen Humanismus.

In Wahrheit ist der Deal zwischen der Netanjahu-Regierung und der Hamas den Marktgesetzen gefolgt. Dem israelischen »Überangebot« an palästinensischen Gefangenen stand ein einsamer Israeli in palästinensischem Gewahrsam gegenüber, was dessen Wert entsprechend in die Höhe trieb. Das Abkommen verdeckt den eigentlichen Skandal. Auch nach der Freilassung von über tausend Palästinensern werden 4500 politische Häftlinge in israelischen Gefängnissen verbleiben. Der nach wie vor andauernde Hungerstreik von mehreren hundert von ihnen läßt auf die inhumanen Zustände in diesen Anstalten schließen. Viele der Freigelassenen dürfen nicht in ihre Heimat zurückkehren, sondern werden in andere arabische Länder oder in die Türkei abgeschoben, was den Bestimmungen des Artikels 49 der vierten Genfer Konvention widerspricht. Selbst in ihren seltenen humanistischen Anwandlungen handelt die israelische Regierung noch völkerrechtswidrig.

Daß sich Netanjahu zu dieser »Geste der Verständigung« entschloß, hat ebenso innen- wie außenpolitische Gründe. In Israel stand er unter dem Druck einer ohnedies immer rebellischer werdenden Öffentlichkeit, die Gilad Schalits Schicksal zu einer Frage nationaler Priorität erklärt hatte. International dürfte ihm an einer leichten Korrektur seines Images, alle Versuche zu einer nahöstlichen Friedensregelung zu blockieren, gelegen sein. Daß er sich ausgerechnet mit der »radikal islamischen« Hamas zu einigen wußte, erhöht den Überraschungseffekt. Auf dieses Weise die moderate Fatah, die sich mit ihrem Gang vor die UNO ein wenig aus der amerikanisch-israelischen Vormundschaft zu befreien versuchte, öffentlich zu brüskieren, dürfte schließlich Netanjahus Hauptmotiv für das Abkommen mit den Geächtetsten unter den Geächteten gewesen sein.

700000 Palästinenser sind seit der widerrechtlichen Okkupation des Westjordanlandes von den Israelis in Gewahrsam genommen worden. Das sollte um einiges schwerer wiegen als das Schicksal des Soldaten Gilad Schalit.