Israels Nein zum Frieden

Von Karin Leukefeld
1100 neue Wohneinheiten sollen in der annektierten Siedlung Gilo

1100 neue Wohneinheiten sollen in der annektierten Siedlung Gilo in Ostjerusalem entstehen
Foto: dpa
Die Antwort Israels auf den Plan des Nahost-Quartetts ist 1100 mal nein.« So reagierte Saeb Erekat von der Palästinensischen Autonomiebehörde auf die Entscheidung des israelischen Innenministeriums, in der Siedlung Gilo in Ostjerusalem 1100 neue Wohneinheiten für jüdische Siedler zu bauen. Die Baumaßnahme sei ein »Schlag ins Gesicht« internationaler Vermittler, die den Frieden in der Region bewahren wollten. Die Regierung Netanjahu habe »alle blamiert«, die Israel für einen »Partner für den Frieden« hielten.

Die westlichen Verbündeten Israels reagierten hilflos auf die Entscheidung. »Die Siedlungsaktivitäten bedrohen die Durchführbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung«, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Sie sei »zutiefst enttäuscht«, der Plan sollte »rückgängig« gemacht werden. Der britische Außenminister William Hague sagte, der Siedlungsausbau untergrabe »das Grundprinzip Land für Frieden«. US-Außenministerin Hillary Clinton nannte die Entscheidung »kontraproduktiv« für neue Friedensgespräche. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (Die Linke) sagte, die israelische Regierung türme »bewußt weitere Hindernisse für Friedensverhandlungen auf«.

Ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter Israels wies alle Kritik an der Entscheidung zurück. Gilo sei keine Siedlung, sondern »integraler Bestandteil des Zentrums von Jerusalem«. Man setzte nur »die Politik aller israelischen Regierungen seit 1967« fort und baue »in den jüdischen Vierteln der Stadt«.

Die Baubewilligung sei »ein schönes Geschenk zu Rosh Hashanah«, dem jüdischen Neujahrsfest, kommentierte Yair Gabai vom Jerusalemer Planungskomitee gegenüber der Onlinezeitung Ynet. Die Siedlung Gilo entstand 1967 im besetzten Ostjerusalem und wurde völkerrechtswidrig annektiert. Jenseits der »Grünen Linie« von 1967 leben heute rund 500000 jüdische Siedler in illegalen Siedlungen.

Das israelische Kabinett konnte sich derweil nicht auf neue Friedensgespräche einigen, wie das Nahost-Quartett – UN, USA, EU und Rußland – vor einer Woche vorgeschlagen hatte. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte in der Jerusalem Post, er denke nicht daran, den Palästinensern einen Siedlungsstopp anzubieten, um sie wieder an den Verhandlungstisch zu holen.

Zustimmung findet der Siedlungsbau bei Organisationen auch außerhalb Israels. Die Jüdische Verteidigungsliga (JDL, Jewish Defense League) suchte kürzlich auf ihrer Webseite »Militante mit militärischer Erfahrung«, um den Siedlern gegen die »Aggression palästinensischer Besatzer« zu helfen. Als Einsatzort wurden »jüdische Städte in Judäa und Samaria« genannt, wie die Siedler die besetzte Westbank nennen. 55 Franzosen, Männer und Frauen, seien dem Aufruf gefolgt und hätten »die Siedlungen gegen jeden Angriff der Palästinenser verteidigt«, bestätigte ein JDL-Sprecher dem Nachrichtensender Al Dschasira.

UNO-Kreise weisen derweil auf eine »dramatische Zunahme« von Zerstörungen palästinensischer Häuser seit Jahresbeginn hin. »Solche Aktionen der israelischen Behörden verletzen die Menschenrechte (…) und müssen sofort aufhören.« Das Israelische Komitee gegen Hauszerstörungen, ICAHD, hat in den letzten acht Monaten allein im Jordantal eine Verfünffachung solcher Attacken im Vergleich zum Vorjahr registriert.

Nach Demonstrationen: Israelische Botschaft in Jordanien geschlossen; israel. Botschafter zieht ab

Amman.

Nach Demonstrationen vor der israelischen Botschaft in Amman, wurde diese geschlossen. Daniel Nevo und seine Führungskräfte sind aus Amman abgezogen aus Angst vor einem  Aufstand gegen die israelische Botschaft wie in Ägypten vor einer Woche.

Organisationen vor Ort haben mit einer „Millionen-Demonstration“ gegen die israelische Boschaft gedroht. Aufgerufen wurde dazu zuerst durch Jugendliche in Facebook.

http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/09/201191583348898579.html

Update: Versammlung von tausenden Jordaniern vor der israelischen Botschaft und Aufrufe zur Schließung der Botschaft.

Israel eröffnet längsten unterirdischen Tunnel seit 1967 unter der Al-Aqsa Moschee

Palästina – Anerkennung durch die UNO?

Simon Hardy, Neue Internationale 162, September 2011

Im September 2011 wird es vor der UNO eine Entscheidung von internationaler Tragweite über die Anerkennung des Staates Palästina geben.

Eine politische Krise schwebt über den USA, Israel und möglicherweise auch über der palästinensischen Staatsführung, denn die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird über einen Antrag auf Mitgliedschaft Palästinas bei der UNO befinden.

Palästina benötigt 135 Stimmen für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für die Antragsannahme. Vorerst gelten zwar nur 112 Zustimmungen als sicher, doch die Zahl dürfte sich in den verbleibenden Wochen noch erhöhen. US-amerikanische und israelische Politiker versuchen dies natürlich mit allen Mitteln zu torpedieren, indem sie darauf verweisen, dass ein derartiger Beschluss vom UN-Sicherheitsrat nicht gebilligt werden würde, denn dort besitzen die USA ein Vetorecht und würden davon Gebrauch machen.

Eine legale Anerkennung ohne Einwilligung des Sicherheitsrats würde es nicht geben, bestätigte der UN-Versammlungsvorsitzende Joseph Deiss.

Israels Gründe für die Ablehnung liegen auf der Hand. Die Grenzen nach 1967 sind für sie unantastbar, denn die Regierung würde eine Schmälerung von 72 auf 13 km Landesbreite nicht dulden wollen. Demographischer und räumlicher Druck  sind Dauerthemen in Israels aktueller Politik. Israel muss sich territorial ausdehnen, will es überleben. Ein Gebietsverlust an einen palästinensischen Staat wäre eine Katastrophe für Israels politisch herrschende Schicht.

Hysterische Kampagne

Eine nahezu hysterische Kampagne ist von Seiten der israelischen Rechten und den Medien gegen ein solches Votum der Vereinten Nationen im Gange. Der Außenminister Avigdor Lieberman erklärte, Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas plane am Abstimmungstag „Gewalt und Blutvergießen in nie gekanntem Maße“ als Taktik des „Terrors gegen Israel“. Premierminister Benjamin Netanjahu hat persönliche Botschaften an 40 Staatsoberhäupter versandt, worin er deutlich macht, warum sie den Antrag ablehnen sollen.

Die USA, der Hauptzahlmeister mit jährlich 3 Milliarden Zuschuss für den israelischen Siedlerstaat, droht damit, den palästinensischen Behörden jegliche Hilfe, zur Zeit 550 Millionen im Jahr, zu entziehen, sollten sie die Abstimmung vor der UNO weiter betreiben. Im Vergleich dazu haben die USA keinen Druck auf Israel ausgeübt, um das Bombardement   des Gasastreifens zu unterbinden und sich hinterher strikt geweigert, die israelischen Angriffe zu verurteilen.

Obama und der Kongress hoffen, dass die Palästinenserbehörde aus Angst vor dem Bankrott ihr Anliegen vor der UNO zurückziehen wird.

Der US-Präsident lässt keinen Zweifel an der US-Strategie aufkommen: „Die Hamas hat immer noch nicht das Existenzrecht Israels anerkannt, der Gewalt abgeschworen und Einsicht gezeigt, dass nur Verhandlungen den richtigen Weg zur Lösung des Problems darstellen.“ Er sagt also, dass es nur etwas zu verhandeln gibt, wenn zuvor Israels Aneignung des bis 1967 palästinensischen Landes akzeptiert worden ist. Er wiederholt damit die übliche Argumentationslinie der USA, dass die Hamas uneinsichtig die Nichtanerkennung des Staates Israel vertritt.[…]

Die USA wollen nicht mit ihnen verhandeln, weil sie sich dann ja mit ‚Terroristen‘ an einen Tisch setzen müssten. Dieses ‚Prinzip‘ haben sie jedoch in Afghanistan durchbrochen, als die Besatzungstruppen unter ihrem Kommando geheime Friedensverhandlungen mit den  Taliban führten, die sie ja ebenfalls als Terroristen klassifizieren.

Eine neue Intifada?

Warum sind sie so besorgt über eine mögliche UN-Abstimmung? Ein ehemaliger Nahost-Unterhändler meinte dazu: „Der Antrag der Palästinenser könnte die ganze Heuchelei des Westens in ihrer Position der ‚zwei Staaten‘ enthüllen.“ Das Versprechen eines eigenen Staats wird als ständiges Lockmittel gegenüber den Palästinensern benutzt, um sie in weitere ergebnislose Friedensgeplänkelrunden zu verwickeln, während Israel seine Siedlungen in der Westbank immer weiter ausdehnen kann. Alles Geschwätz über Lösungswege zu einem Palästinenserstaat dient nur dazu, den Baulärm zu übertönen, unter dem immer mehr Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben werden und ihnen ihr Land gestohlen wird.

Die Abstimmung würde eine  tiefe Kluft zwischen den westlichen und den imperialisierten Ländern aufreißen, von denen viele zumindest auf dem Papier Palästina unterstützen und verärgert sind über die Bevormundung ihrer Stimmabgabe sind.

Der palästinensische Vorschlag hat bereits die USA und Israel bloß gestellt und isoliert. Wenn er durchkommen würde und Israel sich weiterhin gegen Verhandlungen sperrt oder gar den Palästinenserstaat angreifen würde, wäre die Isolation noch krasser.

Aber die palästinensische Führung könnte selbst eine Krise gewärtigen. Wenn der Antrag durchfällt oder angenommen wird, aber Israel mit neuer militärischer Provokation oder Blockade der Palästinensergebiete auf der Westbank und in Gaza  reagiert, könnte die dritte Intifada ausbrechen.

Die palästinensische Politik ist schon durch die arabischen Revolutionen erschüttert worden, und neue Organisationen wie der Gaza Jugendaufbruch könnten eine ähnliche Rolle wie die Bewegung des 6.April in Ägypten spielen, wo eine Gruppe die Demonstrationen für Demokratie im Januar 2011 anführte.[…]

Wenn die Entschließung angenommen wird, würde dies eindeutig die palästinensische Position stärken und ihr mehr Hebelkraft in der international Arena verleihen, damit sie ihre Forderungen nach Gerechtigkeit gegen die aggressive israelische Kolonialpolitik erfolgreich vertreten können. Auf sich allein gestellt ist es aber unwahrscheinlich, dass sie das Kräfteverhältnis wirklich ändern. Noch wichtiger ist, zu begreifen, dass die UNO den Palästinensern nicht die Freiheit geben kann. Sie hat nicht nur 1947 Israel geschaffen, sondern hat  auch seither trotz vieler Resolutionen die zahllosen Verbrechen  an den Palästinensern nicht verhindert.

Eine solidarische Massenbewegung für die Palastinenser auf den Straßen von ganz Nahost  ist notwendig. Das würde die zionistischen Positionen schwächen und die arabische Revolution insgesamt fördern. International müssen wir die Arbeiterbewegung weltweit für die Unterstützung des palästinensischen Kampfes und den Boykott und die Isolierung des zionistischen Staates gewinnen.

http://www.arbeitermacht.de/ni/ni162/anerkennung.htm

Terror gegen Anerkennung: Anschläge israelischer Siedler auf Palästinenser nehmen zu

Von Karin Leu­ke­feld | junge Welt | —

Israe­li­sche Siedler haben in der Nacht zum Don­nerstag in ver­schie­denen Dör­fern in der Umge­bung von Nablus mehr als 35 Oli­ven­bäume ent­wur­zelt, Autos ange­zündet und in Yatma, einem Dorf süd­lich von Nablus, die Moschee in Brand gesteckt. Dort sprühten sie zudem Hetz­pa­rolen gegen Mus­lime und Araber an die Wände, berich­teten Ein­wohner des Ortes der paläs­ti­nen­si­schen Nach­rich­ten­agentur Maan News.

 

Ver­mut­lich kamen die Täter aus der ille­galen Sied­lung von Yitzhar. Am ver­gan­genen Montag war eine Moschee in dem Ort Kusra ange­zündet worden, der eben­falls nahe bei Nablus liegt. Dort hatten die Täter in hebräi­scher Sprache »Mohammed ist ein Schwein« und den David­stern an die Wände geschmiert. Radi­kale Siedler griffen zudem am Mitt­woch auch Ein­rich­tungen der israe­li­schen Armee an.

Die Überg­riffe von Sied­lern auf die Paläs­ti­nenser nehmen seit Wochen zu. Nach Ansicht eines Spre­chers von Paläs­ti­nen­ser­prä­si­dent Mahmud Abbas sollen die Paläs­ti­nenser dadurch ein­ge­schüch­tert werden, damit diese von ihrem Antrag bei der UN-​Vollversammlung ablassen. Am 20. Sep­tember soll bei den Ver­einten Nationen über die Aner­ken­nung des Staates Paläs­tina in den Grenzen von 1967 abge­stimmt werden.

Aus einem Bericht der israe­li­schen Orga­ni­sa­tion »Peace Now« geht hervor, daß sich seit Oktober 2010, dem Ende des Baum­o­ra­to­riums für israe­li­sche Sied­lungen in den besetzten paläs­ti­nen­si­schen Gebieten der West­bank, die Bau­maß­nahmen dort ver­dop­pelt haben. In nur zehn Monaten wurde nach Recher­chen der Friedens­organisation mit dem Bau von 2598 neuen Wohn­ein­heiten begonnen.

Dazu zählen Mehr­fa­mi­li­en­häuser, mobile Wohn­blocks, Villen und Bauernhäu­ser. 157 davon seien soge­nannte Vor­posten, die selbst nach dem israe­li­schen Besat­zungs­statut als illegal gelten. Damit wurde in den ver­gan­genen zehn Monaten pro Person dop­pelt soviel in den Sied­lungen gebaut, wie in Israel selbst. Zwei Drittel der Neu­bau­maß­nahmen liegen dabei östlich der geplanten oder bereits gebauten Trenn­mauer, die Israel gegen die Paläs­ti­nenser errichtet.

Nachdem am ver­gan­genen Wochen­ende 450000 Israelis wegen des Woh­nungs­man­gels auf die Straße gegangen waren, begann die Stadt Tel Aviv am Mitt­woch mit dem Abriß der Zelt­stadt, die in den ver­gan­genen sechs Wochen auf dem Rothschild-​Boulevard, einem der rei­chen Wohn­viertel von Tel Aviv, errichtet worden war.

Die mehr als 600 Zelte seien zu einem »sani­tären Risiko« geworden, begrün­dete die Stadt­ver­wal­tung den Schritt. Auch in anderen Orten wie Holon und Jesse Cohen wurden Zelt­städte zer­stört. Nach Angaben der israe­li­schen Tages­zei­tung Haa­retz seien die Zelt­be­wohner in Jesse Cohen tat­säch­lich Obdach­lose. In Tel Aviv waren die Zelte vor allem aus Pro­test auf­ge­baut worden.

Um gegen die Räu­mung zu pro­tes­tierten, ver­sam­melten sich umge­hend Hun­derte Ein­wohner vor dem Rat­haus von Tel Aviv. Angren­zende Straßen wurden blo­ckiert, meh­rere Dut­zend ver­suchten das Rat­haus zu stürmen. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 40 Per­sonen fest, gegen sieben sei ein Abschie­be­ver­fahren ein­ge­leitet worden. Am Don­ners­tag­morgen ord­nete das Amts­ge­richt von Tel Aviv an, den Abbau der Zelte vor­erst zu stoppen.

Quelle: junge Welt

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2011/09-09/035.php?sstr=pal%E4stinenser

Erdogan droht Israel

Türkischer Ministerpräsident will Gaza-Hilfsflotten von Kriegsschiffen begleiten lassen. Empörte Reaktionen in Israel

Von Karin Leukefeld
 
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will zukünftige Gaza-Hilfsflotten von Kriegsschiffen begleiten lassen. Gegenüber dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira kündigte er am Donnerstag abend an, die türkische Marine werde nicht zulassen, »daß solche Schiffe nochmals Ziel von Angriffen Israels werden«. Die Türkei behalte sich das Recht vor, die territorialen Gewässer im östlichen Mittelmeer zu kontrollieren. Als Reaktion auf einen UNO-Bericht, der die israelische Erstürmung der »Mavi Marmara« Ende Mai 2010 untersucht hatte, hatte die Türkei zuvor bereits den israelischen Botschafter in Ankara ausgewiesen und die militärische Zusammenarbeit mit Israel ausgesetzt. Auch die Handelsbeziehungen sollen eingefroren werden. Der türkische Verkehrsminister Binali Yildirim bezeichnete das Verhalten der israelischen Armee als »nichts anderes als das, was die somalischen Piraten im Golf von Aden tun«. Es sei ein Verstoß gegen das internationale Seerecht.In Israel und bei seinen Verbündeten ist die Ankündigung Erdogans auf scharfe Kritik gestoßen. Der für geheimdienstliche Operationen zuständige Minister Dan Meridor sprach im Armeeradio von einer »schlimmen und schwierigen« Äußerung Erdogans. Sollte die Türkei versuchen, die Seeblockade zu durchbrechen, würde sie das Völkerrecht verletzen. Schließlich habe der UNO-Bericht die Blockade als legitim anerkannt. Ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einer »sehr schweren Provokation«. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak reagierte hingegen gelassen. Die Türkei sei »kein Feind Israels«, in beiden Staaten wisse man, wie »wichtig man für den Westen« sei. »Das eigentliche Problem in dieser Region ist für den Westen Syrien und was in Ägypten und im Iran geschieht«, meinte Barak. Außenminister Avigdor Lieberman drohte zugleich mit Strafmaßnahmen gegen die Türkei. So werde man die Zusammenarbeit mit den Armeniern vertiefen und auf der internationalen Ebene für die Anerkennung des Holocaust an den Armeniern plädieren, zitierte ihn die die israelische Tageszeitung Yedioth Ahronoth. Außerdem werde er sich mit den kurdischen Rebellen in Europa treffen, um mit diesen »Kooperation und Unterstützung auf allen möglichen Ebenen« zu besprechen. Erdogan müsse einsehen, so Lieberman weiter, daß »es sich nicht auszahlt, wenn man sich mit Israel anlegt«.

Der UNO-Bericht hatte zwar den Einsatz der israelischen Armee gegen die Gaza-Hilfsflotte am 31. Mai 2010, bei dem neun türkische Aktivisten getötet worden waren, als »exzessiv« und »unverhältnismäßig« bezeichnet, gleichzeitig aber die Seeblockade des Gazastreifens durch Israel als legal bewertet. Die Türkei hat angekündigt, Israel wegen der Blockade des Gaza­streifens vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen.

In der kommenden Woche wird Erdogan auf Einladung des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Nabil Al-Arabi, beim Außenministertreffen in Kairo sprechen. Dort wird er vermutlich die arabischen Staaten auffordern, bei der UNO-Vollversammlung für die Anerkennung des palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 zu stimmen.

Israelischer Botschafter flüchtet aus Ägypten

Kairo.

Nach ununterbrochenen Angriffen auf die israelische Botschaft in Kairo durch tausende ägyptische Demonstanten vor Ort und nachdem die israelische Fahne ein zweites Mal vom Gebäude abgerissen wurde und durch die ägyptische ersetzt wurde, flüchtete nun der israelische Botschafter mit seinen Amtkollegen nach Tel Aviv.

http://www.faz.net/artikel/C32315/angriff-auf-botschaft-in-kairo-israelischer-botschafter-fluechtet-aus-aegypten-30684118.html