Die ISRAEL-Blindheit der Europäischen Union Teil 2

2 Das Euro-Med Abkommen

Der Abschnitt 2 unterstreicht die Menschenrechtsklausel in der Euro-Med Vereinbarung, die von Israel 1995 unterschrieben worden ist. Er zitiert UN-, EU- und irische Regierungsquellen, die alle kategorisch zum Ausdruck bringen, dass Israel die Internationalen Menschenrechte, durch die ökonomische Erstickung von Gaza gebrochen hat. Er zieht die Schlussfolgerung, dass sich die EU zu den israelischen Verletzungen der Menschenrechte, die in der Euro-Med Vereinbarung verpflichtend verankert sind, blind stellt.

2.1 Das Euro-Med Abkommen der Menschenrechte

Im November 1995 hat Israel ein Vereins-Abkommen [6] mit der EU, im Rahmen der Euro-Med Partnerschaft, unterschrieben, was allgemein als das Euro-Med Abkommen bekannt ist. Es gibt Israel seit 2000 einen bevorzugten Zugang zum EU Markt. Heute kommen 33% des israelischen Exports in die EU und 37% werden aus der EU nach Israel importiert (zu einer Summe von 9,8 Milliarden € beziehungsweise 13,8 Milliarden € im Jahr 2006).

Das Euro-Med Abkommen beinhaltet auch Menschenrechtsbestimmungen. Der Artikel 2 des Abkommens sagt:

  • „Die Beziehungen zwischen den Partnern, sowie die Vorschriften des Abkommens selbst, basieren auf der Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien, und sollen so ihre interne und internationale Politik bestimmen. Es ist ein grundlegendes Element dieses Abkommens.“

Es ist also klar festgelegt, dass die Befolgung der Menschenrechte ein „grundlegendes Element“ des Abkommens für Israel darstellt, nicht ein mögliches, auch nicht ein wünschenswertes, sondern ein grundlegendes Element.

2.2 Israels Verletzungen der internationalen humanitären Gesetze

Es gibt nicht den geringsten Zweifel, dass Israel diesen Vorschriften nie entsprochen hat. Das letzte Beispiel ist die ökonomische Erstickung der Menschen in Gaza seit 2007. Darüber berichtet John Holmes, UN Generalsekretär, Vertreter für humanitäre Angelegenheiten und Koordinator für Notstandshilfe im Rahmen des UN Sicherheitsrates am 26. Februar 2008:

  • „ … die stattfindende Isolierung des Gazastreifen durch Israel ist, im Anbetracht der kontinuierlichen Maßnahmen gegen das Volk von Gaza, nicht gerechtfertigt . Es ist eine anhaltende Kollektivstrafe und ein Vergehen des internationalen humanitären Gesetzes.“ [7]

Kollektivstrafe ist ein Vergehen des Artikels 33 der Vierten Genfer Konvention, der besagt:

  • „Keine geschützte Person kann bestraft werden, für ein Vergehen dass er oder sie nicht persönlich verbrochen hat.
    Kollektive Strafen und alle ähnliche Maßnahmen von Einschüchterung oder Terror sind verboten.
    “ [8]

Die EU selbst hat die ökonomische Erstickung von Gaza als „Kollektivstrafe“ bezeichnet, Kommissarin für äußere Beziehungen, Benita Ferrero-Waldner, stellte am 21. Januar 2008 fest:

  • „Ich bin gegen diese Kollektivstrafe der Bevölkerung von Gaza. Ich fordere die israelische Regierung auf, Treibstofflieferungen wieder zuzulassen und die Grenzübergänge für die humanitären Notwendigkeiten und Handelswaren zu öffnen.“ [9]

Der irische Außenminister Dermot Ahern, stimmte im Dail Eireann am 11. März 2008 zu:

  • „Ich bin von der Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza zutiefst betroffen. Es darf nicht sein, dass Israel das Volk von Gaza isoliert und alle lebensnotwendigen Lieferungen sperrt und so das Volk unter Druck zu halten, damit es Hamas abwählt. Ich stimme den Vereinten Nationen zu, dass es eine Kollektivstrafe ist und das internationale humanitäre Gesetz bricht.“ [10]

2.3 Die EU versagt, gegen die israelischen Rechtsbrüche zu handeln

So sind die UN, die EU und Irland überzeugt, dass Israel, durch seine ökonomische Strangulierung des Volkes von Gaza, das internationale humanitäre Gesetz gebrochen hat. Und es ist nicht so, als ob diese ökonomische Strangulierung von Gaza eine momentane Verfehlung von einem sonst makellosen Menschenrechts-Verhalten ist. Im Gegenteil ist diese Kollektivstrafe des Volkes von Gaza die offen bestätigte Politik der israelischen Regierung, die in einem manchmal größeren, manchmal geringeren Ausmaß seit Jahren verfolgt wurde. Als Israel 2006 die Lieferung von Lebensmittel nach Gaza beschränkte, hat ein führender Regierungsberater, Dov Weisglass den berühmt berüchtigten Satz ausgesprochen: Unsere Vorstellung ist, die Palästinenser unter Diät zu setzen, sie aber nicht an Hunger sterben zu lassen. » [11]

Es gibt nicht den geringsten Zweifel, dass, durch die ökonomische Strangulierung von Gaza 2007/08, Israel die Menschenrechts – Bestimmungen Artikel 2 des Vereins-Abkommens verletzt hat; vergessen wir nicht, dass es um ein « wesentliches Element » im Abkommen geht. Wenn der Artikel 2 ernst zu nehmen ist, dann müsste das Abkommen mit Israel aufgehoben werden.

Aber hier wiederum zeigt die EU Blindheit zu Israels Verletzungen seiner Bestimmungen im EU-israelischen Abkommen.

3 Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)

Der Abschnitt 3 beschreibt die Aufbesserung der EU Beziehungen zu Israel im Jahr 20004, nämlich seine Aufnahme als Partner innerhalb der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Er spricht von den veröffentlichten Berichten der Europäischen Kommmission, die die israelische Diskriminierung seiner arabischen Minderheit und seine Gesetzesbrüche des internationalen humanitären Rechts durch seine Behandlung des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten, beschreibt. Trotz dieses Abweichens von den europäischen Werten und trotz des Einspruchs vom palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad, hat die EU beschlossen, die Beziehungen zu Israel innerhalb der ENP im Juni 2008 aufzubessern.

3.1 Ziel der ENP

Eine weitere Verbesserung der EU/ israelischen Beziehung fand 2004 statt, als Israel ein „Partner“ in der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde [12]. Das betraf alle, sowohl die südlichen Nachbarn der EU, die bereits in der Euro-Mittelmeer Partnerschaft waren, als auch die osteuropäischen Partner.

Die EU stellt Geld für Projekte innerhalb der ENP zur Verfügung. 5,6 Milliarden Euros wurden in der Periode von 2007 – 10 ausgegeben. Aber weil Israel ein relativ fortgeschrittener Staat in seiner ökonomischen Entwicklung ist, wurde nur ein kleiner Teil – 9 Millionen – speziell für Israel zur Verfügung gestellt. (siehe Instrumente der Europäischen Nachbarschaft und Partnerschaft [13] ]. Offensichtlich sind die Gründe Israels für die Beteiligung in der ENP eher politischer als ökonomischer Natur.

Es wird vorausgesetzt dass die EU Beziehungen mit anderen Staaten innerhalb der ENP an der Anerkennung der Menschenrechte und anderer Verpflichtungen angepasst ist. Wie es in der ENP Webseite heißt:

Die EU bietet ihren Nachbarn eine bevorzugte Beziehung, die auf einer gegenseitigen Zusage für allgemeine Werte aufgebaut ist (Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsbewusste Regierungsführung, marktökonomische Prinzipien und zukunftsfähige Entwicklung). Die ENP geht über die existierenden Beziehungen hinaus um eine tiefere politische und ökonomische Integration zu gewährleisten. Das Niveau der Bemühung in der Beziehung hängt von Ausmaß wie diese Werte gemeinsam benutzt werden, ab.“

Trotz Israels offenkundigen Versagens diese Bedingungen bereits in früheren Vereinbarungen mit der EU zu erfüllen, befand sich Israel in der ersten Hälfte von 7 Staaten, mit denen die EU die ENP „Aktionspläne“ im Dezember 2004 vereinbarte.

3.2 Israels Diskriminierung seiner arabischen Minderheit

Der „Aktionsplan“ für Israel [14] basierte auf einem Bericht über Israel von der Europäischen Kommission, [15] datiert vom Mai 2004. Man könnte annehmen, dass hier die israelischen Menschenrechtsfälle genau überprüft würden, um festzustellen ob Israel für eine ENP Beziehung fähig sei. Und das war es auch bis zu einem gewissen Grad: in einem 24 Seiten Dokument, gab es einige Paragraphen, die (a) die Diskriminierung seiner arabischen Minderheit und (b) die israelischen Aktionen in den besetzten Gebieten aufzeigte.

Über die Diskriminierung der israelischen Araber führt das Dokument an:

Die arabische Minderheit, Moslems, Christen und Drusen betragen fast 20% der israelischen Bevölkerung. Obwohl die Unabhängigkeitserklärung Gleichheit für alle Bürger proklamierte, gibt es in der israelischen Gesetzgebung Gesetze und Vorschriften die die jüdische Mehrheit bevorzugt behandelt. Wie aus einem israelischen Kommissionsbericht aus dem Jahr 2003 hervorgeht („Or Commission“), leidet die arabische Minderheit unter der Diskriminierung auf vielen Gebieten, inbegriffen der Budgetzuwendungen, Gemeindeplanung, Beschäftigung, Ausbildung und Gesundheit… Die arabische Minderheit ist schwer getroffen von der Schwierigkeit zur Nationalitätenerlangung und Einreise nach Israel, Gesetz von 2003, durch die Streichung der Erneuerung der Einjahresfrist, der Unmöglichkeit der Familienzusammenführung, die nur in Ausnahmefällen gewährt wird.

Ungefähr 100.000 Araber (Beduinen) zum Grossteil aus dem Negev, leben in Dörfern die als illegal von der Regierung erklärt sind… “ (s 10)

laut israelischen Angaben von Armut, lebten 14% in israelischen Haushalten im Jahr 2001 in Armut und der Anteil wird sich sicherlich in den nächsten Jahren erhöhen. Die Ziffern in der arabischen Minderheit (wo 45% der Familien in die Armutskategorie fallen) sind höher.“ (s 16)

Man könnte meinen, dass der Staat der sich, in seiner ganzen Existenz, willentlich für eine religiöse Diskriminierung seiner arabischen Minderheit eingesetzt hat, würde als ungeeignet für eine EU und ENP Partnerschaft erachtet werden. Widerstand gegen religiöse Diskriminierung ist sicherlich ein grundlegender europäischer Wert.

Und es ist nicht so, dass Israel seit 2004 Schritte unternommen hätte um diese Diskriminierung abzuschaffen, oder zu mildern. Im April 2008 hat die Europäische Kommission einen Bericht veröffentlicht, mit dem Titel Durchführung der europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2007: Fortschrittsbericht Israel [16]. Zu diesem Problem wurde folgendes berichtet:

Die Unterstützung und der Schutz der israelischen arabischen Minderheit ist nicht wesentlich vorangekommen, während der Berichtsperiode besonders auf den Gebieten der Landzuordnung, Wohnungen, Gemeindeplanungen, ökonomische Entwicklung, Investitionen in sozialen Infrastrukturen und Gerichtsbarkeit. Eine Anzahl von Initiativen wurde begonnen auf dem Gebiet der Rechtssprechung und Ausbildung, aber die Ergebnisse waren begrenzt. Das arabische Schulwesen hinkt weiterhin dem jüdischen Schulwesen nach. Eine klare Strategie für Landzuordnung an arabische Israelis muss gefunden werden. Im März 2007 hat das UN Komitee für die Abschaffung rassischer Diskriminierung (CERD) einen Bericht über die Situation der israelisch arabischen Minderheit veröffentlicht und die israelische Regierung aufgefordert beträchtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Minderheitenrechte in den genannten Gebieten zu fördern.“ (s3)

3.3 Israels Handlungen in den besetzten Gebieten

Über die israelischen Handlungen in den besetzten Gebieten berichtet die europäische Kommission im Mai 2004 wie folgt:

  • … Im August 2003 drückte das Komitee ( für Menschenrechte der Vereinten Nationen) wiederholt seine Besorgnis über die zunehmende Verbreitung der Menschenrechtsvergehen in diesen Gebieten aus, besonders bei militärischen Aktionen, die Blockierung der freien Bewegung und die Häuserzerstörungen. Die EU erkennt Israels Recht seine Bürger vor Terrorakten zu schützen, an. Sie hat die Regierung von Israel aufgefordert, bei der Anwendung dieses Rechts, die maximale Bemühung aufzuwenden um zivile Kausalitäten zu vermeiden und keine Handlungen zu setzen, die die ökonomische und humanitäre Notlage des palästinensischen Volkes verschlimmern könnte. Sie hat Israel aufgefordert von Strafmaßnahmen, die nicht mit dem internationalen Recht im Einklang sind, abzusehen, inbegriffen die außerrechtlichen Tötungen und die Hauszerstörungen.“ (s8)

Hat sich diese Sachlage seit 2004 verbessert? Der Fortschrittsbericht der europäischen Kommission vom April 2008 sagt dazu:

Fragen im Rahmen des politischen Dialogs wurden aufgeworfen, darunter: der Friedensprozess, die Situation im Nahen Osten, die Situation der arabischen Minderheit in Israel, Einschränkungen der freien Bewegung im Westjordanland und im Gazastreifen, die Konstruktion der Trennungsmauer, Verwaltungshaft, der Abbau der Außenposten, die beabsichtigte Ausbreitung bestimmter Siedlungen in Ostjerusalem, noch mehr check points. Ein kleiner konkreter Fortschritt wurde jedoch zu diesen Problemen als solche gemacht. Im Jahr 2007 wurden 377 Palästinenser durch konfliktbedingte Vorfälle getötet, ( im Vergleich zu 2006 mit 643 Todesfällen) und 13 Israelis (im Vergleich zu 27 im Jahr 2006). (s5)

3.4 Die EU „übersieht“ den Einspruch des palästinensischen Ministerpräsidenten

Gemäß des Berichtes der europäischen Kommission vom April 2008, wurde ein geringer Fortschritt zur Erfüllung wichtiger Ziele im ENP Aktionsplan festgestellt.

Eine vernünftige Person könnte den Rückschluss ziehen, dass es für die EU an der Zeit ist reinen Tisch zu machen und die Beziehungen zu Israel solange abzubrechen, bis Israel durch seine Handlungen die geforderten Bedingungen erfüllt hat. Der palästinensische Ministerpräsident, Salam Fayyad, dachte auch daran und schrieb, am 4. Juni 2008, in diesem Sinn einen Brief an alle Ministerpräsidenten und Kanzler der 27 EU Mitgliedstaaten, weiters an José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, an Javier Solana, Hoher Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, an Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin für die Außenbeziehungen der EU, und an Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments.

Er schrieb:

Ich habe erfahren, dass die Europäische Union eine Aufbesserung ihrer Beziehungen zu Israel in Betracht zieht, die politische und ökonomischen Sphären miteinbezieht, und dass der Rat eventuell eine Entscheidung in dieser Sache, in seiner Sitzung am 16. Juni treffen wird.

Ich richte mich an Sie, um Ihnen meine tiefste Besorgnis bezüglich einer Aufbesserung der Beziehungen auszudrücken, da Israel fortwährend systematisch die palästinensischen Menschenrechte verletzt und sogar protzt mit seinen Übertretungen internationaler Verpflichtungen, inbegriffen gewisser seiner Verpflichtungen gegenüber der EU.“ [17]

In diesem Brief , detaillierte Salam Fayyad die israelischen Rechtsbrüche. Aber trotz der Tatsache, dass die europäische Kommission, in ihrem Bericht vom April 2008 diesem Fall ein Gewicht beimaß, haben die EU Verantwortlichen an die er sich gewendet hat, seinen Einspruch in Bezug auf das israelische Versagen, diese Bedingungen einzuhalten, „übersehen“ und am 16. Juni hat die EU beschlossen, die Beziehungen zu Israel zu verbessern.

4 Das Abkommen über Verkehr und Zugang (AMA)

Der Abschnitt 4 unterstreicht die Verpflichtungen, die in dem vom Quartet für den Nahen Osten geförderte Abkommen über Verkehr und Zugang beinhaltet sind, und von dem die EU ein Mitglied ist. Er zeigt auf, dass das Versprechen an das Palästinensische Volk, den Rafah Grenzübergang nach Ägypten frei von der israelischen Kontrolle zu halten, nicht eingelöst wurde, und außerdem alle anderen Versprechen über freien Verkehr und Zugang des Abkommens nicht eingehalten werden.

4.1 Der Grenzübergang von Rafah nach Ägypten

Im November 2005, wurde, durch die Unterzeichnung des Abkommens über Verkehr und Zugang [18] zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde, den Palästinensern in Gaza der Zugang zur Außenwelt, der Grenzübergang in Rafah nach Ägypten, frei von israelischer Kontrolle, versprochen.

Die Vereinbarung wurde vom Quartet für den Nahen Osten (US, EU, Russland und dem UN Generalsekretär) unterstützt, also hatte die EU darin eine Rolle zu spielen. Sie hatte auch eine Rolle, in der Ausführung der Bedingungen bezüglich des Rafah-Grenzübergangs zu spielen, indem sie eine kleine Streitkraft (EU, BAM Rafah) zur Überwachung des Grenzverkehrs bereitzustellen hatte.

Die Stellungnahme von Condoleezza Rice nach der Unterzeichnung lautete:

„... zum ersten Mal seit 1967, werden die Palästinenser eine Kontrolle über den Ein- und Ausgang ihres Landes haben, das ist der internationale Grenzübergang von Rafah…„. [19]

Und Javier Solana unterstrich dieses Versprechen für die EU:

Es ist das erste Mal, dass eine Grenze offen und nicht von Israel kontrolliert ist … also können Sie sich vorstellen, dass das eine sehr wichtiger Schritt ist...“

Das Versprechen an die Palästinenser wurde nicht gehalten. In der Praxis hat Israel ein Veto zur Öffnung des Rafah-Grenzübergangs gehabt. Die EU hat konsequent das EU BAM Rafah Kontingent zu schicken abgelehnt, als Israel die Grenze nicht öffnen wollte.

Die EU BAM (Border Assistance Mission) Webseite erklärt, dass „die Grenze nur durch die Zusage aller Mitglieder geöffnet werden kann“ [20], anders ausgedrückt, gestattet die EU Israel ein Veto über die Öffnung. Das ist im glatten Widerspruch zu der Zusicherung von Javier Solana, dass „der Grenzübergang nicht von Israel kontrolliert ist“.

4.2 Andere AMA Versprechen

Dieses Versprechen von Javier Solana im Auftrag der EU an das Palästinensische Volk wurde nicht gewürdigt. Es müsste erfüllt werden. Und so auch die anderen Versprechen die in der Vereinbarung über Verkehr und Zugang, fixiert sind:

andere Übergänge für Menschen und Waren zwischen Israel, Gaza und dem Westjordanland werden sich vervielfachen

geregelter Bus- und Fernlastbetrieb zwischen dem Westjordanland und Gaza

die Verringerung der Hindernisse für freie Bewegung im Westjordanland

ein Schiffs- und Lufthafen in Gaza

Keine dieser Versprechungen wurde eingehalten. Sie müssten eingehalten werden.

5 Schlussfolgerungen

Diese Vorlage hat den überzeugenden Beweis gebracht, dass die EU sich konsequent blind gestellt hat, wenn es darum ging, dass Israel seinen Verpflichtungen, die in dem Partnerschaftsabkommen beinhaltet sind, nachzukommen hat, und hat dazu noch die Beziehungen zu Israel ständig verbessert, trotz der Tatsache des Versagens von Israel diese Bestimmungen einzuhalten. Diese Verpflichtungen sind keine unbedeutenden Dinge. Ganz im Gegenteil, sie sind von größter Wichtigkeit für einen gerechten Frieden im Nahen Osten.

Zum Beispiel verlangt die Barcelona Erklärung, die ja die Euro-Mittelmeer Partnerschaft 1995 gegründet hat, von ihren Unterzeichnerstaaten, dass sie „entsprechend der Charter der Vereinten Nationen zu handeln haben“.

Der Artikel 2.4 der Charta verbietet die Aneignung von Land durch Gewalt. Hätte die EU diese Verpflichtung für Israel zur Geltung gebracht, hätte sie die Aufnahme der Partnerschaft bis zur endgültigen Rückgabe der gewaltsam eroberten und besetzten Gebiete, verweigert. Es war genau das Prinzip, das die EU für die Aufnahme von Russland im September 2008, zur Geltung brachte, als Russland Teile von Georgien militärisch besetzt hatte.

Der Artikel 25 der Charta verlangt von UN Mitgliedstaaten „die Beschlüsse des Sicherheitsrates zu akzeptieren und auszuführen„. Bis zum heutigen Tag ist Israel im Rechtsbruch von mehr als 30 Sicherheitsratbeschlüssen; er verlangt Handlungen von Israel, und allein von Israel, unter anderem, dass Israel

  • das Bauen von Siedlungen in den besetzten Gebieten und in Jerusalem
  • Die Annexion von Ost Jerusalem und den Golanhöhen aufzuheben.
  • die Nukleareinrichtungen für die IAEA Inspektion zu öffnen

Wie wir erwähnt haben, sind diese Verpflichtungen in den EU-Israel Vereinbarungen von größter Bedeutung. Es ist ausschlaggebend, dass die EU auf die Erfüllung dieser und anderer Bedingungen besteht, die in dieser Unterlage aufgezeigt sind. Bei einer Weigerung von Israel, ist der Fall einer Kündigung der Partnerschafts -Vereinbarungen für die EU überwältigend.

Anhang

Wichtige Etappen in den EU-israelischen Beziehungen

1975: Israel unterzeichnet eine ökonomische Kooperations-Vereinbarung mit der Europäischen Gemeinschaft

1981: Die Delegation der Europäischen Kommission für den Staat Israel ist offiziell eröffnet

1995: Israel unterzeichnet die Barcelona – Erklärung, die die Euro-Mittelmeer- Partnerschaft, als Rahmengerüst für politische, ökonomische und soziale Zusammenarbeit zwischen EU und den Mittelmeerstaaten etabliert.

1996: Israel ist der erste nicht EU-Staat der an wissenschaftlichen und technischen Forschungsprogrammen der EU teilnimmt.

2004: Israel unterzeichnet eine Vereinbarung die es ihm gestattet am Galileo Programm, ein EU Projekt für ein globales Satelliten Navigations- System, teilzunehmen.

2004: Israel wird Partner der Europäischen Nachbarschaftspolitik für einen Aktionsplan mit der EU, die Aktivitäten in politischen, ökonomischen und sozialen Bereichen setzt.

2008: Die EU beschließt, die Beziehungen zu Israel zu „verbessern“.

Israels Verstöße gegen die UN Charter

Artikel 2.4 der UN Charter statuiert:

„Alle [UN] Mitglieder sollen in ihren internationalen Beziehungen von Drohungen oder Gebrauch von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit jedes anderen Staates, oder auf jede andere Art, die mit den Vorschriften der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind, absehen.“ [21]

Seit seiner Existenz als Staat hat Israel gegen diesen UN Charter Artikel bei vielen Gelegenheiten verstoßen, indem es gedroht oder Waffengewalt gegen seine Nachbarn angewendet hat – um unaufhörlich das Land unter seiner Kontrolle zu vergrößern.

IM NOVEMBER 1947, hat die UN Generalversammlung die Teilung Palästinas vorgeschlagen. Hätten die jüdischen Führer diesen UN Teilungsplan akzeptiert, würde Israel heute 56% vom Land Palästina besitzen, und Jerusalem wäre unter internationaler Kontrolle. Dieser Vorschlag wurde von der UN Generalversammlung mit seiner Resolution 181, vom 29. November 1947 gemacht. Er wurde von ihnen nicht angenommen.

Anstatt wurde das Gebiet, das von der UN Generalversammlung für einen jüdischen Staat zur Verfügung gestellt wurde, auf 78% des Landes durch Gewalt vergrößert, obwohl zu dieser Zeit die Juden nur ein Drittel der Bevölkerung von Palästina ausmachten, und waren im tatsächlichen Besitz von 6% des Landes. Um die jüdische Mehrheit im neuen jüdischen Staat zahlenmäßig zu sichern, wurden fast alle Araber – ungefähr 750.000 – in den verbliebenen Teil Palästinas und in die arabischen Nachbarstaaten verjagt, wo sie und ihre Nachkommen bis heute leben [22]. Über 500 arabische Städte und Dörfer wurden zerstört so dass die verjagten Araber in keine Häuser mehr zurückkehren konnten.

IM OKTOBER 1956, hat Israel ein heimliches Abkommen mit dem Vereinten Königreich und Frankreich getroffen, die den Suez Kanal besetzen wollten, daher Israel in Ägypten eingefallen ist und so den Vorwand für Frankreich und England zu liefern, zur „Intervention“ den Suez Kanal zu besetzen, vorgeblich um den Kanal zu schützen. Die Verschwörer mussten sich durch die US Verordnung wieder zurückziehen. Diese Aktion war im glatten Rechtsbruch zum Artikel 2.4 der UN Charter.

IM JUNI 1967, hat Israel Ägypten, Jordanien und Syrien angegriffen und gewaltsam die restlichen 22% von Palästina (das Westjordanland, Gaza und Ost Jerusalem) sowie Teile ägyptischen (die Halbinsel Sinai) und syrischen Landes (die Golanhöhen) besetzt. Diese militärischen Aktionen standen im eklatanten Bruch zum Artikel 2.4 der UN Charter. Die Sinai-Halbinsel blieb bis 10 Jahre vor den Camp David Verträgen unter israelischer militärischer Besatzung. Das Westjordanland […] ist bis heute unter israelischer militärischer Besatzung. Die Golan Höhen und Ostjerusalem wurden nachträglich annektiert.

Israel baute jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten, in Verletzung des Artikels 49 der Vierten Genfer Konvention. Obwohl der Sicherheitsrat, mit seinen Resolutionen 446, 452 und 465 Israel aufforderte seine Siedlungsbauaktivitäten einzustellen und die bestehenden abzubauen, ist Israel bis heute diesen Forderungen nicht nachgekommen.

Genauso hat sich Israel geweigert die Sicherheitsrat- Forderungen, über die Rückgabe seiner Annexionen von Ostjerusalem (laut den Resolutionen 252,267,271, 298, 476 und 478), und den Golan Höhen (mit der Resolution 497), zu befolgen.

Israel hat sich auch geweigert, den Richtspruch des internationalen Gerichtshof vom Juli 2004, „das es unverzüglich die Arbeiten des Mauerbaus im besetzen palästinensischen Land und in und um Ostjerusalem einzustellen hat und die darin bereits gebaute Mauer zu schleifen, sowie die hierfür gegebenen Gesetze und Regelungen aufzuheben oder unwirksam zu machen“ (siehe Anhang D).

Mehr als 40 Jahre später, ist das Westjordanland und Gaza noch immer unter militärischer israelischer Kontrolle, der Bau der jüdischen Siedlungen im besetzten arabischen Land geht beschleunigt weiter, Ost Jerusalem und die Golan Höhen sind noch immer annektiert und die Mauer wird immer länger.

1978 und wieder 1982 hat es den Libanon angegriffen und Teile vom Land bis zum Jahr 2000 militärisch besetzt. Diese Handlungen standen im Widerspruch zum Artikel 2.4 der UN Charter. 20 Jahre lang, überging es die Sicherheitsrat-Forderungen (Resolution 425, die am 19. März 1978 abgestimmt wurde) in der Israel aufgefordert wird „sofort die militärischen Aktionen gegen das libanesische Hoheitsgebiet einzustellen und unverzüglich seine Streitkräfte aus dem libanesischen Land abzuziehen“. Es zog endlich seine Bodenarmee aus dem Libanon ab (mit Ausnahme der Shebaa Höfe), aber nur unter militärischen Druck von Hezbollah.

Israels Gewaltanwendung und die Drohung mit Gewalt, die durch den Artikel 2.4 der UN Charter verboten sind, gehen unvermindert weiter. Am 6. September 2007 ist ein israelisches Kampfflugzeug in den syrischen Luftraum eingedrungen und hat ein Gebäude zerbombt mit der Aussage dass es sich um eine Nukleareinrichtung handle. Regelmäßig verletzt Israel, durch sein Eindringen in den libanesischen Luftraum dessen Hoheitsrecht, und es vergeht kein Tag wo nicht ein Mitglied der israelischen Regierung, den Iran mit einem Angriff droht – alle diese Handlungen sind im Widerspruch zum Artikel 2.4 der UN Charter.

C Israel missachtet die UN Sicherheitsrat -Resolutionen

Israel missachtet über 30 UN Sicherheitsrat Resolutionen [23], die bis zu 1968 zurückdatieren.
Die Resolutionen verlangen von Israel ein Handeln, und nur von ihm allein [24]. Nicht beinhaltet sind die Resolutionen die Israel durch die jahrelange militärische Besatzung des Südlibanons verletzt hat und die nun schließlich erfüllt sind.

In diesen Resolutionen fordert der Sicherheitsrat von Israel, unter anderen Forderungen, folgende Handlungen:

jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten

  1. Die Resolution 446 vom 22. März 1979 verlangt von Israel die Einstellung des Aufbaus jüdischer Siedlungen in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten und Jerusalem, und den Abbau der bereits vorhandenen Siedlungen.
    Paragraph 1 & 3 stellt fest: [Der Sicherheitsrat]  stellt fest, dass die Politik und der Betrieb von Israel, in Bezug auf die Einrichtung von Siedlungen keine Rechtsgültigkeit hat und stellt ein ernsthaftes Hindernis für die Erreichung eines umfassenden, gerechten und anhaltenden Friedens im Nahen Osten dar.
  2. Fordert Israel, als Besatzungsmacht, noch einmal auf, die Vorschriften der Vierten Genfer Konvention von 1949 im Wort zu befolgen, das heißt, seine vorhergehenden Maßnahmen außer Kraft zu setzen und von allen Handlungen, die zu einer Veränderung der Rechtsstellung, der geographischen Beschaffenheit und der demographische Zusammensetzung der seit 1967 arabisch besetzten Gebiete und Jerusalem führen würde, und im Besonderen Teile seiner eigenen Zivilbevölkerung in die besetzten arabischen Gebiete zu transferieren, zu unterlassen;“
  3. Die Vierte Genfer Konvention verbietet die Etablierung von Siedlern in Gebieten unter Besatzung, Der Artikel 49, Paragraph 6 der Konvention statuiert:
  4. „Der Besatzungsmacht ist es nicht erlaubt, Teile seiner eigenen Zivilbevölkerung in die von ihr besetzten Gebiete zu transferieren oder abzuschieben.“ [25]
    Das Versagen Israels, diese Resolutionen zu erfüllen, hat weitere Resolutionen notwendig gemacht – 452 vom 20. Juli 1979 und 465 vom 1. März 1980 – die Erfüllung verlangten.

Die Annexion von Ost Jerusalem

Die Resolution 252 vom 21. Mai 1968 verlangt die Annullierung der Annexion von Ost Jerusalem. Paragraphen 2 & 3 stellt fest:

  1. [Der Sicherheitsrat] ..
    Betrachtet alle Gesetzes- und Verwaltungsmaßnahmen, sowie Handlungen von Israel, inbegriffen die Enteignung von Land und dem darin befindlichen Eigentum, die die Rechtsstellung von Jerusalem verändern könnte, als ungültig und darf die bestehende Rechtsstellung nicht ändern.
  2. … Fordert Israel dringend auf seine bereits vollzogenen Maßnahmen außer Kraft zu setzen und von künftigen Handlungen abzulassen, die die Rechtsstellung von Jerusalem verändern könnten;

Israels Versagen, diese Resolutionen zu erfüllen, führten zu weiteren Resolutionen – 267 vom 3. Juli 1969, 271 vom 15. September 1969, 298 vom 25. September 1971, 476 vom 30. Juni 1980 und 478 vom 20. August 1980 – die die Annullierung der Annexion von Ost Jerusalem fordern.

Die Annexion der Golan Höhen

Die Resolution 497, vom 17. Dezember 1981, verlangt die Annullierung der Annexion der Golan Höhen, die in Syrien im Juni 1967 erbeutet wurden. Paragraph 1 & 2 stellt fest:

[Der Sicherheitsrat]

  1. Erklärt, dass der israelische Beschluss, seine Gesetze, Rechtssprechung und Verwaltung in den syrischen Golan Höhen durchzusetzen, für null und nichtig und ohne jede internationale Rechtsgültigkeit ist.
  2. Verlangt, dass Israel, die Besatzungsmacht, seine Beschlüsse außer Kraft zu setzen hat;“

Die Nukleareinrichtungen unter IAEA Sicherheitsschutz

Die Resolution 487, vom 19. Juni 1981, verlangt von Israel seine Nukleareinrichtungen der Internationalen Atomkommission (IAEA) zur Inspektion zu öffnen, Paragraph 5 stellt fest:

[Der Sicherheitsrat]

  1. Fordert Israel dringend auf, seine Nukleareinrichtungen in den Sicherheitsschutz der IAEA zu legen“.

Eine Nichtfolgeleistung dieser Aufforderung bedeutet den Rechtsbruch der Resolution.

Schlussfolgerung

Es ist wichtig zu betonen, dass diese Resolutionen Israel verpflichten, und Israel allein, daher ist es in Israels Macht, aus eigenem Willen, diese, ohne Verhandlungen mit den Palästinensern oder den Nachbarländern, zu erfüllen.
Es gibt keine Notwendigkeit mit jemanden über die Beendigung des Siedlungsbaus, oder der Annullierung der Annexion von Ost Jerusalem, oder den Golan Höhen, oder seiner Offenlegung für die IAEA Inspektion, zu verhandeln.

Hätte Israel so zu handeln gewünscht, dann hätte es diese Resolutionen, zur Zeit der Aufforderung des Sicherheitsrates, oder zu einer späteren Zeit erfüllt. Hätte Israel so gehandelt, dann wäre die politische Landschaft in Palästina friedlich verändert worden.

Der Internationale Gerichtshof über die Mauer

Am 8. Dezember 2003, hat die UN Generalversammlung die Resolution ES-10/14 zur Anfrage an den Internationalen Gerichtshof (ICJ) durchgebracht, ein Gutachten zum folgenden Problem zu erstellen:

Welche rechtlichen Folgen ergeben sich durch den von Israel, der Besatzungsmacht, durchgeführten Mauerbau, in den besetzten Palästinensischen Gebieten und in und um Ost Jerusalem, wie im Bericht des Generalsekretärs, im Hinblick auf die Regeln und Prinzipien des internationalen Rechts, sowie der Vierten Genfer Konvention von 1949, und den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung, beschrieben ist?„ [26]

Der Gerichtshof stimmte der Anfrage zu und lieferte ein Gutachten (mit dem Titel: Rechtliche Folgen für die Konstruktion einer Mauer in den Besetzten Palästinensischen Gebieten [27] am 9. Juli 2004. Die Hauptpunkte des Gutachtens sind:

  • A. Die Konstruktion der Mauer, von Israel, der Besatzungsmacht, in den Besetzten Palästinensischen Gebieten, und in und um Ost Jerusalem, sowie seiner daraus erfolgten Gesetzesgebung, verstößt gegen das internationale Recht;
  • B. Israel ist verpflichtet seine Rechtsbrüche des internationalen Rechts zu beenden. Es ist verpflichtet, die Arbeiten des Mauerbaus, die in den Besetzten Palästinensischen Gebieten und in und um Ost Jerusalem, stattfinden, einzustellen, die dort bereits vorhandene Konstruktion sofort zu schleifen und alle diesbezüglichen Gesetze und Regelungen für null und nichtig zu erklären, in Übereinstimmung mit dem Paragraph 151 dieses Gutachtens;
  • C. Israel hat die Verpflichtung, für die Entschädigung der Zerstörungen die durch die Konstruktion der Mauer in den Besetzten Palästinensischen Gebieten und in und um Ostjerusalem, entstanden sind, aufzukommen.
  • D. Alle Staaten haben die Verpflichtung, die illegale Situation, die sich durch den Mauerbau ergeben hat, nicht anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung zum Fortbestehen der Situation die ein solcher Mauerbau hervorruft, zu leisten. Alle Staaten, Vertragspartner der Vierten Genfer Konvention, in Bezug auf den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 haben zusätzlich die Verpflichtung, unter Berücksichtigung der Charta der Vereinten Nationen und dem internationalen Recht, die Einhaltung des internationalen humanitären Rechts durch Israel zu garantieren, wie es in der Konvention ausgedrückt ist;

Bedauerlicherweise, hat sich Israel entschieden geweigert, diese Verpflichtungen zu erfüllen und den Mauerbau fortgesetzt.

Israel blieb bei dieser achtlosen Haltung, obwohl eine fast einstimmige Forderung der internationalen Gemeinschaft seine Erfüllung will. In der Resolution ES-10/15, vom 2. August 2004, hat die UN Generalversammlung gefordert, dass Israel, als Besatzungsmacht, die gesetzlichen Bestimmungen, wie vom Gerichtshof festgelegt ist, zu erfüllen hat [28]. Diese Resolution wurde mit 150 zu 6 Stimmen durchgesetzt. Irland und alle anderen europäischen Staaten unterstützte sie. Nur Australien, Israel, die Marschall Inseln, Mikronesien, Palau und die Vereinigten Staaten stimmten dagegen (von nur 5% der Weltbevölkerung vertreten).

Der Gerichtshof stellt in seinem Gutachten fest:

Die Vereinten Nationen, und besonders die Generalversammlung und der Sicherheitsrat sollten zukünftige notwendig Aktionen erwägen, um die illegale Situation, die durch den Mauerbau und der daraus resultierenden Gesetze und Verordnungen entstanden ist, zu einem Ende zu bringen.“

Israel hat die Handlung, die vor vier Jahren von der UN Generalversammlung durchgeführt und von allen EU Staaten unterstützt wurde, nicht beachtet. Es ist an der Zeit, dass die EU den Sicherheitsrat überzeugt, Handlungen zu setzen, wie vom Gerichtshof gefordert wird.

Deutsche Übersetzung: Frigga Hiard (März 2010)

Englische Fassung (Oktober 2008):
[1] http://www.trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2005/july/tradoc_124236.pdf

[2] http://ec.europa.eu/external_relations/euromed/index_en.htm

[3] http://www.un.org/en/documents/charter/index.shtml

[4]http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/ec/102545.pdf

[5] Die Resolutionen zu Palästina der UN-Generalversammlung und des UN-Sicherheitsrates (auf Englisch) finden Sie auf der Website UNISPALhttp://unispal.un.org/unispal.nsf

[6] http://eur-lex.europa.eu/pri/en/oj/dat/2000/l_147/l_14720000621en00030156.pdf

[7] http://www.un.org/Depts/dhl/resguide/scact2008.htm

[8] Siehe die ICRC website: http://www.icrc.org/

[9] http://www.eubusiness.com/news-eu/1200916924.77/

[10] http://debates.oireachtas.ie/DDebate.aspx?F=DAL20080311.xml&Node=H3-2#H3-2

[11] http://www.thenation.com/doc/20080218/makdisi

[12] http://ec.europa.eu/world/enp/policy_en.htm

[13] <spanclass=“base64″title=’WzxhIGhyZWY9IiNuaDE0IiBuYW1lPSJuYjE0IiBjbGFzcz0ic3BpcF9ub3RlIiB0aXRsZT0iaW5mbyBub3RlcyAxNCI+MTQ8L2E+XSA=’ ></span>[http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/action_plans/israel_enp_ap_final_en.pdf>http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/action_plans/israel_enp_ap_final_en.pdf&#8220; class=“spip_out“>http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/country/0703_enpi_figures_en.pdf

[15]http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/country/israel_enp_country_report_2004_en.pdf

[16] http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/progress2008/sec08_394_en.pdf

[17] http://www.alternativenews.org/english/1212-palestinian-prime-minister-salam-fayyad-writes-to-eu-leadership-regarding-the-potential-upgrade-of-eu-israel-relations.html

[18] http://www.mfa.gov.il/MFA/Peace+Process/Reference+Documents/Agreed+documents+ on+movement+and+access+from+and+to+Gaza+15-Nov-2005.htm

[19] www.state.gov/secretary/rm/2005/56890.htm

[20] http://www.eubam-rafah.eu/portal/en/node/25

[21] Siehe Fußnote 3.

[22] Siehe The Ethnic Cleansing of Palestine von israelische Historiker Ilan Pappe

[23] Siehe Fußnote 5.

[24] www.fpif.org/commentary/2002/0210unres.html

[25] Siehe Fußnote 8.

[26] Siehe Fußnote 5.

[27] http://www.icj-cij.org/docket/files/131/1671.pdf

[28] Siehe Fußnote 5.

http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/04/05/die-israel-blindheit-der-europaischen-union/

Grünes Licht für Landraub

09.12.2010


Von Karin Leukefeld
Kein Moratorium: Am Bauzaun der israelischen Siedlung Adam nahe

Kein Moratorium: Am Bauzaun der israelischen Siedlung Adam nahe Ramallah/Westjordanland
Foto: AP

Israel darf weiter ungestört seine illegale Landnahme im Westjordanland und in Ostjerusalem fortsetzen. Der Versuch der USA, Tel Avivs großer Bruder in Übersee, einen dreimonatigen Baustopp für jüdische Siedlungen durchzusetzen, ist gescheitert. Das wurde am Mittwoch bekannt, nachdem ein Sprecher des State Department in Washington eingeräumt hatte, daß ein Angebot der USA an die Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu von dieser nicht angenommen worden war.

Vor vier Wochen war den Israelis ein spezieller Deal unterbreitet worden, vorgeblich um die festgefahrenen Gespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde wieder in Gang zu bringen: Washington würde zwanzig F-35-Kampfflugzeuge im Wert von etwa 2,3 Milliarden Euro liefern, wenn Tel Aviv im Gegenzug den Siedlungsbau für ein Vierteljahr aussetze. Zudem würden die USA den Nahost-Staat im Falle kritischer UN-Resolutionen mit ihrem Vetorecht verteidigen.

Das alles fruchtete nicht. Philip Crowley, Sprecher des US-Außenministeriums, räumte ein, daß die Baustopp-Verhandlungen mit Israel ergebnislos eingestellt worden seien. »Wir konnten keine feste Basis schaffen, um unserem gemeinsamen Ziel für ein Rahmenabkommen näherzukommen.« Noch im September hatte US-Präsident Barack Obama selbstbewußt vorgegeben, den Konflikt um die »Sicherheit Israels« und die »Festlegung der Grenzen« innerhalb eines Jahres zu lösen. Nun kündigte Crowley an, daß Verhandlungen erneut in weitere Ferne gerückt sind. Zunächst sollten »indirekte Gespräche« mit beiden Seiten »Vertrauen schaffen«, um so »direkte Verhandlungen wieder möglich« zu machen.

Der Siedlungsbau werde in Zukunft keine zentrale Rolle mehr spielen, meinte Crowley. Sein Geheimnis blieb, wie er die Palästinenser davon überzeugen will. Israel habe »ein Baumoratorium zurückgewiesen und damit auch die Chance auf Frieden in der Region«, sagte ein palästinensischer Regierungsvertreter am Mittwoch gegenüber AFP. Unterdessen bestritt ein Sprecher Netanjahus die Bedeutung der Baumaßnahmen. Diese seien »nicht Wurzel des Problems«, sondern »ein Vorwand« der Palästinenser, um nicht verhandeln zu müssen. Der stellvertretende israelische Parlamentssprecher Danny Danon lobte Netanjahu für seinen »Erfolg«, einen erneuten »störenden und nutzlosen« Siedlungsstopp abgewehrt zu haben.

Derzeit befinden sich 300000 jüdische Siedler im Westjordanland, 200000 leben in Ostjerusalem. Etwa 45 Prozent des palästinensischen Gebiets werden von Israel kontrolliert. Während die Palästinenser ihren zukünftigen Staat unter illegalen Baustellen Stück für Stück verschwinden sehen, fühlt sich die Regierung in Tel Aviv sicher. Zwar kritisierte EU-Außenamtssprecherin Catherine Ashton am Mittwoch, daß die Errichtung von Siedlungen »illegal« und das Verhalten Tel Avivs »bedauerlich« sei, doch zog sie keinerlei Konsequenzen.

Weder die EU noch die USA drohen dem Land wie in anderen Fällen von Völkerrechtsverletzung mit Sanktionen oder Eingreifen. Im Gegenteil, die Obama-Regierung weitete 2010 den bilateralen Handel aus und erhöhte die Militärhilfe massiv. Zuletzt wurden 205 Millionen US-Dollar an Israel für dessen Raketenabwehrschirm »Eiserner Dom« überwiesen. Ähnlich rasant entwickelten sich die ökonomischen und militärischen Beziehungen zwischen Tel Aviv und Brüssel.

Wikileaks – Irland als Drehkreuz für Waffen nach Israel

Donnerstag, 2. Dezember 2010 , von Freeman um 13:30

Jeden Tag werden immer mehr der 250’000 Dokumente gesichtet und dabei kam eine interessante Neuigkeit heraus. Die irische Regierung hat den Fluss an Waffen, die von den USA nach Israel über Irland gingen, einge- schränkt. Nach der Bombardierung des Libanon durch Israel 2006, wurde die Nutzung des Flughafens Shannon als Drehkreuz für Waffen- und Munitionslieferung verhindert. Laut einer Nachricht der US-Botschaft in Dublin, bereitete diese Blokade der irischen Regierung, Washington grosse Sorgen, denn sie wollten damit Israel mit mehr Feuerkraft und mit Nachschub helfen.

Das Foto zeigt eine Herkules des US-Army in Shannon im Mai 2007.

Im Dokument steht: “Obwohl sie den Transit des US-Militärs am Flughafen Shannon unterstützen, hat die irische Regierung informell damit begonnen Restriktionen auf die US-Operationen zu legen, hauptsächlich wegen der öffentlichen Empfindlichkeit der US-Aktionen im Nahen Osten.”

Als der Krieg zu Ende ging, hat das israelische Militär um Hilfe bei den Amerikanern nachgesucht, um ihre Munitionslager wieder aufzufüllen. Aber der US-Botschafter in Irland, James Kenny, berichtete nach Washington, die irische Regierung würde es bewusst erschweren, das Munition nach Israel über Irland geliefert wird.

Kenny fügte hinzu, die irische Regierung wäre sehr verärgert über eine andere Aktion gewesen, als Apache-Helikopter über Irland nach Israel geliefert wurden, welche eine „vorhergehende Notifikation“ und „Ausnahmegenehmigung“ benötigt hätte.

Kenny schrieb noch, die irische Öffentlichkeit sah den Flughafen als Symbol der “irischen Mittäterschaft in den empfundenen US-Missetaten im Nahen Osten.“

Kenny warnte die irische Regierung, das US-Militär würde aufhören Shannon zu benutzen und die Millionen Euro an Einnahmen anderen europäischen Flughäfen geben, wenn die Blockadepolitik nicht aufgehoben wird.

Irische Neutralität gebrochen

Um zu verstehen was da passiert ist muss man wissen, Irland hat eine traditionelle Politik der strikten militärischen Neutralität und Irland ist auch kein Mitglied der NATO. Mit einer Duldung der Waffen- und Munitionslieferungen an Israel über Irland, an einen Kriegstreiber der über 1’400 Menschen tötete, hat die irische Regierung die eigene Verfassung gebrochen. Die dreckigen rechtswiedrigen Machenschaften hinter den Kulissen kommen nun ans Tageslicht und Dank Wikileaks ist das jetzt bekannt.

Man kann nur hoffen, dass mit dieser neuen Erkenntnis, zusätzlich zu den Ausverkauf des Landes an die EU und IWF, plus dem Leiden unter den massiven Sparmassnahmen welche die Bürger schmerzhaft spüren, die irischen Wähler den korrupten Politikern bei den nächsten Wahlen einen ordentlichen Denkzettel verpassen.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Wikileaks – Irland als Drehkreuz für Waffen nach Israel http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/12/wikileaks-irland-als-drehkreuz-fur.html#ixzz17iNPP87R

Wikileaks – Israel, ein Paradies für organisiertes Verbrechen?

Donnerstag, 2. Dezember 2010 , von Freeman um 19:00

In einer Nachricht vom 15. Mai 2009 von der US-Botschaft in Tel Aviv an das Aussenministerium und anderen US-Behörden, einschliesslich FBI, Zoll und Grenzkontrolle und dem Heimatschutzministerium steht, die israelische Polizei und Gerichte sind unfähig das organisierte Verbrechen (OV) zu bekämpfen. Die Botschaft schrieb, sie versuchen nicht immer erfolgreich israelische Verbrecher an der Einreise in die USA zu hindern.

In der Nachricht mit dem Titel “Israel, ein Paradies für organisiertes Verbrechen?” hat der damalige US-Botschafter James Cunningham geschrieben, “das organisierte Verbrechen hat seit langer Zeit bestehende Wurzeln in Israel, aber in den letzten Jahren gibt es einen starken Anstieg im lukrativen Handel mit Drogen und Prostitution.“

“Die israelische nationale Polizei und die Gerichte sind in einer energischen Kampagne gegen die Anführer des OV engagiert, einschliesslich einer neuen Abteilung, die auf das organisierte Verbrechen spezialisiert ist, aber sie sind unfähig das volle Ausmass des Problems zu lösen. Das OV in Israel hat eine weltweite Reichweite, mit direkter Auswirkung auf die Vereinigten Staaten,“ steht im Text.

Der Autor der Nachricht zeigt grosses Wissen über das israelische organisierte Verbrechen, möglicherweise mit Hilfe der FBI-Agenten die in der US-Botschaft in Tel Aviv stationiert sind. In der Nachricht wird die Frage gestellt, in wie weit das organisierte Verbrechen das politische Leben in Israel infiltriert hat. Tatsache ist, diverse Politiker, Minister, Parlamentarier und sogar ein Regierungschef sind wegen krimineller Handlungen angeklagt worden.

So auch der Ex-Finanzminister Avraham Hirschson wegen Veruntreuung, Amtsmissbrauchs, Bestechung und Geldwäsche. Oder der früherer Ministerpräsident Ehud Olmert, wegen Korruption. Oder der jetzige Aussenminister Avigdor Lieberman, der in der Sowjetunion zur Welt kam und dort aufwuchs, wird Bestechung, Betrug und Behinderung der Justiz vorgeworfen.

Im Jahre 2004 wurde der ehemalige Minister Gonen Segev wegen Drogenschmuggel verhaftet. Oder die Wahl von Inbal Gavrieli in die Knesset 2003 für die Likut, brachte die Besorgnis, das organisierte Verbrechen würde in der Partei Einfluss nehmen. Gavrieli ist die Tochter eines vermutlichen Gangsterbosses und sie nutzte 2006 ihre parlamentarische Immunität, um die Untersuchung in die Geschäfte ihres Vaters mit illegalen Glückspiel und wegen Steuerhinterziehung zu blockieren.

Die Nachricht behandelt die Möglichkeit, das israelische organisierte Verbrechen würde seinen Einfluss auf die USA ausweiten, die verschiedenen Gangsterfamilien und ihre Mitglieder müssen deshalb daran gehindert werden Einreisevisa für die USA zu bekommen.

“Wegen der wachsenden Ausbreitung und den tödlichen Methoden des israelischen organisierten Verbrechen, ist die Verhinderung der Reise von bekannten Verbrechern in die Vereinigten Staaten ein Fall von grosser Sorge,“ schrieb Cunnigham.

Die meisten Verbrecherfamilien haben ihren Ursprung in den Ländern ihrer Herkunft, was speziell auf die jüdischen russischen Oligarchen und deren Gangsteroranisationen zutrifft. So steht in der Botschafts- nachricht, das russische organisierte Verbrechen soll laut Polizeiangaben 10 Milliarden Dollar über israelische Holding-Gesellschaften gewaschen haben.

Mit diesen Informationen die Wikileaks nun veröffentlicht hat, wird das bestätigt was viele schon lange vermuten, nicht die italienische Mafia ist führend im globalen organisierten Verbrechen, so wie Hollywood es uns immer darstellt. Und die Antwort auf die Frage in der Überschrift der Nachricht des Botschafters kann mit „Ja“ beantwortet werden.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Wikileaks – Israel, ein Paradies für organisiertes Verbrechen? http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/12/wikileaks-israel-ist-ein-paradies-fur.html#ixzz17iM30jaR

Amerika versucht, Israel zu bestechen, damit es einen kurzen Baustopp einlegt

Das stinkt sehr nach ‚Appeasement‘

von Robert Fisk

21.11.2010 — The Independent / ZCommunications

In jedem anderen Land wäre dies eine Ungeheuerlichkeit: Amerika will Israel bestechen; im Gegenzug soll Israel für eine Weile seinen Diebstahl an fremdem Eigentum einstellen. Israel zögert noch, das amerikanische Angebot anzunehmen. Angeboten werden Kampfbomber im Wert von drei Milliarden Dollar. Im Gegenzug soll Israel die Kolonialisierung der Westbank für ganze 90 Tage einfrieren?! Ohne Ostjerusalem. Damit wäre die letzte Chance vertan, dass der Ostteil der ‚Heiligen Stadt‘ je Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates werden wird. Und wenn es Benjamin Netanjahu genehm ist, darf er weiter mit der Holzhammermethode auf arabischem Land herumsiedeln. In der Welt, in der wir leben (einer geistig gesunden, normalen Welt, wie wir glauben), gibt es für Barack Obamas Angebot nur eine passende Bezeichnung: ‚Appeasement’*. Unsere Herren und Meister pflegen das Wort mit Ekel und Verachtung auszusprechen.

Wer den Kuppler spielt, damit ein Volk ein anderes ungerecht behandeln kann, gilt als ‚Appeaser‘. Wer Frieden um jeden Preis will (von einer Bestechungssumme von $3 Milliarden an die schuldige Partei ganz zu schweigen), ist ein ‚Appeaser‘. Wer nicht wagt, sich der Gier nach Land – mit der Autorität der internationalen Moral – entgegenzustellen, wer die Folgen eines solchen Handelns scheut, ist ein ‚Appeaser‘. Jene unter uns, die damals nicht wollten, dass wir in Afghanistan einmarschieren, wurden als „Appeaser“ verurteilt. Jene von uns, die dagegen waren, in den Irak einzumarschieren, wurden als schurkische „Appeaser“ verdammt.

Nun also hat sich Obama haargenau wie ein ‚Appeaser‘ verhalten. Wie unglaubwürdig und lächerlich ist es, Netanjahu zu bitten, sich 90(!) Tage lang an das internationale Recht zu halten? Obama ist wirklich ein ‚Appeaser‘.

Allein die Tatsache, dass der Westen, inklusive seiner politischen und journalistischen Eliten (einschließlich der immer niveauloseren ‚New York Times‘), diesen Wahnsinn für voll nimmt – als einen weiteren, ernsthaften „Schritt“ im „Friedensprozess“, damit dieser seltsam entrückte blödsinnige  ‚Friedensprozess‘ „wieder in Gang“ kommt -, ist so verrückt, dass wir hier, im Nahen/Mittleren Osten, es gedanklich gar nicht mehr nachvollziehen können.

Es zeigt, wie sehr sich Amerika inzwischen seiner Israelangst überlässt (inklusive Europa, das diesen Irrsinn nicht verurteilt), und es zeigt, wie wenig Obama seine Angst vor den Israelfreunden im Kongress und im Senat im Griff hat.

Drei Milliarden Dollar für drei Monate, das heißt, eine Milliarde pro Monat – nur, damit Israel in dieser Zeit nicht weiter kolonialisiert. Eine halbe Milliarde für zwei Wochen, $500 Millionen für eine Woche, circa $71 Millionen pro Tag, circa $3 Millionen pro Stunde und circa $50 000 pro Minute. Abgesehen von diesem Jackpot kommt noch ein Bonus hinzu, nämlich, dass Washington weiterhin sein Veto gegen sämtliche Resolutionen der UNO einlegen wird, die sich kritisch mit Israel auseinandersetzen. Amerika wird verhindern, dass „Palästina“ sich zum Staat erklären kann. (Verbrechen lohnt sich wirklich.) Es lohnt sich wirklich, in ein beliebiges Land einzumarschieren, später einen militärischen Rückzug zu inszenieren und mit gnädiger Geste einem 90-tägigen Baustopp bei der Errichtung illegaler Kolonien zuzustimmen (während gleichzeitig in Ostjerusalem auf Teufel komm‘ raus weiter illegal gebaut wird)!

Die Hillary-Clinton-Version dieser Groteske wäre lustig, wenn sie nicht gar so tragisch wäre. Laut Roger Cohen – einer spitzen Feder der “New York Times‘ – ist La Clinton inzwischen davon überzeugt, dass ein Staat Palästina „mit der Sicherheit Israels vereinbar und machbar“ wäre, dass er „unausweichlich“ ist. Was macht sie so sicher? Im vergangenen Jahr, während eines Kurzbesuchs in Ramallah – der Pseudo-„Hauptstadt“ Palästinas -, sah Hillary Clinton die jüdischen Siedlungen und fand ihre „Brutalität so überwältigend“ (sagte einer ihrer Offiziellen). Damals war sie überzeugt, dass die Leute, die ihren Fahrzeugkonvoi schützten, der Israelischen Armee angehörten, „die ja so professionell sind“. Dann stellte sich heraus, dass es sich um palästinensische Wächter handelte, um Mitglieder des palästinensischen Militärs. Was für eine „professionelle Truppe!“ Madame Clintons hatte ihre Meinung komplett geändert. Abgesehen von der Tatsache, dass die Israelische Armee ein Sauhaufen ist – und das palästinensische Militär nicht minder – brachte dieses Damaskus-Erlebnis auf dem „Weg nach Ramallah“ viele Anhänger Clintons, so Cohen, zu der Überzeugung, dass sich die Palästinenser geändert haben. „Die selbstmitleidige, sich selbst stilisierende palästinensische Psyche – mit all den widerlichen Zutaten einer Opferrolle – hat sich in eine selbstbewusste Kultur des Pragmatismus und des institutionellen Aufbaus verwandelt“. Der palästinensische „Premierminister“ Salam Fayyad wurde schließlich in den USA ausgebildet. Hier haben wir einen Mann mit zwei zupackenden Händen, der sagt: „Wachstum statt murren, Straßen statt krakelen und vor allem Sicherheit“, so Cohen.

Die leidenden, enteigneten Palästinenser, die seit 43 Jahren einer brutalen Militärbesatzung ausgesetzt sind – und ihre Cousins und Cousinen in der Westbank, die schon seit 62 Jahren heimatlos sind -, haben es längst aufgegeben zu murren und zu krakelen oder sich selbst zu bemitleiden. Sie inszenieren sich ganz allgemein nicht mehr. Für sie zählt nur noch eines – nicht etwa Gerechtigkeit oder gar Demokratie, sondern die Göttin, der wir angeblich alle, ob Christen, Juden oder Muslime, huldigen sollen: die Göttin der Sicherheit.

Ja – sie sind Teil der Menschheit geworden. Israel wird endlich sicher sein. Interessant ist, dass dieses infantile Denken ausgerechnet jene Frau (Hillary Clinton) bewegt, die vor elf Jahren gesagt hat, Jerusalem sei „die ewige, unteilbare Hauptstadt Israels“. Das zeigt, dass der israelisch-palästinensische Konflikt sich seiner Apotheose nähert: dem finalen Moment, dem trügerischsten Moment. Falls Netanjahu nur einen Funken Verstand hat (im Sinne des Zionistischen Expansionismus), wird er 90 Tage lang nur abwarten und dann den Amis eine lange Nase ziehen. Während dieser drei Monate „des (israelischen) Wohlverhaltens“ werden die Palästinenser in den sauren Apfel beißen und sich auf „Friedens-„Verhandlungen einlassen müssen, bei denen über die Grenzen des künftigen Israel und des künftigen „Palästina“ entschieden wird.

Da Israel bereits 62% der Westbank kontrolliert, bleiben für Fayyad und seine Leutchen noch circa 10,9% des Mandatsgebiets ‚Palästina‘ – über die verhandelt werden kann.

Und da eine Sekunde (siehe oben) $827 wert ist, sollten sie sich besser spurten. Und sie werden sich spurten. Wir alle sollten unser Haupt schamvoll senken, doch wir tun es nicht. Schließlich geht es nicht um Menschen sondern um Präsentation. Es geht nicht um Gerechtigkeit sondern um „Sicherheit“ – und um Cash, sehr viel Cash. Goodbye, Palästina!

Anmerkung d. Übersetzerin

*Unter ‚Appeasement‘ wird im historischen Kontext die von der britischen Regierung zwischen 1933 u. 1939 betriebene Politik der Beruhigung und Beschwichtigung verstanden, eine Politik des Ausgleichs mit Hitler-Deutschland. Höhepunkt dieser Appeasement-Politik war das so genannte ‚Münchner Abkommen‘. Heute versteht man unter ‚Appeasement‘ eine nachgiebige Politik gegenüber totalitären Regimen.

Übersetzt von: Andrea Noll

IOA started building 1260 settlement units since end of freeze

OCCUPIED JERUSALEM, (PIC)– The Israeli occupation authority (IOA) started building 1260 housing units in the West Bank settlements since the end of the freeze almost one month and a half ago, Israel’s Peace Now movement said.

It added in a report on Sunday that the annual building average in settlements had reached 1600 housing units.

The movement urged Israeli premier Benjamin Netanyahu to freeze building in the West Bank.

For his part, Netanyahu held a session for his mini cabinet on Saturday evening to discuss a report on his talks in Washington and means of returning to peace talks with the Palestinians amidst reports of American incentives to freeze settlement and return to talks.

Israeli foreign minister Avigdor Lieberman had stated that there would be no return to settlement freeze „not for two months, not for one month“.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7dcmolgTj5I5CWNb9YMOqn2OobPpNf63buYgFwPYKd9opvAUOXxxuFRASSPpbQ14U7PjOIb3oBMF9M0On0ShrfC1TTjWZuUog%2fykbznXWJTk%3d

Getarnt als Umweltschützer: Öffentliche Unterstützung für europäische Organisationen, die Geld für Israels aggressive Politik sammeln

Von David Cronin, Brüssel (IPS)
Private Organisationen, die Geld für die israelische Armee und den illegalen jüdischen Siedlungsbau im Westjordanland sammeln, genießen in Europa weitreichende Steuervorteile. Das stellte IPS bei Untersuchungen in den Niederlanden und in Großbritannien fest. Ein Beispiel ist die Sar-El-Stiftung, die von Amsterdam aus das israelische Militär unterstützt. Freiwillige Helfer besuchen regelmäßig Israel, wo sie dreiwöchige Ausbildungsphasen bei den Streitkräften absolvieren. Er ermutige Freiwillige dazu, in israelischen Krankenhäusern zu arbeiten, sagte der Stiftungsvorsitzende Max Arpels Lezer. »Wenn dies nicht möglich ist, können sie auch zivile Tätigkeiten auf Militärbasen verrichten.« Die Mitarbeiter seien zwar keine Soldaten, leisteten jedoch »Hilfe im Kampf gegen die Palästinenser«, so Arpels Lezer. Seine Gründe für die Unterstützung der israelischen Armee wollte er allerdings nicht nennen. »Wir reden hier nicht über Politik«, erklärte er. »Unsere Organisation ist unpolitisch.«

Nach niederländischem Recht müssen Stiftungen wie Sar-El keine Steuern abführen. Spender haben die Möglichkeit, den Betrag von der Einkommensteuer abzusetzen. Eine ähnliche Gruppe namens »Collectieve Israel Actie« (Sammelaktion Israel) bringt nach Informationen auf ihrer Website jedes Jahr rund acht Millionen Euro zusammen.

Unter anderem fördert die Organisation die Ausbildung israelischer Soldaten und die Anwendung von HighTech-Kriegsgerät. Unter den Beratern von »Collectieve Israel Actie« ist Doron Livnat, der Chef einer Firma, die Kräne für den Bau des israelischen Sperrwalls im Westjordanland lieferte. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte die Mauer 2004 für illegal erklärt.

Die Nachamoe-Stiftung wiederum sammelt nach eigenen Angaben Geld für jüdische Familien in Israel. Sie räumt ein, daß einige Hilfsempfänger in Siedlungen zwischen Jerusalem und Bethlehem leben. Diese Siedlungen verstoßen jedoch gegen das Völkerrecht. Laut der 1949 verabschiedeten vierten Genfer Konvention ist es Besatzungsmächten untersagt, die Zivilbevölkerung ihres Landes auf dem besetzten Territorium anzusiedeln.

Mehrere Hilfsorganisationen in den Niederlanden deklarieren ihre Unterstützung für die israelische Armee als »humanitäre Hilfe«. »Visie voor Israël« (Vision für Israel) informiert potentielle Spender darüber, daß ihr Geld unter anderem dazu verwendet werde, den Truppen Rucksäcke bereitzustellen. Seit der Offensive im Gazastreifen seien deutlich mehr Geschenke gemacht worden als vorher, heiß es in einem Newsletter.

Die zionistische Organisation »Shuva«, die ebenfalls in den Niederlanden tätig ist, sieht die Gründung des Staates Israels und die Besetzung von Westjordanland und Gazastreifen als Erfüllung einer biblischen Prophezeiung. Die Gruppe finanzierte unter anderem eine Schule in Nofei Nechemia, einer Verlängerung der Siedlung Ariel im Westjordanland. Nach eigenen Angaben hilft »Shuva« jedes Jahr Hunderten Siedlern, sich in vier Gemeinden in der Region niederzulassen.

Ein Sprecher der niederländischen Steuerbehörde erklärte gegenüber IPS, er gebe in dem Land keine Steuerregelungen, die sich auf mögliche Verstöße gegen internationales Recht bezögen. Ob Non-Profit-Organisationen von der Steuer befreit würden, werde von ihren Zielen abhängig gemacht.

Gegner des »Jewish National Fund« (JNF) in Großbritannien wollten in diesem Jahr mit einer Kampagne erreichen, daß der Organisation ihre Gemeinnützigkeit aberkannt werde. Nach außen hin stellt sich JNF als Umweltvereinigung dar, die Bäume in Israel pflanzen läßt. In Wirklichkeit unterstützt die Organisation seit Jahrzehnten aktiv Gewaltaktionen gegen Palästinenser. Eines der führenden Mitglieder von JNF, Yosef Weitz, hatte 1940 – acht Jahre vor der Gründung Israels – erklärt, daß alle Palästinenser aus Palästina vertrieben werden sollten. In jüngerer Zeit hat sich JNF darauf konzentriert, die Ansiedlung von Juden in der Negev-Wüste voranzutreiben. Zahlreiche einheimische Beduinen mußten das Gebiet verlassen.

UNO – Die Mavi Marmara Passagiere wurden hingerichtet

Der Bericht des Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHVHR) über den Angriff des Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für Gaza durch israelische Soldaten, der vergangene Woche veröffentlicht wurde, kommt zum Ergebnis, sechs der neun Getöteten wurden aus nächster Nähe hingerichtet, obwohl sie keine Gefahr darstellten. Sie wurden mit mehreren Schüssen in den Oberkörper, Hals und in den Kopf getötet. Der 19-jährige US-Staatsbürger Furkan Doğan (Bild links) türkischer Herkunft, der mit seiner Videokamera den Überfall filmte, wurde sogar aus kürzester Distanz ins Gesicht geschossen, als er am Boden lag.

Hier Auszüge des Berichts die ich übersetzt habe:

Ab Seite 30, Bericht des Pathologen:

Furkan Doğan, ein Neunzehntjähriger mit doppelter türkischer und amerikanischer Staatsbürgerschaft, war in der Mitte des Oberdecks und filmte mit einer kleinen Videokamera, als er zum ersten Mal durch Kugeln getroffen wurde. Es sieht aus wie wenn er bei Bewusstsein oder halb Bewusstlos für einige Zeit an Deck lag. Insgesamt wurde Furkan durch fünf Schüsse getroffen, im Gesicht, Kopf, Rücken, Hals, linkem Bein und Fuss. Alle Eintrittswunden waren auf der Hinterseite seines Körpers, bis auf die Gesichtswunde, wo die Kugel rechts neben der Nase eindrang. Laut forensischer Analyse zeigen Tätowierungen rund um die Wunde im Gesicht, der Schuss wurde aus unmittelbarer Nähe abgefeuert. Weiter zeigt die Geschossbahn, von oben nach unten, zusammen mit lebensbedrohender Verletzung an der linken Schulter, was einem Schussaustritt entspricht, dass der Schuss abgefeuert wurde als er am Boden auf dem Rücken lag.

İbrahim Bilgen (60) wurde am Oberkörper getroffen, dann auf der rechten Seite des Rückens, rechten Oberschenkel, beide von hinten. Dann wurde er von einer „baton round“ am Kopf aus nächster Nähe getroffen und die ganze Ladung durchschlug den Schädel und blieb im Gehirn stecken, was bedeutet, er wurde am Boden liegend erschossen.

Fahri Yaldiz (42) wurde von fünf Kugeln getroffen, im Oberkörper, linkes Bein und drei im rechten Bein. Die tödliche Kugel drang neben der linken Brustwarze ein, traf das Herz und die Lunge und kam an der Schulter heraus. Er war sofort tot.

Ali Heyder Bengi (38) wurde von sechs Kugeln getroffen, eine im Oberkörper, im Bauch, im rechten Arm, im rechten Oberschenkel und zwei in die linke Hand. Seine Leber wurde verletzt und er verblutete. Laut Zeugen lag er verwundet an Deck und wurde in den Rücken geschossen.

Cevdet Kiliçlar (38) war Journalist und fotografierte die israelischen Soldaten als er durch einen Schuss genau zwischen den Augen getötet wurde.

Cengiz Akyüz (41) und Cengiz Songür (46) wurden durch mehrere Schüsse verwundet und als sie Schutz suchten wurde Akyüz in den Kopf geschossen. Bei Songür traf eine Kugel den Thorax, die dann ins Herz und in die Aorta drang. Beide waren sofort tot.

Çetin Topçuoğlu (54) half verwundeten Passagieren als er von drei Kugeln getroffen wurde. Eine drang in die Schädelbasis und kam vorne am Hals raus. Die zweite ging in den linken Oberschenkel und blieb im Becken stecken. Die dritte traf die rechte Bauchseite und kam am Rücken heraus. Die Schusswinkel deuten an, er lag kniend am Boden als ihn die Schüsse trafen.

Necdet Yildirim (31) wurde einmal in den Thorax von vorne und einmal von hinten erschossen.

Das sind die neun Ermordeten.

Uğur Suleyman Söylemez (46) liegt im Koma in der Intensivstation in einem Spital in Ankara mit einer schweren Schusswunde am Kopf.

Dazu wurden mehr 30 Passagiere verwundet, davon sind 20 in kritischen Zustand. Die 15 Ärzte, Schwestern und andere medizinisch ausgebildete Personen an Bord taten ihr Bestes, waren aber durch die Art der Wunden und Anzahl der Opfer überwältigt, denn die Betroffenen hätten eine sofortige Operation benötigt.

Ab Seite 38:

Die Kommission schreibt, die gut ausgebildeten israelischen Soldaten hätten in der Lage sein sollen, die kleine Gruppe an Passagieren, die nur mit Stöcken und Messern sich gegen den Überfall wehrten, unter Kontrolle zu halten, ohne jemanden zu töten oder zu verletzen.

Es ist offensichtlich, es gab keinen Versuch die Verletzungen zu minimieren. Und die Anwendung von Schusswaffen wurde in exzessiver und willkürlicher Weise vollzogen. Die Umstände der Tötung von mindestens sechs der Passagiere zeigen eine illegale, übertriebenen Weise, wie bei einer summarischen Hinrichtung.

Eine grosse Anzahl verletzter Passagiere wurde an Deck liegend misshandelt. Sie wurden für zwei bis drei Stunden nicht medizinisch versorgt, nach Beendigung der Operation. Die israelischen Soldaten haben keine klare Warnung vor Beginn der Schiesserei abgegeben, spätestens an Bord hätten sie es tun müssen.

Die Kommission kommt zu Ergebnis, die Gewalt welche die israelischen Soldaten an Bord der Mavi Marmara und aus den Helikoptern angewendet haben war unnötig, unverhältnismässig, überrissen und nicht der Situation angepasst und resultierte in die völlig vermeidbarer Tötung und Verletzung einer grossen Zahl an zivilen Passagieren.

An Hand der forensischen und ballistischen Beweise, können mindestens sechs der Tötungen als rechtlich unhaltbar, willkürlich und als summarische Exekutionen charakterisiert werden. Somit ist das Verhalten der israelischen Streitkräfte eine Verletzung des Rechts auf Leben und das Recht auf physische Unversehrtheit, so wie in Artikel 7 der internationalen Vereinbarung über zivile und politische Rechte festgeschrieben.

Ich empfehle jeden den ganzen Bericht zu lesen, er ist schockierend. Hier der Link zur PDF.

Da die Kommission die israelische Aufbringung des Schiffskonvoi als illegal betrachtet, war die Verhaftung der Passagiere an Bord auch illegal. Die Massenverhaftung von 700 Passagiere und Mannschaft an Bord der sechs Schiffe hat keine Rechtsgrundlage, war willkürlich und ist eine Verletzung des Artikel 9 der internationalen Vereinbarung über zivile und politische Rechte. Weiter wurde niemand an Bord informiert warum sie verhaftet wurden, was eine weitere Rechtsverletzung darstellt. Dann wurden die Passagiere stundenlang gequält, mussten mit Handschellen gefesselt und in kniender Position verharren, durften ihre Notdurft nicht verrichten. Es gibt keine Rechtfertigung für Folter und grausamer, menschenunwürdiger und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung.

Dann wurden die Passagiere an Land gezwungen „Schuldgeständnisse“ zu unterschreiben, sie wären illegal nach Israel eingereist. Dies wurde aber von den meisten verweigert, denn die Passagiere sagten, sie wären ja unter Zwang nach Israel gebracht worden und nicht aus freien Willen. Sie bekamen kein rechtstaatliches Verfahren, mit Anhörung vor einem Richter und der Möglichkeit sich zu verteidigen. Während ihres Aufenthalt in Israel wurden sie Gewalt und Zwang ausgesetzt. Es wurden ihnen Ausweise, Geräte, Wertsachen und Bargeld gestohlen. 60 Journalisten haben deswegen vor der Europäischen Kommission um Intervention gebeten.

Und was haben sie verbrochen? Sie wollten drigend benötigte Hilfsgüter nach Gaza bringen, an 1,3 Millionen Menschen, die im grössten open-air Gefängnis der Welt sitzen. Wer das verhindert und verursacht ist der wirkliche Verbrecher. Wer das duldet, verharmlost oder schönredet ist ein menschenverachtendes Subjekt.

Die Kommission ist nicht alleine in ihrer Beurteilung, die Situation in Gaza ist erbärmlich. Sie ist unhaltbar. Sie ist nicht tolerierbar und nicht zu akzeptieren im 21. Jahrhundert. Es ist verwunderlich wie überhaupt jemand die Bedingungen unter denen die Menschen dort leben als akzeptabel bezeichnen kann und die grundlegendsten Bedürfnisse erfüllt. Die Parteien und die internationale Gemeinschaft sind aufgefordert eine Lösung zu finden, schreibt die Kommission.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: UNO – Die Mavi Marmara Passagiere wurden hingerichtet http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/09/uno-die-mavi-marmara-passagiere-wurden.html#ixzz11rtEVyJO

Lieberman präsentiert Plan zur Umsiedlung der Palästinenser

Mittwoch, 29. September 2010 , von Freeman um 00:05

Am Dienstag präsentierte der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman vor der UN-Vollversammlung in New York seinen Plan für einen Austausch der Bevölkerung und Territorium als Weg für einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern. Der Plan beinhaltet die Umsiedlung der arabischen Bevölkerung in Israel ins Westjordanland im Gegenzug für die Aufgabe der jüdischen Siedlungen dort, mit gleichzeitigem Austausch von Territorium.

Ein endgültiges Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern muss auf einem Programm des Austausch von Territorium und der Bevölkerung basieren,“ sagte er.

Als Beispiel zählte Lieberman Osttimor auf, sowie das ehemalige Jugoslawien und die Tschechoslowakei und er sagte, „dort wurden effektive Trennungen erreicht, Konflikte wurden entweder vermieden oder sind dramatisch reduziert oder gelöst worden.

Das heisst, die 1,3 Millionen Araber, die 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen, also die Palästinenser die in Israel blieben nachdem die anderen durch die Gründung Israels 1948 aus dem Land gejagt wurden, sollen ins Westjordanland umgesiedelt werden und dafür gibt Israel die 400 illegalen Siedlungen im Westjordanland auf und 400’000 Israels kehren zurück nach Israel.

Mit Klick Bild vergrössern. Die schwarzen Dreiecke zeigen die illegalen Siedlungen auf palästinensichen Gebiet.

Damit schlägt der rechtsradikale Lieberman genau die gleiche rassistische Politik des Apartheid-Regimes vor, wo auch Schwarze in Südafrika in eigene Gebiete umgesiedelt wurden, getrennt von den Weissen.

Ein übler Trick den er da vorschlägt. Zuerst baut man illegale Siedlungen auf palästinensischen Territorium, stielt ihr Land und dann bietet man die Aufgabe dieser Siedlungen im Gegenzug für den Rausschmiss der Palästinenser aus ihrer angestammten Heimat an. Unglaublich.

Das Wort Apartheid kommt von „apart“ für getrennt, einzeln, besonders und ist das Synonym für „Rassentrennung“ und genau das will Lieberman, die Ausschaffung aller Palästinenser aus Israel.

Vor der UNO-Vollversammlung versuchte er dann die Tragweite seines Plans abzuschwächen in dem er sagte, “wir reden hier nicht von einem Bevölkerungstransfer, sondern von einer Grenzziehung, um die demografische Realität zu reflektieren.“ Aber genau auf eine Umsiedlung der Bevölkerung und Transfer aus ihren Wohngebieten läuft es hinaus, was sonst?

Dann sagte er, „genau diese Auffassung – dass eine Diskrepanz zwischen Grenzen und Nationalitäten ein Rezept für Konflikte ist – ist lange als Binsenwahrheit in der akademischen Welt akzeptiert worden.

Staaten und Nationen müssen in Balance sein, um den Frieden sicherzustellen. Das ist keine kontroverse politische Agenda. Es ist eine imperische Wahrheit.

Israel ist nicht nur wo wir sind,“ sagte Lieberman, „es ist wer wir sind.

Damit stellte er fest, Israel muss von allem „fremden“ bereinigt werden.

Er selber ist Bewohner einer illegalen Siedlung im Westjordanland und er sagte, er wäre bereit sein Haus für so eine „Friedenslösung“ aufzugeben.

Lieberman hat als Anführer der ultra-nationalistischen Yisrael Beiteinu Partei mehrmals schon die Ausschaffung aller Palästinenser aus Israel gefordert. Der Slogan der Partei lautet: „Keine Loyalität, keine Staatsbürgerschaft“ und damit wird der arabischen Bevölkerung in Israel die Aberkennung der Staatsbürgerschaft und Ausweisung angedroht.

Nach seiner Rede gab es Spekulationen, ob er den Plan als israelischer Aussenminister oder als Privatmann vorgetragen hat, denn bei vielen Delegierten war das Erstaunen über so einen Vorschlag schon gross. Um die Wogen zu glätten distanzierte sich die israelische Regierung sofort von der Rede. Der Inhalt sei nicht mit dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu abgesprochen worden, hiess es in einer Erklärung.

Was ist da los? Lieberman ist ein Teil der Regierung und man muss annehmen er spricht für sie vor der UNO oder kann da jeder kommen und seine Privatmeinung äussern? Und wenn es seine eigene Meinung ist, dann ist sie schlimm genug, denn seine Partei ist die drittstärkste Kraft in der Knesset.

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/09/lieberman-prasentiert-plan-zur.html#ixzz11rn3zwmT

Israelis riskieren Gefängnis, wenn sie Palästinenser schmuggeln

von Jonathan Cook

25.08.2010 — The National

— abgelegt unter:

Fast 600 Israelis haben eine Kampagne des zivilen Ungehorsams unterzeichnet, indem sie ein Gelöbnis ablegten, Gefängnisstrafe zu riskieren, um palästinensische Frauen und Kinder nach Israel zu schmuggeln, um einen kurzen Blick auf das Leben außerhalb der besetzten Westbank zu werfen.

Die Israelis sagen, sie seien von dem Beispiel von Ilana Hammerman inspiriert worden. Sie ist Schriftstellerin, die nun von einer strafrechtlichen Verfolgung bedroht ist, nachdem sie einen Artikel veröffentlich hat, in dem sie zugegeben hat, das Gesetz gebrochen zu haben, als sie drei junge Palästinenserinnen für einen Tag nach Israel gebracht hatte.

Frau Hammerman sagte, sie wolle den jungen Frauen, die niemals die Westbank verlassen hatten, eine Freude machen und ihnen die Chance geben, das erste Mal das Mittelmeer zu sehen.

Ihre Geschichte hat viele Israelis geschockt und zu einer polizeilichen Untersuchung geführt, nachdem Gruppen vom rechten Lager dazu aufgerufen haben, sie aus Sicherheitsgründen zu verurteilen.

Es ist illegal, Palästinenser ohne Passierschein ( den nur wenige erhalten) durch die Kontrollpunkte zu transportieren. Wenn Frau Hammerman vor Gericht gebracht und für schuldig befunden wird, könnte ihr eine Geldstrafe auferlegt und sie bis zu 2 Jahren Haft verurteilt werden.

Aber Israelis, die sich der Kampagne anschließen, sagen, sie würden sich nicht von der Drohung mit Gefängnisstrafe abhalten lassen.

Im letzten Monat schloss sich eine Gruppe von 11 israelischen Frauen Fr. Hammerman an und wiederholten den Akt zivilen Ungehorsams und fuhren mit einem Dutzend palästinensischer Frauen und vier Kindern, auch einem Baby, durch einen Checkpoint nach Israel.

Die israelischen Frauen sagten, sie planten während der nächsten Wochen einen Massen-Schmuggel von Palästinensern nach Israel.

Die Palästinenser, die sich uns anschließen, wollen vor allem eine gute Zeit erleben, nachdem sie jahrelang unter Besatzung eingesperrt waren. Doch für uns ist es am wichtigsten, eine Trotzhandlung zu begehen, sagt Ofra Lyth, die half, nach einer Rede von Fr. Hammerman ein Online Forum von Unterstützern zu errichten.

„Wir wollen dieses unmoralische Gesetz überwinden, das den Juden das Recht gibt, sich frei zu bewegen, während die Palästinenser in ihren Städten und Dörfern gefangen gehalten werden,“ sagte sie und bezieht sich dabei auf Regeln , die die meisten Palästinenser in die besetzten Gebiete sperrt und daran hindert, Israel zu betreten und Israelis hindert, ihnen zu helfen. Ausnahmen wird bei Palästinensern mit Passierschein gemacht, wenn es ein medizinischer Notfall ist oder bei einigen Arbeitern nach einer Sicherheitskontrolle.

Für die palästinensischen Frauen geht es nicht um ein Statement oder dass sie einem ungerechten Gesetz sich widersetzen, nach Fr. Lyth.

Die palästinensischen Frauen erzählen uns: „Führt es durch und bringt euer politisches Argument vor. Was uns betrifft, wir haben das Gesetz gebrochen, damit wir uns freuen und daran erinnern, wie das Leben ohne Checkpoints und ohne Mauer aussieht.

Eine Frau sagte mir: „Ich wollte nur einmal wieder durchatmen.“

Für Palästinenser in der Westbank ist es sehr selten, einmal durchzuatmen. Das Gebiet ist nun auch das zu Hause von einer wachsenden jüdischen Bevölkerung: 300 000 in mehr als 100 Siedlungen. Die Siedler sind in der Lage, auf Straßen nach Israel zu fahren, die von der Armee von Checkpoints aus übersehen werden.

Fr. Hammerman nahm die drei palästinensischen Teenager dieses Jahr durch solch einen Siedlerübergang nahe Beitar Illit, südlich von Jerusalem.

Um sie zu schützen, identifizierte sie weder die jungen Frauen noch die Orte, in denen sie leben. Sie sprach von den Frauen nur als von Aya, Lin und Yasmin; denn auch sie könnten sich sonst einer Gefängnisstrafe gegenüber sehen, weil auch sie das Gesetz gebrochen haben.

Fr. Hammerman gab in dem Artikel, den sie im März in Haaretz veröffentlichte, zu, dass sie sich bewusst war, dass ihre Handlung illegal war.

Sie sagte den Frauen, die 18 und 19 Jahre alt waren, sie sollten ihr Kopftuch abnehmen und sich möglichst im westlichen Stil kleiden, um nicht die Aufmerksamkeit der Soldaten am Checkpoint auf sich zu ziehen. Sie brachte ihnen auch einen einfachen hebräischen Satz bei – Hakull beseder ( alles OK) – falls sie von Soldaten angesprochen werden würden.

Dann nahm sie sie mit auf die Fahrt nach Tel Aviv, und sie besuchten zusammen die Universität, ein Museum, eine Einkaufspassage und den Strand, den bis jetzt keiner von ihnen gesehen hatte, obwohl er nur 40km von ihrem Dorf entfernt liegt.

Fr. Hammerman schrieb, dass es nur einen gefährlichen Augenblick während des Ausflugs gegeben hätte, als ein in zivil gekleideter Polizist sie anhielt und die Frauen nach ihrem Ausweis fragte. Fr. Hammerman log den Polizisten an: es seien Palästinenserinnen aus Ost-Jerusalem und deshalb sei es ihnen erlaubt, Israel zu betreten.

Im Juni wurde berichtet, dass der Justizminister Yehuda Weinstein eine polizeiliche Untersuchung von Fr. Hammerman empfohlen habe, nachdem eine Siedler-Organisation – the Legal Forum for the Land of Israel, sich beklagt habe.

Die Reihen von Fr. Hammermans Unterstützer sind größer geworden, nachdem die Gruppe in diesem Monat in Haaretz das Inserat veröffentlichte „Wir weigern uns zu gehorchen“. Das Inserat besagt, dass sie im Geiste Martin Luther Kings handelten, dem US-Bürgerrechtsführer und forderten, dass die Palästinenser als „menschliche Wesen und nicht als Terroristen“ behandelt werden sollten.

Während der letzten Woche hat das Online-Forum mehr als 590 Israelis dazu gebracht, zu unterschreiben, Frau Hammerman möge den Akt des zivilen Ungehorsams wiederholen.

„Dies hat mich wirklich überrascht und ermutigt“, sagte sie, „ es war mir nicht klar, dass es noch so viele andere Israelis gibt, die von diesem unmöglichen Gesetz genug haben.

Die Berichterstattung über Fr. Hammerman und ihre Unterstützer war in den israelischen Medien weithin feindselig. Während eines Fernsehinterviews in der letzten Woche wurde sie angeklagt, mit ihren Trips Israelis zu gefährden. Yaron London, der Gast der Talkshow, fragte, ob sie die Unterwäsche der palästinensischen Frauen , bevor sie in den Wagen stiegen, auf Sprengstoff untersucht hätte.

Doch will sie sich nicht abschrecken lassen. Sie sagte, sie hätte über zukünftige Trips mit Palästinensern mit der Gruppe diskutiert, auch über einen Trip zur Al-Aqsa, damit sie dort beten könnten, da diese Moschee in Jerusalem für die meisten Muslime seit mindestens zehn Jahren nicht zugänglich ist; auch über Besuche bei Verwandten in Jerusalem und Israel.

Wir müssen noch mehr Treffen zwischen Israelis und Palästinensern haben, um mit einander Spaß zu haben, damit sie sehen, dass sie Menschen sind mit denselben Rechten wie wir.

Sie sagte, es sei ihr Ziel, unter Israelis eine Diskussion über die Legalität und Moral von Israels Gesetzen zu starten und den allgemeinen „blinden Gehorsam“ gegenüber den Behörden herauszufordern.

Fr. Lyth fügte noch hinzu, dass die palästinensischen Frauen, die mit auf unsern Trips waren, in ihren Dörfern wie Helden sind. Sie und ihre Familien wissen, dass sie ein großes Risiko auf sich genommen haben, als sie das Gesetz brachen, aber Schikanen gehören zu ihrem Alltag.

Übersetzt von: Ellen Rohlfs
http://zmag.de/artikel/israelis-riskieren-gefaengnis-wenn-sie-palaestinenser-schmuggeln

Guarded Israeli settlers seize new house in Jerusalem neighborhood

OCCUPIED JERUSALEM, (PIC)– Palestinian sources said that Israeli settlers escorted by policemen took over a two-story house at an early hour Thursday in Sa’diya neighborhood in the old city of occupied Jerusalem.

The sources added that the house is owned by a Palestinian citizen called Suleiman Handal and is inhabited by the family of Kamal Qirsh.

One of the neighbors reported that the residents of the neighborhood rushed to confront the Israeli assailants when women inside the house screamed for help, but the policemen encircled the house to prevent them from approaching.

Fatah revolutionary council member Dmitry Dliani said the policemen tried to expel the women from the house, but the women locked themselves inside three rooms of 11 and refused to leave the house, while the settlers seized the other rooms.

Dliani expressed fears that the settlers would turn the house into a religious school because of its large area and its sensitive location near the Aqsa Mosque.

With this new takeover raid on the house, the number of buildings seized by Israeli settlers in this neighborhood rose to five.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s794jBH8rr7mMi4T3MWEzP0vVc7Sp7J2l6vg4pnHa5qTk%2bcn751fYg1H7VAaOHL7V3leIIEAdwvDad1CF%2fAU3GrfIKnIt2bKKDUXDXxtP0iZM%3d

Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott – Teil 1 : Interview des New Left Project mit Norman Finkelstein

von Norman G. Finkelstein

18.07.2010 — NLP / ZCommunications

Norman Finkelstein gehört weltweit zu den wichtigsten öffentlichen Intellektuellen, die über den israelisch-palästinensischen Konflikt schreiben. Er hat etliche Bücher zum Thema verfasst. Eines davon trägt den Titel: ‚Beyond Chuzpah‘. Darin beschäftigt er sich ausführlich mit der israelischen Menschenrechtsbilanz. Sein neues Buch, das vom ‚New Left Project‘ (NLP) besprochen wurde (1), heißt: ‚This Time We Went Too Far‘ und analysiert das Gaza-Massaker und dessen Folgen. Ich traf mich mit Finkelstein in seinem Apartment in Brooklyn. Wir diskutierten – quasi als Gleichgesinnte – über das intellektuelle Klima in den Staaten seit dem Angriff auf die Gaza-Flotte, über die Vorteile bestimmter Anti-Besatzungs-Strategien und über Tony Blair.

NLP:

Was ist die Wurzel des Konflikts? Worum geht es?

Norman Finkelstein:

Der Grundkonflikt ist schon zu begreifen, wenn man ganz einfache (konventionelle) Begriffe verwendet: Es geht um ein Volk, das unter einer Besatzung leidet und versucht, dieser Widerstand zu leisten. Ich glaube nicht, dass man sehr viel tiefer schürfen muss, um zu begreifen, was die Palästinenser gegen die Situation haben, in der sie heute stecken. Ich denke auch, dass sich Israel wie die meisten Besatzer aufführt – vor allem sind Besatzer schwer wieder loszuwerden. Es war nicht leicht, die Franzosen zum Abzug aus Algerien zu bewegen oder die Russen zum Abzug aus Afghanistan. Es war nicht leicht, die Amerikaner dazu zu bewegen, aus Vietnam abzuziehen, und es ist eben keine leichte Sache, die Israelis aus den besetzten Palästinensergebieten heraus zu bekommen. Aber ich denke nicht, dass man allzu tief nach Gründen suchen muss. Natürlich gibt es noch andere Ebenen. Doch die grundlegende Tatsache ist, den Palästinensern werden nicht nur ihre fundamentalen Menschenrechte vorenthalten, sondern diese israelischen Wichtigtuer enteignen auch langsam und unerbittlich die Heimat der Palästinenser.

NLW:

Bei einer kürzlichen Diskussion zwischen Zeev Sternhell und Gabriel Piterberg (2) in der ‚New Left Review‘ ging es u.a. darum, ob das Modell ‚Siedler/Kolonialismus‘ auch auf den israelisch-palästinensischen Konflikt übertragbar ist. Halten Sie etwas davon?

Norman Finkelstein:

Ich denke, diese Modelle sind auf einer so hohen Abstraktionsebene angesiedelt, dass sie in jeden Schuh passen – falls man es will. Sind sie Siedler? Ja. Kolonialisieren sie? Ja. Diese beide Tatsachen werden von den Israelis gar nicht bestritten. Während der (britischen) Mandatszeit bezeichneten sie sich selbst als ‚Jewish Colonialization Association‘. Sie streiten nicht ab, dass sie kolonialisieren, und sie streiten auch nicht ab, dass sie Siedler sind. Auf dieser Abstraktionsebene würde kaum ein ehrlicher Israeli widersprechen. Ich denke, der entscheidende Punkt – und der sollte etwas ausführlicher behandelt werden -, ist, dass der Zionismus aus zwei Komponenten besteht. Zunächst einmal ist er eine Ausgeburt des Imperialismusrojekts des ausgehenden 19. Jahrhunderts, und daher Teil des europäischen Imperialismus. Andererseits war der Zionismus aber auch Ausdruck des osteuropäischen Nationalismus. Einige Komponenten des Zionismus leiten sich folglich von einem konventionellen Imperialismus ab, andere wiederum von einem konventionellen Nationalismus. Ich glaube, wenn Sie nicht beides begreifen, werden Sie den Zionismus nie wirklich begreifen können.

NLP:

Ein romantischer Nationalismus also?

Norman Finkelstein:

Ja, eine konventionelle Form des romantischen Nationalismus. Wenn man sich mit den Arbeiten von Hans Kohn beschäftigt – er war in den 40gern und 50ger Jahren der wichtigste Historiker auf dem Gebiet des Nationalismus -, wird einem schnell klar, dass der Zionismus eine ziemlich typische Form des romantischen Nationalismus ist – des Blut-und-Boden-Nationalismus.

NLP:

Welche anderen nützlichen historischen Analogien fallen Ihnen noch ein?

Norman Finkelstein:

Durch meine Arbeit ist mir klargeworden, dass der Vergleich mit der Enteignung der Ureinwohner Amerikas, in Nordamerika, eine sehr gute Parallele darstellt. Vor einigen Jahren habe ich mich hingesetzt und Einiges über das Schicksal der Cherokees in den Vereinigten Staaten gelesen. Wenn man die einzelnen Schritte nachvollzieht, die zu deren Enteignung führten und diese Schritte dann mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt vergleicht, erkennt man eine eindrucksvolle Korrelation; vieles ist ähnlich.

NLW:

Wie nützlich ist der Vergleich mit der Apartheid – um die Realität der israelischen Besatzungspolitik  zu verdeutlichen?

Norman Finkelstein:

Ich sehe keinen Grund zu zögern, wenn es um diese Punkte geht. Selbst Mainstream-Israelis stellen heute solche Vergleiche an sowie viele Südafrikaner des Mainstream: der ehemalige israelische Generalstaatsanwalt Michael Ben-Yair tat es, der ehemalige israelische Erziehungsminister Yossi Sarid, die ehemalige israelische Erziehungsministerin Shulamit Aloni oder John Dugard oder Desmond Tutu. Auch in verschiedenen Leitkommentaren der ‚Ha’aretz‘ kam es vor oder bei (der israelischen Menschenrechtsorganisation) B’Tselem oder der ‚Association for Civil Rights‘ in Israel. Das alles sind respektierte, bekannte Quellen. Vor allem sind es Quellen, die entweder sehr darauf achten, was sie sagen oder (im Falle der genannten Südafrikaner), sehr darauf bedacht sind, dass ihre südafrikanische Erfahrung nicht trivialisiert wird – nur das nicht. Wenn eine derart überwältigende Anzahl ernsthafter, respektabler Intellektuellen und Aktivisten diesen Vergleich nicht scheut, sehe ich keinen Grund zu widersprechen. Andererseits gibt es Unterschiede. Der wichtigste ist folgender: Theoretisch war es das Ziel der Apartheid, eine komplette Rassentrennung zu erreichen; in der Praxis war ihnen jedoch klar, dass sie nie auf die schwarzen Arbeitskraft würden verzichten können. Israel legt keinen Wert darauf, sich seine arabischen oder palästinensischen Arbeitskräfte zu erhalten. Israel will tatsächlich einen homogenen Staat – vom Mittelmeer bis Jordanien. Sie wollen die Homogenität nicht nur theoretisch sondern auch in der Praxis. Eine Ausnahme sind die Gastarbeiter. Ihre Rolle – Arbeiter, denen ihre Rechte vorenthalten werden -, erinnert an die Rolle der türkischen „Gastarbeiter“ in weiten Teilen Europas.

NLW:

Häufig ist zu hören: „Israel hat dieses oder jenes getan“, aber warum will ‚Israel,‘ Ihrer Meinung nach, die Okkupation überhaupt aufrechterhalten? Der israelische Analyst Shir Hiver vom ‚Alternative Information Center‘ (3) in Jerusalem lehnt Begründungen ab, die sich allein auf das traditionelle ‚Wem-nützt-es?‘ – also auf ökonomische Analysen – stützen. Ist der Grund für die Besatzung, Ihrer Meinung nach, eher materieller oder eher ideologischer Natur – oder beides?

Norman Finkelstein:

Zunächst einmal: Dinge dieser Art lassen sich nie beweisen. Zweitens, könnte es einen Konsens der Eliten geben, was das Ziel angeht aber keinen, was die Motive angeht. Folglich könnte es einen Konsens geben, die Okkupation aufrechtzuerhalten – aber einen aus unterschiedlichen Motiven, je nachdem, mit wem man spricht. Da sind die einen, für die die Besatzung, einfach eine religiöse Sache ist. In Israel gibt es rechtsgerichtete religiöse Fanatiker – im Grunde Wenige – aber für manche hat das Ganze doch eine religiöse Komponente. Für andere hingegen zählt offensichtlich die wirtschaftliche Komponente: (Sie wollen) das wertvollste Land und die Wasserressourcen nicht hergeben. Ich neige immer mehr dazu, zu glauben, dass es Einigen um so eine Art Politik geht: Die Israelis werden niemals aufgeben, solange sie nicht dazu gezwungen werden.

Nehmen wir zum Beispiel den Südlibanon. Israel hielt den Süden des Libanon besetzt. Es gab alle möglichen Theorien, warum sie nicht abgezogen sind. Sie dürfen nicht vergessen, dass Israel sehr, sehr lange dort war – von 1978 bis 2000. Wir reden hier von 22 Jahren. Das ist eine wirklich lange Zeit. Warum sind sie geblieben? Einige brachten dieselben Argumente vor, wie man sie auch bezüglich des Westjordanlandes hört, zum Beispiel, „sie wollten die Wasserressourcen“ oder „sie wollten den Litani-Fluss“ usw.. Ich glaube, im Grunde wollten sie nicht gehen, weil sie nun einmal dort waren. Sie wollten erst abziehen, wenn sie bereit dazu waren. Niemand sollte ihnen vorschreiben, wann sie bleiben oder wann sie gehen – denn sie interpretieren jeden verordneten Abzug als Schwäche. Ich glaube, das ist auch heute so. Sie gehen einfach nicht, weil alle genau das wollen: Sie sollen gehen. Doch sie wollen zeigen, dass sie jedem Druck standhalten. Sollten sie irgendwann abziehen, dann nur, weil sie dazu gezwungen wurden. Für sie wäre das ein Zeichen von Schwäche.

NLW:

Glauben Sie, dass sie (die Israelis) die Westbank wegen echter Sicherheitsbedenken kontrollieren wolllen, dass das, ín erster Linie, ihr Motiv ist?

Norman Finkelstein:

Nein. Ich möchte nicht leichtfertig erscheinen, aber es gibt keine Beweise für diese Sicherheitsbedenken. Alle sind sich einig, dass es lächerlich ist, zu glauben, das Jordantal hätte irgendeine Bedeutung für die Sicherheit Israels. Sie (die Israelis) geben das sogar zu. Sie können es bei Shlomo Ben-Ami (ehemaliger israelischer Sicherheitsminister) und anderen nachlesen, die sagen, es sei ein Mythos, dass das Jordantal ihnen in irgendeiner Weise Sicherheit bieten könne. Um Himmels willen – wir reden heute darüber, dass Missiles, Raketen und Nuklearwaffen die größte Bedrohung darstellen. Wie könnte die Westbank irgendeine Sicherheitsbarriere für solche Waffen sein? Es ist einfach nur lächerlich. Früher hieß es: „Wir müssen die Westbank nicht wegen Jordanien halten, sondern weil der Irak in Jordanien einmarschieren könnte“. Der Irak spielt heute keine Rolle mehr. Der Irak wird in nächster Zeit keine Truppen nach Jordanien entsenden, um Israel anzugreifen. Planungen dieser Art gibt es nicht. Um was geht es also? Es gibt kein überzeugendes Argument für Behauptungen, die in diese Richtung gehen. Selbst die Hamas besitzt heute Raketen – und behauptet, sie besitze sogar welche mit einer längeren Reichweite. Warum sollte das Behalten eines Gebietes also ein Schutz sein?

NLW:

Gibt es innerhalb Israels eine Opposition der Eliten gegen die Besatzung?

Norman Finkelstein:

Manche spekulieren, dass es  innerhalb der Eliten eine Opposition gibt, zum Beispiel unter den israelischen Industriebossen. Wahrscheinlich sind sie das Pendant zu unseren Hightech-Geschäftsleuten aus dem Silicon Valley, die die Besatzung wahrscheinlich für komplett verrückt halten, weil sie nichts anderes im Kopf haben als Geldmachen, und der schnellste und sicherste Weg, Geld zu machen, ist eben, mit allen in Frieden zu leben. Daher gehe ich davon aus, dass es in der israelischen Wirtschaft Akteure gibt, die gegen die Okkupation sind. Es gibt auch Aussagen von ihnen, dass sie es gerne sehen würden, wenn die Okkupation beendet würde. Dennoch gibt es einen ziemlich harten Konsens – der besagt, dass sich Israel keinen Bedingungen unterwerfen wird, die eine wirkliche Selbstbestimmung der Palästinenser zulassen würden. Und das ist nicht nur Konsens innerhalb der Eliten sondern auch Konsens in Israel.

NLW:

Noch eine Frage zu demselben Thema: Wenn man sich so die Trends in der (israelischen) Bevölkerung ansieht, sind sie nicht gerade positiv.

Norman Finkelstein:

Nein, sie sind jenseits von gut und böse. Es ist wie Südafrika in den 70ger Jahren. Sie verschärfen den Druck solange, bis die Besatzung ihnen selbst Schmerzen zufügt. Aber im Moment spüren sie nichts. Alle reden von der israelischen Wirtschaft, wie rasant sie sich doch entwickle. Noch nie habe man dort (in Israel) besser gelebt. Das Einzige, was sie natürlich nicht so gut finden, ist, dass sie ausgegrenzt werden.

NLW:

Was die Trends in der öffentlichen Meinung betrifft, so habe ich von zwei taktischen Schlussfolgerungen gehört. Die erste hört man häufig von liberalen Zionisten. Angesichts der realen öffentlichen Meinung in Israel, so folgern sie, sollte es uns vor allem darum gehen, die israelische Öffentlichkeit nicht weiter zu entfremden. Wir sollten sie auf unsere Seite bringen. Aus diesem Grund sollten wir keine harte Haltung an den Tag legen, denn sonst fühlen sie sich „belagert“ usw.. Andere wiederum sind der Meinung (wie Sie vorhin ja auch schon gesagt haben), dass man die Israelis den Preis der Besatzung stärker spüren lassen müsste – durch Boykott, Divestment und Sanktionen, siehe die BDS-Kampagne oder vergleichbare Kampagnen. Was sagen Sie zu der ersten Schlussfolgerung?

Norman Finkelstein:

Ich denke, beides ist richtig. Es ist nicht sinnvoll, Leute zu isolieren, so dass sie sich in eine Ecke zurückziehen und das Gefühl haben, dass ihnen keine andere Wahl bleibt, als um sich zu schlagen. Man muss ihnen zeigen, dass man vernünftige Argumente besitzt, dass man eine vernünftige Lösung des Konflikts vorschlagen kann – die im Einklang steht mit dem internationalen Recht – eine Lösung, die die Rechte und die Würde aller Beteiligter schützt. Andererseits musst du ihnen aber auch zeigen, dass es nicht so weitergehen kann – denn im Moment denken sie genau das. Selbst auf militärischer Ebene glaubt man in Israel nicht, dass es im Nahen/Mittleren Osten zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse gekommen ist oder gerade kommt. Ihre Haltung ist folgende: „Wir haben Fehler gemacht, wir haben uns militärische Irrtümer geleistet. Alles, was wir tun müssen, ist die Fehler und die Irrtümer zu korrigieren, dann sind wir wieder da, wo wir nach dem Juni 1967 (Selbsttagekrieg) waren. Und wenn die Araber nicht spuren, tun wir eben das Gleiche wie 1967 – als wir ihnen ein paar harte Schläge verpasst haben und sie besiegt haben.“ Noch auf keiner Ebene haben sie (die Israelis) begriffen, dass es nicht so weitergehen kann. Deshalb muss man ihnen auf die harte Tour beibringen, dass sie nicht weitermachen können. Allerdings müssen wir immer eine Rettungsleine bereithalten.. Es geht nicht darum, Israel zu zerstören oder irgendjemanden ins Meer zu treiben. Es geht darum, die Rechte und die Menschenwürde aller zu gewährleisten.

NLW:

Wie gehen die BürgerInnen der USA und Großbritanniens damit um? Wie versuchen sie, dieses Ziel auf taktische Weise zu erreichen? Was halten Sie zum Beispiel von der BDS-Bewegung?

Norman Finkelstein:

Zunächst einmal: Die Leute betreiben zu viel Kult um dieses BDS (Boykott, Divestment, Sanktionen). Wenn eine Bewegung anfängt, Insider-Kürzel (wie ‚BDS‘) zu benutzen, isoliert sie sich. Zu meiner Zeit sprach man von ‚DOP‘ (Dictatorship Of the Proletariat). Knappe Abkürzungen sollen verdeutlichen, dass man zum ‚inneren Zirkel‘ gehört, dass man cool ist und weiß, was Sache ist. Wir sollten wirklich wegkommen davon – denn hier geht es nicht um unser Ego (das manchmal etwas zu groß ist). Es geht darum, ein wichtiges, humanes Ziel zu erreichen.

Zur Zeit gibt es, meiner Ansicht nach, drei Hauptstränge des Widerstandes gegen die israelische Handlungsweise. Erstens, der rechtliche Ansatz, der bedeutet, Israel – im Sinne des internationalen Rechts – zur Verantwortung zu ziehen. Das hervorragendste Beispiel ist der ‚Goldstone-Report‘ (über den Angriff auf Gaza); daneben gibt es etliche weitere Initiativen. In Großbritannien, zum Beispiel, droht man offiziellen Besuchern aus Israel und deren Personal – anhand des internationalen Rechts – Gerichtsverfahren an, sollten sie das Land betreten. In meinen Augen ist das ein ausgesprochen wertvolles Mittel, um Menschen zu organisieren: Man übt Druck auf das Gesetz aus, indem man sagt: „Was wir fordern, fordert doch auch das Gesetz“. Was die Umsetzung angeht, stellen sich diese Maßnahmen allerdings als sehr elitär heraus, da nur eine kleine Gruppe von Juristen in der Lage ist, das Recht in vollem Maße zur Geltung zu bringen.

Ein weiterer Ansatz ist der gewaltfreie, zivile Widerstand. Was an Orten wie Bil’in (einem Palästinenserdorf an der Mauer) vor sich geht, was die Internationalisten leisten – auch die Flotte (für Gaza) gehört in diese Kategorie. Das alles ist Teil der Komponente ‚gewaltfreier, ziviler Widerstand‘. Ich will an dieser Stelle nicht von “Strategie‘ sprechen, da ich glaube, dass all diese verschiedenen Ansätze des Widerstands gegen die Besatzung sich nicht in die Quere kommen.

Die dritte Komponente heißt ‚Boykott, Divestment, Sanktionen‘ (BDS (4)). Sie besteht, meiner Ansicht nach, aus zwei Aspekten: Der erste greift Israel GLOBAL an. Alles, so heißt es, was mit ‚Israel‘ zu tun hat, sollte boykottiert werden. Der andere Aspekt geht nicht ganz so weit: Wir sollten uns auf die Dinge konzentrieren, bei denen Israel  illegaler Weise gegen internationales Recht verstößt. Ein Beispiel hierzu ist eine kürzliche Aktion der Methodist Church in Großbritannien. Diese Kirche wies eine Resolution zurück, in der gefordert wurde, alle Produkte aus Israel zu boykottieren – obwohl eine Reihe von Leuten dies unbedingt wollten. Stattdessen wurde eine Resolution angenommen, in der es heißt, dass nur jene Produkte boykottiert werden sollen, die aus den (israelischen) Siedlungen kommen, denn diese seien, gemäß internationalem Recht, illegal. Es gibt auch andere Initiativen – zum Beispiel eine von Amnesty International, die ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel fordert, denn der Transfer von Waffen an Länder, die ständig gegen die Menschenrechte verstoßen, ist, gemäß internationalem Recht, illegal. Dann wäre da noch eine Initiative gegen (den amerikanischen Baumaschinenhersteller) Caterpillar, weil Caterpillar am Abriss (palästinensischer) Wohnhäusern beteiligt ist, was gemäß internationalem Recht illegal ist usw..

Wir haben es innerhalb der BDS-Kampagne also mit einer Untergruppe zu tun, der es nicht in erster Linie darum geht, Israel GLOBAL anzugreifen, sondern die sich auf die, gemäß internationalem Recht, illegalen ASPEKTE der israelischen Politik konzentriert. Eine andere Untergruppe jedoch vertritt die Ansicht, dass alles, was mit Israel zu tun hat, boykottiert werden sollte: akademische Institutionen, sämtliche Produkte usw.. Ich persönlich bin der Meinung, dass der erste Ansatz – vor allem der Angriff auf alle Elemente der israelischen Politik, die gemäß internationalem Recht illegal sind -, wesentlich erfolgversprechender ist, da den Menschen klar ist, was internationales Recht heißt. Greift man hingegen alles an, was mit Israel zu tun hat, kommen rasch Fragen nach den Motiven auf: „Okay – gegen was sind wir hier eigentlich? Sind wir gegen die Okkupation oder sind wir gegen ganz Israel?“ Der globale Ansatz ist, so sehe ich es, bewusst verwirrend, was dieses Thema angeht.

NLW:

Wie würden Sie auf das Argument reagieren, dass so etwas wie beispielsweise ein ‚Kulturboykott‘ („‚globales‘ BDS“, in Ihrer Terminologie) funktioniert, indem es Israel „den Preis der Okkupation spüren lässt“?

Norman Finkelstein:

Das ist richtig. Ich bin auch nicht dogmatisch. Die Zeiten sind längst vorbei, als ich noch eine Parteilinie verteidigen musste. Ich denke, es ist richtig. Ich denke auch, dass dies Erfolge sind, und ich freue mich, wenn Leute sagen, sie machen bei einem Boykott mit. Aber ehrlich gesagt, traue ich vielen nicht, die sich daran beteiligen. Ich halte sie nicht für ehrlich. Sie benutzen sehr vage Formulierungen – so dass du nicht genau weißt, gegen was sie eigentlich sind. Uri Avnery (an manchen Tagen mag ich ihn, an manchen nicht) hat meiner Ansicht nach recht, wenn er sagt, dass man sich keine klare Meinung über diese Leute bilden kann – gegen was sind sie genau?

NLW:

Ich nehme an, sie würden antworten, dass sie eine möglichst breite Bewegung aufbauen wollen und dass sie aus diesem Grund – soweit wie möglich – mit ihren Präferenzen hinsichtlich einer wünschenswerten endgültigen Lösung hinter dem Berg halten, so dass Leute, die anderer Meinung sind, trotzdem mitmachen können, solange es um kurzfristigere Ziele geht.

Norman Finkelstein.

Stimmt, aber es schreckt auch viele ab – die klare Antworten wollen, bevor sie bereit sind, sich auf etwas einzulassen. Wissen Sie, die sagen, sie seien gegen „Zionisten“.

http://zmag.de/artikel/hilf-dir-selbst-dann-hilft-dir-gott-teil-1

Berichte über den israelischen Überfall durch die Augen Israels Überfall auf humanitäre Flotte bewirkt wenig Skepsis in den Medien

Berichte über den israelischen Überfall durch die Augen Israels
Überfall auf humanitäre Flotte bewirkt wenig Skepsis in den Medien
von Fairness & Accuracy in Reporting
01.06.2010 — FAIR / Antikrieg.com
— abgelegt unter: Naher Osten, Mainstreammedien

Am 31. Mai überfiel das israelische Militär eine Flotte von Schiffen mit Zivilpersonen, die versuchten, humanitäre Güter in den Gazastreifen zu befördern. Berichte weisen darauf hin, dass dabei mindestens neun, wahrscheinlich aber 16 der Aktivisten an Bord ermordet worden sind, obwohl die näheren Umstände nebulös bleiben aufgrund der israelischen Zensureinschränkungen für Medien. Ein großer Teil der Berichterstattung in den Medien der Vereinigten Staaten von Amerika war bemerkenswert unskeptisch gegenüber der israelischen Darstellung der Ereignisse und deren Zusammenhängen, und schenkte dem Internationalen Recht wenig Beachtung.

Die New York Times vom 1. Juni 2010 enthielt eine Randbemerkung über die verheerende israelische Belagerung Gazas, wo 1,5 Millionen Menschen in extremer Armut leben. Die Reporterin Isabel Kershner schrieb: „Trotz des sporadischen Raketenbeschusses gegen den Süden Israels aus dem palästinensischen Territorium sagt Israel, dass es genügend Güter für die grundlegende Versorgung durch die Grenzkontrollen lässt, um jede akute humanitäre Krise zu vermeiden.“

Es macht wenig Sinn, Israel um Auskunft über die Auswirkungen seines Embargos auf die Menschen in Gaza zu bitten, nachdem genügend andere Quellen zur Verfügung stehen. Das Büro der UNO für die Koordination Humanitärer Angelegenheiten berichtete (IRIN, 18.05.2010):

Als Folge von Israels Blockade des Gazastreifens wurden seit 2007 98% der industriellen Aktivitäten eingestellt und es bestehen akute Mängel an Treibstoff, Geld, Gas zum Kochen und anderen grundlegenden Gütern …

Mit der Trinkwasserversorgung in Zusammenhang stehende Gesundheitsprobleme sind im Gazastreifen weit verbreitet aufgrund der Blockade und des israelischen Militärüberfalls auf Gaza, der die Wasserversorgung und die hygienische Grundstruktur zerstörte, eingeschlossen Reservoire, Quellen und tausende Kilometer Wasserleitung …

Chronische Unterernährung stieg in den letzten paar Jahren auf 10,2 Prozent …

Die Blockade durch Israel schwächt das Gesundheitswesen in Gaza, beschränkt medizinische Nachschublieferungen und die Ausbildung von medizinischem Personal, und verhindert, dass in ernsten Fällen Patienten aus dem Gazastreifen für spezielle Behandlungen ausreisen können.

Der israelische Militärüberfall 2008/2009 beschädigte 15 von den 27 Spitälern des Gazastreifens und beschädigte oder zerstörte 43 seiner ursprünglichen 110 Gesundheitsstationen, von denen keine repariert oder wieder aufgebaut werden konnte aufgrund des Embargos von Baumaterial. Rund 15 – 20% der wichtigen Medikamente sind üblicherweise nicht auf Lager und es fehlen wichtige Ersatzteile für viele medizinische Geräte.

Diese Tatsachen interessieren allerdings nicht alle. Auf der Titelseite der Washington Post vom 1. Juni war eine der widerwärtigsten Stellungnahmen zu den Morden zu finden: „Wir haben keine Sympathie für die Motive der Teilnehmer an der Flotte – eine zusammengewürfelte Mischung aus europäischen Sympathisanten mit der Sache der Palästinenser, Anführern von israelischen Arabern und türkischen islamischen Aktivisten.“

Viele der analytischen Artikel in größeren Zeitungen behandelten eher die Auswirkungen auf Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika als die ermordeten Zivilpersonen oder die humanitäre Krise, die diese zu lindern versucht hatten. Glenn Kessler von der Washington Post behandelte die Reaktion der Vereinigten Staaten von Amerika, nicht die israelische Attacke, als verkomplizierenden Faktor: „Verurteilung des israelischen Angriffs verkompliziert die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Kessler lamentierte: „der Zeitpunkt des Zwischenfalls ist besonders ungünstig für Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika,“ während ein Artikel in der Los Angeles Times vom 1.6.2010 den Überfall als „propagandistischen Alptraum für Israel“ bezeichnete. Kershner von der New York Times schrieb, dass „die Kritik [an Israel wegen des Überfalls] Israels Feinden einen Propagandaerfolg lieferte, besonders der Hamasgruppe, die die Macht in Gaza ausübt.“ (NYTimes.com 31.05.2010)

Andere Nachrichten präsentierten irreführende Zusammenhänge betreffend die Umstände, die zu Israels Blockade geführt haben. Kershner (New York Times 1.6.2010) betonte, dass “Israel geschworen hat, die Flotte nicht das Ufer von Gaza erreichen zu lassen, wo Hamas, eine Organisation, die sich der Zerstörung Israels verschworen hat, 2007 gewaltsam die Herrschaft übernommen hat.“ Die Associated Press (1.6.2010) berichtete, das „Israel und Ägypten die Grenzen Gazas dicht machten, nachdem Hamas das Gebiet 2007 überwältigte und die Kontrolle den Kräften entriss, die loyal zu Abbas standen“ – wobei letzteres sich auf die Kräfte der Fatah bezog, die mit Mahmoud Abbas verbündet sind.

Beide Artikel ignorieren die Tatsache, dass die Hamas die palästinensischen Wahlen 2006 gewann, was dazu führte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel die wirtschaftlichen Einschränkungen gegen Gaza steigerten. Ein Versuch, einen Bürgerkrieg in Gaza anzuzetteln durch die Bewaffnung militanter Fatah-Anhänger ging daneben – darüber wurde ausführlich von David Rose in Vanity Fair (4/08) berichtet – und Hamas gewann (Extra! 10.9.2007).

Viel von der Berichterstattung der Presse in den Vereinigten Staaten von Amerika nimmt die Behauptungen der israelischen Regierung für bare Münze und beruht weitgehend auf Material, das von den israelischen Behörden zur Verfügung gestellt wurde – während Israel die gefangenen Aktivisten von den Medien fern hält (nicht zu reden von Anwälten und beunrunhigten Familienmitgliedern). Die Washington Post berichtete über den Überfall folgendermaßen:

Nach der Landung wurden die israelischen Kommandotruppen, die mit Paint Ball-Pistolen und Revolvern ausgerüstet waren, mit Stahlstangen, Messern und Pfefferspray angegriffen. Das Video zeigte zumindest einen Soldaten, der aufgehoben und vom oberen auf das untere Schiffsdeck geworfen wurde. Einige der Soldaten des Kommandos sagten später, dass sie in das Wasser sprangen, um nicht geschlagen zu werden. Das israelische Militär sagte, dass einige der Demonstranten scharf schossen. Israelische Funktionäre sagten, dass die Aktivisten mit zwei Gewehren schossen, die sie den Truppen gestohlen hatten.

Glenn Greenwald von Salon.com schrieb: „Überlegen Sie einmal, was wir hören würden, wenn der Iran ein humanitäres Schiff in internationalen Gewässern überfallen hätte und 15 oder so Zivilisten an Bord umgebracht hätte.” (31.5.2010)

Der Bericht der New York Times vom 1. Juni enthielt sieben Absätze der israelischen Erklärung betreffend die Vorgänge auf dem türkischen Schiff Mavi Marmara, auf dem die Zivilisten ermordet worden sind; die Zeitung berichtete, dass „keine unmittelbaren Stellungnahmen von den Passagieren des türkischen Schiffs zu bekommen waren,“ da das israelische Anhaltelager, in das diese verschleppt worden waren „für Nachrichtenmedien nicht zugänglich und zur geschlossenen militärischen Zone erklärt worden war.“

Der Artikel in der New York Times zeigte auch geringes Interesse für das Internationale Recht, indem er die Behauptungen Israels betreffend die Rechtmäßigkeit der Aktionen wiedergab, aber keine Analyse von Experten für Internationales Recht anführte, um diese Behauptungen zu bestätigen oder zu widerlegen: „Israelische Funktionäre sagten, dass das Internationale Recht die Beschlagnahme von Schiffen in internationalen Gewässern erlaubt, wenn diese dabei sind, gegen eine Blockade zu verstoßen.“

Laut Craig Murray (31.5.2010), ehemaliger britischer Botschafter und Spezialist für Seerecht, ist die gesetzliche Lage „völlig klar“: „Ein Schiff unter fremder Flagge in internationalen Gewässern anzugreifen ist illegal. Es handelt sich hier aber nicht um Piraterie, da die israelischen Schiffe einen militärischen Auftrag ausführten. Das ist ein Akt von illegaler Kriegsführung.“
Fairness & Accuracy in Reporting

Fairness & Accuracy In Reporting (FAIR) ist eine US-amerikanische Pressevereinigung, die sich der Bekämpfung und Dokumentation der einseitigen und falschen Berichterstattung sowie Selbstzensur in den Massenmedien verschrieben hat.
Orginalartikel: Dieser Artikel ist NICHT auf http://www.zmag.org erschienen!
Übersetzt von: Antikrieg.com

Israel bittet Jordanien offiziell um neuen Übergang

Amman- Israel hat nun offiziell Jordanien gefragt, ob es einen neuen Übergang zwischen ihnen (mit Israel) öffnen könnte, der  die Bewegung von jordanischen Bauern in israelische Bauernhöfe entlang der Grenzen möglich macht, wie eine jordanische Zeitung am Sonntag berichtete.

Al-Arab Al-Youm zitierte einige hochrangige Quellen, welche aussagten, dass heute ein offizieller israelischen Vorschlag  vom Außenministerium  an den jordanischen Ansprechpartner  ging und dass der Vorschlag momentan beim Premierminister Samir Al-Refai befindet.

Der Vorschlag beinhaltet einen hebräischen Pressebericht, dass eine israelischer Entcheidung vom Militär schon vor Monaten getroffen wurde, welche aussagt, dass die Armee tausende Palästinenser, die „illegal“ in der Westbank leben, vertrieben werden sollen und dieser soll ab dieser Woche wohlmöglich ausgeführt werden.

Die israelische Zeitung Haaretz sagte, dass die erste Phase die Palästinenser treffen würde, die im Gazastreifen geboren sind oder Kinder haben, die dort geboren sind sowie auch Ausländern, die mit Palästinensern verheiratet sind oder auch Palästinenser, die ihr Anrecht in der Westbank zu leben aus verschiedenen Gründen verloren haben.

http://www.palestine-info.co.uk/En/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7DL7GoYdqSWbXsJSyxWln0hnSJ0Ek4jax1ce98Qpf503afwH%2bsmq9Ba7tRowF1GW6stYrB5pdK3SAAzLzCwjShao%2bCS5OWhks2KkWAUj2JYo%3d

Israels Massenvernichtungswaffen

von Neil Sammonds

11.10.2002 — ZNet

Der zehnte Jahrestag des Absturzes eines El-Al-Flugzeugs (Flugnummer LY 1862) in den Niederlanden – in den internationalen Medien findet er kaum Erwähnung Am 4. Oktober 1992 war eine Boeing-747-Linienmaschine der israelischen Fluggesellschaft El Al in die Hochhaussiedlung Bijlmermeer gestürzt, nahe Flughafen Schiphol, südöstlich von Amsterdam. Die Boeing war auf dem Flug zwischen New York u. Tel Aviv (siehe MEI* 585, 598). Mindestens 47 Menschen starben – über tausend Anwohner klagten in der Folge über Erkrankungen der Atemwege, über neurologische Erkrankungen bzw. Erkrankungen des Bewegungsapparats. Zudem war ein Anstieg der Krebsrate zu verzeichnen sowie eine Zunahme in der Rate kindlicher Missbildungen. Offizielle Stellen, sowohl in Holland als auch Israel, mauerten massivst. Eine (unabhängige) niederländische nukleare Forschungsgruppe konnte jedoch herausfinden, dass das Flugzeug angereichertes Uran als Ballast benutzt hatte. 1998 förderte die holländische Tageszeitung ‘Handelsblad’ bzgl. des Frachtraums der Boeing noch wesentlich Brisanteres zutage: im Cargo-Raum waren bei Flug LY 1862 nämlich 10 Tonnen Chemikalien transportiert worden, einschließlich Hydrofluoridsäure, Isopropanol u. Dimethyl-methylphosphonat (DMMP) – was 3 der 4 Ausgangsstoffe zur Produktion von Sarin (Nervengas) sind. Mit Verspätung wurde eine Untersuchungskommission des niederländischen Parlaments eingesetzt. Diese stellte fest, dass es wöchentliche nicht-offizielle Flüge zwischen New York u. Tel Aviv gegeben hatte – jedesmal mit Zwischenlandung in Schiphol, wo keine Ladungsinspektion vorgenommen wurde bzw. wo das El-Al-Sicherheitspersonal – laut Aussage des niederländischen Generalstaatsanwalts – auf der Lohnliste des Mossad (israelischer Geheimdienst) stand. Einer derjenigen, die Nachforschungen für die Bijlmermeer-Überlebenden betrieben, behauptet wörtlich, dass Schiphol damals eine “Drehscheibe für Geheimwaffen-Transfers” gewesen sei, u. daran habe sich bis zum heutigen Tag nichts geändert.

“Unsichtbare” Anlagen

Das DMMP (siehe oben) stammte von der amerikanischen Chemiefirma ‘Solkatronic Chemicals Inc.’, Morrisville/Pennsylvania u. war bestimmt für ein israelisches Forschungszentrum – das ‘Israelische Institut für biologische Forschung’ (IIBR) in Nes Ziona bei Tel Aviv. Wie MEI 1998 schrieb, ist das IIBR “für die israelischen Geheimdienste u. das israelische Militär sozusagen die Frontorganisation zur Entwicklung, Testung u. Produktion chemischer u. biologischer Waffen”. Und eine “hochrangige Quelle des israelischen Geheimdiensts” gegenüber der ‘Sunday Times’: “Es gibt wohl kaum eine bekannte oder unbekannte Art von chemischen oder biologischen Kampfstoffen, die nicht in Nes Ziona produziert würde”. Auf Karten darf das IIBR nicht eingezeichnet werden. Und selbst Mitgliedern der Knesset-Kommissionen zur ‘Außen- u. Verteidigungspolitik’ (sie hatten sich Sorgen um die Gesundheit der Anwohner von Nes Ziona gemacht) blieb der Zutritt zur Einrichtung verwehrt. Der Bericht des ‘US Office of Technology Assessment for Congress’ (US-Kongress-Behörde zur Technologie-Einschätzung) kommt im Jahr 1993 zu dem Schluss, Israel habe “ein nicht-offengelegtes, offensives, chemisches Kampfstoff-Potential”, zudem werde “allgemein angenommen, es verfüge daneben über ein nicht-offengelegtes, offensives Programm zur biologischen Kriegsführung”. Wie ‘The Sussex-Harvard Information Bank on Chemical and Biological Warfare Armament’ (Sussex-Harvard-Informationsbank für chemische u. biologische Kampfstoffe) berichtet, existieren darüber hinaus Vorwürfe, Israel habe in den 60gern u. frühen 80gern Giftgas eingesetzt bzw. im Jahr 1948 ägyptische Truppen mit chemischen Kampfstoffen angegriffen; chemische Kampfstoffe wurden angeblich auch gegen Palästinenser eingesetzt – 1969 bzw. später während der ersten Intifada. Und ‘The Sunday Times’ berichtete 1998 von einer angeblichen Umrüstung der israelischen F-16-Kampfjets, so dass diese jetzt auch chemische u. biologische Waffen aus Nes-Ziona-Produktion an Bord nehmen könnten. Zudem hätte man Besatzungen ausgebildet, chemische u. biologische Angriffswaffen binnen Minuten nach Befehlserhalt einsatzfähig zu machen. Was die ‘Sunday Times’ zudem behauptet: in Nes Ziona wurden Forschungen zur Herstellung der sogenannten “Ethno-Bombe” betrieben. Die Tatsache, dass das frühere Apartheids-Regime Südafrikas u. die israelische Regierung (sein damaliger Verbündeter) in einem derartigen Projekt kooperierten, gehört wohl zu den schockierendsten Enthüllungen der Anhörungen der sogenannten ‘Wahrheits- u. Versöhnungskommission’ Südafrikas. Dabei kam nämlich zutage, dass Wissenschaftler im Erbgut bestimmter arabischer Gemeinschaften, speziell im Irak, ein spezifisches Gen-Charakteristikum determiniert hatten – woraufhin sie versucht haben sollen, tödliche Mikro-Organismen künstlich zu erzeugen, die ausschließlich die Träger dieser besonderen Erbinformation angreifen. Diese Krankheiten hätten dann mittels Luftspray oder auch über die Wasserversorgung in Umlauf gebracht werden können.
Weit besser belegt als die biologischen u. chemischen Waffenprogramme Israels, ist sein Atomwaffenprogramm – letztendlich jedoch nicht weniger “unsichtbar” als die Nes-Ziona-Anlage. Fest steht, das israelische Atomzeitalter nahm seinen Ausgang in den 50gern – in der Atomanlage Dimona in der Negev-Wüste – u. dort wurde das Potential auch weiterentwickelt, zunächst mit französischer, später mit amerikanischer u. südafrikanischer Unterstützung. 1986 hatte der aus Marokko stammende israelische Wissenschaftler Mordechai Vanunu** die Öffentlichkeit bzgl. der Aktivitäten in Dimona alarmiert. Laut Vanunu hatte man (zu diesem Zeitpunkt) bereits “über 200″ Nuklearsprengköpfe hergestellt. Fünf Jahre später kommt ein Report des ‘US Strategic Air Command’ (Strategisches Luftwaffenoberkommando der USA: USSTRATCOM)zum Schluss, Israel besitze zwischen 75 u. 200 Atomwaffen. ‘Das Atomwissenschaftler-Bulletin’ (BAS) schätzt Israels Potential auf “über 185″ Atomwaffen, die ‘Föderation amerikanischer Wissenschaftler’ (FAS) auf “über 100, aber nicht wesentlich über 200″. Auch das ‘Internationale Friedensforschungsinstitut Stockholm’ schätzt die Zahl auf 200 ein. Im Jahr 2000 brach der israelische Parlamentsabgeordnete Issam Mahoul das Knesset-Tabu, demgemäß es verboten ist, Israels offizielles ‘Atomwaffengeheimnis’ zu thematisieren. Mahoul behauptete, Israel besitze zwischen 2 u. 300 atomare Sprengköpfe. ‘Jane’s Intelligence Review’ (britisches Info-Magazin) ging im Jahr 1997 von einer geschätzten Zahl von über 400 israelischen thermonuklearen Waffen respektive Nuklearwaffen aus. Und die ‘Kampagne zur Befreiung Vanunus’** schätzt die Zahl sogar auf 500 Nuklearsprengköpfe ein.

Tote Winkel

Es gibt Berichte, wonach Israel sowohl (im ‘Sechstagekrieg’) 1967 als auch (im Jom-Kippur-Krieg) 1973 eine gewisse Anzahl seiner Raketen mit Nuklearsprengköpfen bestückt hatte. Im August diesen Jahres sagte Anthony Cordesman vom ‘Zentrum für Internationale Strategische Studien’ vor dem ‘Komitee für Auslandsbeziehungen’ des US-Senats aus. Seiner Einschätzung nach könnte Israel vorhaben, Nuklearwaffen gegen große irakische Städte zum Einsatz zu bringen, sollte es sich durch einen drohenden Angriff des Irak in die Ecke gedrängt fühlen. Dabei würde es, so Cordesman, Städte auswählen, in die noch keine US-Truppen einmarschiert sind. Aber trotz der überwältigenden Beweislage bzgl. Israels Nuklearwaffen- programmen bzw. für Israels Bereitschaft, diese Waffen gegebenenfalls auch zum Einsatz zu bringen, weigern sich Washington u. London beharrlich, dies zur Kenntnis zu nehmen. So eine Sprecherin des britischen Außenministeriums gegenüber MEI: “Großbritannien wird weiter bemüht sein, Israel – als Nicht-Atomwaffen-Staat – zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags zu bewegen”. Und die gleichen Scheuklappen bzw. der gleiche tote Winkel sind auch in den USA zu beobachten, wo etwa der Pentagon-Bericht 2001 darauf verzichtet, Israel auf die Liste der Staaten mit Atomwaffenpotential zu setzen. Zu den Beweisen für Israels Nuklearwaffen, die vom britischen Außenministerium, dem Pentagon aber auch von andern Stellen hartnäckig ignoriert werden, zählt zudem gutunterlegte Information bzgl. entsprechender (Nuklearwaffen-)Trägersysteme. In der neuesten Ausgabe von ‘Nuclear Notebook’ beispielsweise ist nachzulesen, dass das israelische F-16-Kampfjet-Geschwader, stationiert in Nevatim bzw. Ramon, am wahrscheinlichsten (von allen israelischen Kampfflugzeugen) Nuklearsprengköpfe an Bord hat. Eine kleine Gruppe Piloten sei zudem ausgebildet, Nuklearangriffe zu fliegen. Nuklearwaffentauglich seien auch die israelischen F-4s, F-15s u. Jaguars. Hingewiesen wird zudem auf Israels Boden-Luft-Raketen – Jericho I, Jericho II u. Shavit – die man auch mit Nuklearsprengköpfen ausrüsten könne. Die Jericho-I-Rakete besitzt eine Reichweite von 500 km u. kann sowohl stationär als auch von mobilen Abschussrampen aus abgefeuert werden. Die Jericho IIs haben eine Reichweite von 1500 km u. sind, laut BAS, in der Militärbasis Zechariya, 45 km südöstlich von Tel Aviv, aufgestellt. Die Shavit-Interkontinentalraketen, normalerweise dazu genutzt, den israelischen Spionage-Satelliten Ofek ins Weltall zu schießen (von der Luftwaffenbasis Palmahim südlich von Tel Aviv aus), wären in der Lage, eine atomare Nutzlast bis zu 8000 km weit zu befördern. Zwischen Juli 1999 u. Oktober 2000 orderte die Israelische Marine Berichten zufolge 3 Unterseeboote der sogenannten ‘Delphin-Klasse’ – Dolphin, Leviathan u. Tekuma. Auch diese wurden, so Vermutungen, für mit Nuklearsprengköpfen besetzte Cruise-Missiles umgerüstet. Darüber hinaus existiert umfangreiches Material, das darauf hinweist, Israel könnte zudem im Besitz taktischer Nuklearwaffen sein – kleiner Atombomben also, wie etwa nukleare Landminen, bzw. strategischer Atom- sprengköpfe, die man bei Bedarf auch aus Kanonen abfeuern kann.


Natürlich gab es 1961 diese ‘Persilschein’-Inspektion im israelischen Dimona, durchgeführt von einem wohlgesonnenen norwegischen Team, das “bestätigte”, das nach Israel importierte ‘schwere Wasser’*** werde dort nicht missbräuchlich verwendet. Und 1969 führte ein amerikanisches Inspektoren-Team dieselbe Farce durch – man hatte es einfach durch einen ‘gefakten’ Kontrollraum (in Dimona) geführt. Davon abgesehen hat nie ein Versuch zur Kontrolle der nichtkonventionellen israelischen Waffenprogramme stattgefunden – jedenfalls kein bekanntgewordener. Israel hat zudem nie die ‘UN-Konvention gegen biologische u. toxische Waffen’ unterzeichnet. Die ‘Chemiewaffen-Konvention’ der UN hatte es 1993 zwar unterschrieben aber nie ratifiziert. Die UN-Sicherheisratsresolution 487 vom Juni 1981 “fordert Israel dringlichst dazu auf, seine Nuklearanlagen unter Aufsicht der ‘Internationalen Atomenergie- behörde’ zu stellen”, u. Resolution 687 vom April 1991 weist auf “die Bedrohung, die sämtliche Massenvernichtungswaffen für Frieden und Sicherheit in der Region darstellen” hin sowie auf “die Notwendigkeit der Hinarbeitung auf eine atomwaffenfreie Zone im Mittleren/Nahen Osten”. Und gleichzeitig steht Washington einer internationalen Kampagne zur Inspektion bzw. Demontage der vergleichsweise bescheidenen (so überhaupt vorhandenen) Massenvernichtungswaffenprogramme des Irak vor. Das zweite Ziel der Kampagne wird vermutlich sein, die Bagdader ‘Herren über diese Programme’ zu stürzen. Mordechai Vanunu wird vermutlich im Jahr 2004 aus der Haft entlassen. Aber völlig offen bleibt, wann es endlich zur internationalen Kontrolle von Dimona u. Nes Ziona kommt bzw. zur Untersuchung jener inoffiziellen wöchentlichen El-Al-Flüge zwischen New York u. Tel Aviv.

Anmerkung d. Übersetzerin

* MEI: ’Middle East International’; in London ansässige Informationsschrift. http://meionline.com/
**Vanunu wurde 1986 für seine Enthüllungen zu 18 Jahren Haft wegen Spionage verurteilt. Teilweise muss er seine Haftstrafe in Isolationshaft verbüßen.
***siehe ‘Schwerwasserreaktoren’ (im Gegensatz zu ‘Leichtwasserreaktoren’); aus sogenanntem ‘schwerem Wasser’ kann das atomwaffenfähige Tritium gewonnen werden.

Orginalartikel: Israeli WMD