Die ISRAEL-Blindheit der Europäischen Union Teil 2

2 Das Euro-Med Abkommen

Der Abschnitt 2 unterstreicht die Menschenrechtsklausel in der Euro-Med Vereinbarung, die von Israel 1995 unterschrieben worden ist. Er zitiert UN-, EU- und irische Regierungsquellen, die alle kategorisch zum Ausdruck bringen, dass Israel die Internationalen Menschenrechte, durch die ökonomische Erstickung von Gaza gebrochen hat. Er zieht die Schlussfolgerung, dass sich die EU zu den israelischen Verletzungen der Menschenrechte, die in der Euro-Med Vereinbarung verpflichtend verankert sind, blind stellt.

2.1 Das Euro-Med Abkommen der Menschenrechte

Im November 1995 hat Israel ein Vereins-Abkommen [6] mit der EU, im Rahmen der Euro-Med Partnerschaft, unterschrieben, was allgemein als das Euro-Med Abkommen bekannt ist. Es gibt Israel seit 2000 einen bevorzugten Zugang zum EU Markt. Heute kommen 33% des israelischen Exports in die EU und 37% werden aus der EU nach Israel importiert (zu einer Summe von 9,8 Milliarden € beziehungsweise 13,8 Milliarden € im Jahr 2006).

Das Euro-Med Abkommen beinhaltet auch Menschenrechtsbestimmungen. Der Artikel 2 des Abkommens sagt:

  • „Die Beziehungen zwischen den Partnern, sowie die Vorschriften des Abkommens selbst, basieren auf der Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien, und sollen so ihre interne und internationale Politik bestimmen. Es ist ein grundlegendes Element dieses Abkommens.“

Es ist also klar festgelegt, dass die Befolgung der Menschenrechte ein „grundlegendes Element“ des Abkommens für Israel darstellt, nicht ein mögliches, auch nicht ein wünschenswertes, sondern ein grundlegendes Element.

2.2 Israels Verletzungen der internationalen humanitären Gesetze

Es gibt nicht den geringsten Zweifel, dass Israel diesen Vorschriften nie entsprochen hat. Das letzte Beispiel ist die ökonomische Erstickung der Menschen in Gaza seit 2007. Darüber berichtet John Holmes, UN Generalsekretär, Vertreter für humanitäre Angelegenheiten und Koordinator für Notstandshilfe im Rahmen des UN Sicherheitsrates am 26. Februar 2008:

  • „ … die stattfindende Isolierung des Gazastreifen durch Israel ist, im Anbetracht der kontinuierlichen Maßnahmen gegen das Volk von Gaza, nicht gerechtfertigt . Es ist eine anhaltende Kollektivstrafe und ein Vergehen des internationalen humanitären Gesetzes.“ [7]

Kollektivstrafe ist ein Vergehen des Artikels 33 der Vierten Genfer Konvention, der besagt:

  • „Keine geschützte Person kann bestraft werden, für ein Vergehen dass er oder sie nicht persönlich verbrochen hat.
    Kollektive Strafen und alle ähnliche Maßnahmen von Einschüchterung oder Terror sind verboten.
    “ [8]

Die EU selbst hat die ökonomische Erstickung von Gaza als „Kollektivstrafe“ bezeichnet, Kommissarin für äußere Beziehungen, Benita Ferrero-Waldner, stellte am 21. Januar 2008 fest:

  • „Ich bin gegen diese Kollektivstrafe der Bevölkerung von Gaza. Ich fordere die israelische Regierung auf, Treibstofflieferungen wieder zuzulassen und die Grenzübergänge für die humanitären Notwendigkeiten und Handelswaren zu öffnen.“ [9]

Der irische Außenminister Dermot Ahern, stimmte im Dail Eireann am 11. März 2008 zu:

  • „Ich bin von der Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza zutiefst betroffen. Es darf nicht sein, dass Israel das Volk von Gaza isoliert und alle lebensnotwendigen Lieferungen sperrt und so das Volk unter Druck zu halten, damit es Hamas abwählt. Ich stimme den Vereinten Nationen zu, dass es eine Kollektivstrafe ist und das internationale humanitäre Gesetz bricht.“ [10]

2.3 Die EU versagt, gegen die israelischen Rechtsbrüche zu handeln

So sind die UN, die EU und Irland überzeugt, dass Israel, durch seine ökonomische Strangulierung des Volkes von Gaza, das internationale humanitäre Gesetz gebrochen hat. Und es ist nicht so, als ob diese ökonomische Strangulierung von Gaza eine momentane Verfehlung von einem sonst makellosen Menschenrechts-Verhalten ist. Im Gegenteil ist diese Kollektivstrafe des Volkes von Gaza die offen bestätigte Politik der israelischen Regierung, die in einem manchmal größeren, manchmal geringeren Ausmaß seit Jahren verfolgt wurde. Als Israel 2006 die Lieferung von Lebensmittel nach Gaza beschränkte, hat ein führender Regierungsberater, Dov Weisglass den berühmt berüchtigten Satz ausgesprochen: Unsere Vorstellung ist, die Palästinenser unter Diät zu setzen, sie aber nicht an Hunger sterben zu lassen. » [11]

Es gibt nicht den geringsten Zweifel, dass, durch die ökonomische Strangulierung von Gaza 2007/08, Israel die Menschenrechts – Bestimmungen Artikel 2 des Vereins-Abkommens verletzt hat; vergessen wir nicht, dass es um ein « wesentliches Element » im Abkommen geht. Wenn der Artikel 2 ernst zu nehmen ist, dann müsste das Abkommen mit Israel aufgehoben werden.

Aber hier wiederum zeigt die EU Blindheit zu Israels Verletzungen seiner Bestimmungen im EU-israelischen Abkommen.

3 Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)

Der Abschnitt 3 beschreibt die Aufbesserung der EU Beziehungen zu Israel im Jahr 20004, nämlich seine Aufnahme als Partner innerhalb der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Er spricht von den veröffentlichten Berichten der Europäischen Kommmission, die die israelische Diskriminierung seiner arabischen Minderheit und seine Gesetzesbrüche des internationalen humanitären Rechts durch seine Behandlung des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten, beschreibt. Trotz dieses Abweichens von den europäischen Werten und trotz des Einspruchs vom palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad, hat die EU beschlossen, die Beziehungen zu Israel innerhalb der ENP im Juni 2008 aufzubessern.

3.1 Ziel der ENP

Eine weitere Verbesserung der EU/ israelischen Beziehung fand 2004 statt, als Israel ein „Partner“ in der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde [12]. Das betraf alle, sowohl die südlichen Nachbarn der EU, die bereits in der Euro-Mittelmeer Partnerschaft waren, als auch die osteuropäischen Partner.

Die EU stellt Geld für Projekte innerhalb der ENP zur Verfügung. 5,6 Milliarden Euros wurden in der Periode von 2007 – 10 ausgegeben. Aber weil Israel ein relativ fortgeschrittener Staat in seiner ökonomischen Entwicklung ist, wurde nur ein kleiner Teil – 9 Millionen – speziell für Israel zur Verfügung gestellt. (siehe Instrumente der Europäischen Nachbarschaft und Partnerschaft [13] ]. Offensichtlich sind die Gründe Israels für die Beteiligung in der ENP eher politischer als ökonomischer Natur.

Es wird vorausgesetzt dass die EU Beziehungen mit anderen Staaten innerhalb der ENP an der Anerkennung der Menschenrechte und anderer Verpflichtungen angepasst ist. Wie es in der ENP Webseite heißt:

Die EU bietet ihren Nachbarn eine bevorzugte Beziehung, die auf einer gegenseitigen Zusage für allgemeine Werte aufgebaut ist (Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsbewusste Regierungsführung, marktökonomische Prinzipien und zukunftsfähige Entwicklung). Die ENP geht über die existierenden Beziehungen hinaus um eine tiefere politische und ökonomische Integration zu gewährleisten. Das Niveau der Bemühung in der Beziehung hängt von Ausmaß wie diese Werte gemeinsam benutzt werden, ab.“

Trotz Israels offenkundigen Versagens diese Bedingungen bereits in früheren Vereinbarungen mit der EU zu erfüllen, befand sich Israel in der ersten Hälfte von 7 Staaten, mit denen die EU die ENP „Aktionspläne“ im Dezember 2004 vereinbarte.

3.2 Israels Diskriminierung seiner arabischen Minderheit

Der „Aktionsplan“ für Israel [14] basierte auf einem Bericht über Israel von der Europäischen Kommission, [15] datiert vom Mai 2004. Man könnte annehmen, dass hier die israelischen Menschenrechtsfälle genau überprüft würden, um festzustellen ob Israel für eine ENP Beziehung fähig sei. Und das war es auch bis zu einem gewissen Grad: in einem 24 Seiten Dokument, gab es einige Paragraphen, die (a) die Diskriminierung seiner arabischen Minderheit und (b) die israelischen Aktionen in den besetzten Gebieten aufzeigte.

Über die Diskriminierung der israelischen Araber führt das Dokument an:

Die arabische Minderheit, Moslems, Christen und Drusen betragen fast 20% der israelischen Bevölkerung. Obwohl die Unabhängigkeitserklärung Gleichheit für alle Bürger proklamierte, gibt es in der israelischen Gesetzgebung Gesetze und Vorschriften die die jüdische Mehrheit bevorzugt behandelt. Wie aus einem israelischen Kommissionsbericht aus dem Jahr 2003 hervorgeht („Or Commission“), leidet die arabische Minderheit unter der Diskriminierung auf vielen Gebieten, inbegriffen der Budgetzuwendungen, Gemeindeplanung, Beschäftigung, Ausbildung und Gesundheit… Die arabische Minderheit ist schwer getroffen von der Schwierigkeit zur Nationalitätenerlangung und Einreise nach Israel, Gesetz von 2003, durch die Streichung der Erneuerung der Einjahresfrist, der Unmöglichkeit der Familienzusammenführung, die nur in Ausnahmefällen gewährt wird.

Ungefähr 100.000 Araber (Beduinen) zum Grossteil aus dem Negev, leben in Dörfern die als illegal von der Regierung erklärt sind… “ (s 10)

laut israelischen Angaben von Armut, lebten 14% in israelischen Haushalten im Jahr 2001 in Armut und der Anteil wird sich sicherlich in den nächsten Jahren erhöhen. Die Ziffern in der arabischen Minderheit (wo 45% der Familien in die Armutskategorie fallen) sind höher.“ (s 16)

Man könnte meinen, dass der Staat der sich, in seiner ganzen Existenz, willentlich für eine religiöse Diskriminierung seiner arabischen Minderheit eingesetzt hat, würde als ungeeignet für eine EU und ENP Partnerschaft erachtet werden. Widerstand gegen religiöse Diskriminierung ist sicherlich ein grundlegender europäischer Wert.

Und es ist nicht so, dass Israel seit 2004 Schritte unternommen hätte um diese Diskriminierung abzuschaffen, oder zu mildern. Im April 2008 hat die Europäische Kommission einen Bericht veröffentlicht, mit dem Titel Durchführung der europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2007: Fortschrittsbericht Israel [16]. Zu diesem Problem wurde folgendes berichtet:

Die Unterstützung und der Schutz der israelischen arabischen Minderheit ist nicht wesentlich vorangekommen, während der Berichtsperiode besonders auf den Gebieten der Landzuordnung, Wohnungen, Gemeindeplanungen, ökonomische Entwicklung, Investitionen in sozialen Infrastrukturen und Gerichtsbarkeit. Eine Anzahl von Initiativen wurde begonnen auf dem Gebiet der Rechtssprechung und Ausbildung, aber die Ergebnisse waren begrenzt. Das arabische Schulwesen hinkt weiterhin dem jüdischen Schulwesen nach. Eine klare Strategie für Landzuordnung an arabische Israelis muss gefunden werden. Im März 2007 hat das UN Komitee für die Abschaffung rassischer Diskriminierung (CERD) einen Bericht über die Situation der israelisch arabischen Minderheit veröffentlicht und die israelische Regierung aufgefordert beträchtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Minderheitenrechte in den genannten Gebieten zu fördern.“ (s3)

3.3 Israels Handlungen in den besetzten Gebieten

Über die israelischen Handlungen in den besetzten Gebieten berichtet die europäische Kommission im Mai 2004 wie folgt:

  • … Im August 2003 drückte das Komitee ( für Menschenrechte der Vereinten Nationen) wiederholt seine Besorgnis über die zunehmende Verbreitung der Menschenrechtsvergehen in diesen Gebieten aus, besonders bei militärischen Aktionen, die Blockierung der freien Bewegung und die Häuserzerstörungen. Die EU erkennt Israels Recht seine Bürger vor Terrorakten zu schützen, an. Sie hat die Regierung von Israel aufgefordert, bei der Anwendung dieses Rechts, die maximale Bemühung aufzuwenden um zivile Kausalitäten zu vermeiden und keine Handlungen zu setzen, die die ökonomische und humanitäre Notlage des palästinensischen Volkes verschlimmern könnte. Sie hat Israel aufgefordert von Strafmaßnahmen, die nicht mit dem internationalen Recht im Einklang sind, abzusehen, inbegriffen die außerrechtlichen Tötungen und die Hauszerstörungen.“ (s8)

Hat sich diese Sachlage seit 2004 verbessert? Der Fortschrittsbericht der europäischen Kommission vom April 2008 sagt dazu:

Fragen im Rahmen des politischen Dialogs wurden aufgeworfen, darunter: der Friedensprozess, die Situation im Nahen Osten, die Situation der arabischen Minderheit in Israel, Einschränkungen der freien Bewegung im Westjordanland und im Gazastreifen, die Konstruktion der Trennungsmauer, Verwaltungshaft, der Abbau der Außenposten, die beabsichtigte Ausbreitung bestimmter Siedlungen in Ostjerusalem, noch mehr check points. Ein kleiner konkreter Fortschritt wurde jedoch zu diesen Problemen als solche gemacht. Im Jahr 2007 wurden 377 Palästinenser durch konfliktbedingte Vorfälle getötet, ( im Vergleich zu 2006 mit 643 Todesfällen) und 13 Israelis (im Vergleich zu 27 im Jahr 2006). (s5)

3.4 Die EU „übersieht“ den Einspruch des palästinensischen Ministerpräsidenten

Gemäß des Berichtes der europäischen Kommission vom April 2008, wurde ein geringer Fortschritt zur Erfüllung wichtiger Ziele im ENP Aktionsplan festgestellt.

Eine vernünftige Person könnte den Rückschluss ziehen, dass es für die EU an der Zeit ist reinen Tisch zu machen und die Beziehungen zu Israel solange abzubrechen, bis Israel durch seine Handlungen die geforderten Bedingungen erfüllt hat. Der palästinensische Ministerpräsident, Salam Fayyad, dachte auch daran und schrieb, am 4. Juni 2008, in diesem Sinn einen Brief an alle Ministerpräsidenten und Kanzler der 27 EU Mitgliedstaaten, weiters an José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, an Javier Solana, Hoher Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, an Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin für die Außenbeziehungen der EU, und an Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments.

Er schrieb:

Ich habe erfahren, dass die Europäische Union eine Aufbesserung ihrer Beziehungen zu Israel in Betracht zieht, die politische und ökonomischen Sphären miteinbezieht, und dass der Rat eventuell eine Entscheidung in dieser Sache, in seiner Sitzung am 16. Juni treffen wird.

Ich richte mich an Sie, um Ihnen meine tiefste Besorgnis bezüglich einer Aufbesserung der Beziehungen auszudrücken, da Israel fortwährend systematisch die palästinensischen Menschenrechte verletzt und sogar protzt mit seinen Übertretungen internationaler Verpflichtungen, inbegriffen gewisser seiner Verpflichtungen gegenüber der EU.“ [17]

In diesem Brief , detaillierte Salam Fayyad die israelischen Rechtsbrüche. Aber trotz der Tatsache, dass die europäische Kommission, in ihrem Bericht vom April 2008 diesem Fall ein Gewicht beimaß, haben die EU Verantwortlichen an die er sich gewendet hat, seinen Einspruch in Bezug auf das israelische Versagen, diese Bedingungen einzuhalten, „übersehen“ und am 16. Juni hat die EU beschlossen, die Beziehungen zu Israel zu verbessern.

4 Das Abkommen über Verkehr und Zugang (AMA)

Der Abschnitt 4 unterstreicht die Verpflichtungen, die in dem vom Quartet für den Nahen Osten geförderte Abkommen über Verkehr und Zugang beinhaltet sind, und von dem die EU ein Mitglied ist. Er zeigt auf, dass das Versprechen an das Palästinensische Volk, den Rafah Grenzübergang nach Ägypten frei von der israelischen Kontrolle zu halten, nicht eingelöst wurde, und außerdem alle anderen Versprechen über freien Verkehr und Zugang des Abkommens nicht eingehalten werden.

4.1 Der Grenzübergang von Rafah nach Ägypten

Im November 2005, wurde, durch die Unterzeichnung des Abkommens über Verkehr und Zugang [18] zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde, den Palästinensern in Gaza der Zugang zur Außenwelt, der Grenzübergang in Rafah nach Ägypten, frei von israelischer Kontrolle, versprochen.

Die Vereinbarung wurde vom Quartet für den Nahen Osten (US, EU, Russland und dem UN Generalsekretär) unterstützt, also hatte die EU darin eine Rolle zu spielen. Sie hatte auch eine Rolle, in der Ausführung der Bedingungen bezüglich des Rafah-Grenzübergangs zu spielen, indem sie eine kleine Streitkraft (EU, BAM Rafah) zur Überwachung des Grenzverkehrs bereitzustellen hatte.

Die Stellungnahme von Condoleezza Rice nach der Unterzeichnung lautete:

„... zum ersten Mal seit 1967, werden die Palästinenser eine Kontrolle über den Ein- und Ausgang ihres Landes haben, das ist der internationale Grenzübergang von Rafah…„. [19]

Und Javier Solana unterstrich dieses Versprechen für die EU:

Es ist das erste Mal, dass eine Grenze offen und nicht von Israel kontrolliert ist … also können Sie sich vorstellen, dass das eine sehr wichtiger Schritt ist...“

Das Versprechen an die Palästinenser wurde nicht gehalten. In der Praxis hat Israel ein Veto zur Öffnung des Rafah-Grenzübergangs gehabt. Die EU hat konsequent das EU BAM Rafah Kontingent zu schicken abgelehnt, als Israel die Grenze nicht öffnen wollte.

Die EU BAM (Border Assistance Mission) Webseite erklärt, dass „die Grenze nur durch die Zusage aller Mitglieder geöffnet werden kann“ [20], anders ausgedrückt, gestattet die EU Israel ein Veto über die Öffnung. Das ist im glatten Widerspruch zu der Zusicherung von Javier Solana, dass „der Grenzübergang nicht von Israel kontrolliert ist“.

4.2 Andere AMA Versprechen

Dieses Versprechen von Javier Solana im Auftrag der EU an das Palästinensische Volk wurde nicht gewürdigt. Es müsste erfüllt werden. Und so auch die anderen Versprechen die in der Vereinbarung über Verkehr und Zugang, fixiert sind:

andere Übergänge für Menschen und Waren zwischen Israel, Gaza und dem Westjordanland werden sich vervielfachen

geregelter Bus- und Fernlastbetrieb zwischen dem Westjordanland und Gaza

die Verringerung der Hindernisse für freie Bewegung im Westjordanland

ein Schiffs- und Lufthafen in Gaza

Keine dieser Versprechungen wurde eingehalten. Sie müssten eingehalten werden.

5 Schlussfolgerungen

Diese Vorlage hat den überzeugenden Beweis gebracht, dass die EU sich konsequent blind gestellt hat, wenn es darum ging, dass Israel seinen Verpflichtungen, die in dem Partnerschaftsabkommen beinhaltet sind, nachzukommen hat, und hat dazu noch die Beziehungen zu Israel ständig verbessert, trotz der Tatsache des Versagens von Israel diese Bestimmungen einzuhalten. Diese Verpflichtungen sind keine unbedeutenden Dinge. Ganz im Gegenteil, sie sind von größter Wichtigkeit für einen gerechten Frieden im Nahen Osten.

Zum Beispiel verlangt die Barcelona Erklärung, die ja die Euro-Mittelmeer Partnerschaft 1995 gegründet hat, von ihren Unterzeichnerstaaten, dass sie „entsprechend der Charter der Vereinten Nationen zu handeln haben“.

Der Artikel 2.4 der Charta verbietet die Aneignung von Land durch Gewalt. Hätte die EU diese Verpflichtung für Israel zur Geltung gebracht, hätte sie die Aufnahme der Partnerschaft bis zur endgültigen Rückgabe der gewaltsam eroberten und besetzten Gebiete, verweigert. Es war genau das Prinzip, das die EU für die Aufnahme von Russland im September 2008, zur Geltung brachte, als Russland Teile von Georgien militärisch besetzt hatte.

Der Artikel 25 der Charta verlangt von UN Mitgliedstaaten „die Beschlüsse des Sicherheitsrates zu akzeptieren und auszuführen„. Bis zum heutigen Tag ist Israel im Rechtsbruch von mehr als 30 Sicherheitsratbeschlüssen; er verlangt Handlungen von Israel, und allein von Israel, unter anderem, dass Israel

  • das Bauen von Siedlungen in den besetzten Gebieten und in Jerusalem
  • Die Annexion von Ost Jerusalem und den Golanhöhen aufzuheben.
  • die Nukleareinrichtungen für die IAEA Inspektion zu öffnen

Wie wir erwähnt haben, sind diese Verpflichtungen in den EU-Israel Vereinbarungen von größter Bedeutung. Es ist ausschlaggebend, dass die EU auf die Erfüllung dieser und anderer Bedingungen besteht, die in dieser Unterlage aufgezeigt sind. Bei einer Weigerung von Israel, ist der Fall einer Kündigung der Partnerschafts -Vereinbarungen für die EU überwältigend.

Anhang

Wichtige Etappen in den EU-israelischen Beziehungen

1975: Israel unterzeichnet eine ökonomische Kooperations-Vereinbarung mit der Europäischen Gemeinschaft

1981: Die Delegation der Europäischen Kommission für den Staat Israel ist offiziell eröffnet

1995: Israel unterzeichnet die Barcelona – Erklärung, die die Euro-Mittelmeer- Partnerschaft, als Rahmengerüst für politische, ökonomische und soziale Zusammenarbeit zwischen EU und den Mittelmeerstaaten etabliert.

1996: Israel ist der erste nicht EU-Staat der an wissenschaftlichen und technischen Forschungsprogrammen der EU teilnimmt.

2004: Israel unterzeichnet eine Vereinbarung die es ihm gestattet am Galileo Programm, ein EU Projekt für ein globales Satelliten Navigations- System, teilzunehmen.

2004: Israel wird Partner der Europäischen Nachbarschaftspolitik für einen Aktionsplan mit der EU, die Aktivitäten in politischen, ökonomischen und sozialen Bereichen setzt.

2008: Die EU beschließt, die Beziehungen zu Israel zu „verbessern“.

Israels Verstöße gegen die UN Charter

Artikel 2.4 der UN Charter statuiert:

„Alle [UN] Mitglieder sollen in ihren internationalen Beziehungen von Drohungen oder Gebrauch von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit jedes anderen Staates, oder auf jede andere Art, die mit den Vorschriften der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind, absehen.“ [21]

Seit seiner Existenz als Staat hat Israel gegen diesen UN Charter Artikel bei vielen Gelegenheiten verstoßen, indem es gedroht oder Waffengewalt gegen seine Nachbarn angewendet hat – um unaufhörlich das Land unter seiner Kontrolle zu vergrößern.

IM NOVEMBER 1947, hat die UN Generalversammlung die Teilung Palästinas vorgeschlagen. Hätten die jüdischen Führer diesen UN Teilungsplan akzeptiert, würde Israel heute 56% vom Land Palästina besitzen, und Jerusalem wäre unter internationaler Kontrolle. Dieser Vorschlag wurde von der UN Generalversammlung mit seiner Resolution 181, vom 29. November 1947 gemacht. Er wurde von ihnen nicht angenommen.

Anstatt wurde das Gebiet, das von der UN Generalversammlung für einen jüdischen Staat zur Verfügung gestellt wurde, auf 78% des Landes durch Gewalt vergrößert, obwohl zu dieser Zeit die Juden nur ein Drittel der Bevölkerung von Palästina ausmachten, und waren im tatsächlichen Besitz von 6% des Landes. Um die jüdische Mehrheit im neuen jüdischen Staat zahlenmäßig zu sichern, wurden fast alle Araber – ungefähr 750.000 – in den verbliebenen Teil Palästinas und in die arabischen Nachbarstaaten verjagt, wo sie und ihre Nachkommen bis heute leben [22]. Über 500 arabische Städte und Dörfer wurden zerstört so dass die verjagten Araber in keine Häuser mehr zurückkehren konnten.

IM OKTOBER 1956, hat Israel ein heimliches Abkommen mit dem Vereinten Königreich und Frankreich getroffen, die den Suez Kanal besetzen wollten, daher Israel in Ägypten eingefallen ist und so den Vorwand für Frankreich und England zu liefern, zur „Intervention“ den Suez Kanal zu besetzen, vorgeblich um den Kanal zu schützen. Die Verschwörer mussten sich durch die US Verordnung wieder zurückziehen. Diese Aktion war im glatten Rechtsbruch zum Artikel 2.4 der UN Charter.

IM JUNI 1967, hat Israel Ägypten, Jordanien und Syrien angegriffen und gewaltsam die restlichen 22% von Palästina (das Westjordanland, Gaza und Ost Jerusalem) sowie Teile ägyptischen (die Halbinsel Sinai) und syrischen Landes (die Golanhöhen) besetzt. Diese militärischen Aktionen standen im eklatanten Bruch zum Artikel 2.4 der UN Charter. Die Sinai-Halbinsel blieb bis 10 Jahre vor den Camp David Verträgen unter israelischer militärischer Besatzung. Das Westjordanland […] ist bis heute unter israelischer militärischer Besatzung. Die Golan Höhen und Ostjerusalem wurden nachträglich annektiert.

Israel baute jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten, in Verletzung des Artikels 49 der Vierten Genfer Konvention. Obwohl der Sicherheitsrat, mit seinen Resolutionen 446, 452 und 465 Israel aufforderte seine Siedlungsbauaktivitäten einzustellen und die bestehenden abzubauen, ist Israel bis heute diesen Forderungen nicht nachgekommen.

Genauso hat sich Israel geweigert die Sicherheitsrat- Forderungen, über die Rückgabe seiner Annexionen von Ostjerusalem (laut den Resolutionen 252,267,271, 298, 476 und 478), und den Golan Höhen (mit der Resolution 497), zu befolgen.

Israel hat sich auch geweigert, den Richtspruch des internationalen Gerichtshof vom Juli 2004, „das es unverzüglich die Arbeiten des Mauerbaus im besetzen palästinensischen Land und in und um Ostjerusalem einzustellen hat und die darin bereits gebaute Mauer zu schleifen, sowie die hierfür gegebenen Gesetze und Regelungen aufzuheben oder unwirksam zu machen“ (siehe Anhang D).

Mehr als 40 Jahre später, ist das Westjordanland und Gaza noch immer unter militärischer israelischer Kontrolle, der Bau der jüdischen Siedlungen im besetzten arabischen Land geht beschleunigt weiter, Ost Jerusalem und die Golan Höhen sind noch immer annektiert und die Mauer wird immer länger.

1978 und wieder 1982 hat es den Libanon angegriffen und Teile vom Land bis zum Jahr 2000 militärisch besetzt. Diese Handlungen standen im Widerspruch zum Artikel 2.4 der UN Charter. 20 Jahre lang, überging es die Sicherheitsrat-Forderungen (Resolution 425, die am 19. März 1978 abgestimmt wurde) in der Israel aufgefordert wird „sofort die militärischen Aktionen gegen das libanesische Hoheitsgebiet einzustellen und unverzüglich seine Streitkräfte aus dem libanesischen Land abzuziehen“. Es zog endlich seine Bodenarmee aus dem Libanon ab (mit Ausnahme der Shebaa Höfe), aber nur unter militärischen Druck von Hezbollah.

Israels Gewaltanwendung und die Drohung mit Gewalt, die durch den Artikel 2.4 der UN Charter verboten sind, gehen unvermindert weiter. Am 6. September 2007 ist ein israelisches Kampfflugzeug in den syrischen Luftraum eingedrungen und hat ein Gebäude zerbombt mit der Aussage dass es sich um eine Nukleareinrichtung handle. Regelmäßig verletzt Israel, durch sein Eindringen in den libanesischen Luftraum dessen Hoheitsrecht, und es vergeht kein Tag wo nicht ein Mitglied der israelischen Regierung, den Iran mit einem Angriff droht – alle diese Handlungen sind im Widerspruch zum Artikel 2.4 der UN Charter.

C Israel missachtet die UN Sicherheitsrat -Resolutionen

Israel missachtet über 30 UN Sicherheitsrat Resolutionen [23], die bis zu 1968 zurückdatieren.
Die Resolutionen verlangen von Israel ein Handeln, und nur von ihm allein [24]. Nicht beinhaltet sind die Resolutionen die Israel durch die jahrelange militärische Besatzung des Südlibanons verletzt hat und die nun schließlich erfüllt sind.

In diesen Resolutionen fordert der Sicherheitsrat von Israel, unter anderen Forderungen, folgende Handlungen:

jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten

  1. Die Resolution 446 vom 22. März 1979 verlangt von Israel die Einstellung des Aufbaus jüdischer Siedlungen in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten und Jerusalem, und den Abbau der bereits vorhandenen Siedlungen.
    Paragraph 1 & 3 stellt fest: [Der Sicherheitsrat]  stellt fest, dass die Politik und der Betrieb von Israel, in Bezug auf die Einrichtung von Siedlungen keine Rechtsgültigkeit hat und stellt ein ernsthaftes Hindernis für die Erreichung eines umfassenden, gerechten und anhaltenden Friedens im Nahen Osten dar.
  2. Fordert Israel, als Besatzungsmacht, noch einmal auf, die Vorschriften der Vierten Genfer Konvention von 1949 im Wort zu befolgen, das heißt, seine vorhergehenden Maßnahmen außer Kraft zu setzen und von allen Handlungen, die zu einer Veränderung der Rechtsstellung, der geographischen Beschaffenheit und der demographische Zusammensetzung der seit 1967 arabisch besetzten Gebiete und Jerusalem führen würde, und im Besonderen Teile seiner eigenen Zivilbevölkerung in die besetzten arabischen Gebiete zu transferieren, zu unterlassen;“
  3. Die Vierte Genfer Konvention verbietet die Etablierung von Siedlern in Gebieten unter Besatzung, Der Artikel 49, Paragraph 6 der Konvention statuiert:
  4. „Der Besatzungsmacht ist es nicht erlaubt, Teile seiner eigenen Zivilbevölkerung in die von ihr besetzten Gebiete zu transferieren oder abzuschieben.“ [25]
    Das Versagen Israels, diese Resolutionen zu erfüllen, hat weitere Resolutionen notwendig gemacht – 452 vom 20. Juli 1979 und 465 vom 1. März 1980 – die Erfüllung verlangten.

Die Annexion von Ost Jerusalem

Die Resolution 252 vom 21. Mai 1968 verlangt die Annullierung der Annexion von Ost Jerusalem. Paragraphen 2 & 3 stellt fest:

  1. [Der Sicherheitsrat] ..
    Betrachtet alle Gesetzes- und Verwaltungsmaßnahmen, sowie Handlungen von Israel, inbegriffen die Enteignung von Land und dem darin befindlichen Eigentum, die die Rechtsstellung von Jerusalem verändern könnte, als ungültig und darf die bestehende Rechtsstellung nicht ändern.
  2. … Fordert Israel dringend auf seine bereits vollzogenen Maßnahmen außer Kraft zu setzen und von künftigen Handlungen abzulassen, die die Rechtsstellung von Jerusalem verändern könnten;

Israels Versagen, diese Resolutionen zu erfüllen, führten zu weiteren Resolutionen – 267 vom 3. Juli 1969, 271 vom 15. September 1969, 298 vom 25. September 1971, 476 vom 30. Juni 1980 und 478 vom 20. August 1980 – die die Annullierung der Annexion von Ost Jerusalem fordern.

Die Annexion der Golan Höhen

Die Resolution 497, vom 17. Dezember 1981, verlangt die Annullierung der Annexion der Golan Höhen, die in Syrien im Juni 1967 erbeutet wurden. Paragraph 1 & 2 stellt fest:

[Der Sicherheitsrat]

  1. Erklärt, dass der israelische Beschluss, seine Gesetze, Rechtssprechung und Verwaltung in den syrischen Golan Höhen durchzusetzen, für null und nichtig und ohne jede internationale Rechtsgültigkeit ist.
  2. Verlangt, dass Israel, die Besatzungsmacht, seine Beschlüsse außer Kraft zu setzen hat;“

Die Nukleareinrichtungen unter IAEA Sicherheitsschutz

Die Resolution 487, vom 19. Juni 1981, verlangt von Israel seine Nukleareinrichtungen der Internationalen Atomkommission (IAEA) zur Inspektion zu öffnen, Paragraph 5 stellt fest:

[Der Sicherheitsrat]

  1. Fordert Israel dringend auf, seine Nukleareinrichtungen in den Sicherheitsschutz der IAEA zu legen“.

Eine Nichtfolgeleistung dieser Aufforderung bedeutet den Rechtsbruch der Resolution.

Schlussfolgerung

Es ist wichtig zu betonen, dass diese Resolutionen Israel verpflichten, und Israel allein, daher ist es in Israels Macht, aus eigenem Willen, diese, ohne Verhandlungen mit den Palästinensern oder den Nachbarländern, zu erfüllen.
Es gibt keine Notwendigkeit mit jemanden über die Beendigung des Siedlungsbaus, oder der Annullierung der Annexion von Ost Jerusalem, oder den Golan Höhen, oder seiner Offenlegung für die IAEA Inspektion, zu verhandeln.

Hätte Israel so zu handeln gewünscht, dann hätte es diese Resolutionen, zur Zeit der Aufforderung des Sicherheitsrates, oder zu einer späteren Zeit erfüllt. Hätte Israel so gehandelt, dann wäre die politische Landschaft in Palästina friedlich verändert worden.

Der Internationale Gerichtshof über die Mauer

Am 8. Dezember 2003, hat die UN Generalversammlung die Resolution ES-10/14 zur Anfrage an den Internationalen Gerichtshof (ICJ) durchgebracht, ein Gutachten zum folgenden Problem zu erstellen:

Welche rechtlichen Folgen ergeben sich durch den von Israel, der Besatzungsmacht, durchgeführten Mauerbau, in den besetzten Palästinensischen Gebieten und in und um Ost Jerusalem, wie im Bericht des Generalsekretärs, im Hinblick auf die Regeln und Prinzipien des internationalen Rechts, sowie der Vierten Genfer Konvention von 1949, und den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung, beschrieben ist?„ [26]

Der Gerichtshof stimmte der Anfrage zu und lieferte ein Gutachten (mit dem Titel: Rechtliche Folgen für die Konstruktion einer Mauer in den Besetzten Palästinensischen Gebieten [27] am 9. Juli 2004. Die Hauptpunkte des Gutachtens sind:

  • A. Die Konstruktion der Mauer, von Israel, der Besatzungsmacht, in den Besetzten Palästinensischen Gebieten, und in und um Ost Jerusalem, sowie seiner daraus erfolgten Gesetzesgebung, verstößt gegen das internationale Recht;
  • B. Israel ist verpflichtet seine Rechtsbrüche des internationalen Rechts zu beenden. Es ist verpflichtet, die Arbeiten des Mauerbaus, die in den Besetzten Palästinensischen Gebieten und in und um Ost Jerusalem, stattfinden, einzustellen, die dort bereits vorhandene Konstruktion sofort zu schleifen und alle diesbezüglichen Gesetze und Regelungen für null und nichtig zu erklären, in Übereinstimmung mit dem Paragraph 151 dieses Gutachtens;
  • C. Israel hat die Verpflichtung, für die Entschädigung der Zerstörungen die durch die Konstruktion der Mauer in den Besetzten Palästinensischen Gebieten und in und um Ostjerusalem, entstanden sind, aufzukommen.
  • D. Alle Staaten haben die Verpflichtung, die illegale Situation, die sich durch den Mauerbau ergeben hat, nicht anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung zum Fortbestehen der Situation die ein solcher Mauerbau hervorruft, zu leisten. Alle Staaten, Vertragspartner der Vierten Genfer Konvention, in Bezug auf den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 haben zusätzlich die Verpflichtung, unter Berücksichtigung der Charta der Vereinten Nationen und dem internationalen Recht, die Einhaltung des internationalen humanitären Rechts durch Israel zu garantieren, wie es in der Konvention ausgedrückt ist;

Bedauerlicherweise, hat sich Israel entschieden geweigert, diese Verpflichtungen zu erfüllen und den Mauerbau fortgesetzt.

Israel blieb bei dieser achtlosen Haltung, obwohl eine fast einstimmige Forderung der internationalen Gemeinschaft seine Erfüllung will. In der Resolution ES-10/15, vom 2. August 2004, hat die UN Generalversammlung gefordert, dass Israel, als Besatzungsmacht, die gesetzlichen Bestimmungen, wie vom Gerichtshof festgelegt ist, zu erfüllen hat [28]. Diese Resolution wurde mit 150 zu 6 Stimmen durchgesetzt. Irland und alle anderen europäischen Staaten unterstützte sie. Nur Australien, Israel, die Marschall Inseln, Mikronesien, Palau und die Vereinigten Staaten stimmten dagegen (von nur 5% der Weltbevölkerung vertreten).

Der Gerichtshof stellt in seinem Gutachten fest:

Die Vereinten Nationen, und besonders die Generalversammlung und der Sicherheitsrat sollten zukünftige notwendig Aktionen erwägen, um die illegale Situation, die durch den Mauerbau und der daraus resultierenden Gesetze und Verordnungen entstanden ist, zu einem Ende zu bringen.“

Israel hat die Handlung, die vor vier Jahren von der UN Generalversammlung durchgeführt und von allen EU Staaten unterstützt wurde, nicht beachtet. Es ist an der Zeit, dass die EU den Sicherheitsrat überzeugt, Handlungen zu setzen, wie vom Gerichtshof gefordert wird.

Deutsche Übersetzung: Frigga Hiard (März 2010)

Englische Fassung (Oktober 2008):
[1] http://www.trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2005/july/tradoc_124236.pdf

[2] http://ec.europa.eu/external_relations/euromed/index_en.htm

[3] http://www.un.org/en/documents/charter/index.shtml

[4]http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/ec/102545.pdf

[5] Die Resolutionen zu Palästina der UN-Generalversammlung und des UN-Sicherheitsrates (auf Englisch) finden Sie auf der Website UNISPALhttp://unispal.un.org/unispal.nsf

[6] http://eur-lex.europa.eu/pri/en/oj/dat/2000/l_147/l_14720000621en00030156.pdf

[7] http://www.un.org/Depts/dhl/resguide/scact2008.htm

[8] Siehe die ICRC website: http://www.icrc.org/

[9] http://www.eubusiness.com/news-eu/1200916924.77/

[10] http://debates.oireachtas.ie/DDebate.aspx?F=DAL20080311.xml&Node=H3-2#H3-2

[11] http://www.thenation.com/doc/20080218/makdisi

[12] http://ec.europa.eu/world/enp/policy_en.htm

[13] <spanclass=“base64″title=’WzxhIGhyZWY9IiNuaDE0IiBuYW1lPSJuYjE0IiBjbGFzcz0ic3BpcF9ub3RlIiB0aXRsZT0iaW5mbyBub3RlcyAxNCI+MTQ8L2E+XSA=’ ></span>[http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/action_plans/israel_enp_ap_final_en.pdf>http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/action_plans/israel_enp_ap_final_en.pdf&#8220; class=“spip_out“>http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/country/0703_enpi_figures_en.pdf

[15]http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/country/israel_enp_country_report_2004_en.pdf

[16] http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/progress2008/sec08_394_en.pdf

[17] http://www.alternativenews.org/english/1212-palestinian-prime-minister-salam-fayyad-writes-to-eu-leadership-regarding-the-potential-upgrade-of-eu-israel-relations.html

[18] http://www.mfa.gov.il/MFA/Peace+Process/Reference+Documents/Agreed+documents+ on+movement+and+access+from+and+to+Gaza+15-Nov-2005.htm

[19] www.state.gov/secretary/rm/2005/56890.htm

[20] http://www.eubam-rafah.eu/portal/en/node/25

[21] Siehe Fußnote 3.

[22] Siehe The Ethnic Cleansing of Palestine von israelische Historiker Ilan Pappe

[23] Siehe Fußnote 5.

[24] www.fpif.org/commentary/2002/0210unres.html

[25] Siehe Fußnote 8.

[26] Siehe Fußnote 5.

[27] http://www.icj-cij.org/docket/files/131/1671.pdf

[28] Siehe Fußnote 5.

http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/04/05/die-israel-blindheit-der-europaischen-union/

Grünes Licht für Landraub

09.12.2010


Von Karin Leukefeld
Kein Moratorium: Am Bauzaun der israelischen Siedlung Adam nahe

Kein Moratorium: Am Bauzaun der israelischen Siedlung Adam nahe Ramallah/Westjordanland
Foto: AP

Israel darf weiter ungestört seine illegale Landnahme im Westjordanland und in Ostjerusalem fortsetzen. Der Versuch der USA, Tel Avivs großer Bruder in Übersee, einen dreimonatigen Baustopp für jüdische Siedlungen durchzusetzen, ist gescheitert. Das wurde am Mittwoch bekannt, nachdem ein Sprecher des State Department in Washington eingeräumt hatte, daß ein Angebot der USA an die Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu von dieser nicht angenommen worden war.

Vor vier Wochen war den Israelis ein spezieller Deal unterbreitet worden, vorgeblich um die festgefahrenen Gespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde wieder in Gang zu bringen: Washington würde zwanzig F-35-Kampfflugzeuge im Wert von etwa 2,3 Milliarden Euro liefern, wenn Tel Aviv im Gegenzug den Siedlungsbau für ein Vierteljahr aussetze. Zudem würden die USA den Nahost-Staat im Falle kritischer UN-Resolutionen mit ihrem Vetorecht verteidigen.

Das alles fruchtete nicht. Philip Crowley, Sprecher des US-Außenministeriums, räumte ein, daß die Baustopp-Verhandlungen mit Israel ergebnislos eingestellt worden seien. »Wir konnten keine feste Basis schaffen, um unserem gemeinsamen Ziel für ein Rahmenabkommen näherzukommen.« Noch im September hatte US-Präsident Barack Obama selbstbewußt vorgegeben, den Konflikt um die »Sicherheit Israels« und die »Festlegung der Grenzen« innerhalb eines Jahres zu lösen. Nun kündigte Crowley an, daß Verhandlungen erneut in weitere Ferne gerückt sind. Zunächst sollten »indirekte Gespräche« mit beiden Seiten »Vertrauen schaffen«, um so »direkte Verhandlungen wieder möglich« zu machen.

Der Siedlungsbau werde in Zukunft keine zentrale Rolle mehr spielen, meinte Crowley. Sein Geheimnis blieb, wie er die Palästinenser davon überzeugen will. Israel habe »ein Baumoratorium zurückgewiesen und damit auch die Chance auf Frieden in der Region«, sagte ein palästinensischer Regierungsvertreter am Mittwoch gegenüber AFP. Unterdessen bestritt ein Sprecher Netanjahus die Bedeutung der Baumaßnahmen. Diese seien »nicht Wurzel des Problems«, sondern »ein Vorwand« der Palästinenser, um nicht verhandeln zu müssen. Der stellvertretende israelische Parlamentssprecher Danny Danon lobte Netanjahu für seinen »Erfolg«, einen erneuten »störenden und nutzlosen« Siedlungsstopp abgewehrt zu haben.

Derzeit befinden sich 300000 jüdische Siedler im Westjordanland, 200000 leben in Ostjerusalem. Etwa 45 Prozent des palästinensischen Gebiets werden von Israel kontrolliert. Während die Palästinenser ihren zukünftigen Staat unter illegalen Baustellen Stück für Stück verschwinden sehen, fühlt sich die Regierung in Tel Aviv sicher. Zwar kritisierte EU-Außenamtssprecherin Catherine Ashton am Mittwoch, daß die Errichtung von Siedlungen »illegal« und das Verhalten Tel Avivs »bedauerlich« sei, doch zog sie keinerlei Konsequenzen.

Weder die EU noch die USA drohen dem Land wie in anderen Fällen von Völkerrechtsverletzung mit Sanktionen oder Eingreifen. Im Gegenteil, die Obama-Regierung weitete 2010 den bilateralen Handel aus und erhöhte die Militärhilfe massiv. Zuletzt wurden 205 Millionen US-Dollar an Israel für dessen Raketenabwehrschirm »Eiserner Dom« überwiesen. Ähnlich rasant entwickelten sich die ökonomischen und militärischen Beziehungen zwischen Tel Aviv und Brüssel.

Wikileaks – Irland als Drehkreuz für Waffen nach Israel

Donnerstag, 2. Dezember 2010 , von Freeman um 13:30

Jeden Tag werden immer mehr der 250’000 Dokumente gesichtet und dabei kam eine interessante Neuigkeit heraus. Die irische Regierung hat den Fluss an Waffen, die von den USA nach Israel über Irland gingen, einge- schränkt. Nach der Bombardierung des Libanon durch Israel 2006, wurde die Nutzung des Flughafens Shannon als Drehkreuz für Waffen- und Munitionslieferung verhindert. Laut einer Nachricht der US-Botschaft in Dublin, bereitete diese Blokade der irischen Regierung, Washington grosse Sorgen, denn sie wollten damit Israel mit mehr Feuerkraft und mit Nachschub helfen.

Das Foto zeigt eine Herkules des US-Army in Shannon im Mai 2007.

Im Dokument steht: “Obwohl sie den Transit des US-Militärs am Flughafen Shannon unterstützen, hat die irische Regierung informell damit begonnen Restriktionen auf die US-Operationen zu legen, hauptsächlich wegen der öffentlichen Empfindlichkeit der US-Aktionen im Nahen Osten.”

Als der Krieg zu Ende ging, hat das israelische Militär um Hilfe bei den Amerikanern nachgesucht, um ihre Munitionslager wieder aufzufüllen. Aber der US-Botschafter in Irland, James Kenny, berichtete nach Washington, die irische Regierung würde es bewusst erschweren, das Munition nach Israel über Irland geliefert wird.

Kenny fügte hinzu, die irische Regierung wäre sehr verärgert über eine andere Aktion gewesen, als Apache-Helikopter über Irland nach Israel geliefert wurden, welche eine „vorhergehende Notifikation“ und „Ausnahmegenehmigung“ benötigt hätte.

Kenny schrieb noch, die irische Öffentlichkeit sah den Flughafen als Symbol der “irischen Mittäterschaft in den empfundenen US-Missetaten im Nahen Osten.“

Kenny warnte die irische Regierung, das US-Militär würde aufhören Shannon zu benutzen und die Millionen Euro an Einnahmen anderen europäischen Flughäfen geben, wenn die Blockadepolitik nicht aufgehoben wird.

Irische Neutralität gebrochen

Um zu verstehen was da passiert ist muss man wissen, Irland hat eine traditionelle Politik der strikten militärischen Neutralität und Irland ist auch kein Mitglied der NATO. Mit einer Duldung der Waffen- und Munitionslieferungen an Israel über Irland, an einen Kriegstreiber der über 1’400 Menschen tötete, hat die irische Regierung die eigene Verfassung gebrochen. Die dreckigen rechtswiedrigen Machenschaften hinter den Kulissen kommen nun ans Tageslicht und Dank Wikileaks ist das jetzt bekannt.

Man kann nur hoffen, dass mit dieser neuen Erkenntnis, zusätzlich zu den Ausverkauf des Landes an die EU und IWF, plus dem Leiden unter den massiven Sparmassnahmen welche die Bürger schmerzhaft spüren, die irischen Wähler den korrupten Politikern bei den nächsten Wahlen einen ordentlichen Denkzettel verpassen.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Wikileaks – Irland als Drehkreuz für Waffen nach Israel http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/12/wikileaks-irland-als-drehkreuz-fur.html#ixzz17iNPP87R

Wikileaks – Israel, ein Paradies für organisiertes Verbrechen?

Donnerstag, 2. Dezember 2010 , von Freeman um 19:00

In einer Nachricht vom 15. Mai 2009 von der US-Botschaft in Tel Aviv an das Aussenministerium und anderen US-Behörden, einschliesslich FBI, Zoll und Grenzkontrolle und dem Heimatschutzministerium steht, die israelische Polizei und Gerichte sind unfähig das organisierte Verbrechen (OV) zu bekämpfen. Die Botschaft schrieb, sie versuchen nicht immer erfolgreich israelische Verbrecher an der Einreise in die USA zu hindern.

In der Nachricht mit dem Titel “Israel, ein Paradies für organisiertes Verbrechen?” hat der damalige US-Botschafter James Cunningham geschrieben, “das organisierte Verbrechen hat seit langer Zeit bestehende Wurzeln in Israel, aber in den letzten Jahren gibt es einen starken Anstieg im lukrativen Handel mit Drogen und Prostitution.“

“Die israelische nationale Polizei und die Gerichte sind in einer energischen Kampagne gegen die Anführer des OV engagiert, einschliesslich einer neuen Abteilung, die auf das organisierte Verbrechen spezialisiert ist, aber sie sind unfähig das volle Ausmass des Problems zu lösen. Das OV in Israel hat eine weltweite Reichweite, mit direkter Auswirkung auf die Vereinigten Staaten,“ steht im Text.

Der Autor der Nachricht zeigt grosses Wissen über das israelische organisierte Verbrechen, möglicherweise mit Hilfe der FBI-Agenten die in der US-Botschaft in Tel Aviv stationiert sind. In der Nachricht wird die Frage gestellt, in wie weit das organisierte Verbrechen das politische Leben in Israel infiltriert hat. Tatsache ist, diverse Politiker, Minister, Parlamentarier und sogar ein Regierungschef sind wegen krimineller Handlungen angeklagt worden.

So auch der Ex-Finanzminister Avraham Hirschson wegen Veruntreuung, Amtsmissbrauchs, Bestechung und Geldwäsche. Oder der früherer Ministerpräsident Ehud Olmert, wegen Korruption. Oder der jetzige Aussenminister Avigdor Lieberman, der in der Sowjetunion zur Welt kam und dort aufwuchs, wird Bestechung, Betrug und Behinderung der Justiz vorgeworfen.

Im Jahre 2004 wurde der ehemalige Minister Gonen Segev wegen Drogenschmuggel verhaftet. Oder die Wahl von Inbal Gavrieli in die Knesset 2003 für die Likut, brachte die Besorgnis, das organisierte Verbrechen würde in der Partei Einfluss nehmen. Gavrieli ist die Tochter eines vermutlichen Gangsterbosses und sie nutzte 2006 ihre parlamentarische Immunität, um die Untersuchung in die Geschäfte ihres Vaters mit illegalen Glückspiel und wegen Steuerhinterziehung zu blockieren.

Die Nachricht behandelt die Möglichkeit, das israelische organisierte Verbrechen würde seinen Einfluss auf die USA ausweiten, die verschiedenen Gangsterfamilien und ihre Mitglieder müssen deshalb daran gehindert werden Einreisevisa für die USA zu bekommen.

“Wegen der wachsenden Ausbreitung und den tödlichen Methoden des israelischen organisierten Verbrechen, ist die Verhinderung der Reise von bekannten Verbrechern in die Vereinigten Staaten ein Fall von grosser Sorge,“ schrieb Cunnigham.

Die meisten Verbrecherfamilien haben ihren Ursprung in den Ländern ihrer Herkunft, was speziell auf die jüdischen russischen Oligarchen und deren Gangsteroranisationen zutrifft. So steht in der Botschafts- nachricht, das russische organisierte Verbrechen soll laut Polizeiangaben 10 Milliarden Dollar über israelische Holding-Gesellschaften gewaschen haben.

Mit diesen Informationen die Wikileaks nun veröffentlicht hat, wird das bestätigt was viele schon lange vermuten, nicht die italienische Mafia ist führend im globalen organisierten Verbrechen, so wie Hollywood es uns immer darstellt. Und die Antwort auf die Frage in der Überschrift der Nachricht des Botschafters kann mit „Ja“ beantwortet werden.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Wikileaks – Israel, ein Paradies für organisiertes Verbrechen? http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/12/wikileaks-israel-ist-ein-paradies-fur.html#ixzz17iM30jaR

Amerika versucht, Israel zu bestechen, damit es einen kurzen Baustopp einlegt

Das stinkt sehr nach ‚Appeasement‘

von Robert Fisk

21.11.2010 — The Independent / ZCommunications

In jedem anderen Land wäre dies eine Ungeheuerlichkeit: Amerika will Israel bestechen; im Gegenzug soll Israel für eine Weile seinen Diebstahl an fremdem Eigentum einstellen. Israel zögert noch, das amerikanische Angebot anzunehmen. Angeboten werden Kampfbomber im Wert von drei Milliarden Dollar. Im Gegenzug soll Israel die Kolonialisierung der Westbank für ganze 90 Tage einfrieren?! Ohne Ostjerusalem. Damit wäre die letzte Chance vertan, dass der Ostteil der ‚Heiligen Stadt‘ je Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates werden wird. Und wenn es Benjamin Netanjahu genehm ist, darf er weiter mit der Holzhammermethode auf arabischem Land herumsiedeln. In der Welt, in der wir leben (einer geistig gesunden, normalen Welt, wie wir glauben), gibt es für Barack Obamas Angebot nur eine passende Bezeichnung: ‚Appeasement’*. Unsere Herren und Meister pflegen das Wort mit Ekel und Verachtung auszusprechen.

Wer den Kuppler spielt, damit ein Volk ein anderes ungerecht behandeln kann, gilt als ‚Appeaser‘. Wer Frieden um jeden Preis will (von einer Bestechungssumme von $3 Milliarden an die schuldige Partei ganz zu schweigen), ist ein ‚Appeaser‘. Wer nicht wagt, sich der Gier nach Land – mit der Autorität der internationalen Moral – entgegenzustellen, wer die Folgen eines solchen Handelns scheut, ist ein ‚Appeaser‘. Jene unter uns, die damals nicht wollten, dass wir in Afghanistan einmarschieren, wurden als „Appeaser“ verurteilt. Jene von uns, die dagegen waren, in den Irak einzumarschieren, wurden als schurkische „Appeaser“ verdammt.

Nun also hat sich Obama haargenau wie ein ‚Appeaser‘ verhalten. Wie unglaubwürdig und lächerlich ist es, Netanjahu zu bitten, sich 90(!) Tage lang an das internationale Recht zu halten? Obama ist wirklich ein ‚Appeaser‘.

Allein die Tatsache, dass der Westen, inklusive seiner politischen und journalistischen Eliten (einschließlich der immer niveauloseren ‚New York Times‘), diesen Wahnsinn für voll nimmt – als einen weiteren, ernsthaften „Schritt“ im „Friedensprozess“, damit dieser seltsam entrückte blödsinnige  ‚Friedensprozess‘ „wieder in Gang“ kommt -, ist so verrückt, dass wir hier, im Nahen/Mittleren Osten, es gedanklich gar nicht mehr nachvollziehen können.

Es zeigt, wie sehr sich Amerika inzwischen seiner Israelangst überlässt (inklusive Europa, das diesen Irrsinn nicht verurteilt), und es zeigt, wie wenig Obama seine Angst vor den Israelfreunden im Kongress und im Senat im Griff hat.

Drei Milliarden Dollar für drei Monate, das heißt, eine Milliarde pro Monat – nur, damit Israel in dieser Zeit nicht weiter kolonialisiert. Eine halbe Milliarde für zwei Wochen, $500 Millionen für eine Woche, circa $71 Millionen pro Tag, circa $3 Millionen pro Stunde und circa $50 000 pro Minute. Abgesehen von diesem Jackpot kommt noch ein Bonus hinzu, nämlich, dass Washington weiterhin sein Veto gegen sämtliche Resolutionen der UNO einlegen wird, die sich kritisch mit Israel auseinandersetzen. Amerika wird verhindern, dass „Palästina“ sich zum Staat erklären kann. (Verbrechen lohnt sich wirklich.) Es lohnt sich wirklich, in ein beliebiges Land einzumarschieren, später einen militärischen Rückzug zu inszenieren und mit gnädiger Geste einem 90-tägigen Baustopp bei der Errichtung illegaler Kolonien zuzustimmen (während gleichzeitig in Ostjerusalem auf Teufel komm‘ raus weiter illegal gebaut wird)!

Die Hillary-Clinton-Version dieser Groteske wäre lustig, wenn sie nicht gar so tragisch wäre. Laut Roger Cohen – einer spitzen Feder der “New York Times‘ – ist La Clinton inzwischen davon überzeugt, dass ein Staat Palästina „mit der Sicherheit Israels vereinbar und machbar“ wäre, dass er „unausweichlich“ ist. Was macht sie so sicher? Im vergangenen Jahr, während eines Kurzbesuchs in Ramallah – der Pseudo-„Hauptstadt“ Palästinas -, sah Hillary Clinton die jüdischen Siedlungen und fand ihre „Brutalität so überwältigend“ (sagte einer ihrer Offiziellen). Damals war sie überzeugt, dass die Leute, die ihren Fahrzeugkonvoi schützten, der Israelischen Armee angehörten, „die ja so professionell sind“. Dann stellte sich heraus, dass es sich um palästinensische Wächter handelte, um Mitglieder des palästinensischen Militärs. Was für eine „professionelle Truppe!“ Madame Clintons hatte ihre Meinung komplett geändert. Abgesehen von der Tatsache, dass die Israelische Armee ein Sauhaufen ist – und das palästinensische Militär nicht minder – brachte dieses Damaskus-Erlebnis auf dem „Weg nach Ramallah“ viele Anhänger Clintons, so Cohen, zu der Überzeugung, dass sich die Palästinenser geändert haben. „Die selbstmitleidige, sich selbst stilisierende palästinensische Psyche – mit all den widerlichen Zutaten einer Opferrolle – hat sich in eine selbstbewusste Kultur des Pragmatismus und des institutionellen Aufbaus verwandelt“. Der palästinensische „Premierminister“ Salam Fayyad wurde schließlich in den USA ausgebildet. Hier haben wir einen Mann mit zwei zupackenden Händen, der sagt: „Wachstum statt murren, Straßen statt krakelen und vor allem Sicherheit“, so Cohen.

Die leidenden, enteigneten Palästinenser, die seit 43 Jahren einer brutalen Militärbesatzung ausgesetzt sind – und ihre Cousins und Cousinen in der Westbank, die schon seit 62 Jahren heimatlos sind -, haben es längst aufgegeben zu murren und zu krakelen oder sich selbst zu bemitleiden. Sie inszenieren sich ganz allgemein nicht mehr. Für sie zählt nur noch eines – nicht etwa Gerechtigkeit oder gar Demokratie, sondern die Göttin, der wir angeblich alle, ob Christen, Juden oder Muslime, huldigen sollen: die Göttin der Sicherheit.

Ja – sie sind Teil der Menschheit geworden. Israel wird endlich sicher sein. Interessant ist, dass dieses infantile Denken ausgerechnet jene Frau (Hillary Clinton) bewegt, die vor elf Jahren gesagt hat, Jerusalem sei „die ewige, unteilbare Hauptstadt Israels“. Das zeigt, dass der israelisch-palästinensische Konflikt sich seiner Apotheose nähert: dem finalen Moment, dem trügerischsten Moment. Falls Netanjahu nur einen Funken Verstand hat (im Sinne des Zionistischen Expansionismus), wird er 90 Tage lang nur abwarten und dann den Amis eine lange Nase ziehen. Während dieser drei Monate „des (israelischen) Wohlverhaltens“ werden die Palästinenser in den sauren Apfel beißen und sich auf „Friedens-„Verhandlungen einlassen müssen, bei denen über die Grenzen des künftigen Israel und des künftigen „Palästina“ entschieden wird.

Da Israel bereits 62% der Westbank kontrolliert, bleiben für Fayyad und seine Leutchen noch circa 10,9% des Mandatsgebiets ‚Palästina‘ – über die verhandelt werden kann.

Und da eine Sekunde (siehe oben) $827 wert ist, sollten sie sich besser spurten. Und sie werden sich spurten. Wir alle sollten unser Haupt schamvoll senken, doch wir tun es nicht. Schließlich geht es nicht um Menschen sondern um Präsentation. Es geht nicht um Gerechtigkeit sondern um „Sicherheit“ – und um Cash, sehr viel Cash. Goodbye, Palästina!

Anmerkung d. Übersetzerin

*Unter ‚Appeasement‘ wird im historischen Kontext die von der britischen Regierung zwischen 1933 u. 1939 betriebene Politik der Beruhigung und Beschwichtigung verstanden, eine Politik des Ausgleichs mit Hitler-Deutschland. Höhepunkt dieser Appeasement-Politik war das so genannte ‚Münchner Abkommen‘. Heute versteht man unter ‚Appeasement‘ eine nachgiebige Politik gegenüber totalitären Regimen.

Übersetzt von: Andrea Noll

IOA started building 1260 settlement units since end of freeze

OCCUPIED JERUSALEM, (PIC)– The Israeli occupation authority (IOA) started building 1260 housing units in the West Bank settlements since the end of the freeze almost one month and a half ago, Israel’s Peace Now movement said.

It added in a report on Sunday that the annual building average in settlements had reached 1600 housing units.

The movement urged Israeli premier Benjamin Netanyahu to freeze building in the West Bank.

For his part, Netanyahu held a session for his mini cabinet on Saturday evening to discuss a report on his talks in Washington and means of returning to peace talks with the Palestinians amidst reports of American incentives to freeze settlement and return to talks.

Israeli foreign minister Avigdor Lieberman had stated that there would be no return to settlement freeze „not for two months, not for one month“.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7dcmolgTj5I5CWNb9YMOqn2OobPpNf63buYgFwPYKd9opvAUOXxxuFRASSPpbQ14U7PjOIb3oBMF9M0On0ShrfC1TTjWZuUog%2fykbznXWJTk%3d

Getarnt als Umweltschützer: Öffentliche Unterstützung für europäische Organisationen, die Geld für Israels aggressive Politik sammeln

Von David Cronin, Brüssel (IPS)
Private Organisationen, die Geld für die israelische Armee und den illegalen jüdischen Siedlungsbau im Westjordanland sammeln, genießen in Europa weitreichende Steuervorteile. Das stellte IPS bei Untersuchungen in den Niederlanden und in Großbritannien fest. Ein Beispiel ist die Sar-El-Stiftung, die von Amsterdam aus das israelische Militär unterstützt. Freiwillige Helfer besuchen regelmäßig Israel, wo sie dreiwöchige Ausbildungsphasen bei den Streitkräften absolvieren. Er ermutige Freiwillige dazu, in israelischen Krankenhäusern zu arbeiten, sagte der Stiftungsvorsitzende Max Arpels Lezer. »Wenn dies nicht möglich ist, können sie auch zivile Tätigkeiten auf Militärbasen verrichten.« Die Mitarbeiter seien zwar keine Soldaten, leisteten jedoch »Hilfe im Kampf gegen die Palästinenser«, so Arpels Lezer. Seine Gründe für die Unterstützung der israelischen Armee wollte er allerdings nicht nennen. »Wir reden hier nicht über Politik«, erklärte er. »Unsere Organisation ist unpolitisch.«

Nach niederländischem Recht müssen Stiftungen wie Sar-El keine Steuern abführen. Spender haben die Möglichkeit, den Betrag von der Einkommensteuer abzusetzen. Eine ähnliche Gruppe namens »Collectieve Israel Actie« (Sammelaktion Israel) bringt nach Informationen auf ihrer Website jedes Jahr rund acht Millionen Euro zusammen.

Unter anderem fördert die Organisation die Ausbildung israelischer Soldaten und die Anwendung von HighTech-Kriegsgerät. Unter den Beratern von »Collectieve Israel Actie« ist Doron Livnat, der Chef einer Firma, die Kräne für den Bau des israelischen Sperrwalls im Westjordanland lieferte. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte die Mauer 2004 für illegal erklärt.

Die Nachamoe-Stiftung wiederum sammelt nach eigenen Angaben Geld für jüdische Familien in Israel. Sie räumt ein, daß einige Hilfsempfänger in Siedlungen zwischen Jerusalem und Bethlehem leben. Diese Siedlungen verstoßen jedoch gegen das Völkerrecht. Laut der 1949 verabschiedeten vierten Genfer Konvention ist es Besatzungsmächten untersagt, die Zivilbevölkerung ihres Landes auf dem besetzten Territorium anzusiedeln.

Mehrere Hilfsorganisationen in den Niederlanden deklarieren ihre Unterstützung für die israelische Armee als »humanitäre Hilfe«. »Visie voor Israël« (Vision für Israel) informiert potentielle Spender darüber, daß ihr Geld unter anderem dazu verwendet werde, den Truppen Rucksäcke bereitzustellen. Seit der Offensive im Gazastreifen seien deutlich mehr Geschenke gemacht worden als vorher, heiß es in einem Newsletter.

Die zionistische Organisation »Shuva«, die ebenfalls in den Niederlanden tätig ist, sieht die Gründung des Staates Israels und die Besetzung von Westjordanland und Gazastreifen als Erfüllung einer biblischen Prophezeiung. Die Gruppe finanzierte unter anderem eine Schule in Nofei Nechemia, einer Verlängerung der Siedlung Ariel im Westjordanland. Nach eigenen Angaben hilft »Shuva« jedes Jahr Hunderten Siedlern, sich in vier Gemeinden in der Region niederzulassen.

Ein Sprecher der niederländischen Steuerbehörde erklärte gegenüber IPS, er gebe in dem Land keine Steuerregelungen, die sich auf mögliche Verstöße gegen internationales Recht bezögen. Ob Non-Profit-Organisationen von der Steuer befreit würden, werde von ihren Zielen abhängig gemacht.

Gegner des »Jewish National Fund« (JNF) in Großbritannien wollten in diesem Jahr mit einer Kampagne erreichen, daß der Organisation ihre Gemeinnützigkeit aberkannt werde. Nach außen hin stellt sich JNF als Umweltvereinigung dar, die Bäume in Israel pflanzen läßt. In Wirklichkeit unterstützt die Organisation seit Jahrzehnten aktiv Gewaltaktionen gegen Palästinenser. Eines der führenden Mitglieder von JNF, Yosef Weitz, hatte 1940 – acht Jahre vor der Gründung Israels – erklärt, daß alle Palästinenser aus Palästina vertrieben werden sollten. In jüngerer Zeit hat sich JNF darauf konzentriert, die Ansiedlung von Juden in der Negev-Wüste voranzutreiben. Zahlreiche einheimische Beduinen mußten das Gebiet verlassen.