Israels Nein zum Frieden

Von Karin Leukefeld
1100 neue Wohneinheiten sollen in der annektierten Siedlung Gilo

1100 neue Wohneinheiten sollen in der annektierten Siedlung Gilo in Ostjerusalem entstehen
Foto: dpa
Die Antwort Israels auf den Plan des Nahost-Quartetts ist 1100 mal nein.« So reagierte Saeb Erekat von der Palästinensischen Autonomiebehörde auf die Entscheidung des israelischen Innenministeriums, in der Siedlung Gilo in Ostjerusalem 1100 neue Wohneinheiten für jüdische Siedler zu bauen. Die Baumaßnahme sei ein »Schlag ins Gesicht« internationaler Vermittler, die den Frieden in der Region bewahren wollten. Die Regierung Netanjahu habe »alle blamiert«, die Israel für einen »Partner für den Frieden« hielten.

Die westlichen Verbündeten Israels reagierten hilflos auf die Entscheidung. »Die Siedlungsaktivitäten bedrohen die Durchführbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung«, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Sie sei »zutiefst enttäuscht«, der Plan sollte »rückgängig« gemacht werden. Der britische Außenminister William Hague sagte, der Siedlungsausbau untergrabe »das Grundprinzip Land für Frieden«. US-Außenministerin Hillary Clinton nannte die Entscheidung »kontraproduktiv« für neue Friedensgespräche. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (Die Linke) sagte, die israelische Regierung türme »bewußt weitere Hindernisse für Friedensverhandlungen auf«.

Ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter Israels wies alle Kritik an der Entscheidung zurück. Gilo sei keine Siedlung, sondern »integraler Bestandteil des Zentrums von Jerusalem«. Man setzte nur »die Politik aller israelischen Regierungen seit 1967« fort und baue »in den jüdischen Vierteln der Stadt«.

Die Baubewilligung sei »ein schönes Geschenk zu Rosh Hashanah«, dem jüdischen Neujahrsfest, kommentierte Yair Gabai vom Jerusalemer Planungskomitee gegenüber der Onlinezeitung Ynet. Die Siedlung Gilo entstand 1967 im besetzten Ostjerusalem und wurde völkerrechtswidrig annektiert. Jenseits der »Grünen Linie« von 1967 leben heute rund 500000 jüdische Siedler in illegalen Siedlungen.

Das israelische Kabinett konnte sich derweil nicht auf neue Friedensgespräche einigen, wie das Nahost-Quartett – UN, USA, EU und Rußland – vor einer Woche vorgeschlagen hatte. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte in der Jerusalem Post, er denke nicht daran, den Palästinensern einen Siedlungsstopp anzubieten, um sie wieder an den Verhandlungstisch zu holen.

Zustimmung findet der Siedlungsbau bei Organisationen auch außerhalb Israels. Die Jüdische Verteidigungsliga (JDL, Jewish Defense League) suchte kürzlich auf ihrer Webseite »Militante mit militärischer Erfahrung«, um den Siedlern gegen die »Aggression palästinensischer Besatzer« zu helfen. Als Einsatzort wurden »jüdische Städte in Judäa und Samaria« genannt, wie die Siedler die besetzte Westbank nennen. 55 Franzosen, Männer und Frauen, seien dem Aufruf gefolgt und hätten »die Siedlungen gegen jeden Angriff der Palästinenser verteidigt«, bestätigte ein JDL-Sprecher dem Nachrichtensender Al Dschasira.

UNO-Kreise weisen derweil auf eine »dramatische Zunahme« von Zerstörungen palästinensischer Häuser seit Jahresbeginn hin. »Solche Aktionen der israelischen Behörden verletzen die Menschenrechte (…) und müssen sofort aufhören.« Das Israelische Komitee gegen Hauszerstörungen, ICAHD, hat in den letzten acht Monaten allein im Jordantal eine Verfünffachung solcher Attacken im Vergleich zum Vorjahr registriert.

Advertisements

Palästina – Anerkennung durch die UNO?

Simon Hardy, Neue Internationale 162, September 2011

Im September 2011 wird es vor der UNO eine Entscheidung von internationaler Tragweite über die Anerkennung des Staates Palästina geben.

Eine politische Krise schwebt über den USA, Israel und möglicherweise auch über der palästinensischen Staatsführung, denn die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird über einen Antrag auf Mitgliedschaft Palästinas bei der UNO befinden.

Palästina benötigt 135 Stimmen für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für die Antragsannahme. Vorerst gelten zwar nur 112 Zustimmungen als sicher, doch die Zahl dürfte sich in den verbleibenden Wochen noch erhöhen. US-amerikanische und israelische Politiker versuchen dies natürlich mit allen Mitteln zu torpedieren, indem sie darauf verweisen, dass ein derartiger Beschluss vom UN-Sicherheitsrat nicht gebilligt werden würde, denn dort besitzen die USA ein Vetorecht und würden davon Gebrauch machen.

Eine legale Anerkennung ohne Einwilligung des Sicherheitsrats würde es nicht geben, bestätigte der UN-Versammlungsvorsitzende Joseph Deiss.

Israels Gründe für die Ablehnung liegen auf der Hand. Die Grenzen nach 1967 sind für sie unantastbar, denn die Regierung würde eine Schmälerung von 72 auf 13 km Landesbreite nicht dulden wollen. Demographischer und räumlicher Druck  sind Dauerthemen in Israels aktueller Politik. Israel muss sich territorial ausdehnen, will es überleben. Ein Gebietsverlust an einen palästinensischen Staat wäre eine Katastrophe für Israels politisch herrschende Schicht.

Hysterische Kampagne

Eine nahezu hysterische Kampagne ist von Seiten der israelischen Rechten und den Medien gegen ein solches Votum der Vereinten Nationen im Gange. Der Außenminister Avigdor Lieberman erklärte, Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas plane am Abstimmungstag „Gewalt und Blutvergießen in nie gekanntem Maße“ als Taktik des „Terrors gegen Israel“. Premierminister Benjamin Netanjahu hat persönliche Botschaften an 40 Staatsoberhäupter versandt, worin er deutlich macht, warum sie den Antrag ablehnen sollen.

Die USA, der Hauptzahlmeister mit jährlich 3 Milliarden Zuschuss für den israelischen Siedlerstaat, droht damit, den palästinensischen Behörden jegliche Hilfe, zur Zeit 550 Millionen im Jahr, zu entziehen, sollten sie die Abstimmung vor der UNO weiter betreiben. Im Vergleich dazu haben die USA keinen Druck auf Israel ausgeübt, um das Bombardement   des Gasastreifens zu unterbinden und sich hinterher strikt geweigert, die israelischen Angriffe zu verurteilen.

Obama und der Kongress hoffen, dass die Palästinenserbehörde aus Angst vor dem Bankrott ihr Anliegen vor der UNO zurückziehen wird.

Der US-Präsident lässt keinen Zweifel an der US-Strategie aufkommen: „Die Hamas hat immer noch nicht das Existenzrecht Israels anerkannt, der Gewalt abgeschworen und Einsicht gezeigt, dass nur Verhandlungen den richtigen Weg zur Lösung des Problems darstellen.“ Er sagt also, dass es nur etwas zu verhandeln gibt, wenn zuvor Israels Aneignung des bis 1967 palästinensischen Landes akzeptiert worden ist. Er wiederholt damit die übliche Argumentationslinie der USA, dass die Hamas uneinsichtig die Nichtanerkennung des Staates Israel vertritt.[…]

Die USA wollen nicht mit ihnen verhandeln, weil sie sich dann ja mit ‚Terroristen‘ an einen Tisch setzen müssten. Dieses ‚Prinzip‘ haben sie jedoch in Afghanistan durchbrochen, als die Besatzungstruppen unter ihrem Kommando geheime Friedensverhandlungen mit den  Taliban führten, die sie ja ebenfalls als Terroristen klassifizieren.

Eine neue Intifada?

Warum sind sie so besorgt über eine mögliche UN-Abstimmung? Ein ehemaliger Nahost-Unterhändler meinte dazu: „Der Antrag der Palästinenser könnte die ganze Heuchelei des Westens in ihrer Position der ‚zwei Staaten‘ enthüllen.“ Das Versprechen eines eigenen Staats wird als ständiges Lockmittel gegenüber den Palästinensern benutzt, um sie in weitere ergebnislose Friedensgeplänkelrunden zu verwickeln, während Israel seine Siedlungen in der Westbank immer weiter ausdehnen kann. Alles Geschwätz über Lösungswege zu einem Palästinenserstaat dient nur dazu, den Baulärm zu übertönen, unter dem immer mehr Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben werden und ihnen ihr Land gestohlen wird.

Die Abstimmung würde eine  tiefe Kluft zwischen den westlichen und den imperialisierten Ländern aufreißen, von denen viele zumindest auf dem Papier Palästina unterstützen und verärgert sind über die Bevormundung ihrer Stimmabgabe sind.

Der palästinensische Vorschlag hat bereits die USA und Israel bloß gestellt und isoliert. Wenn er durchkommen würde und Israel sich weiterhin gegen Verhandlungen sperrt oder gar den Palästinenserstaat angreifen würde, wäre die Isolation noch krasser.

Aber die palästinensische Führung könnte selbst eine Krise gewärtigen. Wenn der Antrag durchfällt oder angenommen wird, aber Israel mit neuer militärischer Provokation oder Blockade der Palästinensergebiete auf der Westbank und in Gaza  reagiert, könnte die dritte Intifada ausbrechen.

Die palästinensische Politik ist schon durch die arabischen Revolutionen erschüttert worden, und neue Organisationen wie der Gaza Jugendaufbruch könnten eine ähnliche Rolle wie die Bewegung des 6.April in Ägypten spielen, wo eine Gruppe die Demonstrationen für Demokratie im Januar 2011 anführte.[…]

Wenn die Entschließung angenommen wird, würde dies eindeutig die palästinensische Position stärken und ihr mehr Hebelkraft in der international Arena verleihen, damit sie ihre Forderungen nach Gerechtigkeit gegen die aggressive israelische Kolonialpolitik erfolgreich vertreten können. Auf sich allein gestellt ist es aber unwahrscheinlich, dass sie das Kräfteverhältnis wirklich ändern. Noch wichtiger ist, zu begreifen, dass die UNO den Palästinensern nicht die Freiheit geben kann. Sie hat nicht nur 1947 Israel geschaffen, sondern hat  auch seither trotz vieler Resolutionen die zahllosen Verbrechen  an den Palästinensern nicht verhindert.

Eine solidarische Massenbewegung für die Palastinenser auf den Straßen von ganz Nahost  ist notwendig. Das würde die zionistischen Positionen schwächen und die arabische Revolution insgesamt fördern. International müssen wir die Arbeiterbewegung weltweit für die Unterstützung des palästinensischen Kampfes und den Boykott und die Isolierung des zionistischen Staates gewinnen.

http://www.arbeitermacht.de/ni/ni162/anerkennung.htm

Terror gegen Anerkennung: Anschläge israelischer Siedler auf Palästinenser nehmen zu

Von Karin Leu­ke­feld | junge Welt | —

Israe­li­sche Siedler haben in der Nacht zum Don­nerstag in ver­schie­denen Dör­fern in der Umge­bung von Nablus mehr als 35 Oli­ven­bäume ent­wur­zelt, Autos ange­zündet und in Yatma, einem Dorf süd­lich von Nablus, die Moschee in Brand gesteckt. Dort sprühten sie zudem Hetz­pa­rolen gegen Mus­lime und Araber an die Wände, berich­teten Ein­wohner des Ortes der paläs­ti­nen­si­schen Nach­rich­ten­agentur Maan News.

 

Ver­mut­lich kamen die Täter aus der ille­galen Sied­lung von Yitzhar. Am ver­gan­genen Montag war eine Moschee in dem Ort Kusra ange­zündet worden, der eben­falls nahe bei Nablus liegt. Dort hatten die Täter in hebräi­scher Sprache »Mohammed ist ein Schwein« und den David­stern an die Wände geschmiert. Radi­kale Siedler griffen zudem am Mitt­woch auch Ein­rich­tungen der israe­li­schen Armee an.

Die Überg­riffe von Sied­lern auf die Paläs­ti­nenser nehmen seit Wochen zu. Nach Ansicht eines Spre­chers von Paläs­ti­nen­ser­prä­si­dent Mahmud Abbas sollen die Paläs­ti­nenser dadurch ein­ge­schüch­tert werden, damit diese von ihrem Antrag bei der UN-​Vollversammlung ablassen. Am 20. Sep­tember soll bei den Ver­einten Nationen über die Aner­ken­nung des Staates Paläs­tina in den Grenzen von 1967 abge­stimmt werden.

Aus einem Bericht der israe­li­schen Orga­ni­sa­tion »Peace Now« geht hervor, daß sich seit Oktober 2010, dem Ende des Baum­o­ra­to­riums für israe­li­sche Sied­lungen in den besetzten paläs­ti­nen­si­schen Gebieten der West­bank, die Bau­maß­nahmen dort ver­dop­pelt haben. In nur zehn Monaten wurde nach Recher­chen der Friedens­organisation mit dem Bau von 2598 neuen Wohn­ein­heiten begonnen.

Dazu zählen Mehr­fa­mi­li­en­häuser, mobile Wohn­blocks, Villen und Bauernhäu­ser. 157 davon seien soge­nannte Vor­posten, die selbst nach dem israe­li­schen Besat­zungs­statut als illegal gelten. Damit wurde in den ver­gan­genen zehn Monaten pro Person dop­pelt soviel in den Sied­lungen gebaut, wie in Israel selbst. Zwei Drittel der Neu­bau­maß­nahmen liegen dabei östlich der geplanten oder bereits gebauten Trenn­mauer, die Israel gegen die Paläs­ti­nenser errichtet.

Nachdem am ver­gan­genen Wochen­ende 450000 Israelis wegen des Woh­nungs­man­gels auf die Straße gegangen waren, begann die Stadt Tel Aviv am Mitt­woch mit dem Abriß der Zelt­stadt, die in den ver­gan­genen sechs Wochen auf dem Rothschild-​Boulevard, einem der rei­chen Wohn­viertel von Tel Aviv, errichtet worden war.

Die mehr als 600 Zelte seien zu einem »sani­tären Risiko« geworden, begrün­dete die Stadt­ver­wal­tung den Schritt. Auch in anderen Orten wie Holon und Jesse Cohen wurden Zelt­städte zer­stört. Nach Angaben der israe­li­schen Tages­zei­tung Haa­retz seien die Zelt­be­wohner in Jesse Cohen tat­säch­lich Obdach­lose. In Tel Aviv waren die Zelte vor allem aus Pro­test auf­ge­baut worden.

Um gegen die Räu­mung zu pro­tes­tierten, ver­sam­melten sich umge­hend Hun­derte Ein­wohner vor dem Rat­haus von Tel Aviv. Angren­zende Straßen wurden blo­ckiert, meh­rere Dut­zend ver­suchten das Rat­haus zu stürmen. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 40 Per­sonen fest, gegen sieben sei ein Abschie­be­ver­fahren ein­ge­leitet worden. Am Don­ners­tag­morgen ord­nete das Amts­ge­richt von Tel Aviv an, den Abbau der Zelte vor­erst zu stoppen.

Quelle: junge Welt

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2011/09-09/035.php?sstr=pal%E4stinenser

Die Belagerung des Gazastreifens ist zur moralischen Blockade Israels geworden

von Yitzhak Laor

05.07.2011 — Ha’aretz

— abgelegt unter:

Israel ist tatsächlich mit den Machtzentren der Welt verbunden. Heute scheint es übertrieben einen Tsunami vorauszusagen, aber vor der Siegesfeier sollte man sich daran erinnern: die israelische Besatzung ist die längste militärische Besatzung der modernen Zeit. Jene, die den beiden Formen der Besatzung – in der Westbank und im Gazastreifen – unterworfen sind, sind einem brutalen Regime ausgeliefert, wie es sich nur wenige Besatzer erlaubten, ohne Gesetz: einer Blockade, einer hohen Kindersterblichkeit, Straßensperren und der Willkür von Soldaten, die gewaltsam in die Wohnungen der Menschen einbrechen. Man stelle sich nur vor: die eigenen Kinder würden nachts durch schreiende, bewaffnete Männer aufgeweckt, die Türen aufbrechen, sie mit Taschenlampen blenden; man stelle sich vor, ohne jeglichen Schutz zu leben. Die anhaltende Besatzung ist eine Katastrophe für uns und für die Palästinenser – weil Israel die Unterstützung des Westens genießt.

Die Siedlungen haben die Besatzung in etwas Unlösbares verwandelt – zumindest für die nächsten Dekaden. Die Besatzung wird nicht nur eine weitere Generation israelischer Soldaten heranziehen, die von Rabbinern des Pöbels angestachelt werden, sondern auch noch eine dritte und vierte Generation Palästinenser, die kein anderes Leben kennen lernen.

Die Tatsache, dass der Gazastreifen zum internationalen Symbol von Grausamkeit wurde, ist ein weiterer Beweis für die Dummheit unserer Führer. Die Operation „Gegossenes Blei“ und die Belagerung Gazas – sie werden von einem breiten nationalen Konsens getragen – haben Gaza zu einem Symbol gemacht, das eine Koordination seitens der Palästinenser nicht länger benötigt. Die israelische Demokratie zeigt ihr wahres Gesicht: im Namen der Mehrheit (sechs Millionen Juden) kann man mit der Minderheit (fünf Millionen in Israel und den besetzten Gebieten) umgehen, wie es einem gefällt.

Die nationale Minderheit in Israel hat zwar das Recht zu wählen, aber sie hat kein eigenes Fernsehen; sie hat Krankenversicherung, aber auch große Arbeitslosigkeit und eine Kindersterblichkeit, die viel höher ist als unter den Juden (8,3 verglichen mit 3,7 bei 1000 Geburten). Tel Aviv, das sich der Welt als liberale Stadt anbietet, ist die einzige Hauptstadt im Westen, die keine muslimische Bevölkerung hat. Sie ist „cool“ doch dieses „cool“ sein ist rassistisch – die 20% Minderheit erscheint überhaupt nicht im Leben der Stadt. Und es für Propagandisten ratsam nicht auf Jaffa als einen Beweis der Vielfalt hinzuweisen. Jaffa mit seiner Yuppie-Einwanderung ist ein perfektes Beispiel der Apartheid, die vom „säkularen“ und „liberalen“ Tel Aviv durchgeführt wird.

Auch die offizielle Propaganda wird nicht helfen. Je stärker Israel auf die Schaltstellen der Macht – Politik und Mediengiganten – in westlichen Ländern Druck ausübt, desto höher steigt die Welle dagegen an, denn der Hass auf die Besatzung und auf den israelischen Rassismus nährt sich aus dem Wissen, dass das was Israel tut, vom Westen finanziert und vom Westen und den Verbindungen zu den Machtzentren unterstützt wird – als ein lebendiges Monument des Kolonialismus. Nichts konnte dies besser begünstigen als die Art und Weise mit der Griechenland die Abfahrt der Gaza-Hilfsflotte verhinderte. Und es war nicht nur Griechenland.

Auch Linke gehören zu den Koalitionen, die gegen Israel im Westen organisiert werden. Aber es gibt auch viele andere, und nicht alle sind humanistisch gesinnt. Nicht alle von ihnen lieben Juden. Diese Koalitionen werden weiter wachsen, solange sich die westliche politische Klasse als „hilflos“ darstellt angesichts Israels Unbeugsamkeit. Natürlich ist sie nicht hilflos und wenn sie ihre tatsächlichen Interessen verfolgt, dann benimmt sie sich auch in der typischen barbarischen westlichen Weise, wie jetzt in Libyen und im Irak.

Der Hass auf Israel passt zum wachsenden Zorn gegen das Establishment in einem politischen Kontext, in dem sich Parteien kaum voneinander unterscheiden. Die Proteste in Griechenland sind ein Beispiel für dieses fehlende Vertrauen. Der Grund dafür ist nicht die israelischen Besatzung, sondern die Machtlosigkeit der Massen, die Wirtschafts- und Kriegpolitik in ihren Ländern zu beeinflussen.

Nicht nur Israel ist im Fokus politischer oder unpolitischer Kritik. Nur sehr wenige Menschen fahren auf der Flottille mit, aber viele waren an ihrer Vorbereitung beteiligt und noch mehr verinnerlichen ihre Verhinderung. Kritik und Raunen ist Teil eines wachsenden Anti-Establishment-Konsens. Die lange Liste von Heucheleien der Politiker wurde ergänzt durch ihre heuchlerische Haltung gegenüber Israels Grausamkeit.

Es ist deshalb nicht überraschend, dass die Belagerung des Gazastreifens verschärft wird und zwar in Form einer moralischen Blockade Israels. In einer Welt voller Ungerechtigkeit, Kriegsverbrechen und Rassismus gegenüber Minderheiten und Migranten, hat Israel in den Jahrzehnten seiner Dummheit langsam aber sicher gelernt zum Symbol von Ungerechtigkeit und Verbrechen zu werden. Wir sind nicht mehr die Verkörperung von Fortschritt, wie wir uns lange Zeit brüsteten, sondern das genaue Gegenteil. Und dies ist wahrlich nur der Anfang.

Yitzhak Laor Yitzhak Laor ist ein hebräischsprachiger Schriftsteller. Der teils als Hochschullehrer und Journalist tätige Autor ist mit Dichtung, Theaterstücken, Essays, Romanen und Erzählbänden sowie als Literaturkritiker hervorgetreten. Der Pazifist gilt in Israel als „Enfant terrible“ der Literaturszene, da als scharfer Kritiker der israelischen Regierungspolitik im Palästinakonflikt bekannt.
Übersetzt von: Ellen Rohlfs u. Doris Pumphry

Spiel ohne Grenzen-Neueste Entwicklungen im Nahostkonflikt

Hintergrund. Benjamin Netanjahu hat gegen Barack Obama wieder einmal eine Schlacht gewonnen. Zu den neuesten Entwicklungen im Nahostkonflikt

Von Knut Mellenthin
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu vor dem US-­Kongr

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu vor dem US-­Kongreß (im Hintergrund Vizepräsident Joe Biden, links, und der Sprecher des Repräsentanten­hauses, John Boehner; Washington, 24. Mai 2011)
Foto: AP

Der gesamte Kongreß der Vereinigten Staaten, über 500 Abgeordnete und Senatoren, erhob sich während der Rede des israelischen Regierungschefs am 24.Mai 29mal – ungefähr alle zwei Minuten– zu stehenden Ovationen und verpaßte damit dem eigenen Präsidenten eine schallende Ohrfeige nach der anderen. In einem Staat, der ansonsten einen aggressiven, geradezu pathologischen Superpatriotismus pflegt, verhindert eine parteiübergreifende Einheitsfront seit Jahrzehnten jeden noch so zaghaften Ansatz zu einer selbständigen Nahostpolitik.

Netanjahu hatte die Kraftprobe bewußt herbeigeführt, indem er Obama fälschlich unterstellte, dieser habe in einer am 19. Mai gehaltenen Rede Israel zum Rückzug auf die Grenzen vor dem Junikrieg 1967, also zur Freigabe aller seit 44 Jahren besetzten Palästinensergebiete, aufgefordert. Das ist definitiv unwahr, aber die Lüge war in die Welt gesetzt. Niemand könne so etwas von seinem Land verlangen, wetterte der Premier, denn Israel habe einen – im internationalen Recht nirgendwo vorgesehenen– Anspruch auf Grenzen, die militärisch zu verteidigen sein müßten. Das könnten die 1967er »Linien« – in Israel weigert man sich seit einigen Jahren, diese überhaupt noch als Grenzen zu bezeichnen – keinesfalls sein. Schließlich sei Israel vor seinem Eroberungskrieg von 1967 an seiner schmalsten Stelle nur etwa 15 Kilometer breit gewesen. Allerdings haben angesichts der erdrückenden militärischen Überlegenheit Israels niemals arabische Kampftruppen diese Grenze überschritten. Trotzdem wird der damalige Grenzverlauf in der zionistischen Propaganda heute oft als »Auschwitz-Linie« geschmäht, da bei einer Rückkehr zur 1967er Situation die Auslöschung Israels drohen würde.

Attacken gegen Obama

In einer unmittelbar nach Obamas Rede veröffentlichten Stellungnahme kritisierte Netanjahu den US-Präsidenten scharf und geradezu im Befehlston: »Israel glaubt, daß die Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates nicht auf Kosten der Lebensfähigkeit des einen und einzigen jüdischen Staates gehen darf. Deshalb erwartet Premierminister Netanjahu, von Präsident Obama eine Bekräftigung der Verpflichtungen zu hören, die die USA im Jahre 2004 gegenüber Israel abgegeben haben. (…) Unter anderem besagen diese Verpflichtungen, daß Israel sich nicht auf die 1967er Linien zurückziehen muß.«

Netanjahu bezog sich damit auf einen Briefaustausch zwischen dem damaligen israelischen Regierungschef Ariel Scharon und George W. Bush am 14. April 2004. Im Schreiben des US-Präsidenten hieß es: »Als Teil einer endgültigen Friedensregelung muß Israel sichere und anerkannte Grenzen haben. Diese sollten in Übereinstimmung mit den UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 aus Verhandlungen zwischen den Parteien hervorgehen. Im Licht der neuen Realitäten, einschließlich der bereits bestehenden großen israelischen Bevölkerungszentren, ist es unrealistisch zu erwarten, daß das Ergebnis der Verhandlungen über den endgültigen Status eine vollständige und komplette Rückkehr zu den Waffenstillstandslinien von 1949 sein wird.« (Gemeint sind die Grenzen von 1967) »Alle früheren Bemühungen, eine Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln, sind zur selben Schlußfolgerung gekommen. Es ist realistisch, zu erwarten, daß jedes Abkommen über einen endgültigen Status nur auf der Grundlage beiderseitig vereinbarter Veränderungen erreicht werden kann, die diese Realitäten widerspiegeln.«

Der Brief des US-Präsidenten sollte eine Belohnung für den von Scharon angekündigten Rückzug der israelischen Streitkräfte und Siedler aus dem Gaza-Streifen darstellen. Tatsächlich fand der in Israel sehr umstrittene Abzug schließlich im August 2005 statt.

In Netanjahus Attacke gegen Obamas Rede stimmten nicht nur die Republikaner, sondern auch viele namhafte Politiker und Unterstützer seiner eigenen Demokratischen Partei ein. Der Abgeordnete Eliot Engel betätigte sich als Echo des israelischen Premiers, indem er beteuerte, die Grenzen von 1967 seien »einfach nicht zu verteidigen und Israel darf nicht gezwungen werden, zu ihnen zurückzukehren«. Territoriale Verschiebungen zugunsten Israels in einem künftigen Friedensabkommen müßten »sehr bedeutend« sein. Der demokratische Abgeordnete Steve Rothman warf dem Präsidenten vor, daß »eine Zurückversetzung der Grenzen« lediglich Hamas zu noch mehr Angriffen ermutigen würde. Der Kritik schlossen sich auch der Franktionsführer der Demokraten im Senat, Harry M. Reid, und ihr Fraktionssprecher im Abgeordnetenhaus, Steny H. Hoyer, an. Der zionistische Medienunternehmer Haim Saban, einer der wichtigsten Spender für die Kasse des Präsidenten und der Demokraten, gab bekannt, daß er Obama künftig nicht mehr unterstützen werde, insbesondere nicht im Präsidentenwahlkampf des nächsten Jahres.

In Wirklichkeit hatte Obama Israel keineswegs aufgefordert, sich auf die Vorkriegsgrenzen von 1967 zurückzuziehen und alle seither besetzten Gebiete zu räumen. Was er zu diesem Thema gesagt hatte, war: »Die Vereinigten Staaten glauben, daß Verhandlungen zu zwei Staaten führen sollten, mit permanenten palästinensischen Grenzen zu Israel, Jordanien und Ägypten, und mit permanenten israelischen Grenzen gegenüber Palästina. Wir glauben, daß die Grenzen Israels und Palästinas auf den 1967er Linien mit beiderseitig vereinbarten Gebietsaustauschen aufbauen sollten, so daß sichere und anerkannte Grenzen für beide Staaten geschaffen werden können. Das palästinensische Volk muß das Recht haben, sich selbst zu regieren und sein volles Potential in einem souveränen Staat mit zusammenhängendem Territorium zu erreichen.«

Und weiter: »Was die Sicherheit angeht: Jeder Staat hat das Recht auf Selbstverteidigung, und Israel muß in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen – gegen jede Bedrohung. Die Regelungen müssen robust genug sein, um ein Wiederaufflammen des Terrorismus zu verhindern, um das Einschmuggeln von Waffen zu stoppen und eine wirksame Grenzsicherheit zu gewährleisten. Der vollständige, phasenweise Rückzug der militärischen Kräfte Israels muß mit der Übernahme von Sicherheitsverantwortung durch die Palästinenser in einem souveränen, entmilitarisierten Staat koordiniert werden.«

Der umstrittene Status von Jerusalem, dessen arabischen Ostteil Israel schon 1980 widerrechtlich annektiert hat, und das »Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge« sollten zunächst ganz aus den Verhandlungen ausgeklammert werden, forderte Obama.

»Weniger als ein Staat«

Der mögliche Widerspruch zwischen der Rede des US-Präsidenten und den Zielen Israels liegt also nicht in einer Rückkehr zu den Grenzen von 1967, die Obama nicht gefordert hat. Er könnte allenfalls in der Aussage liegen, daß der künftige palästinensische Staat eine Grenze zu Jordanien haben soll. Das wollen und wollten in der Tat alle israelischen Regierungen seit 1967 unbedingt verhindern. Das Jordantal und die westlich angrenzenden Gebiete sollen entweder annektiert werden oder zumindest auf unabsehbar lange Zeit unter israelischer Militärbesatzung bleiben. Israel will auch die Grenzübergänge nach Jordanien unter Kontrolle behalten. Die palästinensische Westbank ist demzufolge als eine ringsum von Israel eingeschlossene Enklave – oder als Konglomerat mehrerer voneinander getrennter Enklaven – ohne Grenzen zu anderen Staaten konzipiert. Selbstverständlich will Israel auch den Luftraum über der Westbank – ebenso wie über dem Gazastreifen, der aber immerhin eine Landgrenze zu Ägypten hat – zeitlich unbegrenzt unter Kontrolle behalten.

Das wäre selbstverständlich kein souveräner Staat. Schon der 1995 von einem jüdischen Rechtsextremisten ermordete Regierungschef Jitzhak Rabin, der weithin als großer Friedensfürst mißverstanden wird, hatte die glasklare Formel geprägt, die Palästinenser würden höchstens ein Gebilde erhalten, das »weniger als ein Staat« wäre. Netanjahu führte seinen Wahlkampf im Jahre 2008 mit dem Programm seiner Likud-Partei, in dem das Entstehen eines palästinensischen Staates kategorisch abgelehnt und ausgeschlossen wird. In diesem Programm heißt es völlig eindeutig: »Das Jordantal und die Gebiete, die es dominieren, müssen unter israelischer Souveränität bleiben. Der Jordan wird die dauerhafte Ostgrenze des Staates Israel.« Und weiter: Die Palästinenser könnten nicht mehr als kommunale »Autonomie« unter israelischer Herrschaft erlangen. Im Wahlkampf lehnte Netanjahu jeden noch so geringen Rückzug aus den besetzten Gebieten ab, denn: »Die Realität ist ganz klar: Jedes Territorium, das wir heute räumen, wird sofort vom Iran übernommen.«

Hat Obama in seiner Rede vom 19. Mai etwa den strategischen Vorstellungen Israels, insbesondere der Verewigung der Herrschaft über das Jordantal, widersprochen, indem er von einem palästinensischen Staat sprach, der an Jordanien grenzen solle? Nur scheinbar, aber nicht wirklich, denn seine unmittelbar folgenden Ausführungen zu den »Sicherheitsregelungen« in einem künftigen Friedensabkommen relativierten seine Andeutung zur späteren Ostgrenze Palästinas bis zur vollständigen Beliebigkeit. Gemeint ist nämlich eine undefinierte »Übergangsperiode«, in der Israel auf jeden Fall die militärische Kontrolle über das Jordantal, einschließlich der Grenzübergänge, behalten soll. In dieser Zeit könne dann, so Obama, »die Effektivität der Sicherheitsregelungen unter Beweis gestellt werden«.

Die Fortdauer der israelischen Besetzung des Jordantals könnte als »Pacht« auf beispielsweise 20 oder 50 Jahre kaschiert werden. Einen solchen Vorschlag unterbreitete der damalige Regierungs­chef Ehud Barak im Jahre 2000 bei den unter dem Patronat von Bill Clinton geführten Gesprächen mit Jassir Arafat. Der Palästinenser lehnte dieses, wie es in Mainstreammedien immer noch heißt, »großzügigste Angebot aller Zeiten« ab – und steht in der westlichen Propaganda bis heute als Spielverderber da.

Am 22. Mai nutzte Obama seinen Auftritt vor dem Jahreskongreß der Pro-Israel-Lobby AIPAC, um seine vorausgegangenen Äußerungen zu »erläutern« und sie dabei noch weiter abzuschwächen. Daß er diese Auffanglinie haben würde, war dem Präsidenten von vornherein klar, da das Kongreßdatum schon seit Monaten feststand, während seine dem Anspruch nach an die arabische Welt gerichtete Rede vom 19. Mai erst kurzzeitig angesetzt worden war. Der US-Präsident zeigte sich im Vergleich der beiden Reden als Virtuose in der Kunst, hundertprozentig identische Inhalte vor völlig unterschiedlichem Publikum scheinbar kontrovers zu formulieren. Es handelt sich indessen um eine politisch nicht sehr effektive Spezialfähigkeit Obamas, denn offenbar überzeugte er mit seinen Tricks weder die Araber noch die Zionisten und ihre Lobby. Aber immerhin applaudierte ihm Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dessen legale Amtszeit schon seit zweieinhalb Jahren abgelaufen ist.

Was trug Obama dem AIPAC-Kongreß zum Thema Grenzen vor? »Weil wir die Herausforderungen verstehen, denen Israel gegenübersteht, haben meine Regierung und ich die Sicherheit Israels zur höchsten Priorität gemacht. Deshalb haben wir die Zusammenarbeit zwischen unseren Streitkräften zu beispiellosen Höhen gesteigert. Deshalb stellen wir unseren israelischen Verbündeten unsere fortschrittlichsten Technologien zurVerfügung. Deshalb haben wir, trotz harter Haushaltslage, unsere Militärhilfe auf ein Rekordniveau angehoben. (…)«

Seine vorangegangene Äußerung über die 1967er Linien als Ausgangspunkt für Verhandlungen entspreche der bekannten Position früherer US-Regierungen – und bedeute eigentlich das genaue Gegenteil: »Per Definition besagt sie, daß die Parteien selbst – Israelis und Palästinenser – eine Grenze aushandeln werden, die anders sein wird als die am 4. Juni 1967 bestehende.« Das müsse die »Veränderungen, die in den letzten 44 Jahren stattgefunden haben«, berücksichtigen, darunter die »neuen demographischen Realitäten«, also die großen israelischen Siedlungsblöcke, und die »Bedürfnisse beider Seiten«, auf die der Präsident jedoch nicht weiter einging. Da Israel die umstrittenen Gebiete – mit Ausnahme des Gazastreifens – ohnehin kontrolliert, ist die Bezeichnung »Verhandlungen« für alles, was sich unter diesen Voraussetzungen abspielen könnte, ein zynischer Euphemismus. Die Palästinenser können lediglich der von Israel verlangten unbefristeten Zementierung des Status quo zustimmen und diesem damit ihren Segen verleihen– oder sie lassen es bleiben.

Faules Abkommen

Die »Sicherheit« Israels hat »höchste Pri

Die »Sicherheit« Israels hat »höchste Priorität«: Barack Obama zu Gast bei der israelischen Lobbyorganisation AIPAC (22. Mai 2011)
Foto: AP

Abweichend von der Rede, die Obama am 19. Mai mit dem Gesicht zur arabischen Welt gehalten hatte, gab er vor dem Zionistenkongreß grünes Licht für Netanjahus strikte Absage an Verhandlungen mit den Palästinensern, solange deren Versuch einer »Versöhnung« nicht geplatzt ist: »Das jüngste Abkommen zwischen Fatah und Hamas stellt ein enormes Hindernis für den Frieden dar. Man kann von keinem Land erwarten, daß es mit einer Terroristenorganisation verhandelt, die auf seine Zerstörung eingeschworen ist.« Drei Tage zuvor hatte er sich vorsichtiger ausgedrückt: »Die Ankündigung eines Abkommens zwischen Fatah und Hamas wirft für Israel grundlegende und legitime Fragen auf: Wie kann man mit einer Partei verhandeln, die gezeigt hat, daß sie nicht bereit ist, Ihr Existenzrecht anzuerkennen? In den kommenden Wochen und Monaten werden die palästinensischen Führer eine glaubwürdige Antwort auf diese Frage liefern müssen.«

Das für Obama offenbar bestehende Problem könnte sich indessen sehr schnell mehr oder weniger von selbst lösen: Das vom ägyptischen Militärregime vermittelte, am 4. Mai in Kairo unterzeichnete »Versöhnungsabkommen« zwischen den beiden größten politischen Palästinenserorganisationen steht substantiell auf äußerst schwachem Fundament. So wurde beispielsweise keine der zwischen Fatah und Hamas bestehenden tiefen Meinungsverschiedenheiten über Zwecke und Ziele von Verhandlungen mit Netanjahus Rechtsregierung geklärt. Während vor allem die Hamas-Politiker im Gazastreifen die Pseudogespräche als bloße Zeitverschwendung und als Alibiveranstaltung der israelischen Seite ablehnen, klammert sich Abbas immer noch an die illusionäre Vorstellung, daß dabei irgendetwas für die Palästinenser Nützliches herauskommen könnte.

Den offensichtlichen strategischen Dissens zwischen beiden Organisationen wischte der Palästinenserpräsident mehrfach öffentlich in einer für die Hamas beleidigenden und kompromittierenden Weise beiseite: Erstens habe letztlich nur er allein über die personelle Zusammensetzung des »Einheitskabinetts«, auf dessen baldige Bildung sich Fatah und Hamas geeinigt haben, zu bestimmen. Zweitens werde das »meine Regierung« sein, die seinen strategischen und politischen Vorgaben zu folgen habe. Und drittens werde die Gesprächsführung mit Israel auch künftig ausschließlich von der PLO bestimmt, deren Vorsitzender Abbas ist und der Hamas nicht angehört.

Was Hamas überhaupt bewogen hat, das von vornherein faule »Versöhnungsabkommen« zu unterzeichnen, ist absolut unklar, da dieses Thema nicht Gegenstand öffentlich nachvollziehbarer Erläuterungen und Diskussionen ist. Sicher scheint, daß die »Einigung« hauptsächlich von den Exilführern der Hamas, insbesondere dem im syrischen Damaskus lebenden Khaled Meschal, vorangetrieben wurde, während sie im Gazastreifen auf erhebliche Skepsis stößt. Möglicherweise spielte bei Meschals Entscheidung der Einfluß befreundeter ausländischer Organisationen wie der ägyptischen Moslembruderschaft eine Rolle, die nach einem guten Platz bei der politischen Neuformierung ihres Landes streben und deshalb zur Zeit den Ball sehr flach halten. Darüber hinaus dürfte der allgemeine Wunsch nach möglichst engen Beziehungen zu den neuen und sich herausbildenden Kräften Ägyptens bei allen Teilen von Hamas ins Gewicht fallen.

Indessen setzt aber Abbas mit seinen unkoordinierten und unkontrollierten Alleingängen die nur scheinbar von allen palästinensischen Strömungen gemeinsam getragene internationale Kampagne aufs Spiel, die im September zur Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen führen soll. Der Fatah-Chef scheint dieses Projekt lediglich als Spielmaterial benutzen zu wollen, um eine Rückkehr beider Seiten an den »Verhandlungstisch« zustande zu bringen. Durch seine Bereitschaft, die Abstimmung in der Vollversammlung ständig zur Disposition zu stellen, macht er das Vorhaben immer unglaubwürdiger. Abbas demotiviert damit auch die unentschlossenen Staaten, um deren Stimme die Palästinenser immer noch kämpfen müssen und die gleichzeitig Drohungen und Lockungen der USA und Israels ausgesetzt sind. Wer geht schon gern Risiken ein oder traut sich aus der Deckung, wenn er damit rechnen muß, daß die von Abbas geführte »Palästinensische Autorität« ihren Antrag an die UN-Vollversammlung vielleicht plötzlich aus opportunistischen Erwägungen selbst sterben läßt?

Es war vor diesem Hintergrund nicht überraschend, daß Abbas sofort begeistert auf die sogenannte französische Friedensinitiative einstieg, die vor wenigen Tagen auf den Ideenmarkt geworfen wurde. In ihrem Zentrum steht eine Wiederaufnahme der direkten israelischen-palästinensischen Gespräche, die im September vorigen Jahres abgebrochen wurden, nachdem Netanjahu den zeitweisen Stopp von Neubauten in den besetzten Gebieten – mit Ausnahme Jerusalems – nicht mehr verlängern wollte.

In seiner Reaktion auf den französischen Vorschlag hob Abbas hervor, daß sich dieser an ­Obamas »Vision« anlehne, von der der Fatah-Chef allen Tatsachen und Klarstellungen zum Trotz immer noch behauptet, sie sehe die Errichtung eines Palästinenserstaates in den 1967er Grenzen vor. »Unsere erste Option sind Verhandlungen, unsere zweite Option sind Verhandlungen, und unsere dritte Option sind Verhandlungen. Erst wenn alle drei Optionen fehlschlagen, werden wir uns an die UNO wenden«, versprach Abbas. Um die Dinge auf den Weg zu bringen, traf sich der Palästinenser am Wochenende in Rom zu einem langen Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres. An der Diskussion nahm auch der frühere palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erekat teil. Er mußte vor einigen Monaten zurücktreten, nachdem durch die Veröffentlichung geheimer Protokolle bekannt geworden war, welche Zugeständnisse er der israelischen Seite angeboten hatte.

Keine neuen Ideen

Die »französische Friedensinitiative«, anscheinend mit der US-Regierung und einigen EU-Staaten abgesprochen, enthält keine wesentlichen neuen Ideen. Sie nimmt Obamas völlig nichtssagende Formel auf, daß die Vorkriegsgrenze von 1967 »Ausgangspunkt« für Verhandlungen sein solle. Außerdem soll über »Sicherheitsvorkehrungen für beide Seiten« gesprochen werden, ohne daß zu dieser zentralen Frage ein spezifischer Vorschlag ins Spiel gebracht wird. Jerusalem und das Flüchtlingsproblem sollen vorerst aus der Diskussion herausgehalten werden.Die Zustimmung beider Seiten vorausgesetzt, würde die französische Regierung gern, möglichst schon im nächsten Monat, eine »Friedenskonferenz« in Paris stattfinden lassen, die offenbar als propagandistisches Großereignis angelegt werden soll. Ein wichtiger Bestandteil des französischen Vorschlags ist, daß als Voraussetzung für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen beide Seiten »einseitige Schritte« unterlassen sollen. Gemeint ist auf israelischer Seite eine Neuauflage des Baustopps auf der Westbank, während die Palästinenser darauf verzichten sollen, ihre Anerkennung durch die UNO weiter zu betreiben. Abbas sieht darin, wie er am Wochenende offen bekannte, kein Problem. Seine Bereitschaft zur Demontage palästinensischer Politik wird allerdings höchstwahrscheinlich dadurch ausgebremst werden, daß Netanjahu in seiner Rechtskoalition einen neuen Baustopp nicht einmal durchsetzen könnte, wenn er persönlich dazu bereit wäre.

3 neue israelische rassistische Gesetze

IN EINER selten späten Nachtsitzung nahmen die Knessetabgeordneten endgültig zwei widerlich rassistische Gesetze an . Beide sind klar gegen Israels arabische Bürger gerichtet, ein Fünftel der Bevölkerung.

Das erste macht es möglich, die Staatsbürgerschaft von Personen zu annullieren, die wegen Straftaten für schuldig befunden werden, die Sicherheit des Staates zu gefährden. Israel rühmt sich, ein Menge solcher Gesetze zu haben. Die Staatsbürgerschaft wegen solcher Gründe zu annullieren, ist gegen das internationale Gesetz und gegen internationale Konventionen.

Das zweite ist raffinierter. Es erlaubt Gemeinschaften mit weniger als 400 Familien „Zutritts-Komitees“ zu ernennen, die verhindern können, dass „unpassende“ Personen hier wohnen. Es verbietet sehr schlau und ausdrücklich die Abweisung von Kandidaten wegen Rasse, Religion etc. – aber es ist ein Paragraph der Augenwischerei. Ein arabischer Bewerber wird einfach wegen seiner vielen Kinder oder weil er keinen Militärdienst machte, zurückgewiesen.

Eine Mehrheit der Mitglieder hat sich gar nicht erst zum Abstimmen gezeigt. Schließlich war es sehr spät, und außerdem haben sie Familien. Wer weiß, vielleicht haben sich einige geschämt, abzustimmen.

Aber weit schlimmer ist ein drittes Gesetz, das innerhalb einiger Wochen sein letztes Stadium durchlaufen wird. Es ist das Gesetz, um den Boykott der Siedlungen zu verbieten.

SEIT SEINEM frühen Stadium ist der ursprünglich derbe Text dieses Gesetzentwurfes irgendwie verbessert worden.

Wie es jetzt aussieht, wird das Gesetz jede Person oder Organisation strafen, die öffentlich zu einem Boykott Israels aufruft – wirtschaftlich, akademisch und kulturell. „Israel“ bedeutet nach diesem Gesetz jedes israelische Unternehmen oder jede Person in Israel oder in den von Israel kontrollierten Gebieten. Einfach gesagt: es geht um die Siedlungen. Und nicht nur um den Boykott von Produkten der Siedlungen, den Gush Shalom vor etwa 13 Jahren initiiert hat, sondern auch um die Weigerung von Schauspielern, in der Siedlung Ariel aufzutreten, und um den Aufruf von Akademikern, keine akademische Institution dort zu unterstützen. Es gilt natürlich auch für jeden Aufruf zum Boykott einer israelischen Universität oder eines israelischen Handelsunternehmens.

Dies ist ein grundsätzlich fehlerhaftes Stück einer Gesetzgebung: es ist antidemokratisch, diskriminierend, annexionistisch und vor allem verfassungswidrig.

JEDER HAT das Recht, zu kaufen oder nicht zu kaufen, was er oder sie wünscht, und zwar bei dem, den sie wählen. Das ist offensichtlich und benötigt keine Bestätigung. Es ist Teil des Rechts auf freien Ausdruck, das mit jeder Verfassung garantiert wird, die ihren Namen verdient und es ist auch ein wesentliches Element einer freien Marktwirtschaft.

Ich kaufe gern in dem Laden an der Ecke, weil mir sein Besitzer sympathisch ist und nicht im Superladen gegenüber, der seine Angestellten ausnützt. Gesellschaften geben große Summen Geld aus, um mich zu überzeugen, eher ihre Produkte als die von anderen zu kaufen.

Und wie steht es mit ideologisch motivierten Kampagnen? Vor Jahren wurde ich bei einem Besuch in New York darum gebeten, keine Weintrauben aus Kalifornien zu kaufen, weil die Besitzer von Weinbergen die mexikanischen Fremdarbeiter unterdrücken. Dieser Boykott ging lange Zeit und war – wenn ich mich nicht irre – erfolgreich. Keiner wagte zu behaupten, dass solche Boykotts ungesetzlich sind.

Hier in Israel kleben Rabbiner vieler Gemeinden regelmäßig Posters an Wände, auf denen sie ihre „Schäflein“ aufrufen, in gewissen Läden nicht zu kaufen, von denen sie glauben, sie seien nicht koscher oder nicht koscher genug. Solche Aufrufe sind ganz gewöhnlich.

Solche Veröffentlichungen stimmen völlig mit den Menschenrechten überein. Bürger, für die Schweinefleisch verabscheuungswürdig ist, haben das Recht, darüber informiert zu werden, wo Läden sind, die Schweinefleisch verkaufen und Läden, die keines verkaufen. So weit ich weiß, hat in Israel bis jetzt noch niemand dieses Recht angefochten.

Früher oder später werden anti-religiöse Gruppen Aufrufe veröffentlichen, um koschere Läden zu boykottieren, die die Rabbiner mit hohen Abgaben für Zertifikate bezahlen – einige von ihnen gehören zu den untolerantesten ihrer Art. Sie unterstützen ein ausgedehntes religiöses Establishment, das Israel offen in einen „Halacha-Staat“ verwandeln will – es ist das jüdische Äquivalent zu einem muslimischen „Sharia-Staat“. Viele tausend Kashrut-Überwacher und unzählige andere religiöse Funktionäre werden von der weithin weltlichen Öffentlichkeit dafür bezahlt.

Was soll man also über einen anti-rabbinischen Boykott sagen? Er kann kaum verboten werden, da die Religiösen und Antireligiösen garantiert die gleichen Rechte haben.

DESHALB SIEHT es so aus, als ob nicht alle ideologisch motivierten Boykotte falsch sind. die Initiatoren dieser besonderen Gesetzesvorlage – Rassisten der Liebermanschule, Likud-Rechte und Kadima-Zentristen – behaupten dies auch nicht. Für sie sind Boykotts nur dann falsch, wenn sie gegen die nationalistische, annexionistische Politik dieser Regierung sind.

Dies wird sogar direkt im Gesetz selbst angegeben. Boykotts sind ungesetzlich, wenn sie gegen den Staat Israel gerichtet sind – nicht z.B. durch den Staat Israel gegen irgendeinen anderen Staat. Kein normaler Israeli würde im Nachhinein den Boykott, den das Weltjudentum gegen Deutschland verhängte, unmittelbar nachdem die Nazis an die Macht kamen, verurteilen – ein Boykott, der Joseph Goebbels als Vorwand diente, als er am 1. April 1933 den ersten antisemitischen Boykott der Nazis veröffentlichte („Deutsche wehrt euch! Kauft nicht beim Juden!“)

Auch kein aufrechter Zionist wird die Boykottmaßnahmen falsch finden, die vom Congress unter intensiv jüdischem Druck gegen die frühere Sowjet-Union zustande kamen, um die Barrieren für freie jüdische Emigration zu beseitigen. Diese Maßnahmen waren äußerst erfolgreich.

Nicht weniger erfolgreich war der weltweite Boykott gegen das Apartheidregime in Südafrika – ein Boykott der von der südafrikanischen Befreiungsbewegung sehr willkommen geheißen wurde, obwohl er auch die von weißen Geschäftsleuten beschäftigten afrikanischen Arbeiter schädigte. (Ein Argument, das jetzt von den israelischen Siedlern wiederholt wird, die palästinensische Arbeiter zu Hungerlöhnen beschäftigen).

Also sind politische Boykotts nicht falsch, solange sie gegen andere gerichtet sind. Es ist dies alte „Hottentoten-Moral aus kolonialer Überlieferung – „Wenn ich deine Kuh stehle, ist es in Ordnung. Wenn du meine Kuh stiehlst, ist es Diebstahl.“

Die Rechten können Aktionen gegen linke Organisationen aufrufen. Die Linken dürfen keine Aktionen gegen rechte Organisationen aufrufen. So einfach ist das.

ABER DAS Gesetz ist nicht nur antidemokratisch und diskriminierend, es ist auch eklatant annexionistisch.

Durch einen einfachen semantischen Trick – in weniger als einem Satz – machten die Gesetzmacher das, was auf einander folgende Regierungen nicht zu tun wagten: sie annektieren das palästinensische, von Israel besetzte Land an Israel.

Oder könnte es genau umgekehrt sein? Sind es die Siedler, die Israel annektieren?

Das Wort „Siedlungen“ erscheint nicht im Text. Um Himmels Willen! Genau so wie das Wort „Araber“ in keinem der anderen Gesetze erscheint.

Stattdessen stellt der Text einfach fest, dass Boykottaufrufe gegen Israel durch das Gesetz verboten sind, einschließlich dem Boykott israelischer Institutionen und Unternehmen in allen von Israel kontrollierten Gebieten. Dies schließt natürlich die Westbank, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen mit ein.

Das ist der Kern der Sache. Alles andere ist Verdunklung.

Die Initiatoren wollen unsern Aufruf zum Boykott der Siedlungen zum Schweigen bringen. Er gewinnt aber gerade weltweit an Schwung.

DIE IRONIE der Sache ist die, dass sie genau das Gegenteil erreichen.

Als wir mit dem Boykott anfingen, war unser erklärtes Ziel, eine klare Linie zwischen Israel in seinen anerkannten Grenzen – der Grünen Linie – und den Siedlungen zu ziehen. Wir waren nicht für einen Boykott des Staates Israel, der – wie wir glauben – die falsche Botschaft aussendet und die israelische Mitte in die wartenden Arme der extremen Rechten stößt. („Die ganze Welt ist gegen uns“) Ein Boykott der Siedlungen, (so denken wir) hilft, die Grüne Linie wieder einzurichten und einen klaren Unterschied zu machen.

Dieses Gesetz tut nun genau das Gegenteil. Indem es die Grenzlinie zwischen dem Staat Israel und den Siedlungen verwischt, spielt es denen in die Hände, die für einen Boykott Israels aufrufen – wie ich denke – irrtümlich im Glauben, ein vereinigter Apartheidstaat bereite den Weg für eine demokratische Zukunft.

Vor kurzem wurde die Torheit des Gesetzes von einem französischen Richter in Grenoble demonstriert. Dieser Vorfall betraf die fast monopolistisch israelische Exportfirma Agrexco für landwirtschaftliche Produkte. Der Richter verdächtigte die Gesellschaft des Betruges, weil Produkte der Siedlungen falsch deklariert waren, als ob sie aus Israel kämen. Dies konnte Betrug sein, weil israelische Exporte in Europa große Privilegien genießen, während Produkte der Siedlungen diese Privilegien nicht genießen.

Solche Vorfälle geschehen immer öfter in verschiedenen europäischen Ländern. Dieses Gesetz wird sie vervielfachen .

NACH DER originalen Version hätten diejenigen, die den Boykott unterstützen, eine kriminelle Tat begangen und wären verurteilt worden. Dies hätte uns große Freude bereitet, weil unsere Weigerung, Geldstrafen zu zahlen und ins Gefängnis zu gehen, die Sache noch dramatischer gemacht hätte.

Diese Klausel ist jetzt weggelassen worden. Aber jedes einzelne Unternehmen in einer Siedlung und tatsächlich jeder einzelne Siedler, der sich vom Boykott verletzt fühlt, kann jede Gruppe, die zum Boykott aufruft, und jede Person, die mit solch einem Aufruf verbunden ist – für unbegrenzten Schadenersatz – verklagen. Da die Siedler gut organisiert sind und ihnen grenzenlose Fonds aller Arten von Kasinobarone und Bordellmagnaten zur Verfügung stehen, werden sie Tausende von Klagen für astronomische Summen einreichen und die Boykottbewegung praktisch lähmen. Dies ist natürlich ihr Ziel.

Der Kampf ist also noch längst nicht zu Ende. Nach dem Erlass des Gesetzes werden wir den Obersten Gerichtshof anrufen, dies Gesetz zu annullieren, da es im Widerspruch zu Israels fundamentalen verfassungsmäßigen Prinzipien und den grundsätzlichen Menschenrechten steht.

Wie Menachem Begin zu sagen pflegte: „ Es gibt noch Richter in Jerusalem !“

Oder ???

Orginalartikel: Dieser Artikel ist NICHT auf http://www.zmag.org erschienen!
Übersetzt von: Ellen Rohlfs

Geisterstadt : Hebron

von Gideon Levy

01.03.2011 — Ha’aretz

— abgelegt unter:

Der Himmel dunkelte, der Wind heulte und schwerer Regen fiel. Drei Leute gingen in einer verlassenen Straße entlang: zwei schwer bewaffnete Soldaten und zwischen sich einen jungen Palästinenser, die Augen verbunden, die Hände auf dem Rücken gefesselt. Ohne ein Wort schoben sie den Jungen in einen Militärwagen und verschwanden die Gasse hinunter. Was hatte der Palästinenser getan? Was hat er Übles getan? Wir werden es nie erfahren. Er wurde geschnappt und verschwand.

Nicht weit von hier entluden Palästinenser einen LKW mit Lebensmittel, ein Geschenk des Roten Halbmonds für die Tausenden armer Familien hier. Bald werden die Kinder der Armen erscheinen und Reis, Nudeln, Mehl, Zucker, Öl auf ihren Karren laden und dies nach Hause fahren. Der Sprecher vom Roten Kreuz in Israel, Ran Goldstein sagt, dass über 78% der Bewohner dieses Stadtteils unter der Armutslinie leben. Es ist ein katastrophales Gebiet.

Mit Stock und Rucksack fuhren wir an einem regnerischen Wintertag für einen privaten Ausflug zum Grab der Patriarchen und folgten dem Bildungsminister, der die israelischen Schulkinder ermutigt, einen Schulausflug an die Heilige Stätte zu machen. Heilig, na sicher. Woher sollen wir das wissen? Am Eingang zur Heiligen Höhle lasen wir: Wenn deine Handybatterie leer ist, dann gibt es ein großzügiges Aufladegerät in der Yeshiva in Yeshanei Hevron“. Großzügige Aufladestationen nur in Israel, nur in Hebron?

Wann warst du das letzte Mal hier? Wann waren deine Kinder hier? Dank Gideon Sa’ar, der gerade sein linkes Image im Likud Central Komitee korrigiert hat, werden sie bald hier sein. Hier geht aller Voraussicht nach ihr nächster Schulausflug hin

Man fährt durch das Tal von Elah oder durch die Tunnelstraße zur Gush-Etzion-Block-Kreuzung. Sieh nach rechts und nach links: über all sind Siedlungen; fahre die Straße entlang, die einmal ein üppiger palästinensischer Weinberg war – das sollte man den Schülern erzählen. Und dann geht es rechts auf der Straße 60 nach Kiryat Arba .

Am Checkpoint: Eintritt nur für Juden und natürlich auch für die Palästinenser, die dort an der Verbreiterung der Straße zu dem Ort arbeiten, den Yigal Allon gründete, ein Mann der Labor, der Linken und der Friedensbewegung angehörte. Der Ort wurde von all seinen Nachfolgern entwickelt von Labor und Likud. Mehr als einmal wurde ich hier gefragt: „Alle Passagiere sind doch Juden?“ Das ist eine Frage, die eure Kinder gern hören; ob sie über ihre Bedeutung nachdenken? Wir werden die große Siedlung vom Osten zum Westen durchfahren, noch einen Checkpoint passieren und dann rechts die Straße hinunter.

Das Bild ändert sich von einem Moment zum anderen. Die (relativ) gut gepflegten Straßen und relativ lebendigen Straßen verwandeln sich auf einmal in Geisterstraßen. Je tiefer wir kommen um so verlassener sehen sie aus . Hunderte von verschlossenen, versiegelten Läden, Hunderte von verlassenen Wohnungen mit geschlossenen Fensterläden, alte Steinhäuser, die palästinensisches Erbe, aber nun verlassen sind. Willkommen in Hebron 2, unter israelischer Kontrolle, der Weg zu den Gräbern der Patriarchen. Das Gefühl eines großen Friedhofes hat man hier, ein Friedhof von Besitz, der geplündert wurde und auf dessen Rechte herumgetrampelt wurde. Willkommen auf der Bühne des Verbrechens.

Die Kinder sollten aus dem Fenster schauen. Es könnte sein, dass eines den Mut hat, den Lehrer zu fragen: wo denn die Leute hier sind? Wo sind die Ladenbesitzer? Warum sind sie weggelaufen? Wer hat ihnen Angst gemacht? Wo sind sie jetztß Aber die Schüler werden wahrscheinlich so sehr mit ihren eigenen Interessen beschäftigt sein – und kein Lehrer wird ihnen sagen, was hier los war, um ihre zarten Seelen zu schonen.

Vielleicht möchte man wissen, dass 2007 die Menschenrechtsorganisation B’tselem 1014 verlassene Wohnungen und 1829 verschlossene Läden in einem Viertel mit Tausenden Besitzern zählte, die von aufsässigen Siedlern und endlosen Ausgangssperren terrorisiert wurden – 377 Tage mit voller Ausgangssperre während der drei Jahre der 2. Intifada, 182 Tage hintereinander. Einer der Schüler möchte vielleicht wissen, was Curfew/ Ausgangssperre bedeutet. Das heißt, bei Tag und Nacht zu Hause eingesperrt zu sein. Gilt das für jeden in diesem Stadtteil? Nein, lieber Schüler, nur für die palästinensischen Bewohner.

Ist das nicht Apartheid ? Natürlich ist das Apartheid. Und dies monströse Phänomen ist noch nicht alles: nur jüdische Fahrzeuge dürfen in diesem Stadtteil fahren. Seit Jahren sind hier keine palästinensischen Fahrzeuge gefahren, nicht einmal zum Transport einer alten kranken Frau oder zum Transport eines kaputten Kühlschrankes. Nur zu Fuß. Zu Fuß. Palästinenser dürfen nicht einmal auf der angrenzenden Shuhada Straße gehen, für die die Amerikaner eine Menge Geld spendeten, um das Straßenpflaster zu erneuen. Natürlich nur für Juden.

Und vielleicht mag ein Schüler fragen, wie kommen denn die Leute nach Hause? Sie klettern über die Dächer und zurück. Aber mach dir deshalb keine Sorgen – die meisten sind längst geflohen.

Noch ein Kontrollpunkt der Grenzpolizei und wir haben unser Ziel erreicht. Das Grab des Patriarchen ist ein außergewöhnlicher herodianischer Bau mit einer zerfetzten israelischen Flagge, die vorne im leichten Wind weht. . Wir gehen Steinstufen hinauf, werden von einem Metalldetektor kontrolliert und betreten den heiligen Tempel. Kurz bevor man eintritt, wirft man noch von der hohen Plattform einen Blick auf den trostlosen Stadtteil, der da unten liegt. Ihr (Schüler) seid noch jung, ihr könnt euch nicht daran erinnern, was für ein Leben auf diesem Platz im Stadtzentrum herrschte, wie lebendig der Markt einmal war.

Eingemummte Soldaten stehen in der Kälte an jeder Ecke, Die Siedler rasen mit ihre Wagen vorbei, und nur eine Handvoll Palästinenser passiert mit unergründlichen Gesichtern die Checkpoints, um schnell nach Hause oder raus aus dieser Hölle zu kommen. Gott sei Dank dass heut kein jüdischer Feiertag oder ein Versammlungstag ist, drum können sie sich bewegen. Versuche hier mal an Purim oder Pesach einen Besuch zu machen – dann ist Ausgangssperre. Wenn du erwachsen bist und Soldat wirst, wirst du hier vielleicht Deinen Dienst tun. Du wirst nicht ruhen. Wächter Israels, und diese Siedler schützen.

Ein Arbeiter aus dem Stamm der Menasche von der burmesischen Grenze, sammelt am Eingang Zigarettenstummel auf. Irgendjemand hat entschieden, dass er Jude sei, also ist er hier. Am Eingang zur Höhle erhält ein Dutzend alter Männer von einem Rabbiner eine Gemara Lektion …

Auf einem Pamphlet, das man am Eingang erhält, erfährt man etwas darüber, wie das geistliche jüdische Leben hier blüht. Eine Gruppe Siedlerkinder sitzen in einer langen Reihe auf Plastikstühlen und rezitieren eine Passage aus dem Megilla-Traktat … sie tragen alle lange Seitenlocken und große weiße Kipas …

Bei einer Gelegenheit, als ich mit Yehuda Shaul, einem praktizierenden Juden von „Das Schweigen brechen“ hier vorbeikam, schrie eine Gruppe, die solche Touren organisieren „Yehudsa Saul, der Mörder, wir lassen ihn nicht siegen. ….“

„Guten Morgen, ich bin euer Führer heute hier“. Eine Gruppe Soldaten kommt herein, Samsons Füchse, mit purpurnen Kappen. Sie dienen nun in den südlichen Hebroner Bergen und haben heute einen „Bildungstag“ als Gäste der Siedler. Nicht nur Gideon Sa’ar – und seine Schulkinder – besuchen die Höhle, sondern auch die IDF. Warum sollen sie einen zusätzlichen Bildungstag von den Siedlern bekommen und nicht von denen, die „Das Schweigen brechen“ ?

Genau vor 17 Jahren fand in der nahen Isaak-Halle – damals noch Abrahamsmoschee – das Goldstone -Massaker statt (( mit 29 betenden Muslimen)) Aber das wird nicht in den Bildungstag eingeschlossen (( weder bei den Schülern noch bei den Soldaten)) …..

In der Zwischenzeit hört man den Ruf des Muezzin, eines der letzten Anzeichen der verschwindenden palästinensischen und muslimischen Präsenz. Seine dröhnende von Lautsprechern getragene Stimme dringt bis in die Höhle, unterdrückt für einen Moment die Ausführungen des Rabbiners und das Singen der Kinder und die Stimme eines Führers.

Als ich im letzten Sommer das letzte Mal hier war, begleitete ich den Literaturnobel-preisträger von 2010 Mario Vargas Ljosa, der angesichts der Geisterstadt und seiner grausamen Herren zu mir sagte: „Dies ist die andere Seite Israels, und es ist sehr traurig, dass so wenige Israelis hierher kommen. Sie wissen nicht, was hier los ist. . Es ist so nah an Jerusalem, und sie haben nicht die leiseste Idee von dem, was hier geschieht. Es würde sehr viel helfen.“ Seine Worte klangen in meinen Ohren nach wie laute Glocken, als ich sah, wie die Soldaten in der Siedlung Avraham Avinu verschwanden, deren Wände voll hasserfüllter Graffiti gegen die Araber sind, von denen die meisten nicht mehr hier leben.

Übersetzt von: Ellen Rohlfs