Grenze zwischen Gaza und Ägypten nun dauerhaft geöffnet

Grenzöffnung nach Gaza

Ägyptischer Militärrat will zur nationalen Versöhnung der Palästinenser beitragen

Von Karin Leukefeld

Am heutigen Samstag öffnet Ägypten wieder den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen. Vier Jahre lang war die Grenze in Absprache mit Israel und dem Nahost-Quartett (UN, EU, USA und Rußland) geschlossen und wurde nur in Ausnahmefällen geöffnet. Israel hatte nach seinem Abzug aus dem Gazastreifen 2005 durchgesetzt, daß die Grenze nach Ägypten von Polizei- und Grenzbeamten aus der Europäischen Union überwacht werden sollte.

Nach dem Wahlsieg der Hamas 2006 setzte Israel im Zuge seiner Isolierungspolitik gegenüber der Hamas die Schließung des Grenzübergangs Rafah durch. Als Folge entstand ein weit verzweigtes Tunnelsystem, durch das die Einwohner von Gaza Waren, Vieh und Menschen über die Grenze nach Ägypten oder umgekehrt transportierten. Immer wieder griffen israelische Truppen oder Kampfjets die Tunnel an, die für die Menschen in Gaza eine Lebensader waren.

Im Januar 2008 sprengten palästinensische Unbekannte die Grenzmauer und ermöglichten so Tausenden Menschen den Durchgang nach Ägypten. Drei Tage lang strömten Palästinenser über die Grenze, um Verwandte zu besuchen oder Lebensmittel einzukaufen. Ägypten verschärfte daraufhin die Grenzüberwachung und begann mit dem Bau einer Stahlmauer, die 18 Meter tief im Boden versenkt wurde, um jede Tunnelverbindung zu stoppen.

In einer Stellungnahme des ägyptischen Militärrates hieß es nun, die Grenzöffnung sei Teil der ägyptischen Bemühungen, »die Spaltung der Palästinenser zu überwinden und nationale Versöhnung zu erreichen«. Die Grenze werde fortan bis auf Freitag und Feiertage täglich von 9 bis 21 Uhr geöffnet sein, berichtete die Nachrichtenagentur MENA. Die neue ägyptische Regierung wolle helfen, daß die Palästinenser ihre Uneinigkeit überwinden könnten, sagte Minha Bakhoum, Sprecherin des ägyptischen Außenministeriums, gegenüber dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira. Das sei umso wichtiger, als sich keine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt abzeichne.

Allerdings wird es auch weiterhin Einschränkungen geben. So dürfen vor allem Frauen, Kinder unter 18 und ältere Männer ungehindert passieren. Männer, die jünger als 40 Jahre alt sind, können hingegen nur aus Gaza ausreisen, wenn sie ein ägyptisches Visum erhalten haben. Bisher muß das Visum für Ägypten in Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde beantragt werden. Das ägyptische Außenministerium plant allerdings die Eröffnung eines Konsulats in Gaza zu.

Israel kritisierte erwartungsgemäß die ägyptische Entscheidung. Der Minister für die Verteidigung der Heimatfront, Matan Vilnai, bezeichnete die neue Situation im israelischen Rundfunk als »sehr problematisch« für die Sicherheit Israels.

Hamassprecher Fawzi Barhum begrüßte dagegen die Grenzöffnung. Ägypten habe eine »mutige und verantwortungsvolle Entscheidung« getroffen, die mit der öffentlichen Meinung der Palästinenser und Ägypter übereinstimme. Die Welt solle dem ägyptischen Beispiel folgen, so Barhum.

Mustafa Barghouti von der Palästinensischen Nationalen Initiative äußerte sich vorsichtig optimistisch. Die Öffnung der Grenze sei »ein großer Schritt nach vorne«, so Barghouti, der die Grenzöffnung als »eine der großen Veränderungen nach der ägyptischen Revolution« würdigte. »Die Belagerung ist nicht vorbei«, sagte Barghouti im Gespräch mit dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira. Die ungehinderte Einfuhr von Baumaterial sei noch immer nicht möglich. Im Dezember 2008 und Januar 2009 hatte die israelische Armee den Gazastreifen im Rahmen der Operation »Gegossenes Blei« überfallen und in 25 Tagen mindestens 1400 Menschen getötet. Trotz verzweifelter Appelle der Palästinenser hatte Ägypten sich damals geweigert, den Grenzübergang Rafah zu öffnen.

Anfang Mai hatte der neue ägyptische Außenminister Nabil Al-Arabi ein Versöhnungsabkommen zwischen den palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas vermittelt. Anfang Februar genehmigte Ägypten zwei Schiffen der iranischen Marine erstmals nach 30 Jahren wieder die Durchfahrt durch den Suezkanal. Vor wenigen Tagen kündigte Al-Arabi an, Ägypten erwäge die diplomatischen Beziehungen mit Iran wieder aufzunehmen. Inzwischen wurde Al-Arabi auf den Posten des Generalsekretärs der Arabischen Liga weggelobt. Wer ihm im ägyptischen Außenministerium nachfolgen wird, ist noch nicht bekannt.

http://www.jungewelt.de/2011/05-28/035.php?sstr=israel

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Neue Art der Demütigung palästinensischer Gefangenen

Ramallah, (PIC).

Ein palästinensischer Gefangener im israelischen Gefängnis Ramon kam vergangenen Sonntag in Isolationshaft, nachdem er sich weigerte sich vor israelischen Soldaten zu entkleiden, um ihn zu demütigen.

Die Familienmitglieder des Gefangenen, Mohammad Nafidh Dweikat aus Nablus, erklärten, dass er nun für 21 Tage in Isolation ist aufgrund seiner Verweigerung dies zu tun.

Die Gefängnisführung hat somit eine neue Art der Demütigung der palästinensischen Gefangenen eingeführt und verstößt somit gegen Menschenrechte.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7G1399%2fprK2LxmDNcymINL%2f2N6tzE7sOUCULehrf8C9W4nrdKseB1qTI9UYxLwdNKZr94mtWCXd2MYI2F3r0lSuUu50hVCJ97kOYLsaE2epA%3d

Netanyahu erteilt Frieden mit Palästinensern eine Absage

Absage an den Frieden
Stehende Ovationen im US-Kongreß für Israels Ministerpräsident Netanjahu
Von Karin Leukefeld
Als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor vollem Haus im Kongreß in Washington die Nahostpolitik von US-Präsident Barack Obama vorführte, tönte ein lautstarkes »Stoppt die israelischen Kriegsverbrechen« von der Zuschauerbank. Mehr konnte die 28jährige Friedensaktivistin Rae Abileah von »Move over AIPAC« nicht rufen, denn sofort wurde sie von Mitgliedern des »Amerikanisch-israelischen Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten« (AIPAC) überwältigt, zu Boden geworfen und so heftig mißhandelt, daß sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden mußte. »Als Jüdin und als amerikanische Steuerzahlerin kann ich nicht schweigen«, begründete sie ihren Protest gegen die Rede Netanjahus. Er sage, Israel in den Grenzen von 1967 sei nicht zu verteidigen. Was aber »wirklich nicht zu verteidigen ist, ist die Besatzung von Boden, das Aushungern von Gaza, die Inhaftierung von Andersdenkenden und der Mangel an gleichen Rechten für alle«.

Während Abileah aus dem Saal geschleppt wurde, beklatschten demokratische und republikanische Senatoren und Abgeordnete mit mindestens 20 stehenden Ovationen den israelischen Ministerpräsidenten, während dieser Satz für Satz deutlich machte, daß niemand Israel in die Schranken weisen werde. Er sei bereit, über einen Friedensplan mit den Palästinensern zu verhandeln, so Netanjahu. Die Größe eines zukünftigen palästinensischen Staates werde er »großzügig bemessen«. Einige Siedlungen sollten nicht gebaut werden, andere im Tausch für palästinensisches Land »jenseits israelischer Grenzen« bleiben. Allerdings werde es weder ein Israel in den Grenzen von 1967 geben noch werde er jemals einer Teilung von Jerusalem zustimmen, machte Netanjahu deutlich. »Israel braucht Grenzen, die es verteidigen kann«, sagte er. Jerusalem werde »die unteilbare Hauptstadt eines jüdischen Staates« sein.

Damit wies Netanjahu Forderungen von Obama zurück, die dieser erst Ende letzter Woche als Perspektive für einen Frieden im Nahen Osten genannt hatte. Auch die EU fordert einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967, der neben der Westbank und Gaza auch Ostjerusalem als Hauptstadt umfassen soll. Er sei überzeugt, eine »leuchtende Zukunft und Frieden für unsere Kinder« zustande zu bringen, so Netanjahu. »Aber Israel wird nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, die von der palästinensischen Version von Al-Qaida unterstützt wird«, sagte er unter Verweis auf die Vereinbarung von Fatah und Hamas, eine Übergangsregierung der nationalen Einheit zu bilden. Das größte Hindernis sei aber die Weigerung der Palästinenser, Israel als einen »jüdischen Staat« anzuerkennen, betonte der Regierungschef weiter. Nach zwei Jahrzehnten fruchtloser Verhandlungen sei es höchste Zeit, daß der palästinensische Präsident Mahmud Abbas »sich vor sein Volk stellen muß und sagt: ›Ich werde einen jüdischen Staat akzeptieren‹.« Diese sechs Worte würden »die Geschichte ändern«, so Netanjahu.

Saeb Erekat von der PLO sagte, Netanjahu sei »kein Mann des Friedens« und habe »nichts angeboten«. Die palästinensische Regierung werde nicht den Versöhnungsprozeß aufgeben, wie Netanjahu es von Mahmud Abbas gefordert habe, als er sagte, Abbas müsse sich zwischen ihm und der Hamas entscheiden. Netanjahu habe »keinen Plan für einen Frieden«, sagte auch der frühere Mossadagent Yossi Alpher. Einziges Ziel von Netanjahu sei gewesen, die USA und europäische Staaten zu überzeugen, keinesfalls die Initiative der Palästinenser zu unterstützen, die im September von den Vereinten Nationen die Anerkennung eines eigenen Staates in den Grenzen von 1967 erreichen wollen. In Israel rechnet man in der UN-Vollversammlung offenbar mit einer klaren Mehrheit für das Anliegen der Palästinenser.

http://www.jungewelt.de/2011/05-26/043.php?sstr=israel

95% des Wassers in Gaza ist nicht trinkbar

Spezialisten einer internationalen Gemeinde bestätigten am vergangenen Donnerstag, dass 95 % des Grundwassers im Gazastreifen nicht fürs Trinken geeignet ist. Sie richteten sich an die Genfer Konvention, dass das Wasserrecht der Palästinenser umgesetzt werden sollte, was durch die israelische Besatzung verhindert wird. Ebenfalls riefen sie dazu auf, dass andere Wege eingeleitet werden sollten, um das Wasser im Gazastreifen zu säubern wie zum Beispiel Entsalzungsanlagen.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2BcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2Bi1s7LZQoo5%2Fm0yHJeiftejbTpIbg4xMtC4EAws%2BmdNSOxIl7ob9ghj7gZiWRImXjhKgdX26zLatHzSmEGornPIU5WZBcfY%2BEACinSqkCvyJrLXc%3D

Die USA unter zionistischer Herrschaft -von A.Rami- (Teil 1)

Geschrieben von lupo cattivo am 29/07/2010

Den nachfolgenden Artikel versteht man als Leser meines Blogs sicher besser durch das Wissen:

ISRAEL ist Rothschilds Projekt, Massenmedien sind Rothschilds Medien, Zionisten und zionistische Bünde werden von ihm finanziert.
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Will man verstehen, wie das Israel die Palästinenser schon seit Jahrzehnten unterdrücken kann, muss man die Rolle begreifen, welche die Zionisten in den USA dabei spielen.
(Quelle: Radio Islam)

Mächtige israelische US-Lobby steuert Politiker und Generäle – so lautete die Rubrik eines ausgesprochen lesenswerten Artikels in der Herald Tribune. Dort wurde aufgezeigt, wie unglaublich mächtig die Zionisten in Amerika sind. Die schwedischen Medien gehen selten oder nie auf dieses Thema ein.

Dem betreffenden Herald Tribune-Artikel zufolge ist die proisraelische Lobby in den Vereinigten Staaten von Jahr zu Jahr grösser, raffinierter und stärker geworden. Sie ist die hinter den Kulissen wirkende gewaltige Kraft, welche die amerikanische Nahostpolitik schafft und lenkt.Nach der bekannten amerikanischen Zeitung nennt sich das führende Komitee innerhalb der Lobby AIPAC (American-Israeli Public Affairs Committee).

Sie entfaltet ihre Aktivitäten in gutbewachten Büros gleich nördlich vom Kapitol, dem Kongressgebäude in Washington. Diese Organisation hat soviel Macht errungen, dass sie stets ein Wort mitzureden hat, wenn ein US-Präsident seine Mitarbeiter wählt, und dass sie Waffenlieferungen an arabische Länder nach Belieben vereiteln kann. Darüber hinaus vermittelt das AIPAC emsig Kontakte zwischen dem Pentagon und der israelischen Armee. Das AIPAC wird vom US-Aussenministerium wie auch von den Ratgebern des Mannes im Weissen Haus regelmässig konsultiert. Auch Senatoren, Kongressmitglieder samt Generale stehen mit dieser Vereinigung in regem Kontakt. Dadurch ist gewährleistet, dass Israels Interessen in wichtigen Fragen nicht übergangen werden.

Das AIPAC ist wohlverstanden eine amerikanische und nicht etwa eine israelische Lobby. Die beträchtlichen Mittel, über welche diese Organisation verfügt, stammen aus der Tasche des amerikanischen Steuerzahlers.

Dass diese ausschliesslich für die Interessen Israels tätige Vereinigung über dermassen grosse Unterstützung verfügt, lässt sich damit erklären, dass nicht nur die Regierung und der Kongress sondern auch die Meinungsindustrie voll und ganz hinter Israel stehen. Dies alles stimmt konkurrierende Lobby-Gruppen nicht wenig neidisch, insbesondere jene, die gerne engere Bande zwischen den USA und prowestlichen Arabern sähen. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums kommentiert:

Das AIPAC verzerrt Sachfragen ganz konsequent. Diese Leute bemühen sich gar nicht, zu begreifen, dass es verschiedene Standpunkte und Alternativen geben kann. Sind sie einmal zur Grundüberzeugung gekommen, dass Israels Sache gerecht ist, so weichen sie um kein Haar von diesem Standpunkt ab, selbst wenn es noch so triftige Gründe dafür gäbe.“

Ein ehemaliger hochgestellter Präsidenten-Berater im Weissen Haus kam zu einer anderen Schlussfolgerung:

„Auch wenn das AIPAC ein Faktor war, den es zu berücksichtigen galt, war nicht ausgeschlossen, dass man auch andere Faktoren berücksichtigte, ehe man einen Entscheid fällte. Ich habe nie einen Fall erlebt, wo das AIPAC den Ausschlag gab, zumindest nicht in der analytischen Phase. Der stärkste Einfluss scheint von weiter oben erfolgt zu sein.

Die israelische Lobby rüstet immer eifrig für die Präsidentschaftswahlen . Bereits 16 Monaten vor diesen Wahlen sind fast alle Präsidentschaftskandidaten mit AIPAC-Vertretern zusammengetroffen und werden allesamt über ihre Einstellung zur Nahostfrage interviewt. Alle bekamen dann eine Zensur in Form einer roten, weissen oder blauen „Markierung“, wie uns AIPAC-Geschäftsführer Thomas A. Dine mitgeteilt hat.

Wir nehmen diese Sache sehr ernst“, dies bildet einen Teil des politischen Mandats.  Ehe ein Präsidentschaftskandidat eine öffentliche Rede hält, fragt er uns, wie seine Aussagen wohl bei den Juden ankommen werden, die man unter gar keinen Umständen brüskieren darf. Manche Präsidentschaftskandidaten fragen das AIPAC nach seiner Meinung, wenn sie Mitarbeiter anheuern wollen.

meinte Dine in einem Gespräch.

Dine wollte keine Namen nennen, sagte aber, einer der Präsidentschaftskandidaten habe beim AIPAC angerufen und gesagt:

„Ich werde bald eine öffentliche Ansprache halten und möchte gerne eine gewisse Person für meine Präsidentschaftskampagne einspannen, doch zuerst muss ich wissen, was ihr von dem Mann haltet, eher kann ich keinen Entscheid fällen. Gebt ihr mir grünes Licht?“ „Jawohl“, antwortete Dine.

Manche ehemalige hochgestellte Regierungsbeamte werfen dem AIPAC allzu rüde Methoden vor. Ein nicht genannt sein wollender solcher ehemaliger Beamter berichtete über eine Briefkampagne an eine Universität, die ihn als Redner eingeladen hatte. Das AIPAC und andere Judenorganisationen hatten ihm eine israelfeindliche Haltung vorgeworfen. Die Universitätsleitung wurde schwer unter Druck gesetzt, um seine Rede zu verhindern, widerstand diesen Pressionsversuchen jedoch. Manche Leute waren peinlich berührt und fürchteten um ihre Karriere. Darauf erschien es ihm am besten, auf seine Rede zu verzichten, da er „die Karriereaussichten anderer Leute nicht gerne gefährden wollte“.

Es mag sein, dass man die Stärke und Bedeutung des AIPAC überschätzt. Dies ist jedenfalls die Ansicht eines hohen Beamten im Weissen Haus, der enge Verbindungen mit diversen jüdischen Organisationen pflegt. Manche Politiker haben den Eindruck, als bestimme die israelische Lobby, wer als Präsidentschaftskandidat in Frage komme und welche aussenpolitischen Mitarbeiter die Präsidentschafts-kandidaten als Gegenleistung für die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel anstellen sollten.

AIPAC-Direktor Dine sagt, alle Mitglieder der Lobby würden über die Einstellung der verschiedenen Präsidentschaftskandidaten zu Israel unterrichtet. Deren Sympathie für den Judenstaat werde auf einer Skala dargestellt, und von dieser hänge es ab, welche Kandidaten wirtschaftliche Unterstützung erhoffen könnten und welche nicht. Auch andere, mit dem AIPAC zusammenarbeitende proisraelische Lobbygruppen würden darüber auf dem laufenden gehalten.

Seit langem wird darüber gemunkelt, dass AIPAC hinter der organisierten Arbeiterbewegung und den Gewerkschaften in den USA steht.

Dies lässt jedenfalls Bob Beckel verlautbaren, der 1984 die Kampagne des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Walter Mondale leitete. Gleichzeitig hat es sich jedoch erwiesen, dass das AIPAC auch in Arbeitgeberkreisen über ganz erheblichen Einfluss verfügt. Dies alles führt dazu, dass die meisten Senatoren und Kongressabgeordneten das AIPAC mit Samthandschuhen anfassen.
Heute gilt dessen Macht als grösser denn je zuvor. Die Reagan-Regierung unterstützt Israel voll und ganz, was in den Augen vieler ein Triumph für die geschickten AIPAC-Propagandisten ist.

http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/07/29/usa-unter-zionherrschaft/

Der Wasserkonflikt zwischen Palästinensern und Israelis

Obamas Rede war ein Flop

Falscher Schutzherr

Obamas Rede war ein Flop

Von Werner Pirker

In seiner Rede zu den Ereignissen im arabischen Raum hat sich US-Präsident Obama als Schutzherr des demokratischen Aufbruchs zu empfehlen versucht. Ob die Adressaten seiner Botschaft tatsächlich die nach demokratischer Teilhabe und sozialer Emanzipation strebenden Volksmassen waren, sei dahingestellt. »Unsere Botschaft ist einfach«, sagt er: »Wenn ihr die Risiken auf euch nehmt, die Reform mit sich bringt, werdet ihr die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten haben.« Es sind nicht die Aufständischen, zu denen Obama spricht, sondern die proamerikanischen Eliten. Die sollen Reformen durchführen, um den Volksbewegungen die Initiative zu entwenden.

In Ägypten ist die Armee Washing­tons Wunsch nach einem »Umsturz« unter Beibehaltung der alten Macht- und Eigentumsverhältnisse vorerst nachgekommen. Die Mubarak-Diktatur soll durch ein oligarchisches Regime mit demokratischer Fassade abgelöst werden. So sähe die von der Obama-Administration für unterstützungswürdig befundene »Reform« aus. Mit einer Demokratie ohne soziale Attribute aber wollen sich die Kinder vom Tahrir-Platz und die in Bewegung geratene Arbeiterklasse nicht abfertigen lassen. Nicht auf Reformen, sondern auf nackte Gewalt setzt der Westen in Libyen, wo ein Wechsel zu einem prowestlichen Regime erzwungen und nebenbei auch der falsche Eindruck erweckt werden soll, daß der Imperialismus die militante Vorhut arabischer Befreiungsbewegungen bildet.

Auch gegenüber Syrien beschränkt sich der US-Präsident keineswegs auf wohlgemeinte Ratschläge. Ganz im Jargon eines autoritären Weltenlenkers fordert er von Präsident Assad, die Demokratie einzuführen oder »aus dem Weg zu gehen«.

Immerhin hat Obama begriffen, daß bei allem Liebeswerben um die »arabische Jugend« an der Palästina­frage kein Weg vorbei führt. Er stellte sich hinter die Forderung der Palästinserführung nach einem eigenen Staat auf der Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967. Obamas hatte noch nicht zu Ende gesprochen, da kam aus Israel bereits ein striktes Nein zu einem Palästinenserstaat in den Grenzen der 1967 von den Israelis besetzten palästinensischen Gebiete. Dreimal darf man raten, wer sich in dieser Frage durchsetzen wird. Mister President ganz sicher nicht. Obama ist es nicht einmal gelungen, den zionistischen Staat zu einem Stopp des Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem zu bewegen. In der Frage der Grenzen, die Israel nach eigenem Gutdünken zu ziehen gedenkt, wird man einen Obama schon gar nicht mitreden lassen. Daß er die von den Palästinensern geplante einseitige Anerkennung eines eigenen Staates durch den UN-Sicherheitsrat kategorisch ablehnte, zeigt die Einseitigkeit der US-Politik im Ernstfall.

Empörung in Israel, die angesichts von Obamas legendären »Steherqualitäten« ohnedies nur gespielt sein dürfte. Große Enttäuschung hingegen in den arabischen Ländern. Die Zeit der falschen Illusionen dürfte vorbei sein.

http://www.jungewelt.de/2011/05-21/010.php?sstr=pal%E4stina