Flotilla nach Gaza im Juni 2011

»Unsere Flottille wird Anfang Juni auslaufen«

Trotz israelischen Überfalls im Vorjahr: Neuer Schiffskonvoi soll Blockade des Gazastreifens brechen. Ein Gespräch mit Lubna Masarwa

Interview: Peter Wolter

unbenannt

Die Palästinserin Lubna Masarwa ist Mit-Organisatorin der Bewegung »Free Gaza« (Befreit Gaza)

Vor einem Jahr haben israelische Marinesoldaten auf offener See mehrere Schiffe überfallen, die Hilfsgüter nach Palästina bringen wollten. Dabei erschossen sie neun Menschen, es gab viele Verletzte. Trotz dieser Erfahrungen soll demnächst ein neuer Konvoi starten. Wie ist der Stand der Vorbereitungen?

Bis heute haben sich Tausende beworben, auf einem der Schiffe mitfahren zu können. Das, was vergangenes Jahr geschehen ist, hat sie wohl eher ermutigt statt abgeschreckt. Die Interessenten kommen hauptsächlich aus Europa, Nordamerika und den arabischen Ländern.

Bis heute haben wir acht Schiffe; es gibt Solidaritätsgruppen, die weitere organisieren wollen. Die Flottille wird im Juni auslaufen, von wo aus, werden wir rechtzeitig mitteilen. Daß wir damit zögern, hat auch damit zu tun, eventuelle Störaktionen oder gar Sabotageakte zu erschweren. So etwas gab es schon mal, wir haben unsere Erfahrungen.

Die Flottille wird aber sehr wahrscheinlich von einem europäischen Hafen in See stechen. Es ist uns wichtig, daß vor allem die europäische Öffentlichkeit auf unsere Aktion aufmerksam gemacht wird. Wir hoffen, daß wir so die EU-Länder bewegen können, Druck auf Israel auszuüben.

Unter welcher Flagge fahren die Schiffe?

Unter verschiedenen, Details kann ich jetzt noch nicht nennen.Wir wollen auf jeden Fall so viele Länder wie möglich dabeihaben.

Ich kann mir schlecht vorstellen, daß eine Reederei für ein derartiges Unternehmen ein Schiff verchartert, von Versicherungsgesellschaften ganz zu schweigen. Wie wird das alles finanziert, und woher haben Sie die Schiffe?
Woher sie sind, sage ich nicht. Aber alle sind versichert, was natürlich sehr schwer zu organisieren war. Ich habe schon fünfmal versucht, per Schiff die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen – bisher haben wir immer eine Versicherung gefunden. Finanziert wird alles durch Spenden.

An wen muß man sich wenden, falls man mitfahren will?

Wer sich dafür interessiert, kann über Internet oder per E-Mail Kontakt zu uns aufnehmen.

Welche Kosten kämen auf die Teilnehmer zu?

Für jeden einzelnen fallen lediglich die An- und Abreisekosten und die Hotelübernachtungen am Abfahrts- und Ankunftshafen an. Letztes Jahr sind wir von Zypern abgefahren.

Die Teilnehmer der Soli-Flottille im vergangenen Jahr wurden anschließend kritisiert, sie hätten sich mit islamischen Fundamentalisten eingelassen …
Es ist heutzutage Mode, politisch mißliebige Aktionen dadurch zu diskreditieren, daß ihnen die Nähe zum Extremismus vorgeworfen wird, d. h. im konkreten Fall zur palästinensischen Hamas. Das war auch der Fall, als ich auf einem kleineren Schiff mitfuhr, das die Blockade zu durchbrechen versuchte. Die Menschen an Bord kamen aus allen möglichen Ländern, Islamisten waren allerdings nicht darunter.

Der Überfall im Mai 2010 war völkerrechtswidrig, also ein Piratenakt. Wir alle wissen, daß Israel sich nicht um internationales Recht kümmert. Glauben Sie, daß es dieses Jahr anders abläuft?

Der Überfall hat international viel Aufsehen erregt, Israel ist deswegen heftig kritisiert worden. Möglicherweise wird seine Marine deswegen dieses Jahr etwas vorsichtiger vorgehen.

Seit dem vergangenen Jahr hat sich die politische Lage entscheidend geändert. Ägypten hat eine neue Regierung, in Syrien und in Nordafrika gibt es Unruhen; die Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich versöhnt. Kann es sich Israel leisten, unter diesen Bedingungen weiter den Rambo zu spielen?
Wir werden sehen die israelische Politik steht jedenfalls angesichts der Entwicklung in der arabischenWelt vor einem Riesenproblem. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat auf die neuen Entwicklungen nicht rational, sondern emotional reagiert, indem er wüste Drohungen ausstieß. Gerade die Veränderungen in der arabischen Welt sind für uns sehr wichtig – die Ägypter z. B. werden sich von Israel nicht mehr vorschreiben lassen, daß die Landgrenze zum Gazastreifen geschlossen wird.

Übersetzung: Elsa Rassbach

http://www.jungewelt.de/2011/05-16/054.php?sstr=pal%E4stina

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Britischer Premierminister – Gaza ist ein Gefangenenlager

Bei seinem Staatsbesuch der Türkei hat der britische Premierminister David Cameron die Situation in Gaza mit einem Gefangenenlager verglichen. Es war nicht das erste Mal, dass er die totale Blockade des Gaza-Streifen durch Israels so beschreibt. Die Aussage erfolgte während einer Ansprache vor führenden Geschäftsleuten in Ankara.

Bereits am 28. Juni hat Cameron im Parlament gesagt: “Jeder weiss, dass wir die Probleme mit dem Friedensprozess im Nahen Osten nicht lösen können, während Gaza effektiv ein Gefängnis ist.

Jetzt gab es einen „kleinen“ Unterschied in der Wortwahl. Im Juni benutzte er das Wort „Gefängnis“ und jetzt in Ankara „Gefangenenlager“, was noch deutlicher die Situation beschreibt.

Cameron sagte, Grossbritannien opponiert weiter die Blockade von Gaza.

Die Tatsache ist, wir haben schon lange die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens verlangt, wir haben schon lange einen richtigen humanitären Zugang unterstützt. Obwohl es einigen Fortschritt gegeben hat, sind wir immer noch in der Situation, wo es sehr schwer ist rein zu kommen, es ist sehr schwer raus zu kommen. Deshalb denke ich, ist die Beschreibung (als Gefangenenlager) berechtigt.

An der gemeinsamen Pressekonferenz kritisierte der türkische Ministerpräsident Erdogan die Vorgehensweise Israels gegen den Schiffkonvoi mit humanitärer Hilfe für Gaza, der am 31. Mai überfallen wurde, wobei 9 türkische Staatsangehörige ermordet wurden.

Was wir in internationalen Gewässern gesehen haben, kann man nur als Piraterie bezeichnen. Es gibt keine andere Beschreibung dafür. Die Piraten sind in Somalia und wir greifen zu Massnahmen. Wenn eine ähnliche Situation hier passiert … bleiben die politischen Führer stumm, die für ein faires Leben für jedermann da sind … sie sollten nicht stumm bleiben.

Bei seiner Ansprache kritisierte Cameron auch die Opposition von Frankreich und Deutschland gegen den EU-Beitritt der Türkei. In einer emotionalen Verteidigung der Türkei beschuldigte der Premierminister Paris und Berlin der Doppelmoral, weil sie von der Türkei verlangen, die europäischen Grenzen als NATO-Mitglied zu verteidigen, während sie die Tür zur EU zuhalten.

Wenn ich daran denke, was die Türkei für die Verteidigung Europas als NATO-Alliierter getan hat … glaube ich ist es einfach falsch zu sagen, die Türkei kann das Lager bewachen, darf aber nicht ins Lager kommen.

Cameron sagte auch, die Türkei sollte seine Verbindungen mit dem Iran dazu benutzen, um Teheran von der Aufgabe ihres nuklearen Waffenprogramms zu überzeugen.

Erdogan sagte, die Türkei wird die UNO-Sanktionen einhalten, welche das iranische Nuklear- und Raketenprogramm treffen sollen. Aber sie werden nicht die zusätzlichen Restriktionen der USA und EU gegen Banken und der Ölindustrie implementieren, denn sie wollen die Verbindungen mit Iran vertiefen.

Cameron befindet sich auf einer Staatsvisite der Türkei, die ihn dann nach Indien weiterführt.

Es ist erstaunlich, was die neue britische Koalitionsregierung bisher von sich gegeben hat:

– Am 20. Mai sagte Cameron bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags, es wird keine weitere Übertragung von Kompetenzen an die EU geben und ein Betritt zur Eurozone ist vom Tisch.

– Am 12. Juni sagte Cameron bei einem Truppenbesuch in Afghanistan, die Zwillingstürme wurden am 11. September 2001 gesprengt.

– Am 22. Juli sagte der Vizepremierminister Nick Clegg, der Irakkrieg sei illegal.

– Am 24. Juli sagte der Verteidigungsminister Liam Fox, im Irak wurde Uranmunition verwendet.

– Und jetzt die Aussage von Cameron, Gaza sei ein Gefangenenlager.

Was wir schon lange sagen, wird jetzt sozusagen offiziell bestätigt.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch http://alles-schallundrauch.blogspot.com/#ixzz0v1WVNfbO

Internationale Atlethen auf Gaza Flotilla 2?

Paris.

Die europäische Kampagnie, die zum Brechen der Gaza-Blockade aufruft, hat angegeben, dass möglicherweise nach vermehrten Nachfragen von Atlethen möglicherweise Athleten aus aller Welt sich mit auf der nächsten Gaza Flotilla 2 befinden könnten. Hierfür wird es demnächst Telefonate mit einigen anerkannten Atlethen geben, berichtet Rami Abdo, einer der Aktivisten auf der Gaza Flotilla 2.

Auf dem Schiff werden sich über 35 Nachrichten Organisationen befinden, um Israels Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit attestieren zu können und der Welt weiterzugeben.

Das Schiff wird voraussichtlich erst Ende September nach Gaza aufbrechen, nachdem die Anfragen auf Mitfahrgelegenheit sehr hoch gewesen sind und das speziell aus Europa.

Mehr Infos unter:

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7myNnUm%2bpXcVuO9uQXN2i2akZbyx%2bPPsA1pSjiFviyf3eM4XtJBLuovCXB6LSt4n8XuEfwK1xLftTSgP3B63%2ftIU9nKowh3CEoFYMVrxkctA%3d

Die Blockade von Berlin versus die von Gaza

Mit diesem Artikel will ich die heuchlerische Politik der deutsche Regierung darstellen, und des Westens allgemein, was die Blockade von Gaza betrifft. Was damals mit Berlin geschah, passiert heute mit Gaza, die totale Blockade. Nur was damals als völkerrechtswidriger Akt weltweit verurteilt wurde, wird heute kritiklos geduldet, ja sogar verteidigt. Das zeigt, es kommt immer darauf an wer ein Verbrechen begeht. Diese Doppelmoral ist unmenschlich und ein Skandal.

Gehen wir zurück ins Jahr 1948 und erinnern wir uns an die Berlin-Blockade und an die Rosinenbomber. Dieses historische Ereignis wird doch so gerne als heroisches Durchhalten der Berliner Bevölkerung, der grosszügigen Hilfeleitung der Alliierten und böse Tat der Sowjets dargestellt.

Vom 24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949, also für fast ein Jahr, wurde West-Berlin, das mitten in der Sowjetischen Besatzungszone lag, komplett von der Aussenwelt abgeschnitten. Die Versorgung der Stadt von Westdeutschland aus, über die Transitstrecke, Eisenbahn und Binnenschifffahrt, war nicht mehr möglich. 2,2 Millionen Menschen waren davon betroffen.

Die Sowjetunion wollte mit dieser Blockade einen Rückzug der Westalliierten aus Gross-Berlin erzwingen und ihren Anspruch auf das gesamte Berlin demonstrieren. Eine kriminelle Erpressung und verbotene Kollektivstrafe.

Als Blockade-Brecher wurden dann Flugzeuge der drei Westmächte eingesetzt, die berühmte Luftbrücke, welche die Stadt mit lebensnotwendigen Gütern versorgte. Neben Nahrungsmitteln wie Getreide, Trockenmilch, Trockenkartoffeln und Mehl wurde hauptsächlich Kohle als Brennstoff und zur Stromproduktion, Benzin, Medikamente und alle anderen in Berlin benötigten Dinge eingeflogen.

Genau wie in Gaza lag Berlin durch die Bombardierung in Trümmern und wartete auf Hilfe:

Es wurden bis zu 1.398 Flüge innerhalb von 24 Stunden durchgeführt und insgesamt 2,34 Millionen Tonnen Fracht transportiert. Dadurch konnten die Menschen in West-Berlin einigermassen überleben. Bei dieser Hilfsaktion kamen 83 Menschen, darunter 13 Deutsche, durch Abstürze oder Unfälle ums Leben. Ich möchte aber betonen, die Sowjets haben nie eines dieser Hilfstransporte angegriffen oder abgeschossen.

Die Flugzeugbesatzungen und Helfer riskierten ihr Leben und wurden als Helden gefeiert, weil sie die Blockade durch die Sowjets brachen. Es wurden Gedenksteine errichtet und an das Ereignis wird jedes Jahr erinnert, völlig zu recht!

Jetzt schauen wir uns die Situation in Gaza an.

Der Gazastreifen ist das Küstengebiet am östlichen Mittelmeer das fast gänzlich von Israel umgeben ist, mit einem kurzen Grenzabschnitt zu Ägypten. Es leben dort 1,5 Millionen Palästinenser. Das Gebiet gehört, wie das Westjordanland, zu den Palästinensischen Autonomiegebieten und steht im Inneren formal unter Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Israel nimmt die Kontrolle der gesamten Aussengrenzen auf der Landseite und der Seeseite sowie die indirekte Kontrolle des Personenverkehrs über Videoüberwachung der ägyptischen Seite wahr.

Der Gazastreifen ist durch eine undurchdringliche Mauer oder einem Stacheldrahtzaun umschlossen. Niemand darf rein oder raus, auch der Warenverkehr ist auf ein Minimum eingeschränkt. Kein Bewohner von Gaza darf sich dieser Mauer auf 300 Meter nähern, sonst wird er von israelischen Soldaten erschossen. Bauern dürfen ihr Land nicht bestellen. Auch das Meer darf nicht mit Schiffen befahren werden. Fischerboote aus Gaza werden durch die Israelische Marine entweder zurück an die Küste gedrängt oder die Boote geentert und die Mannschaften nach Israel verschleppt.

Im Jahre 2006 erlaubte die israelische Regierung die Durchführung einer Wahl, um das selbst behauptete Image „die einzige Demokratie im Nahen Osten“ zu sein aufzupolieren. Sie erwartete, dass die von ihr unterwanderte und gesteuerte Partei der Fatah gewinnen würde. Zu ihrer Überraschung und auch die der westlichen Mächte, gewann aber die Partei der Hamas die Parlamentswahlen mit 76 von 132 Sitzen und damit die absolute Mehrheit. Die Bevölkerung von Gaza durchschaute den Trick und entschied sich nicht so wie erwartet, bzw. wie von ihr verlangt.

Diese demokratische Entscheidung wurde aber nicht von Israel und vom Westen akzeptiert. Demokratie ist nur dann gut, wenn so gewählt wird wie von oben befohlen.

Die israelische Regierung konterte mit einer kollektiven Bestrafung der Bevölkerung, verhängte eine totale Blockade, um die Menschen in Gaza mit Hunger und Not zu erpressen, die legitime Regierung der Hamas zu stürzen und klein bei zu geben. Seit dem wird nur ein Minimum an Güter reingelassen, gerade genug damit die Menschen nicht sterben. Die Bevölkerung hat nur sporadisch Strom und Wasser, die sanitären Verhältnisse sind menschenunwürdig und die medizinische Versorgung katastrophal. Tatsächlich handelt es sich um das grösste Freiluftgefängnis der Welt.

Israel wendet die gleiche Erpressungsmethode gegen Gaza an, wie damals die Sowjets gegen West-Berlin.

Mit der Zeit wurde die Not der Bevölkerung so schlimm, dass die Hamas nur noch einen Ausweg sah, um Israel an den Verhandlungstisch zu zwingen, um die Umklammerung zu lockern. Sie fingen an selbst gebastelte Raketen auf Israel abzufeuern, die aber praktisch keinen Schaden anrichteten. Diese Notwehr wurde von Israel propagandistisch völlig aufgeblasen und dazu benutzt, um sich als armes Opfer darzustellen, die Hamas als Terrororganisation zu brandmarken, eine Bezeichnung welche die USA, die EU und alle Medien übernahmen, und sie begannen Gaza regelmässig anzugreifen. Auch die Treibstofflieferungen wurde für das einzige Kraftwerk eingestellt. Es gab keinen Strom mehr.

Im Juni 2008 wurde ein Waffenstillstand zwischen den Parteien vereinbart, den die Hamas bis November einhielt. Erst als Israel sechs Hamas-Aktivisten in der Nacht vom 4. auf den 5. November 2008 bei einer Kommando-Aktion ermordete, fing der Raketenbeschuss als Reaktion wieder an. Das hat dann Israel als Vorwand benutzt, um einen Bombenkrieg gegen Gaza ab 27. Dezember 2008 bis 18. Januar 2009 zu starten. Dabei wurden 1.417 Zivilisten ermordet, davon 313 Kinder und 116 Frauen, sowie 5’500 Menschen verletzt, 4’000 Häuser total zerstört, darunter Moscheen, Schulen und Krankenhäuser, und 21’000 Gebäude schwer beschädigt.

Die Blockade wurde dann noch mehr verschärft und auf die Liste der sogenannten sicherheitsrelevanten Güter, die nicht eingeführt werden dürfen, kamen Sachen wie, Schokolade, Kekse, Papier, Konfitüre, Fleisch, Essig, Samen, Margarine, Gips, Bauholz, Zement, Eisen, Glas, Metallbehälter, Plastikplanen, Stoffe, Ersatzteile, Musikinstrumente, Zeitungen, Spielzeug, Heizkörper, Nutztiere und Angelruten.

Diese Waren sollen die Sicherheit Israels gefährden und sind deshalb verboten.

Das heisst, die Menschen in Gaza können gar nicht ihre zerstörten Häuser wieder aufbauen oder reparieren, ja nicht mal die zerplatzen Glasscheiben der Fenster ersetzen und sie leben unter den primitivsten Verhältnisse in ausgebombten Ruinen, völlig von der Aussenwelt abgeschnitten.

Die Bewohner von Gaza leben im Zelten neben ihren zerstörten Häusern:

Um diese unsägliche Not zu lindern, haben verschiedene Hilfsorganisation versucht mit Lastwagen über Land und mit Schiffen übers Meer, die dringend benötigte Güter den Bedürftigen nach Gaza zu liefern. Immer wieder wurden Boote mit Gütern gerammt und die Besatzung verhaftet, die Lastwagen an der Grenzüberquerung gehindert. Der neueste Lieferungsversuch war der Hilfskonvoi der sechs Schiffe vom 31. Mai 2010, der wie bekannt von israelischen Soldaten in internationalen Gewässern überfallen wurde. Bei diesem Piratenakt sind mindestens 19 Teilnehmer der Hilfsaktion ermordet und 50 verletzt worden.

Die Passagiere sind von der israelischen Regierung als Terroristen verleumdet und der Überfall als legitime Notwehr bezeichnet worden, eine völlige Verdrehung der Tatsachen. Mit gefälschten Beweisen und grosser Medienaktion hat man die Blockade-Brecher als Bösewichte hingestellt, dabei wollten sie nur den Menschen in Gaza helfen.

Was Israel mit den Schiffen getan hat, wäre genau so wie wenn die Sowjets damals die Rosinenbomber auf dem Flug nach Berlin abgeschossen hätten. Und wenn die Westberliner sich gegen die Blockade gewehrt hätten, weil sie um ihr Überleben kämpften, die Sowjets zur Bestrafung mit Bomben, Granaten und Panzern angegriffen und Tausende Berliner dabei getötet hätten.

Wir sehen, im Falle von Berlin waren die Blockade-Brecher gefeierte Helden, die Lieferung von Hilfsgütern war richtig und von der ganzen Welt begrüsst. Die Sowjets waren mit ihrer Erpressung die Bösen. Jetzt ist alles verdreht und pervertiert. Die welche die Blockade machen, 1,5 Millionen Menschen einsperren, einer Kollektivstrafe unterziehen und leiden lassen, Passagiere ermorden und die Hilfslieferungen verhindern, sind die guten. Die Helfer sind die bösen, ja sogar Terroristen. Die westlichen Regierungen goutieren die kriminelle Handlung Israels.

Woher kommen die Bewohner von Gaza? Die meisten sind Flüchtlinge, bzw. ihre Vorfahren, die aus dem heutigen Gebiet das Israel heisst durch ethnische Säuberung und Gewalt vertrieben wurden. Die marodierenden Vandalen des Zionismus ermordeten unschuldige Menschen, zerstörten Tausende Häuser, planierten Hunderte Dörfer und vertrieben einen Grossteil der Palästinenser von ihrem angestammten Heimatland. Die Palästinenser nennen diese Vertreibung die Nakba, oder die grosse Katastrophe.

Was haben die Bewohner von Gaza getan, dass sie diese unmenschliche und illegale Behandlung erleben müssen? Wieso dürfen sie die lebensnotwendigen und für uns völlig alltäglichen Waren nicht bekommen? Haben die Palästinenser keine Menschenrechte wie wir? Wieso war es richtig die Blockade von Berlin zu brechen, aber die von Gaza jetzt nicht? Wir wissen warum. Weil Israel sich alles erlauben kann und seine Nachbarn wie Dreck behandeln darf.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat die israelische Blockade des Gaza-Streifens eine Verletzung der Genfer Konvention genannt und rief die israelische Regierung dazu auf, sie aufzuheben. In einer Verlautbarung vom vergangenen Montag beschrieb die Organisation die Blockade als „Kollektivstrafe„, was ein Verbrechen unter internationalen Gesetzen darstellt. Sie beschrieb Gaza als ein Territorium welches durch ständige Stromausfälle, ruinierter Wirtschaft und zusammengebrochenem Gesundheitssystem geplagt ist.

Die auferlegte Schliessung des Gaza-Streifen geht ins vierte Jahr und erdrosselt alle echten Möglichkeiten einer Wirtschaftsentwicklung,“ sagte das IKRK. „Die Bewohner von Gaza leiden unter Arbeitslosigkeit, Armut und Krieg und der Zustand des Gesundheitssystems ist auf einem Tiefpunkt.“ B’Tselem, eine israelische Menschenrechtsorganisation, hat am Montag ihren eigenen Bericht veröffentlicht. Darin steht, 95 Prozent der Fabriken in Gaza sind geschlossen, 98 Prozent der Bewohner leiden unter Stromausfällen und 93 Prozent des Trinkwassers ist verseucht.

Das Verhalten der deutschen Regierung, diese Doppelmoral, speziell mit dieser Vergangenheit, ist ein Skandal. Wie kann man die Blockade weiter unterstützen? Wie kann man zuschauen wie 1,5 Millionen Menschen verrecken? Wer die kriminelle Vorgehensweise Israels akzeptiert, ja sogar schönredet und verteidigt, ist ein gewissenloses Subjekt, ein Feind der Menschheit, ein Mittäter und Mörder.

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/06/die-blockade-von-berlin-versus-die-von.html

Die Blockade wird „erleichtert” – Gaza verhungert langsamer

‚Sollen sie Koriander essen!‘

Die Blockade wird „erleichtert” – Gaza verhungert langsamer

von Jonathan Cook

26.06.2010 — The National / Antikrieg.com

— abgelegt unter:

Als Israel diese Woche die „Erleichterung“ der vierjährigen Blockade von Gaza ankündigte, erklärte ein Funktionär die neue Richtlinie: „Zivile Güter für zivile Menschen.“ Die harten und offensichtlich wilkürlichen Beschränkungen von Lebensmitteln, die in die Enklave gelangen – Koriander schlecht, Zimt gut – werden endlich aufhören, wird uns gesagt. Die 1,5 Millionen Einwohner von Gaza werden soviel Koriander bekommen, wie sie wollen.

Diese „Anpassung,” wie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu das bezeichnete, ist rein ausgerichtet auf Schadensbegrenzung. Nachdem Israel für die Tötung von neun Zivilisten an Bord eines Hilfsschiffes für Gaza vor drei Wochen verantwortlich ist, begann die Welt endlich zu fragen, welchem Zweck die Belagerung dient. Mussten diese neun wirklich sterben, damit kein Koriander, keine Schokolade und keine Kinderspielsachen nach Gaza kamen? Und, nachdem Israel weitere Flotten erwartet, müssen noch mehr umgebracht werden, um diese Politik aufrecht zu erhalten?

Angesichts dieses unwillkommenen Interesses versucht Israel – genauso wie die Vereinigten Staaten von Amerika und die europäischen Staaten, die Komplizen bei der Belagerung waren – verzweifelt die Aufmerksamkeit von Forderungen abzulenken, die Belagerung zur Gänze aufzuheben. Statt dessen argumentiert es lieber, dass die liberaler angelegte Blockade Gazas effektiv zwischen notwendigen „Sicherheits“maßnahmen und einer unfairen „zivilen“ Blockade unterscheiden kann. Israel spielt sich auf als der Chirurg, der angesichts siamesischer Zwillinge die wunderbare Operation meistert, die es braucht, um diese zu trennen.

Das Ergebnis, so teilte Netanjahu seinem Kabinett mit, wäre eine „Festigung der Sicherheitsblockade, weil wir Hamas die Möglichkeit genommen haben, Israel wegen der Schädigung der zivilen Bevölkerung zu beschuldigen.“ Hört man auf israelische Politiker, dann klingt es, als wären tausende „ziviler“ Güter schon auf dem Weg nach Gaza. Keine Quassam-Raketen für Hamas, aber bald, wenn wir ihnen glauben, werden die Geschäfte in Gaza so gut bestückt sein wie ein durchschnittlicher Wal-Mart Supermarkt.

Sie können Gift drauf nehmen, dass das nicht der Fall sein wird.

Selbst wenn viele Güter nicht mehr verboten sind, müssen sie doch erst ihren Weg in die Enklave finden. Israel kontrolliert die Grenzübergänge und legt fest, wie viele Lastwagen pro Tag die Grenze überqueren dürfen. Zur Zeit ist nur ein Viertel der früher erlaubten Anzahl in der Lage, ihre Fracht liefern, und das wird sich kaum in einem nennenswerten Ausmaß ändern. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass im Rahmen der „Sicherheits“blockade das Verbot von Gütern wie Zement und Stahl aufrecht bleiben wird, die dringend benötigt werden, um die tausenden Wohnungen neu zu bauen und zu reparieren, die durch den israelischen Überfall vor 18 Monaten zerstört worden sind.

Überhaupt, solange Gazas Grenzen, Hafen und Luftraum nicht von Gaza selbst kontrolliert werden, die Fabriken nicht wieder aufgebaut und Exporte wieder möglich sind, hat die darnieder liegende Wirtschaft keine Hoffnung, sich zu erholen. Für die überwältigende Mehrheit der Palästinenser in Gaza, die in tiefster Armut stecken, wird die neue Liste erlaubter Güter – einschließlich Koriander – nicht mehr bleiben als eine Sehnsucht.

Wichtiger für Israel ist allerdings, dass es durch die Konzentration unserer Aufmerksamkeit auf das angebliche Ende der „zivilen“ Blockade zu erreichen hofft, dass wir vergessen werden, eine naheliegendere Frage zu stellen: Was ist eigentlich der Zweck dieser neu aufgemotzten „Sicherheits“blockade?

Über Jahre hinweg wurde den Israelis abwechselnd gesagt, die Blockade sei verhängt worden, um die „terroristischen“ Beherrscher Gazas, Hamas, zu isolieren; um wirksam Raketenangriffe auf benachbarte israelische Gemeinden zu unterbinden; um dem Waffenschmuggel nach Gaza vorzubeugen; und um die Freilassung des gefangenen Soldaten Gilad Shalit zu erzwingen.

Keiner dieser Gründe hält auch nur einer minimalen Untersuchung stand. Hamas ist mächtiger denn je; die Raketenangriffe haben schon lange so gut wie aufgehört; Waffenschmuggler nutzen die reichlich vorhandenen Tunnels unter der ägyptischen Grenze, nicht die Grenzübergänge Erez oder Karni; und Sergeant Shalit wäre schon zuhause, hätte Israel ernsthaft gewünscht, ihn für ein Ende der Belagerung auszutauschen.

Das wirkliche Ziel der Blockade wurde in unverblümter Weise bei deren Beginn dargelegt, Anfang 2006, kurz nachdem Hamas die palästinensischen Wahlen gewonnen hatte. Dov Weisglass, der damalige Chefberater der Regierung, sagte, diese würde die Palästinenser in Gaza „auf Diät setzen, aber nicht verhungern lassen.“ Hilfsagenturen können die steil ansteigende Unterernährung bezeugen, die die Folge war. Herr Weisglass gab zu, dass das endgültige Ziel war, die normalen Bewohner Gazas in der Hoffnung zu bestrafen, dass sie die Hamas stürzen würden.

Ist Herr Weisglass ein Relikt aus der Zeit vor Netanjahu, seine Blockade-als-Diät schon lange überflüssig? Keineswegs. Erst im vergangenen Monat, in einem Gerichtsverfahren gegen die Belagerung, rechtfertigte die Regierung Netanjahu diese Politik nicht als Sicherheitsmaßnahme, sondern als „wirtschaftliche Kriegsführung“ gegen Gaza. Ein Dokument legte sogar das Minimum von Kalorien dar – oder „rote Linien,“ wie das bezeichnet wurde – die die Bewohner Gazas entsprechend ihrem Alter und Geschlecht benötigten.

In Wirklichkeit ist Israels „Sicherheits”blockade in der alten wie in der neuen Fassung in jeder Beziehung eine „zivile“ Blockade. Sie wurde entworfen als und bleibt weiterhin „Kollektivstrafe“ für die Menschen von Gaza dafür, dass sie die falschen Machthaber gewählt haben. Hilfreicherweise definiert das Internationale Recht diese Politik Israels: als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Eine Erleichterung der Belagerung mit der Wirkung, dass Gaza langsamer verhungert, ist vielleicht besser als nichts. Die wirkliche Pflicht der internationalen Gemeinschaft besteht allerdings darin, die 1,5 Millionen Palästinenser aus dem Gefängnis zu befreien, das Israel für sie errichtet hat.

Übersetzt von: Antikrieg.com
Artikelaktionen

Avaaz Unterschriften Aktion an Regierung

Liebe Freundinnen und Freunde,

Israels Angriff auf die Hilfsflotte für den Gazastreifen ruft weltweites Entsetzen hervor. Es ist Zeit eine umfassende Untersuchung zu beginnen und die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden. Israels tödlicher Angriff auf den Hilfskonvoi für den Gaza-Streifen schockiert die Welt. Es ist ein empörender Einsatz von tödlicher Gewalt, um damit eine empörende und tödliche Politik zu verteidigen — Israels Blockade des Gaza-Streifens, wo zwei Drittel der Familien nicht wissen, wie sie ihre nächste Mahlzeit finden. Die UNO, EU, USA und beinahe alle Regierungen und multilateralen Organisationen haben Israel aufgerufen die Blockade zu beenden und, jetzt sofort, eine umfassende Untersuchung des Angriffs auf den Hilfskonvoi einzuleiten. Doch ohne den massiven Druck von ihren Bürgern, werden unsere Entscheidungsträger ihre Reaktion auf bloße Worte begrenzen — wie schon so viele Male zuvor. Lasst uns nun einen unüberhöhrbaren Protestruf aussenden – Schliessen Sie sich dem Ruf nach einer unabhängigen Untersuchung der Kommandoaktion und einem sofortigen Ende der Blockade des Gaza-Streifen an. Unterzeichnen Sie die Petition unter folgendem Link und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen:

http://www.avaaz.org/de/gaza_flotilla_3/?vl

Diese Petition wird an die UNO und an führende Politker übergeben, sobald sie 200 000 Unterschriften erreicht hat – und danach wieder bei jeder günstigen Gelegenheiten, während Politiker ihre Position festlegen. Eine massive Petition, in Momenten wie diesen, zeigt den Entscheidungsträgern, dass bloße Worte und Pressemitteilungen nicht genügen – dass Bürger konkrete Aktionen fordern und den Politikern auf die Finger schauen. Während die EU beschliesst, ob sie ihre besonderen Handelsbeziehungen mit Israel erweitert, Obama und der US-Kongress über die Ausgaben für die israelische Militärhilfe im kommenden Jahr beraten und Nachbarstaaten wie die Türkei und Ägypten über ihre nächsten diplomatischen Schritte entscheiden – Lasst uns die Stimme der Weltöffentlichkeit unüberhörbar machen: Es ist Zeit die Wahrheit über den Angriff zu erfahren, Rechenschaft zu verlangen und es ist höchste Zeit, dass Israel das Völkerrecht respektiert und die Blockade des Gaza-Streifens beendet. Unterzeichnen Sie jetzt und leiten Sie diese Nachricht weiter:

http://www.avaaz.org/de/gaza_flotilla_3/?vl

Viele von uns teilen den selben Traum: Zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite friedlich zusammenleben. Doch die Blockade und die andauernde Gewalt verhindern diese Vision. In der angesehenen Zeitung „Haaretz“ schreibt ein Kolumnist an seine Mitbürger: „Wir verteidigen nicht länger Israel. Wir verteidigen die Blockade. Die Blockade selber wird zu Israels Vietnam.“ Tausende von Friedensaktivisten verurteilen den Angriff und die Blockade in Israels Straßen, von Haifa und Tel Aviv bis nach Jerusalem — und schliessen sich Protesten auf der ganzen Welt an. Unabhängig davon, welche Seite den ersten Schlag versetzte oder das Feuer eröffnete (Das israelische Militär behauptet, es habe nicht mit der Gewalt begonnen), Israels Regierung sendete bewaffneten Spezialeinheiten in Hubschraubern, um einen Hilfskonvoi in internationalen Gewässern anzugreifen. Die Aktivisten auf den Schiffen wollten Medikamente und Hilfsgüter nach Gaza bringen, einige haben dies mit ihrem Leben bezahlt. Wir können diese Tragödie nicht rückgängig machen. Doch wir können diesen düsteren Moment in einen Wendepunkt verwandeln und mit vereinter Stimme für Gerechtigkeit und Frieden einstehen. Hoffnungsvoll, Ricken, Alice, Raluca, Paul und das ganze Avaaz Team QUELLEN: Live-Reportage von Al Jazeera (auf Englisch):

http://blogs.aljazeera.net/middle-east/2010/05/31/live-coverage-israels-flotilla-raid Empörung über Israels tödlichen See-Angriff: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,697703,00.html und

http://www.faz.net/s/RubB30ABD11B91F41C0BF2722C308D40318/Doc~E77C1BB90592A4941828AECF1874AB00A~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

„Der zweite Gaza-Krieg: Israel verlor auf See“ – Bradley Burston, Ha’aretz (auf Englisch – Originalzitat)

http://www.haaretz.com/blogs/a-special-place-in-hell/a-special-place-in-hell-the-second-gaza-war-israel-lost-at-sea-1.293246 Analyse zur Gewaltanwendung aus Sicht der Israelischen Armee (IDF), Debka-Reporter mit Verbindungen zum israelischen Geheimdienst: http://debka.com/article/8824/ Humanitäre Lage in Gaza katastrophal : http://boell.de/weltweit/nahost/naher-mittlerer-osten-5810.html

70 Prozent der Familien leben von weniger als einem US-Dollar am Tag:

http://www.aerzte-ohne-grenzen.at/hilfseinsaetze/artikel/details/anhaltende-not-in-gaza/

Analyse über die politischen Konsequenzen des Angriffs:

http://www.sueddeutsche.de/h5n38f/3374025/Gestoerte-Beziehung.html ———————–

Tel Aviv schürt den Konflikt: Jahresrückblick 2009

Jahresrückblick 2009.

Heute: Israel/Palästina. Unter Obamas Präsidentschaft hat sich im Nahen Osten nichts zum Besseren entwickelt

Von Werner Pirker *

Als würde es sich um einen Silvesterveranstaltung handeln, nannte die israelische Armee ihren dreiwöchigen Krieg gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens »Operation gegossenes Blei«. Dem blutigen Brauchtum fielen in der Zeit zwischen dem 27. Dezember 2008 und dem 17. Januar 2009 nach Angaben der palästinensischen Menschenrechtsorganisation PCHR 1434 Palästinenser zum Opfer, darunter 960 Zivilisten. Weitere 5303 Gaza-Bewohner wurden verletzt. Über 20000 private und öffentliche Häuser sind zerstört worden.

Es war ein Krieg, in dem den israelischen Soldaten definitiv befohlen worden war, keinen Unterschied zwischen Kombattanten und Zivilisten zu machen. Auf dem am dichtesten besiedelten nichtstädtischen Gebiet der Welt hatten die Invasoren nach den Anordnungen des Generalstabs ein Verhalten an den Tag zu legen, als würden sie gegen eine feindliche Armee antreten. Damit waren in die militärische Planung Kriegsverbrechen großen Ausmaßes bereits einkalkuliert. Auf einem Veteranentreffen an der Militärakademie »Yitzhak Rabin« ist dies auch offen zur Sprache gekommen: die gezielte Tötung Unschuldiger, darunter Mütter mit ihren Kindern, die mutwillige Zerstörung des Eigentums palästinensischer Familien und die rassistische Ideologie, die zur Rechtfertigung der Kriegsverbrechen herangezogen wurde. Seine Soldaten hätten das Leben der Palästinenser als »etwas sehr, sehr Unbedeutendes« empfunden, berichtete ein Truppführer. Die von der Militärführung verbreitete Behauptung, daß sich die Terroristen unter die Bevölkerung gemischt hätten, sofern nicht alle Bewohner, die geblieben seien, Terroristen wären, ist umso zynischer als die Israelis den Gazastreifen abgeriegelt und damit der Zivilbevölkerung alle Fluchtwege versperrt hatten.

Israels offizielles Kriegsziel lag in der Beendigung des von Gaza ausgehenden Beschusses israelischen Territoriums mit Raketen und Granaten. Der wirkliche Grund des Überfalls aber ergab sich aus der Absicht, die islamische Widerstandsbewegung Hamas zu vernichten. Israel und der Westen haben die von der palästinensischen Bevölkerung 2006 getroffene Wahl, welche die Hamas an die Regierungsmacht brachte, nie akzeptiert. Mit ihrer Embargopolitik gegenüber den Autonomiegebieten versuchte die »Wertegemeinschaft«, einen Regimewechsel in Ramallah zu erzwingen – der gewählten Hamas-Regierung folgte eine »Regierung der nationalen Einheit«, die von Präsident Mahmud Abbas putschartig durch eine Regierung seiner Wahl ersetzt wurde. Ihre Entmachtung im Westjordanland beantwortete die Hamas mit der Übernahme der ganzen Macht auf Gaza. Israel reagierte darauf mit der kompletten Abriegelung der Grenzübergänge, was auf die ökonomische Strangulierung des Landstreifens hinauslief.

Dies geschah unter Mißachtung bestehender Verträge, wie dem 2005 unterzeichneten Access and Movement Agreement zur Verbesserung der Bewegungsfreiheit, das von Israel nie umgesetzt wurde. Das 2008 unter ägyptischer Vermittlung unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen, das die Hamas zur Einstellung des Raketenbeschusses und Israel zur Beendigung der Blockade verpflichtete, wurde nur von den palästinensischen Seite eingehalten. Erst nach Ablauf der sechsmonatigen Waffenruhe nahmen die Palästinenser den Beschuß israelischen Territoriums wieder auf. Sieben Tage später begann Israel mit seiner »Militäroffensive«.

Der Gaza-Krieg hat dem Sieg der extremen Rechten bei den Parlamentswahlen im Februar 2009 den Boden bereitet. Zwar konnte Kadima, die von der früheren Außenministerin Zipi Livni geführte Likud-Abspaltung, einen Sitz mehr als der Likud-Block unter Benjamin Netanjahu erringen, doch zusammen mit der »Russenpartei« Unser Haus Israel und der nationalreligiösen Schas erhielten die Hardcore-Zionisten 65 von 120 Parlamentssitzen.

Was sich als eine Art Minimalkonsens der Staatengemeinschaft herausgebildet hatte, das Eintreten für eine Zweistaatenlösung, ist von der neuen israelischen Regierung offen zur Disposition gestellt worden. Premier Benjamin Netanjahu wollte den zu schaffenden palästinensischen Staat plötzlich nur noch als erweiterte Autonomie, im günstigsten Fall als Staat ohne Souveränitätsrechte definiert wissen. Den Palästinensern war nunmehr nicht nur die Anerkennung des Staates Israels abverlangt, sie sollten ihn auch noch als »Staat des jüdischen Volkes« und damit die historische Legitimität des Zionismus anerkennen. Das ist auch die Lesart der USA und der EU. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat das zionistische Projekt sogar zum Teil der deutschen Staatsräson erklärt.

Nach der Bildung der Regierung Netanjahu/Lieberman hatte es zeitweise den Eindruck, als würden die USA und vor allem die EU ein wenig auf Distanz zu ihrem Nahost-Schützling gehen. Die Kritik, die vor allem rassistische Äußerungen des neuen israelischen Außenministers Avigdor Lieberman auslösten, blieb indes ohne Konsequenzen. Dabei wäre Israel sehr leicht auf die vom Westen gewünschte Linie zu bringen. Doch wirtschaftliche Sanktionen, wie sie die Palästinenser nun schon seit Jahren erdulden müssen, werden gegenüber Israel schon im Ansatz als politisch unkorrekt verworfen.

US-Präsident Barack Obama hat in seiner Kairoer Rede vom 4. Juni wortgewaltig Veränderungen in der amerikanischen Nahost-Politik im Sinne einer stärkeren Rücksichtnahme auf die arabische Welt angekündigt. Doch schon bei seinen ersten Gehversuchen in der Region ist er blamabel gestrauchelt. Seine an Israel gerichtete Forderung, als Vorleistung zu Friedensverhandlungen den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland einzustellen, ist von Tel Aviv kaltschnäuzig abgelehnt worden. Das natürliche Wachstum der Siedlungen dürfe nicht behindert werden, hieß es. Was bereits begonnen worden sei, müsse fertiggestellt werden. Ostjerusalem müsse in jedem Fall von einem Baustopp ausgenommen worden. Dauerredner Obama fehlten mit einem Mal die Worte. Umso erfreuter zeigte sich US-Außenministerin Hillary Clinton über die Bereitschaft Netanjahus, den Siedlungsbau in künftige Verhandlungen einzubeziehen.

Eine völkerrechtswidrige Politik, und nichts anderes ist der Transfer von Teilen der israelischen Bevölkerung auf rechtswidrig besetztes Territorium, dürfte eigentlich kein Verhandlungsgegenstand sein. Nur ihre Einstellung kann einen Friedensprozeß einleiten. Israel folgt einer anderen Logik. Für den jüdischen Staat sind Verhandlungen die Fortsetzung des Völkerrechtsbruchs mit anderen Mitteln. Und keine Kraft der Welt versucht, Israel auf die Einhaltung minimaler Regeln im zwischenstaatlichen Verkehr zu verpflichten. Obama holte sich bereits eine Abfuhr, als er die Israelis zu einer vertrauensbildenden Maßnahme bewegen wollte.

Das bedeutet natürlich nicht, daß Israel die USA an seine Kandare genommen hätte. Das bedeutet vielmehr, daß die aggressive Tendenz in der US-Außenpolitik mit Obamas Präsidentschaft keineswegs entscheidend geschwächt wurde. In Netanjahu hat sie ihren Vorkämpfer gefunden.

* Aus: junge Welt, 30. Dezember 2009