Sorge um Saadat

Generalsekretär der palästinensischen Volksfront PFLP nicht unter den Freigelassenen. Nach Hungerstreik in Krankenhaus

Von Gerrit Hoekman
Ahmed Saadat während des Prozesses am 30.5.2007

Ahmed Saadat während des Prozesses am 30.5.2007
Foto: reuters
Der Generalsekretär der marxistischen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), Ahmed Saadat, gehört entgegen zunächst genährten Hoffnungen offenbar nicht zu den insgesamt 1027 palästinensischen Gefangenen, deren Freilassung Israel im Austausch gegen den Soldaten Gilad Schalit am Dienstag begonnen hatte. Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet teilte mit, daß Saadat ebenso wenig Teil des Abkommens sei wie der populäre Fatah-Führer Marwan Al-Barghuti. Auch auf der langen Liste der Freikommenden, die von der palästinensischen Tageszeitung Al-Quds veröffentlicht wurde, stehen zwar insgesamt 21 PFLP-Kämpfer und eine ähnlich große Zahl von Aktivisten der Fatah, aber die beiden prominentesten Namen fehlen.

So fürchten die Mitglieder der Volksfront nun um Saadats Gesundheitszustand, der sich an dem seit 20 Tagen anhaltenden Hungerstreik von 300 palästinensischen Gefangenen beteiligt, die gegen ihre Haftbedingungen protestieren. Wie die PFLP in einer Presseerklärung mitteilte, wurde Saadat am Sonntag abend in ein Militärkrankenhaus überstellt.

Ahmed Saadat ist seit ziemlich genau zehn Jahren Chef der PFLP. Der von der Westbank stammende Mathematiklehrer, in der PFLP auch als Abu Ghassan bekannt, war im Oktober 2001 zum Generalsekretär gewählt worden, nachdem sein Vorgänger Abu Ali Mustafa einem gezielten israelischen Raketenangriff auf sein Büro in Ramallah zum Opfer gefallen war. Doch die jüngeren Mitglieder kennen ihren Anführer nur von Fotos, haben noch nie eine Rede von ihm live hören können, denn den größten Teil seiner Amtszeit hat Saadat hinter Gittern verbracht. Israel wirft ihm vor, kurz nach seiner Wahl 2001 einem PFLP-Kommando befohlen zu haben, als Vergeltung für die Ermordung Abu Ali Mustafas den damaligen israelischen Tourismusminister Rechavam Seewi zu töten. Ein Militärrichter der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte ihn dafür zu einer langjährigen Haftstrafe. Der palästinensische Oberste Gerichtshof hob das Urteil später zwar als verfassungswidrig auf, doch Saadat kam nicht frei, weil Ramallah die Anweisung der Richter ignorierte. Im März 2006 stürmte dann die israelische Armee das Gefängnis und verschleppte Saadat nach stundenlangen Gefechten mit den dortigen Sicherheitskräften nach Israel, wo er im Dezember 2008 zu 30 Jahren Haft verurteilt wurde.

Damals kündigte die Hamas an, daß Saadat ganz oben auf der Liste der Gefangenen stehe, die gegen Gilad Schalit ausgetauscht werden müßten. Doch offenbar konnten die Islamisten diese Forderung gegenüber den Israelis nicht durchsetzen.

Käme er frei, würden auf Ahmed Saadat nicht nur Frau und Kinder warten, sondern auch eine Menge Arbeit in der Volksfront. Zwar ist die militärische Stärke der Abu-Ali-Mustafa-Brigaden, des bewaffneten Arms der PFLP, immer noch beachtlich, doch politisch spielt sie kaum noch eine Rolle. Bei den letzten Parlamentswahlen vor fünf Jahren konnten die Marxisten nur drei der 132 Sitzen erringen, einen davon erhielt Ahmed Saadat. Die eindeutige Gewinnerin war damals die Hamas, die mit 76 Abgeordneten die absolute Mehrheit erreichte, mit deutlichem Abstand gefolgt von der Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas mit 43 Sitzen. In den 70er und 80er Jahren war die PFLP hingegen nach Fatah die zweitstärkste Fraktion der PLO gewesen. Ihr charismatischer Generalsekretär, der Kinderarzt George Habasch, war in der palästinensischen Gesellschaft hoch geachtet und als Führer der Opposition gegen Jassir Arafat anerkannt. Die Luftpiratin Laila Khaled, heute Vorsitzende der palästinensischen Frauenvereinigung, wurde damals zum Symbol selbstbewußter arabischer Aktivistinnen.

Doch als westlich wahrgenommene Ideologien, darunter der Marxismus, haben in der palästinensischen Gesellschaft an Bedeutung verloren. An ihre Stelle traten der Islam und mit ihm die konservative Hamas. In dem Maße, wie die Islamisten an Bedeutung gewannen, verlor die PFLP an Einfluß, nicht nur in Gaza und auf der Westbank. Zwei Jahrzehnte lang waren die Flüchtlingslager in Syrien, im Libanon und in Jordanien eine Hochburg der Marxisten, doch dort zeigt heute vor allem die Hamas Präsenz. So tragen om Camp Yarmuk bei Damaskus tragen nun auch die meisten jungen Frauen ein Kopftuch, vor 25 Jahren für Palästinenserinnen fast undenkbar.

Ideologisch liegen zwischen der PFLP und der Hamas zwar Welten, praktisch stehen sie sich aber durchaus nahe. Anders als die Fatah lehnen beide eine Zweistaatenlösung ab und sehen den bewaffneten Kampf gegen Israel als legitimes Mittel. »Selbst wenn es zwei Staaten geben sollte, sind längst nicht alle Probleme gelöst«, sagte Ahmed Saadat in einem der wenigen Interviews, die er während seiner Haft geben konnte. »Was passiert mit den Flüchtlingen? Für uns ist die Rückkehr der Flüchtlinge, die mehr als die Hälfte aller Palästinenser ausmachen, eine fundamentale Frage.«

Soldat Schalit – Gefangenenaustausch

Soldat Schalit

Gefangenenaustausch

Von Werner Pirker
Die Freilassung von mehr als 1000 palästinensischen Gefangenen im Austausch für einen israelischen Soldaten löste unter westlichen Wertefundamentalisten eine unverhohlen zum Ausdruck gebrachte rassistische Häme aus. Der Preis, den die Palästinenser für einen einzigen Israeli verlangten, wird als Eingeständnis ihrer Minderwertigkeit gegenüber den Israelis im Verhältnis von 1: 1000 gewertet. Umgekehrt beweise der Wert, dem die israelische Gesellschaft jedem einzelnen beimesse, deren moralische Höherwertigkeit. Daß die Wertschätzung des Individuums sich nicht auf alle, sondern nur auf auserwählte Individuen bezieht, daß ein Vielfaches an getöteten Palästinensern für einen getöteten Israeli den zionistischen Wertmaßstab für menschliches Leben darstellt, bildet freilich die Kehrseite dieses israelischen Humanismus.

In Wahrheit ist der Deal zwischen der Netanjahu-Regierung und der Hamas den Marktgesetzen gefolgt. Dem israelischen »Überangebot« an palästinensischen Gefangenen stand ein einsamer Israeli in palästinensischem Gewahrsam gegenüber, was dessen Wert entsprechend in die Höhe trieb. Das Abkommen verdeckt den eigentlichen Skandal. Auch nach der Freilassung von über tausend Palästinensern werden 4500 politische Häftlinge in israelischen Gefängnissen verbleiben. Der nach wie vor andauernde Hungerstreik von mehreren hundert von ihnen läßt auf die inhumanen Zustände in diesen Anstalten schließen. Viele der Freigelassenen dürfen nicht in ihre Heimat zurückkehren, sondern werden in andere arabische Länder oder in die Türkei abgeschoben, was den Bestimmungen des Artikels 49 der vierten Genfer Konvention widerspricht. Selbst in ihren seltenen humanistischen Anwandlungen handelt die israelische Regierung noch völkerrechtswidrig.

Daß sich Netanjahu zu dieser »Geste der Verständigung« entschloß, hat ebenso innen- wie außenpolitische Gründe. In Israel stand er unter dem Druck einer ohnedies immer rebellischer werdenden Öffentlichkeit, die Gilad Schalits Schicksal zu einer Frage nationaler Priorität erklärt hatte. International dürfte ihm an einer leichten Korrektur seines Images, alle Versuche zu einer nahöstlichen Friedensregelung zu blockieren, gelegen sein. Daß er sich ausgerechnet mit der »radikal islamischen« Hamas zu einigen wußte, erhöht den Überraschungseffekt. Auf dieses Weise die moderate Fatah, die sich mit ihrem Gang vor die UNO ein wenig aus der amerikanisch-israelischen Vormundschaft zu befreien versuchte, öffentlich zu brüskieren, dürfte schließlich Netanjahus Hauptmotiv für das Abkommen mit den Geächtetsten unter den Geächteten gewesen sein.

700000 Palästinenser sind seit der widerrechtlichen Okkupation des Westjordanlandes von den Israelis in Gewahrsam genommen worden. Das sollte um einiges schwerer wiegen als das Schicksal des Soldaten Gilad Schalit.

Kurzmeldung: Einigung zwischen Israelis und Hamasführern: Austausch von 1000 paläst. Gefangenen gegen Shalit

Gaza.

Hamasführer bestätigen eine Einigung zwischen Hamasführern mit der israelischen Regierung auf die Freilassung von 1000 palästinensischen Gefangenen im Gegenzug zur Freilassung vom israelischen Gefangenen Gelad Shalit.

Quelle:Aljazeera.net

Israelische Soldaten schlagen mit Gewalt auf palästinensische Familie ein

Java.

Israelische Soldaten in Zivilkleidung haben vor einigen Tagen das Haus einer palästinensischen Familie betreten und  mit Gewalt auf die Familienmitglieder dieser Familie eingeschlagen, was in folgendem Video zu sehen ist: