Clinton-Doktrin -USA intrigieren gegen Palästina-Staat

Von Werner Pirker
 
Die Obama-Administration betreibt dieser Tage eine hochaktive Nahost-Diplomatie. Doch ist diese keineswegs auf einen Ausgleich im israelisch-palästinensischen Konflikt gerichtet, sondern auf die Stärkung des israelischen Machtanspruches über die Palästinenser. Der von deren Führung geplante Antrag auf UNO-Vollmitgliedschaft, die die Gründung eines palästinensischen Staates praktisch präjudizieren würde, soll unter allen Umständen zum Scheitern gebracht werden. Zu diesem Zweck hat das US-Außenministerium eine breite diplomatische Kampagne gestartet, um befreundete und von Washington abhängige Länder von einem Votum für die Aufnahme Palästinas abzuhalten.

Auch der Ton gegenüber der Autonomiebehörde in Ramallah ist um einiges rauher geworden. So wurde Präsident Abbas von US-Außenministerin Clinton aufgefordert, »hart zu arbeiten, um ein negatives Szenario in New York zu vermeiden«. Israels Außenminister Lieberman schickte dem Befehl seiner amerikanischen Amtskollegin gleich auch noch eine Kriegsdrohung hinterher. Die Palästinenser würden mit ihrem UNO-Vorstoß ein »beispielloses Blutbad« vorbereiten, meinte er. Das kann doch wohl nur so gemeint sein, daß Israel ein von den Vereinten Nationen anerkanntes Palästina in Blut zu ertränken gedenkt.

Auf palästinensischer Seite weiß man ohnedies, daß der Antrag im Sicherheitsrat am Veto der USA scheitern würde, weshalb ein Votum in der UN-Vollversammlung angestrebt wird. Eine Grundlage dafür böte die Resolution 377, die es der Vollversammlung ermöglicht, sich eines Themas zu bemächtigen, falls es der Sicherheitsrat »mangels Einstimmigkeit seiner Ständigen Mitglieder unterläßt, seine primäre Verantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit wahrzunehmen«. Eine Resolution, die bislang eher eine Hintertür für den US-Interventionismus öffnete, könnte in diesem Fall gegen ihre Erfinder zur Anwendung gebracht werden.

US-Präsident Obama, scheint es längst aufgegeben zu haben, der von ihm seinerzeit vorgegebenen Linie in der Nahost-Politik Nachdruck zu verleihen. Dazu gehörte sein scheinbar unbeirrbares Eintreten für die Zweistaatenlösung sowie seine »kategorische« Forderung, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten unverzüglich einzustellen. Die Netanjahu-Regierung – sich des bedingungslosen Rückhalts durch das prozionistische Establishment in den USA stets bewußt – hat Obamas Nahost-Agenda mit provozierender Lässigkeit vom Tisch gewischt. Inzwischen scheint der innen- und wirtschaftspolitisch mit dem Rücken zur Wand stehende Präsident die Initiative in der Region offenbar seiner Außenministerin, deren unbedingte Loyalität gegenüber Israel stets außer Zweifel stand, überlassen zu haben. Zur Neinsagerfraktion gehört natürlich auch Deutschland, das die Verhinderung palästinensischer Souveränität zu seiner Staatsräson erklärt hat.

Spiel ohne Grenzen-Neueste Entwicklungen im Nahostkonflikt

Hintergrund. Benjamin Netanjahu hat gegen Barack Obama wieder einmal eine Schlacht gewonnen. Zu den neuesten Entwicklungen im Nahostkonflikt

Von Knut Mellenthin
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu vor dem US-­Kongr

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu vor dem US-­Kongreß (im Hintergrund Vizepräsident Joe Biden, links, und der Sprecher des Repräsentanten­hauses, John Boehner; Washington, 24. Mai 2011)
Foto: AP

Der gesamte Kongreß der Vereinigten Staaten, über 500 Abgeordnete und Senatoren, erhob sich während der Rede des israelischen Regierungschefs am 24.Mai 29mal – ungefähr alle zwei Minuten– zu stehenden Ovationen und verpaßte damit dem eigenen Präsidenten eine schallende Ohrfeige nach der anderen. In einem Staat, der ansonsten einen aggressiven, geradezu pathologischen Superpatriotismus pflegt, verhindert eine parteiübergreifende Einheitsfront seit Jahrzehnten jeden noch so zaghaften Ansatz zu einer selbständigen Nahostpolitik.

Netanjahu hatte die Kraftprobe bewußt herbeigeführt, indem er Obama fälschlich unterstellte, dieser habe in einer am 19. Mai gehaltenen Rede Israel zum Rückzug auf die Grenzen vor dem Junikrieg 1967, also zur Freigabe aller seit 44 Jahren besetzten Palästinensergebiete, aufgefordert. Das ist definitiv unwahr, aber die Lüge war in die Welt gesetzt. Niemand könne so etwas von seinem Land verlangen, wetterte der Premier, denn Israel habe einen – im internationalen Recht nirgendwo vorgesehenen– Anspruch auf Grenzen, die militärisch zu verteidigen sein müßten. Das könnten die 1967er »Linien« – in Israel weigert man sich seit einigen Jahren, diese überhaupt noch als Grenzen zu bezeichnen – keinesfalls sein. Schließlich sei Israel vor seinem Eroberungskrieg von 1967 an seiner schmalsten Stelle nur etwa 15 Kilometer breit gewesen. Allerdings haben angesichts der erdrückenden militärischen Überlegenheit Israels niemals arabische Kampftruppen diese Grenze überschritten. Trotzdem wird der damalige Grenzverlauf in der zionistischen Propaganda heute oft als »Auschwitz-Linie« geschmäht, da bei einer Rückkehr zur 1967er Situation die Auslöschung Israels drohen würde.

Attacken gegen Obama

In einer unmittelbar nach Obamas Rede veröffentlichten Stellungnahme kritisierte Netanjahu den US-Präsidenten scharf und geradezu im Befehlston: »Israel glaubt, daß die Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates nicht auf Kosten der Lebensfähigkeit des einen und einzigen jüdischen Staates gehen darf. Deshalb erwartet Premierminister Netanjahu, von Präsident Obama eine Bekräftigung der Verpflichtungen zu hören, die die USA im Jahre 2004 gegenüber Israel abgegeben haben. (…) Unter anderem besagen diese Verpflichtungen, daß Israel sich nicht auf die 1967er Linien zurückziehen muß.«

Netanjahu bezog sich damit auf einen Briefaustausch zwischen dem damaligen israelischen Regierungschef Ariel Scharon und George W. Bush am 14. April 2004. Im Schreiben des US-Präsidenten hieß es: »Als Teil einer endgültigen Friedensregelung muß Israel sichere und anerkannte Grenzen haben. Diese sollten in Übereinstimmung mit den UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 aus Verhandlungen zwischen den Parteien hervorgehen. Im Licht der neuen Realitäten, einschließlich der bereits bestehenden großen israelischen Bevölkerungszentren, ist es unrealistisch zu erwarten, daß das Ergebnis der Verhandlungen über den endgültigen Status eine vollständige und komplette Rückkehr zu den Waffenstillstandslinien von 1949 sein wird.« (Gemeint sind die Grenzen von 1967) »Alle früheren Bemühungen, eine Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln, sind zur selben Schlußfolgerung gekommen. Es ist realistisch, zu erwarten, daß jedes Abkommen über einen endgültigen Status nur auf der Grundlage beiderseitig vereinbarter Veränderungen erreicht werden kann, die diese Realitäten widerspiegeln.«

Der Brief des US-Präsidenten sollte eine Belohnung für den von Scharon angekündigten Rückzug der israelischen Streitkräfte und Siedler aus dem Gaza-Streifen darstellen. Tatsächlich fand der in Israel sehr umstrittene Abzug schließlich im August 2005 statt.

In Netanjahus Attacke gegen Obamas Rede stimmten nicht nur die Republikaner, sondern auch viele namhafte Politiker und Unterstützer seiner eigenen Demokratischen Partei ein. Der Abgeordnete Eliot Engel betätigte sich als Echo des israelischen Premiers, indem er beteuerte, die Grenzen von 1967 seien »einfach nicht zu verteidigen und Israel darf nicht gezwungen werden, zu ihnen zurückzukehren«. Territoriale Verschiebungen zugunsten Israels in einem künftigen Friedensabkommen müßten »sehr bedeutend« sein. Der demokratische Abgeordnete Steve Rothman warf dem Präsidenten vor, daß »eine Zurückversetzung der Grenzen« lediglich Hamas zu noch mehr Angriffen ermutigen würde. Der Kritik schlossen sich auch der Franktionsführer der Demokraten im Senat, Harry M. Reid, und ihr Fraktionssprecher im Abgeordnetenhaus, Steny H. Hoyer, an. Der zionistische Medienunternehmer Haim Saban, einer der wichtigsten Spender für die Kasse des Präsidenten und der Demokraten, gab bekannt, daß er Obama künftig nicht mehr unterstützen werde, insbesondere nicht im Präsidentenwahlkampf des nächsten Jahres.

In Wirklichkeit hatte Obama Israel keineswegs aufgefordert, sich auf die Vorkriegsgrenzen von 1967 zurückzuziehen und alle seither besetzten Gebiete zu räumen. Was er zu diesem Thema gesagt hatte, war: »Die Vereinigten Staaten glauben, daß Verhandlungen zu zwei Staaten führen sollten, mit permanenten palästinensischen Grenzen zu Israel, Jordanien und Ägypten, und mit permanenten israelischen Grenzen gegenüber Palästina. Wir glauben, daß die Grenzen Israels und Palästinas auf den 1967er Linien mit beiderseitig vereinbarten Gebietsaustauschen aufbauen sollten, so daß sichere und anerkannte Grenzen für beide Staaten geschaffen werden können. Das palästinensische Volk muß das Recht haben, sich selbst zu regieren und sein volles Potential in einem souveränen Staat mit zusammenhängendem Territorium zu erreichen.«

Und weiter: »Was die Sicherheit angeht: Jeder Staat hat das Recht auf Selbstverteidigung, und Israel muß in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen – gegen jede Bedrohung. Die Regelungen müssen robust genug sein, um ein Wiederaufflammen des Terrorismus zu verhindern, um das Einschmuggeln von Waffen zu stoppen und eine wirksame Grenzsicherheit zu gewährleisten. Der vollständige, phasenweise Rückzug der militärischen Kräfte Israels muß mit der Übernahme von Sicherheitsverantwortung durch die Palästinenser in einem souveränen, entmilitarisierten Staat koordiniert werden.«

Der umstrittene Status von Jerusalem, dessen arabischen Ostteil Israel schon 1980 widerrechtlich annektiert hat, und das »Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge« sollten zunächst ganz aus den Verhandlungen ausgeklammert werden, forderte Obama.

»Weniger als ein Staat«

Der mögliche Widerspruch zwischen der Rede des US-Präsidenten und den Zielen Israels liegt also nicht in einer Rückkehr zu den Grenzen von 1967, die Obama nicht gefordert hat. Er könnte allenfalls in der Aussage liegen, daß der künftige palästinensische Staat eine Grenze zu Jordanien haben soll. Das wollen und wollten in der Tat alle israelischen Regierungen seit 1967 unbedingt verhindern. Das Jordantal und die westlich angrenzenden Gebiete sollen entweder annektiert werden oder zumindest auf unabsehbar lange Zeit unter israelischer Militärbesatzung bleiben. Israel will auch die Grenzübergänge nach Jordanien unter Kontrolle behalten. Die palästinensische Westbank ist demzufolge als eine ringsum von Israel eingeschlossene Enklave – oder als Konglomerat mehrerer voneinander getrennter Enklaven – ohne Grenzen zu anderen Staaten konzipiert. Selbstverständlich will Israel auch den Luftraum über der Westbank – ebenso wie über dem Gazastreifen, der aber immerhin eine Landgrenze zu Ägypten hat – zeitlich unbegrenzt unter Kontrolle behalten.

Das wäre selbstverständlich kein souveräner Staat. Schon der 1995 von einem jüdischen Rechtsextremisten ermordete Regierungschef Jitzhak Rabin, der weithin als großer Friedensfürst mißverstanden wird, hatte die glasklare Formel geprägt, die Palästinenser würden höchstens ein Gebilde erhalten, das »weniger als ein Staat« wäre. Netanjahu führte seinen Wahlkampf im Jahre 2008 mit dem Programm seiner Likud-Partei, in dem das Entstehen eines palästinensischen Staates kategorisch abgelehnt und ausgeschlossen wird. In diesem Programm heißt es völlig eindeutig: »Das Jordantal und die Gebiete, die es dominieren, müssen unter israelischer Souveränität bleiben. Der Jordan wird die dauerhafte Ostgrenze des Staates Israel.« Und weiter: Die Palästinenser könnten nicht mehr als kommunale »Autonomie« unter israelischer Herrschaft erlangen. Im Wahlkampf lehnte Netanjahu jeden noch so geringen Rückzug aus den besetzten Gebieten ab, denn: »Die Realität ist ganz klar: Jedes Territorium, das wir heute räumen, wird sofort vom Iran übernommen.«

Hat Obama in seiner Rede vom 19. Mai etwa den strategischen Vorstellungen Israels, insbesondere der Verewigung der Herrschaft über das Jordantal, widersprochen, indem er von einem palästinensischen Staat sprach, der an Jordanien grenzen solle? Nur scheinbar, aber nicht wirklich, denn seine unmittelbar folgenden Ausführungen zu den »Sicherheitsregelungen« in einem künftigen Friedensabkommen relativierten seine Andeutung zur späteren Ostgrenze Palästinas bis zur vollständigen Beliebigkeit. Gemeint ist nämlich eine undefinierte »Übergangsperiode«, in der Israel auf jeden Fall die militärische Kontrolle über das Jordantal, einschließlich der Grenzübergänge, behalten soll. In dieser Zeit könne dann, so Obama, »die Effektivität der Sicherheitsregelungen unter Beweis gestellt werden«.

Die Fortdauer der israelischen Besetzung des Jordantals könnte als »Pacht« auf beispielsweise 20 oder 50 Jahre kaschiert werden. Einen solchen Vorschlag unterbreitete der damalige Regierungs­chef Ehud Barak im Jahre 2000 bei den unter dem Patronat von Bill Clinton geführten Gesprächen mit Jassir Arafat. Der Palästinenser lehnte dieses, wie es in Mainstreammedien immer noch heißt, »großzügigste Angebot aller Zeiten« ab – und steht in der westlichen Propaganda bis heute als Spielverderber da.

Am 22. Mai nutzte Obama seinen Auftritt vor dem Jahreskongreß der Pro-Israel-Lobby AIPAC, um seine vorausgegangenen Äußerungen zu »erläutern« und sie dabei noch weiter abzuschwächen. Daß er diese Auffanglinie haben würde, war dem Präsidenten von vornherein klar, da das Kongreßdatum schon seit Monaten feststand, während seine dem Anspruch nach an die arabische Welt gerichtete Rede vom 19. Mai erst kurzzeitig angesetzt worden war. Der US-Präsident zeigte sich im Vergleich der beiden Reden als Virtuose in der Kunst, hundertprozentig identische Inhalte vor völlig unterschiedlichem Publikum scheinbar kontrovers zu formulieren. Es handelt sich indessen um eine politisch nicht sehr effektive Spezialfähigkeit Obamas, denn offenbar überzeugte er mit seinen Tricks weder die Araber noch die Zionisten und ihre Lobby. Aber immerhin applaudierte ihm Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dessen legale Amtszeit schon seit zweieinhalb Jahren abgelaufen ist.

Was trug Obama dem AIPAC-Kongreß zum Thema Grenzen vor? »Weil wir die Herausforderungen verstehen, denen Israel gegenübersteht, haben meine Regierung und ich die Sicherheit Israels zur höchsten Priorität gemacht. Deshalb haben wir die Zusammenarbeit zwischen unseren Streitkräften zu beispiellosen Höhen gesteigert. Deshalb stellen wir unseren israelischen Verbündeten unsere fortschrittlichsten Technologien zurVerfügung. Deshalb haben wir, trotz harter Haushaltslage, unsere Militärhilfe auf ein Rekordniveau angehoben. (…)«

Seine vorangegangene Äußerung über die 1967er Linien als Ausgangspunkt für Verhandlungen entspreche der bekannten Position früherer US-Regierungen – und bedeute eigentlich das genaue Gegenteil: »Per Definition besagt sie, daß die Parteien selbst – Israelis und Palästinenser – eine Grenze aushandeln werden, die anders sein wird als die am 4. Juni 1967 bestehende.« Das müsse die »Veränderungen, die in den letzten 44 Jahren stattgefunden haben«, berücksichtigen, darunter die »neuen demographischen Realitäten«, also die großen israelischen Siedlungsblöcke, und die »Bedürfnisse beider Seiten«, auf die der Präsident jedoch nicht weiter einging. Da Israel die umstrittenen Gebiete – mit Ausnahme des Gazastreifens – ohnehin kontrolliert, ist die Bezeichnung »Verhandlungen« für alles, was sich unter diesen Voraussetzungen abspielen könnte, ein zynischer Euphemismus. Die Palästinenser können lediglich der von Israel verlangten unbefristeten Zementierung des Status quo zustimmen und diesem damit ihren Segen verleihen– oder sie lassen es bleiben.

Faules Abkommen

Die »Sicherheit« Israels hat »höchste Pri

Die »Sicherheit« Israels hat »höchste Priorität«: Barack Obama zu Gast bei der israelischen Lobbyorganisation AIPAC (22. Mai 2011)
Foto: AP

Abweichend von der Rede, die Obama am 19. Mai mit dem Gesicht zur arabischen Welt gehalten hatte, gab er vor dem Zionistenkongreß grünes Licht für Netanjahus strikte Absage an Verhandlungen mit den Palästinensern, solange deren Versuch einer »Versöhnung« nicht geplatzt ist: »Das jüngste Abkommen zwischen Fatah und Hamas stellt ein enormes Hindernis für den Frieden dar. Man kann von keinem Land erwarten, daß es mit einer Terroristenorganisation verhandelt, die auf seine Zerstörung eingeschworen ist.« Drei Tage zuvor hatte er sich vorsichtiger ausgedrückt: »Die Ankündigung eines Abkommens zwischen Fatah und Hamas wirft für Israel grundlegende und legitime Fragen auf: Wie kann man mit einer Partei verhandeln, die gezeigt hat, daß sie nicht bereit ist, Ihr Existenzrecht anzuerkennen? In den kommenden Wochen und Monaten werden die palästinensischen Führer eine glaubwürdige Antwort auf diese Frage liefern müssen.«

Das für Obama offenbar bestehende Problem könnte sich indessen sehr schnell mehr oder weniger von selbst lösen: Das vom ägyptischen Militärregime vermittelte, am 4. Mai in Kairo unterzeichnete »Versöhnungsabkommen« zwischen den beiden größten politischen Palästinenserorganisationen steht substantiell auf äußerst schwachem Fundament. So wurde beispielsweise keine der zwischen Fatah und Hamas bestehenden tiefen Meinungsverschiedenheiten über Zwecke und Ziele von Verhandlungen mit Netanjahus Rechtsregierung geklärt. Während vor allem die Hamas-Politiker im Gazastreifen die Pseudogespräche als bloße Zeitverschwendung und als Alibiveranstaltung der israelischen Seite ablehnen, klammert sich Abbas immer noch an die illusionäre Vorstellung, daß dabei irgendetwas für die Palästinenser Nützliches herauskommen könnte.

Den offensichtlichen strategischen Dissens zwischen beiden Organisationen wischte der Palästinenserpräsident mehrfach öffentlich in einer für die Hamas beleidigenden und kompromittierenden Weise beiseite: Erstens habe letztlich nur er allein über die personelle Zusammensetzung des »Einheitskabinetts«, auf dessen baldige Bildung sich Fatah und Hamas geeinigt haben, zu bestimmen. Zweitens werde das »meine Regierung« sein, die seinen strategischen und politischen Vorgaben zu folgen habe. Und drittens werde die Gesprächsführung mit Israel auch künftig ausschließlich von der PLO bestimmt, deren Vorsitzender Abbas ist und der Hamas nicht angehört.

Was Hamas überhaupt bewogen hat, das von vornherein faule »Versöhnungsabkommen« zu unterzeichnen, ist absolut unklar, da dieses Thema nicht Gegenstand öffentlich nachvollziehbarer Erläuterungen und Diskussionen ist. Sicher scheint, daß die »Einigung« hauptsächlich von den Exilführern der Hamas, insbesondere dem im syrischen Damaskus lebenden Khaled Meschal, vorangetrieben wurde, während sie im Gazastreifen auf erhebliche Skepsis stößt. Möglicherweise spielte bei Meschals Entscheidung der Einfluß befreundeter ausländischer Organisationen wie der ägyptischen Moslembruderschaft eine Rolle, die nach einem guten Platz bei der politischen Neuformierung ihres Landes streben und deshalb zur Zeit den Ball sehr flach halten. Darüber hinaus dürfte der allgemeine Wunsch nach möglichst engen Beziehungen zu den neuen und sich herausbildenden Kräften Ägyptens bei allen Teilen von Hamas ins Gewicht fallen.

Indessen setzt aber Abbas mit seinen unkoordinierten und unkontrollierten Alleingängen die nur scheinbar von allen palästinensischen Strömungen gemeinsam getragene internationale Kampagne aufs Spiel, die im September zur Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen führen soll. Der Fatah-Chef scheint dieses Projekt lediglich als Spielmaterial benutzen zu wollen, um eine Rückkehr beider Seiten an den »Verhandlungstisch« zustande zu bringen. Durch seine Bereitschaft, die Abstimmung in der Vollversammlung ständig zur Disposition zu stellen, macht er das Vorhaben immer unglaubwürdiger. Abbas demotiviert damit auch die unentschlossenen Staaten, um deren Stimme die Palästinenser immer noch kämpfen müssen und die gleichzeitig Drohungen und Lockungen der USA und Israels ausgesetzt sind. Wer geht schon gern Risiken ein oder traut sich aus der Deckung, wenn er damit rechnen muß, daß die von Abbas geführte »Palästinensische Autorität« ihren Antrag an die UN-Vollversammlung vielleicht plötzlich aus opportunistischen Erwägungen selbst sterben läßt?

Es war vor diesem Hintergrund nicht überraschend, daß Abbas sofort begeistert auf die sogenannte französische Friedensinitiative einstieg, die vor wenigen Tagen auf den Ideenmarkt geworfen wurde. In ihrem Zentrum steht eine Wiederaufnahme der direkten israelischen-palästinensischen Gespräche, die im September vorigen Jahres abgebrochen wurden, nachdem Netanjahu den zeitweisen Stopp von Neubauten in den besetzten Gebieten – mit Ausnahme Jerusalems – nicht mehr verlängern wollte.

In seiner Reaktion auf den französischen Vorschlag hob Abbas hervor, daß sich dieser an ­Obamas »Vision« anlehne, von der der Fatah-Chef allen Tatsachen und Klarstellungen zum Trotz immer noch behauptet, sie sehe die Errichtung eines Palästinenserstaates in den 1967er Grenzen vor. »Unsere erste Option sind Verhandlungen, unsere zweite Option sind Verhandlungen, und unsere dritte Option sind Verhandlungen. Erst wenn alle drei Optionen fehlschlagen, werden wir uns an die UNO wenden«, versprach Abbas. Um die Dinge auf den Weg zu bringen, traf sich der Palästinenser am Wochenende in Rom zu einem langen Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres. An der Diskussion nahm auch der frühere palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erekat teil. Er mußte vor einigen Monaten zurücktreten, nachdem durch die Veröffentlichung geheimer Protokolle bekannt geworden war, welche Zugeständnisse er der israelischen Seite angeboten hatte.

Keine neuen Ideen

Die »französische Friedensinitiative«, anscheinend mit der US-Regierung und einigen EU-Staaten abgesprochen, enthält keine wesentlichen neuen Ideen. Sie nimmt Obamas völlig nichtssagende Formel auf, daß die Vorkriegsgrenze von 1967 »Ausgangspunkt« für Verhandlungen sein solle. Außerdem soll über »Sicherheitsvorkehrungen für beide Seiten« gesprochen werden, ohne daß zu dieser zentralen Frage ein spezifischer Vorschlag ins Spiel gebracht wird. Jerusalem und das Flüchtlingsproblem sollen vorerst aus der Diskussion herausgehalten werden.Die Zustimmung beider Seiten vorausgesetzt, würde die französische Regierung gern, möglichst schon im nächsten Monat, eine »Friedenskonferenz« in Paris stattfinden lassen, die offenbar als propagandistisches Großereignis angelegt werden soll. Ein wichtiger Bestandteil des französischen Vorschlags ist, daß als Voraussetzung für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen beide Seiten »einseitige Schritte« unterlassen sollen. Gemeint ist auf israelischer Seite eine Neuauflage des Baustopps auf der Westbank, während die Palästinenser darauf verzichten sollen, ihre Anerkennung durch die UNO weiter zu betreiben. Abbas sieht darin, wie er am Wochenende offen bekannte, kein Problem. Seine Bereitschaft zur Demontage palästinensischer Politik wird allerdings höchstwahrscheinlich dadurch ausgebremst werden, daß Netanjahu in seiner Rechtskoalition einen neuen Baustopp nicht einmal durchsetzen könnte, wenn er persönlich dazu bereit wäre.

Uri Avnery: Analyse von Netanyahus Rede

Bibi und die Jojos

von Uri Avnery

28.05.2011 — uri-avnery.de

ES WAR alles ziemlich ekelhaft.

Sie waren dort, die Mitglieder der höchsten Legislative der größten Supermacht der Welt und sprangen auf und nieder wie so viele Jojos, applaudierten alle paar Minuten oder Sekunden wild zu den unverschämtesten Lügen und Verdrehungen von Binjamin Netanyahu.

Es war schlimmer als im syrischen Parlament während einer Rede von Bashar Assad, wo jeder, der nicht applaudierte, sich im Gefängnis wiederfindet. Oder in Stalins Oberstem Sowjet: wenn man nicht genügend Respekt zeigte, konnte das den Tod bedeuten.

Was die amerikanischen Senatoren und Kongressmänner fürchteten, war ein Schicksal, das schlimmer als der Tod wäre. Jeder, der sitzen blieb oder nicht begeistert genug applaudierte, konnte von der Kamera eingefangen werden – und das bedeutete: politischer Selbstmord. Es genügte, dass ein einziger Kongressmann aufstand und applaudierte, und alle anderen folgten seinem Beispiel. Wer würde es gewagt haben, dies nicht zu tun?

Die Ansicht dieser Hunderte von Parlamentariern, die aufsprangen und wieder und wieder und noch einmal zusammen mit dem Führer applaudieren, der dies gnädigerweise mit einer Handbewegung erwiderte, erinnerte an andere Regime. Nur war es dieses Mal nicht der lokale Diktator, der diese Verherrlichung abnötigte, sondern ein ausländischer.

Der deprimierendste Teil war, dass es kein einziges Kongressmitglied gab – Republikaner oder Demokrat – der es wagte, zu widerstehen. Als ich, ein neun Jahre alter Junge in Deutschland war, wagte ich, meinen Arm nicht zu heben, als alle meine Schulkameraden zum Hitlergruss den Arm hoben und das Horst-Wessel-Lied sangen. Gibt es denn keinen in Washington DC, der dieses bisschen Mut aufbringt? Ist Washington wirklich IOT – israelisch besetztes Gebiet – wie die Antisemiten behaupten?

Vor vielen Jahren besuchte ich den Senat und wurde den führenden Senatoren vorgestellt. Ich war zu tiefst schockiert. Nachdem ich mit großem Respekt vor dem Senat der USA aufgewachsen war, dem Land von Jefferson und Lincoln, stand ich vor einem Haufen aufgeblasener Trottel, viele von ihnen Idioten, die nicht die leiseste Ahnung von dem hatten, über das sie sprachen. Mir wurde gesagt, dass es ihre Assistenten seien, die die Dinge wirklich verstünden.

WAS HAT also der große Mann diesem erlesenen Publikum gesagt?

Es war eine ausgezeichnete Rede, die alle Standardtricks der Professionellen anwandte – die dramatische Pause, der erhobene Finger, die kleinen geistreichen Bemerkungen, wegen der Wirkung wiederholte Sätze. Kein großer Redner, auf jeden Fall kein Winston Churchill, aber gut genug für diese Zuhörer und diese Gelegenheit.

Aber die Botschaft konnte mit einem Wort zusammengefasst werden: NEIN.

Nach ihrem katastrophalen Debakel 1967 trafen sich die Führer der arabischen Welt in Khartum und nahmen die berühmten Drei Neins an. NEIN zur Anerkennung Israels. NEIN zu Verhandlungen mit Israel, NEIN zum Frieden mit Israel. Es war genau das, was sich Israels Führung wünschte. Sie konnten glücklich ihrem Geschäft nachgehen, die Besatzung etablieren und die Siedlungen bauen.

Jetzt hatte Netanyahu sein Khartum. NEIN zur Rückkehr zu den 1967er-Grenzen. NEIN zur palästinensische Hauptstadt in Ost-Jerusalem. NEIN auch zu einer symbolischen Rückkehr von einigen Flüchtlingen. NEIN zum militärischen Rückzug vom Jordanufer. Das bedeutet, dass der zukünftige palästinensische Staat vollkommen von Israels Armee umzingelt sein würde. NEIN zu Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung, die von Hamas „unterstützt“ wird, selbst dann, wenn keine Hamas-Mitglieder in der Regierung sein würden. Und so weiter – NEIN. NEIN. NEIN.

Das Ziel ist klar: sicher zu stellen, dass kein palästinensischer Führer jemals von Verhandlungen träumen kann, selbst bei einem unwahrscheinlichen Fall, dass er für eine andere Bedingung bereit wäre: Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ anzuerkennen – was die Dutzenden jüdischer Senatoren und Kongressleute einschließt, die die ersten beim Hoch- und Runterspringen waren – wie so viele Marionetten.

Netanyahu als auch seine Komplizen und politischen Bettgenossen sind entschlossen, mit allen Mitteln die Errichtung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Dies beginnt nicht mit der Politik der gegenwärtigen Regierung – es ist ein Ziel, das tief in der zionistischen Ideologie und Praxis liegt. Die Gründer der Bewegung legten den Kurs fest; David Ben-Gurion handelte 1948 danach, um dies in geheimer Absprache mit König Abdallah von Jordanien zu erfüllen. Netanyahu fügt nur gerade seinen kleinen Teil bei.

„Kein palästinensischer Staat“ bedeutet keinen Frieden, weder jetzt noch später. Alles andere ist Quatsch. All die frommen Sprüche über das Glücklichsein unserer Kinder, Wohlstand für die Palästinenser, Frieden mit der ganzen arabischen Welt, eine glänzende Zukunft für alle, sind genau das – nämlich Quatsch. Wenigstens einige der Zuhörer müssten das bemerkt haben – selbst bei all dem Springen.

NETANYAHU SPUCKTE in Obamas Gesicht. Die Republikaner unter den Zuhörern müssen sich darüber gefreut haben. Vielleicht auch einige Demokraten.

Es kann vermutet werden, dass Obama sich nicht freute. Was wird er jetzt tun?

Es gibt einen jüdischen Witz über einen hungrigen Kerl, der ein Gasthaus betrat und lautstark Essen forderte. Sonst würde er das tun, was sein Vater getan habe. Der ängstliche Gastwirt gab ihm zu essen, und am Ende fragte er zaghaft: „Aber was hat dein Vater getan?“ Er schluckte den letzten Bissen herunter und antwortete: „Er ging hungrig ins Bett.“

Es besteht die gute Chance, dass Obama dasselbe tun wird. Er wird behaupten, dass die Spucke auf seiner Backe Regenwasser sei. Sein Versprechen , eine Anerkennung des Staates Palästina durch die UN-Vollversammlung zu verhindern, beraubt ihn seines wichtigsten Druckmittels gegenüber Netanyahu.

Irgendjemand in Washington scheint die Idee zu haben, Obama solle nach Jerusalem kommen und in der Knesset eine Rede zu halten. Es würde eine direkte Vergeltung sein – Obama würde mit der israelischen Öffentlichkeit über den Kopf des Ministerpräsidenten hinweg reden, so wie Netanyahu sich gerade an die amerikanische Öffentlichkeit über den Kopf des Präsidenten hinweg gewandt hatte.

Es würde ein aufregendes Ereignis sein. Als früheres Mitglied der Knesset würde ich eingeladen werden. Aber ich würde nicht dazu raten. Ich schlug es vor einem Jahr vor. Heute würde ich es nicht mehr tun.

Der offensichtliche Präzedenzfall ist Anwar Sadats historische Rede in der Knesset. Aber das kann man wirklich nicht vergleichen. Ägypten und Israel waren offiziell noch miteinander im Kriegszustand. In die Hauptstadt des Feindes zu gehen, war ohne Präzedenz, um so mehr als nur vier Jahre nach einer blutigen Schlacht vergangen waren. Es war ein Akt, der Israel erschütterte und mit einem Schlag einen ganzen Haufen von Vorstellungen löschte und die Gemüter für Neues öffnete. Keiner von uns wird jemals den Moment vergessen, als die Tür des Flugzeuges sich öffnete und er da war – stattlich und ernst – der Führer des Feindes.

Als ich später einmal Sadat bei ihm zu Hause interviewte, erzählte ich ihm: „Ich wohne in der Hauptstraße von Tel Aviv. Als Sie aus dem Flugzeug kamen, warf ich einen Blick aus dem Fenster. Nichts bewegte sich auf der Straße außer einer Katze – und auch sie suchte wahrscheinlich nach einem Fernseher.“

Ein Besuch Obamas würde ganz anders sein. Natürlich würde er höflich empfangen werden – zwar ohne das zwanghafte Aufspringen und Klatschen – wenn auch wahrscheinlich von Knessetmitgliedern der extremen Rechten durch Zwischenrufe gestört. Aber das würde alles sein.

Sadats Besuch war etwas Einzigartiges. Ein Besuch von Obama wäre etwas ganz anderes. Er würde die israelische öffentliche Meinung nicht erschüttern, es sei denn, er käme mit einem konkreten Aktionsplan – einem detaillierten Friedensplan mit einem detaillierten Zeitplan, unterstützt von klarer Entschlossenheit, das auch durchzusetzen, egal wie hoch die politischen Kosten sein würden.

Noch eine nette Rede, die wunderbar formuliert ist, genügt nicht. Nach der Redenflut der letzten Woche reicht es erst einmal. Reden können bedeutsam sein, wenn sie Handlungen begleiteten, sie sind aber kein Ersatz für Handlungen. Churchills Reden halfen, die Geschichte gestalten – aber nur weil sie historische Taten reflektierten. Ohne die Schlacht um England, ohne die in der Normandie und El-Alamein hätten diese Reden lächerlich geklungen.

Nun, wo alle Wege zum Frieden blockiert sind, bleibt nur ein Aktionskurs: die Anerkennung des Staates Palästina durch die Vereinten Nationen, verbunden mit gewaltfreien Massenaktionen des palästinensischen Volkes gegen die Besatzung. Die israelischen Friedenskräfte werden dabei auch ihre Rolle spielen, weil das Schicksal Israels genau wie das Schicksal Palästinas vom Frieden abhängt.

Sicher werden die USA versuchen, dies zu blockieren, und der Kongress wird auf und ab springen. Aber der israelisch-palästinensische Frühling ist auf dem Weg.

Uri AvneryUri Avnery ist Gründer der Bewegung Gush Shalom. Der Publizist und langjährige Knesset-Abgeordnete Avnery, 1923 in Beckum geboren und 1933 nach Palästina ausgewandert, gehört seit Jahrzehnten zu den profiliertesten Gestalten der israelischen Politik.

 

http://zmag.de/artikel/bibi-und-die-jojos

Obamas Rede war ein Flop

Falscher Schutzherr

Obamas Rede war ein Flop

Von Werner Pirker

In seiner Rede zu den Ereignissen im arabischen Raum hat sich US-Präsident Obama als Schutzherr des demokratischen Aufbruchs zu empfehlen versucht. Ob die Adressaten seiner Botschaft tatsächlich die nach demokratischer Teilhabe und sozialer Emanzipation strebenden Volksmassen waren, sei dahingestellt. »Unsere Botschaft ist einfach«, sagt er: »Wenn ihr die Risiken auf euch nehmt, die Reform mit sich bringt, werdet ihr die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten haben.« Es sind nicht die Aufständischen, zu denen Obama spricht, sondern die proamerikanischen Eliten. Die sollen Reformen durchführen, um den Volksbewegungen die Initiative zu entwenden.

In Ägypten ist die Armee Washing­tons Wunsch nach einem »Umsturz« unter Beibehaltung der alten Macht- und Eigentumsverhältnisse vorerst nachgekommen. Die Mubarak-Diktatur soll durch ein oligarchisches Regime mit demokratischer Fassade abgelöst werden. So sähe die von der Obama-Administration für unterstützungswürdig befundene »Reform« aus. Mit einer Demokratie ohne soziale Attribute aber wollen sich die Kinder vom Tahrir-Platz und die in Bewegung geratene Arbeiterklasse nicht abfertigen lassen. Nicht auf Reformen, sondern auf nackte Gewalt setzt der Westen in Libyen, wo ein Wechsel zu einem prowestlichen Regime erzwungen und nebenbei auch der falsche Eindruck erweckt werden soll, daß der Imperialismus die militante Vorhut arabischer Befreiungsbewegungen bildet.

Auch gegenüber Syrien beschränkt sich der US-Präsident keineswegs auf wohlgemeinte Ratschläge. Ganz im Jargon eines autoritären Weltenlenkers fordert er von Präsident Assad, die Demokratie einzuführen oder »aus dem Weg zu gehen«.

Immerhin hat Obama begriffen, daß bei allem Liebeswerben um die »arabische Jugend« an der Palästina­frage kein Weg vorbei führt. Er stellte sich hinter die Forderung der Palästinserführung nach einem eigenen Staat auf der Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967. Obamas hatte noch nicht zu Ende gesprochen, da kam aus Israel bereits ein striktes Nein zu einem Palästinenserstaat in den Grenzen der 1967 von den Israelis besetzten palästinensischen Gebiete. Dreimal darf man raten, wer sich in dieser Frage durchsetzen wird. Mister President ganz sicher nicht. Obama ist es nicht einmal gelungen, den zionistischen Staat zu einem Stopp des Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem zu bewegen. In der Frage der Grenzen, die Israel nach eigenem Gutdünken zu ziehen gedenkt, wird man einen Obama schon gar nicht mitreden lassen. Daß er die von den Palästinensern geplante einseitige Anerkennung eines eigenen Staates durch den UN-Sicherheitsrat kategorisch ablehnte, zeigt die Einseitigkeit der US-Politik im Ernstfall.

Empörung in Israel, die angesichts von Obamas legendären »Steherqualitäten« ohnedies nur gespielt sein dürfte. Große Enttäuschung hingegen in den arabischen Ländern. Die Zeit der falschen Illusionen dürfte vorbei sein.

http://www.jungewelt.de/2011/05-21/010.php?sstr=pal%E4stina

Grünes Licht für Landraub

09.12.2010


Von Karin Leukefeld
Kein Moratorium: Am Bauzaun der israelischen Siedlung Adam nahe

Kein Moratorium: Am Bauzaun der israelischen Siedlung Adam nahe Ramallah/Westjordanland
Foto: AP

Israel darf weiter ungestört seine illegale Landnahme im Westjordanland und in Ostjerusalem fortsetzen. Der Versuch der USA, Tel Avivs großer Bruder in Übersee, einen dreimonatigen Baustopp für jüdische Siedlungen durchzusetzen, ist gescheitert. Das wurde am Mittwoch bekannt, nachdem ein Sprecher des State Department in Washington eingeräumt hatte, daß ein Angebot der USA an die Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu von dieser nicht angenommen worden war.

Vor vier Wochen war den Israelis ein spezieller Deal unterbreitet worden, vorgeblich um die festgefahrenen Gespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde wieder in Gang zu bringen: Washington würde zwanzig F-35-Kampfflugzeuge im Wert von etwa 2,3 Milliarden Euro liefern, wenn Tel Aviv im Gegenzug den Siedlungsbau für ein Vierteljahr aussetze. Zudem würden die USA den Nahost-Staat im Falle kritischer UN-Resolutionen mit ihrem Vetorecht verteidigen.

Das alles fruchtete nicht. Philip Crowley, Sprecher des US-Außenministeriums, räumte ein, daß die Baustopp-Verhandlungen mit Israel ergebnislos eingestellt worden seien. »Wir konnten keine feste Basis schaffen, um unserem gemeinsamen Ziel für ein Rahmenabkommen näherzukommen.« Noch im September hatte US-Präsident Barack Obama selbstbewußt vorgegeben, den Konflikt um die »Sicherheit Israels« und die »Festlegung der Grenzen« innerhalb eines Jahres zu lösen. Nun kündigte Crowley an, daß Verhandlungen erneut in weitere Ferne gerückt sind. Zunächst sollten »indirekte Gespräche« mit beiden Seiten »Vertrauen schaffen«, um so »direkte Verhandlungen wieder möglich« zu machen.

Der Siedlungsbau werde in Zukunft keine zentrale Rolle mehr spielen, meinte Crowley. Sein Geheimnis blieb, wie er die Palästinenser davon überzeugen will. Israel habe »ein Baumoratorium zurückgewiesen und damit auch die Chance auf Frieden in der Region«, sagte ein palästinensischer Regierungsvertreter am Mittwoch gegenüber AFP. Unterdessen bestritt ein Sprecher Netanjahus die Bedeutung der Baumaßnahmen. Diese seien »nicht Wurzel des Problems«, sondern »ein Vorwand« der Palästinenser, um nicht verhandeln zu müssen. Der stellvertretende israelische Parlamentssprecher Danny Danon lobte Netanjahu für seinen »Erfolg«, einen erneuten »störenden und nutzlosen« Siedlungsstopp abgewehrt zu haben.

Derzeit befinden sich 300000 jüdische Siedler im Westjordanland, 200000 leben in Ostjerusalem. Etwa 45 Prozent des palästinensischen Gebiets werden von Israel kontrolliert. Während die Palästinenser ihren zukünftigen Staat unter illegalen Baustellen Stück für Stück verschwinden sehen, fühlt sich die Regierung in Tel Aviv sicher. Zwar kritisierte EU-Außenamtssprecherin Catherine Ashton am Mittwoch, daß die Errichtung von Siedlungen »illegal« und das Verhalten Tel Avivs »bedauerlich« sei, doch zog sie keinerlei Konsequenzen.

Weder die EU noch die USA drohen dem Land wie in anderen Fällen von Völkerrechtsverletzung mit Sanktionen oder Eingreifen. Im Gegenteil, die Obama-Regierung weitete 2010 den bilateralen Handel aus und erhöhte die Militärhilfe massiv. Zuletzt wurden 205 Millionen US-Dollar an Israel für dessen Raketenabwehrschirm »Eiserner Dom« überwiesen. Ähnlich rasant entwickelten sich die ökonomischen und militärischen Beziehungen zwischen Tel Aviv und Brüssel.

Amerika versucht, Israel zu bestechen, damit es einen kurzen Baustopp einlegt

Das stinkt sehr nach ‚Appeasement‘

von Robert Fisk

21.11.2010 — The Independent / ZCommunications

In jedem anderen Land wäre dies eine Ungeheuerlichkeit: Amerika will Israel bestechen; im Gegenzug soll Israel für eine Weile seinen Diebstahl an fremdem Eigentum einstellen. Israel zögert noch, das amerikanische Angebot anzunehmen. Angeboten werden Kampfbomber im Wert von drei Milliarden Dollar. Im Gegenzug soll Israel die Kolonialisierung der Westbank für ganze 90 Tage einfrieren?! Ohne Ostjerusalem. Damit wäre die letzte Chance vertan, dass der Ostteil der ‚Heiligen Stadt‘ je Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates werden wird. Und wenn es Benjamin Netanjahu genehm ist, darf er weiter mit der Holzhammermethode auf arabischem Land herumsiedeln. In der Welt, in der wir leben (einer geistig gesunden, normalen Welt, wie wir glauben), gibt es für Barack Obamas Angebot nur eine passende Bezeichnung: ‚Appeasement’*. Unsere Herren und Meister pflegen das Wort mit Ekel und Verachtung auszusprechen.

Wer den Kuppler spielt, damit ein Volk ein anderes ungerecht behandeln kann, gilt als ‚Appeaser‘. Wer Frieden um jeden Preis will (von einer Bestechungssumme von $3 Milliarden an die schuldige Partei ganz zu schweigen), ist ein ‚Appeaser‘. Wer nicht wagt, sich der Gier nach Land – mit der Autorität der internationalen Moral – entgegenzustellen, wer die Folgen eines solchen Handelns scheut, ist ein ‚Appeaser‘. Jene unter uns, die damals nicht wollten, dass wir in Afghanistan einmarschieren, wurden als „Appeaser“ verurteilt. Jene von uns, die dagegen waren, in den Irak einzumarschieren, wurden als schurkische „Appeaser“ verdammt.

Nun also hat sich Obama haargenau wie ein ‚Appeaser‘ verhalten. Wie unglaubwürdig und lächerlich ist es, Netanjahu zu bitten, sich 90(!) Tage lang an das internationale Recht zu halten? Obama ist wirklich ein ‚Appeaser‘.

Allein die Tatsache, dass der Westen, inklusive seiner politischen und journalistischen Eliten (einschließlich der immer niveauloseren ‚New York Times‘), diesen Wahnsinn für voll nimmt – als einen weiteren, ernsthaften „Schritt“ im „Friedensprozess“, damit dieser seltsam entrückte blödsinnige  ‚Friedensprozess‘ „wieder in Gang“ kommt -, ist so verrückt, dass wir hier, im Nahen/Mittleren Osten, es gedanklich gar nicht mehr nachvollziehen können.

Es zeigt, wie sehr sich Amerika inzwischen seiner Israelangst überlässt (inklusive Europa, das diesen Irrsinn nicht verurteilt), und es zeigt, wie wenig Obama seine Angst vor den Israelfreunden im Kongress und im Senat im Griff hat.

Drei Milliarden Dollar für drei Monate, das heißt, eine Milliarde pro Monat – nur, damit Israel in dieser Zeit nicht weiter kolonialisiert. Eine halbe Milliarde für zwei Wochen, $500 Millionen für eine Woche, circa $71 Millionen pro Tag, circa $3 Millionen pro Stunde und circa $50 000 pro Minute. Abgesehen von diesem Jackpot kommt noch ein Bonus hinzu, nämlich, dass Washington weiterhin sein Veto gegen sämtliche Resolutionen der UNO einlegen wird, die sich kritisch mit Israel auseinandersetzen. Amerika wird verhindern, dass „Palästina“ sich zum Staat erklären kann. (Verbrechen lohnt sich wirklich.) Es lohnt sich wirklich, in ein beliebiges Land einzumarschieren, später einen militärischen Rückzug zu inszenieren und mit gnädiger Geste einem 90-tägigen Baustopp bei der Errichtung illegaler Kolonien zuzustimmen (während gleichzeitig in Ostjerusalem auf Teufel komm‘ raus weiter illegal gebaut wird)!

Die Hillary-Clinton-Version dieser Groteske wäre lustig, wenn sie nicht gar so tragisch wäre. Laut Roger Cohen – einer spitzen Feder der “New York Times‘ – ist La Clinton inzwischen davon überzeugt, dass ein Staat Palästina „mit der Sicherheit Israels vereinbar und machbar“ wäre, dass er „unausweichlich“ ist. Was macht sie so sicher? Im vergangenen Jahr, während eines Kurzbesuchs in Ramallah – der Pseudo-„Hauptstadt“ Palästinas -, sah Hillary Clinton die jüdischen Siedlungen und fand ihre „Brutalität so überwältigend“ (sagte einer ihrer Offiziellen). Damals war sie überzeugt, dass die Leute, die ihren Fahrzeugkonvoi schützten, der Israelischen Armee angehörten, „die ja so professionell sind“. Dann stellte sich heraus, dass es sich um palästinensische Wächter handelte, um Mitglieder des palästinensischen Militärs. Was für eine „professionelle Truppe!“ Madame Clintons hatte ihre Meinung komplett geändert. Abgesehen von der Tatsache, dass die Israelische Armee ein Sauhaufen ist – und das palästinensische Militär nicht minder – brachte dieses Damaskus-Erlebnis auf dem „Weg nach Ramallah“ viele Anhänger Clintons, so Cohen, zu der Überzeugung, dass sich die Palästinenser geändert haben. „Die selbstmitleidige, sich selbst stilisierende palästinensische Psyche – mit all den widerlichen Zutaten einer Opferrolle – hat sich in eine selbstbewusste Kultur des Pragmatismus und des institutionellen Aufbaus verwandelt“. Der palästinensische „Premierminister“ Salam Fayyad wurde schließlich in den USA ausgebildet. Hier haben wir einen Mann mit zwei zupackenden Händen, der sagt: „Wachstum statt murren, Straßen statt krakelen und vor allem Sicherheit“, so Cohen.

Die leidenden, enteigneten Palästinenser, die seit 43 Jahren einer brutalen Militärbesatzung ausgesetzt sind – und ihre Cousins und Cousinen in der Westbank, die schon seit 62 Jahren heimatlos sind -, haben es längst aufgegeben zu murren und zu krakelen oder sich selbst zu bemitleiden. Sie inszenieren sich ganz allgemein nicht mehr. Für sie zählt nur noch eines – nicht etwa Gerechtigkeit oder gar Demokratie, sondern die Göttin, der wir angeblich alle, ob Christen, Juden oder Muslime, huldigen sollen: die Göttin der Sicherheit.

Ja – sie sind Teil der Menschheit geworden. Israel wird endlich sicher sein. Interessant ist, dass dieses infantile Denken ausgerechnet jene Frau (Hillary Clinton) bewegt, die vor elf Jahren gesagt hat, Jerusalem sei „die ewige, unteilbare Hauptstadt Israels“. Das zeigt, dass der israelisch-palästinensische Konflikt sich seiner Apotheose nähert: dem finalen Moment, dem trügerischsten Moment. Falls Netanjahu nur einen Funken Verstand hat (im Sinne des Zionistischen Expansionismus), wird er 90 Tage lang nur abwarten und dann den Amis eine lange Nase ziehen. Während dieser drei Monate „des (israelischen) Wohlverhaltens“ werden die Palästinenser in den sauren Apfel beißen und sich auf „Friedens-„Verhandlungen einlassen müssen, bei denen über die Grenzen des künftigen Israel und des künftigen „Palästina“ entschieden wird.

Da Israel bereits 62% der Westbank kontrolliert, bleiben für Fayyad und seine Leutchen noch circa 10,9% des Mandatsgebiets ‚Palästina‘ – über die verhandelt werden kann.

Und da eine Sekunde (siehe oben) $827 wert ist, sollten sie sich besser spurten. Und sie werden sich spurten. Wir alle sollten unser Haupt schamvoll senken, doch wir tun es nicht. Schließlich geht es nicht um Menschen sondern um Präsentation. Es geht nicht um Gerechtigkeit sondern um „Sicherheit“ – und um Cash, sehr viel Cash. Goodbye, Palästina!

Anmerkung d. Übersetzerin

*Unter ‚Appeasement‘ wird im historischen Kontext die von der britischen Regierung zwischen 1933 u. 1939 betriebene Politik der Beruhigung und Beschwichtigung verstanden, eine Politik des Ausgleichs mit Hitler-Deutschland. Höhepunkt dieser Appeasement-Politik war das so genannte ‚Münchner Abkommen‘. Heute versteht man unter ‚Appeasement‘ eine nachgiebige Politik gegenüber totalitären Regimen.

Übersetzt von: Andrea Noll

Noam Chomsky: Gaza wurde verraten

 

[…]

Wenn es darum geht, die Okkupation auszuweiten und fester zu zurren, funktionieren die USA und Israel wie ein Tandem. Nehmen wir die Situation in Gaza. Im Jahre 2005 zog sich Israel formal aus dem Gazastreifen zurück. Doch seine totale Kontrolle über das Territorium hat Israel zu keinem Zeitpunkt aufgegeben. Gaza wird oft als „das größte Gefängnis der Welt“ bezeichnet.

Im Januar 2006 fanden in Palästina Wahlen statt, die von internationalen Beobachtern als frei und fair anerkannt wurden. Allerdings wählten die Palästinenser „falsch“ – nämlich die Hamas. Umgehend verstärkten die USA und Israel ihre Angriffe gegen die Menschen von Gaza, um sie für ihre Missetat zu bestrafen. Dabei wurden Fakten und Motive nicht etwa verschwiegen; sie fungierten eher als eine Art Begleittext zu den veröffentlichten Kommentaren, in denen Washingtons Bemühungen um die Demokratie gerühmt wurden. Seither haben die israelischen Angriffe gegen die Bevölkerung von Gaza, mit Rückendeckung der USA, weiter zugenommen – in Form von brutaler Gewalt und ökonomischer Strangulation. Seit dem Angriff auf Gaza 2008/2009 ist der Gazastreifen praktisch unbewohnbar.

Es kann nicht oft genug betont werden, dass Israel keine glaubwürdige Rechtfertigung für seinen Angriff auf Gaza vorbringen konnte. Dieser Angriff wurde mit voller Unterstützung der USA und mit amerikanischen Waffen, die illegal eingesetzt wurden, durchgeführt. Die Öffentlichkeit ist gegenteiliger Meinung: Israel habe in Notwehr gehandelt. Dieses Argument ist absolut unhaltbar, angesichts der Tatsache, dass Israel sämtliche friedlichen Mittel – die durchaus bereit standen (was Israel und sein Verbrecherkumpan Amerika auch wussten) -, rundweg ablehnte.

Vielsagendes Schweigen

Am 4. Juni 2009 hielt Barack Obama in Kairo seine Rede an die muslimische Welt. Darin wiederholte er George W. Bushs „Vision“ von einer Zwei-Staaten-Lösung – ohne allerdings zu erläutern, was ER unter dem unspezifischen Begriff „Palästinenser-Staat“ verstand. Die wichtigen Dinge, die Obama ungesagt ließ, machen deutlich, was seine Absichten sind. Aber auch der einzige Punkt, in dem er Israel explizit kritisierte, verdeutlicht seine Absichten: „Die USA akzeptieren den kontinuierlichen israelischen Siedlungsbau nicht als legitim“, sagte er in seiner Kairoer Rede. „Diese Baumaßnahmen sind ein Verstoß gegen frühere Abkommen und untergraben (die) Friedensbemühungen. Es wird Zeit, dass die Siedlungen aufhören“.

Damit wollte Obama sagen, Israel solle Phase I der so genannten „road map“ von 2003 akzeptieren. Israel hatte dies einst – mit stillschweigender Duldung der USA – abgelehnt. Die operativen Begriffe in diesem Abschnitt der Kairoer Rede sind „legitim“ und „kontinuierlich“. Durch das, was er ungesagt ließ, zeigte Obama, dass er Bushs Vision akzeptiert, das heißt, dass er die BEREITS BESTEHENDEN riesigen (jüdischen) Siedlungs- und Infrastrukturprojekte als „legitim“ anerkennt. Aber da Obama stets auf Ausgewogenheit bedacht ist, kritisierte er auch die arabischen Staaten: Sie müssten endlich „begreifen, dass die ‚Arabische Friedensinitiative‘ zwar ein wichtiger Anfang war, aber noch nicht das Ende ihrer Verantwortung“. Ehrlich gesagt, wird dieser gute „Anfang“ zum Rohrkrepierer werden, wenn Obama das Kernprinzip (der Initiative) weiterhin nicht akzeptieren wird. Es lautet: Umsetzung des internationalen Konsensus. Dass Washington für diese Umsetzung „verantwortlich“ sein  könnte, ist offensichtlich nicht Teil von Obamas Vision.

Zum Thema ‚Demokratie‘ sagte Obama: „Wir würden uns nicht anmaßen, das Ergebnis einer friedlichen Wahl zu kritisieren“. Das haben wir im Januar 2006 erlebt, als Washington das Ergebnis der Wahlen in Palästina – Rache lüstern – kritisierte und umgehend harte Strafmaßnahmen gegen die Palästinenser einleitete, weil Washington das Ergebnis dieser friedlichen Wahl nicht gefiel. Nach Obamas Worten und Taten (vor und nach seiner Wahl zum Präsidenten) zu urteilen, war auch er offensichtlich für diese Reaktion.

Wer durch die rigide Indoktrination noch nicht völlig verblendet ist, für den ist Obamas Sehnsucht nach Demokratie nichts weiter als ein schlechter Scherz. Eigentlich leicht nachzuvollziehen, ode

Dies war ein Auszug aus: ‚Gaza in Crisis: Reflections on Israel’s War Against the Palestinians‘ von Noam Chomsky und Ilan Pappé (erschienen bei Hamish Hamilton)

Orginalartikel: The Betrayal of Gaza
Übersetzt von: Andrea Noll

Nabil Amr: Fatah in disarray, PA virtual beggar, and peace process a big joke

From Khalid Amayreh in West Bank

AL-KHALIL, (PIC)– Veteran Fatah leader Nabil Amr has lashed out at the current Palestinian leadership in Ramallah, describing it as a virtual beggar, which „has no choice except taking handouts from Washington and its allies.“

„If any one tells you that the Palestinian Authority has a free will of its own, don’t believe him. They may shout, prance, make noises and utter some angry words, but at the end of the day they have no choice but heed the instructions coming from Washington.“

Amr, who was speaking during a private meeting recently in Dura, Al-Khalil district, in the southern West Bank, said the problem with the PA was not that it was indulging in fruitless talks with Israel but rather its reluctance to tell the truth to the Palestinian people.

„They say they would never do a certain thing unless Israel does this or that, but eventually, they change their mind and do the very same thing which they rejected yesterday.

„They are not free to say ‚No‘ when ’no‘ must be said.  They feel they are coerced to deal with all initiatives and proposals lest they lose financial assistance.“

Amr castigated the government of Salam Fayyad, calling it „a mere facilitator“ of western aid.

„They just receive money from western donors, pave the roads with asphalt, give salaries to civil servants and try to improve the living conditions of the people as much as possible. That is all. As to the political issue, it is a distant afterthought.“

He further suggested that Fatah was in no position to challenge the Fayyad authority because „he (Fayyad) holds the purse.“

Amr argued that the Obama administration seemed unable to force Israel to meet the minimal requirements for a genuine and dignified peace in occupied Palestine.

„It seems to me that the Obama administration wants to compensate its failure to force Israel to abandon its insolence and rejectionism by exerting more pressure on the vanquished supplicant, the Palestinian Authority.“

President Obama recently praised the PA leadership in Ramallah, reasserting his continued commitment to the creation of a Palestinian state. However, Obama never made clear the borders of such a state, prompting many Palestinian observers to charge that the White House was seeking the liquidation of the Palestinian cause under the rubric of statehood.

Amr ruled out a speedy reconciliation between Fatah and Hamas, saying that there were „centers of power“ on both sides that showed no interest in genuine reconciliation.

„There are people on both sides with concerted interests that are incompatible with true national unity.“

„In the final analysis, Fatah’s decision is not in its hands, but rather in the hands of powers much greater than Fatah. That is the crux of the matter.“

He added that a visit by PA Chairman Mahmoud Abbas to Gaza wouldn’t achieve a real breakthrough.

„He would go there, have a dinner with the leaders of Hamas, and return to Ramallah. That is all.“

He added that the matter was much bigger than „Fatah and Hamas.“

„I think that even if both sides signed the Egyptian document, nothing would really change on the ground, and things would return to square-1 the very next day. They would argue about every letter and comma in the Egyptian document.“

The prominent Fatah leader, who was shunned by the Ramallah leadership following the Fatah Convention in Bethlehem last year, argued that „there is no solution for the Palestinian-Israeli conflict in the foreseeable future.“

„Israel is an arrogant, insolent country that views itself above international law.“

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7quTEOzff2WvsiotaZoyTfR2Aoyfme5WpSoTbno9NwPHCcJXzsMZVANbaU0yRNXpNK4vxl2zpYKLQSvy%2fxAJBWMGx14YIyEpRS%2bh%2bvTrNl4Y%3d

Norman Finkelstein zu den Reden Netanjahus und Hillary Clintons vor der AIPAC-Konferenz

Interview mit Democracy Now!

von Norman G. Finkelstein

23.03.2010 — Democracy Now!

— abgelegt unter:

Auf der AIPAC-Konferenz (am 22. März) sagte Außenministerin Clinton vor den Versammelten, die USA fühlten sich Israel auch weiterhin „felsenfest“ verpflichtet. Allerdings kritisierte sie Israel für dessen fortlaufenden Siedlungsbau im besetzten Ost-Jerusalem. Einige Stunden später hielt Netanjahu auf derselben Konferenz eine trotzige Rede, in der er die Kritik der USA zurückwies und schwor, mit dem Siedlungsbau fortzufahren. Wir sprechen nun mit Norman Finkelstein. Sein neues Buch heißt: ‚This Time We Went Too Far: Truth and Consequences of the Gaza Invasion‘ (siehe OrBooks.com).

Norman Finkelstein hat mehrere Bücher über den israelisch-palästinensischen Konflikt verfasst.* Eine neue Dokumentation (‚American Radical: The Trials of Norman Finkelstein‘) befasst sich mit seiner Person.

Sharif Abdel Kouddous:

Die Krankenversicherung ist heute nicht das einzige Thema auf Präsident Obamas Agenda. Er wird heute im Weißen Haus mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zusammentreffen.

Gestern Abend, bei der AIPAC-Konferenz, hielt Netanjahu eine trotzige Rede. AIPAC ist eine Abkürzung für American Israel Public Affairs Committee (die wichtigste Israel-Lobby in den USA – Anmerkung d. Übersetzerin). Netanjahu schwor, die Siedlungen im besetzten Ost-Jerusalem auszubauen – trotz der Kritik des Weißen Hauses unter Präsident Obama.

(Einblenung)

Benjamin Netanjahu:

Meine Damen und Herren, die Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und dem Lande Israel kann nicht geleugnet werden. Die Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und Jerusalem kann nicht geleugnet werden. Das jüdische Volk hat Jerusalem vor über 3000 Jahren erbaut, und das jüdische Volk baut auch heute an Jerusalem. Jerusalem ist keine Siedlung. Es ist unsere Hauptstadt (Ende).

Sharif Abdel Kouddous:

Mehrere Stunden, bevor Netanjahu seine Rede auf der AIPAC-Konferenz hielt, sagte Außenministerin Hillary Clinton zu den Teilnehmern der Konferenz, die USA fühlten sich der Sicherheit und der Zukunft Israels „felsenfest“ verpflichtet. Allerdings kritisierte Clinton den kontinuierlichen Siedlungsbau im besetzten Ost-Jerusalem.

(Einblendung)

Hillary Clinton:

Erneute Bauaktivität in Ost-Jerusalem oder der Westbank untergräbt dieses wechselseitige Vertrauen, und gefährdet die Annäherungsgespräche, die ein erster Schritt für vollwertige Verhandlungen sein werden, von denen beide Seiten behaupten, dass sie sie wollen und brauchen. Und es bringt Dinge zwischen Israel und den Vereinigten Staaten ans Tageslicht, die andere in der Region hoffen, ausnützen zu können. Sie (die Bauaktivitäten) untergraben die einzigartige Fähigkeit Amerikas, eine Rolle – eine essentielle Rolle – im Friedensprozess zu spielen. Unsere Glaubwürdigkeit bei diesem Prozess hängt zum Teil auch damit zusammen, dass wir bereit sind, beide Seiten zu loben, wenn sie mutig sind und dass wir es sagen und mit einer Stimme aussprechen, wenn wir nicht einverstanden sind. (Ende)

Bei uns im Studio ist jetzt der Autor und Intellektuelle Norman Finkelstein. Er ist Autor zahlreicher Bücher über den palästinensisch-israelischen Konflikt*. (…)

Norman – willkommen bei Democracy Now!

Danke.

Bitte zunächst einmal Ihre Reaktion auf das, was Außenministerin Clinton und der israelische Premierminister gesagt haben. Außenministerin Clinton hat Israel ja im Grunde kritisiert. Waren Sie überrascht?

Es hat mich nicht wirklich überrascht. Ich denke, man sollte einen Blick auf  den Rahmen dieser Kritik werfen. Das internationale Recht hat eine Entscheidung zu Ost-Jerusalem getroffen beziehungsweise seine Meinung dazu geäußert. Im Juli 2004 erging vom höchsten Gericht der Welt – dem Internationalen Gerichtshof – ein Ratschlag (advisory opinion). Der Gerichtshof war einstimmig der Überzeugung, Ost-Jerusalem sei „besetztes palästinensisches Territorium“. Das ist der Wortlaut. Es geht hier also nicht um einen umstrittenen Anspruch auf Jerusalem – ganz zu schweigen von einem israelischen Exklusivrecht auf Ost-Jerusalem. Die Rechtslage ist eindeutig: Es handelt sich um besetztes palästinensisches Gebiet, weil man es sich im Laufe des Juni-Krieges 1967 (Sechstagekrieg), angeeignet hat. Das internationale Recht verbietet jedoch, sich Gebiete durch Krieg anzueignen.

Ich möchte noch hinzufügen, dass diese Haltung von sämtlichen Menschenrechtsorganisationen geteilt wird. Es ist auch die Position des Goldstone-Reports. In diesem Report wird Ost-Jerusalem wiederholt als besetztes palästinensisches Territorium bezeichnet. Dabei ist Mr. Goldstone – nach eigenem Bekenntnis – Zionist. Er liebt Israel, aber er respektiert auch das Recht, und das ist in diesem Falle eindeutig.

Nun, reden wir über den Goldstone-Report. Im Nachwort zu Ihrem neuen Buch (‚This Time We Went Too Far: Truth and Consequences of the Gaza Invasion‘) schreiben Sie ausführlich über diesen Bericht. Israel und die USA weisen die Anschuldigungen des Reports, es sei zu Kriegsverbrechen gekommen, zurück. Sagen Sie uns etwas zu dem Bericht. Wer hat ihn erstellt? Wer ist dieser Richter Goldstone, und wie haben die USA und Israel darauf reagiert?

Der Goldstone-Report kam durch ein Mandat des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zustande. Richter Goldstone ist eine distinguierter internationaler Jurist. Er hat diese Mission geleitet. Und er…. schließlich wurde dieser ziemlich gehaltvolle Bericht veröffentlicht. Er umfasst rund 500 Seiten – 550 Seiten. Viele Themen werden darin behandelt. Was die Anschuldigungen gegen Israel angeht, so ist der Bericht ziemlich verheerend ausgefallen. So heißt es darin, Israel habe in unverhältnismäßiger Weise Gewalt angewendet, um eine Zivilbevölkerung zu strafen, zu demütigen und zu terrorisieren.

Nun, in Israel war man empört über den Bericht – über das gesamte Spektrum hinweg, nicht nur im rechten Flügel. Auch Leute wie Schimon Peres, der von sich behauptet, er sei eine Taube (war empört). Er nannte Richard Goldstone einen „kleinen Mann“, der keine Ahnung von internationalem Recht habe. Michael Oren, der Israelische Botschafter in den USA, sagte, der Report sei übler als die so genannten „Protokolle der Weisen von Zion“ und schlimmer als Ahmadinedschad. Ganz ähnlich reagierten die USA.

Nach der Schelte aus den USA ging Goldstone auf die Kritik ein. Er sagte: „Okay, Sie behaupten, der Bericht stecke voller Fehler. Zeigen Sie mir wo“. Bis heute… Ich habe alle Kritiken gelesen, davon drei wichtige. Die erste stammt von dem israelisch-amerikanischen Professor Moshe Halbertal, die zweite von Professor Dershowitz (Harvard). Die dritte war jene Zurückweisung des Berichts durch Israel. Sie umfasst 500 Seiten und wurde letzte Woche veröffentlicht. Ich habe ehrlich versucht, die Dinge objektiv zu sehen. Doch die Reaktionen waren sehr substanzlos. Ich war ziemlich beeindruckt von der Art wie Goldstone sich mit der Kritik auseinandergesetzt hat. Der Report ist sehr vorsichtig, sorgfältig und mit Urteilsvermögen verfasst.

Was ist seine Schlussfolgerung?

Seine Schlussfolgerung lautet, dass sowohl Israel als auch die Hamas sich schuldig gemacht hätten, Kriegsverbrechen begangen zu haben – möglicherweise auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie (die Schlussfolgerung) lautet, Israel habe die Pflicht, eine Untersuchung durchzuführen – eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse. Falls sie diese unabhängige Untersuchung nicht durchführen, sollten sie vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, heißt es.

Und wie hat Obama darauf reagiert?

Die Obama-Administration sagte, der Report sei voller Fehler. Allerdings brachten sie keine substanziellen Beweise für diese Behauptung bei.

Dann erfolgte der jüngste Schlagabtausch zwischen den USA und Israel, über den Ausbau der jüdischen Wohnungen in Ost-Jerusalem. Es war viel von diplomatischen Verbindungen die Rede. Allerdings sagten sie an keiner Stelle, dass die US-Militärhilfe oder die US-Wirtschaftshilfe für Israel eingefroren werden soll. Sagen Sie uns bitte etwas zur Höhe dieser Hilfen an Israel. Im Grunde rühmte Hillary Clinton noch die Tatsache, dass die USA 2010 die Militärhilfe für Israel aufgestockt haben.

Nun, ich bin sicher, dass alle ihre ZuschauerInnen und ZuhörerInnen wissen, wie enorm hoch die US-Hilfen für Israel sind. Ich denke, ‚Amnesty International‘ hat – nach der Gaza-Invasion – eine wichtige Entwicklung angesprochen. Zu dieser Zeit gab Amnesty einen sehr gehaltvollen Bericht heraus, der den Titel trug: ‚Fueling Conflict‘ (Konflikte schüren). Darin heißt es, wenn man an jemanden Waffen liefert, der ständig gegen die Menschenrechte verstößt, so ist das illegal gemäß internationalem Recht. Israel verstößt andauernd gegen die Menschenrechte, also muss ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel her. Der Report setzt sich mit allen Ländern dieser Welt auseinander, die Waffen nach Israel liefern und schildert, wie diese Waffen transferiert und geliefert werden. Am intensivsten – das muss allerdings gesagt werden -, konzentriert sich der Report auf die USA.

Drei Hauptpunkte werden in dem Amnesty-Report konstatiert: Erstens, die USA seien mit Abstand der größte Waffenlieferant an Israel. Zweitens, Waffenlieferungen an Israel seien nicht nur illegal gemäß internationalem Recht sondern auch illegal gemäß amerikanischem Recht. Drittens steht dort – und ich finde, Ihr Publikum sollte das unbedingt wissen -, dass das, was in Gaza geschehen ist, ohne das Geld der amerikanischen Steuerzahler nicht möglich gewesen wäre. Wenn Sie angewidert sind angesichts der Zerstörungen und der Toten, der systematischen Angriffe auf Moscheen, der systematischen Angriffe auf Ambulanzen, der systematischen Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen….

All diese Details wurden auch im Goldstone-Report ausgeführt, nicht?

Ja. 6000 Wohnhäuser wurden völlig oder teilweise zerstört. Amnesty sagt, für all das hätten amerikanische Steuerzahler gezahlt.

Und nun kommt Hillary Clinton und rechtfertigt die US-Militärhilfe für Israel. Was sie nicht gesagt hat, ist, dass dies gemäß internationalem Recht ebenso wie gemäß amerikanischem Recht illegal ist. Zweitens: Die amerikanische Hilfe, hat dies ermöglicht (was in Gaza passierte). Sie dürfen nicht vergessen… ich weiß, ihr Programm (Democracy Now!) hat über den Einsatz von weißem Phosphors berichtet. Jede Granate mit weißem Phosphor, die gefunden wurde (siehe hierzu den Report von ‚Human Rights Watch‘), jede einzelne, wurde in den USA produziert. Wir sind verantwortlich für diesen Krieg. Und das ist nicht nur ein Klischee. Es ist eine Tatsache. Wir haben dieses Massaker ermöglicht.

‚This Time  We Went Too Far…‘ ist der Titel Ihres neuen Buches, das diese Woche erschienen ist.

Mm-hmm.

Bitte ein Zitat.

Yeah. Ich zitiere den israelischen Kolumnisten Gideon Levy. Ich glaube, er hat die Essenz des Buches erfasst – insbesondere hat er erfasst, dass Israel mit Gaza eine bestimmte Schwelle überschritten hat, denn im Grunde war es…. Man könnte sagen, Israels frühere Konflikte mit den Nachbarn hatten eine militärische Komponente und eine gegen Zivilisten gerichtete Komponente. Meist entsprach die gegen Zivilisten gerichtete Komponente der militärischen oder war sogar noch umfassender. Aber Gaza, das war – Gaza war kein Krieg, weil es keine militärischen Handlungen gab. Auch ein strategischer Analyst aus Israel hat gesagt: Es gab keinen Krieg in Gaza. Es gab keine Schlachten in Gaza. Israel beging ein Massaker, verübte ein Massaker an einer schutzlosen Zivilbevölkerung. Das war nicht mehr zu rechtfertigen.

Und aus diesem Grund… Seither ist viel Zeit vergangen. Man sollte eigentlich meinen, die Leute hätten das Massaker von Gaza vergessen. Es ist nun schon anderthalb Jahre her. Die Menschen vergessen schnell. Aber dieses Mal ist es ihnen nicht möglich. Israel entgeht dem Schatten, dem Gespenst, von Gaza nicht. Zum Teil liegt das daran, dass sie zu weit gegangen sind, zum Teil an dem Report von Goldstone. Normalerweise benutzt Israel Anschuldigungen wie man sei antisemitisch,  man sei ein Leugner des Holocausts oder ein sich selbst hassender Jude, um die Kritiker der israelischen Politik in Misskredit zu bringen. Aber angesichts von Richard Goldstones Hintergrund – er ist ja Zionist, er liebt Israel und sitzt im Vorstand der Hebräischen Universität von Jerusalem, seine Mutter war Aktivistin der Zionistischen Bewegung, seine Tochter beging Aliyah gegenüber Israel. Also haben diese Verleumdungen nicht gegriffen.

‚Aliyah‘ heißt, sie zog nach Israel um.

Ja. Diese Verleumdungen passten einfach nicht zu Goldstone. Netanjahu sagte einmal in einer Rede, eine der drei größten Herausforderungen für uns ist die Bedrohung durch den Iran. Die zweit größte auf seiner Liste war der Goldstone-Report.

Nun, Norman, wenn wir schon beim Thema sind: Menschen, die die israelische Außenpolitik kritisieren. Es gibt eine neue Dokumentation über Sie – mit dem Titel: ‚American Radical: The Trials of Norman Finkelstein‘. Ich möchte gerne einen Ausschnitt daraus zu Gehör bringen. Er zeigt, wie der israelisch-palästinensische Konflikt zum ersten Mal Ihr Interesse erregte.

(Einblendung)

Zum ersten Mal wurde ich im Juni 1982 – durch den israelischen Einmarsch in den Libanon – öffentlich und politisch in den israelisch-palästinensischen Konflikt hineingezogen. Wissen Sie, Schätzungen zufolge wurden dabei rund 20 000 palästinensische Libanesen getötet, das meiste davon Zivilisten. Als der Krieg begann, ging ich sofort los und demonstrierte vor dem Israelischen Konsulat direkt vor der 42nd Straße. Ich war dort Tag für Tag, Nacht für Nacht. Ich hatte ein großes Poster bei mir, auf dem stand: „Dieser Sohn von Überlebenden des Warschauer Gettos, von Auschwitz und Majdanek wird nicht schweigen. Israelische Nazis – stoppt diesen Holocaust im Libanon‘.  Ich schaffte es, das alles auf einem einzigen Poster unterzubringen. Und so begann ich, mich vehement in den israelisch-palästinensischen Konflikt einzulesen. (Ende)

Das war ein Auszug aus der neuen Dokumentation: ‚American Radical: The Trials of Norman Finkelstein‘. Norman – was halten Sie von dem Film? Bitte, sagen Sie uns auch etwas über die Geschichte Ihrer Familie. Das ist sehr interessant. Es zieht sich durch: Die Gespräche über Ihre Eltern, die Holocaust-Überlebende waren. Können Sie Benjamin Netanjahus gestrige Anspielung auf den Holocaust – während seiner AIPAC-Rede – kommentieren?

Nun, ich habe den Film noch gar nicht gesehen. Aber enge Freunde von mir haben ihn sich angesehen. Die meisten – nicht alle – aber immerhin die meisten, finden, dass ich darin akkurat gezeichnet bin, im Guten wie im Schlechten. Wie das chinesische Sprichwort sagt: Du lebst heute in interessanten Zeiten. Ich weiß nicht, ob es ein Kompliment ist oder nicht, aber sie sagen, der Film sei akkurat.

Von meinen Eltern bin ich offensichtlich tief geprägt, vor allem in moralischer Hinsicht. Meine Mutter war eine sehr kluge Frau. Allerdings mochte sie sich nicht auf intellektueller Ebene über den Krieg unterhalten. Sie hatte das Gefühl, es würde dem Horror des Krieges, dessen, was Krieg bedeutet, nicht gerecht, wenn man ihn intellektualisiert. Nehmen wir den Vietnamkrieg. Wenn wir uns (im Fernsehen) die Kriegsdebatten in der Show ‚Firing Line‘ ansahen – zwischen William Buckley und John Kenneth Galbraith oder William Buckley und – ich komme jetzt nicht auf den Namen des anderen Kerls -, aber am Schluss der Diskussion standen sie jedesmal auf und reichten sich die Hände und klopften sich auf die Schultern. Meine Mutter fand das widerlich. Die diskutierten da über Leben und Tod, über Napalm, das auf Kinder abgeworfen wird, und am Schluss stehen sie einfach auf und geben sich die Hand, als sei das alles nicht so ernst.

Zu dieser Zeit tat ich mir sehr schwer, rational über das Thema Krieg zu sprechen. Ich hatte das Gefühl, meine Eltern zu verraten, wenn ich mich an intellektuellen Debatten darüber beteiligen würde. Ich glaube, das ging so lange, bis ich anfing, (Professor) Chomskys Werk zu lesen. Mir wurde klar, dass man mit Argumenten streiten – mit Argumenten argumentieren – kann, ohne die Moral hinter den eigenen Gefühlen zu verraten. Bevor ich Chomsky gelesen hatte, konnte ich mich nicht gut artikulieren, wenn es um dieses Thema ging. Heute habe ich das Gefühl, ich kann es ganz gut.

Norman – wir haben nur noch, oh, weniger als eine Minute. Am Ende Ihres neuen Buches ‚This Time We Went Too Far…‘ erwähnen Sie Gandhi.

Mm-hmm. Ja.  Im vergangenen Jahr las ich circa 20 000 Seiten von Gandhis Werk – rund die Hälfte seiner gesammelten Werke. Ich empfand ihn als zutiefst inspirierend – sowohl seine Person als auch seine politische Haltung. Ich denke, sein Ansatz könnte auch im israelisch-palästinensischen Konflikt funktionieren. Es würde eine Weile dauern, um es zu erläutern – denn Gandhi ist nicht annähernd so offensichtlich, wie die Leute immer meinen: Gandhi gleich Gewaltlosigkeit. Nein, seine Theorie war sehr reich an Nuancen und sehr subtil. Ich denke, dass das, was er zu sagen hatte, auch für den israelisch-palästinensischen Konflikt relevant wäre. Ich denke, die Strategie, die die Palästinenser heute anwenden – rund um die Mauer und in Ost-Jerusalem – entspricht den von Gandhi entwickelten Taktiken. Ich denke, diese hätten die größte Aussicht auf Erfolg.

Norman Finkelsteins neues Buch heißt ‚This Time We Went Too Far: Truth and Consequences of the Gaza Invasion‘. (OrBooks.com) Der Film über ihn heißt: ‚American Radial: The Trials of Norman Finkelstein‘.

Anmerkung d. Übersetzerin

*Autor von ‚Die Holocaust-Industrie‘

Zum Nahostkonflikt ist auf Deutsch von ihm erschienen:

‚Palästina. Meine persönliche Begegnung mit der Intifada‘ (2003 bei Dederichs)

Tel Aviv schürt den Konflikt: Jahresrückblick 2009

Jahresrückblick 2009.

Heute: Israel/Palästina. Unter Obamas Präsidentschaft hat sich im Nahen Osten nichts zum Besseren entwickelt

Von Werner Pirker *

Als würde es sich um einen Silvesterveranstaltung handeln, nannte die israelische Armee ihren dreiwöchigen Krieg gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens »Operation gegossenes Blei«. Dem blutigen Brauchtum fielen in der Zeit zwischen dem 27. Dezember 2008 und dem 17. Januar 2009 nach Angaben der palästinensischen Menschenrechtsorganisation PCHR 1434 Palästinenser zum Opfer, darunter 960 Zivilisten. Weitere 5303 Gaza-Bewohner wurden verletzt. Über 20000 private und öffentliche Häuser sind zerstört worden.

Es war ein Krieg, in dem den israelischen Soldaten definitiv befohlen worden war, keinen Unterschied zwischen Kombattanten und Zivilisten zu machen. Auf dem am dichtesten besiedelten nichtstädtischen Gebiet der Welt hatten die Invasoren nach den Anordnungen des Generalstabs ein Verhalten an den Tag zu legen, als würden sie gegen eine feindliche Armee antreten. Damit waren in die militärische Planung Kriegsverbrechen großen Ausmaßes bereits einkalkuliert. Auf einem Veteranentreffen an der Militärakademie »Yitzhak Rabin« ist dies auch offen zur Sprache gekommen: die gezielte Tötung Unschuldiger, darunter Mütter mit ihren Kindern, die mutwillige Zerstörung des Eigentums palästinensischer Familien und die rassistische Ideologie, die zur Rechtfertigung der Kriegsverbrechen herangezogen wurde. Seine Soldaten hätten das Leben der Palästinenser als »etwas sehr, sehr Unbedeutendes« empfunden, berichtete ein Truppführer. Die von der Militärführung verbreitete Behauptung, daß sich die Terroristen unter die Bevölkerung gemischt hätten, sofern nicht alle Bewohner, die geblieben seien, Terroristen wären, ist umso zynischer als die Israelis den Gazastreifen abgeriegelt und damit der Zivilbevölkerung alle Fluchtwege versperrt hatten.

Israels offizielles Kriegsziel lag in der Beendigung des von Gaza ausgehenden Beschusses israelischen Territoriums mit Raketen und Granaten. Der wirkliche Grund des Überfalls aber ergab sich aus der Absicht, die islamische Widerstandsbewegung Hamas zu vernichten. Israel und der Westen haben die von der palästinensischen Bevölkerung 2006 getroffene Wahl, welche die Hamas an die Regierungsmacht brachte, nie akzeptiert. Mit ihrer Embargopolitik gegenüber den Autonomiegebieten versuchte die »Wertegemeinschaft«, einen Regimewechsel in Ramallah zu erzwingen – der gewählten Hamas-Regierung folgte eine »Regierung der nationalen Einheit«, die von Präsident Mahmud Abbas putschartig durch eine Regierung seiner Wahl ersetzt wurde. Ihre Entmachtung im Westjordanland beantwortete die Hamas mit der Übernahme der ganzen Macht auf Gaza. Israel reagierte darauf mit der kompletten Abriegelung der Grenzübergänge, was auf die ökonomische Strangulierung des Landstreifens hinauslief.

Dies geschah unter Mißachtung bestehender Verträge, wie dem 2005 unterzeichneten Access and Movement Agreement zur Verbesserung der Bewegungsfreiheit, das von Israel nie umgesetzt wurde. Das 2008 unter ägyptischer Vermittlung unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen, das die Hamas zur Einstellung des Raketenbeschusses und Israel zur Beendigung der Blockade verpflichtete, wurde nur von den palästinensischen Seite eingehalten. Erst nach Ablauf der sechsmonatigen Waffenruhe nahmen die Palästinenser den Beschuß israelischen Territoriums wieder auf. Sieben Tage später begann Israel mit seiner »Militäroffensive«.

Der Gaza-Krieg hat dem Sieg der extremen Rechten bei den Parlamentswahlen im Februar 2009 den Boden bereitet. Zwar konnte Kadima, die von der früheren Außenministerin Zipi Livni geführte Likud-Abspaltung, einen Sitz mehr als der Likud-Block unter Benjamin Netanjahu erringen, doch zusammen mit der »Russenpartei« Unser Haus Israel und der nationalreligiösen Schas erhielten die Hardcore-Zionisten 65 von 120 Parlamentssitzen.

Was sich als eine Art Minimalkonsens der Staatengemeinschaft herausgebildet hatte, das Eintreten für eine Zweistaatenlösung, ist von der neuen israelischen Regierung offen zur Disposition gestellt worden. Premier Benjamin Netanjahu wollte den zu schaffenden palästinensischen Staat plötzlich nur noch als erweiterte Autonomie, im günstigsten Fall als Staat ohne Souveränitätsrechte definiert wissen. Den Palästinensern war nunmehr nicht nur die Anerkennung des Staates Israels abverlangt, sie sollten ihn auch noch als »Staat des jüdischen Volkes« und damit die historische Legitimität des Zionismus anerkennen. Das ist auch die Lesart der USA und der EU. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat das zionistische Projekt sogar zum Teil der deutschen Staatsräson erklärt.

Nach der Bildung der Regierung Netanjahu/Lieberman hatte es zeitweise den Eindruck, als würden die USA und vor allem die EU ein wenig auf Distanz zu ihrem Nahost-Schützling gehen. Die Kritik, die vor allem rassistische Äußerungen des neuen israelischen Außenministers Avigdor Lieberman auslösten, blieb indes ohne Konsequenzen. Dabei wäre Israel sehr leicht auf die vom Westen gewünschte Linie zu bringen. Doch wirtschaftliche Sanktionen, wie sie die Palästinenser nun schon seit Jahren erdulden müssen, werden gegenüber Israel schon im Ansatz als politisch unkorrekt verworfen.

US-Präsident Barack Obama hat in seiner Kairoer Rede vom 4. Juni wortgewaltig Veränderungen in der amerikanischen Nahost-Politik im Sinne einer stärkeren Rücksichtnahme auf die arabische Welt angekündigt. Doch schon bei seinen ersten Gehversuchen in der Region ist er blamabel gestrauchelt. Seine an Israel gerichtete Forderung, als Vorleistung zu Friedensverhandlungen den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland einzustellen, ist von Tel Aviv kaltschnäuzig abgelehnt worden. Das natürliche Wachstum der Siedlungen dürfe nicht behindert werden, hieß es. Was bereits begonnen worden sei, müsse fertiggestellt werden. Ostjerusalem müsse in jedem Fall von einem Baustopp ausgenommen worden. Dauerredner Obama fehlten mit einem Mal die Worte. Umso erfreuter zeigte sich US-Außenministerin Hillary Clinton über die Bereitschaft Netanjahus, den Siedlungsbau in künftige Verhandlungen einzubeziehen.

Eine völkerrechtswidrige Politik, und nichts anderes ist der Transfer von Teilen der israelischen Bevölkerung auf rechtswidrig besetztes Territorium, dürfte eigentlich kein Verhandlungsgegenstand sein. Nur ihre Einstellung kann einen Friedensprozeß einleiten. Israel folgt einer anderen Logik. Für den jüdischen Staat sind Verhandlungen die Fortsetzung des Völkerrechtsbruchs mit anderen Mitteln. Und keine Kraft der Welt versucht, Israel auf die Einhaltung minimaler Regeln im zwischenstaatlichen Verkehr zu verpflichten. Obama holte sich bereits eine Abfuhr, als er die Israelis zu einer vertrauensbildenden Maßnahme bewegen wollte.

Das bedeutet natürlich nicht, daß Israel die USA an seine Kandare genommen hätte. Das bedeutet vielmehr, daß die aggressive Tendenz in der US-Außenpolitik mit Obamas Präsidentschaft keineswegs entscheidend geschwächt wurde. In Netanjahu hat sie ihren Vorkämpfer gefunden.

* Aus: junge Welt, 30. Dezember 2009

Interview mit George Galloway- Situation ist „verzweifelnd“

Hilfskonvoi erreicht Gaza

Galloway beschreibt Situation als „verzweifelt“

von Amy Goodman

08.01.2010 — Democracy Now! / ZNet

Juan Gonzalez:

Ein humanitärer Hilfskonvoi mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe hat Gaza erreicht – fast einen Monat, nachdem er von Großbritannien aufgebrochen war. Die ersten TeilnehmerInnen des Viva-Palestina-Konvois überquerten am Mittwoch den ägyptischen Grenzübergang Rafah. Es wird davon ausgegangen, dass sie die nächsten 48 Stunden damit zubringen werden, die Hilfsgüter zu verteilen.

Der Konvoi war über eine Woche lang aufgehalten worden, nachdem es zu einem Streit mit der Ägyptischen Regierung gekommen war. Wenige Stunden, bevor der Konvoi gestern nach Gaza passieren konnte, wurde ein ägyptischer Soldat bei Zusammenstößen mit palästinensischen Demonstranten erschossen, die sich an der Grenze versammelt hatten, um gegen die Verzögerung zu protestieren. Mindestens 35 Palästinenser wurden verwundet. Am Dienstag war es zu Zusammenstößen zwischen ägyptischen (Sicherheits-)Kräften und Teilnehmern des Viva-Palestina-Konvois gekommen, bei denen mindestens 50 der TeilnehmerInnen verletzt wurden.

Amy Goodman:

Ägypten und Israel unterhalten seit 2007 eine strikte Blockade des Gazastreifens. Nur absolut notwendige Güter der Grundversorgung werden durchgelassen. Der Viva-Palestina-Konvoi für Gaza kommt ein Jahr nach den drewöchigen israelischen Angriffen, bei denen über 1300 Palästinenser getötet wurden.

Der britische Parlamentarier George Galloway steht an der Spitze des Viva-Palestina-Konvois. Er ist uns nun per Telefon aus Gaza zugeschaltet.

Willkommen bei Democracy Now!

George Galloway:

Danke. Guten Morgen.

Amy Goodman:

Können Sie uns sagen, was passiert ist? Wir haben gehört, dass mehrere Leute Ihres Konvois zusammengeschlagen und verletzt wurden, so dass sie ins Krankenhaus kamen.

George Galloway:

Ja, in der Tat wurden 55 verwundet – einige sogar  ziemlich ernst.10 mussten ins Krankenhaus, aber alle konnten gemeinsam mit uns nach Gaza einreisen. Allerdings haben wir eine ‚Kollektion‘ von Kopfverletzten und Bandagierten und Leuten mit blutigen Gesichtern oder blutigen Klamotten in unserer Mitte.

Dies zeigt recht deutlich die Rolle der Ägyptische Regierung bei der Belagerung. Gerade haben Sie es auf bewundernswerte Weise beschrieben. Es gab absolut keine Provokation. Es war ein Angriff auf unbewaffnete Zivilisten – sehr beängstigend und brutal. Natürlich passt das zu der Art, wie vor wenigen Tagen mit Teilnehmern des ‚Gaza Freedom March‘ umgesprungen wurde – im Zentrum von Kairo und mitten in der Touristensaison.

Juan Gonzalez:

Wie berichteten die ägyptischen Medien über die Attacke? Hatte die Berichterstattung  irgendeinen Einfluss auf die Entscheidung der Ägyptischen Regierung, den Konvoi endlich passieren zu lassen?

George Galloway:

Nun, die gute Nachricht ist, dass niemand in Ägypten die ägyptischen Medien schaut. Alle schauen panarabische Sender, wie Al-Dschasierah – Satelliten-Sender, die die Mauern der Zensur in den Diktaturen der arabischen Welt durchbrochen haben. Daher erfuhren alle Ägypter, was in dem kleinen Hafen el-Arish passiert ist. Die große Mehrheit – davon bin ich überzeugt -, lehnt die Geschehnisse kategorisch ab, verurteilt sie sogar.

Das ägyptische Volk steht absolut hinter den belagerten Palästinensern. Leider haben sie in dieser Hinsicht eine schlechte Regierung, die eine ziemlich miese Rolle spielt – wenige Meter von dem Ort entfernt, an dem ich hier stehe: Die Ägypter bauen eine Mauer der Schande. Dies geschieht mit Hilfe des US-Militärs. Man versucht, die Tunnel zu unterdrücken. Die Tunnel sind aber die einzige Möglichkeit, Leben nach Gaza zu bringen – Schafe, Hühner – oder Petroleum und Benzin und andere Dinge, die das Leben aufrechterhalten, abgesehen von Medizin. Ich muss etwas korrigieren, was Sie vorhin in der Einleitung gesagt haben: Sie sagten, wir brächten Lebensmittel und Medizin (nach Gaza), aber wir bringen nur Medizin, denn Lebensmittel dürfen nicht über den Grenzübergang Rafah von Ägypten nach Gaza transportiert werden. Lebensmittel müssen durch die israelischen Linien. Sie sagen, sie seien besorgt um die Sicherheit der Qualität der Lebensmittel. Sie wollten keine Lebensmittelvergiftungen in Gaza. Sie verstehen schon.

Amy Goodman:

Können Sie uns die Situation in Gaza schildern? Seit dem Angriff auf Gaza ist ein Jahr vergangen. Sie haben bereits letztes Jahr versucht, Hilfe nach Gaza zu bringen.

George Galloway:

(Die Situation) ist verzweifelt. Ich möchte Ihnen nur ein kleines Beispiel nennen. Ich bin hier in einem ziemlich netten Hotel untergebracht. Allerdings gibt es in diesem Hotel nichts zu essen. Es gibt kein Essen zum Frühstück und kein Mittagessen. Ich erwähne dies nur, um Folgendes zu illustrieren: Wenn es schon im besten Hotel von Gaza nichts zu essen gibt, dann können Sie sich vorstellen, wie die Menschen hier leiden. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie palästinensische Frauen und Mädchen durch die frühen Morgennebel gehen und auf Müllhaufen herumwühlen. Sie durchsuchen die Müllhaufen, auf der Suche nach Nahrung. Das ist eine absolut skandalöse Situation für ein muslimisches Land im Jahre 2009/2010.

Amy, erinnern wir uns daran, wie es dazu gekommen ist. Dies ist menschgemacht und keine Naturkatastrophe. Menschen haben dies verhängt, um das palästinensische Volk zu strafen, weil es in einer freien Wahl eine Partei gewählt hat, die Israel und die Großmächte – einschließlich mein und Ihr Land – nicht leiden können. Ich selbst hätte nicht für sie (Hamas) gestimmt. Ich bin kein Unterstützer der Hamas. Doch die Einzigen, die das Recht haben, die Führung der Palästinenser zu bestimmen, sind die Palästinenser selbst.

Amy Goodman:

Sie sind ein Mitglied des Britischen Parlamentes. Haben Sie sich mit irgendjemandem aus der ägyptischen Führung getroffen? Gibt es eine Erklärung, warum der ‚Gaza Freedom March‘ nicht durchgelassen wurde? Man ließ nur rund 100 TeilnehmerInnnen durch. Viele haben unter diesen Bedingungen abgelehnt. Warum hält die Regierung Ägyptens diese Friedensaktivisten davon ab, nach Gaza zu gehen?

George Galloway:

Nun, ich bin froh, sagen zu können, dass wir bei jedem Schritt darauf bestanden haben, dass unser gesamter Konvoi nach Gaza hinein darf. Wir haben uns geweigert, el-Arish ohne unsere „Gefangenen“ zu verlassen (6 von uns, die von (Sicherheits-)Kräften der Ägyptischen Regierung gefangen gehalten wurden). Wir haben es auch nicht akzeptiert, dass einige TeilnehmerInnen des Konvois aus Ägypten ausgewiesen werden sollten. Sie sollten ursprünglich ausgeschlossen werden, aber am Ende kamen alle gemeinsam mit mir nach Gaza hinein. Was die Solidarität angeht, so bin ich stolz auf das Erreichte.

Nein, es gibt keine Erklärung vonseiten des ägyptischen Regimes – überhaupt nicht. Wie auch? Wie könnte man irgendjemandem verständlich machen, dass Ägypten – ein Land, im Herzen der arabischen Welt – an einer Mauer der Schande baut, die diese leidenden Menschen einschließen soll? Im Grunde hofft man, sie auszuhungern, damit sie aufgeben. Aber wenn sie nicht aufgeben, sollen sie dann etwa sterben?

Juan Gonzalez:

George Galloway, wie schätzen Sie die Palästinenserführung ein, wenn es um das Thema US-Politik geht? Die Obama-Administration ist ja nun ein Jahr alt. Einerseits hat Obama versucht, auf die arabische Welt zuzugehen – in einer Weise, wie es die Bush-Administration niemals tat -, aber wenn es um Palästina und den Konflikt mit Israel geht, ist nicht viel von Wandel zu erkennen.

George Galloway:

Nun, leider muss ich Ihnen sagen, Juan, dass hier, in Palästina, eine große, bittere Enttäuschung herrscht – in erweitertem Sinne auch über die Rolle, die Präsident Obama derzeit spielt, beziehungsweise nicht spielt. Ich selbst war einer von denen, die in ihren Radio- und Fernseh-Shows etc. für Barack Obamas Wahl eingetreten sind. Ich bemühte mich sehr, linksgerichtete Menschen davon zu überzeugen, dass sie eine utopischen Fehler begehen würden, sollten sie Obama nicht unterstützen. Und seine Rede in Kairo war ein prächtiges Stück Arbeit. Es war hypnotisierend. Es überzeugte die öffentliche Meinung Arabiens, dass es – nach den Bush-Jahren – endlich etwas Hoffnung für uns gab. Doch in der Praxis ist seine Politik – wenn wir unterstellen, dass Hillary Clinton für deren Umsetzung zuständig ist -, für die Menschen hier genau dieselbe wie die der Bushiten. Darüber herrscht bittere, bittere Enttäuschung.

Amy Goodman:

George Galloway, vielen Dank, dass sie uns zugeschaltet waren. George Galloway ist Abgeordneter des Britischen Parlamentes. Er hat den Konvoi ‚Viva Palestina‘ geleitet. Der gesamte Konvoi gelangte gestern – über Ägypten – in den Gazastreifen. Zuvor hatte es enorme Konflikte gegeben. Eine Reihe der (Delegierten) TeilnehmerInnen des Konvois waren zusammengeschlagen worden.

http://zmag.de/artikel/hilfskonvoi-erreicht-gaza