Die Konsequenzen des Gazakrieges für Israel

Damals 2008, während des Hanukkah oder angeblichen „Fest des Friedens“, griff das zionistische Gebilde den Gaza-Streifen in der sogenannten Operation „gegossenes Blei“ an, wobei 1‘400 palästinensische Zivilisten dabei ermordet wurden. Tel-Aviv zahlt jetzt für den Krieg gegen Gaza, mit der Krise mit der Türkei und Ägypten, denn dieser Angriff war der Wendepunkt, wie die Welt und die Region Israel ansieht, das nur eine andauernde gewalttätige Politik gegenüber den Nachbarn betreibt. Die Ermordung von 9 türkischen Staatsbürgern auf der Mavi Marmara, mit dem Angriff auf die Friedensflotille 2010, brachte das Fass zum Überlaufen.

Jeden Tag zeigt die israelische Regierung ihre Aggression, Arroganz und Rücksichtslosigkeit, was zum Resultat geführt hat, die einzigen beiden Länder welche Israel in der Region akzeptiert haben, die Türkei und Ägypten, brechen nun die Beziehungen ab. In Israel wurde der verbrecherische Angriff auf eine wehrlose Bevölkerung in Gaza und auf Schiffpassagiere als militärischer Erfolg verkauft, sogar als moralischen Sieg. Tatsächlich war es ein riesiger Imageverlust und PR-GAU, der den wahren Charakter der IDF, der „moralischsten Armee der Welt“, gezeigt hat.

Ausserdem, statt die aufgebrachten Gefühle der Nachbarn zu beschwichtigen, wurde noch mehr Benzin ins Feuer gegossen. Nicht nur mit dem ständigen Ausbau der illegalen Siedlungen auf palästinensischen Territorium, der Sabotage von Schiffen des Gaza-Hilfskonvois jetzt im Sommer, sondern auch mit der Tötung von fünf ägyptische Soldaten vergangenen Monat im Sinai. Die wiederholte Weigerung der israelischen Regierung, sich für die Ermordung der 9 Passagiere in internationalen Gewässern zu entschuldigen, ein klarer auch von der UNO verurteilter Piratenakt, zwang Ankara die Konsequenzen zu ziehen und den Botschafter auszuweisen.

In Kairo haben die empörten Menschen auf der Strasse gesprochen und ihre Gefühle zum Ausdruck gebracht. Die israelische Botschaft wurde besetzt und der Botschafter samt Personal ist geflüchtet. Auch für die Ermordung der fünf ägyptischen Soldaten hat sich Israel nicht entschuldigt. Die Zionisten meinen sie können sich alles erlauben und kommen sogar mit Mord davon, aber jetzt rollen die Konsequenzen auf sie zu und sie rennen heulend zur Mami in Washington, wo sie wieder die Opferrolle spielen. Obama soll gegenüber der Türkei und Ägypten intervenieren.

Aber der Konflikt mit der Türkei geht noch tiefer. Es geht um Zypern, um die Energieressourcen im Mittelmeer und um die jahrelange militärische Unterstützung der kurdischen Terrororganisation PKK durch Israel. Der Diplomat Alon Liele, der den meisten Teil seiner Karriere damit verbracht hat, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu fördern sagte: „Es ist möglich, dass die Türkei und Israel in einen bewaffneten Konflikt im Mittelmeer geraten.

Bis zum Angriff auf Gaza 2009 waren Israel und die Türkei Alliierte. Dann kritisierte der türkische Premierminister Erdogan die Bombardierung der wehrlosen Zivilisten in Gaza aufs schärfste und wie wir uns erinnern können, gerieten er und der israelische Präsident Shimon Peres sich in Davos beim WEF-Forum in die Haare. Der Angriff auf den Hilfskonvoi für Gaza im Mai 2010, mit der Ermordung von 9 Passagieren, war denn zu viel für Ankara.

Die türkische Regierung verlangt eine Entschuldigung, aber die rechtsradikale Apartheid-Regierung in Tel Aviv weigert sich seit 15 Monaten das zu tun. Nun hat die Türkei die Beziehungen herabgestuft, was erhebliche wirtschaftliche, politische und militärische Konsequenzen nach sich zieht. Da auch türkische Touristen am Flughafen von Tel Aviv erniedrigenden Prozeduren unterzogen wurden, gab es sofort eine Retourkutsche in Istanbul, wo im Gegenzug israelische Passagiere herausgenommen und durchsucht wurden. Jetzt wird gleiches mit gleichem vergolten.

Die Türkei hat auch betont, sie wird die freie Schiffart im Mittelmeer schützen und zukünftige Hilfslieferungen für Gaza mit Kriegsschiffen begleiten. Dazu kommt ein schwelender Konflikt über die Gewässer um Zypern, wegen der Öl- und Gasreserven dort. Mit dem Libanon liegt Israel deswegen schon im Streit und auch vor Gaza gibt es Gasfelder, der Hauptgrund warum das Seegebiet dort so vehement von Israel beschlagnahmt und niemand durchgelassen wird. Israel meint, das östliche Mittelmeer gehört alleine ihnen und sie können damit machen was sie wollen.

Über all das könnten die beiden Marinen aneinander geraten und es zu einem gewaltsamen Konflikt kommen. Eines darf nicht vergessen werden, die Türkei hat zahlenmässig die grösste Flotte im gesamten Mittelmeer, mit den meisten Kriegsschiffen und U-Boote. Dabei könnte der Konflikt sofort beigelegt werden, wenn die israelische Regierung sich nur für die Tötungen entschuldigen würde und aufhört sich wie ein brutaler Schläger auf dem Pausenhof zu benehmen.

Aber das wird diesen Verbrechern Netanyahu und Lieberman niemals einfallen, auch wenn sie jetzt völlig isoliert und vor einem radikal veränderten Nahen Osten dastehen. Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoğlu sagte am Sonntag, Israel „hat den Kontakt zur Region verloren und ist nicht in der Lage die Veränderungen zu registrieren, was es für das Land unmöglich macht gesunde Beziehungen mit den Nachbarn zu haben,“ berichtet die türkische Zeitung Zaman.

Aber die Netanyahu-Regierung hat nicht nur den Bezug zur Region verloren, sondern auch zur eigenen Bevölkerung. In Israel gehen hunderttausende Demonstranten schon seit vielen Wochen auf die Strasse, um gegen die Staatsführung zu protestieren, denn jeder vierte Israeli lebt in Armut. Sie haben die ständige Aggression, Kriegsführung und Panikmache satt. Für den Sicherheits- und Militärapparat ist immer Geld da, für die Sozialaufgaben immer weniger.

Nicht nur die Nachbarländer und die heimische Bevölkerung der Palästinenser werden von diesem zionistischen Regime wie Untermenschen behandelt, sondern die Mehrheit der Israelis auch.

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2.Tag des Gazakrieges: 28.12.2008 – Was sagte Amerika dazu?

Am zweiten Tag des Gazakrieges stieg die Anzahl der palästinensischen Märtyrer auf 251 an, die Mehrheit davon Zivilisten, darunter 20 Kinder und 9 Frauen. 584 Personen wurden verletzt, darunter 130 Kinder und 28 Frauen.

Der Krieg wurde ausgebreitet. Es wurden Moscheen und Häuser von Zivilisten angegriffen.

Amerikas Führung verkündete ihre volle Unterstützung des Angriffs auf den Gazastreifens, als gerechtigter Krieg gegen Hamas, welche ihrerseits als radikal und terroristisch betrachtet wird.

http://war.alaqsavoice.ps/index.php?action=detail&nid=3

Einige Zitate aus dem Video auf deutsch:

Damaliger U.S. Präsiden George W. Bush: “ Manche scheinen zu glauben, dass wir mit den Terroristen und Radikalen verhandeln sollten als ob irgendein genialer Grund sie überzeugt hätte, sie hätten die ganze  Zeit falsch gelegen.Wir hörten diese dumme Illusion vorher.“

Damaliger Kandidat für die U.S. Präsidentschaft Barack Obama: “ Wir müssen Hamas isolieren, außer und solange bis sie den Terrorismus aufgeben und Israels Existensrecht akzeptieren [unverständliche Stelle]. Es gibt keinen Platz am Verhandlungstisch für terroristische Organisationen.“

Israels Nein zum Frieden

Von Karin Leukefeld
1100 neue Wohneinheiten sollen in der annektierten Siedlung Gilo

1100 neue Wohneinheiten sollen in der annektierten Siedlung Gilo in Ostjerusalem entstehen
Foto: dpa
Die Antwort Israels auf den Plan des Nahost-Quartetts ist 1100 mal nein.« So reagierte Saeb Erekat von der Palästinensischen Autonomiebehörde auf die Entscheidung des israelischen Innenministeriums, in der Siedlung Gilo in Ostjerusalem 1100 neue Wohneinheiten für jüdische Siedler zu bauen. Die Baumaßnahme sei ein »Schlag ins Gesicht« internationaler Vermittler, die den Frieden in der Region bewahren wollten. Die Regierung Netanjahu habe »alle blamiert«, die Israel für einen »Partner für den Frieden« hielten.

Die westlichen Verbündeten Israels reagierten hilflos auf die Entscheidung. »Die Siedlungsaktivitäten bedrohen die Durchführbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung«, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Sie sei »zutiefst enttäuscht«, der Plan sollte »rückgängig« gemacht werden. Der britische Außenminister William Hague sagte, der Siedlungsausbau untergrabe »das Grundprinzip Land für Frieden«. US-Außenministerin Hillary Clinton nannte die Entscheidung »kontraproduktiv« für neue Friedensgespräche. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (Die Linke) sagte, die israelische Regierung türme »bewußt weitere Hindernisse für Friedensverhandlungen auf«.

Ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter Israels wies alle Kritik an der Entscheidung zurück. Gilo sei keine Siedlung, sondern »integraler Bestandteil des Zentrums von Jerusalem«. Man setzte nur »die Politik aller israelischen Regierungen seit 1967« fort und baue »in den jüdischen Vierteln der Stadt«.

Die Baubewilligung sei »ein schönes Geschenk zu Rosh Hashanah«, dem jüdischen Neujahrsfest, kommentierte Yair Gabai vom Jerusalemer Planungskomitee gegenüber der Onlinezeitung Ynet. Die Siedlung Gilo entstand 1967 im besetzten Ostjerusalem und wurde völkerrechtswidrig annektiert. Jenseits der »Grünen Linie« von 1967 leben heute rund 500000 jüdische Siedler in illegalen Siedlungen.

Das israelische Kabinett konnte sich derweil nicht auf neue Friedensgespräche einigen, wie das Nahost-Quartett – UN, USA, EU und Rußland – vor einer Woche vorgeschlagen hatte. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte in der Jerusalem Post, er denke nicht daran, den Palästinensern einen Siedlungsstopp anzubieten, um sie wieder an den Verhandlungstisch zu holen.

Zustimmung findet der Siedlungsbau bei Organisationen auch außerhalb Israels. Die Jüdische Verteidigungsliga (JDL, Jewish Defense League) suchte kürzlich auf ihrer Webseite »Militante mit militärischer Erfahrung«, um den Siedlern gegen die »Aggression palästinensischer Besatzer« zu helfen. Als Einsatzort wurden »jüdische Städte in Judäa und Samaria« genannt, wie die Siedler die besetzte Westbank nennen. 55 Franzosen, Männer und Frauen, seien dem Aufruf gefolgt und hätten »die Siedlungen gegen jeden Angriff der Palästinenser verteidigt«, bestätigte ein JDL-Sprecher dem Nachrichtensender Al Dschasira.

UNO-Kreise weisen derweil auf eine »dramatische Zunahme« von Zerstörungen palästinensischer Häuser seit Jahresbeginn hin. »Solche Aktionen der israelischen Behörden verletzen die Menschenrechte (…) und müssen sofort aufhören.« Das Israelische Komitee gegen Hauszerstörungen, ICAHD, hat in den letzten acht Monaten allein im Jordantal eine Verfünffachung solcher Attacken im Vergleich zum Vorjahr registriert.

Clinton-Doktrin -USA intrigieren gegen Palästina-Staat

Von Werner Pirker
 
Die Obama-Administration betreibt dieser Tage eine hochaktive Nahost-Diplomatie. Doch ist diese keineswegs auf einen Ausgleich im israelisch-palästinensischen Konflikt gerichtet, sondern auf die Stärkung des israelischen Machtanspruches über die Palästinenser. Der von deren Führung geplante Antrag auf UNO-Vollmitgliedschaft, die die Gründung eines palästinensischen Staates praktisch präjudizieren würde, soll unter allen Umständen zum Scheitern gebracht werden. Zu diesem Zweck hat das US-Außenministerium eine breite diplomatische Kampagne gestartet, um befreundete und von Washington abhängige Länder von einem Votum für die Aufnahme Palästinas abzuhalten.

Auch der Ton gegenüber der Autonomiebehörde in Ramallah ist um einiges rauher geworden. So wurde Präsident Abbas von US-Außenministerin Clinton aufgefordert, »hart zu arbeiten, um ein negatives Szenario in New York zu vermeiden«. Israels Außenminister Lieberman schickte dem Befehl seiner amerikanischen Amtskollegin gleich auch noch eine Kriegsdrohung hinterher. Die Palästinenser würden mit ihrem UNO-Vorstoß ein »beispielloses Blutbad« vorbereiten, meinte er. Das kann doch wohl nur so gemeint sein, daß Israel ein von den Vereinten Nationen anerkanntes Palästina in Blut zu ertränken gedenkt.

Auf palästinensischer Seite weiß man ohnedies, daß der Antrag im Sicherheitsrat am Veto der USA scheitern würde, weshalb ein Votum in der UN-Vollversammlung angestrebt wird. Eine Grundlage dafür böte die Resolution 377, die es der Vollversammlung ermöglicht, sich eines Themas zu bemächtigen, falls es der Sicherheitsrat »mangels Einstimmigkeit seiner Ständigen Mitglieder unterläßt, seine primäre Verantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit wahrzunehmen«. Eine Resolution, die bislang eher eine Hintertür für den US-Interventionismus öffnete, könnte in diesem Fall gegen ihre Erfinder zur Anwendung gebracht werden.

US-Präsident Obama, scheint es längst aufgegeben zu haben, der von ihm seinerzeit vorgegebenen Linie in der Nahost-Politik Nachdruck zu verleihen. Dazu gehörte sein scheinbar unbeirrbares Eintreten für die Zweistaatenlösung sowie seine »kategorische« Forderung, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten unverzüglich einzustellen. Die Netanjahu-Regierung – sich des bedingungslosen Rückhalts durch das prozionistische Establishment in den USA stets bewußt – hat Obamas Nahost-Agenda mit provozierender Lässigkeit vom Tisch gewischt. Inzwischen scheint der innen- und wirtschaftspolitisch mit dem Rücken zur Wand stehende Präsident die Initiative in der Region offenbar seiner Außenministerin, deren unbedingte Loyalität gegenüber Israel stets außer Zweifel stand, überlassen zu haben. Zur Neinsagerfraktion gehört natürlich auch Deutschland, das die Verhinderung palästinensischer Souveränität zu seiner Staatsräson erklärt hat.

Amerika und Israel hindern Abbas an Einigung Fatehs auf eine gemeinsame Übergangsregierung mit Hamas

Amerika und Israel hindern Abbas an Einigung Fatehs auf eine gemeinsame Übergangsregierung mit Hamas

Ramallah.

Nachdem Abbas, Führer von Fateh, den vereinbarten Termin am Dienstag, den 21.Juni 2011, aus vorerst unbekannten Gründen abgesagt hat, gibt es nun einige Hinweise aus ägyptischen Quellen darauf, dass Amerika und Israel Mahmud Abbas stark kritisierten für die Einigung mit Hamas und ihm und seinen Söhnen gedroht haben, Geld zu entziehen bzw. nicht zuzuschicken. Ebenfalls lehnt Amerika einen anderen Führer dieser Regierung außer Salam Fayyad ab und drohte wenn jemand anderes zum Führer gewählt wird, diese Regierung seitens Amerika abgelehnt und boykottiert wird. Aufgrund dieses Drucks seitens Amerikas und Israels, hat wohl Abbas den genannten Termin für die Einigung auf eine Übergangsregierung mit Hamas bei den Ägyptern kurzfristig abgesagt, nachdem er schon einmal diesen Termin um eine Woche verschoben hatte.
Ebenfalls wurde laut einigen Quellen preisgegeben, dass wohl Abbas nicht mit der Zusage von Hamas auf eine Lösung der Probleme mit Fateh und somit nicht mit einer gemeinsamen Übergangsregierung gerechnet hat.

http://paltimes.net/arabic/read.php?news_id=129754

Uri Avnery: Analyse von Netanyahus Rede

Bibi und die Jojos

von Uri Avnery

28.05.2011 — uri-avnery.de

ES WAR alles ziemlich ekelhaft.

Sie waren dort, die Mitglieder der höchsten Legislative der größten Supermacht der Welt und sprangen auf und nieder wie so viele Jojos, applaudierten alle paar Minuten oder Sekunden wild zu den unverschämtesten Lügen und Verdrehungen von Binjamin Netanyahu.

Es war schlimmer als im syrischen Parlament während einer Rede von Bashar Assad, wo jeder, der nicht applaudierte, sich im Gefängnis wiederfindet. Oder in Stalins Oberstem Sowjet: wenn man nicht genügend Respekt zeigte, konnte das den Tod bedeuten.

Was die amerikanischen Senatoren und Kongressmänner fürchteten, war ein Schicksal, das schlimmer als der Tod wäre. Jeder, der sitzen blieb oder nicht begeistert genug applaudierte, konnte von der Kamera eingefangen werden – und das bedeutete: politischer Selbstmord. Es genügte, dass ein einziger Kongressmann aufstand und applaudierte, und alle anderen folgten seinem Beispiel. Wer würde es gewagt haben, dies nicht zu tun?

Die Ansicht dieser Hunderte von Parlamentariern, die aufsprangen und wieder und wieder und noch einmal zusammen mit dem Führer applaudieren, der dies gnädigerweise mit einer Handbewegung erwiderte, erinnerte an andere Regime. Nur war es dieses Mal nicht der lokale Diktator, der diese Verherrlichung abnötigte, sondern ein ausländischer.

Der deprimierendste Teil war, dass es kein einziges Kongressmitglied gab – Republikaner oder Demokrat – der es wagte, zu widerstehen. Als ich, ein neun Jahre alter Junge in Deutschland war, wagte ich, meinen Arm nicht zu heben, als alle meine Schulkameraden zum Hitlergruss den Arm hoben und das Horst-Wessel-Lied sangen. Gibt es denn keinen in Washington DC, der dieses bisschen Mut aufbringt? Ist Washington wirklich IOT – israelisch besetztes Gebiet – wie die Antisemiten behaupten?

Vor vielen Jahren besuchte ich den Senat und wurde den führenden Senatoren vorgestellt. Ich war zu tiefst schockiert. Nachdem ich mit großem Respekt vor dem Senat der USA aufgewachsen war, dem Land von Jefferson und Lincoln, stand ich vor einem Haufen aufgeblasener Trottel, viele von ihnen Idioten, die nicht die leiseste Ahnung von dem hatten, über das sie sprachen. Mir wurde gesagt, dass es ihre Assistenten seien, die die Dinge wirklich verstünden.

WAS HAT also der große Mann diesem erlesenen Publikum gesagt?

Es war eine ausgezeichnete Rede, die alle Standardtricks der Professionellen anwandte – die dramatische Pause, der erhobene Finger, die kleinen geistreichen Bemerkungen, wegen der Wirkung wiederholte Sätze. Kein großer Redner, auf jeden Fall kein Winston Churchill, aber gut genug für diese Zuhörer und diese Gelegenheit.

Aber die Botschaft konnte mit einem Wort zusammengefasst werden: NEIN.

Nach ihrem katastrophalen Debakel 1967 trafen sich die Führer der arabischen Welt in Khartum und nahmen die berühmten Drei Neins an. NEIN zur Anerkennung Israels. NEIN zu Verhandlungen mit Israel, NEIN zum Frieden mit Israel. Es war genau das, was sich Israels Führung wünschte. Sie konnten glücklich ihrem Geschäft nachgehen, die Besatzung etablieren und die Siedlungen bauen.

Jetzt hatte Netanyahu sein Khartum. NEIN zur Rückkehr zu den 1967er-Grenzen. NEIN zur palästinensische Hauptstadt in Ost-Jerusalem. NEIN auch zu einer symbolischen Rückkehr von einigen Flüchtlingen. NEIN zum militärischen Rückzug vom Jordanufer. Das bedeutet, dass der zukünftige palästinensische Staat vollkommen von Israels Armee umzingelt sein würde. NEIN zu Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung, die von Hamas „unterstützt“ wird, selbst dann, wenn keine Hamas-Mitglieder in der Regierung sein würden. Und so weiter – NEIN. NEIN. NEIN.

Das Ziel ist klar: sicher zu stellen, dass kein palästinensischer Führer jemals von Verhandlungen träumen kann, selbst bei einem unwahrscheinlichen Fall, dass er für eine andere Bedingung bereit wäre: Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ anzuerkennen – was die Dutzenden jüdischer Senatoren und Kongressleute einschließt, die die ersten beim Hoch- und Runterspringen waren – wie so viele Marionetten.

Netanyahu als auch seine Komplizen und politischen Bettgenossen sind entschlossen, mit allen Mitteln die Errichtung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Dies beginnt nicht mit der Politik der gegenwärtigen Regierung – es ist ein Ziel, das tief in der zionistischen Ideologie und Praxis liegt. Die Gründer der Bewegung legten den Kurs fest; David Ben-Gurion handelte 1948 danach, um dies in geheimer Absprache mit König Abdallah von Jordanien zu erfüllen. Netanyahu fügt nur gerade seinen kleinen Teil bei.

„Kein palästinensischer Staat“ bedeutet keinen Frieden, weder jetzt noch später. Alles andere ist Quatsch. All die frommen Sprüche über das Glücklichsein unserer Kinder, Wohlstand für die Palästinenser, Frieden mit der ganzen arabischen Welt, eine glänzende Zukunft für alle, sind genau das – nämlich Quatsch. Wenigstens einige der Zuhörer müssten das bemerkt haben – selbst bei all dem Springen.

NETANYAHU SPUCKTE in Obamas Gesicht. Die Republikaner unter den Zuhörern müssen sich darüber gefreut haben. Vielleicht auch einige Demokraten.

Es kann vermutet werden, dass Obama sich nicht freute. Was wird er jetzt tun?

Es gibt einen jüdischen Witz über einen hungrigen Kerl, der ein Gasthaus betrat und lautstark Essen forderte. Sonst würde er das tun, was sein Vater getan habe. Der ängstliche Gastwirt gab ihm zu essen, und am Ende fragte er zaghaft: „Aber was hat dein Vater getan?“ Er schluckte den letzten Bissen herunter und antwortete: „Er ging hungrig ins Bett.“

Es besteht die gute Chance, dass Obama dasselbe tun wird. Er wird behaupten, dass die Spucke auf seiner Backe Regenwasser sei. Sein Versprechen , eine Anerkennung des Staates Palästina durch die UN-Vollversammlung zu verhindern, beraubt ihn seines wichtigsten Druckmittels gegenüber Netanyahu.

Irgendjemand in Washington scheint die Idee zu haben, Obama solle nach Jerusalem kommen und in der Knesset eine Rede zu halten. Es würde eine direkte Vergeltung sein – Obama würde mit der israelischen Öffentlichkeit über den Kopf des Ministerpräsidenten hinweg reden, so wie Netanyahu sich gerade an die amerikanische Öffentlichkeit über den Kopf des Präsidenten hinweg gewandt hatte.

Es würde ein aufregendes Ereignis sein. Als früheres Mitglied der Knesset würde ich eingeladen werden. Aber ich würde nicht dazu raten. Ich schlug es vor einem Jahr vor. Heute würde ich es nicht mehr tun.

Der offensichtliche Präzedenzfall ist Anwar Sadats historische Rede in der Knesset. Aber das kann man wirklich nicht vergleichen. Ägypten und Israel waren offiziell noch miteinander im Kriegszustand. In die Hauptstadt des Feindes zu gehen, war ohne Präzedenz, um so mehr als nur vier Jahre nach einer blutigen Schlacht vergangen waren. Es war ein Akt, der Israel erschütterte und mit einem Schlag einen ganzen Haufen von Vorstellungen löschte und die Gemüter für Neues öffnete. Keiner von uns wird jemals den Moment vergessen, als die Tür des Flugzeuges sich öffnete und er da war – stattlich und ernst – der Führer des Feindes.

Als ich später einmal Sadat bei ihm zu Hause interviewte, erzählte ich ihm: „Ich wohne in der Hauptstraße von Tel Aviv. Als Sie aus dem Flugzeug kamen, warf ich einen Blick aus dem Fenster. Nichts bewegte sich auf der Straße außer einer Katze – und auch sie suchte wahrscheinlich nach einem Fernseher.“

Ein Besuch Obamas würde ganz anders sein. Natürlich würde er höflich empfangen werden – zwar ohne das zwanghafte Aufspringen und Klatschen – wenn auch wahrscheinlich von Knessetmitgliedern der extremen Rechten durch Zwischenrufe gestört. Aber das würde alles sein.

Sadats Besuch war etwas Einzigartiges. Ein Besuch von Obama wäre etwas ganz anderes. Er würde die israelische öffentliche Meinung nicht erschüttern, es sei denn, er käme mit einem konkreten Aktionsplan – einem detaillierten Friedensplan mit einem detaillierten Zeitplan, unterstützt von klarer Entschlossenheit, das auch durchzusetzen, egal wie hoch die politischen Kosten sein würden.

Noch eine nette Rede, die wunderbar formuliert ist, genügt nicht. Nach der Redenflut der letzten Woche reicht es erst einmal. Reden können bedeutsam sein, wenn sie Handlungen begleiteten, sie sind aber kein Ersatz für Handlungen. Churchills Reden halfen, die Geschichte gestalten – aber nur weil sie historische Taten reflektierten. Ohne die Schlacht um England, ohne die in der Normandie und El-Alamein hätten diese Reden lächerlich geklungen.

Nun, wo alle Wege zum Frieden blockiert sind, bleibt nur ein Aktionskurs: die Anerkennung des Staates Palästina durch die Vereinten Nationen, verbunden mit gewaltfreien Massenaktionen des palästinensischen Volkes gegen die Besatzung. Die israelischen Friedenskräfte werden dabei auch ihre Rolle spielen, weil das Schicksal Israels genau wie das Schicksal Palästinas vom Frieden abhängt.

Sicher werden die USA versuchen, dies zu blockieren, und der Kongress wird auf und ab springen. Aber der israelisch-palästinensische Frühling ist auf dem Weg.

Uri AvneryUri Avnery ist Gründer der Bewegung Gush Shalom. Der Publizist und langjährige Knesset-Abgeordnete Avnery, 1923 in Beckum geboren und 1933 nach Palästina ausgewandert, gehört seit Jahrzehnten zu den profiliertesten Gestalten der israelischen Politik.

 

http://zmag.de/artikel/bibi-und-die-jojos

Obamas Rede war ein Flop

Falscher Schutzherr

Obamas Rede war ein Flop

Von Werner Pirker

In seiner Rede zu den Ereignissen im arabischen Raum hat sich US-Präsident Obama als Schutzherr des demokratischen Aufbruchs zu empfehlen versucht. Ob die Adressaten seiner Botschaft tatsächlich die nach demokratischer Teilhabe und sozialer Emanzipation strebenden Volksmassen waren, sei dahingestellt. »Unsere Botschaft ist einfach«, sagt er: »Wenn ihr die Risiken auf euch nehmt, die Reform mit sich bringt, werdet ihr die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten haben.« Es sind nicht die Aufständischen, zu denen Obama spricht, sondern die proamerikanischen Eliten. Die sollen Reformen durchführen, um den Volksbewegungen die Initiative zu entwenden.

In Ägypten ist die Armee Washing­tons Wunsch nach einem »Umsturz« unter Beibehaltung der alten Macht- und Eigentumsverhältnisse vorerst nachgekommen. Die Mubarak-Diktatur soll durch ein oligarchisches Regime mit demokratischer Fassade abgelöst werden. So sähe die von der Obama-Administration für unterstützungswürdig befundene »Reform« aus. Mit einer Demokratie ohne soziale Attribute aber wollen sich die Kinder vom Tahrir-Platz und die in Bewegung geratene Arbeiterklasse nicht abfertigen lassen. Nicht auf Reformen, sondern auf nackte Gewalt setzt der Westen in Libyen, wo ein Wechsel zu einem prowestlichen Regime erzwungen und nebenbei auch der falsche Eindruck erweckt werden soll, daß der Imperialismus die militante Vorhut arabischer Befreiungsbewegungen bildet.

Auch gegenüber Syrien beschränkt sich der US-Präsident keineswegs auf wohlgemeinte Ratschläge. Ganz im Jargon eines autoritären Weltenlenkers fordert er von Präsident Assad, die Demokratie einzuführen oder »aus dem Weg zu gehen«.

Immerhin hat Obama begriffen, daß bei allem Liebeswerben um die »arabische Jugend« an der Palästina­frage kein Weg vorbei führt. Er stellte sich hinter die Forderung der Palästinserführung nach einem eigenen Staat auf der Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967. Obamas hatte noch nicht zu Ende gesprochen, da kam aus Israel bereits ein striktes Nein zu einem Palästinenserstaat in den Grenzen der 1967 von den Israelis besetzten palästinensischen Gebiete. Dreimal darf man raten, wer sich in dieser Frage durchsetzen wird. Mister President ganz sicher nicht. Obama ist es nicht einmal gelungen, den zionistischen Staat zu einem Stopp des Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem zu bewegen. In der Frage der Grenzen, die Israel nach eigenem Gutdünken zu ziehen gedenkt, wird man einen Obama schon gar nicht mitreden lassen. Daß er die von den Palästinensern geplante einseitige Anerkennung eines eigenen Staates durch den UN-Sicherheitsrat kategorisch ablehnte, zeigt die Einseitigkeit der US-Politik im Ernstfall.

Empörung in Israel, die angesichts von Obamas legendären »Steherqualitäten« ohnedies nur gespielt sein dürfte. Große Enttäuschung hingegen in den arabischen Ländern. Die Zeit der falschen Illusionen dürfte vorbei sein.

http://www.jungewelt.de/2011/05-21/010.php?sstr=pal%E4stina