Die Konsequenzen des Gazakrieges für Israel

Damals 2008, während des Hanukkah oder angeblichen „Fest des Friedens“, griff das zionistische Gebilde den Gaza-Streifen in der sogenannten Operation „gegossenes Blei“ an, wobei 1‘400 palästinensische Zivilisten dabei ermordet wurden. Tel-Aviv zahlt jetzt für den Krieg gegen Gaza, mit der Krise mit der Türkei und Ägypten, denn dieser Angriff war der Wendepunkt, wie die Welt und die Region Israel ansieht, das nur eine andauernde gewalttätige Politik gegenüber den Nachbarn betreibt. Die Ermordung von 9 türkischen Staatsbürgern auf der Mavi Marmara, mit dem Angriff auf die Friedensflotille 2010, brachte das Fass zum Überlaufen.

Jeden Tag zeigt die israelische Regierung ihre Aggression, Arroganz und Rücksichtslosigkeit, was zum Resultat geführt hat, die einzigen beiden Länder welche Israel in der Region akzeptiert haben, die Türkei und Ägypten, brechen nun die Beziehungen ab. In Israel wurde der verbrecherische Angriff auf eine wehrlose Bevölkerung in Gaza und auf Schiffpassagiere als militärischer Erfolg verkauft, sogar als moralischen Sieg. Tatsächlich war es ein riesiger Imageverlust und PR-GAU, der den wahren Charakter der IDF, der „moralischsten Armee der Welt“, gezeigt hat.

Ausserdem, statt die aufgebrachten Gefühle der Nachbarn zu beschwichtigen, wurde noch mehr Benzin ins Feuer gegossen. Nicht nur mit dem ständigen Ausbau der illegalen Siedlungen auf palästinensischen Territorium, der Sabotage von Schiffen des Gaza-Hilfskonvois jetzt im Sommer, sondern auch mit der Tötung von fünf ägyptische Soldaten vergangenen Monat im Sinai. Die wiederholte Weigerung der israelischen Regierung, sich für die Ermordung der 9 Passagiere in internationalen Gewässern zu entschuldigen, ein klarer auch von der UNO verurteilter Piratenakt, zwang Ankara die Konsequenzen zu ziehen und den Botschafter auszuweisen.

In Kairo haben die empörten Menschen auf der Strasse gesprochen und ihre Gefühle zum Ausdruck gebracht. Die israelische Botschaft wurde besetzt und der Botschafter samt Personal ist geflüchtet. Auch für die Ermordung der fünf ägyptischen Soldaten hat sich Israel nicht entschuldigt. Die Zionisten meinen sie können sich alles erlauben und kommen sogar mit Mord davon, aber jetzt rollen die Konsequenzen auf sie zu und sie rennen heulend zur Mami in Washington, wo sie wieder die Opferrolle spielen. Obama soll gegenüber der Türkei und Ägypten intervenieren.

Aber der Konflikt mit der Türkei geht noch tiefer. Es geht um Zypern, um die Energieressourcen im Mittelmeer und um die jahrelange militärische Unterstützung der kurdischen Terrororganisation PKK durch Israel. Der Diplomat Alon Liele, der den meisten Teil seiner Karriere damit verbracht hat, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu fördern sagte: „Es ist möglich, dass die Türkei und Israel in einen bewaffneten Konflikt im Mittelmeer geraten.

Bis zum Angriff auf Gaza 2009 waren Israel und die Türkei Alliierte. Dann kritisierte der türkische Premierminister Erdogan die Bombardierung der wehrlosen Zivilisten in Gaza aufs schärfste und wie wir uns erinnern können, gerieten er und der israelische Präsident Shimon Peres sich in Davos beim WEF-Forum in die Haare. Der Angriff auf den Hilfskonvoi für Gaza im Mai 2010, mit der Ermordung von 9 Passagieren, war denn zu viel für Ankara.

Die türkische Regierung verlangt eine Entschuldigung, aber die rechtsradikale Apartheid-Regierung in Tel Aviv weigert sich seit 15 Monaten das zu tun. Nun hat die Türkei die Beziehungen herabgestuft, was erhebliche wirtschaftliche, politische und militärische Konsequenzen nach sich zieht. Da auch türkische Touristen am Flughafen von Tel Aviv erniedrigenden Prozeduren unterzogen wurden, gab es sofort eine Retourkutsche in Istanbul, wo im Gegenzug israelische Passagiere herausgenommen und durchsucht wurden. Jetzt wird gleiches mit gleichem vergolten.

Die Türkei hat auch betont, sie wird die freie Schiffart im Mittelmeer schützen und zukünftige Hilfslieferungen für Gaza mit Kriegsschiffen begleiten. Dazu kommt ein schwelender Konflikt über die Gewässer um Zypern, wegen der Öl- und Gasreserven dort. Mit dem Libanon liegt Israel deswegen schon im Streit und auch vor Gaza gibt es Gasfelder, der Hauptgrund warum das Seegebiet dort so vehement von Israel beschlagnahmt und niemand durchgelassen wird. Israel meint, das östliche Mittelmeer gehört alleine ihnen und sie können damit machen was sie wollen.

Über all das könnten die beiden Marinen aneinander geraten und es zu einem gewaltsamen Konflikt kommen. Eines darf nicht vergessen werden, die Türkei hat zahlenmässig die grösste Flotte im gesamten Mittelmeer, mit den meisten Kriegsschiffen und U-Boote. Dabei könnte der Konflikt sofort beigelegt werden, wenn die israelische Regierung sich nur für die Tötungen entschuldigen würde und aufhört sich wie ein brutaler Schläger auf dem Pausenhof zu benehmen.

Aber das wird diesen Verbrechern Netanyahu und Lieberman niemals einfallen, auch wenn sie jetzt völlig isoliert und vor einem radikal veränderten Nahen Osten dastehen. Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoğlu sagte am Sonntag, Israel „hat den Kontakt zur Region verloren und ist nicht in der Lage die Veränderungen zu registrieren, was es für das Land unmöglich macht gesunde Beziehungen mit den Nachbarn zu haben,“ berichtet die türkische Zeitung Zaman.

Aber die Netanyahu-Regierung hat nicht nur den Bezug zur Region verloren, sondern auch zur eigenen Bevölkerung. In Israel gehen hunderttausende Demonstranten schon seit vielen Wochen auf die Strasse, um gegen die Staatsführung zu protestieren, denn jeder vierte Israeli lebt in Armut. Sie haben die ständige Aggression, Kriegsführung und Panikmache satt. Für den Sicherheits- und Militärapparat ist immer Geld da, für die Sozialaufgaben immer weniger.

Nicht nur die Nachbarländer und die heimische Bevölkerung der Palästinenser werden von diesem zionistischen Regime wie Untermenschen behandelt, sondern die Mehrheit der Israelis auch.

2.Tag des Gazakrieges: 28.12.2008 – Was sagte Amerika dazu?

Am zweiten Tag des Gazakrieges stieg die Anzahl der palästinensischen Märtyrer auf 251 an, die Mehrheit davon Zivilisten, darunter 20 Kinder und 9 Frauen. 584 Personen wurden verletzt, darunter 130 Kinder und 28 Frauen.

Der Krieg wurde ausgebreitet. Es wurden Moscheen und Häuser von Zivilisten angegriffen.

Amerikas Führung verkündete ihre volle Unterstützung des Angriffs auf den Gazastreifens, als gerechtigter Krieg gegen Hamas, welche ihrerseits als radikal und terroristisch betrachtet wird.

http://war.alaqsavoice.ps/index.php?action=detail&nid=3

Einige Zitate aus dem Video auf deutsch:

Damaliger U.S. Präsiden George W. Bush: “ Manche scheinen zu glauben, dass wir mit den Terroristen und Radikalen verhandeln sollten als ob irgendein genialer Grund sie überzeugt hätte, sie hätten die ganze  Zeit falsch gelegen.Wir hörten diese dumme Illusion vorher.“

Damaliger Kandidat für die U.S. Präsidentschaft Barack Obama: “ Wir müssen Hamas isolieren, außer und solange bis sie den Terrorismus aufgeben und Israels Existensrecht akzeptieren [unverständliche Stelle]. Es gibt keinen Platz am Verhandlungstisch für terroristische Organisationen.“

Israels Nein zum Frieden

Von Karin Leukefeld
1100 neue Wohneinheiten sollen in der annektierten Siedlung Gilo

1100 neue Wohneinheiten sollen in der annektierten Siedlung Gilo in Ostjerusalem entstehen
Foto: dpa
Die Antwort Israels auf den Plan des Nahost-Quartetts ist 1100 mal nein.« So reagierte Saeb Erekat von der Palästinensischen Autonomiebehörde auf die Entscheidung des israelischen Innenministeriums, in der Siedlung Gilo in Ostjerusalem 1100 neue Wohneinheiten für jüdische Siedler zu bauen. Die Baumaßnahme sei ein »Schlag ins Gesicht« internationaler Vermittler, die den Frieden in der Region bewahren wollten. Die Regierung Netanjahu habe »alle blamiert«, die Israel für einen »Partner für den Frieden« hielten.

Die westlichen Verbündeten Israels reagierten hilflos auf die Entscheidung. »Die Siedlungsaktivitäten bedrohen die Durchführbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung«, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Sie sei »zutiefst enttäuscht«, der Plan sollte »rückgängig« gemacht werden. Der britische Außenminister William Hague sagte, der Siedlungsausbau untergrabe »das Grundprinzip Land für Frieden«. US-Außenministerin Hillary Clinton nannte die Entscheidung »kontraproduktiv« für neue Friedensgespräche. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (Die Linke) sagte, die israelische Regierung türme »bewußt weitere Hindernisse für Friedensverhandlungen auf«.

Ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter Israels wies alle Kritik an der Entscheidung zurück. Gilo sei keine Siedlung, sondern »integraler Bestandteil des Zentrums von Jerusalem«. Man setzte nur »die Politik aller israelischen Regierungen seit 1967« fort und baue »in den jüdischen Vierteln der Stadt«.

Die Baubewilligung sei »ein schönes Geschenk zu Rosh Hashanah«, dem jüdischen Neujahrsfest, kommentierte Yair Gabai vom Jerusalemer Planungskomitee gegenüber der Onlinezeitung Ynet. Die Siedlung Gilo entstand 1967 im besetzten Ostjerusalem und wurde völkerrechtswidrig annektiert. Jenseits der »Grünen Linie« von 1967 leben heute rund 500000 jüdische Siedler in illegalen Siedlungen.

Das israelische Kabinett konnte sich derweil nicht auf neue Friedensgespräche einigen, wie das Nahost-Quartett – UN, USA, EU und Rußland – vor einer Woche vorgeschlagen hatte. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte in der Jerusalem Post, er denke nicht daran, den Palästinensern einen Siedlungsstopp anzubieten, um sie wieder an den Verhandlungstisch zu holen.

Zustimmung findet der Siedlungsbau bei Organisationen auch außerhalb Israels. Die Jüdische Verteidigungsliga (JDL, Jewish Defense League) suchte kürzlich auf ihrer Webseite »Militante mit militärischer Erfahrung«, um den Siedlern gegen die »Aggression palästinensischer Besatzer« zu helfen. Als Einsatzort wurden »jüdische Städte in Judäa und Samaria« genannt, wie die Siedler die besetzte Westbank nennen. 55 Franzosen, Männer und Frauen, seien dem Aufruf gefolgt und hätten »die Siedlungen gegen jeden Angriff der Palästinenser verteidigt«, bestätigte ein JDL-Sprecher dem Nachrichtensender Al Dschasira.

UNO-Kreise weisen derweil auf eine »dramatische Zunahme« von Zerstörungen palästinensischer Häuser seit Jahresbeginn hin. »Solche Aktionen der israelischen Behörden verletzen die Menschenrechte (…) und müssen sofort aufhören.« Das Israelische Komitee gegen Hauszerstörungen, ICAHD, hat in den letzten acht Monaten allein im Jordantal eine Verfünffachung solcher Attacken im Vergleich zum Vorjahr registriert.

Clinton-Doktrin -USA intrigieren gegen Palästina-Staat

Von Werner Pirker
 
Die Obama-Administration betreibt dieser Tage eine hochaktive Nahost-Diplomatie. Doch ist diese keineswegs auf einen Ausgleich im israelisch-palästinensischen Konflikt gerichtet, sondern auf die Stärkung des israelischen Machtanspruches über die Palästinenser. Der von deren Führung geplante Antrag auf UNO-Vollmitgliedschaft, die die Gründung eines palästinensischen Staates praktisch präjudizieren würde, soll unter allen Umständen zum Scheitern gebracht werden. Zu diesem Zweck hat das US-Außenministerium eine breite diplomatische Kampagne gestartet, um befreundete und von Washington abhängige Länder von einem Votum für die Aufnahme Palästinas abzuhalten.

Auch der Ton gegenüber der Autonomiebehörde in Ramallah ist um einiges rauher geworden. So wurde Präsident Abbas von US-Außenministerin Clinton aufgefordert, »hart zu arbeiten, um ein negatives Szenario in New York zu vermeiden«. Israels Außenminister Lieberman schickte dem Befehl seiner amerikanischen Amtskollegin gleich auch noch eine Kriegsdrohung hinterher. Die Palästinenser würden mit ihrem UNO-Vorstoß ein »beispielloses Blutbad« vorbereiten, meinte er. Das kann doch wohl nur so gemeint sein, daß Israel ein von den Vereinten Nationen anerkanntes Palästina in Blut zu ertränken gedenkt.

Auf palästinensischer Seite weiß man ohnedies, daß der Antrag im Sicherheitsrat am Veto der USA scheitern würde, weshalb ein Votum in der UN-Vollversammlung angestrebt wird. Eine Grundlage dafür böte die Resolution 377, die es der Vollversammlung ermöglicht, sich eines Themas zu bemächtigen, falls es der Sicherheitsrat »mangels Einstimmigkeit seiner Ständigen Mitglieder unterläßt, seine primäre Verantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit wahrzunehmen«. Eine Resolution, die bislang eher eine Hintertür für den US-Interventionismus öffnete, könnte in diesem Fall gegen ihre Erfinder zur Anwendung gebracht werden.

US-Präsident Obama, scheint es längst aufgegeben zu haben, der von ihm seinerzeit vorgegebenen Linie in der Nahost-Politik Nachdruck zu verleihen. Dazu gehörte sein scheinbar unbeirrbares Eintreten für die Zweistaatenlösung sowie seine »kategorische« Forderung, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten unverzüglich einzustellen. Die Netanjahu-Regierung – sich des bedingungslosen Rückhalts durch das prozionistische Establishment in den USA stets bewußt – hat Obamas Nahost-Agenda mit provozierender Lässigkeit vom Tisch gewischt. Inzwischen scheint der innen- und wirtschaftspolitisch mit dem Rücken zur Wand stehende Präsident die Initiative in der Region offenbar seiner Außenministerin, deren unbedingte Loyalität gegenüber Israel stets außer Zweifel stand, überlassen zu haben. Zur Neinsagerfraktion gehört natürlich auch Deutschland, das die Verhinderung palästinensischer Souveränität zu seiner Staatsräson erklärt hat.

Amerika und Israel hindern Abbas an Einigung Fatehs auf eine gemeinsame Übergangsregierung mit Hamas

Amerika und Israel hindern Abbas an Einigung Fatehs auf eine gemeinsame Übergangsregierung mit Hamas

Ramallah.

Nachdem Abbas, Führer von Fateh, den vereinbarten Termin am Dienstag, den 21.Juni 2011, aus vorerst unbekannten Gründen abgesagt hat, gibt es nun einige Hinweise aus ägyptischen Quellen darauf, dass Amerika und Israel Mahmud Abbas stark kritisierten für die Einigung mit Hamas und ihm und seinen Söhnen gedroht haben, Geld zu entziehen bzw. nicht zuzuschicken. Ebenfalls lehnt Amerika einen anderen Führer dieser Regierung außer Salam Fayyad ab und drohte wenn jemand anderes zum Führer gewählt wird, diese Regierung seitens Amerika abgelehnt und boykottiert wird. Aufgrund dieses Drucks seitens Amerikas und Israels, hat wohl Abbas den genannten Termin für die Einigung auf eine Übergangsregierung mit Hamas bei den Ägyptern kurzfristig abgesagt, nachdem er schon einmal diesen Termin um eine Woche verschoben hatte.
Ebenfalls wurde laut einigen Quellen preisgegeben, dass wohl Abbas nicht mit der Zusage von Hamas auf eine Lösung der Probleme mit Fateh und somit nicht mit einer gemeinsamen Übergangsregierung gerechnet hat.

http://paltimes.net/arabic/read.php?news_id=129754

Uri Avnery: Analyse von Netanyahus Rede

Bibi und die Jojos

von Uri Avnery

28.05.2011 — uri-avnery.de

ES WAR alles ziemlich ekelhaft.

Sie waren dort, die Mitglieder der höchsten Legislative der größten Supermacht der Welt und sprangen auf und nieder wie so viele Jojos, applaudierten alle paar Minuten oder Sekunden wild zu den unverschämtesten Lügen und Verdrehungen von Binjamin Netanyahu.

Es war schlimmer als im syrischen Parlament während einer Rede von Bashar Assad, wo jeder, der nicht applaudierte, sich im Gefängnis wiederfindet. Oder in Stalins Oberstem Sowjet: wenn man nicht genügend Respekt zeigte, konnte das den Tod bedeuten.

Was die amerikanischen Senatoren und Kongressmänner fürchteten, war ein Schicksal, das schlimmer als der Tod wäre. Jeder, der sitzen blieb oder nicht begeistert genug applaudierte, konnte von der Kamera eingefangen werden – und das bedeutete: politischer Selbstmord. Es genügte, dass ein einziger Kongressmann aufstand und applaudierte, und alle anderen folgten seinem Beispiel. Wer würde es gewagt haben, dies nicht zu tun?

Die Ansicht dieser Hunderte von Parlamentariern, die aufsprangen und wieder und wieder und noch einmal zusammen mit dem Führer applaudieren, der dies gnädigerweise mit einer Handbewegung erwiderte, erinnerte an andere Regime. Nur war es dieses Mal nicht der lokale Diktator, der diese Verherrlichung abnötigte, sondern ein ausländischer.

Der deprimierendste Teil war, dass es kein einziges Kongressmitglied gab – Republikaner oder Demokrat – der es wagte, zu widerstehen. Als ich, ein neun Jahre alter Junge in Deutschland war, wagte ich, meinen Arm nicht zu heben, als alle meine Schulkameraden zum Hitlergruss den Arm hoben und das Horst-Wessel-Lied sangen. Gibt es denn keinen in Washington DC, der dieses bisschen Mut aufbringt? Ist Washington wirklich IOT – israelisch besetztes Gebiet – wie die Antisemiten behaupten?

Vor vielen Jahren besuchte ich den Senat und wurde den führenden Senatoren vorgestellt. Ich war zu tiefst schockiert. Nachdem ich mit großem Respekt vor dem Senat der USA aufgewachsen war, dem Land von Jefferson und Lincoln, stand ich vor einem Haufen aufgeblasener Trottel, viele von ihnen Idioten, die nicht die leiseste Ahnung von dem hatten, über das sie sprachen. Mir wurde gesagt, dass es ihre Assistenten seien, die die Dinge wirklich verstünden.

WAS HAT also der große Mann diesem erlesenen Publikum gesagt?

Es war eine ausgezeichnete Rede, die alle Standardtricks der Professionellen anwandte – die dramatische Pause, der erhobene Finger, die kleinen geistreichen Bemerkungen, wegen der Wirkung wiederholte Sätze. Kein großer Redner, auf jeden Fall kein Winston Churchill, aber gut genug für diese Zuhörer und diese Gelegenheit.

Aber die Botschaft konnte mit einem Wort zusammengefasst werden: NEIN.

Nach ihrem katastrophalen Debakel 1967 trafen sich die Führer der arabischen Welt in Khartum und nahmen die berühmten Drei Neins an. NEIN zur Anerkennung Israels. NEIN zu Verhandlungen mit Israel, NEIN zum Frieden mit Israel. Es war genau das, was sich Israels Führung wünschte. Sie konnten glücklich ihrem Geschäft nachgehen, die Besatzung etablieren und die Siedlungen bauen.

Jetzt hatte Netanyahu sein Khartum. NEIN zur Rückkehr zu den 1967er-Grenzen. NEIN zur palästinensische Hauptstadt in Ost-Jerusalem. NEIN auch zu einer symbolischen Rückkehr von einigen Flüchtlingen. NEIN zum militärischen Rückzug vom Jordanufer. Das bedeutet, dass der zukünftige palästinensische Staat vollkommen von Israels Armee umzingelt sein würde. NEIN zu Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung, die von Hamas „unterstützt“ wird, selbst dann, wenn keine Hamas-Mitglieder in der Regierung sein würden. Und so weiter – NEIN. NEIN. NEIN.

Das Ziel ist klar: sicher zu stellen, dass kein palästinensischer Führer jemals von Verhandlungen träumen kann, selbst bei einem unwahrscheinlichen Fall, dass er für eine andere Bedingung bereit wäre: Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ anzuerkennen – was die Dutzenden jüdischer Senatoren und Kongressleute einschließt, die die ersten beim Hoch- und Runterspringen waren – wie so viele Marionetten.

Netanyahu als auch seine Komplizen und politischen Bettgenossen sind entschlossen, mit allen Mitteln die Errichtung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Dies beginnt nicht mit der Politik der gegenwärtigen Regierung – es ist ein Ziel, das tief in der zionistischen Ideologie und Praxis liegt. Die Gründer der Bewegung legten den Kurs fest; David Ben-Gurion handelte 1948 danach, um dies in geheimer Absprache mit König Abdallah von Jordanien zu erfüllen. Netanyahu fügt nur gerade seinen kleinen Teil bei.

„Kein palästinensischer Staat“ bedeutet keinen Frieden, weder jetzt noch später. Alles andere ist Quatsch. All die frommen Sprüche über das Glücklichsein unserer Kinder, Wohlstand für die Palästinenser, Frieden mit der ganzen arabischen Welt, eine glänzende Zukunft für alle, sind genau das – nämlich Quatsch. Wenigstens einige der Zuhörer müssten das bemerkt haben – selbst bei all dem Springen.

NETANYAHU SPUCKTE in Obamas Gesicht. Die Republikaner unter den Zuhörern müssen sich darüber gefreut haben. Vielleicht auch einige Demokraten.

Es kann vermutet werden, dass Obama sich nicht freute. Was wird er jetzt tun?

Es gibt einen jüdischen Witz über einen hungrigen Kerl, der ein Gasthaus betrat und lautstark Essen forderte. Sonst würde er das tun, was sein Vater getan habe. Der ängstliche Gastwirt gab ihm zu essen, und am Ende fragte er zaghaft: „Aber was hat dein Vater getan?“ Er schluckte den letzten Bissen herunter und antwortete: „Er ging hungrig ins Bett.“

Es besteht die gute Chance, dass Obama dasselbe tun wird. Er wird behaupten, dass die Spucke auf seiner Backe Regenwasser sei. Sein Versprechen , eine Anerkennung des Staates Palästina durch die UN-Vollversammlung zu verhindern, beraubt ihn seines wichtigsten Druckmittels gegenüber Netanyahu.

Irgendjemand in Washington scheint die Idee zu haben, Obama solle nach Jerusalem kommen und in der Knesset eine Rede zu halten. Es würde eine direkte Vergeltung sein – Obama würde mit der israelischen Öffentlichkeit über den Kopf des Ministerpräsidenten hinweg reden, so wie Netanyahu sich gerade an die amerikanische Öffentlichkeit über den Kopf des Präsidenten hinweg gewandt hatte.

Es würde ein aufregendes Ereignis sein. Als früheres Mitglied der Knesset würde ich eingeladen werden. Aber ich würde nicht dazu raten. Ich schlug es vor einem Jahr vor. Heute würde ich es nicht mehr tun.

Der offensichtliche Präzedenzfall ist Anwar Sadats historische Rede in der Knesset. Aber das kann man wirklich nicht vergleichen. Ägypten und Israel waren offiziell noch miteinander im Kriegszustand. In die Hauptstadt des Feindes zu gehen, war ohne Präzedenz, um so mehr als nur vier Jahre nach einer blutigen Schlacht vergangen waren. Es war ein Akt, der Israel erschütterte und mit einem Schlag einen ganzen Haufen von Vorstellungen löschte und die Gemüter für Neues öffnete. Keiner von uns wird jemals den Moment vergessen, als die Tür des Flugzeuges sich öffnete und er da war – stattlich und ernst – der Führer des Feindes.

Als ich später einmal Sadat bei ihm zu Hause interviewte, erzählte ich ihm: „Ich wohne in der Hauptstraße von Tel Aviv. Als Sie aus dem Flugzeug kamen, warf ich einen Blick aus dem Fenster. Nichts bewegte sich auf der Straße außer einer Katze – und auch sie suchte wahrscheinlich nach einem Fernseher.“

Ein Besuch Obamas würde ganz anders sein. Natürlich würde er höflich empfangen werden – zwar ohne das zwanghafte Aufspringen und Klatschen – wenn auch wahrscheinlich von Knessetmitgliedern der extremen Rechten durch Zwischenrufe gestört. Aber das würde alles sein.

Sadats Besuch war etwas Einzigartiges. Ein Besuch von Obama wäre etwas ganz anderes. Er würde die israelische öffentliche Meinung nicht erschüttern, es sei denn, er käme mit einem konkreten Aktionsplan – einem detaillierten Friedensplan mit einem detaillierten Zeitplan, unterstützt von klarer Entschlossenheit, das auch durchzusetzen, egal wie hoch die politischen Kosten sein würden.

Noch eine nette Rede, die wunderbar formuliert ist, genügt nicht. Nach der Redenflut der letzten Woche reicht es erst einmal. Reden können bedeutsam sein, wenn sie Handlungen begleiteten, sie sind aber kein Ersatz für Handlungen. Churchills Reden halfen, die Geschichte gestalten – aber nur weil sie historische Taten reflektierten. Ohne die Schlacht um England, ohne die in der Normandie und El-Alamein hätten diese Reden lächerlich geklungen.

Nun, wo alle Wege zum Frieden blockiert sind, bleibt nur ein Aktionskurs: die Anerkennung des Staates Palästina durch die Vereinten Nationen, verbunden mit gewaltfreien Massenaktionen des palästinensischen Volkes gegen die Besatzung. Die israelischen Friedenskräfte werden dabei auch ihre Rolle spielen, weil das Schicksal Israels genau wie das Schicksal Palästinas vom Frieden abhängt.

Sicher werden die USA versuchen, dies zu blockieren, und der Kongress wird auf und ab springen. Aber der israelisch-palästinensische Frühling ist auf dem Weg.

Uri AvneryUri Avnery ist Gründer der Bewegung Gush Shalom. Der Publizist und langjährige Knesset-Abgeordnete Avnery, 1923 in Beckum geboren und 1933 nach Palästina ausgewandert, gehört seit Jahrzehnten zu den profiliertesten Gestalten der israelischen Politik.

 

http://zmag.de/artikel/bibi-und-die-jojos

Obamas Rede war ein Flop

Falscher Schutzherr

Obamas Rede war ein Flop

Von Werner Pirker

In seiner Rede zu den Ereignissen im arabischen Raum hat sich US-Präsident Obama als Schutzherr des demokratischen Aufbruchs zu empfehlen versucht. Ob die Adressaten seiner Botschaft tatsächlich die nach demokratischer Teilhabe und sozialer Emanzipation strebenden Volksmassen waren, sei dahingestellt. »Unsere Botschaft ist einfach«, sagt er: »Wenn ihr die Risiken auf euch nehmt, die Reform mit sich bringt, werdet ihr die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten haben.« Es sind nicht die Aufständischen, zu denen Obama spricht, sondern die proamerikanischen Eliten. Die sollen Reformen durchführen, um den Volksbewegungen die Initiative zu entwenden.

In Ägypten ist die Armee Washing­tons Wunsch nach einem »Umsturz« unter Beibehaltung der alten Macht- und Eigentumsverhältnisse vorerst nachgekommen. Die Mubarak-Diktatur soll durch ein oligarchisches Regime mit demokratischer Fassade abgelöst werden. So sähe die von der Obama-Administration für unterstützungswürdig befundene »Reform« aus. Mit einer Demokratie ohne soziale Attribute aber wollen sich die Kinder vom Tahrir-Platz und die in Bewegung geratene Arbeiterklasse nicht abfertigen lassen. Nicht auf Reformen, sondern auf nackte Gewalt setzt der Westen in Libyen, wo ein Wechsel zu einem prowestlichen Regime erzwungen und nebenbei auch der falsche Eindruck erweckt werden soll, daß der Imperialismus die militante Vorhut arabischer Befreiungsbewegungen bildet.

Auch gegenüber Syrien beschränkt sich der US-Präsident keineswegs auf wohlgemeinte Ratschläge. Ganz im Jargon eines autoritären Weltenlenkers fordert er von Präsident Assad, die Demokratie einzuführen oder »aus dem Weg zu gehen«.

Immerhin hat Obama begriffen, daß bei allem Liebeswerben um die »arabische Jugend« an der Palästina­frage kein Weg vorbei führt. Er stellte sich hinter die Forderung der Palästinserführung nach einem eigenen Staat auf der Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967. Obamas hatte noch nicht zu Ende gesprochen, da kam aus Israel bereits ein striktes Nein zu einem Palästinenserstaat in den Grenzen der 1967 von den Israelis besetzten palästinensischen Gebiete. Dreimal darf man raten, wer sich in dieser Frage durchsetzen wird. Mister President ganz sicher nicht. Obama ist es nicht einmal gelungen, den zionistischen Staat zu einem Stopp des Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem zu bewegen. In der Frage der Grenzen, die Israel nach eigenem Gutdünken zu ziehen gedenkt, wird man einen Obama schon gar nicht mitreden lassen. Daß er die von den Palästinensern geplante einseitige Anerkennung eines eigenen Staates durch den UN-Sicherheitsrat kategorisch ablehnte, zeigt die Einseitigkeit der US-Politik im Ernstfall.

Empörung in Israel, die angesichts von Obamas legendären »Steherqualitäten« ohnedies nur gespielt sein dürfte. Große Enttäuschung hingegen in den arabischen Ländern. Die Zeit der falschen Illusionen dürfte vorbei sein.

http://www.jungewelt.de/2011/05-21/010.php?sstr=pal%E4stina

Merkel gegen Einigung von Hamas und Fateh

Friedenssabotage

Merkel zeigte Abbas die kalte Schulter

Von Werner Pirker
 
Das von den Menschen im besetzten Palästina bejubelte und von den israelischen Besatzern um so heftiger angegriffene Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas hat offenbar auch zu einer Unterkühlung im Verhältnis zwischen Deutschland und der Palästinensischen Autonomiebehörde geführt. Daß die Israelis der palästinensischen Einheit nichts Positives abgewinnen können, bedarf keiner näheren Erläuterung. Daß aber auch Bundeskanzlerin Merkel gegenüber dem gleich nach der Unterzeichnung des Abkommens nach Berlin gereisten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas einen eher unfreundlichen Ton anschlug, sollte zu denken geben. Offenbar scheint auch in Berlin die Meinung vorzuherrschen, daß nur kollaborationswillige und nicht auf einen nationalen Konsens verpflichtete Palästinenser akzeptable Palästinenser seien.

Nicht daß sich Merkel direkt gegen das palästinensische Versöhnungsabkommen ausgesprochen hätte. Sie tat das indirekt, indem sie Abbas einmal mehr mit jenem einseitigen Forderungskatalog konfrontierte, dessen Erfüllung die eben errungene nationale Einheit gleich wieder sprengen würde. Anerkennung der Sicherheit und des Existenzrechts Israels, der Verzicht auf Gewalt und die Anerkennung bestehender Abkommen lauten die drei an die palästinensische Seite gerichteten »unverzichtbaren« EU-Bedingungen. Ähnlich kategorische Forderungen gegenüber Israel empfände man in Brüssel hingegen als Sakrileg. Dabei wären die Forderungen nach Verzicht auf Gewalt und Anerkennung bestehender Abkommen in erster Linie an Israel zu richten, das sich ein schier unbegrenztes Interventionsrecht herausnimmt und bestehende Abkommen mit seiner Besiedlungspolitik laufend untergräbt. Und was das Existenzrecht Israels betrifft, kann dieses nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden, solange der jüdische Staat UN-Beschlüsse souverän ignoriert, das Recht des palästinensischen Volkes auf eine gleichberechtigte nationalstaatliche Existenz hintertreibt und nicht bereit ist, sich innerhalb international festgelegter Grenzen zu definieren. Ein Israel, das seine territoriale Ausdehnung und die Rechte der Palästinenser nach eigenem Gutdünken auslegt, kann und darf nicht akzeptiert werden.

Mahmud Abbas zeigte sich sichtlich bemüht, es seiner Gastgeberin recht zu machen. Merkels Semantik nachempfunden, merkte er an, daß ein unabhängiger palästinensischer Staat nicht in Widerspruch zur historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel stünde. Berlins ablehnende Haltung gegenüber dem Plan der Palästinenser, vor der UN-Vollversammlung im Herbst die Bildung eines palästinensischen Staates zu beantragen, hat er damit sicher nicht aufgeweicht. Deutschland wird seine »historische Verantwortung gegenüber Israel« dahingehend zum Ausdruck bringen, daß es die zionistische Sabotage einer gerechten Nahostlösung weiterhin mitträgt.

Die Macht des Hauses Rothschild und der Zionismus und ISRAEL Teil 2

Für uns Muselmanen – und wir zählen in Schweden über 75’000 Seelen, mehr als viermal soviel wie die jüdische Gemeinde, wenn man den offiziellen Zahlen trauen darf – ist der Zionismus ein Gegner, eine Herausforderung, der wir uns stellen wollen, um über sie zu triumphieren, aber nicht mit Gewalt, sondern durch stetig wachsende Aufklärung und durch den Appell an die Vernunft.

Auch den Zionisten selbst täte es vielleicht ganz gut, wenn sie sich ein wenig besser informieren würden, etwas mehr Selbstkritik an den Tag legen könnten und ihre Vernunft walten liessen, um jene sterile, verkrampfte Form des Zionismus aufzugeben, die der britische Historiker Arnold Toynbee als Fossil in der Ideenwelt und Politik unserer Tage bezeichnet hat.

Israel kann keine Rücksicht auf die Weltmeinung nehmen, wenn es um jüdische Siedlungen auf altem biblischem Land geht. -Ariel Sharon, Landwirtschaftsminister, 1977-

In der Zionistenpropaganda wird fleissig hervorgehoben, die Antizionisten, also jene, welche den Zionismus brandmarken und den Zionistenstaat Israel mit seiner Unterdrückungs- und Besatzungspolitik in Frage stellen, seien „Rassisten“ und „Antisemiten“ wie die Nazis. In Wirklichkeit verhält es sich umgekehrt.

Die Zionisten sind selbst Rassisten, die seinerzeit mit dem Dritten Reich zusammengearbeitet haben.
Die meisten Menschen kennen die wahre Geschichte nicht, sie verlassen sich auf die zionistische Version, die propagandistisch verfälscht ist. Leider wissen alle Propagandisten nur zu gut: wenn eine Lüge nur oft genug wiederholt wird und man ihr niemals öffentlich gegenübertritt, so glaubt die Mehrheit, es handle sich um die Wahrheit.

Wir müssen darauf hinweisen, dass die von uns durchforsteten Quellen zionistischer und – bezüglich der Zusammenarbeit der Zionisten mit den Nazis – teilweise nationalsozialistischer Herkunft sind. Niemand kann also einwenden, wir betrieben eine falsche Hetzpropaganda gegen die Zionisten. Die Zionisten selbst entlarven ihren Rassismus und ihre zeitweilige Zusammenarbeit mit den deutschen Nationalsozialisten.

Theodor Herzl, die Galionsfigur des Zionismus, war kein Gegner des Antisemitismus, jedenfalls kein aktiver. Er betrachtete diesen als etwas Unausweichliches und Unheilbares. In seinen Tagebuchaufzeichnungen schreibt er:

„Ich verstehe den Antisemitismus. Wir Juden haben ihn uns als Fremdlinge in verschiedenen Nationen selbst zuzuschreiben. In Wirklichkeit ist der Antisemitismus eine Folge der jüdischen Emanzipation… Der Antisemitismus wird den Juden aber nicht schaden; ich betrachte ihn als eine nützliche Bewegung für die jüdische Charakterschulung“ („Tagebücher“, Berlin 1922)

Theodor Herzl war allerdings nicht der erste politische Zionist. Das war Moses Hess, ein älterer Freund des jungen Karl Marx.
Durch Moses Hess wurde die jüdische Nationalidee auf dem Begriff Rasse errichtet„, hebt Edmund Silberner, Professor an der Hebräischen Universität Jerusalem, in seinem Buch „Socialists and the Jewish Question“ (Princetown University, 1969) hervor. Dass Moses Hess tatsächlich der erste Zionist war, bekräftigt auch Chaim Weizmann in seiner Autobiographie („Ett liv i kamp för Israel“, „Ein Leben im Kampf für Israel“, Stockholm, 1951, S. 60).

In seinem 1862 erschienenen Buch „Rom und Jerusalem“ erklärte Hess:

Die gesamte Geschichte hat sich bisher um Rassen- und Klassenkampf gedreht. Der Rassenkampf ist das Ursprüngliche und Primäre, der Klassenkampf das Sekundäre. Dieser Rassenkampf hat sich in der Geschichte vor allem zwischen zwei gegensätzlichen Rassen abgespielt, den Ariern und den Semiten.“

Dies ist haargenau das gleiche Geschichtsbild, das die Nationalsozialisten später entwickelten, wobei sie sich auf das dicke Werk des Franzosen Arthur de Gobineau „Über die Ungleichkeit der menschlichen Rassen“ sowie Houston Stewart Chamberlains Buch „Die Grundlagen des 19. Jahrhunderts“ beriefen. Chamberlain war gebürtiger Engländer, bekannte sich aber später zum Deutschtum.

Moses Hess meinte allerdings:

Wenn man auch einräumen muss, dass die Rassen verschieden sind, so darf dies nicht dazu verleiten, von hoch- und minderwertigen Rassen zu sprechen. Ein harmonisches Zusammenleben zwischen verschiedenen Völkern kann nur erreicht werden, wenn jedes Volk sich von fremder Herrschaft befreit. Nationale Selbständigkeit ist eine Voraussetzung für jeden politischen und sozialen Fortschritt

Moses Hess prägte als erster den Begriff des „Nationalsozialismus“.
Darunter verstand er den jüdischen Nationalismus – und dies bereits im Jahre des Herrn 1862! Die Parallelen zwischen dem Zionismus und dem deutschen Nationalsozialismus bestanden also von Beginn an und sollten sich später ideologisch und politisch immer deutlicher zeigen.

Theodor Herzls Nachfolger als Wortführer der Zionistischen Weltorganisation wurde der bekannte Schriftsteller Max Nordau. Obgleich er mit einer nichtjüdischen Christin verheiratet war und seine Kinder taufen liess, war Max Nordau ein in der Wolle gefärbter jüdischer oder zionistischer Rassist. Am 21. Dezember 1903 äusserte er in Edouard Drumonts militant antisemitischer Zeitung „La Libre Parole“ („Das freie Wort“) folgendes:

Der Zionismus ist keine Frage der Religion, sondern ausschliesslich eine der Rasse, und in dieser Hinsicht stimmt niemand mehr mit Monsieur Drumont überein als ich“ (Desmond Stewart: „Theodor Herzl“, S. 332).

Im Unterschied zu den meisten emanzipierten Juden akzeptierten die Zionisten die grundsätzliche Auffassung, dass die Juden ein eigenes Volk sind, das in fremden Ländern unter fremden Völkern lebt, mit denen sie sich nicht assimilieren können. Die einzige wahre Heimat der Juden ist das Land ihrer Väter, Palästina.

In diesem Punkte stimmten die Zionisten voll und ganz mit den Antisemiten überein.
Sie pflichteten diesen auch dahingehend bei, dass Mischehen von Übel sind, und zwar nicht etwa aus religiösen oder kulturellen Gründen, sondern weil das eigene Blut, die eigene Rasse, rein gehalten werden muss.
Dabei konnten sie sich auf die Torah berufen (5. Mose, 7:3-4), ferner auf die Gesetzesstifter Esra und Nehemia im Alten Testament.

Der von vielen Juden in den siebten Himmel gehobene Philosoph Martin Buber, den manche für den bedeutendsten jüdischen Denker unseres Jahrhunderts halten, schrieb 191l in seinem Buch „Drei Reden über das Judentum“:

Das Blut ist es, das der Jude als jahrtausendelanges Erbe empfindet und das ihn unsterblich macht. Diese Einsicht, dass das Blut die nährende Kraft bei jedem einzelnen schafft, ist das Wesentliche: dass die tiefsten Gesetze unseres Daseins vom Blut bestimmt werden, dass unser innerster Gedanke und unser Wille davon bestimmt werden… Wer auch immer vor die Wahl zwischen Umwelteinflüssen und der Substanz und Kraftquelle des Bluts gestellt wird, wählt das Blut, will er ein echter Jude sein„.

Bubers Blutmystik weist frappante Übereinstimmungen mit der nationalsozialistischen Blut-und-Boden-Mystik auf. Für ihn waren die seit über einem Jahrtausend in Europa wohnenden Juden weiter Asiaten, deren einzige wirkliche Heimstätte Palästina war. In seinem eben erwähnten, 191l erschienenen Buch meinte Buber:

Die Juden sind aus ihrem Lande vertrieben und über die Länder des Westens vertrieben worden, aber trotzdem sind sie Orientalen geblieben, Juden und nichts als Juden… Man kann dies selbst bei den assimiliertesten Juden feststellen, wenn man es nur versteht, ihre Seelen zu erreichen… Wenn der Jude einmal in Berührung mit seiner Muttererde kommt, wird er nochmals schöpferisch werden.“ (S. 75-77,)

Wer fühlt sich da nicht lebhaft an die nationalistische Rassenmystik der Nationalsozialismen in ihrer antisemitischen Proaganda erinnert: Der Jude ist und bleibt Jude, ein unheilbarer Fremdling unter uns Deutschen, ein wurzelloser Fremder, der uns feindselig gesinnt ist!

Bubers mystischer Zionismus entwickelte sich allerdings nicht zum populistischen zionistischen Rassismus weiter.
Dessen Vertreter wurde stattdessen der österreichische Jude Ignatz Zollschan. Er verkündete folgendes:

Die Juden sind eine Nation von reinem Blute, mit hochentwickeltem Gefühl für die Reinheit der Familie und mit tiefverwurzelten Tugenden, die sich in einer unvergleichlich überlegenen intellektuellen Tätigkeit äussern. Das Verbot der Mischehen mit minderwertigen, fremden Völkern schuf die Voraussetzungen für diese moralischen Werte und intellektuellen Leistungen, welche nicht durch Vermengung mit tieferstehenden Rassen verloren gehen dürfen. Würde eine dermassen hochbegabte Rasse die Möglichkeiten erhalten, ihre ursprüngliche Kraft nochmals zu entwickeln, so könnte sich niemand mit dem messen, was sie zustande brächte.“ (Jüdische Fragen, 1914)

Diese militant rassistischen Sprüche wirken, als stammten sie aus einer nationalsozialistischen Kampfschrift!
Immer vorausgesetzt, man ersetzt das Wort „Juden“ durch „Deutsche“ oder „Germanen“.

Der vielleicht namhafteste Naturwissenschaftler unseres Jahrhunderts, Albert Einstein, ein Jude, auf den alle seine Glaubensgenossen so stolz sind, war auch nicht immun gegen rassistische Ideen. Beispielsweise sagte Einstein laut Solomon Goldmans Buch „Crisis and Decision“ (1938, S. l16):

Nationen, die aus verschiedenen Rassen bestehen, scheinen einen Instinkt zu besitzen, der gegen die Verschmelzung der Rassen wirkt. Die Assimilierung der Juden in europäischen Nationen kann das mangelnde Gefühl der Verwandtschaft zwischen den Juden und ihrem Gastvolk keinesfalls auslöschen… Deshalb kann dieser grundlegende Mangel an Verwandtschaftsgefühl zwischen Juden und Nichtjuden durch keine noch so grossen und wohlgemeinten Druckversuche beseitigt werden.“

Der weltberühmte Nobelpreisträger Albert Einstein mit seiner epochemachenden Relativitätstheorie legte also während der national-sozialistischen Epoche sein mächtiges Prestige zugunsten der rassistischen Denkweise in die Waagschale, jener rassistischen Denkweise, welche die Nationalsozialisten ausgerechnet gegen Einsteins Stammesverwandten ins Feld führten!

Derselbe Einstein überzeugte auch in einer Reihe von Briefen US-Präsident Franklin D. Roosevelt davon, dass die USA Atombomben herstellen müssten und trug so massgeblich zur Einleitung des Kernwaffenzeitalters bei, unter dessen bedrohlichen Schatten die ganze Welt in Schrecken lebt. Hierzu vergleiche man Max I. Dimont, „Judarna, Gud och historien“ – „Die Juden, Gott und die Geschichte“ -, Stockholm 1980. S. 305).

Ein zähnefletschender Rassist unter den Zionisten, der darin wohl all seine anderen Gesinnungsverwandten in den Schatten stellte, war Maurice Samuel, ein Mann, dem Chaim Weizmann in seiner Autobiographie „Trial and Error“ seinen aufrichtigen Dank gezollt hat.
Samuel, seinerzeit ein äusserst bekannter amerikanischer Schriftsteller, gab 1927 das Buch „I, the Jew“ („Ich, der Jude“) heraus, in dem er mit leidenschaftlicher Entrüstung eine Stadt verdammte, die er nie im Leben besucht, sondern von der er lediglich gehört hatte, nämlich Taos in New Mexico:

An diesem kleinen Ort gibt es Vertreter aller Rassen, afrikanische Neger, amerikanische und chinesische Mongolen, Semiten und Arier, die sich in kunterbuntem Durcheinander miteinander vermischen und Umgang pflegen. Warum lässt dieses halb wirkliche, halb unwirkliche Bild als etwas Schimpfliches und düster Tierisches in mir einen solchen Ekel und Abscheu aufsteigen? Das Ganze wirkt wie eine Knäuel von Kriechtieren, die sich in einem Mülleimer tummeln.

Dass der Zionismus eine rassistische Ideologie ist und seine Anhänger dementsprechend Rassisten sind, wird den meisten wohl zu schockierend vorkommen, als dass es wahr sein könnte. Schliesslich hat man uns ja bis zur Ermüdung die Propagandathesen der Zionisten eingebleut, denen zufolge sie den Rassismus bekämpfen und ihrerseits Opfer finsterer rassistischer Kräfte sind. Im vorhergehenden haben wir aufgezeigt, dass führenden Zionisten wie Moses Hess, Max Nordau, der weltberühmte jüdische Philosoph Martin Buber und der noch weltberühmtere jüdische Physiker Albert Einstein, ferner Maurice Samuel, enger Mitarbeiter Chaim Weizmanns, allesamt eingefleischte zionistische Rassisten waren.

Für die Zionisten war die jüdische Assimilation der Feind Nummer eins.
Solange verfolgte Juden aus Russland und Osteuropa nach Westeuropa und vor allem nach Amerika auswandern konnten, und solange Juden im grossen ganzen als gleichberechtigte Bürger ihrer Staaten betrachtet wurden, bestand, wie die Zionisten ganz richtig erkannten, die Gefahr, dass sich die Mehrheit der Juden in immer grösseren Masse mit ihren Gastvölkern vermischen und ihren jüdischen Ursprung vergessen würden.

Dann würde es keinen jüdischen Zusammenhalt über die Landesgrenzen hinaus mehr geben, und der Zionismus würde ganz und gar überflüssig werden. Diese Zukunftsperspektive kam den Zionisten natürlich gar düster vor, und sie ist es noch heute.
Antisemitismus, Judenhass, wurde deshalb als Retter in der Not betrachtet, als unentbehrlicher Verbündeter.

Es folgen nun einige Aussprüche hervorragender Zionisten. Leo Wertheimer schrieb 1918 in seinem Buch „Der Judenhass und die Juden“:

„Der Antisemitismus ist der Rettungsengel der Juden, der kraftvoll dafür sorgt, dass Juden Juden bleiben… Die Antisemiten haben das jüdische Bewusstsein bei vielen Juden geschaffen, die keine Juden sein wollten.“ (zitiert nach Franz Scheidl, „Israel – Traum und Wirklichkeit“, Wien, 1962, S. 18,)

Theodor Herzl sagte:

Die Antisemiten werden unsere zuverlässigsten Freunde sein, und die antisemitischen Länder werden unsere Verbündeten werden. („Patai“, 1960, Band l, S. 84)

Der im biblischen Alter von 87 Jahren verschiedene Dr. Nahum Goldmann war der grösste Zionistenboss aller Zeiten, ein wahrer Herkules des Zionismus: Vorsitzender der Weltkonferenz für jüdische Erziehung, Präsident der Zionistischen Weltorganisation, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Vorsitzender der Jewish Claims Agency, welche von der BRD „Wiedergutmachungszahlungen“ ergaunert, und Vorsitzender des Exekutivkommitees der Jewish Agency. Dieser Nahum Goldmann sagte am 23. Juli 1958 bei seiner Eröffnungsrede zum Treffen des Jüdischen Weltkongresses in Genf:

Wenn der Antisemitismus in seiner klassischen Bedeutung verschwindet, führt dies wohl zu einer materiellen und politischen Verbesserung der Lage der jüdischen Gemeinden überall auf der Welt, doch hat es zugleich eine negative Auswirkung auf unser Innenleben… Unser jüdisches Volk weiss in schlechten Zeiten heldisch zu streiten, hat aber noch nicht gelernt, in guten Zeiten schöpferisch zu leben.“

Genau wie die NS-Führung wollte der grosse Zionistenführer Nahum Goldmann den Juden verbieten, sich mit anderen Völkern zu vermengen. In „Den judiske paradoxen“ („Das jüdische Paradox“) schrieb Goldmann:

Eine völlige Assimilierung wäre eine wahrhafte Katastrophe für das gesamte jüdische Leben.“ (S. 182 der 1978 bei Tiden erschienenen Ausgabe)

Am 30. Dezember 1964 erklärte Jeshua Goldmann beim 26. Treffen des Zionistischen Weltkongresses in Israel:

Die grösste Gefahr für das Judentum und die jüdische Einheit stellt fehlender Antisemitismus dar.“ (Franz Scheidl, oben zitiertes Werk, S. 18)

1951 behauptete der jüdische Geschichtsforscher und Professor Bruno Blau folgendes:

So merkwürdig es auch scheinen mag, der Staat Israel ist dem ‘Tausendjährigen Reich’ Hitlers zu grossem Dank verpflichtet, denn ohne die Durchschlagskraft des nationalsozialistischen Antisemitismus hätten die Vereinten Nationen den Beschluss niemals gefällt, die Bildung eines jüdischen Staates im arabischen Palästina zu unterstützen.“ („Der Staat Israel im Werden“, Frankfurter Hefte, Dezember 1951)

Die Nationalsozialisten bezeichneten die Juden bekanntlich als „Rasse für sich“. Genau dieselbe Auffassung hegte Louis D. Brandeis, Mitglied des obersten Gerichtshofs in den USA und langjähriger Vorsitzender des amerikanischen Zionistenverbundes, ein Mann, mit dem Chaim Weizmann in ständigem Kontakt stand, wie er in seinen früher erwähnten Memoiren hervorhebt.

„Für Brandeis war der Zionismus ein intellektuelles Experiment, der auf einer soliden Grundlage der Logik und Vernunft beruhte„, schrieb Weizmann.

Dieser Brandeis verkündete:

Wir wollen ganz offen zugeben, dass wir Juden eine besondere Nationalität darstellen, der jeder Jude zwangsläufig angehört, gleichgültig in welchem Land er wohnt, ungeachtet seiner sozialen Stellung und seines Verhältnisses zum Glauben. Wir müssen uns organisieren, und zwar so lange, bis jeder Jude, der auf eigenen Füssen stehen kann, sich freiwillig oder gezwungen unter unser zionistisches Banner begibt.“

Am eigenartigsten mutet wohl an, dass mehrere zionistische Aktivisten Antisemiten von echtem Schrot und Korn waren. Die zionistische Jugendorganisation „Hashomer Hatzair“ („Junge Nachtwächter“), die 1917 ins Leben gerufen wurde, veröffentlichte 1936 ein Pamphlet, in dem es hiess:

Der Jude ist die Karikatur eines normalen, natürlichen menschlichen Wesens, und zwar sowohl körperlich wie geistig. Als Einzelgänger in der Gesellschaft ist er ein Aufrührer; er erklärt sich sämtlicher gesellschaftlicher Verpflichtungen für ledig und kennt weder Ordnung noch Disziplin.“

Ganz ähnlich äusserte sich der amerikanische Zionist Ben Frommer:

Die Tatsache ist unbestreitbar, dass die Juden kollektiv gesehen krank und neurotisch sind. Die Juden, die sich dadurch gekränkt fühlen und diese Wahrheit verbissen leugnen, sind die schlimmsten Feinde ihrer eigenen Rasse, denn dadurch suchen sie nach falschen Lösungen für das jüdische Problem.“ („The Significance of a Jewish State“, in der Zeitschrift „The Jewish Call“, Shanghai, Mai 1935, S. 10)

Dieser jüdische Selbsthass war unter militanten Zionisten der zwanziger Jahre durchaus nichts Ungewöhnliches. 1934 weckte es in zionistischen Kreisen grösstes Aufsehen, als ein bekannter Forscher auf dem Gebiet der biblischen Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem, Jehezkel Kaufman, selbst Zionist, einige der übelsten Passagen der hebräischen Literatur ans Licht brachte.

In seinem Buch „Hurban Hanefesh“ („Das Brandopfer der Seele“) zitierte er drei klassische zionistische Denker: Mikha Josef Berditjevski, der gesagt hatte, die „Juden sind keine Nation, kein Volk und keine Menschen„, Josef Chaim Brenner, der geschrieben hatte, die Juden seien „nichts anderes als Zigeunergeschmeiss, schmutzige Hunde, unmenschlich, krankhaft empfindliche Jämmerlinge„, und Aharon David Gordon, der gemeint hatte, die Juden seien „nichts anderes als elende Parasiten, ein vollkommen unnützes und überflüssiges Volk“ (J. Kaufman, „Hurban Hanefesh“, 1967, S. 106).

Und Maurice Samuel, Chaim Weizmanns Mitarbeiter, schrieb in seinem 1924 erschienenen Buch You Gentiles („Ihr Nichtjuden“):

„Wir Juden, wir Zerstörer, werden stets diejenigen sein, die niederreissen und zunichte machen, was andere aufgebaut haben.“

Quelle: Radio Islam

http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/04/08/die-macht-des-hauses-rothschild-und-der-zionismus-und-israel/

Die Macht des Hauses Rothschild und der Zionismus und ISRAEL Teil 1

Ebenso wie in Schweden gibt es in Kanada ein Gesetz, das „Hetze gegen eine Volksgruppe“ verbietet. Ihm zufolge ist die „Verbreitung falscher Nachrichten“ verboten. Dieses Gesetz wird als Knüppel zur Unterdrückung der Revisionisten verwendet.

(Anmerkung des Übersetzers: Am 27. August 1991 erklärte der Oberste Gerichtshof Kanadas dieses Gesetz, aufgrund dessen der Revisionist Ernst Zündel verurteilt worden war, für verfassungswidrig. Dieser Entscheid stellte einen Triumph für den Rechtsstaat in Kanada und eine verheerende Niederlage für die kanadische Zionistenmafia dar.)

Eine grimmige Ironie liegt darin, dass solche Gesetze in manchen Ländern zustande gekommen sind, um jüdische Kapitalisten daran zu hindern, durch die Verbreitung bewusst falscher Nachrichten Riesensummen zu ergaunern.

Ein sehr bekanntes Beispiel ist folgendes:
Nach der Schlacht von Waterloo im Juni 1815 liess der Jude Nathan Rothschild in London die Nachricht verbreiten, Napoleon sei als Sieger aus der Schlacht hervorgegangen. Rothschild hatte durch eine Brieftaube vom Ausgang des Kampfes erfahren und wusste, dass Wellington und Blücher gewonnen hatten. Die Fehlinformation verursachte natürlich Panik, und an allen Börsen sanken die Aktienkurse auf Rekordtiefe. Nathan Rothschild kaufte diese Aktien für ein Butterbrot auf.
Mit ähnlichen Gaunertricks verschuldeten jüdische Kapitalisten die Weltwirtschaftskatastrophe, die als „Grosse Depression“ in die Geschichte eingegangen ist.

Um den fabulösen Reichtum der Rothschild-Sippe sowie ihre Finanzmacht in Europa während des 19. und 20. Jahrhunderts ranken sich zahllose Legenden und Anekdoten.

Bereits zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts sandte Amschel Mayer Rothschild in Frankfurt seine Söhne in verschiedene europäische Metropolen – Paris, London, Wien und Neapel -, wo sie sich in Bälde als Bankiers und äusserst geschickte und skrupellose Geschäftsleute etablierten und auch nie davor zurückscheuten, ihre unermessliche Wirtschaftskraft in politische Macht umzumünzen.
Dies erreichten sie teils, indem sie ein hervorragend funktionierendes Informationsnetz aufbauten, teils, indem sie sich in die Angelegenheiten wirschaftlicher schwacher Regierungen einmischten und diese im Gegenzug gegen garantierte Sicherheiten finanzierten.

Schon vor etwas über einem Jahrhundert engagierte sich der britische Rothschild-Zweig in der Nahostfrage, die für das damalige britische Empire östlich von Suez bis hin nach Indien und Burma von allgergrösster geostrategischer Bedeutung war.

Die Vorstellung eines jüdisch beherrschten Palästina zog die Rothschilds in London offenbar in ihren Bann.
In einer späteren Rothschild-Biographie sagt der Autor Derek Wilson:

Keine Chronik der Familie Rothschild ist vollständig, wenn man nur ihre Wirtschaftsmacht und ihren glitzernden Lebensstil beschreibt, ohne ihre Bindung an ihr unruhiges und belastendes jüdisches Erbe zu erwähnen. Von dieser Bindung legt ihr Einsatz zugunsten des Zionismus beredtes Zeugnis ab.

Schon in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts förderten die Rothschilds die jüdische Einwanderung ins – damals türkisch beherrschte – Palästina tatkräftig. Die frühen Zionisten, welche die Existenz der Palästinenser schlicht nicht zur Kenntnis nehmen wollten, wanderten in jenes Land aus und entdeckten zu ihrer namenlosen Verblüffung, dass es tatsächlich von einem palästinensischen Volke bewohnt wurde und dass dieses der jüdischen Invasion mit wachsender Sorge gegenüberstand.
Derek Wilson meint dazu:

In Anbetracht all dieser Schwierigkeiten überlebte der palästinensische Jude – sofern er überhaupt überlebte – lediglich dank ständiger finanzieller Unterstützung seitens wohlbetuchter Juden im konfortablen Westen.“

Mit der starken Machtzunahme des Zionismus zu Beginn unseres Jahrhunderts und mit dem Ersten Weltkrieg, als England und Frankreich Krieg gegen das Osmanenreich führten, wurde der in den Adelsstand erhobene Lord Rothschild zum immer hingebungsvolleren Zionisten. Mit Rückendeckung seitens der prominenten Politiker Arthur Balfour und Lloyd George arbeitete er für die Bildung einer „nationalen jüdischen Heimstatt“ in Palästina, das die Briten den Türken nach dem erhofften Sieg in diesem Krieg abnehmen wollten. Damals galt Lord Rothschild mit seinem schwindelerregenden Vermögen und seinem Sitz im Oberhaus als der weltliche Prophet der jüdischen Welt – und dieser Prophet trat für die jüdische Kolonisierung Palästinas ein!

Dies ist der Hintergrund, auf dem die sogenanne Balfour-Deklaration vom November 1917 gesehen werden muss. Nach eifriger Werbearbeit seitens des Lord Rothschild erhielt dieser am 2. November folgenden vertraulichen Brief vom Aussenminister:

Lieber Lord Rothschild,

Im Namen Seiner königlichen Majestät habe ich das grosse Vergnügen, hinsichtlich der jüdisch-zionistischen Bestrebungen folgende Sympathieerklärung abzugeben, die dem Kabinett vorgelegt und von diesem gutgeheissen worden ist:

Die Regierung Seiner Majestät blickt wohlwollend auf die Bemühung-en, in Palästina eine nationale Heimstatt für das jüdische Volk zu errichten, und wird diese Bemühungen unterstützen, wobei nichts getan werden darf, das die Interessen der nichtjüdischen Gruppen in Palästina oder die Rechte und den Status verletzt, den die Juden in irgendeinem anderen Land innehaben.

Ich bin Ihnen zu Dank verpflichtet, wenn Sie den Inhalt dieser Erklärung dem Zionistischen Bund zur Kenntnis bringen.

Ihr ergebener Arthur James Balfour.

An dieser Balfour-Deklaration ist bemerkenswert, dass die britische Regierung ein Land, nämlich Palästina, worüber sie kein Verfügungsrecht besass und in dessen Namen sie dem Völkerrecht nach gar nicht sprechen konnte, den Juden aller Länder als „nationale Heimstatt“ in Aussicht stellte.

Dies war natürlich ein klassischer Fall imperialistischer Politik. Noch tückischer handelten freilich die Zionisten, welche mit der Ausrufung ihres Staates Israel und der darauffolgenden Massenvertreibung „die Interessen der nichtjüdischen Gruppen verletzten“, was laut der Deklaration verboten war.

Das Haus Rothschild hatte einmal seine kommerziellen Unternehmungen in Frankfurt mit Bordellgeschäften begonnen und im folgenden mit allerlei schrägen Geschäften und Spekulationen ein märchenhaftes Vermögen gescheffelt.

Der amerikanische Bürgerkrieg wurde 1857 in London geplant, also vier Jahre vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten. Gewisse Bankiers trafen eine Übereinkunft, dass der Pariser Zweig die Südstaaten unterstützen und finanzieren sollte, während der britische Zweig derselben Gruppe seine Hilfe den Nordstaaten angedeihen liess.
Hinter beiden Zweigen stand das Haus Rothschild.

  • Im Norden wurde es durch einen Juden vertreten, den man unter dem Namen August Belmont kennt (sein eigentlicher Name war August Schönberg). Er stammte aus Deutschland, war aber in die USA ausgewandert.
  • Im Süden wurde die Gruppe von seinem Onkel, Senator John Slidell von Louisiana, vertreten. Er war väterlicherseits Jude und hatte seinen Wohnsitz in New York. Slidells engster Wirtschaftsparnter war ein anderer Jude namens Judah Benjamin, der mit Disraeli gut befreundet war. Während des amerikanischen Bürgerkriegs wurde Benjamin der Sekretär der Konföderierten in den Südstaaten. Der Jewish Encyclopedia (Band III, S. 30) zufolge war Benjamin „das koordinierende Hirn der Konföderation“, der allerdings „besonders während seines bezahlten Dienstes im Krieg aussgesprochen unpopulär war“.

Die Zeitschrift The Counciler (5. – 25. Oktober 1973, Band 10, Nr. 15) behauptet:

Sowohl Benjamin als auch Slidell waren Agenten Rothschilds, und während des Bürgerkriegs flossen seitens der Rothschilds via die d’Erlander-Banken Mittel in ihre Kassen.“

Der Zweck des Bürgerkriegs lag in den Augen des Finanzmagnaten Rothschild darin, die Nord- wie auch die Südstaaten dermassen zu verschulden, dass sie sich in ihrer desperaten Finanzlage dazu bereitfinden würden, dasselbe Geldsystem zu akzeptieren, welches das Haus Rothschild in England und auf dem europäischen Kontinent bereits eingeführt hatte.
Auch in den Vereinigten Staaten sollte eine National- oder Reichsbank ins Leben gerufen werden, und das kursierende Geld sollte dort zur teilweisen Liquidierung der nationalen Schulden konzentriert werden, wobei die vom amerikanischen Bürger entrichteten Steuergelder deren Abzahlung garantierten.
Somit sollte die amerikanische Wirtschaftsproduktion, und darüberhinaus das amerikanische Volk selbst, in finanzielle Abhängigkeit vom Hause Rothschild sowie den mit diesen verknüpften Banken geraten
.

Dass das Ziel des Kriegs in der Abschaffung der Sklaverei bestand, ist ein Ammenmärchen, das in der Propaganda der Nordstaaten und später in Geschichtsbüchern für die Naiven verbreitet wurde. All dies wird unter anderem in Gertrude Coogens Buch „The Historical Facts. Our Untaught History“ (S. 174 – 184) dargelegt.

Sehr aufschlussreich ist die Tatsache, dass Abraham Lincoln, Führer der Nordstaaten, das abgekartete Spiel der Rothschilds durchschaut hatte. Er begriff sehr wohl, dass die wahren Feinde Amerikas die jüdischen Bankiers waren, nicht die revoltierenden Südstaaten oder die „Sklavenbarone“. Die Machenschaften und schmierigen Ränke der jüdischen Bankmagnaten erfüllten Lincoln mit tiefster Besorgnis. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf John R. Elsons „Lightening Over the Treasure Building“ (Meador, Boston, 1941, S. 78) sowie auf S. 215 und 322 in Gertrude Coogans obenerwähntem Buch.

Viele Forscher meinen, es gebe überwältigende Beweise dafür, dass Lincolns Mörder John Wilkes Booth kein auf eigene Faust handelnder Spinner oder Fanatiker war, sondern, wie seine Mutter sagte,

ein Werkzeug von Männern, die sich in höheren Kreisen bewegten“,

ein Rädchen in einer Verschwörung, deren Hintermänner der erwähnte Judah Benjamin und letzten Endes die Rothschilds waren. Lincoln musste aus dem Weg geräumt werden, damit die Rothschild-Clique die US-Wirtschaft in ihren Griff bekam. Der Weg dazu führte über die Errichtung einer Nationalbank. Allerdings kam es erst im Jahre 1913 dazu. Geburtshelfer war der jüdische Bankier Paul Warburg, der die Schaffung der Federal Reserve Bank in die Wege leitete.

Wie gigantisch die Finanzmacht der Rothschilds bereits in der 1. Hälfte des 19. Jahrhunderts war, geht auch aus einer jüdischen Quelle hervor. Moses Margoliuth schreibt in seinem Buch „The History of the Jews in Great Britain“ (London, 1951, Band II, S. 161):

„Der Name Rothschild wurde allgegenwärtig, und man bemerkte mit Fug und Recht, dass das Haus Rothschild sich wie ein Netz über die ganze Nation ausgebreitet hatte. Es ist nicht verwunderlich, dass seine Operationen auf dem Geldmarkt keiner Regierung irgendeines europäischen Staates entgehen konnte.“

Der Kapitalismus – oder die Macht des Geldes – war das Werkzeug, das unter dem Deckmäntelchen der Demokratie die jüdische Macht absicherte. Hinzuzufügen ist, dass die schwerreiche Bankierfamilie Rothschild schon seit der Mitte des vergangenen Jahrhunderts in England und Frankreich, Deutschland und Österreich sich aktiv an der Politik beteiligt hat. Im 20. Jahrhunderts unterstütze sie den Zionismus tatkräftig. Bei unseren Ausführungen über die Balfour-Deklaration haben wir gesehen, dass Lord Rothschild als Vertreter des Weltzionismus auftrat.

Dazu muss man sich im Klaren sein, was der Zionismus wirklich ist,  der mit „jüdischer Religion“ absolut nichts zu tun hat.

Zionismus ist eine Art Mafia, welche die demokratische Meinungsfreiheit mit brutalen Mitteln unterdrückt!

  • Alle Ideologien dürfen offen kritisiert, in Frage gestellt und analysiert werden.
  • Doch gibt es eine Ausnahme: Den Zionismus.
  • Jede tiefgreifende Kritik des Zionismus wird als „Antisemitismus“ abgetan, als Judenhass und als Missachtung der Juden als Volksgruppe. Unter diesen Umständen gilt die demokratische Meinungsfreiheit hinsichtlich des Zionismus nicht.

Die Hauptthese der Zionistenpropaganda lautet wie folgt:

  • Israel ist sakrosankt, eine heilige Kuh, an der jedwelche Kritik verpönt ist. Und da Israel eben ein zionistischer Staat ist, darf man dieser umwerfenden Logik zufolge auch den Zionismus nicht kritisch beleuchten. Dieses simple Argument wirkt in der öffentlichen Diskussion äusserst schlagkräftig, was Israel und seiner Propaganda nur recht sein kann, jedoch einer Schmälerung der demokratischen Meinungsfreiheit gleichkommt.

Die Zionisten und deren oft unkritischen und von wenig Sachkenntnis beleckten Anhänger haben schon früh begriffen, dass, wenn der Zionismus in Frage gestellt und kritisch analysiert wird, auch die Existenzberechtigung Israels ins Wanken geraten muss und die öffentliche Sympathie für die vertriebenen und unterdrückten Palästinenser nur wachsen kann.
Dann wäre es nur noch eine Frage der Zeit, bis Israel vollkommen isoliert wäre, und die Katastrophe für die Zionisten wäre perfekt.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass ohne die wirtschaftliche Hilfe aus dem Westen, vor allem natürlich aus den USA, Israel innerhalb eines Jahres den Staatsbankrott anmelden müsste und keinesfalls mehr als Staat mit einer aufgeblähten Militärmaschinerie weiterexistieren könnte.
Eine solche Entwicklung gilt es aus zionistischer Sicht selbstredend um jeden Preis zu verhindern. So erklärt sich die Intensität und Durchschlagskraft der Zionistenpropaganda, die sich überdies mittels der diversen jüdischen Lobbys massiver Druckmethoden bedient. Israel darf unter keinen Umständen boykottiert werden wie Südafrika.

Ein hochbetagter Paradegaul der Zionisten ist die Gleichstellung von Antizionismus mit Antisemitismus und Nazismus.

  • In Tat und Wahrheit verhält es sich natürlich umgekehrt:
  • So wie die Juden im Dritten Reich unterdrückt wurden, werden heute die Palästinenser unterdrückt.
  • Der Zionismus ist eine Art Spiegelbild des Antisemitismus; hier spielen die Juden die Rolle der Herrenrasse und die Palästinenser die einer im eigenen Land entrechteten Volksgruppe.

Was ist nun eigentlich der Zionismus, den man aufgrund der zionistischen Einschüchterung und Propaganda in den Medien nicht kritisieren darf?

  1. Der Zionismus ist keinesfalls bloss ein auf den Zionistenstaat Israel begrenzter, lokaler Nationalismus.
    Wäre dem so, wäre die Gründung Israels nie und nimmer erfolgt, und wenn doch, hätte dieser Staat unter keinen Umständen lange überleben können. Nein, der Zionismus ist eine weltumspannende Ideologie und politische Bewegung, denn die Zionisten heischen von allen Juden der Welt Loyalität gegenüber dem Staat Israel.
    Dies wird den Juden aller Länder unermüdlich eingepaukt, unter anderem mittels der Konferenzen der Zionistischen Weltorganisation und des Jüdischen Weltkongresses und diverse andere Treffen, die Jahr für Jahr bald in diesem, bald in jenem Lande durchgeführt werden. Das für viele Juden Tragische an dieser Situation liegt darin, dass der Zionismus sie als eine Art fünfte Kolonne betrachtet und antizionistische Juden als Verräter an der nationalen Sache anprangert.
  2. Der Zionismus ist kolonialistisch und imperialistisch.
    Kolonialistisch ist er darum, weil der Staat Israel eine Schöpfung von Juden im Ausland ist, welche dazu geführt hat, dass die alteingesessene Bevölkerungsgruppe, die Palästinenser, mit brutalen Mitteln verjagt oder, sofern sie zurückgeblieben sind, als Menschen zweiter Klasse diskriminiert werden. Imperialistisch ist er ebenfalls, weil Israel wirtschaftlich und politisch am Rockschoss der Zionisten in aller Welt, vorab den USA, hängt.
  3. Der Zionismus ist eine Politik der Arroganz und der Repression, weil das zionistische Israel konsequent gegen alle UNO-Resolutionen und UNO-Grundsätze verstösst, die gegen sein Vorgehen gerichtet sind. Dabei kann Israel darauf bauen, dass die jüdische Lobby die USA dazu bringt, Israel zu unterstützen – im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beispielsweise, wo Amerika das Vetorecht innehat. Die politische Macht der Zionisten in den USA ist gut dokumentiert.
  4. Die westlichen Medien stehen unter äusserst starkem zionistischem Einfluss.
    Dies gilt besonders für die amerikanische Film-, Fernseh- und Unterhaltungsbranche, deren Produkte weltweit verbreitet sind. Für Israel ist dies von unschätzbarer Bedeutung, da es stets in leuchtenden Farben geschildert wird – als aus unzähligen grauenhaften Tragödien hervorgegangenes, ständig von hinterlistigen palästinensischen Terroristen sowie von hasserfüllten, gierigen Nachbarstaaten bedrohtes Land: das kleine, heldenhafte Israel, dass in stetem galantem Abwehrkampf gegen allerlei räuberisches Arabergesindel steht.
  5. Ein weiterer Dauerbrenner der Zionistenpropaganda ist die ständige Darstellung der Antizionisten als blutrünstige Irre, eine Horde zähnefletschender Judenfresser, die nichts anderes im Sinn haben, als möglichst viele Juden in die Gaskammern zu treiben. Damit haben die zionistischen Propagandaschwindler ihr Hauptziel ereicht, nämlich den Zionismus unter Naturschutz zu stellen und vor jeder kritischen Untersuchung zu bewahren, wobei jeder Antizionist zum Idioten, in Vorurteilen befangenem Wirrkopf oder ganz einfach zum tollwütigen Judenhasser abgestempelt wird. Ganz im Gegensatz dazu stellen die Zionisten gewissermassen die Krone der Menschheit dar und sind, von ihrer überragenden Intelligenz ganz abgesehen, Muster an Toleranz und leuchtende Vorbilder an Humanität.
  6. Der Zionismus ist eine Ideologie und eine Politik, keine Volksgruppe.
    Deshalb kann eine noch so scharfe Kritik an ihm keinesfalls mit „Hetze gegen eine Volksgruppe“ gleichgesetzt werden, wie es die Zionisten immer tun, wenn ihnen jemand allzu nahe auf den Pelz rückt. Seiner Denkweise nach ist der Zionismus rassistisch, weil in seinem Namen Palästina besetzt und in Israel umbenannt worden ist, um ein Versprechen zu erfüllen, das Gott (Jahve) seinem auserwählten Volk gegeben hat, wobei er laut dem Alten Testament damit den Befehl verknüpfte, die Einwohner jenes Landes, die Stämme Kanaans, zu vernichten oder zumindest zu vertreiben. In seinen praktischen Auswirkungen hat der Zionismus frappierende Ähnlichkeit mit der Apartheid, weil die Juden in Israel selbst sowie in den von diesem besetzten Gebieten privilegiert sind und die Palästinenser entrechten und schikanieren.
  7. Der Zionismus ist eine Art Mafia oder militante, konspirative Freimaurerei, weil er überall auf der Welt die jüdische Bevölkerung im Dienste einer fremden Macht zu organisieren trachtet. Diese Aktivitäten werden hinter den Kulissen betrieben und sind niemals Gegenstand öffentlicher Erörterung.
    Kritik daran verbitten sich die Zionisten und tun sie mit den üblichen Totschlagevokabeln „Antisemitismus“ ab.

Teil 2 folgt…

http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/04/08/die-macht-des-hauses-rothschild-und-der-zionismus-und-israel/

Interview mit Ilan Pappe »Boykott ist Schritt in richtige Richtung«

Israel braucht ein starkes Signal gegen seine Besatzungspolitik. EU sollte politischen Wandel fordern. Ein Gespräch mit Ilan Pappe

Interview: Rolf-Henning Hintze
Ilan Pappe ist israelischer Historiker und Professor an der Universität Exeter in Großbritannien

Mit dem Ausbau der illegalen Siedlungen auf palästinensischem Boden provoziert Israel nicht nur die USA, sondern auch Europa. Sehen Sie unter diesen Umständen noch Chancen für eine Zweistaatenlösung?

Nein, ich glaube nicht, daß es da Lösungsmöglichkeiten gibt. Ich denke aber auch nicht, daß es nur um die Siedlungen geht, die Israel in der Westbank errichtet. Das Problem besteht meines Erachtens nicht darin, ob Israel baut oder nicht baut, sondern darin, daß es auf israelischer Seite keinen ernsthaften Friedenswillen gibt. Tatsächlich paßt es den Israelis ganz gut, wenn die Frage des Friedens darauf reduziert wird, ob der Siedlungsbau für drei, neun oder elf Monate gestoppt werden soll. Auf diesem Wege kommen wir nicht weiter, das führt zu Frustration, und die endet oft mit Gewalt.

Und welchen Weg sehen Sie?
Ich denke, die gesamte Sichtweise des arabisch-israelischen Konflikts müßte sich ändern. Wir müssen Israel als kolonialistisches Projekt verstehen – nicht nur in der Westbank. Und wir müssen uns fragen, ob wir einen Plan vorlegen können, der die verfassungsmäßige und politische Grundlage so ändert, daß in diesem Land jeder vor dem Gesetz gleich ist und daß jedermanns zivile und humanitäre Rechte respektiert werden. Dafür müßte man das Verständnis von Frieden und Versöhnung grundlegend verändern. Das gesamte Wesen des Staates muß transformiert werden, wenn man vorankommen will. Wenn man es nicht tut, wird der Konflikt endlos weitergehen.

Sehen Sie denn Bereitschaft in Teilen der israelischen Gesellschaft zu solchen Veränderungen?
Nein, die große Mehrheit der israelischen Juden und die Mehrheit der Politiker haben sich mit dem Status quo eingerichtet. Jeder, der etwas zugunsten der Palästinenser verändern will, die letztlich die Opfer sind, tut es gegen den Willen der jüdischen Gesellschaft Israels.

Offenbar ist der Mehrheit der israelischen Bevölkerung bis heute nicht bewußt, daß ihr Staat eine Besatzungsmacht ist. Was kann getan werden, um das zu ändern?
Dieser Analyse stimme ich zu. Es ist nicht so, als könnten die Israelis das nicht wissen – sie wollen es einfach nicht wissen. Ich denke, der einzige Weg, das zu ändern, besteht darin, daß der Westen den Israelis eine klare Botschaft schickt, daß die internationale Gemeinschaft nicht bereit ist, zu akzeptieren, daß die Besatzung weitergeht.

Die Botschaft, die Israel von den politischen Eliten im Westen bekommt, lautet bis heute: Wir stimmen nicht mit euch überein. Es gibt zwar eine Besatzung, aber wenn ihr sagt, es gebe keine, dann tun wir auch nichts dagegen. Nötig wäre ein sehr deutliches Signal von der EU – am besten auch von den USA, was man sich aber schwer vorstellen kann. Das wäre ein wichtiger Schritt nach vorn. Jeder in Europa weiß, daß Israel gegenüber den Palästinensern alle grundlegenden Menschenrechte verletzt: Und trotzdem hört man von den Eliten der EU nie die Forderung nach einem politischen Wandel in Israel.

Viele Deutsche glauben, nur die USA könnten Veränderungen in Israel erreichen. Ist der Eindruck richtig, daß Sie das nicht so sehen?
Eine eigenständige europäische Nahost-Politik würde es den USA sehr schwer machen, ihre bisherige Politik gegenüber Israel fortzusetzen. Wenn Europa eine unabhängige Haltung in der Frage Israel und Palästina einnähme, würde das eine Veränderung der Haltung der USA auslösen.

Das Kairos-Dokument palästinensischer Christen appelliert an die Christen weltweit, Produkte zu boykottieren, die aus den besetzten Gebieten stammen. Ist das ein Schritt in die richtige Richtung? Oder geht er nicht weit genug?
Das ist eine Schritt in die richtige Richtung. Jede Botschaft ist wichtig, die sich auf die besetzten Gebiete oder Israel allgemein bezieht und die sagt: Wir, die Bürger, oder wir, die Kirchen, nehmen eine moralische Haltung ein. Wir heben hervor, wer für diese Verhältnisse verantwortlich ist und sagen deshalb, daß wir eure Produkte nicht mehr kaufen. Das ist das einzige, was in Israel Debatten hervorruft. Es ist ein gewaltloser Weg, ich finde ihn außerordentlich positiv.

Grünes Licht für Landraub

09.12.2010


Von Karin Leukefeld
Kein Moratorium: Am Bauzaun der israelischen Siedlung Adam nahe

Kein Moratorium: Am Bauzaun der israelischen Siedlung Adam nahe Ramallah/Westjordanland
Foto: AP

Israel darf weiter ungestört seine illegale Landnahme im Westjordanland und in Ostjerusalem fortsetzen. Der Versuch der USA, Tel Avivs großer Bruder in Übersee, einen dreimonatigen Baustopp für jüdische Siedlungen durchzusetzen, ist gescheitert. Das wurde am Mittwoch bekannt, nachdem ein Sprecher des State Department in Washington eingeräumt hatte, daß ein Angebot der USA an die Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu von dieser nicht angenommen worden war.

Vor vier Wochen war den Israelis ein spezieller Deal unterbreitet worden, vorgeblich um die festgefahrenen Gespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde wieder in Gang zu bringen: Washington würde zwanzig F-35-Kampfflugzeuge im Wert von etwa 2,3 Milliarden Euro liefern, wenn Tel Aviv im Gegenzug den Siedlungsbau für ein Vierteljahr aussetze. Zudem würden die USA den Nahost-Staat im Falle kritischer UN-Resolutionen mit ihrem Vetorecht verteidigen.

Das alles fruchtete nicht. Philip Crowley, Sprecher des US-Außenministeriums, räumte ein, daß die Baustopp-Verhandlungen mit Israel ergebnislos eingestellt worden seien. »Wir konnten keine feste Basis schaffen, um unserem gemeinsamen Ziel für ein Rahmenabkommen näherzukommen.« Noch im September hatte US-Präsident Barack Obama selbstbewußt vorgegeben, den Konflikt um die »Sicherheit Israels« und die »Festlegung der Grenzen« innerhalb eines Jahres zu lösen. Nun kündigte Crowley an, daß Verhandlungen erneut in weitere Ferne gerückt sind. Zunächst sollten »indirekte Gespräche« mit beiden Seiten »Vertrauen schaffen«, um so »direkte Verhandlungen wieder möglich« zu machen.

Der Siedlungsbau werde in Zukunft keine zentrale Rolle mehr spielen, meinte Crowley. Sein Geheimnis blieb, wie er die Palästinenser davon überzeugen will. Israel habe »ein Baumoratorium zurückgewiesen und damit auch die Chance auf Frieden in der Region«, sagte ein palästinensischer Regierungsvertreter am Mittwoch gegenüber AFP. Unterdessen bestritt ein Sprecher Netanjahus die Bedeutung der Baumaßnahmen. Diese seien »nicht Wurzel des Problems«, sondern »ein Vorwand« der Palästinenser, um nicht verhandeln zu müssen. Der stellvertretende israelische Parlamentssprecher Danny Danon lobte Netanjahu für seinen »Erfolg«, einen erneuten »störenden und nutzlosen« Siedlungsstopp abgewehrt zu haben.

Derzeit befinden sich 300000 jüdische Siedler im Westjordanland, 200000 leben in Ostjerusalem. Etwa 45 Prozent des palästinensischen Gebiets werden von Israel kontrolliert. Während die Palästinenser ihren zukünftigen Staat unter illegalen Baustellen Stück für Stück verschwinden sehen, fühlt sich die Regierung in Tel Aviv sicher. Zwar kritisierte EU-Außenamtssprecherin Catherine Ashton am Mittwoch, daß die Errichtung von Siedlungen »illegal« und das Verhalten Tel Avivs »bedauerlich« sei, doch zog sie keinerlei Konsequenzen.

Weder die EU noch die USA drohen dem Land wie in anderen Fällen von Völkerrechtsverletzung mit Sanktionen oder Eingreifen. Im Gegenteil, die Obama-Regierung weitete 2010 den bilateralen Handel aus und erhöhte die Militärhilfe massiv. Zuletzt wurden 205 Millionen US-Dollar an Israel für dessen Raketenabwehrschirm »Eiserner Dom« überwiesen. Ähnlich rasant entwickelten sich die ökonomischen und militärischen Beziehungen zwischen Tel Aviv und Brüssel.

Meschugge- USA-verzicht auf Baustopp-Forderung

Von Werner Pirker
Die Obama-Administration hat sich von ihrer Forderung nach einem 90tägigen Stopp des jüdischen Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten verabschiedet und ist damit ein weiteres Mal vor Israels extrem rechter Regierung eingeknickt. Doch auch der israelische Premier Netanjahu wähnt sich als ein von seinen noch weiter rechts stehenden Koalitionspartnern Getriebener. Das würde bedeuten, daß Israels meschuggenes (verrücktes) Siedlerspektrum weitgehend das Nahost-Geschehen bestimmt. Verrückte Welt.

Auf einen Siedlungsstopp zu beharren, sei »keine solide Basis« für einen Friedensprozeß, begründete US-Außenamtssprecher Philip Crowley die amerikanische Kehrtwendung. Im Umkehrschluß hieße das, daß nur die Duldung der fortgesetzten Siedlerexpansion eine solide Basis für den Nahost-Friedensprozeß herstellen könne. Wer einer solchen Logik folgt, kann wohl kaum einen beiderseitig annehmbaren Frieden im Sinn haben.

Dabei war sich Washington nicht zu schade, israelisches Entgegenkommen zur Wiederbelebung der Friedensgespräche erkaufen zu wollen. Als Gegenleistung für 90 Tage ohne Siedlungsbau boten die Amerikaner 20 Kampfflugzeuge des Typs F 35. Doch auch der Bestechungsversuch schlug fehl. Die israelische Führung läßt sich von ihrer Friedensblockadepolitik durch nichts abbringen. Es scheint, als wäre in der amerikanisch-israelischen Arbeitsteilung aus dem Koch der Kellner geworden. In Wahrheit aber können Netanjahu und die Seinen die Obama-Administration in ihren Nahost-Initiativen nur deshalb nach Belieben ausbremsen, weil sie den nach wie vor neokonservativen Kern des außenpolitischen Establishments in Washington auf ihrer Seite wissen. Dieser wiederum weiß Israel als Antreiber einer aggressiven Weltordnungspolitik zu schätzen. Als nächstes Angriffsziel des dynamischen Duos bietet sich offenbar der Iran an.

Amerikanisches Bemühen um eine Befriedung des Palästinaproblems folgte immer auch der Absicht, sich den Rücken für eine weitere Expansion freizuhalten. Obamas schnöder Verrat an der den USA bisher treu ergebenen Autonomiebehörde in Ramallah beweist, daß auch für ihn die Palästinenser so etwas wie Wechselgeld im großen Nahost-Poker darstellen. Offenbar meint man in Washington, die reaktionären arabischen Regime auch ohne Fortschritte in der Palästinafrage auf eine Kriegsallianz gegen den Iran einschwören zu können. Das aber könnte sich als eine sehr kurzsichtige Strategie herausstellen. Washingtons Kurswechsel in der Siedlerfrage bringt die »moderaten«, prowestlichen Palästinenser um Abbas in eine extrem schwierige Lage, weil er der Kollaboration die Grundlage entzieht. Er macht auch alle von der arabischen Reaktion gemachten Vermittlungsbemühungen zunichte. Und auch wenn die arabische Straße seit Jahrzehnten außer Lärm nicht viel zustande gebracht hat: auf Dauer wird sich der (noch) schlafende Riese nicht ruhigstellen lassen.

»Die Fatah von heute ist nur noch eine leere Hülle«

Sie ist eher eine Aktiengesellschaft – mit den USA, Europa und Israel als Anteilseignern. Ein Gespräch mit Ali Abunimah

Interview: Rolf-Henning Hintze

Der Palästinenser Ali Abunimah ist Mitbegründer des in den USA ansässigen Webportals »Electronic Intifada«

Die Palästinensische Autononomiebehörde wird von der EU nicht nur mit Geld unterstützt, sondern auch mit der Polizeitruppe EUPOL. Warum lehnen Sie deren Aktivitäten ab?

Offiziell heißt es, EUPOL arbeite in Ramallah für die Qualifizierung der lokalen Polizei und helfe beim Aufbau eines palästinensischen Staates. Aber in Wirklichkeit beteiligt sich die Polizeitruppe an der Unterdrückung von Palästinensern, die in Opposition zur Autonomiebehörde stehen. EUPOL ist auch für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Der Journalist David Cronin hat ein Buch darüber geschrieben.

Die Polizei der Autonomiebehörde nimmt nächtliche Hausdurchsuchungen selbst bei gewählten Parlamentsabgeordneten der Opposition vor. Kommt das häufig vor?

Das geschieht immer wieder. Betroffen sind nicht nur Anhänger der Hamas. Unabhängig davon, was man politisch von ihr hält – ihre Mitglieder sind Bürger, deren Rechte respektiert werden müssen. Die Autonomiebehörde hat darüber hinaus schon zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen geschlossen. Sie nimmt willkürlich Leute fest und durchsucht auch die Redaktionen von Medien. All das wird von der EU und den USA voll unterstützt. Es geht ihnen darum, eine Autonomiebehörde zu haben, die unterwürfig gegenüber Israel ist. Das Ziel ist, einen palästinensischen Staat zu schaffen, der eine Art Bantustan nach südafrikanischem Vorbild ist. Es ist skandalös, diese Apartheidpolitik zu verlängern, die nur dadurch möglich wurde, daß die sogenannte internationale Gemeinschaft Geld als Palästinahilfe zahlt – von 1996 bis 2008 waren es mehr als acht Milliarden Dollar.

Wollen Sie damit sagen, Europa solle die Hilfe für die Palästinenser besser einstellen?

Ich möchte keinesfalls falsch verstanden werden, ich sage nicht: Europa sollte aufhören, die Palästinenser zu unterstützen. Ein Großteil der Hilfe ist humanitärer Natur. Die Palästinenser sind aber weder Opfer eines Tsunami noch eines Erdbebens –warum brauchen sie dann humanitäre Hilfe? Gaza ist ein fruchtbares Gebiet. Die Menschen dort sind sehr aktiv und haben früher Hunderttausende Tonnen landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach Europa geliefert. All das ist zum Stillstand gekommen. Warum nur? Warum sind zwei Drittel der Bevölkerung Gazas von Nahrungsmittelpaketen abhängig? Grund dafür sind keine Naturkatastrophen, sondern politische Entscheidungen, die ich als verbrecherisch bezeichne. Alle europäischen Regierungen schweigen dazu, besonders die deutsche. Dahinter steckt das Kalkül, daß es keinen politischen Druck zur Veränderung der Lage gibt, solange die Palästinser nicht verhungern. Die Hilfe Europas ist somit eine direkte Unterstützung der israelischen Besatzung. Diese Politik ist ein Desaster, denn so wird der Eindruck erweckt, die Europäer seien die Guten, während die bösen Vereinigten Staaten Israel finanzieren und mit Waffen beliefern.

Wie stark hat sich die Fatah seit Yassir Arafat verändert?

 Mitglieder der Fatah haben wie auch andere Teile der palästinensischen Gesellschaft enorme Opfer gebracht. Aber die Fatah von heute ist nur noch eine Hülle, sie hat keine Verankerung in der Bevölkerung mehr. Man könnte sagen, wir haben jetzt die Fatah AG. Sie ist gekauft worden, ihre Anteilseigner sind die EU, die USA und die Israelis. Diese Aktiengesellschaft nimmt weder demokratische Verantwortung wahr, noch ist sie in der Bevölkerung verankert. Daß sie immer noch einen gewissen Rückhalt genießt, liegt daran, daß die Besatzung die Palästinenser arm gemacht hat. Sie sind abhängig geworden — rund eine halbe Million Menschen beziehen ihr Gehalt von der Autonomiebehörde, die das Geld wiederum von der EU bekommt. Diese Arbeitsplätze sind aber abhängig von politischer Loyalität.

Wie stark ist die Autonomiebehörde überhaupt noch?

Ursprünglich sollte sie fünf Jahre lang arbeiten, als Übergang zu einem palästinensischen Staat. Sie existiert jetzt aber schon seit 16 Jahren, ohne daß ein solcher Staat überhaupt in Sicht ist. Für die Israelis ist das bequem — sie brauchen nicht so viele Soldaten in der Westbank zu stationieren, weil die Autonomiebehörde für sie die Arbeit macht.

http://www.jungewelt.de/2010/12-11/080.php

Die Wikileaks-Dokumente über Israel

Enge Beziehungen Israels zu den arabischen Staaten

Was ein Dokument vom März 2009 entlarvt, zeigt was Marc Sievers, politischer Berater der US-Botschaft in Tel Aviv geschrieben hat, nach einem Meeting mit dem Leiter der Nahost- abteilung des Aussenministeriums, Yaakov Hadas. Der Text beschreibt „die guten und persönlichen Beziehungen“ zwischen Aussenministerin Tzipi Livni und dem Aussenminister der Vereinigten Arabischen Emiraten, Abdullah Ibn Zayed. Aber er fügte hinzu, die beiden würden „öffentlich nicht sagen was sie hinter verschlossenen Türen besprechen.“

Die Nachricht zeigt auf, obwohl die beiden Länder keine diplomatischen Beziehungen haben, fand ein geheimer und andauernder Dialog zwischen den Ländern während der Regierung von Premierminister Ehud Olmert statt.

Hadas wird noch mit der Aussage zitiert, es gab Zeichen, der Druck auf Qatar, sein Verhältnis zu Israel zu verbessern, würde Früchte tragen. Er sagte, er wäre nach Doha eingeladen worden, um die Möglichkeit einer Wiedereröffnung der israelischen Mission im Lande zu besprechen.

„Die Qataris müssen verstehen, dass sie nicht die Kooperation von Israel erwarten können, ohne der Möglichkeit einer Wiedereröffnung der Mission,“ wird Hadar zitiert.

Mossad und Saudi Arabien

Zusätzlich zu den vertraulichen Gesprächen kam auch zu Tage, dass der Chef des Mossad, Meir Dagan, damit beauftragt wurde, geheime Gespräche mit Saudi Arabien zu führen. Wahrscheinlich um die Überflugrechte für den Angriff auf den Iran und sogar den Aufbau einer geheimen Militärbasis auf saudischen Territorium zu erhalten, was vermutlich geschehen ist.

Beziehung zu Russland

In einer anderen Nachricht, die von der US-Botschaft in Moskau nach Washington gesandt wurde, wird der Besuch des israelischen Aussenminister im Juni 2009 beschrieben, basierend auf Information des Vizeaussenminister Yuval Fuchs. Darin steht, der Russisch sprechende Lieberman wurde „als einer der ihren“ behandelt und er sagte, „der Aussenminister führte seine Gespräche auf Russisch, erzählte Geschichten über Moskau und rauchte, schaffte damit eine angenehme Atmosphäre mit seinem russischen Gegenpart.“

Die Gespräche selber waren nicht ohne Differenzen, da Lieberman die Bitte der Russen zurückwies, die israelische Blockade des Gaza zu lockern. Ausserdem teilte er nicht die Meinung des Gastgebers, der Bau der Siedlungen im Westjordanland müssten aufhören.

Fuchs informierte auch das US-Aussenministerium über die Kritik des russischen Aussenministers Sergey Lavrov an der amerikanischen Politik, in dem er sagte, die Hamas wäre nicht an die Macht gekommen, hätte die USA den Rat der Russen über die Wahlen der palästinensischen Autonomiebehörde angenommen.

Fatah und Ägypten wurden von Israel über den Gaza-Krieg informiert

Laut einer weiteren Nachricht an das US-Aussenministerium, soll Israel versucht haben den Angriff auf Gaza, Operation „Cast Lead“, mit der Fatah und Ägypten zu koordinieren. Bei einem Treffen im Juni 2009, zwischen Verteidigungsminister Ehud Barak und einer Delegation des US-Kongress, sagte Barak, die israelische Regierung „hätte sich vor dem Angriff auf Gaza mit Ägypten und der Fatah konsultiert, hätten gefragt, ob sie gewillt wären die Kontrolle über Gaza zu übernehmen, wenn Israel die Hamas besiegt hätte.“

“Nicht überraschend,” sagte Barak bei dem Treffen, hat Israel “eine negative Antwort von beiden erhalten.“

Der Sprecher der Hamas, Sami Abu Zuhri, sagte als Antwort auf diese jüngste Entlarvung durch Wikileaks, er wäre nicht überrascht zu hören, die Fatah hätte von dem Angriff auf Gaza im Voraus gewusst und mit Israel kooperiert.

„Wir haben mehrmals gesagt, die Fatah war in diesem Krieg involviert und sie wollten auf dem Rücken israelischer Panzer nach Gaza zurückkehren. Aber diese Information hat sich erledigt … wir hoffen sie werden unsere Position anerkennen und einen Schritt zur echten Verständigung machen,“ sagte Abu Zuhri.

Rückgabe des Golan an Syrien

In einer weiteren Nachricht wird beschrieben, wie der ehemalige Präsidentschaftskandidat und US-Senator John Kerry dem israelischen Premier Binyamin Netanyahu geraten hat, Israel müsse einen Kompromiss eingehen und die besetzten Golanhöhen an Syrien zurückgeben, um Frieden zu erhalten. Kerry machte diese Aussage gegenüber dem Emir von Qatar im Februar bei einem Treffen der beiden, wie ein US-Botschaftsangehöriger nach Washington meldete.

Israel hat Wirtschaftsbeziehungen mit Irak

Laut einer Botschaftsnachricht erzählte Premierminister Benjamin Netanyahu einem US-Senator im Sommer 2009, dass Israel und Irak „wesentliche Wirtschaftsbeziehungen unterhalten würde, von denen die Öffentlichkeit nichts wisse.“ Laut Bericht hat Netanyahu sich geweigert weitere Details Preis zu geben, aber er bestätigte, der Handel würde über Jordanien laufen.

Barak warnt, Angriff des Iran nur bis Ende 2010 möglich

Eine Nachricht aus dem Jahre 2009 besagt, der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hätte einer Besuchergruppe amerikanischer Offiziellen gewarnt, dass eine Angriff auf die iranischen Atomanlagen nur bis Ende 2010 möglich wäre. Danach wäre „das Resultat jeder militärischen Lösung wegen dem Kollateralschaden unakzeptabel.“ Wahrscheinlich bezog er sich auf die radioaktive Verseuchung, die durch eine Zerstörung der Atomkraftwerke entstehen würde und er drängte die US-Delegation den Angriff sofort zu machen.

US-Hilfe für den Krieg gegen den Iran

Ein anderes Dokument zeigt, wie amerikanische und israelische Offizielle, einschliesslich Brigadegeneral Pinchas Buchris und der Direktor des Verteidigungsministerium, Generalmajor Amos Gilda, darüber diskutierten, wie die USA die GBU-28 „bunker buster“ Bomben an Israel liefern kann, „ohne beschuldigt werden zu können, die US-Regierung hilft Israel den Angriff auf den Iran vorzubereiten.“

Geheimer Krieg Israels im Iran

Dann berichtet eine Nachricht vom August 2007 über ein Treffen mit dem Mossad-Chef Meir Dagan, wo „verdeckte Massnahmen“ gegen den Iran verwendet werden, ohne Details zu nennen. Dagan verlangte „mehr Regimewechsel“ im Iran und behauptete, „mehr könnte unternommen werden, um die Identität der ethnischer Minderheiten zu entwickeln.“ Diese diplomatische Umschreibung ist die klare Bezeichnung für Bombenanschläge, Sabotage, Aufwiegelung der Bevölkerung, Eindringen in die Kommunikationsnetze, Unterstützung von Terrorgruppen die Angriffe durchführen und vieles mehr, um die iranische Regierung zu destabilisieren und im Idealfall zu stürzen. Genau das ist in den letzten Jahren auch passiert, bis hin zum gerade aktuellen Fall von Majid Shahriari, ein iranischer Atomwissenschaftler der durch eine Autobombe ermordet wurde.

Damit ist das Argument vom Tisch, die Wikileaks-Veröffentlichung würde Israel verschonen. Das waren jetzt nur 8 der insgesamt 5411 Nachrichten der US-Botschaft in Israel. Es dauert seine Zeit um alles zu sichten und zu bewerten. Wie kann man dann, wie einige es tun, nach nur fünf Minuten ohne die Daten zu prüfen schon ein negatives Urteil fällen? Für mich ist das völlig unseriös.

Wer sich keine Mühe macht, nur den ausgesuchten Diplomaten-Tratsch, welche die Mainstreammedien rausgepickt haben, als Basis für seine abfällige Beurteilung nimmt, der disqualifiziert sich selber und kann man nicht ernst nehmen. Es ist eben so, die meisten die jetzt Dreck auf Wikileaks schleudern, haben keine Ahnung von was sie reden. Hauptsache es ist negativ und passt in ihre Welt der Paranoia.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Die Wikileaks-Dokumente über Israel http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/11/die-wikileaks-dokumente-uber-israel.html#ixzz17iPzZYMg

Wikileaks – Irland als Drehkreuz für Waffen nach Israel

Donnerstag, 2. Dezember 2010 , von Freeman um 13:30

Jeden Tag werden immer mehr der 250’000 Dokumente gesichtet und dabei kam eine interessante Neuigkeit heraus. Die irische Regierung hat den Fluss an Waffen, die von den USA nach Israel über Irland gingen, einge- schränkt. Nach der Bombardierung des Libanon durch Israel 2006, wurde die Nutzung des Flughafens Shannon als Drehkreuz für Waffen- und Munitionslieferung verhindert. Laut einer Nachricht der US-Botschaft in Dublin, bereitete diese Blokade der irischen Regierung, Washington grosse Sorgen, denn sie wollten damit Israel mit mehr Feuerkraft und mit Nachschub helfen.

Das Foto zeigt eine Herkules des US-Army in Shannon im Mai 2007.

Im Dokument steht: “Obwohl sie den Transit des US-Militärs am Flughafen Shannon unterstützen, hat die irische Regierung informell damit begonnen Restriktionen auf die US-Operationen zu legen, hauptsächlich wegen der öffentlichen Empfindlichkeit der US-Aktionen im Nahen Osten.”

Als der Krieg zu Ende ging, hat das israelische Militär um Hilfe bei den Amerikanern nachgesucht, um ihre Munitionslager wieder aufzufüllen. Aber der US-Botschafter in Irland, James Kenny, berichtete nach Washington, die irische Regierung würde es bewusst erschweren, das Munition nach Israel über Irland geliefert wird.

Kenny fügte hinzu, die irische Regierung wäre sehr verärgert über eine andere Aktion gewesen, als Apache-Helikopter über Irland nach Israel geliefert wurden, welche eine „vorhergehende Notifikation“ und „Ausnahmegenehmigung“ benötigt hätte.

Kenny schrieb noch, die irische Öffentlichkeit sah den Flughafen als Symbol der “irischen Mittäterschaft in den empfundenen US-Missetaten im Nahen Osten.“

Kenny warnte die irische Regierung, das US-Militär würde aufhören Shannon zu benutzen und die Millionen Euro an Einnahmen anderen europäischen Flughäfen geben, wenn die Blockadepolitik nicht aufgehoben wird.

Irische Neutralität gebrochen

Um zu verstehen was da passiert ist muss man wissen, Irland hat eine traditionelle Politik der strikten militärischen Neutralität und Irland ist auch kein Mitglied der NATO. Mit einer Duldung der Waffen- und Munitionslieferungen an Israel über Irland, an einen Kriegstreiber der über 1’400 Menschen tötete, hat die irische Regierung die eigene Verfassung gebrochen. Die dreckigen rechtswiedrigen Machenschaften hinter den Kulissen kommen nun ans Tageslicht und Dank Wikileaks ist das jetzt bekannt.

Man kann nur hoffen, dass mit dieser neuen Erkenntnis, zusätzlich zu den Ausverkauf des Landes an die EU und IWF, plus dem Leiden unter den massiven Sparmassnahmen welche die Bürger schmerzhaft spüren, die irischen Wähler den korrupten Politikern bei den nächsten Wahlen einen ordentlichen Denkzettel verpassen.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Wikileaks – Irland als Drehkreuz für Waffen nach Israel http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/12/wikileaks-irland-als-drehkreuz-fur.html#ixzz17iNPP87R

Noam Chomsky: Gaza wurde verraten

 

[…]

Wenn es darum geht, die Okkupation auszuweiten und fester zu zurren, funktionieren die USA und Israel wie ein Tandem. Nehmen wir die Situation in Gaza. Im Jahre 2005 zog sich Israel formal aus dem Gazastreifen zurück. Doch seine totale Kontrolle über das Territorium hat Israel zu keinem Zeitpunkt aufgegeben. Gaza wird oft als „das größte Gefängnis der Welt“ bezeichnet.

Im Januar 2006 fanden in Palästina Wahlen statt, die von internationalen Beobachtern als frei und fair anerkannt wurden. Allerdings wählten die Palästinenser „falsch“ – nämlich die Hamas. Umgehend verstärkten die USA und Israel ihre Angriffe gegen die Menschen von Gaza, um sie für ihre Missetat zu bestrafen. Dabei wurden Fakten und Motive nicht etwa verschwiegen; sie fungierten eher als eine Art Begleittext zu den veröffentlichten Kommentaren, in denen Washingtons Bemühungen um die Demokratie gerühmt wurden. Seither haben die israelischen Angriffe gegen die Bevölkerung von Gaza, mit Rückendeckung der USA, weiter zugenommen – in Form von brutaler Gewalt und ökonomischer Strangulation. Seit dem Angriff auf Gaza 2008/2009 ist der Gazastreifen praktisch unbewohnbar.

Es kann nicht oft genug betont werden, dass Israel keine glaubwürdige Rechtfertigung für seinen Angriff auf Gaza vorbringen konnte. Dieser Angriff wurde mit voller Unterstützung der USA und mit amerikanischen Waffen, die illegal eingesetzt wurden, durchgeführt. Die Öffentlichkeit ist gegenteiliger Meinung: Israel habe in Notwehr gehandelt. Dieses Argument ist absolut unhaltbar, angesichts der Tatsache, dass Israel sämtliche friedlichen Mittel – die durchaus bereit standen (was Israel und sein Verbrecherkumpan Amerika auch wussten) -, rundweg ablehnte.

Vielsagendes Schweigen

Am 4. Juni 2009 hielt Barack Obama in Kairo seine Rede an die muslimische Welt. Darin wiederholte er George W. Bushs „Vision“ von einer Zwei-Staaten-Lösung – ohne allerdings zu erläutern, was ER unter dem unspezifischen Begriff „Palästinenser-Staat“ verstand. Die wichtigen Dinge, die Obama ungesagt ließ, machen deutlich, was seine Absichten sind. Aber auch der einzige Punkt, in dem er Israel explizit kritisierte, verdeutlicht seine Absichten: „Die USA akzeptieren den kontinuierlichen israelischen Siedlungsbau nicht als legitim“, sagte er in seiner Kairoer Rede. „Diese Baumaßnahmen sind ein Verstoß gegen frühere Abkommen und untergraben (die) Friedensbemühungen. Es wird Zeit, dass die Siedlungen aufhören“.

Damit wollte Obama sagen, Israel solle Phase I der so genannten „road map“ von 2003 akzeptieren. Israel hatte dies einst – mit stillschweigender Duldung der USA – abgelehnt. Die operativen Begriffe in diesem Abschnitt der Kairoer Rede sind „legitim“ und „kontinuierlich“. Durch das, was er ungesagt ließ, zeigte Obama, dass er Bushs Vision akzeptiert, das heißt, dass er die BEREITS BESTEHENDEN riesigen (jüdischen) Siedlungs- und Infrastrukturprojekte als „legitim“ anerkennt. Aber da Obama stets auf Ausgewogenheit bedacht ist, kritisierte er auch die arabischen Staaten: Sie müssten endlich „begreifen, dass die ‚Arabische Friedensinitiative‘ zwar ein wichtiger Anfang war, aber noch nicht das Ende ihrer Verantwortung“. Ehrlich gesagt, wird dieser gute „Anfang“ zum Rohrkrepierer werden, wenn Obama das Kernprinzip (der Initiative) weiterhin nicht akzeptieren wird. Es lautet: Umsetzung des internationalen Konsensus. Dass Washington für diese Umsetzung „verantwortlich“ sein  könnte, ist offensichtlich nicht Teil von Obamas Vision.

Zum Thema ‚Demokratie‘ sagte Obama: „Wir würden uns nicht anmaßen, das Ergebnis einer friedlichen Wahl zu kritisieren“. Das haben wir im Januar 2006 erlebt, als Washington das Ergebnis der Wahlen in Palästina – Rache lüstern – kritisierte und umgehend harte Strafmaßnahmen gegen die Palästinenser einleitete, weil Washington das Ergebnis dieser friedlichen Wahl nicht gefiel. Nach Obamas Worten und Taten (vor und nach seiner Wahl zum Präsidenten) zu urteilen, war auch er offensichtlich für diese Reaktion.

Wer durch die rigide Indoktrination noch nicht völlig verblendet ist, für den ist Obamas Sehnsucht nach Demokratie nichts weiter als ein schlechter Scherz. Eigentlich leicht nachzuvollziehen, ode

Dies war ein Auszug aus: ‚Gaza in Crisis: Reflections on Israel’s War Against the Palestinians‘ von Noam Chomsky und Ilan Pappé (erschienen bei Hamish Hamilton)

Orginalartikel: The Betrayal of Gaza
Übersetzt von: Andrea Noll

»Nicht eine der Resolutionen wurde umgesetzt«

Heute wird in Palästina der »Tag des Bodens« begangen – als Erinnerung an ein Massaker im Jahr 1976. Ein Gespräch mit Jamal Jumaa

Interview: Sophia Deeg
//

// <![CDATA[
document.write('‚);
// ]]>
Bild 1 // <![CDATA[
document.write('
‚);
// ]]>
Jamal Jumaa ist Koordinator der palästinensischen Graswurzel-Kampagne gegen die Apartheidsmauer in Palästina

Am heutigen Dienstag erinnern sich Palästinenser überall auf der Welt an den 30. März 1976, als bei Protesten in Israel sechs von ihnen, israelische Staatsbürger, getötet und über 100 verletzt wurden. Sie hatten sich gegen die fortgesetzte Landnahme durch die israelische Regierung gewandt. Wie wird heute der »Tag des Bodens« begangen?

In diesem Jahr finden besonders viele Demonstrationen und Veranstaltungen statt. Wir sind sehr frustriert über die israelische Politik der Mißachtung von Vereinbarungen. Gerade am »Land Day« wissen sich alle Palästinenser verbunden. Immer ging es um Landnahme und Vertreibung sowie den Kampf dagegen.Vor über 30 Jahren rief die UN-Generalversammlung zu Sanktionen gegen das südafrikanische Apartheidsregime auf und verurteilte jede Kooperation mit diesem »rassistischen Regime«. Könnten sich die UN auch gegenüber Israel zu dieser Haltung durchringen?

Seit 1967/68 wurde in über 100 UN-Resolutionen versucht, in Bezug auf Palästina internationales Recht durchzusetzen. Nicht eine wurde umgesetzt. Ist das nicht eine alle Menschen berührende Mißachtung der UN und des Völkerrechts?

In Oslo wurde den Palästinensern für 1999 ein unabhängiger Staat zugesichert. Doch 2010 leben wir immer noch wie ins Südafrika in Bantustans ohne Bewegungsfreiheit. Ungezählte Verhandlungsinitiativen blieben ohne Ergebnis, weil sich Israel grundsätzlich nicht an Vereinbarungen hält. Zu ernsthaften Verhandlungen wird Israel wohl nur bereit sein, wenn es empfindliche Sanktionen hinnehmen muß. Im Fall Südafrika ging das ja auch.Sie meinen, daß sich eine Kampagne entwickeln könnte, wie sie gegen das Apartheidsregime in Südafrika möglich war?

Es gibt Parallelen. Auch in Bezug auf Südafrika machte die Zivilgesellschaft den Anfang, und schließlich folgten die Regierungen. Seit wir vor fünf Jahren unsere Kampagne begonnen haben, gab es eine große Zahl erfolgreicher Initiativen gegen Firmen überall auf der Welt, die irgendwie von der Besatzung profitieren. Die zionistische Lobby und die israelische Regierung reagieren inzwischen alarmiert. Sie sprechen von uns als »Delegitimierern« Israels. In der Tat delegitimieren wir Rassismus, Siedlungsbau auf besetztem Land, die völkerrechtswidrige Belagerung Gazas.Wie schaffen es die Dorfbewohner angesichts der massiven Repressionen, den Widerstand entlang der Mauer aufrecht zu erhalten?

Unser Widerstand dauert jetzt 60 Jahre – Israel wird ihn nicht brechen können. Das hat sich auch gezeigt, als im vergangenen Juni eine Repressionswelle begann, die heute noch anhält. Seit einigen Monaten kommt es fast täglich zu Überfällen auf die Dörfer, zu Tötungen und Verletzungen unbewaffneter Demonstranten, zu Verhaftungen und Verschleppungen, zur Verwüstung von Wohnungen.Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die internationale Solidarität mit den Palästinensern?

Eine große! Ohne die Unterstützung aus aller Welt säße ich übrigens jetzt nicht hier. Wie es tausendfach geschieht, wurde auch ich im Dezember 2009 verhaftet, ohne daß etwas gegen mich vorlag. Man verwies auf eine »geheime Akte« über mich. Auf dieser Grundlage wird man normalerweise zu sechs Monaten »Administrativhaft« verurteilt, die immer wieder verlängert werden kann. Das ist mir erspart geblieben – u. a. dank Tausender E-Mails aus aller Welt an das israelische Außenministerium und dank der diplomatischen Proteste der EU-Staaten.

Kurz zu Deutschland: Ihr Land kooperiert militärisch besonders eng mit Israel, es liefert z. B. U-Boote der Dolphin-Klasse, die Atomraketen tragen können. Deutschland läßt auch seine Soldaten für den Afghanistan-Einsatz an israelischen Drohnen ausbilden. Das alles sollte die deutsche Friedensbewegung anprangern – auch im eigenen Interesse.

Druck von unten könnte auch dazu beitragen, daß endlich das EU-Assoziationsabkommen mit Israel eingefroren wird. Es räumt den Partnern nur dann bevorzugte Handelsbeziehungen ein, wenn sie sich an die Menschenrechte halten.

Tel Aviv schürt den Konflikt: Jahresrückblick 2009

Jahresrückblick 2009.

Heute: Israel/Palästina. Unter Obamas Präsidentschaft hat sich im Nahen Osten nichts zum Besseren entwickelt

Von Werner Pirker *

Als würde es sich um einen Silvesterveranstaltung handeln, nannte die israelische Armee ihren dreiwöchigen Krieg gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens »Operation gegossenes Blei«. Dem blutigen Brauchtum fielen in der Zeit zwischen dem 27. Dezember 2008 und dem 17. Januar 2009 nach Angaben der palästinensischen Menschenrechtsorganisation PCHR 1434 Palästinenser zum Opfer, darunter 960 Zivilisten. Weitere 5303 Gaza-Bewohner wurden verletzt. Über 20000 private und öffentliche Häuser sind zerstört worden.

Es war ein Krieg, in dem den israelischen Soldaten definitiv befohlen worden war, keinen Unterschied zwischen Kombattanten und Zivilisten zu machen. Auf dem am dichtesten besiedelten nichtstädtischen Gebiet der Welt hatten die Invasoren nach den Anordnungen des Generalstabs ein Verhalten an den Tag zu legen, als würden sie gegen eine feindliche Armee antreten. Damit waren in die militärische Planung Kriegsverbrechen großen Ausmaßes bereits einkalkuliert. Auf einem Veteranentreffen an der Militärakademie »Yitzhak Rabin« ist dies auch offen zur Sprache gekommen: die gezielte Tötung Unschuldiger, darunter Mütter mit ihren Kindern, die mutwillige Zerstörung des Eigentums palästinensischer Familien und die rassistische Ideologie, die zur Rechtfertigung der Kriegsverbrechen herangezogen wurde. Seine Soldaten hätten das Leben der Palästinenser als »etwas sehr, sehr Unbedeutendes« empfunden, berichtete ein Truppführer. Die von der Militärführung verbreitete Behauptung, daß sich die Terroristen unter die Bevölkerung gemischt hätten, sofern nicht alle Bewohner, die geblieben seien, Terroristen wären, ist umso zynischer als die Israelis den Gazastreifen abgeriegelt und damit der Zivilbevölkerung alle Fluchtwege versperrt hatten.

Israels offizielles Kriegsziel lag in der Beendigung des von Gaza ausgehenden Beschusses israelischen Territoriums mit Raketen und Granaten. Der wirkliche Grund des Überfalls aber ergab sich aus der Absicht, die islamische Widerstandsbewegung Hamas zu vernichten. Israel und der Westen haben die von der palästinensischen Bevölkerung 2006 getroffene Wahl, welche die Hamas an die Regierungsmacht brachte, nie akzeptiert. Mit ihrer Embargopolitik gegenüber den Autonomiegebieten versuchte die »Wertegemeinschaft«, einen Regimewechsel in Ramallah zu erzwingen – der gewählten Hamas-Regierung folgte eine »Regierung der nationalen Einheit«, die von Präsident Mahmud Abbas putschartig durch eine Regierung seiner Wahl ersetzt wurde. Ihre Entmachtung im Westjordanland beantwortete die Hamas mit der Übernahme der ganzen Macht auf Gaza. Israel reagierte darauf mit der kompletten Abriegelung der Grenzübergänge, was auf die ökonomische Strangulierung des Landstreifens hinauslief.

Dies geschah unter Mißachtung bestehender Verträge, wie dem 2005 unterzeichneten Access and Movement Agreement zur Verbesserung der Bewegungsfreiheit, das von Israel nie umgesetzt wurde. Das 2008 unter ägyptischer Vermittlung unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen, das die Hamas zur Einstellung des Raketenbeschusses und Israel zur Beendigung der Blockade verpflichtete, wurde nur von den palästinensischen Seite eingehalten. Erst nach Ablauf der sechsmonatigen Waffenruhe nahmen die Palästinenser den Beschuß israelischen Territoriums wieder auf. Sieben Tage später begann Israel mit seiner »Militäroffensive«.

Der Gaza-Krieg hat dem Sieg der extremen Rechten bei den Parlamentswahlen im Februar 2009 den Boden bereitet. Zwar konnte Kadima, die von der früheren Außenministerin Zipi Livni geführte Likud-Abspaltung, einen Sitz mehr als der Likud-Block unter Benjamin Netanjahu erringen, doch zusammen mit der »Russenpartei« Unser Haus Israel und der nationalreligiösen Schas erhielten die Hardcore-Zionisten 65 von 120 Parlamentssitzen.

Was sich als eine Art Minimalkonsens der Staatengemeinschaft herausgebildet hatte, das Eintreten für eine Zweistaatenlösung, ist von der neuen israelischen Regierung offen zur Disposition gestellt worden. Premier Benjamin Netanjahu wollte den zu schaffenden palästinensischen Staat plötzlich nur noch als erweiterte Autonomie, im günstigsten Fall als Staat ohne Souveränitätsrechte definiert wissen. Den Palästinensern war nunmehr nicht nur die Anerkennung des Staates Israels abverlangt, sie sollten ihn auch noch als »Staat des jüdischen Volkes« und damit die historische Legitimität des Zionismus anerkennen. Das ist auch die Lesart der USA und der EU. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat das zionistische Projekt sogar zum Teil der deutschen Staatsräson erklärt.

Nach der Bildung der Regierung Netanjahu/Lieberman hatte es zeitweise den Eindruck, als würden die USA und vor allem die EU ein wenig auf Distanz zu ihrem Nahost-Schützling gehen. Die Kritik, die vor allem rassistische Äußerungen des neuen israelischen Außenministers Avigdor Lieberman auslösten, blieb indes ohne Konsequenzen. Dabei wäre Israel sehr leicht auf die vom Westen gewünschte Linie zu bringen. Doch wirtschaftliche Sanktionen, wie sie die Palästinenser nun schon seit Jahren erdulden müssen, werden gegenüber Israel schon im Ansatz als politisch unkorrekt verworfen.

US-Präsident Barack Obama hat in seiner Kairoer Rede vom 4. Juni wortgewaltig Veränderungen in der amerikanischen Nahost-Politik im Sinne einer stärkeren Rücksichtnahme auf die arabische Welt angekündigt. Doch schon bei seinen ersten Gehversuchen in der Region ist er blamabel gestrauchelt. Seine an Israel gerichtete Forderung, als Vorleistung zu Friedensverhandlungen den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland einzustellen, ist von Tel Aviv kaltschnäuzig abgelehnt worden. Das natürliche Wachstum der Siedlungen dürfe nicht behindert werden, hieß es. Was bereits begonnen worden sei, müsse fertiggestellt werden. Ostjerusalem müsse in jedem Fall von einem Baustopp ausgenommen worden. Dauerredner Obama fehlten mit einem Mal die Worte. Umso erfreuter zeigte sich US-Außenministerin Hillary Clinton über die Bereitschaft Netanjahus, den Siedlungsbau in künftige Verhandlungen einzubeziehen.

Eine völkerrechtswidrige Politik, und nichts anderes ist der Transfer von Teilen der israelischen Bevölkerung auf rechtswidrig besetztes Territorium, dürfte eigentlich kein Verhandlungsgegenstand sein. Nur ihre Einstellung kann einen Friedensprozeß einleiten. Israel folgt einer anderen Logik. Für den jüdischen Staat sind Verhandlungen die Fortsetzung des Völkerrechtsbruchs mit anderen Mitteln. Und keine Kraft der Welt versucht, Israel auf die Einhaltung minimaler Regeln im zwischenstaatlichen Verkehr zu verpflichten. Obama holte sich bereits eine Abfuhr, als er die Israelis zu einer vertrauensbildenden Maßnahme bewegen wollte.

Das bedeutet natürlich nicht, daß Israel die USA an seine Kandare genommen hätte. Das bedeutet vielmehr, daß die aggressive Tendenz in der US-Außenpolitik mit Obamas Präsidentschaft keineswegs entscheidend geschwächt wurde. In Netanjahu hat sie ihren Vorkämpfer gefunden.

* Aus: junge Welt, 30. Dezember 2009