Bestimmt Israel die Geschicke der Deutschen ?

Politische Morde, Folterungen, Verschwörungen, Fälschungen, Erpressungen, Staatsterror, Drogenhandel, Entführungen sind nur einige Schlagwörter die heute alle und immer wieder in Zusammenhang mit Israel und dem Zionismus gebracht werden.
Wenn es früher nur Muslime waren, die sich über eine wachsende Weltbedrohung durch die Zionisten beklagten, kommen heute derartige Warnmeldungen bereits aus der ganzen Welt. In vielen Staaten der Erde haben israeltreue Juden bereits die politischen und wirtschaftlichen Geschicke übernommen, meist nicht zum Wohle derer Bürger.
Die wichtigsten Medien und Banken der Welt stehen zu einem großen Teil unter ihrer Kontrolle und das selbst dann, wenn sie ihnen nicht einmal gehören.
Ein Netz von Hundertausenden Juden in der ganzen Welt (Sayanim), die als solche meist nicht einmal von den Nachbarn erkannt, arbeiten auf Abruf für Israel. Dies tun aber auch korrupte Nichtjuden, die sich in ihrer Gier haben erpressbar machen lassen, hierunter auch wahrscheinlich unzählige Politiker.

Nicht nur in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA haben Zionisten weitreichende Funktionen und Einrichtungen übernommen, sondern sogar im fernen Australien.
Im großen Umfange bestimmen sie wer, wann und wo auf eine politische Wahlliste kommt, oder gar Minister wird. Längst wissen sie genau was Sie verdienen oder wo Sie Ihr Schwarzgeld versteckt haben. Sie sind überall, sitzen in Banken und Behörden und machen alles was dem Mossad bzw. Israel dienlich ist.
Egal ob mal wieder eine Daten- CD zur Erpressung gebraucht wird, oder eine Zigarre für Bill Clinton um damit den Mossad- Lockvogel Monika Lewinski zu befriedigen. Hervé Falciani, ein Datenspezialst bei der britischen HSBC- Bank, hatte es zuletzt bewiesen mit welchen Mitteln man „zum Wohle Israels“ beiträgt, indem man z.B. die Daten von mindestens 15 000 HSBC Kunden mit Schwarzgeldkonten kopiert und diese zur weiteren Verwendung erst einmal dem israelischen Geheimdienst zur Verfügung stellt.

Weiterlesen unter: http://lupocattivoblog.wordpre​ss.com/2010/03/18/bestimmt-isr​ael-die-geschicke-der-deutsche​n/

UN-Bericht über israelische Kriegsverbrechen

Aufreger des Tages: UN-Bericht

Ein im UN-Sicherheitsrat verteilter, vom 1. Juli datierter Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wirft der israelischen Armee unnötige und unverhältnismäßige Gewalt bei ihrem Vorgehen gegen Proteste am Jahrestag der palästinensischen »Nakba« (Katastrop he) von 1948 vor. Am 15. Mai hatte die israelische Soldateska ein Blutbad angerichtet, als sie an der Grenze zum Libanon »das Feuer mit scharfer Munition direkt auf unbewaffnete Demonstranten« eröffnete, zitierte die israelische Zeitung Haaretz am Mittwoch aus dem ihr vorliegenden Report. Dies habe in keinem »Verhältnis zur Bedrohung der Soldaten« durch die Demonstranten gestanden. Sieben Zivilisten wurden getötet, 111 Menschen zum Teil schwer verletzt.

Das Papier wurde vom UN-Sonderkoordinator für den Libanon, dem britischen Diplomaten Michael Williams, nach Ermittlungen von UNIFIL, der UN-Mission in dem Nachbarstaat Israels, verfaßt. Es löste bei der rechtsradikalen israelischen Regierung den üblichen Reflex aus: Williams wird als Israel-Hasser und somit als Antisemit behandelt – Vorbild für den Umgang mit deutschen Kritikern des israelischen Apartheidstaates durch Gruppierungen in der hiesigen Linkspartei und darüber hinaus. Israels Außenminister Avigdor Liebermann, der sich schon im Mai über Äußerungen Williams’ erregt hatte, sagte jedenfalls dessen turnusgemäß geplanten Besuch in Tel Aviv ab.

Bemerkenswert ist, daß deutsche Medien und Nachrichtensender auch 36 Stunden nach Bekanntwerden des UN-Berichts so gut wie nicht über ihn berichteten. Da war er in Israel und den USA bereits weit verbreitet. Offenbar soll der Bundesbürger von Nachrichten, die Militarismus und Rassismus in Israel belegen, abgeschottet werden. Hinzuzufügen wäre: Wie gewohnt zeigt sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag auch an diesem israelischen Kriegsverbrechen nicht interessiert. (rwr)

Zionistenzitate

 Zitate Chronologisch

 

2010

Führer der israelischen Shas-Partei wünscht Palästinensern den TodDer greise spirituelle Führer der israelischen Shas-Partei, Rabbi Ovadia Josef, sagte nach israelischen Medienberichten vom Sonntag: „Abu Mazen (Abbas) und all diese Bösen sollen von der Erde verschwinden. Der Herrgott wird sie mit der Pest schlagen, sie und all diese Palästinenser.“

 

 

2009

 

Lieberman.- Der Vorsitzende der ultra-rechten Einwandererpartei Yisrael Beitenu (Unser Haus Israel) schloss im Zuge einer Verhandlungslösung mit den Palästinensern die Rückkehr „auch nur eines einzigen“ palästinensischen Flüchtlings nach Israel aus. Die radikal-islamische Hamas-Organisation, die im Gazastreifen herrsche, müsse „erwürgt“ werden, sagte der Außenminister. Quelle


12.4. – Israelischer Minister fordert Tötung von Hisbollah-Chef Nasrallah
Ein dem neuen israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu nahe stehendes Kabinettsmitglied hat zur Tötung des Chefs der libanesischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, aufgerufen. „Nasrallah verdient den Tod und ich hoffe, dass diejenigen, die wissen was mit ihm zu tun ist, handeln und ihm das Schicksal zukommen lassen, das er verdient“, sagte Verkehrsminister Israel Katz im israelischen Militärrundfunk
Quelle

14.1.  Lieberman: “Do to Hamas what US did to Japan”
 “Who is the extremist?”,
Barghouthi wonders – Avidgor Lieberman, the Chairman of Israel Beitenu (Israel Our Home), the 5th largest political party in Israel stated today, regarding the massacre in Gaza, that Israel should “do to Hamas what the US did to Japan. “ “We must continue to fight Hamas just like the United States did with the Japanese in World War II,“ Lieberman added. „Then, too, the occupation of the country was unnecessary.“  Quelle


2008

Livni will israelische Araber loswerden
– Ansprache vor Schülern: „Eure nationale Lösung liegt anderswo“

Likud-Politiker Feiglin lobte Hitler – „Unerreichtes militärisches Genie“
 Radikaler Parteikollege bringt Netanyahu vor Wahl in Bedrängnis – Jerusalem – Die Äußerungen eines radikalen Parteikollegen bringen den ehemaligen israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu bei seinen Wiederwahl-Bemühungen in Bedrängnis. Die Zeitung „Haaretz“ druckte am Donnerstag erneut 13 Jahre alte NS-verherrlichende Äußerungen des Likud-Politikers Moshe Feiglin, dem bei den Wahlen im Februar gute Aussichten auf einen Parlamentssitz ausgerechnet werden >>>

 


Aufruf zum Mord – Israelischer Transportminister Shaul Mofaz fordert, Hamas-Regierung von Gaza »persönlich zu eliminieren«
 »Israel muß aufhören zu reden und damit beginnen, die Hamas-Regierung persönlich zu eliminieren«, forderte der israelische Transportminister Shaul Mofaz am Sonntag (in der israelischen Internetzeitung Ynet News). Mofaz reagierte mit diesem öffentlichen Aufruf zum Mord an demokratisch gewählten palästinensischen Politikern auf den erneuten Raketenbeschuß aus dem Gazastreifen, der am Wochenende in südisraelischen Siedlungen eingeschlagen war >>>

November 2008

„Letzte Chance ist eine israelische Atombombe“
Der israelische Historiker Morris sagt im Interview  nur ein atomarer Präventivschlag könne das Atomprogramm des Iran stoppen >>>
Mai 2008
 


„Alle Palästinenser müssen getötet werden – Frauen, Kinder, selbst ihr Vieh“

ISM/G – FK – 13.4.2008 – In einem von der israelischen Tageszeitung Haaretz veröffentlichten und in Israel viel beachteten Artikel rief der israelische Rabbiner Yisrael Rosen am 26.März zum Völkermord an den Palästinensern auf. Rosen, welcher dem religiösen Tsomet-Institut vorsteht, vertritt in dem Artikel die Meinung, die Torah legitimiere indirekt die Vernichtung der Palästinenser. Zahlreiche bedeutende israelische Rabbiner stimmten Rosens Meinung zu. In seinem Gutachten vergleicht Yisrael Rosen die Palästinenser mit dem Volk der Amalekiter, die nach jüdischer Überlieferung israelitische Stämme nach ihrer Flucht aus Ägypten angriffen. Rosen schreibt, dass Gott die Tötung der Amalekiten in der Torah legitmiert habe und, dass dies zum Bestandteil jüdischer Rechtssprechung geworden sei >>>

Oberrabbiner fordert palästinensische Kinder an Bäumen aufzuhängen
Der Oberrabbiner der israelischen Stadt Safad, Shmuel Eliyahu, rief die israelische Regierung dazu auf, die Söhne des palästinensischen Attentäters auf eine Religionsschule in Jerusalem “aufzuhängen”.

„Ein Staat, welcher wirklich das Leben seiner Bürger respektiert, hätte die 10 Söhne des Terroristen an einem 50 Amot (5 Meter) hohen Baum aufgehängt, sodass andere es sehen könnten und Angst hätten,“

 

Rassisten in der Knesset 10.03.08// haaretz online Der Vorsitzende von Yisrael Beiteinu, MK Avigdor Lieberman sagte in der Knesset zu den arabischen Abgeordneten, dass eine neue Regierung gebildet wird und dann werden wir uns um euch kümmern.

Drei Tage zuvor hatte er die Erschießung der jüdischen Schüler als Resultat der Hetze für die Gewalt, wie sie von den Arabischen Abgeordneten geschürt wird, bezeichnet. Letzte Woche schaltete sich auch noch ein weiterer [Rassist] ein,

 

 MK Effie Eitam, mit der Rede: „Eines Tages werden wir euch aus diesem Haus werfen und aus dem „National Home“ des jüdischen Volkes.“

Es gab keine größere Debatte wegen der Äußerungen von Lieberman, weil die arabischen Abgeordneten abwesend waren. Der Abgeordnete Abbas Zakour (Ra’am Ta’al) sagte zu Lieberman, dass er eine Gefahr für den Staat Israel darstelle. Dazu Lieberman: „Heute haben wir eine Regierung, die nur aus ‚wimps’ (kann Feiglinge aber auch Schlappschwänze bedeuten) besteht. Glaubt mir, dies ist nur zeitweilig so, wie ihr auch nur zeitweilig hier seit….“


5.3.2008 – Wünsche Hamas noch viele SiegePK mit Olmerts Sprecher Regev  – Von n-tv Korrespondent Ulrich W. Sahm
„Ich wünsche der Hamas noch viele derartige Siege“, sagte zynisch Mark Regev, Sprecher von Ministerpräsident Ehud Olmert, bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz in Jerusalem.
Er reagierte auf die „Siegesfeiern“ der Hamas im Gazastreifen, nach etwa 120 Toten innerhalb weniger Tage infolge der israelischen Invasion.

5.3.2008 –MK Eitam to Arab MKs: One day we will expel you from Israel – By Shahar Ilan, Haaretz Correspondent – Tempers flared Wednesday during Knesset plenary session when National Union MK Effie Eitam told Arab MKs that „one day we will expel you from this house, and from the national home of the Jewish people.“ >>>

 29.2.2008 – Verteidigungs-Vize – Israeli droht mit „Holocaust“
 Susanne Knaul – Mehr als eine unglückliche Wortwahl: Den Palästinensern drohe ein „Holocaust“, wenn sie ihren Raketenebschuss fortsetzten, sagt Vize-Minister Matan Vilnai.

11.2.2008 – Ein Stadtviertel in Gaza von der Landkarte fegen? – Thomas Emanuel Steinberg – Das soll der israelische Innenminister gefordert haben. Stimmt fast: Die Armee muß eines auslöschen, findet er.

Israelischer Minister fordert teilweise Zerstörung des Gazastreifens
Der israelische Innenminister Meir Sheetrit rief am Samstag zur vollständigen Auslöschung einiger Stadtviertel im Gazastreifen auf. “Sabotageaktionen“ sollten mit der Zerstörung ganzer Stadtviertel im Gazastreifen beantwortet werden. Dann, so Shetrit, würden die Bewohner des Gazastreifens verstehen, wie ernst die israelische Bedrohung sei.


Wie die Agenturen berichteten, wollte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert die »gezielte Liquidierung« von führenden Palästinensern nicht ausschließen. Im Gegenteil: Man müsse diesbezüglich »methodisch und organisiert« vorgehen, meinte der Regierungschef

 


 

Israelischer Rabbi ruft zur ethnischen Säuberung von Nichtjuden auf Yona Metzger, Oberrabiner der Aschkenazim in Israel, rief in einem Interview mit dem British Weekly am Montag (28.1.2008) dazu auf Millionen Palästinenser in die Wüste Sinai zu vertreiben. „Bring all die armen Menschen aus Gaza in ein wundervolles modernes Land mit Zügen, Bussen und Autos, wie in Arizona in Amerika. Das wird eine Lösung für die armen Menschen sein.“ >>>

(…)  Einige Wochen zuvor bezeichnete der israelische Rabbiner David Batsri Araber als „Esel“, die vom Allmächtigen in menschlicher Gestalt geschaffen wurden, um zu arbeiten und bestimmte Aufgaben auszuführen.>>>


 

– „  so weit es mich betrifft, so können die Bewohner des Gazastreifens  laufen, weil sie kein Benzin für ihre Wagen haben “
Ministerpräsident Olmert, 21.Januar 2008-01-23

 

 

Baruch Marsel – Der Gründer und Vorsitzende der rechten israelischen Partei Jüdisch-Nationale Front , Baruch Marsel, hat die gezielte Tötung des Aachener Friedenspreisträgers und jW-Autors Uri Avnery gefordert. (…) Und weiter: Rehavam Zeevi befürwortete offen die Ausweisung aller Araber aus dem Land, und ich sehe keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen seiner Tötung und der von Anführern der palästinensischen Fraktionen.«
Sonderseite zum Mordaufruf gegen Uri Avnery >>>

 

Hassprediger des Tages: Baruch Marsel – Der Gründer und Vorsitzende der rechten israelischen Partei Jüdisch-Nationale Front , Baruch Marsel, hat die gezielte Tötung des Aachener Friedenspreisträgers und jW-Autors Uri Avnery gefordert. (…) Und weiter: Rehavam Zeevi befürwortete offen die Ausweisung aller Araber aus dem Land, und ich sehe keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen seiner Tötung und der von Anführern der palästinensischen Fraktionen.«

 2007

„Gaza muss abgeschnitten werden“ – der Gazastreifen sollte komplett von Israel abgeschnitten und zu einem eigenständigen „Feindesland“ erklärt werden“ (Der israelische Minister für Strategische Angelegenheiten, Avigdor Liebermann am 31.5.07 in der israelischen Presse).

 

 

2006

 Ein Staat als Terrorunternehmen Nachdem die palästinensische Bevölkerung in den Bantustans und Ghettos der von Israel okkupierten und kontrollierten Gebiete es gewagt hatte, eine parlamentarische Vertretung zu wählen, dessen Zusammensetzung nicht den Erwartungen der jüdischen Besatzungsherren entsprach, kündigten die in Israel regierenden Führer an, an der unbotmäßigen palästinensischen Zivilbevölkerung Vergeltung zu üben. «Die Idee ist es, den Palästinensern eine Diät zu verordnen, sie aber nicht an Hunger sterben zu lassen», so der israelische Regierungssprecher Dov Weisglass süffisant nach der Wahl. mehr >>>

 

Avigdor Liebermann:

Rechtsextremer Vizepremier Lieberman fordert Trennung von Juden und Arabern
„Minderheiten sind das größte Problem der Welt“

Avigdor Lieberman – Vorsitzender der Partei Israel Beitenu – Vizepremierminister  von Israel – Minister für strategische Angelegenheiten –  W. Frankenberg

Liebenswürdiger Mann – Uri Avnery 

Vize-Regierungschef Lieberman: Araber und Juden in Israel trennen – Vorbild soll geteilte Insel Zypern sein.

Olmerts rechter Neuzugang – „Sollten Gaza wie die Russen Tschetschenien behandeln“

Sonderseite Avigdor Lieberman

Rabbi Josef: Keine Gnade für Araber – Die britische BBC berichtet: “Der gesitige Führer der ultraorthodoxen israelischen Shas-Partei, Rabbi Ovadia Josef, hat mit einem Gebet für die Ausrottung der Araber Entrüstung provoziert.

Ernennung von arabischem Minister verursacht stürmische Debatte – Erstmals ist ein Araber zu einem israelischen Minister ernannt worden. Die Fraktionsvorsitzende der Einwandererpartei Israel Beiteinu kritisierte die Entscheidung von Verteidigungsminister Amir Peretz am Donnerstag als „Angriff auf den Zionismus“.

„Die Existenz des jüdischen Volkes wurzelt in der West Bank …. Solange es ein Jüdisches Volk gibt, ist Judäa und Samaria seine Heimat … „Dieses Land gehört mir. Ich spüre das in meinen Knochen. Es ist meins. ….. Wenn Sie einem Juden erzählen wollen er habe kein Recht in Hebron zu leben, bedeutet das, dass Sie die Existenz des jüdischen Volkes und seine Geschichte verneinen“.
(Bob Lang, Siedler in Efrat, stammt aus New York – interviews Robert Fisk, London 2006)

2004

„When2.5 million people live in a closed-off Gaza, it´s going to be h human catastrophe. Those people will become even bigger animalsthan they are today, with the aid of an insane fundamentalist Islam. The pressure at the border will be aweful. It´s going to be a terrible war. So, if we want to remain alive, we will have to kill and kill and kill. All day, every day. If we don´t kill, we will cease to exist. The only thing that concerns me is how to ensure that the boys and men who are going to have to do the killing will be able to return home to their families and be normal beings.”

Aron Sofer, Professor of Geography at haifa University, quoted in the “Jerusalem Post, Up front magazine” May 21, 2004, p. 9.

2002

“Some 46 percent of Israel´s Jewish citizens favor transferringPalastinians out of the territories, while 31 percent favor transferring Israeli Arabs out of the country, according to the Jaffee Center for Strategic Studies`annual national security public opinion poll. When the question of transfer was posed in a more roundabout way, 60 percent of respondents said that they were in favor of encouraging Israeli Arabs to leave the country.”
Amnon Barzilai, Haaretz, March 12, 2002.

 


 

2001

„Bei einem Treffen mit hochrangigen israelischen Armeeoffizieren im Mai 2001, kurz nach Ariel Scharons Wahlsieg, ließ Mofas militärische Anstandsregeln außen vor und verlangte, dass „jeden Tag in jedem Sektor zehn Palästinenser getötet“ würden. Wie die beiden erfahrenen Journalisten Ofer Schelah und Raviv Drucker in ihrem Buch beschreiben (Boomerang, Hebräisch, Jerusalem, 2005), wurde dem General des Zentralkommandos Yitzhak Eitan, der verantwortlich war für das Westjordanland, von einem seiner Offiziere zugeflüstert, dass er gut daran täte, einen schriftlichen Befehl diesbezüglich auszustellen.

Am nächsten Tag wurden die Anweisungen des Stabschefs von einem anderen Offizier ausgeführt. Er erteilte seinen Soldaten den Befehl, palästinensische Polizeibeamte anzugreifen, die zu diesem Zeitpunkt an keinerlei feindlichen Aktivitäten beteiligt waren. Ein Polizist wurde getötet und mehrere verwundet. Als man den Offizier fragte, ob er den Verstand verloren habe, sagte er, „das hat der Stabschef doch verlangt“.“ Quelle

„Jedes Mal, wenn wir etwas tun, sagen Sie, ein Amerikaner würde dies und jenes tun … ich will ihnen etwas klar sagen: „Beunruhigen sie sich nicht über den amerikanischen Druck auf Israel. Wir, das jüdische Volk, kontrollieren Amerika und die Amerikaner wissen es“
Israeli Prime Minister, Ariel Sharon, October 3, 2001, to Shimon Peres, as reported on Kol Yisrael radio.

 

 

2000

 „Wenn wir denken, dass anstelle von 200 palästinensischen Todesfällen 2000 Tote dem Kampf mit einem Schlag  ein Ende setzen würden, würden wir viel mehr Gewalt anwenden…“

Israeli Prime Minister Ehud Barak, quoted in Associated Press, November 16, 2000.

 

1998

„Jeder solle sich bewegen, rennen und so viele Hügel grabschen, wie er kann, um die Siedlungen zu vergrößern; denn alles was wir jetzt nehmen, können wir behalten und alles, was wir nicht grabschen, wird ihnen gehören.“
Ariel Sharon, Israeli Foreign Minister, addressing a meeting of militants from the extreme right-wing Tsomet Party, Agence France Presse, November 15, 1998.

 

1995

„Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen, indem wir ihr in den Durchzugsländern Arbeit verschaffen, aber in unserm eigenen Lande jegliche Arbeit verweigern.

Die besitzende Bevölkerung wird zu uns übergehen. Das Expropriationswerk muss ebenso wie die Fortschaffung der Armen mit Zartheit und Behutsamkeit erfolgen.“

Theodore Herzl, founder of the World Zionist Organization, speaking of the Arabs of Palestine,Complete Diaries, June 12, 1895 entry.

 

 

1993

“The terms ´democracy`or ´democratic`are totally absent from the Declaration of Independence. This is not an accident. The intention of Zionism was not to bring democracy, needless to say. It was solely motivated by the creation in Eretz-Israel of a Jewish state belonging to all the Jewish people an to the Jewish people alone. That is why any Jew of the Diaspora has the right to immigrate to Israel and to become a citizen of Israel.”

 Ariel Sharon, “Democracy & the Jewish State”, Yedioth Ahronoth, May 28, 1993.
1992

Rabin bekräftigt zum Beispiel  in einem Spiegel Interview angesichts der Friedensgespräche das „Recht des jüdischen Volkes auf das gesamte Land Israels zu verwirklichen … Jerusalem muß als unsere Hauptstadt unter israelischer Souveränität für immer vereint bleiben … Rückzug auf die Grenzen von 1967, nie „. Auf die Frage: Müssen Sie nicht dennoch die Perspektive eines entstehenden Palästinenserstaats in Betracht ziehen? Rabins Antwort: Nein. Die Antwort heißt: nein. (Der Spiegel 17/1992: 173-182a)

 

1989

„Jüdisches Blut und das Blut eines Nicht-Juden sind nicht dasselbe“. Rabbi Yitzhak Ginsberg folgerte daraus, dass Töten kein Mord sei, wenn das Opfer ein einheimischer sei.

Israeli Rabbi Yitzhak Ginsburg, Inferring that killing isn’t murder if the victim is Gentile. Jerusalem Post, June 19,1989.

  

1988

 “Die Palästinenser sollten wie  Heuschrecken zermalmt werden …. ihre Köpfe an Felsen und Mauern zerdrückt werden.“
Isreali Prime Minister, Yitzhak Shamir,  in a speech to Jewish settlers New York Times April 1, 1988

 

1984

…“Die sandigen Palmen bestandenen Strände von Gaza sind das Hawai Israels. Die 10 Gemeinden, die sich vom Checkpoint Erez im Norden bis nach Rafiah im Süden entlang ziehen, teilen diesen unendlich weiten Blick auf das Mittelmeer. Ganz im Gegensatz zu dem tropischen Klima und der natürlichen Schönheit dieses Landstrichs war er nie sehr besiedelt, und genau das möchte der Gaza Regionalrat in nächster Zukunft verändert sehen“ (WZO, World Zionist Organisation NY 1984)

 

 

 1983

„Wir müssen alle Palästinenser töten, wenn sie sich nicht damit abfinden, hier als  Sklaven  zu leben….“

Chairman Heilbrun of the Committee for the Re-election of General Shlomo Lahat, the mayor of Tel Aviv, October 1983.

 

 

1982
 

 „Die Palästinenser sind wilde Tiere, die auf zwei Beinen gehen“
Menahim Begin, speech to the Knesset, quoted in Amnon Kapeliouk, „Begin and the Beasts“. New Statesman, 25 June 1982.

 

1979

“Wir gingen nach draußen. Ben Gurion begleitete uns.  Allon  wiederholte seine Frage:  „Was sollen wir mit der palästinensischen Bevölkerung tun?“  Ben Gurion  hob seine Hand mit einer Geste, die bedeutete: treibt sie alle hinaus!“

Yitzhak Rabin, leaked censored version of Rabin memoirs, published in the New York Times, 23 October 1979.

 

1978

„Wir sollten uns nun auf die Offensive vorbereiten. Unser Ziel ist es, den Libanon zu zerschmettern und Transjordanien und Syrien. Der schwächste Punkt ist der Libanon, denn das muslimische Regime ist künstlich und es wird für uns einfach sein, es zu unterminieren. Wir werden dort einen christlichen Staat  errichten und dann werden wir die arabische Legion zerschmettern, Transjordanien eliminieren. Syrien wird fallen. Wir werden dann weiter bombardieren und weiter gehen, Port Said einnehmen, Alexandria und den Sinai.“

David Ben-Gurion, May 1948, to the General Staff. From Ben-Gurion, A Biography, by Michael Ben-Zohar, Delacorte, New York 1978.

 

 

1973

„Die einzige Lösung heißt Eretz Israel“ oder wenigstens das westliche Eretz Israel: alles was westlich des Jordan liegt – ohne Araber. Da gibt es keinen Kompromiss in diesem Punkt … wir dürfen kein einziges Dorf, keinen einzigen Stamm übrig lassen.

Joseph Weitz, Director of the Jewish National Fund, the Zionist agency charged with acquiring Palestinian land, Circa 194. Machover Israca, January 5, 1973   p.2.
 

 

 

1972

„Die These, dass die Gefahr des Genozids im Juni 1967 über uns gehangen habe und Israel für sein physisches Überleben gekämpft habe, ist reiner Bluff. Sie wurde erst nach dem Krieg erfunden.

Israeli General Matityahu Peled, Ha’aretz, 19 March 1972.

 

 

1989

 

  „Israel hätte die Unterdrückung  der Demonstrationen in China ausnützen sollen, als die Aufmerksamkeit der Welt sich auf dieses Land konzentrierte, um eine Massenvertreibung der Palästinenser aus den besetzten Gebieten auszuführen“

 Benyamin Netanyahu, then Israeli Deputy Foreign Minister, former Prime Minister of Israel, tells students at Bar Ilan University, From the Israeli journal Hotam, November 24, 1989.

 

 

1985

„Wir müssen die Araber vertreiben und ihren Platz einnehmen“

 David Ben Gurion, future Prime Minister of Israel, 1937, Ben Gurion and the Palestine Arabs, Oxford University Press, 1985.

 

 

   1972

 Es ist die Pflicht der israelischen Führer der isr. Öffentlichkeit klar und mutig einige Fakten erklären, die mit der Zeit vergessen worden sind. Das erste: es gibt keinen Zionismus, Kolonisierung oder einen jüdischen Staat ohne Vertreibung der Araber und die Enteignung ihres Landes.“

Yoram Bar Porath, Yediot Aahronot, of 14 July 1972.

 

 

 1969

Einer der  sich am längsten gehaltenen und irreführendsten Slogans des Zionismus war von Zangwill, der ihn vor fast 110 Jahren geprägt hatte: Palästina war „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land.“

Nachdem Achad HaAm, der hebräische Essaist 1891 Palästina besucht hatte schreib er: „Im Ausland glaubten wir, dass Israel fast leer sei, dass in Palästina nichts wachsen würde und dass jeder, der hier Land zu kaufen wünscht, hierher kommen und kaufen kann, was sein Herz begehrt. In Wirklichkeit sieht die Situation ganz anders aus. Es ist schwierig im ganzen Land kultivierbares Land zu finden, das nicht schon kultiviert ist.“

„Wie können wir besetzte Gebiete zurückgeben. Da gibt es keinem, dem wir dies zurückgeben können. So etwas wie Palästinenser gibt es nicht“

Golda Meir, March 8, 1969.

 

 „Jüdische Dörfer nahmen den Platz der ehemals arabischen ein. Ihnen werden noch nicht einmal die Namen der arabischen Dörfer bekannt sein. Das ist auch richtig so, denn diese Landkartenvariante existiert nicht mehr. Aber nicht nur die Landkarte, sondern auch die arabischen Dörfer sind verschwunden. Aus Mahalul entstand Nahalal, Gibta musste Gevat Platz machen, Haneifs wich Sarid .. es gibt keinen einzigen Ort in diesem Land, dessen Bewohner nicht arabisch waren.“
Moshe Dayan, address to the Technion, Haifa, reported in Haaretz, April 4, 1969.

 

„Wenn die Leute sich an die große Zahl (ca 750 000 Flüchtlinge)  gewöhnen und wir  womöglich  gezwungen werden, die Flüchtlinge zurückzunehmen, wird es für uns schwierig werden, wenn wir mit Horden von Anspruchsberechtigten konfrontiert sein werden, die Welt davon zu überzeugen, dass nicht alle früher auf israelischen Gebiet gelebt haben. Es wird auf jeden Fall wünschenswert sein, die Zahlen zu verkleinern…“

Golda Maier Israeli Prime Minister June 15, 1969

 

… „Unsere Väter haben die Grenzen erreicht, die im Teilungsplan von 1947 anerkannt wurden. Unsere Generation erreichte die Grenze von 1949. Aber die Sechs Tage Generation war in der Lage, Suez, den Jordan und die Golanhöhen in Syrien zu erreichen. … Dies ist nicht das Ende; denn nach den augenblicklichen Waffenstillstandslinien wird es neue Linien geben. Aber diese werden über den Jordan hinausreichen, vielleicht in den Libanon, vielleicht nach Zentralasien…“ (Moshe Dayan, Times 25.6.1969)

  1967

 

„Wir müssen alles tun, um sicher zu gehen, dass sie (Palästinenser) nie wieder  in ihre Häuser zurückkehren, versicherte Ben Gurion gegenüber seinen zionistischen Kollegen. „Die Alten werden sterben, und die Jungen werden es vergessen.“

David Ben-Gurion, in his diary, 18 July 1948, quoted in Michael Bar Zohar’s Ben-Gurion: the Armed Prophet, Prentice-Hall, 1967, p. 157.

 

 


1965

“It must be clear that there is no room for both people (Jews and Palestinian Arabs) in this country … If the Arabs leave the country, it will be broad and wide-open for us. And if the Arabs stay, the country will remain narrow and miserable … and there is no way besides transferring the Arabs from here to the neighboring countries – to transfer them all. Except maybe Bethlehem, Nazareth and Old jerusalem, we must not leave a single village, not a single tribe. And the transfer must be directed to Iraq, to Syria and even to Trans-Jordan.”
Joseph Weitz, Director of the Jewish National Fund, My Diary and Letters to My Children, 1965.

 

1960

Rabins Beschreibung der Eroberung von Lydda nach der Erfüllung des Planes Dalet:

„Wir sollen die arabische Bevölkerung  auf eine Gemeinschaft von Holzhackern und Wasserträger reduzieren.“ 

Uri Lubrani, PM Ben-Gurion’s special adviser on Arab Affairs, 1960. From „The Arabs in Israel“ by Sabri Jiryas.

 

 

1948

„Ein christlicher Staat sollte ( im Libanon) errichtet werden mit der südlichen Grenze am Ufer des Litsani. Wir werden ein Bündnis mit ihm schließen. Dann werden wir die Arabische Legion aufreiben, Amman bombardieren, wir werden auch Transjordanien eliminieren; Syrien wird an uns fallen. Wenn Ägypten weiter gegen uns zu kämpfen wagt, werden wir Port Said, Alexandira und Kairo bombardieren und auf diese Weise werden wir den Krieg beenden und die Rechnung unserer Urväter mit Ägypten, Assyrien und Aram begleichen.

David Ben-Gurion, one of the father founders of Israel, described Zionist aims in 1948

“ dass sich am 10. März 1948 eine Gruppe zionistischer Politiker mit jungen Offizieren unter Vorsitz des späteren Ministerpräsidenten David Ben-Gurion getroffen und einen Vertreibungsplan (Plan Dalet) entworfen habe. Am gleichen Tag seien die Kommandeure angewiesen worden, sich auf die Umsetzung dieses Planes vorzubereiten. Wie es scheint, war dazu jedes Mittel recht. „Den Befehlen beigefügt, waren detaillierte Anweisungen, welche Methoden angewendet werden sollten, um die Menschen zu vertreiben: Einschüchterung im großen Stil, Belagerung und Bombardierung von Dörfern und Bevölkerungszentren; in Brand setzen von Häusern, anderen Immobilien und Waren; Vertreibung, Zerstörung und schließlich das Legen von Minen unter dem Schutt, um die vertriebenen Einwohner an der Rückkehr zu hindern.“ Quelle

“ stellte Morris zynisch in einem Interview mit der Tageszeitung „Haaretz“ fest: „Ich glaube nicht, dass die Vertreibungen von 1948 ein Kriegsverbrechen waren. Man kann kein Omelett machen, ohne ein Ei zu zerbrechen.“

 

 

1947

“These operations can be carried out in the following manner: either by destroying villages (by setting fire to them, by blowing them up, and by planting mines in their rubble), and specially those population centres that are difficult to control permanently; or ty mounting combing and control operations according to the following guidelines: encirclement of villages, conducting a search inside them. In case of resistance, the armed forces must be wiped out and the population expelled outside the borders of the state.”

 

„Jeder Angriff muss mit Besetzung, Zerstörung und Vertreibung enden“
äußerte Ben-Gurion um Jahreswechsel 1947/48. Quelle

 

Wenige Tage nachdem die UNO-Vollversammlung im November 1947 die Teilung des britischen Mandatsgebietes Palästina in einen arabischen und einen jüdischen Staat beschlossen hatte, erklärte David Ben Gurion in einer Rede vor führenden Mitgliedern der Israelischen Arbeiterpartei: »In den Gebieten, die dem jüdischen Staat zugewiesen sind, gibt es 40 Prozent Nichtjuden. Diese Zusammensetzung ist keine solide Basis für einen jüdischen Staat. Und dieser neuen Realität müssen wir uns in ihrer ganzen Härte und Klarheit stellen.« Nur ein Staat mit mindestens 80 Prozent Juden sei »ein lebensfähiger und stabiler Staat«. Als Ben Gurion dies erklärte, bereiteten jüdische Politiker und höchste Offiziere bereits Pläne vor, wie die arabische Bevölkerung aus dem zukünftige Staatsgebiet Israel (weit über das Territorium hinaus, das die UNO zugeteilt hatte) mit Gewalt und Terror zu vertreiben sei.

 

 

1943

“Neither Jewish ethics nor Jewish tradition can disqualify terrorism as a means of combat.”
Former Prime Minister Yitzhak Shamir, Journal of the LEHI, the Stern Gang, Summer 1943.

1941

Am 20. März 1941 schrieb Yosef Weitz vom Jüdischen Nationalfond: „Die vollständige Evakuierung des Landes von seinen anderen Bewohnern und die Übertragung an das jüdische Volk – das ist die Antwort.“

 

 

1940

Ich ging ins Büro von Lipschitz, und er zeigte mir die Reliefkarte von Eretz Israel (2). Eine schöne und brauchbare Karte. Er sprach von der Notwendigkeit, Material zur Frage unserer Zukunft im Land zusammenzutragen. Man müsse sich Gedanken über die Möglichkeiten machen, das Land zu entwickeln, um auch für uns Platz zu schaffen. Man brauche Material über jedes arabische Dorf, über den Besitz von jedem einzelnen Araber, und über die Möglichkeiten für intensive landwirtschaftliche Entwicklung, damit wir in der Lage sind, das für uns notwendige Land zu erwerben. Ich antwortete ihm, daß nach dem Krieg die Frage von Eretz Israel und die Frage der Juden in diesem Land unter dem Stichwort „Entwicklung“ nicht mehr gelöst werden könne. Es muß doch unter uns klar sein, daß in diesem Land kein Platz für beide Völker ist. Keinerlei Entwicklung wird uns dem Ziel näher bringen, ein unabhängiges Volk in diesem kleinen Land zu werden. Wenn die Araber das Land verlassen, wird es groß und für uns weit offen sein. Und wenn die Araber bleiben, wird es eng und elend bleiben. Wenn der Krieg vorbei ist, und die Engländer gesiegt haben, wenn Gericht gehalten wird, muß unser Volk seine Petitionen und Forderungen vorbringen. Die einzige Lösung ist Eretz Israel, oder zumindest das westliche Eretz Israel, ohne Araber. In diesem Punkt kann es überhaupt keinen Kompromiß geben. Das bisherige Vorgehen des Zionismus, insofern der Weg bereitet wurde zur Schaffung eines hebräischen Staates in diesem Land, war den Zeitumständen entsprechend ganz in Ordnung, und man konnte sich mit „Landkauf“ zufrieden geben – aber auf diese Weise wird der Staat Israel nicht entstehen. Das muß ganz plötzlich geschehen, wie eine Erlösung (das ist das Geheimnis der „messianischen“ Idee). Es gibt überhaupt keinen anderen Weg als den Transfer der Araber von hier in die benachbarten Länder, und zwar aller Araber. Mit Ausnahme vielleicht von Bethlehem, Nazareth und Alt-Jerusalem dürfen wir kein einziges Dorf, keinen einzigen Stamm auslassen. Der Transfer muß nach Irak, nach Syrien und vielleicht Transjordanien gerichtet werden. Wir müssen dafür Geld auftreiben, eine Menge Geld. Nur nach einem solchen Transfer kann das Land Millionen unserer Brüder aufnehmen, und die Judenfrage wird ein für alle Mal gelöst sein. Es gibt keinen anderen Weg.

Lipschitz stimmte mir in dem Punkt des Transfer der Araber von Eretz Israel zu, aber wir müßten uns auch auf Teillösungen einstellen, sagte er, wir müßten genaues Material sammeln. „Richtig“, sagte ich, „wir müssen jetzt untersuchen, welches Aufnahmepotential die Nachbarländer haben. Studien hier im Land sind nutzlos, weil ich nicht an ‚Entwicklung‘ glaube.“ Wir wurden uns schließlich einig, uns an die politische Abteilung (der Jewish Agency) zu wenden. Wir wollten die Ausarbeitung eines genauen und detaillierten Planes zum Transfer der Araber von Eretz Israel in die Nachbarländer anregen.

„Es ist unser Recht die Araber umzusiedeln. Die Araber sollten gehen!“
(Tagebuchaufzeichung von Yossef Weitz, eines führenden Zionisten, 20.Dez.1940 bei Pappe 2006, S.23)

 

1937

… „Unser Anspruch auf eine Jüdische Mehrheit ist nicht unsere Maximalforderung, sondern das Minimum… “ Zur ‚Jüdischen Heimstätte müsse das gesamte Gebiet des Englischen Mandats seit 1920 gehören und beide Ufer des Jordanflusses umfassen. (Zev Jabotinski, vor der Palestine Royal Commission 1937, die über Teilungspläne beriet.)

… „Die Araber müssen einfach gehen. Aber es bedarf eines günstigen Augenblicks um das geschehen zu lassen, am besten so etwas wie ein Krieg“ (Ben Gurions Tagebuchaufzeichnung vom 12.Juli 1937: New Judea S. 220)

 

 

1930

Menachem Ussischkin, als Vorsitzender des Jüdischen Nationalfonds’ von 1922 bis 1941 für die jüdische Bodenpolitik in Palästina  verantwortlich, erklärte auf einer Fonds-Pressekonferenz in Jerusalem am 27. April 1930:

Wir haben beigetragen zur Erzeugung der größten Lüge, weil wir unser Werk wie ein Vogel Strauß geführt und unsere Bestrebungen nicht in ihrer vollen Wahrheit enthüllt haben… Wir hätten stets offen proklamieren sollen, daß wir unser Land in unsern Besitz zurückfordern. Wenn das Land frei ist von Bewohnern – gut. Und wenn Bewohner da sind, dann muß man sie eben an irgendeinen anderen Ort hinführen, aber wir haben das Land zu bekommen. Wir haben ein Ideal, das größer und erhabener ist als die Sorge um einige Hundert Fellachen…

(„Doar Hajom“ vom 28. April 1930.)

zitiert aus: Regina Ruben: Palästina oder Birobidschan. Die Frau im Staat. Eine Monatsschrift. 12. Jahr, Heft XII, Dezember 1930, S. 1 – 4, hier S. 2 . – Doar Hajom war das Organ des jüdischen Bauernverbandes in Palästina. Quelle T:I:S, 11. Januar 2008 

 

 

 1923

 „ Eine freiwillige Versöhnung mit den Arabern kommt nicht in Frage – weder jetzt  noch in der Zukunft. Wenn man ein Land kolonisieren will, in dem schon ein anderes Volk lebt, muss man um seinetwillen eine Garnison aufbauen. Oder gebt die Kolonisierung auf; denn ohne bewaffnete Kräfte, die  jeden Versuch unmöglich machen, diese Kolonisierung zu zerstören oder zu verhindern. ??? Kolonisierung ist  unmöglich, sie ist nicht schwierig, nicht gefährlich aber unmöglich.       Zionismus ist ein Kolonisationsabenteuer und deshalb steht oder fällt er mit der Frage bewaffneter Kräfte. Es ist wichtig, hebräisch zu sprechen, aber leider ist es noch wichtiger, schießen zu können. Sonst ist die Sache mit der Kolonisierung für mich  erledigt.

Vladimir Jabotinsky, founder of Revisionist Zionism (precursor of Likud), The Iron Wall, 1923.

 

 

„Die zionistische Kolonisierung muss entweder beendet oder gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung ausgeführt werden. Diese Kolonisierung kann  deshalb    nur fortgeführt werden und Fortschritte machen, wenn sie unter dem Schutz einer von der einheimischen Bevölkerung unabhängigen Macht steht – eine eiserne Mauer, die so positioniert ist, dass sie Druck der einheimischen Bevölkerung widersteht.

Dies ist unsere Politik gegenüber den Arabern.

Vladimir Jabotinsky, The Iron Wall, 1923.

1917

… „Wir denken, dass die Kolonisierung Palästinas in zwei Richtungen zu gehen hat: Jüdische Besiedlung in Eretz Israel und die Umsiedlung der Araber von Eretz Israel außerhalb des Landes. Der Transfer so vieler Araber mag zunächst ökonomisch gesehen unakzeptabel sein, aber sicher praktikabel. Es wird nicht so teuer sein, ein Palästinensisches Dorf in einem andern Land neu anzusiedeln. (Leo Motzkin, einer der ‚liberalen‘ Denker der Zionistischen Bewegung 1917 nach Pappe 2006, S.7)

  

1903

1903 Israel Zangwill: „Palästina hat bereits seine Einwohner, … deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten, die eingesessenen Stämme entweder mit dem Schwert zu verjagen, wie das unsere Vorfahren getan haben, oder mit dem Problem zu kämpfen, das eine große, fremde Bevölkerung darstellt“ (The Voice of Jerusalem. London 1920: 88).


Oppenheimer, einer der Architekten und modernen Raumplaner des Projektes drückte das in demselben Jahr klar aus: „Nun meine Freunde, wir wollen ein Netz von Bauernkolonien über das Land spannen, das wir erwerben wollen. Wenn man ein Netz spannen will, schlägt man zuerst an den Stellen die Haken ein, zwischen denen das Netz entstehen soll. Dann spannt man zwischen den Stricken stärkere Fäden und stellt derart ein grobes Maschenwerk her, das man dann nach Bedarf durch das Dazwischenwirken feinerer Fäden zu immer feineren Maschen ausgestaltet. Genauso haben wir, meine ich, vorzugehen“ (Rede auf dem 6. Weltkongress 23.-28.08,1903, Stenographisches Protocoll, Wien 1903:188, vgl. auch Diner, Dan 1980: Israel in Palästina. Über Tausch und Gewalt im Vorderen Orient, Bonn. Athenäum)

 

1901

Israel Zangwill 1901: „Palästina ist ein Land ohne Volk; die Juden sind Volk ohne ein Land. Die Verbesserung des Bodens bedeutet die Verbesserung des Volkes.“

 

 

 

 1899

 

 
1899 schrieb Davis Triesch an Herzl: Ich würde Ihnen vorschlagen, noch bei Zeiten nach „Groß-Palästina“ zu kommen, bevor es zu spät ist. Das Programm von Basel muss die Worte „Groß-Palästina“ oder „Palästina und seine benachbarten Länder“ enthalten, sonst ist es Unsinn. Sie können nicht die Millionen Juden in einem Land von 25 000 qkm unterbringen.“

 1897

Bezeichnend ist  der Ausspruch, den Max Nordau angeblich gegenüber Herzl 1897 getan haben soll:
„In Palästina gibt es ja Araber! Das wusste ich nicht! Wir begehen also ein Unrecht!“
Quelle

 1895

Herzl, der Visionär, schrieb am 12. Juni 1895 in sein Tagebuch:
 „Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen….

 

 Weitere Zitate

Diese Akte aller Dörfer, in der Hand Elimelech Avnir’s, Kommandeur der Hagana (Miliz), wurde zur Basis dessen, was unter „ethnic cleansing“ verstanden werden muss. Es gab dazu „hilfreiche“ Anweisungen: „Diese Operationen sollen in folgender Weise durchgeführt werden: in dem die Dörfer zerstört werden (in Brand setzen, in die Luft jagen, oder Minen in de Trümmer legen), und besonders dort, wo auf lange Sicht die Bevölkerung schlecht zu kontrollieren sein wird;… bei Widerstand müssen die militärischen Kräfte vernichtet und die Bevölkerung über die Staatsgrenzen hinaus vertrieben werden.“ (dg Quelle

Die israelische Ministerpräsidentin Golda Meir konnte darum in den 60er Jahren wie selbstverständlich erklären, was wohl auch die meisten Israelis dachten: „There are no Palestinians“, es gibt keine Palästinenser. Um dann mit herablassender Arroganz ironisch hinzuzufügen: „Ich bin selbst Palästinenserin, ich habe ja einen (von der britischen Mandatsbehörde ausgestellten) palästinensischen Pass.“ So unsichtbar waren die Palästinenser für Israel geworden

 

Nicht zu Unrecht hat deshalb Nahum Goldmann in seinen Erinnerungen geschrieben, dass es „einer der großen historischen Denkfehler des Zionismus“ gewesen sein, „dass er den arabischen Aspekt bei der Gründung des jüdischen Heimatlandes nicht ernsthaft genug zur Kenntnis genommen“ Quelle

Amos Elon urteilt gerecht, wenn er die Haltung der führenden Zionisten in der Frühzeit als eine „Mischung von Naivität, Wunschdenken, patriarchalischem Wohlwollen und Ignoranz“ [47] bezeichnet.  Quelle

bereits auf dem V. Kongress 1901 die Eliminierung arabischer Arbeitskräfte aus jüdischen Unternehmen und Besitzungen beschlossen worden war. Dieser Beschluss, der zurückging auf die von Gordon beeinflusste Losung „Avoda Ivrit“ (Jüdische Arbeit), zielte auf die Einrichtung eines völlig separaten wirtschaftlichen Sektors für die Neueinwanderer ab. Quelle


Ussischkin schrieb hier: Um einen „Judenstaat in Palästina“ zu schaffen, ist es notwendig, „dass der ganze Boden Palästinas oder wenigstens sein größter Teil jüdisches Eigentum werde“. Um dieses Ziel zu erreichen hielt Ussischkin es unter anderem „ein für allemal notwendig, die arabischen Arbeiter durch Juden zu ersetzen.“ Quelle

 

 

„… Wenn die Leute sich an die große Zahl ( ca. 750 000 Flüchtlinge)  gewöhnen und wir  womöglich  gezwungen werden, die Flüchtlinge zurückzunehmen, wird es für uns schwierig werden, wenn wir mit Horden von Anspruchsberechtigten konfrontiert sein werden, die Welt davon zu überzeugen, dass nicht alle früher auf israelischen Gebiet gelebt haben. Es wird auf jeden Fall wünschenswert sein, die Zahlen zu verkleinern …

Offizieller des isr. Außenministeriums  in einem Brief an Walter Eytan. Bei Benny Morris, The Birth of  the Pal. Refugee Problem, S. 297)

 

 

 

Moshe Dayan: Aus Ansprachen an die Studenten des Technion
Alle unsere Siedlungen sind erbaut auf den Ruinen palästinensischer Dörfer
Ja wir haben sie nicht nur ausradiert bis auf den Boden sondern auch ihre Namen aus den Geschichtsbüchern ausradiert
Sie haben also ihre triftigen Gründe für den Kampf den sie gegen uns führen
Unser Problem ist nicht wie wir sie loswerden sollen sondern wie wir mit ihnen leben können
Wenn ich selbst ein Palästinenser wäre ich wäre wahrscheinlich ein Kämpfer in Al Fatah“ Quelle

 

 Da gibt es einige, die glauben, dass die nicht-jüdische Bevölkerung, selbst mit einem hohen Prozentsatz, innerhalb unserer Grenzen  besser unter unsrer Aufsicht ist. Andere glauben das Gegenteil: es sei einfacher die Aktivitäten  eines Nachbarn zu überwachen als die eines Untermieters. Ich neige eher zur letzteren Ansicht und habe ein zusätzliches Argument: um den Charakter eines Staates zu erhalten, der in Zukunft jüdisch ist, darf die Minorität nicht mehr als 15% ausmachen. – Ich hatte diese fundamentale Position schon 1940 erreicht und dies in mein Tagebuch eingetragen .

Joseph Weitz, head of the Jewish Agency’s Colonization Department. From Israel: an Apartheid State by Uri Davis, p.5.
 

 

„Wenn ich ein arabischer Führer wäre,  würde ich niemals ein Abkommen mit Israel unterzeichnen. Es ist normal; wir haben ihnen das Land weggenommen. Es stimmt zwar: Gott hat es uns versprochen. Aber wieso sollte sie das interessieren?      

Unser Gott ist nicht der Ihrige. Da gab es den Antisemitismus, die Nazis, Hitler, Auschwitz. Aber war das ihre Schuld? Sie sahen nur eines: wir sind gekommen und haben ihr Land gestohlen. Warum sollen sie das akzeptieren?

David Ben Gurion (the first Israeli Prime Minister) quoted by Nahum Goldmann in Le Paraddoxe Juif (The Jewish Paradox), pp121.

„Die gegenwärtige Karte Palästinas wurde vom britischen Mandat gezeichnet. Das israelische Volk hat eine andere Karte, für die unsere Jugend und unsere Erwachsenen  kämpfen werden, um sie zu erfüllen – vom Nil bis zum Euphrat.“

Ben Gurion

„Niemand kennt die Wege der Politik, aber wir müssen dennoch unsere Maßnahmen auf die Zukunft hin ausrichten“, sagte ich. „Von jetzt an müssen wir an einem geheimen, gut fundierten Plan arbeiten, der eines Tages unter Aufsicht einer anglo-amerikanischen Kommission in die Tat umgesetzt werden könnte. Wir müssen diesen Plan in amerikanischen politischen Kreisen verbreiten. Das ist unsere einzigartige politische Aufgabe. Ob wir Erfolg haben oder nicht, das ist ein späteres Problem. Aber heute haben wir keinen anderen Weg. Wenn uns der Erfolg versagt bleibt, sind wir hier verloren. Mit den Arabern können wir nicht leben,.. –
 Auszüge aus dem Tagebuch von Joseph Weitz

 

Was schlägt  Benny Elon also vor? Im Zentrum seines Programms steht eine Lösung für das Flüchtlingsproblem. Es berührt wirklich, wie ein Vertreter der Siedler – der zivile Sektor ist zum größten Teil verantwortlich für die Schikanen und Enteignung der Palästinenser in allen besetzten Gebieten – sich so sehr um ihr wirkliches Elend Sorgen macht. Elon drängt darauf, Millionen von palästinensischen Flüchtlingen zu rehabilitieren, indem man die UNRWA auflöst (ein alter anti-palästinensischer Traum). Folglich „wird allen Bewohnern von Flüchtlingslagern eine permanenter Wohnsitz, Staatsbürgerschaft und eine großzügige Rehabilitationssubvention angeboten. Die Flüchtlingslager werden während dieses Prozesses aufgelöst.

Das klingt großartig, nicht wahr? Es bleibt nur das Rätsel, wo dieser „permanente Wohnsitz liegen mag“. Elon ist in diesem Punkt bewusst vage: er spricht gewöhnlich von „Immigrationsländern“ Nur eines ist klar: Israel ist nicht damit gemeint, sonst könnte Elon dies nicht versprechen: das Auflösen der Flüchtlingslager  als Teil des Rehabilitations-prozesses wird die arabische Bevölkerung in Judäa und Samaria reduzieren.“ Klar ist, dass die palästinensischen Flüchtlinge, die jetzt in der Westbank und im Gazastreifen leben, irgendwo anders auf der Welt (etwa in Kanada, Alaska oder Europa  – um eine bekannte Saite anzuschlagen) rehabilitiert würden. Das ist es also: der alte „Transfer“- oder Deportationswunsch der israelischen Rechten – nun mit einem modischeren  Haarschnitt.“ 
Quelle und mehr >>>

„Den Privatbesitz der angewiesenen Ländereien müssen wir sachte enteignen. Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen, indem wir ihr in den Durchgangsländern Arbeit verschaffen, aber in unserem eigenen Lande jederlei Arbeit verweigern. Die besitzende Bevölkerung wird zu uns übergehen. Das Expropriationswerk muß ebenso wie die Fortschaffung der Armen mit Zartheit und Behutsamkeit erfolgen. Die Immobilienbesitzer sollen glauben, uns zu prellen, uns über dem Wert zu verkaufen. Aber zurückverkauft wird ihnen nichts.“ Herzel  [4] Herzl, Complete Diaries, 88–9.

 

Für mehr Information
Ben Gurion, Erinnerungen und Vermächtnis, FfM 1971
Theodoer Herzl, Tagebücher , Bd. I-III, Berlin 1922
Robert Fisk ‚The great war for Civilisation‘ 2006, London
Ilan Pappe ‚The Ethnic Cleansing of Palestine‘, 2006, London, 2007 Verlag 2001 (deutsch

http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/zionismus_ist_rassismus_antizionismus_zitate.htm

 

Die Feiern zum Jerusalemtag werden den Fäulnisprozess und die Diskriminierung nicht vertuschen

von Yossi Sarid

03.06.2011 — Ha’aretz

Der Jerusalemtag ist eine unechte Feier, die nur von der religiös zionistischen Bewegung, den Siedlern, den Arbeitern als organisierter Ausflug, dem Präsidenten, dem Bürgermeister und Kanal 1 lustlos groß gefeiert wird. Die meisten Leute in Israel wissen gar nichts davon und kümmern sich nicht darum, warum es ihn gibt.

Der Dichter und Jerusalemit Gilad Meiri, der anscheinend auch ein anderes Jerusalem liebt, hat in einem Gedicht gesagt, man solle „Jerusalem vom Jerusalemtag befreien“. Seitdem Jerusalem vor 44 Jahren zusammengefügt wurde, gab es wenig Gründe zum Feiern und in diesem Jahr noch weniger als sonst.

Jerusalem 2011 ist eine traurige Stadt, die vorgibt, fröhlich zu sein.

Anfang dieser Woche veröffentlichte das zentrale Statistikbüro reale Daten, die uns noch weniger in eine Partie-Stimmung versetzen: Jerusalem ist die ultra-orthodoxeste Stadt, die arabischste und von Abwanderung geplagt. Etwa 8000 Jerusalemiten hatten genug von der Stadt und verließen sie.

Die Rate der Gymnasiasten, die ihr Abitur machen, ist sehr niedrig, und die Stadt kümmert sich nicht um ihre Armen.

Inzwischen fehlen im östlichen Teil der Stadt mehr als 1000 Klassenzimmer. Etwa die Hälfte der Kinder hat keinen Platz in einem Klassenraum. Sie sind unerwünschte Kinder.

Sogar vorher war Jerusalem nicht auf Rosen gebettet. In den letzten Jahres ist es ein Dornenbett geworden.

Im Stadtteil von Al-Bustan, am Fuße der Davidstadt, besteht die Stadtbehörde darauf, Dutzende von bewohnten Häusern zu zerstören, um eine Wahnvorstellung zu realisieren – den „Garten des Königs“.

Im Stadtteil Silwan hat jeder bemerkt, dass eine „stille Intifada“ unterwegs ist. Täglich geraten Siedler in Beit Yonatan und Wadi Hilweh mit der einheimischen Bevölkerung so zusammen, dass es auch schon Tote gab. Beit Yonatan sollte längst nach dem Obersten Gerichtshof aufgelöst werden, dem der Bürgermeister Nir Barkat aber eine lange Nase macht, und der Justizminister versäumt seine Pflicht.

Die Polizei verhaftet lokale Führer, einschließlich Jawad Siyam, der ein Gemeindezentrum für Kinder eingerichtet hatte, und zum Opfer falscher Anklagen durch Siedler, seine Nachbarn, wurde. Die Polizei verhaftete auch Minderjährige; erst neulich berichtete Haaretz von der Verhaftung eines siebenjährigen Jungen.

Im Stadtteil von Sheikh Jarrah werden weiter palästinensische Familien aus ihren Häusern vertrieben. Die Siedlung von Simon dem Gerechten dehnt sich weiter aus – mit der offenen oder verdeckten Unterstützung der staatlichen Behörden.

Auf den Ruinen des Shepherd-Hotels, das der „Aufseher von verlassenem Besitz“ an Irving Moskowitz verkaufte, wird bald eine neue Siedlung entstehen. Ziemlich viele Feiern erwarten Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seine Minister Rivlin und seine Knessetabgeordneten vor dem nächsten Jerusalemtag sogar vor dem September und hauptsächlich danach. Wir können uns für die Einweihung des Dritten Tempels bereit machen.

Dieses Jahr ist kein gutes Jahr für Jerusalems guten Namen gewesen; es ist das Jahr, in dem die Heilige Stadt ein Synonym für ein Bauprojekt mit Namen Holy Land geworden ist. Irgend etwas ist in dieser Stadt faul; viele seiner vergangenen und gegenwärtigen Führer stehen unter Anklage für ihre üblen Tricks. Jährliche Festivals (nicht nur in Kirchen), Marathons, neue Restaurants auf dem Markt und andere Scherze an seinem Tag der Freude wird die Fäulnis, die Diskriminierung oder die Beraubung nicht zudecken.

Yossi Sarid Yossi Sarid ist politischer Kommentator und ehemaliger Politiker. Er war Mitglied der Knesset von 1974 bis 2006 und Bildungs- und Umweltminister zwischen 1996 und 2003.
Übersetzt von: Ellen Rohlfs

Uniformen für Israel aus der Türkei

 

Business as usual: Trotz politischer Differenzen zwischen Ankara und Tel Aviv boomen die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder

Von Nick Brauns
Israelische Besatzer auf den zu Syrien gehörenden Golanh&ou

Israelische Besatzer auf den zu Syrien gehörenden Golanhöhen in Uniformen gefertigt in der Türkei
Foto: AP
Ungeachtet neuer diplomatischer Spannungen vor dem Start der zweiten Hilfsflotte für die Bewohner des Gazastreifens boomt die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Israel. Die Tageszeitung Hürriyet Daily News schreibt in der vergangenen Woche gar von einer »goldenen Ära des Handels« beider Länder.

So ist die Türkei gegenwärtig Israels wichtigster Partner in der Region und der zweitwichtigste nach den USA. Bereits zwischen 2009 und 2010 wuchs das bilaterale Handelsvolumen um 25 Prozent. Im ersten Quartal 2011 stiegen Importe und Exporte weiter und erhöhten sich um 40 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. In Zahlen belief sich der Warenaustausch 2010 auf umgerechnet rund 3,4 Milliarden US-Dollar gegenüber 2,6 Milliarden im Vorjahr. Die türkischen Ausfuhren summierten sich dabei nach Angaben des staatlichen Statistikinstituts auf rund zwei Milliarden Dollar.

Angewachsen ist insbesondere der Export von Chemie- und Metallprodukten. Weiter verkaufte die Türkei nach Angaben der israelischen Handelskammer Automobilteile, Öl, Erzeugnisse der Elektrotechnik, Baumaterial und Textilprodukte. Ankara hat nicht nur mit verschiedenen arabischen Staaten, sondern auch mit Israel ein Freihandelsabkommen geschlossen.

Offiziell gibt es Spannungen zwischen beiden Regionalmächten. Aber während der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit Worten das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser scharf verurteilt, liefern Firmen seines Landes Ausrüstung für die israelischen Truppen. »Die Türkei kleidet die israelische Armee ein, insbesondere durch den Export von Armeestiefeln«, sagte ein Manager des führenden türkischen Ausrüstungsproduzenten YDS in Ankara der Hürriyet Daily News. Auch nach dem Angriff des israelischen Militärs auf die Free-Gaza-Flotte im vergangenen Jahr habe es keine Unterbrechung der Geschäfte gegeben.

Im Juni 2010 hatte die türkische Regierung noch die Unterbrechung aller bilateralen Rüstungs- und Militärbeziehungen mit Israel angekündigt, solange sich Tel Aviv nicht für die Toten auf dem von israelischen Spezialeinheiten gestürmten Handeslschiff »Mavi Marmara« entschuldigt. Doch die türkische Armee bezieht aus Israel auch weiterhin High-Tech-Waffensysteme wie Aufklärungsdrohnen, die gegen die PKK-Guerilla im Nord­irak zum Einsatz kommen.

Offenbar aus politischen Gründen verweigerte das israelische Außenministerium allerdings in den letzten Monaten rund 1000 türkischen Bauarbeitern eine Visaverlängerung. Deren Chef, der türkische Baulöwe und ehemalige Funktionär der faschistischen »Grauen Wölfe«, Ahmet Reyiz Yilmaz, fühlt sich dabei von der Erdogan-Regierung in Stich gelassen. Die »Yilmazlar-Gruppe« ist seit 17 Jahren im israelischen Baugeschäft tätig und hat Projekte wie das dortige Verteidigungsministerium im Gesamtwert von umgerechnet zwei Milliarden Dollar realisiert. Selbst bei voller Unterstützung der USA wäre die Zusammenarbeit mit Ankara »ein wesentliches Instrument, um eine Isolation Israels in der Region zu verhindern«, kommentierte Yilmaz. Von daher sei es für Israel von »von strategischem Interesse«, gute Beziehungen »mit der Türkei als Freund und Verbündetem zu unterhalten«, so der Bauunternehmer weiter.

Trotz der gegenwärtigen politischen Mißtöne zeigte sich der Präsident der Handelskammer von Tel Aviv und Zentralisrael, Uriel Lynn, zuversichtlich. Gegenüber Hürriyet Daily News betonte er, daß die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten weiterhin stärker würden. »Türken und Israelis befinden sich nicht in einem Kampf – der Handelsboom zwischen beiden Ländern beweist das.«

In der öffentlichen Meinung der Türkei wird das Szenario des »Business as usual« freilich nicht mehrheitlich unterstützt. So hatten sich in einer Erhebung des Zentrums für Strategische und Soziale Forschung »Metropoll« in Ankara 63 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, die Beziehungen zu Israel einzufrieren.

Spiel ohne Grenzen-Neueste Entwicklungen im Nahostkonflikt

Hintergrund. Benjamin Netanjahu hat gegen Barack Obama wieder einmal eine Schlacht gewonnen. Zu den neuesten Entwicklungen im Nahostkonflikt

Von Knut Mellenthin
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu vor dem US-­Kongr

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu vor dem US-­Kongreß (im Hintergrund Vizepräsident Joe Biden, links, und der Sprecher des Repräsentanten­hauses, John Boehner; Washington, 24. Mai 2011)
Foto: AP

Der gesamte Kongreß der Vereinigten Staaten, über 500 Abgeordnete und Senatoren, erhob sich während der Rede des israelischen Regierungschefs am 24.Mai 29mal – ungefähr alle zwei Minuten– zu stehenden Ovationen und verpaßte damit dem eigenen Präsidenten eine schallende Ohrfeige nach der anderen. In einem Staat, der ansonsten einen aggressiven, geradezu pathologischen Superpatriotismus pflegt, verhindert eine parteiübergreifende Einheitsfront seit Jahrzehnten jeden noch so zaghaften Ansatz zu einer selbständigen Nahostpolitik.

Netanjahu hatte die Kraftprobe bewußt herbeigeführt, indem er Obama fälschlich unterstellte, dieser habe in einer am 19. Mai gehaltenen Rede Israel zum Rückzug auf die Grenzen vor dem Junikrieg 1967, also zur Freigabe aller seit 44 Jahren besetzten Palästinensergebiete, aufgefordert. Das ist definitiv unwahr, aber die Lüge war in die Welt gesetzt. Niemand könne so etwas von seinem Land verlangen, wetterte der Premier, denn Israel habe einen – im internationalen Recht nirgendwo vorgesehenen– Anspruch auf Grenzen, die militärisch zu verteidigen sein müßten. Das könnten die 1967er »Linien« – in Israel weigert man sich seit einigen Jahren, diese überhaupt noch als Grenzen zu bezeichnen – keinesfalls sein. Schließlich sei Israel vor seinem Eroberungskrieg von 1967 an seiner schmalsten Stelle nur etwa 15 Kilometer breit gewesen. Allerdings haben angesichts der erdrückenden militärischen Überlegenheit Israels niemals arabische Kampftruppen diese Grenze überschritten. Trotzdem wird der damalige Grenzverlauf in der zionistischen Propaganda heute oft als »Auschwitz-Linie« geschmäht, da bei einer Rückkehr zur 1967er Situation die Auslöschung Israels drohen würde.

Attacken gegen Obama

In einer unmittelbar nach Obamas Rede veröffentlichten Stellungnahme kritisierte Netanjahu den US-Präsidenten scharf und geradezu im Befehlston: »Israel glaubt, daß die Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates nicht auf Kosten der Lebensfähigkeit des einen und einzigen jüdischen Staates gehen darf. Deshalb erwartet Premierminister Netanjahu, von Präsident Obama eine Bekräftigung der Verpflichtungen zu hören, die die USA im Jahre 2004 gegenüber Israel abgegeben haben. (…) Unter anderem besagen diese Verpflichtungen, daß Israel sich nicht auf die 1967er Linien zurückziehen muß.«

Netanjahu bezog sich damit auf einen Briefaustausch zwischen dem damaligen israelischen Regierungschef Ariel Scharon und George W. Bush am 14. April 2004. Im Schreiben des US-Präsidenten hieß es: »Als Teil einer endgültigen Friedensregelung muß Israel sichere und anerkannte Grenzen haben. Diese sollten in Übereinstimmung mit den UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 aus Verhandlungen zwischen den Parteien hervorgehen. Im Licht der neuen Realitäten, einschließlich der bereits bestehenden großen israelischen Bevölkerungszentren, ist es unrealistisch zu erwarten, daß das Ergebnis der Verhandlungen über den endgültigen Status eine vollständige und komplette Rückkehr zu den Waffenstillstandslinien von 1949 sein wird.« (Gemeint sind die Grenzen von 1967) »Alle früheren Bemühungen, eine Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln, sind zur selben Schlußfolgerung gekommen. Es ist realistisch, zu erwarten, daß jedes Abkommen über einen endgültigen Status nur auf der Grundlage beiderseitig vereinbarter Veränderungen erreicht werden kann, die diese Realitäten widerspiegeln.«

Der Brief des US-Präsidenten sollte eine Belohnung für den von Scharon angekündigten Rückzug der israelischen Streitkräfte und Siedler aus dem Gaza-Streifen darstellen. Tatsächlich fand der in Israel sehr umstrittene Abzug schließlich im August 2005 statt.

In Netanjahus Attacke gegen Obamas Rede stimmten nicht nur die Republikaner, sondern auch viele namhafte Politiker und Unterstützer seiner eigenen Demokratischen Partei ein. Der Abgeordnete Eliot Engel betätigte sich als Echo des israelischen Premiers, indem er beteuerte, die Grenzen von 1967 seien »einfach nicht zu verteidigen und Israel darf nicht gezwungen werden, zu ihnen zurückzukehren«. Territoriale Verschiebungen zugunsten Israels in einem künftigen Friedensabkommen müßten »sehr bedeutend« sein. Der demokratische Abgeordnete Steve Rothman warf dem Präsidenten vor, daß »eine Zurückversetzung der Grenzen« lediglich Hamas zu noch mehr Angriffen ermutigen würde. Der Kritik schlossen sich auch der Franktionsführer der Demokraten im Senat, Harry M. Reid, und ihr Fraktionssprecher im Abgeordnetenhaus, Steny H. Hoyer, an. Der zionistische Medienunternehmer Haim Saban, einer der wichtigsten Spender für die Kasse des Präsidenten und der Demokraten, gab bekannt, daß er Obama künftig nicht mehr unterstützen werde, insbesondere nicht im Präsidentenwahlkampf des nächsten Jahres.

In Wirklichkeit hatte Obama Israel keineswegs aufgefordert, sich auf die Vorkriegsgrenzen von 1967 zurückzuziehen und alle seither besetzten Gebiete zu räumen. Was er zu diesem Thema gesagt hatte, war: »Die Vereinigten Staaten glauben, daß Verhandlungen zu zwei Staaten führen sollten, mit permanenten palästinensischen Grenzen zu Israel, Jordanien und Ägypten, und mit permanenten israelischen Grenzen gegenüber Palästina. Wir glauben, daß die Grenzen Israels und Palästinas auf den 1967er Linien mit beiderseitig vereinbarten Gebietsaustauschen aufbauen sollten, so daß sichere und anerkannte Grenzen für beide Staaten geschaffen werden können. Das palästinensische Volk muß das Recht haben, sich selbst zu regieren und sein volles Potential in einem souveränen Staat mit zusammenhängendem Territorium zu erreichen.«

Und weiter: »Was die Sicherheit angeht: Jeder Staat hat das Recht auf Selbstverteidigung, und Israel muß in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen – gegen jede Bedrohung. Die Regelungen müssen robust genug sein, um ein Wiederaufflammen des Terrorismus zu verhindern, um das Einschmuggeln von Waffen zu stoppen und eine wirksame Grenzsicherheit zu gewährleisten. Der vollständige, phasenweise Rückzug der militärischen Kräfte Israels muß mit der Übernahme von Sicherheitsverantwortung durch die Palästinenser in einem souveränen, entmilitarisierten Staat koordiniert werden.«

Der umstrittene Status von Jerusalem, dessen arabischen Ostteil Israel schon 1980 widerrechtlich annektiert hat, und das »Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge« sollten zunächst ganz aus den Verhandlungen ausgeklammert werden, forderte Obama.

»Weniger als ein Staat«

Der mögliche Widerspruch zwischen der Rede des US-Präsidenten und den Zielen Israels liegt also nicht in einer Rückkehr zu den Grenzen von 1967, die Obama nicht gefordert hat. Er könnte allenfalls in der Aussage liegen, daß der künftige palästinensische Staat eine Grenze zu Jordanien haben soll. Das wollen und wollten in der Tat alle israelischen Regierungen seit 1967 unbedingt verhindern. Das Jordantal und die westlich angrenzenden Gebiete sollen entweder annektiert werden oder zumindest auf unabsehbar lange Zeit unter israelischer Militärbesatzung bleiben. Israel will auch die Grenzübergänge nach Jordanien unter Kontrolle behalten. Die palästinensische Westbank ist demzufolge als eine ringsum von Israel eingeschlossene Enklave – oder als Konglomerat mehrerer voneinander getrennter Enklaven – ohne Grenzen zu anderen Staaten konzipiert. Selbstverständlich will Israel auch den Luftraum über der Westbank – ebenso wie über dem Gazastreifen, der aber immerhin eine Landgrenze zu Ägypten hat – zeitlich unbegrenzt unter Kontrolle behalten.

Das wäre selbstverständlich kein souveräner Staat. Schon der 1995 von einem jüdischen Rechtsextremisten ermordete Regierungschef Jitzhak Rabin, der weithin als großer Friedensfürst mißverstanden wird, hatte die glasklare Formel geprägt, die Palästinenser würden höchstens ein Gebilde erhalten, das »weniger als ein Staat« wäre. Netanjahu führte seinen Wahlkampf im Jahre 2008 mit dem Programm seiner Likud-Partei, in dem das Entstehen eines palästinensischen Staates kategorisch abgelehnt und ausgeschlossen wird. In diesem Programm heißt es völlig eindeutig: »Das Jordantal und die Gebiete, die es dominieren, müssen unter israelischer Souveränität bleiben. Der Jordan wird die dauerhafte Ostgrenze des Staates Israel.« Und weiter: Die Palästinenser könnten nicht mehr als kommunale »Autonomie« unter israelischer Herrschaft erlangen. Im Wahlkampf lehnte Netanjahu jeden noch so geringen Rückzug aus den besetzten Gebieten ab, denn: »Die Realität ist ganz klar: Jedes Territorium, das wir heute räumen, wird sofort vom Iran übernommen.«

Hat Obama in seiner Rede vom 19. Mai etwa den strategischen Vorstellungen Israels, insbesondere der Verewigung der Herrschaft über das Jordantal, widersprochen, indem er von einem palästinensischen Staat sprach, der an Jordanien grenzen solle? Nur scheinbar, aber nicht wirklich, denn seine unmittelbar folgenden Ausführungen zu den »Sicherheitsregelungen« in einem künftigen Friedensabkommen relativierten seine Andeutung zur späteren Ostgrenze Palästinas bis zur vollständigen Beliebigkeit. Gemeint ist nämlich eine undefinierte »Übergangsperiode«, in der Israel auf jeden Fall die militärische Kontrolle über das Jordantal, einschließlich der Grenzübergänge, behalten soll. In dieser Zeit könne dann, so Obama, »die Effektivität der Sicherheitsregelungen unter Beweis gestellt werden«.

Die Fortdauer der israelischen Besetzung des Jordantals könnte als »Pacht« auf beispielsweise 20 oder 50 Jahre kaschiert werden. Einen solchen Vorschlag unterbreitete der damalige Regierungs­chef Ehud Barak im Jahre 2000 bei den unter dem Patronat von Bill Clinton geführten Gesprächen mit Jassir Arafat. Der Palästinenser lehnte dieses, wie es in Mainstreammedien immer noch heißt, »großzügigste Angebot aller Zeiten« ab – und steht in der westlichen Propaganda bis heute als Spielverderber da.

Am 22. Mai nutzte Obama seinen Auftritt vor dem Jahreskongreß der Pro-Israel-Lobby AIPAC, um seine vorausgegangenen Äußerungen zu »erläutern« und sie dabei noch weiter abzuschwächen. Daß er diese Auffanglinie haben würde, war dem Präsidenten von vornherein klar, da das Kongreßdatum schon seit Monaten feststand, während seine dem Anspruch nach an die arabische Welt gerichtete Rede vom 19. Mai erst kurzzeitig angesetzt worden war. Der US-Präsident zeigte sich im Vergleich der beiden Reden als Virtuose in der Kunst, hundertprozentig identische Inhalte vor völlig unterschiedlichem Publikum scheinbar kontrovers zu formulieren. Es handelt sich indessen um eine politisch nicht sehr effektive Spezialfähigkeit Obamas, denn offenbar überzeugte er mit seinen Tricks weder die Araber noch die Zionisten und ihre Lobby. Aber immerhin applaudierte ihm Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dessen legale Amtszeit schon seit zweieinhalb Jahren abgelaufen ist.

Was trug Obama dem AIPAC-Kongreß zum Thema Grenzen vor? »Weil wir die Herausforderungen verstehen, denen Israel gegenübersteht, haben meine Regierung und ich die Sicherheit Israels zur höchsten Priorität gemacht. Deshalb haben wir die Zusammenarbeit zwischen unseren Streitkräften zu beispiellosen Höhen gesteigert. Deshalb stellen wir unseren israelischen Verbündeten unsere fortschrittlichsten Technologien zurVerfügung. Deshalb haben wir, trotz harter Haushaltslage, unsere Militärhilfe auf ein Rekordniveau angehoben. (…)«

Seine vorangegangene Äußerung über die 1967er Linien als Ausgangspunkt für Verhandlungen entspreche der bekannten Position früherer US-Regierungen – und bedeute eigentlich das genaue Gegenteil: »Per Definition besagt sie, daß die Parteien selbst – Israelis und Palästinenser – eine Grenze aushandeln werden, die anders sein wird als die am 4. Juni 1967 bestehende.« Das müsse die »Veränderungen, die in den letzten 44 Jahren stattgefunden haben«, berücksichtigen, darunter die »neuen demographischen Realitäten«, also die großen israelischen Siedlungsblöcke, und die »Bedürfnisse beider Seiten«, auf die der Präsident jedoch nicht weiter einging. Da Israel die umstrittenen Gebiete – mit Ausnahme des Gazastreifens – ohnehin kontrolliert, ist die Bezeichnung »Verhandlungen« für alles, was sich unter diesen Voraussetzungen abspielen könnte, ein zynischer Euphemismus. Die Palästinenser können lediglich der von Israel verlangten unbefristeten Zementierung des Status quo zustimmen und diesem damit ihren Segen verleihen– oder sie lassen es bleiben.

Faules Abkommen

Die »Sicherheit« Israels hat »höchste Pri

Die »Sicherheit« Israels hat »höchste Priorität«: Barack Obama zu Gast bei der israelischen Lobbyorganisation AIPAC (22. Mai 2011)
Foto: AP

Abweichend von der Rede, die Obama am 19. Mai mit dem Gesicht zur arabischen Welt gehalten hatte, gab er vor dem Zionistenkongreß grünes Licht für Netanjahus strikte Absage an Verhandlungen mit den Palästinensern, solange deren Versuch einer »Versöhnung« nicht geplatzt ist: »Das jüngste Abkommen zwischen Fatah und Hamas stellt ein enormes Hindernis für den Frieden dar. Man kann von keinem Land erwarten, daß es mit einer Terroristenorganisation verhandelt, die auf seine Zerstörung eingeschworen ist.« Drei Tage zuvor hatte er sich vorsichtiger ausgedrückt: »Die Ankündigung eines Abkommens zwischen Fatah und Hamas wirft für Israel grundlegende und legitime Fragen auf: Wie kann man mit einer Partei verhandeln, die gezeigt hat, daß sie nicht bereit ist, Ihr Existenzrecht anzuerkennen? In den kommenden Wochen und Monaten werden die palästinensischen Führer eine glaubwürdige Antwort auf diese Frage liefern müssen.«

Das für Obama offenbar bestehende Problem könnte sich indessen sehr schnell mehr oder weniger von selbst lösen: Das vom ägyptischen Militärregime vermittelte, am 4. Mai in Kairo unterzeichnete »Versöhnungsabkommen« zwischen den beiden größten politischen Palästinenserorganisationen steht substantiell auf äußerst schwachem Fundament. So wurde beispielsweise keine der zwischen Fatah und Hamas bestehenden tiefen Meinungsverschiedenheiten über Zwecke und Ziele von Verhandlungen mit Netanjahus Rechtsregierung geklärt. Während vor allem die Hamas-Politiker im Gazastreifen die Pseudogespräche als bloße Zeitverschwendung und als Alibiveranstaltung der israelischen Seite ablehnen, klammert sich Abbas immer noch an die illusionäre Vorstellung, daß dabei irgendetwas für die Palästinenser Nützliches herauskommen könnte.

Den offensichtlichen strategischen Dissens zwischen beiden Organisationen wischte der Palästinenserpräsident mehrfach öffentlich in einer für die Hamas beleidigenden und kompromittierenden Weise beiseite: Erstens habe letztlich nur er allein über die personelle Zusammensetzung des »Einheitskabinetts«, auf dessen baldige Bildung sich Fatah und Hamas geeinigt haben, zu bestimmen. Zweitens werde das »meine Regierung« sein, die seinen strategischen und politischen Vorgaben zu folgen habe. Und drittens werde die Gesprächsführung mit Israel auch künftig ausschließlich von der PLO bestimmt, deren Vorsitzender Abbas ist und der Hamas nicht angehört.

Was Hamas überhaupt bewogen hat, das von vornherein faule »Versöhnungsabkommen« zu unterzeichnen, ist absolut unklar, da dieses Thema nicht Gegenstand öffentlich nachvollziehbarer Erläuterungen und Diskussionen ist. Sicher scheint, daß die »Einigung« hauptsächlich von den Exilführern der Hamas, insbesondere dem im syrischen Damaskus lebenden Khaled Meschal, vorangetrieben wurde, während sie im Gazastreifen auf erhebliche Skepsis stößt. Möglicherweise spielte bei Meschals Entscheidung der Einfluß befreundeter ausländischer Organisationen wie der ägyptischen Moslembruderschaft eine Rolle, die nach einem guten Platz bei der politischen Neuformierung ihres Landes streben und deshalb zur Zeit den Ball sehr flach halten. Darüber hinaus dürfte der allgemeine Wunsch nach möglichst engen Beziehungen zu den neuen und sich herausbildenden Kräften Ägyptens bei allen Teilen von Hamas ins Gewicht fallen.

Indessen setzt aber Abbas mit seinen unkoordinierten und unkontrollierten Alleingängen die nur scheinbar von allen palästinensischen Strömungen gemeinsam getragene internationale Kampagne aufs Spiel, die im September zur Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen führen soll. Der Fatah-Chef scheint dieses Projekt lediglich als Spielmaterial benutzen zu wollen, um eine Rückkehr beider Seiten an den »Verhandlungstisch« zustande zu bringen. Durch seine Bereitschaft, die Abstimmung in der Vollversammlung ständig zur Disposition zu stellen, macht er das Vorhaben immer unglaubwürdiger. Abbas demotiviert damit auch die unentschlossenen Staaten, um deren Stimme die Palästinenser immer noch kämpfen müssen und die gleichzeitig Drohungen und Lockungen der USA und Israels ausgesetzt sind. Wer geht schon gern Risiken ein oder traut sich aus der Deckung, wenn er damit rechnen muß, daß die von Abbas geführte »Palästinensische Autorität« ihren Antrag an die UN-Vollversammlung vielleicht plötzlich aus opportunistischen Erwägungen selbst sterben läßt?

Es war vor diesem Hintergrund nicht überraschend, daß Abbas sofort begeistert auf die sogenannte französische Friedensinitiative einstieg, die vor wenigen Tagen auf den Ideenmarkt geworfen wurde. In ihrem Zentrum steht eine Wiederaufnahme der direkten israelischen-palästinensischen Gespräche, die im September vorigen Jahres abgebrochen wurden, nachdem Netanjahu den zeitweisen Stopp von Neubauten in den besetzten Gebieten – mit Ausnahme Jerusalems – nicht mehr verlängern wollte.

In seiner Reaktion auf den französischen Vorschlag hob Abbas hervor, daß sich dieser an ­Obamas »Vision« anlehne, von der der Fatah-Chef allen Tatsachen und Klarstellungen zum Trotz immer noch behauptet, sie sehe die Errichtung eines Palästinenserstaates in den 1967er Grenzen vor. »Unsere erste Option sind Verhandlungen, unsere zweite Option sind Verhandlungen, und unsere dritte Option sind Verhandlungen. Erst wenn alle drei Optionen fehlschlagen, werden wir uns an die UNO wenden«, versprach Abbas. Um die Dinge auf den Weg zu bringen, traf sich der Palästinenser am Wochenende in Rom zu einem langen Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres. An der Diskussion nahm auch der frühere palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erekat teil. Er mußte vor einigen Monaten zurücktreten, nachdem durch die Veröffentlichung geheimer Protokolle bekannt geworden war, welche Zugeständnisse er der israelischen Seite angeboten hatte.

Keine neuen Ideen

Die »französische Friedensinitiative«, anscheinend mit der US-Regierung und einigen EU-Staaten abgesprochen, enthält keine wesentlichen neuen Ideen. Sie nimmt Obamas völlig nichtssagende Formel auf, daß die Vorkriegsgrenze von 1967 »Ausgangspunkt« für Verhandlungen sein solle. Außerdem soll über »Sicherheitsvorkehrungen für beide Seiten« gesprochen werden, ohne daß zu dieser zentralen Frage ein spezifischer Vorschlag ins Spiel gebracht wird. Jerusalem und das Flüchtlingsproblem sollen vorerst aus der Diskussion herausgehalten werden.Die Zustimmung beider Seiten vorausgesetzt, würde die französische Regierung gern, möglichst schon im nächsten Monat, eine »Friedenskonferenz« in Paris stattfinden lassen, die offenbar als propagandistisches Großereignis angelegt werden soll. Ein wichtiger Bestandteil des französischen Vorschlags ist, daß als Voraussetzung für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen beide Seiten »einseitige Schritte« unterlassen sollen. Gemeint ist auf israelischer Seite eine Neuauflage des Baustopps auf der Westbank, während die Palästinenser darauf verzichten sollen, ihre Anerkennung durch die UNO weiter zu betreiben. Abbas sieht darin, wie er am Wochenende offen bekannte, kein Problem. Seine Bereitschaft zur Demontage palästinensischer Politik wird allerdings höchstwahrscheinlich dadurch ausgebremst werden, daß Netanjahu in seiner Rechtskoalition einen neuen Baustopp nicht einmal durchsetzen könnte, wenn er persönlich dazu bereit wäre.

Uri Avnery: Analyse von Netanyahus Rede

Bibi und die Jojos

von Uri Avnery

28.05.2011 — uri-avnery.de

ES WAR alles ziemlich ekelhaft.

Sie waren dort, die Mitglieder der höchsten Legislative der größten Supermacht der Welt und sprangen auf und nieder wie so viele Jojos, applaudierten alle paar Minuten oder Sekunden wild zu den unverschämtesten Lügen und Verdrehungen von Binjamin Netanyahu.

Es war schlimmer als im syrischen Parlament während einer Rede von Bashar Assad, wo jeder, der nicht applaudierte, sich im Gefängnis wiederfindet. Oder in Stalins Oberstem Sowjet: wenn man nicht genügend Respekt zeigte, konnte das den Tod bedeuten.

Was die amerikanischen Senatoren und Kongressmänner fürchteten, war ein Schicksal, das schlimmer als der Tod wäre. Jeder, der sitzen blieb oder nicht begeistert genug applaudierte, konnte von der Kamera eingefangen werden – und das bedeutete: politischer Selbstmord. Es genügte, dass ein einziger Kongressmann aufstand und applaudierte, und alle anderen folgten seinem Beispiel. Wer würde es gewagt haben, dies nicht zu tun?

Die Ansicht dieser Hunderte von Parlamentariern, die aufsprangen und wieder und wieder und noch einmal zusammen mit dem Führer applaudieren, der dies gnädigerweise mit einer Handbewegung erwiderte, erinnerte an andere Regime. Nur war es dieses Mal nicht der lokale Diktator, der diese Verherrlichung abnötigte, sondern ein ausländischer.

Der deprimierendste Teil war, dass es kein einziges Kongressmitglied gab – Republikaner oder Demokrat – der es wagte, zu widerstehen. Als ich, ein neun Jahre alter Junge in Deutschland war, wagte ich, meinen Arm nicht zu heben, als alle meine Schulkameraden zum Hitlergruss den Arm hoben und das Horst-Wessel-Lied sangen. Gibt es denn keinen in Washington DC, der dieses bisschen Mut aufbringt? Ist Washington wirklich IOT – israelisch besetztes Gebiet – wie die Antisemiten behaupten?

Vor vielen Jahren besuchte ich den Senat und wurde den führenden Senatoren vorgestellt. Ich war zu tiefst schockiert. Nachdem ich mit großem Respekt vor dem Senat der USA aufgewachsen war, dem Land von Jefferson und Lincoln, stand ich vor einem Haufen aufgeblasener Trottel, viele von ihnen Idioten, die nicht die leiseste Ahnung von dem hatten, über das sie sprachen. Mir wurde gesagt, dass es ihre Assistenten seien, die die Dinge wirklich verstünden.

WAS HAT also der große Mann diesem erlesenen Publikum gesagt?

Es war eine ausgezeichnete Rede, die alle Standardtricks der Professionellen anwandte – die dramatische Pause, der erhobene Finger, die kleinen geistreichen Bemerkungen, wegen der Wirkung wiederholte Sätze. Kein großer Redner, auf jeden Fall kein Winston Churchill, aber gut genug für diese Zuhörer und diese Gelegenheit.

Aber die Botschaft konnte mit einem Wort zusammengefasst werden: NEIN.

Nach ihrem katastrophalen Debakel 1967 trafen sich die Führer der arabischen Welt in Khartum und nahmen die berühmten Drei Neins an. NEIN zur Anerkennung Israels. NEIN zu Verhandlungen mit Israel, NEIN zum Frieden mit Israel. Es war genau das, was sich Israels Führung wünschte. Sie konnten glücklich ihrem Geschäft nachgehen, die Besatzung etablieren und die Siedlungen bauen.

Jetzt hatte Netanyahu sein Khartum. NEIN zur Rückkehr zu den 1967er-Grenzen. NEIN zur palästinensische Hauptstadt in Ost-Jerusalem. NEIN auch zu einer symbolischen Rückkehr von einigen Flüchtlingen. NEIN zum militärischen Rückzug vom Jordanufer. Das bedeutet, dass der zukünftige palästinensische Staat vollkommen von Israels Armee umzingelt sein würde. NEIN zu Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung, die von Hamas „unterstützt“ wird, selbst dann, wenn keine Hamas-Mitglieder in der Regierung sein würden. Und so weiter – NEIN. NEIN. NEIN.

Das Ziel ist klar: sicher zu stellen, dass kein palästinensischer Führer jemals von Verhandlungen träumen kann, selbst bei einem unwahrscheinlichen Fall, dass er für eine andere Bedingung bereit wäre: Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ anzuerkennen – was die Dutzenden jüdischer Senatoren und Kongressleute einschließt, die die ersten beim Hoch- und Runterspringen waren – wie so viele Marionetten.

Netanyahu als auch seine Komplizen und politischen Bettgenossen sind entschlossen, mit allen Mitteln die Errichtung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Dies beginnt nicht mit der Politik der gegenwärtigen Regierung – es ist ein Ziel, das tief in der zionistischen Ideologie und Praxis liegt. Die Gründer der Bewegung legten den Kurs fest; David Ben-Gurion handelte 1948 danach, um dies in geheimer Absprache mit König Abdallah von Jordanien zu erfüllen. Netanyahu fügt nur gerade seinen kleinen Teil bei.

„Kein palästinensischer Staat“ bedeutet keinen Frieden, weder jetzt noch später. Alles andere ist Quatsch. All die frommen Sprüche über das Glücklichsein unserer Kinder, Wohlstand für die Palästinenser, Frieden mit der ganzen arabischen Welt, eine glänzende Zukunft für alle, sind genau das – nämlich Quatsch. Wenigstens einige der Zuhörer müssten das bemerkt haben – selbst bei all dem Springen.

NETANYAHU SPUCKTE in Obamas Gesicht. Die Republikaner unter den Zuhörern müssen sich darüber gefreut haben. Vielleicht auch einige Demokraten.

Es kann vermutet werden, dass Obama sich nicht freute. Was wird er jetzt tun?

Es gibt einen jüdischen Witz über einen hungrigen Kerl, der ein Gasthaus betrat und lautstark Essen forderte. Sonst würde er das tun, was sein Vater getan habe. Der ängstliche Gastwirt gab ihm zu essen, und am Ende fragte er zaghaft: „Aber was hat dein Vater getan?“ Er schluckte den letzten Bissen herunter und antwortete: „Er ging hungrig ins Bett.“

Es besteht die gute Chance, dass Obama dasselbe tun wird. Er wird behaupten, dass die Spucke auf seiner Backe Regenwasser sei. Sein Versprechen , eine Anerkennung des Staates Palästina durch die UN-Vollversammlung zu verhindern, beraubt ihn seines wichtigsten Druckmittels gegenüber Netanyahu.

Irgendjemand in Washington scheint die Idee zu haben, Obama solle nach Jerusalem kommen und in der Knesset eine Rede zu halten. Es würde eine direkte Vergeltung sein – Obama würde mit der israelischen Öffentlichkeit über den Kopf des Ministerpräsidenten hinweg reden, so wie Netanyahu sich gerade an die amerikanische Öffentlichkeit über den Kopf des Präsidenten hinweg gewandt hatte.

Es würde ein aufregendes Ereignis sein. Als früheres Mitglied der Knesset würde ich eingeladen werden. Aber ich würde nicht dazu raten. Ich schlug es vor einem Jahr vor. Heute würde ich es nicht mehr tun.

Der offensichtliche Präzedenzfall ist Anwar Sadats historische Rede in der Knesset. Aber das kann man wirklich nicht vergleichen. Ägypten und Israel waren offiziell noch miteinander im Kriegszustand. In die Hauptstadt des Feindes zu gehen, war ohne Präzedenz, um so mehr als nur vier Jahre nach einer blutigen Schlacht vergangen waren. Es war ein Akt, der Israel erschütterte und mit einem Schlag einen ganzen Haufen von Vorstellungen löschte und die Gemüter für Neues öffnete. Keiner von uns wird jemals den Moment vergessen, als die Tür des Flugzeuges sich öffnete und er da war – stattlich und ernst – der Führer des Feindes.

Als ich später einmal Sadat bei ihm zu Hause interviewte, erzählte ich ihm: „Ich wohne in der Hauptstraße von Tel Aviv. Als Sie aus dem Flugzeug kamen, warf ich einen Blick aus dem Fenster. Nichts bewegte sich auf der Straße außer einer Katze – und auch sie suchte wahrscheinlich nach einem Fernseher.“

Ein Besuch Obamas würde ganz anders sein. Natürlich würde er höflich empfangen werden – zwar ohne das zwanghafte Aufspringen und Klatschen – wenn auch wahrscheinlich von Knessetmitgliedern der extremen Rechten durch Zwischenrufe gestört. Aber das würde alles sein.

Sadats Besuch war etwas Einzigartiges. Ein Besuch von Obama wäre etwas ganz anderes. Er würde die israelische öffentliche Meinung nicht erschüttern, es sei denn, er käme mit einem konkreten Aktionsplan – einem detaillierten Friedensplan mit einem detaillierten Zeitplan, unterstützt von klarer Entschlossenheit, das auch durchzusetzen, egal wie hoch die politischen Kosten sein würden.

Noch eine nette Rede, die wunderbar formuliert ist, genügt nicht. Nach der Redenflut der letzten Woche reicht es erst einmal. Reden können bedeutsam sein, wenn sie Handlungen begleiteten, sie sind aber kein Ersatz für Handlungen. Churchills Reden halfen, die Geschichte gestalten – aber nur weil sie historische Taten reflektierten. Ohne die Schlacht um England, ohne die in der Normandie und El-Alamein hätten diese Reden lächerlich geklungen.

Nun, wo alle Wege zum Frieden blockiert sind, bleibt nur ein Aktionskurs: die Anerkennung des Staates Palästina durch die Vereinten Nationen, verbunden mit gewaltfreien Massenaktionen des palästinensischen Volkes gegen die Besatzung. Die israelischen Friedenskräfte werden dabei auch ihre Rolle spielen, weil das Schicksal Israels genau wie das Schicksal Palästinas vom Frieden abhängt.

Sicher werden die USA versuchen, dies zu blockieren, und der Kongress wird auf und ab springen. Aber der israelisch-palästinensische Frühling ist auf dem Weg.

Uri AvneryUri Avnery ist Gründer der Bewegung Gush Shalom. Der Publizist und langjährige Knesset-Abgeordnete Avnery, 1923 in Beckum geboren und 1933 nach Palästina ausgewandert, gehört seit Jahrzehnten zu den profiliertesten Gestalten der israelischen Politik.

 

http://zmag.de/artikel/bibi-und-die-jojos

Palästinenserproteste: Ein Einzelschicksal an der Frontlinie

Munib Masri (22) wurde an der israelisch-libanesischen Grenze angeschossen

von Robert Fisk

29.05.2011 — The Independent / ZCommunications

Gestern Morgen besuchte ich Munib Masri an seinem Krankenbett in einem Beiruter Hospital.

Munib ist Teil der arabischen Revolution, auch wenn er das nicht von sich behaupten würde. Er wirkte wie jemand, der unter Schmerzen leidet, und er hatte tatsächlich Schmerzen. Eine Infusion hing an seinem rechten Arm. Er hatte Fieber. Munib war durch eine israelische Kugel (5.56mm) verwundet worden. Ja, es war eine israelische Kugel, denn Munib war Teil der unbewaffneten Menschenmenge gewesen – Palästinenser und Libanesen – die sich vor zwei Wochen an der Grenze zu jenem Land postiert hatte, das sie als „Palästina“ bezeichnen. Zu Tausenden sahen sie sich einer scharf schießenden Israelischen Armee gegenüber.

„Ich war wütend, irrsinnig wütend – gerade hatte ich gesehen, wie die Israelis ein kleines Kind trafen“, sagte Munib zu mir. „Ich ging näher an den Grenzzaun heran. Die Israelis haben so viele Menschen angeschossen. Als ich getroffen wurde, war ich gelähmt. Meine Beine trugen mich nicht mehr. Dann begriff ich, was passiert war. Meine Freunde trugen mich weg.“ Ich fragte Munib, ob er glaube, dass er Teil des Arabischen Frühlings sei. Er verneinte. Er habe nur gegen den Verlust des Landes (Palästina) protestieren wollen, sagte er. „Was in Ägypten und Tunesien passiert ist, fand ich gut. Ich bin froh, dass ich an die libanesische Grenze gegangen bin, andererseits bedaure ich es aber“.

Kein Wunder. Mehr als 100 unbewaffnete Demonstranten wurden bei dieser palästinensisch-libanesischen Demonstration verletzt. Die Demo fand zum Gedenken an die Vertreibung und den Exodus von 750 000 Palästinensern im Jahre 1948 statt (Nakba (Katastrophe) am 15. Mai – Anmerkung d. Übersetzerin). Sie haben ihre Heimat verloren, die auf dem Mandatsgebiet des damaligen Palästina lag. 6 Palästinenser wurden bei dieser Demo getötet. Zu den jüngsten Opfern, die durch Kugeln starben, zählen auch zwei kleine Mädchen, 6 und 8 Jahre alt. Sie waren wohl Ziele in Israels „Krieg gegen den Terror“. Dies gilt wahrscheinlich auch für die Kugel, die den 22jährigen Geologiestudenten Munib traf. (Er studiert an der American University in Beirut.) Die Kugel hat furchtbare Schäden verursacht. Sie drang in seine Seite ein, durschlug eine Niere, traf die Milz und zerschellte in seinem Rückgrat. Ich hielt die Kugel gestern in der Hand. Sie war in drei braun funkelnde Metallteile zersplittert – in Munibs Körper zersplittert. Natürlich kann er froh sein, dass er überhaupt noch lebt.

Ich nehme an, dass es für ihn von Vorteil ist, dass er die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt – wenngleich ihm das wenig genützt hat. Gestern habe die US-Botschaft eine Diplomatin zu seinen Eltern ins Krankenhaus geschickt, berichtete mir seine Mutter. „Ich bin am Boden zerstört, traurig, wütend – ich wünsche keiner israelischen Mutter, dass ihr so etwas passiert. Die amerikanischen Diplomaten kamen hierher ins Krankenhaus, und ich erklärte ihnen Munibs Situation. Ich sagte: „Ich möchte Ihnen gerne eine Botschaft an Ihre Regierung mitgeben – um sie unter Druck zu setzen, damit sie ihre hiesige Politik ändert. Wenn dies einer israelischen Mutter widerfahren wäre, stünde die Welt jetzt kopf.“ Sie (die amerikanische Diplomatin) sagte zu mir: „Ich bin nicht hier, um über Politik zu diskutieren. Wir sind hier, um soziale Unterstützung zu gewähren und um Sie, falls Sie dies wünschen, zu evakuieren und Ihnen bei Zahlungen zu helfen“. Ich sagte, ich bräuchte nichts von alledem – aber ich müsse ihr die Situation erklären“.

Es steht US-Diplomaten frei, die Meinung von Bürgern an die amerikanische Regierung weiterzuleiten. Doch die Reaktion dieser Diplomatin ist nur allzu typisch. Munib ist zwar Amerikaner, aber die Kugel, die ihn getroffen hat, stammt von der falschen Seite. Es ist keine syrische oder ägyptische sondern eine israelische Kugel. Über soetwas wird nicht gerne diskutiert, und sicherlich lässt sich eine amerikanische Diplomatin von einer solchen Kugel nicht zu Gegenmaßnahmen überreden. Schließlich reagierte der US-Kongress auf Benjamin Netanjahu mit 55 Ovationen. Das ist mehr als bei einem Kongress der Baath-Partei in Damaskus durchschnittlich geklatscht wird. Warum sollte Munibs Regierung sich um ihn scheren?

Tatsächlich war Munib schon oft in Palästina. Munibs Familie stammt aus Beit Jala beziehungsweise Bethlehem. Er kennt die Westbank gut. Allerdings sagte er mir, er befürchte, verhaftet zu werden, wenn er das nächste Mal dorthin reisen werde. Es ist nicht leicht, Palästinenser zu sein – ganz gleich auf welcher Seite einer Grenze. Mouna Masri wurde wütend, nachdem ihre Schwester ihren Mann gebeten hatte, für sie die Aufenthaltserlaubnis für Ost-Jerusalem zu erneuern: „Die Israelis beharrten darauf, dass sie von London persönlich herkommt, dabei wussten die doch, dass sie (die Schwester) Chemotherapie bekommt“.

„Zwei Tage, bevor Munib verletzt wurde, war ich in Palästina. Ich habe meinen Schwiegervater in Nablus besucht. Ich sah meine ganze Familie und war glücklich, aber weil ich Munib so sehr vermisst habe, kehrte ich wieder nach Beirut zurück. Er war sehr aufgeregt wegen des bevorstehenden Marsches zur Grenze. Die Studierenden und Leute von der Universitätsfakultät wurden in drei oder vier Bussen hingefahren. Er stand am Sonntagmorgen um 6 Uhr 55 auf. Gegen 16 Uhr rief mich Munibs Tante Mai an und fragte, ob es  irgendwelche Neuigkeiten gäbe. Da beschlich mich ein ungutes Gefühl. Danach rief mich mein Mann an und sagte, Munib sei am Bein verletzt.“

In Wirklichkeit war es weit schlimmer. Munib hatte soviel Blut verloren, dass die Ärzte am Bent-Jbeil-Krankenhaus glaubten, er würde sterben. UNO-Peacekeeper flogen ihn mit dem Hubschrauber nach Beirut. Die UNO-Peacekeeper waren dem Maroun-al-Ras-Abschnitt der Grenze (zwischen Israel und Libanon) während der fünfstündigen Demonstration ferngeblieben – mit verheerenden Folgen.
Viele von denen, die mit Munib an die Grenze gekommen waren, leben in Flüchtlingslagern. Im Gegensatz zu Munib haben sie das Land noch nie besucht, aus dem ihre Eltern stammen. Einige haben es nie gesehen.

Munibs Tante Mai sagte, viele von denen, die mitmarschiert seien, die mit Bussen zur Grenze gekommen seien, hätten eine Brise gespürt, die über die israelische Grenze herübergeweht sei: „Sie sogen sie ein, es war wie eine Art Freiheit“, sagte sie. Da haben wir’s.

Munib glaubt vielleicht nicht, dass er Teil des ‚Arabischen Frühlings‘ ist, aber er ist Teil des ‚Arabischen Erwachens‘. Obgleich er noch ein Heim in der Westbank hat, beschloss er, sich an die Seite der Enteigneten zu stellen, deren Häuser im heutigen Israel liegen und mit ihnen zu marschieren. „Es war keine Angst zu spüren“, sagt sein Onkel Munzer. „Diese Menschen wollten Würde. Und mit der Würde kommt der Erfolg“. Das riefen auch jene Menschen in Tunesien – und die in Ägypten und die im Jemen und in Bahrain und in Syrien. Ich nehme an, dass Obama – trotz seines Kotaus vor Netanjahu – das verstanden hat. Er hat – auf seine eher feige Weise – versucht, die Israelis zu warnen. Das Arabische Erwachen schließt die Palästinenser mit ein.

Robert FiskRobert Fisk ist ein international anerkannter Journalist des „Independent“ in London. Seine Berichte über den Nahen Osten liefern den dringend notwendigen Kontrast zur offiziellen Doktrin und inspirieren Aktivisten auf der ganzen Welt. Er ist regelmäßiger Autor des ZNet, außerdem schreibt er noch für „The Nation“ und weitere Publikationen.

 

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Netanyahu erteilt Frieden mit Palästinensern eine Absage

Absage an den Frieden
Stehende Ovationen im US-Kongreß für Israels Ministerpräsident Netanjahu
Von Karin Leukefeld
Als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor vollem Haus im Kongreß in Washington die Nahostpolitik von US-Präsident Barack Obama vorführte, tönte ein lautstarkes »Stoppt die israelischen Kriegsverbrechen« von der Zuschauerbank. Mehr konnte die 28jährige Friedensaktivistin Rae Abileah von »Move over AIPAC« nicht rufen, denn sofort wurde sie von Mitgliedern des »Amerikanisch-israelischen Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten« (AIPAC) überwältigt, zu Boden geworfen und so heftig mißhandelt, daß sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden mußte. »Als Jüdin und als amerikanische Steuerzahlerin kann ich nicht schweigen«, begründete sie ihren Protest gegen die Rede Netanjahus. Er sage, Israel in den Grenzen von 1967 sei nicht zu verteidigen. Was aber »wirklich nicht zu verteidigen ist, ist die Besatzung von Boden, das Aushungern von Gaza, die Inhaftierung von Andersdenkenden und der Mangel an gleichen Rechten für alle«.

Während Abileah aus dem Saal geschleppt wurde, beklatschten demokratische und republikanische Senatoren und Abgeordnete mit mindestens 20 stehenden Ovationen den israelischen Ministerpräsidenten, während dieser Satz für Satz deutlich machte, daß niemand Israel in die Schranken weisen werde. Er sei bereit, über einen Friedensplan mit den Palästinensern zu verhandeln, so Netanjahu. Die Größe eines zukünftigen palästinensischen Staates werde er »großzügig bemessen«. Einige Siedlungen sollten nicht gebaut werden, andere im Tausch für palästinensisches Land »jenseits israelischer Grenzen« bleiben. Allerdings werde es weder ein Israel in den Grenzen von 1967 geben noch werde er jemals einer Teilung von Jerusalem zustimmen, machte Netanjahu deutlich. »Israel braucht Grenzen, die es verteidigen kann«, sagte er. Jerusalem werde »die unteilbare Hauptstadt eines jüdischen Staates« sein.

Damit wies Netanjahu Forderungen von Obama zurück, die dieser erst Ende letzter Woche als Perspektive für einen Frieden im Nahen Osten genannt hatte. Auch die EU fordert einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967, der neben der Westbank und Gaza auch Ostjerusalem als Hauptstadt umfassen soll. Er sei überzeugt, eine »leuchtende Zukunft und Frieden für unsere Kinder« zustande zu bringen, so Netanjahu. »Aber Israel wird nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, die von der palästinensischen Version von Al-Qaida unterstützt wird«, sagte er unter Verweis auf die Vereinbarung von Fatah und Hamas, eine Übergangsregierung der nationalen Einheit zu bilden. Das größte Hindernis sei aber die Weigerung der Palästinenser, Israel als einen »jüdischen Staat« anzuerkennen, betonte der Regierungschef weiter. Nach zwei Jahrzehnten fruchtloser Verhandlungen sei es höchste Zeit, daß der palästinensische Präsident Mahmud Abbas »sich vor sein Volk stellen muß und sagt: ›Ich werde einen jüdischen Staat akzeptieren‹.« Diese sechs Worte würden »die Geschichte ändern«, so Netanjahu.

Saeb Erekat von der PLO sagte, Netanjahu sei »kein Mann des Friedens« und habe »nichts angeboten«. Die palästinensische Regierung werde nicht den Versöhnungsprozeß aufgeben, wie Netanjahu es von Mahmud Abbas gefordert habe, als er sagte, Abbas müsse sich zwischen ihm und der Hamas entscheiden. Netanjahu habe »keinen Plan für einen Frieden«, sagte auch der frühere Mossadagent Yossi Alpher. Einziges Ziel von Netanjahu sei gewesen, die USA und europäische Staaten zu überzeugen, keinesfalls die Initiative der Palästinenser zu unterstützen, die im September von den Vereinten Nationen die Anerkennung eines eigenen Staates in den Grenzen von 1967 erreichen wollen. In Israel rechnet man in der UN-Vollversammlung offenbar mit einer klaren Mehrheit für das Anliegen der Palästinenser.

http://www.jungewelt.de/2011/05-26/043.php?sstr=israel

Die USA unter zionistischer Herrschaft -von A.Rami- (Teil 1)

Geschrieben von lupo cattivo am 29/07/2010

Den nachfolgenden Artikel versteht man als Leser meines Blogs sicher besser durch das Wissen:

ISRAEL ist Rothschilds Projekt, Massenmedien sind Rothschilds Medien, Zionisten und zionistische Bünde werden von ihm finanziert.
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Will man verstehen, wie das Israel die Palästinenser schon seit Jahrzehnten unterdrücken kann, muss man die Rolle begreifen, welche die Zionisten in den USA dabei spielen.
(Quelle: Radio Islam)

Mächtige israelische US-Lobby steuert Politiker und Generäle – so lautete die Rubrik eines ausgesprochen lesenswerten Artikels in der Herald Tribune. Dort wurde aufgezeigt, wie unglaublich mächtig die Zionisten in Amerika sind. Die schwedischen Medien gehen selten oder nie auf dieses Thema ein.

Dem betreffenden Herald Tribune-Artikel zufolge ist die proisraelische Lobby in den Vereinigten Staaten von Jahr zu Jahr grösser, raffinierter und stärker geworden. Sie ist die hinter den Kulissen wirkende gewaltige Kraft, welche die amerikanische Nahostpolitik schafft und lenkt.Nach der bekannten amerikanischen Zeitung nennt sich das führende Komitee innerhalb der Lobby AIPAC (American-Israeli Public Affairs Committee).

Sie entfaltet ihre Aktivitäten in gutbewachten Büros gleich nördlich vom Kapitol, dem Kongressgebäude in Washington. Diese Organisation hat soviel Macht errungen, dass sie stets ein Wort mitzureden hat, wenn ein US-Präsident seine Mitarbeiter wählt, und dass sie Waffenlieferungen an arabische Länder nach Belieben vereiteln kann. Darüber hinaus vermittelt das AIPAC emsig Kontakte zwischen dem Pentagon und der israelischen Armee. Das AIPAC wird vom US-Aussenministerium wie auch von den Ratgebern des Mannes im Weissen Haus regelmässig konsultiert. Auch Senatoren, Kongressmitglieder samt Generale stehen mit dieser Vereinigung in regem Kontakt. Dadurch ist gewährleistet, dass Israels Interessen in wichtigen Fragen nicht übergangen werden.

Das AIPAC ist wohlverstanden eine amerikanische und nicht etwa eine israelische Lobby. Die beträchtlichen Mittel, über welche diese Organisation verfügt, stammen aus der Tasche des amerikanischen Steuerzahlers.

Dass diese ausschliesslich für die Interessen Israels tätige Vereinigung über dermassen grosse Unterstützung verfügt, lässt sich damit erklären, dass nicht nur die Regierung und der Kongress sondern auch die Meinungsindustrie voll und ganz hinter Israel stehen. Dies alles stimmt konkurrierende Lobby-Gruppen nicht wenig neidisch, insbesondere jene, die gerne engere Bande zwischen den USA und prowestlichen Arabern sähen. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums kommentiert:

Das AIPAC verzerrt Sachfragen ganz konsequent. Diese Leute bemühen sich gar nicht, zu begreifen, dass es verschiedene Standpunkte und Alternativen geben kann. Sind sie einmal zur Grundüberzeugung gekommen, dass Israels Sache gerecht ist, so weichen sie um kein Haar von diesem Standpunkt ab, selbst wenn es noch so triftige Gründe dafür gäbe.“

Ein ehemaliger hochgestellter Präsidenten-Berater im Weissen Haus kam zu einer anderen Schlussfolgerung:

„Auch wenn das AIPAC ein Faktor war, den es zu berücksichtigen galt, war nicht ausgeschlossen, dass man auch andere Faktoren berücksichtigte, ehe man einen Entscheid fällte. Ich habe nie einen Fall erlebt, wo das AIPAC den Ausschlag gab, zumindest nicht in der analytischen Phase. Der stärkste Einfluss scheint von weiter oben erfolgt zu sein.

Die israelische Lobby rüstet immer eifrig für die Präsidentschaftswahlen . Bereits 16 Monaten vor diesen Wahlen sind fast alle Präsidentschaftskandidaten mit AIPAC-Vertretern zusammengetroffen und werden allesamt über ihre Einstellung zur Nahostfrage interviewt. Alle bekamen dann eine Zensur in Form einer roten, weissen oder blauen „Markierung“, wie uns AIPAC-Geschäftsführer Thomas A. Dine mitgeteilt hat.

Wir nehmen diese Sache sehr ernst“, dies bildet einen Teil des politischen Mandats.  Ehe ein Präsidentschaftskandidat eine öffentliche Rede hält, fragt er uns, wie seine Aussagen wohl bei den Juden ankommen werden, die man unter gar keinen Umständen brüskieren darf. Manche Präsidentschaftskandidaten fragen das AIPAC nach seiner Meinung, wenn sie Mitarbeiter anheuern wollen.

meinte Dine in einem Gespräch.

Dine wollte keine Namen nennen, sagte aber, einer der Präsidentschaftskandidaten habe beim AIPAC angerufen und gesagt:

„Ich werde bald eine öffentliche Ansprache halten und möchte gerne eine gewisse Person für meine Präsidentschaftskampagne einspannen, doch zuerst muss ich wissen, was ihr von dem Mann haltet, eher kann ich keinen Entscheid fällen. Gebt ihr mir grünes Licht?“ „Jawohl“, antwortete Dine.

Manche ehemalige hochgestellte Regierungsbeamte werfen dem AIPAC allzu rüde Methoden vor. Ein nicht genannt sein wollender solcher ehemaliger Beamter berichtete über eine Briefkampagne an eine Universität, die ihn als Redner eingeladen hatte. Das AIPAC und andere Judenorganisationen hatten ihm eine israelfeindliche Haltung vorgeworfen. Die Universitätsleitung wurde schwer unter Druck gesetzt, um seine Rede zu verhindern, widerstand diesen Pressionsversuchen jedoch. Manche Leute waren peinlich berührt und fürchteten um ihre Karriere. Darauf erschien es ihm am besten, auf seine Rede zu verzichten, da er „die Karriereaussichten anderer Leute nicht gerne gefährden wollte“.

Es mag sein, dass man die Stärke und Bedeutung des AIPAC überschätzt. Dies ist jedenfalls die Ansicht eines hohen Beamten im Weissen Haus, der enge Verbindungen mit diversen jüdischen Organisationen pflegt. Manche Politiker haben den Eindruck, als bestimme die israelische Lobby, wer als Präsidentschaftskandidat in Frage komme und welche aussenpolitischen Mitarbeiter die Präsidentschafts-kandidaten als Gegenleistung für die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel anstellen sollten.

AIPAC-Direktor Dine sagt, alle Mitglieder der Lobby würden über die Einstellung der verschiedenen Präsidentschaftskandidaten zu Israel unterrichtet. Deren Sympathie für den Judenstaat werde auf einer Skala dargestellt, und von dieser hänge es ab, welche Kandidaten wirtschaftliche Unterstützung erhoffen könnten und welche nicht. Auch andere, mit dem AIPAC zusammenarbeitende proisraelische Lobbygruppen würden darüber auf dem laufenden gehalten.

Seit langem wird darüber gemunkelt, dass AIPAC hinter der organisierten Arbeiterbewegung und den Gewerkschaften in den USA steht.

Dies lässt jedenfalls Bob Beckel verlautbaren, der 1984 die Kampagne des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Walter Mondale leitete. Gleichzeitig hat es sich jedoch erwiesen, dass das AIPAC auch in Arbeitgeberkreisen über ganz erheblichen Einfluss verfügt. Dies alles führt dazu, dass die meisten Senatoren und Kongressabgeordneten das AIPAC mit Samthandschuhen anfassen.
Heute gilt dessen Macht als grösser denn je zuvor. Die Reagan-Regierung unterstützt Israel voll und ganz, was in den Augen vieler ein Triumph für die geschickten AIPAC-Propagandisten ist.

http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/07/29/usa-unter-zionherrschaft/

Obamas Rede war ein Flop

Falscher Schutzherr

Obamas Rede war ein Flop

Von Werner Pirker

In seiner Rede zu den Ereignissen im arabischen Raum hat sich US-Präsident Obama als Schutzherr des demokratischen Aufbruchs zu empfehlen versucht. Ob die Adressaten seiner Botschaft tatsächlich die nach demokratischer Teilhabe und sozialer Emanzipation strebenden Volksmassen waren, sei dahingestellt. »Unsere Botschaft ist einfach«, sagt er: »Wenn ihr die Risiken auf euch nehmt, die Reform mit sich bringt, werdet ihr die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten haben.« Es sind nicht die Aufständischen, zu denen Obama spricht, sondern die proamerikanischen Eliten. Die sollen Reformen durchführen, um den Volksbewegungen die Initiative zu entwenden.

In Ägypten ist die Armee Washing­tons Wunsch nach einem »Umsturz« unter Beibehaltung der alten Macht- und Eigentumsverhältnisse vorerst nachgekommen. Die Mubarak-Diktatur soll durch ein oligarchisches Regime mit demokratischer Fassade abgelöst werden. So sähe die von der Obama-Administration für unterstützungswürdig befundene »Reform« aus. Mit einer Demokratie ohne soziale Attribute aber wollen sich die Kinder vom Tahrir-Platz und die in Bewegung geratene Arbeiterklasse nicht abfertigen lassen. Nicht auf Reformen, sondern auf nackte Gewalt setzt der Westen in Libyen, wo ein Wechsel zu einem prowestlichen Regime erzwungen und nebenbei auch der falsche Eindruck erweckt werden soll, daß der Imperialismus die militante Vorhut arabischer Befreiungsbewegungen bildet.

Auch gegenüber Syrien beschränkt sich der US-Präsident keineswegs auf wohlgemeinte Ratschläge. Ganz im Jargon eines autoritären Weltenlenkers fordert er von Präsident Assad, die Demokratie einzuführen oder »aus dem Weg zu gehen«.

Immerhin hat Obama begriffen, daß bei allem Liebeswerben um die »arabische Jugend« an der Palästina­frage kein Weg vorbei führt. Er stellte sich hinter die Forderung der Palästinserführung nach einem eigenen Staat auf der Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967. Obamas hatte noch nicht zu Ende gesprochen, da kam aus Israel bereits ein striktes Nein zu einem Palästinenserstaat in den Grenzen der 1967 von den Israelis besetzten palästinensischen Gebiete. Dreimal darf man raten, wer sich in dieser Frage durchsetzen wird. Mister President ganz sicher nicht. Obama ist es nicht einmal gelungen, den zionistischen Staat zu einem Stopp des Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem zu bewegen. In der Frage der Grenzen, die Israel nach eigenem Gutdünken zu ziehen gedenkt, wird man einen Obama schon gar nicht mitreden lassen. Daß er die von den Palästinensern geplante einseitige Anerkennung eines eigenen Staates durch den UN-Sicherheitsrat kategorisch ablehnte, zeigt die Einseitigkeit der US-Politik im Ernstfall.

Empörung in Israel, die angesichts von Obamas legendären »Steherqualitäten« ohnedies nur gespielt sein dürfte. Große Enttäuschung hingegen in den arabischen Ländern. Die Zeit der falschen Illusionen dürfte vorbei sein.

http://www.jungewelt.de/2011/05-21/010.php?sstr=pal%E4stina

Kairo: Hamas und Fateh versöhnen und einigen sich

Von André Scheer
Palästinenser feiern am Mittwoch in Gaza das Abkommen zwisc

Palästinenser feiern am Mittwoch in Gaza das Abkommen zwischen Fatah, Hamas und linken Organisationen
Foto: dpa

Nach vier Jahren gewaltsamer Auseinandersetzungen haben alle wichtigen palästinensischen Organisationen am Mittwoch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Damit solle »das dunkle Kapitel der Teilung für immer beendet« werden, so der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, der den Vertrag für die Fatah signierte. Er werde bald in den Gazastreifen reisen, der von der Hamas regiert wird, kündigte Abbas an. Für diese islamische Organisation unterzeichnete Chaled Maschaal das Dokument. Auch Vertreter der linken Organisationen PFLP, DFLP und Palästinensische Volkspartei setzten ihre Namen unter das Dokument. Auf den Straßen von Gaza und in der Westbank feierten die Menschen das Abkommen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur PNN.

Der Konflikt zwischen den beiden größten Palästinenserorganisationen war im Dezember 2006 ausgebrochen, als Sicherheitskräfte der von der Fatah kontrollierten Palästinensischen Autonomiebehörde das Feuer auf eine Demonstration der Hamas in Ramallah eröffneten. In der Folge kam es zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen, sodaß die Autonomiegebiete praktisch geteilt wurden: in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und das von der Fatah dominierte Westjordanland. Am 14. Juni 2007 erklärte Abbas dann die Auflösung der bis dahin bestehenden Einheitsregierung – die nun wieder entstehen soll. Innerhalb eines Jahren sollen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Die israelische Regierung verurteilte die Aussöhnung der Palästinenser. Abbas müsse sich entscheiden, ob er »lieber Frieden oder die Aussöhnung mit der Hamas« wolle, so Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Bildung einer solchen Regierung bedeute »das Ende des Friedensprozesses«. Abbas wies das zurück. Israel müsse sich vielmehr zwischen seiner Siedlungspolitik und dem Frieden entscheiden. Tel Aviv nutze die Versöhnung der Palästinenser als Entschuldigung, keine Friedensverhandlungen mehr zu führen.

Demgegenüber befürwortete die israelische Friedensbewegung die Verständigung. Der ehemalige Knessetabgeordnete und Aktivist der Menschenrechtsorganisation »Gush Shalom«, Uri Avnery, sagte, er begrüße das in Kairo erreichte Abkommen von ganzem Herzen. »Die Überwindung der Spaltung durch die palästinensische Einheit stellt keine Bedrohung für Israel dar, sondern ist von großem Interesse.« Der Staat Israel müsse ein Friedensabkommen mit der gesamten palästinensischen Bevölkerung schließen, nicht nur mit einzelnen Fraktionen. Das werde durch die Einheitsregierung möglich.

Das sogenannte Nahostquartett aus Europäischer Union, den USA, Rußland und der UNO wurde von dem innerpalästinensischen Friedensschluß offenbar kalt erwischt. Auch die Bundesregierung hielt sich mit einer Einschätzung des Abkommens zurück und will den Besuch von Abbas abwarten, der am heutigen Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen wird. Ein Vertrauter Abbas’ forderte das Vermittlergremium auf, die Forderung nach einer Anerkennung Israels durch die Hamas fallenzulassen: Präsidentenberater Nabil Schaath sagte am Mittwoch im israelischen Rundfunk, solche Forderungen seien »unfair, unpraktikabel und nicht sinnvoll«. Das Nahostquartett müsse nur wissen, daß sich die Hamas jeglicher Gewalt enthalten werde und am Friedensprozeß interessiert sei.

http://www.jungewelt.de/2011/05-05/004.php?sstr=pal%E4stinenser

Merkel gegen Einigung von Hamas und Fateh

Friedenssabotage

Merkel zeigte Abbas die kalte Schulter

Von Werner Pirker
 
Das von den Menschen im besetzten Palästina bejubelte und von den israelischen Besatzern um so heftiger angegriffene Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas hat offenbar auch zu einer Unterkühlung im Verhältnis zwischen Deutschland und der Palästinensischen Autonomiebehörde geführt. Daß die Israelis der palästinensischen Einheit nichts Positives abgewinnen können, bedarf keiner näheren Erläuterung. Daß aber auch Bundeskanzlerin Merkel gegenüber dem gleich nach der Unterzeichnung des Abkommens nach Berlin gereisten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas einen eher unfreundlichen Ton anschlug, sollte zu denken geben. Offenbar scheint auch in Berlin die Meinung vorzuherrschen, daß nur kollaborationswillige und nicht auf einen nationalen Konsens verpflichtete Palästinenser akzeptable Palästinenser seien.

Nicht daß sich Merkel direkt gegen das palästinensische Versöhnungsabkommen ausgesprochen hätte. Sie tat das indirekt, indem sie Abbas einmal mehr mit jenem einseitigen Forderungskatalog konfrontierte, dessen Erfüllung die eben errungene nationale Einheit gleich wieder sprengen würde. Anerkennung der Sicherheit und des Existenzrechts Israels, der Verzicht auf Gewalt und die Anerkennung bestehender Abkommen lauten die drei an die palästinensische Seite gerichteten »unverzichtbaren« EU-Bedingungen. Ähnlich kategorische Forderungen gegenüber Israel empfände man in Brüssel hingegen als Sakrileg. Dabei wären die Forderungen nach Verzicht auf Gewalt und Anerkennung bestehender Abkommen in erster Linie an Israel zu richten, das sich ein schier unbegrenztes Interventionsrecht herausnimmt und bestehende Abkommen mit seiner Besiedlungspolitik laufend untergräbt. Und was das Existenzrecht Israels betrifft, kann dieses nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden, solange der jüdische Staat UN-Beschlüsse souverän ignoriert, das Recht des palästinensischen Volkes auf eine gleichberechtigte nationalstaatliche Existenz hintertreibt und nicht bereit ist, sich innerhalb international festgelegter Grenzen zu definieren. Ein Israel, das seine territoriale Ausdehnung und die Rechte der Palästinenser nach eigenem Gutdünken auslegt, kann und darf nicht akzeptiert werden.

Mahmud Abbas zeigte sich sichtlich bemüht, es seiner Gastgeberin recht zu machen. Merkels Semantik nachempfunden, merkte er an, daß ein unabhängiger palästinensischer Staat nicht in Widerspruch zur historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel stünde. Berlins ablehnende Haltung gegenüber dem Plan der Palästinenser, vor der UN-Vollversammlung im Herbst die Bildung eines palästinensischen Staates zu beantragen, hat er damit sicher nicht aufgeweicht. Deutschland wird seine »historische Verantwortung gegenüber Israel« dahingehend zum Ausdruck bringen, daß es die zionistische Sabotage einer gerechten Nahostlösung weiterhin mitträgt.

Goldstones schändliche Wende um 180 Grad

 

„Wenn ich damals gewusst hätte, was ich heute weiß, wäre der Goldstone-Bericht ein anderes Dokument geworden“. So wird Richter Richard Goldstones viel diskutierte op-ed in der Washington Post eröffnet. Ich habe das starke Gefühl, dass der Herausgeber an dem Text herumgepfuscht hat und dass der ursprüngliche Satz so gelesen werden müsste: „Wenn ich gewusst hätte, dass der Bericht mich in meinem geliebten Israel und in meiner eigenen jüdischen Gemeinde in Südafrika in einen selbsthassenden Juden verwandeln würde, dann hätte ich ihn nie geschrieben.“ Und wenn dies nicht der ursprüngliche Satz war, dann ist es sicher der eigentlich gemeinte Text von Goldstones Artikel.

Diese schändliche 180-Grad Wendung geschah nicht in dieser Woche. Sie kommt nach anderthalb Jahren einer anhaltenden Kampagne der Einschüchterung und des Rufmordes gegen den Richter, ein Kampagne, die wie in der Vergangenheit mächtige Leute wie den US-Senator William Fullbright, der politisch für seinen tapferen Versuch AIPACS illegale Geschäfte mit dem Staat Israel aufzudecken, vernichtet wurde.

Schon im Oktober 2009 sagte Goldstone zu CNN: „Ich habe eine große Liebe für Israel“ und „Ich habe für viele israelische Dinge gearbeitet und werde dies auch weiter tun.“ (Video: „Fareed Zakaria GPS“ 4. Oktober 2009)

Nehmen wir an, dass er zu jener Zeit, als er seine Liebeserklärung machte, noch keine neuen Beweise hatte, wie er jetzt behauptet, dann mag man sich fragen, wie diese Liebe nicht mindestens durch das abgeschwächt werden konnte, was er beim Schreiben seines ursprünglichen Berichtes mit anderen Mitgliedern der UN-Kommission entdeckte.

Aber es kam noch schlimmer und genau vor einem Jahr im April 2010 erreichte die Kampagne gegen ihn einen neuen Höhe- oder besser Tiefpunkt. Sie wurde vom Vorstand des Südafrikanischen Zionistischen Bundes, von Avrom Krengel, angeführt, der Goldstone daran zu hindern versuchte, an der Bar Mitza seines Enkels in Johannesburg teilzunehmen, da Goldstone nicht wieder gut zu machenden Schaden am jüdischen Volk als Ganzes verursacht habe.

Der Südafrikanische Zionistische Bund drohte damit, während der Feier einen Streikposten vor der Synagoge aufzustellen. Noch schlimmer war die Einmischung des südafrikanischen Oberrabbiners Warren Goldstein, der Goldstone dafür schalt, dass „er dem jüdischen Staat großen Schaden zugefügt habe.“ Im vergagenen Februar sagte Goldstone, dass „Die Hamas Kriegsverbrechen begangen habe, aber Israel nicht. Es war in einem Interview nach einem Bericht vom 3. April auf der Website von Israels Kanal zwei. Es genügte nicht. Die Israelis forderten mehr.

Die Leser mögen fragen „Na und?“ und „ warum konnte Goldstone dem nicht widerstehen?“
Das sind gute Fragen. Aber leider ist die Zionisierung der jüdischen Gemeinden und die falsche Identifizierung von Judentum mit Zionismus noch eine starke Entmutigung, die liberale Juden daran hindert, mutig Israel und seinen Verbrechen gegenüberzutreten.

Immer wieder scheinen viele liberale Juden sich selbst zu befreien und sich nach ihrem Gewissen zu richten, statt sich von ihrer Furcht leiten zu lassen. Doch scheinen viele schon zu lang unfähig an ihren universalistischeren Neigungen hilflos zu kleben, wenn es Israel betrifft. Das Risiko, als „selbsthassender Jude“ definiert zu werden mit all den Verästelungen solch einer Anklage, ist eine wirkliche und erschreckende Aussicht für sie. Man muss in seiner Haut stecken, um die Kraft dieses Terrors zu verstehen.

Erst vor wenigen Wochen verkündete der israelische Militärnachrichtendienst er habe eine spezielle Einheit zur Überwachung geschaffen, um sich mit Einzelpersonen und Körperschaften, die verdächtigt werden, Israel im Ausland zu delegitimieren, zu überwachen, zur Rede zu stellen und notfalls sie zur Strecke zu bringen. Angesichts dieser Aussicht kommen ziemlich viel Zaghafte zur Auffassung, dass Widerstand gegen Israel sich nicht lohnt.

Wir sollten eingesehen haben, dass Goldstone einer von ihnen war, als er trotz seines Berichtes erklärte, er bleibe trotzdem Zionist. Dieses Adjektiv „zionistisch“ hat viel mehr Bedeutung und ist mehr belastet, als man gewöhnlich annimmt. Man kann nicht behaupten, man sei ein Zionist, wenn man gegen die Ideologie des Apartheidstaates Israel ist. Man kann einer bleiben, wenn man den Staat wegen gewisser krimineller Politik tadelt und versäumt, die Verbindung zwischen der Ideologie und dieser Politik zu sehen. „Ich bin ein „Zionist“ ist eine Erklärung der Loyalität in einer Denkhaltung, die den Goldstone-Bericht von 2009 nicht akzeptieren kann. Entweder kann man ein Zionist sein oder man klagt Israel wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an; wenn man beides tut, wird man früher oder später einen Knacks bekommen.

Dass dieses Mea culpa nichts mit den Fakten zu tun hat, ist klar, wenn man die von Goldstone gebrachten „Beweise“, die seinen Rückzieher erklären sollten, prüft. Um ehrlich zu sein, sollte man sagen, man brauchte kein Weltexperte für Internationales Recht, um zu wissen, dass Israel 2009 im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen hat. Die Berichte von Gruppen wie „Das Schweigen brechen“ und der UN-Vertreter vor Ort bewiesen es – vor und nach dem Goldstone-Bericht. Es war also nicht der einzige Beweis.

Die Bilder, die wir auf unsern Fernsehschirmen sahen und die, die wir vor Ort sahen, erzählen nur die Geschichte einer kriminellen Politik des absichtlichen Tötens, Verletzens und Verstümmelns als kollektive Strafe. „Die Palästinenser sind dabei, sich einen Holocaust über sich zu bringen,“ versprach Matan Vilnai, Israels stellvertretender Verteidigungsminister, der Bevölkerung von Gaza am 28.Februar 2008.

Da gibt es nur einen einzigen neuen Beweis, den Goldstone bringt, und dies ist eine interne israelische Armeeuntersuchung, die erklärt, dass einer der Fälle, der als Kriegsverbrechen verdächtigt wird, auf Grund eines Fehlers durch die israelische Armee geschah und dieser wird noch immer untersucht. Dies muss eine Trumpfkarte sein: eine Behauptung der israelischen Armee, dass das massive Töten von Palästinenser ein „Irrtum“ war.

Seit der Gründung des Staates Israel waren Zehntausende von Palästinensern, die Israel getötet hat entweder Terroristen oder durch einen Irrtum getötet worden. So wurden 29 von 1400 Tote durch ein unglückliches Versehen getötet. Nur ein ideologisches Engagement könnte die Revision des Berichtes über eine interne Befragung der israelischen Armee sein, die sich nur auf einen von Dutzenden Fällen von ungesetzlichem Töten und Morden konzentriert. Es kann also keinen neuen Beweis geben, der Goldstone veranlasste, diesen Artikel (in der Washington Post) zu schreiben. Es ist eher sein Wunsch, in die zionistische gemütliche Ecke zu kommen, der diesen bizarren und fehlerhaften Artikel antrieb.

Dies wird auch durch die Art und Weise klar, wie er in dem Artikel sein Tenor gegen die Hamas verschärft vorgeht und sich gegenüber Israel zurücknimmt. Er hofft, dass dies ihm hilft, ihn von Israels Zorn zu befreien. Aber er irrt sich sehr. Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung des Artikels beauftragten ihn der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak, der Ministerpräsident Benyamin Netanyahu und natürlich der Nobelfriedenspreisträger Präsident Shimon Peres mit einer neuen Rolle: es wird von ihm erwartet, von einem Lager zum anderen zu wechseln und von einem Verhandlungsort zum anderen zu hüpfen – und zwar im Dienst eines neuen und frommen Israel . Er tut dies nicht ; aber dann könnte es ihm aus Vergeltung noch einmal nicht erlaubt werden, an der Bar Mitzva seines Enkels teilzunehmen.

Goldstone und seine Kollegen schrieben einen sehr detaillierten Bericht, aber sie waren sehr zurückhaltend bei ihren Schlussfolgerungen. Das von israelischen und palästinensischen Menschenrechtsorganisationen ausgebreitete Bild war bei weitem entsetzlicher und war weniger in der klinischen und juristischen Sprache geschrieben, der es oft nicht gelingt, das Ausmaß des Schreckens darzustellen. Es war zuerst die westliche öffentliche Meinung, die besser als Goldstone die Bedeutung dieses Berichtes verstand. Israels internationale Legitimität hat einen beispiellosen Schlag erhalten. Er war echt geschockt, als er von diesem Ergebnis erfuhr.

Das haben wir schon früher erlebt. In den späten 80ern schrieb der israelische Historiker Benny Morris einen ähnlich sterilen Bericht von der ethnischen Säuberung Palästinas von 1948. Palästinensische Akademiker wie Edward Said, Nur Masalha und Walid Khalidi waren die einzigen, die auf die bedeutenden Implikationen für Israels Identität und Selbstimage hinwiesen und auf die Art des Archivmaterials, das er aufgedeckt hat.

Morris hat auch dem Druck nachgegeben, bat darum, wieder in den Stamm aufgenommen zu werden. Er ging sehr weit mit seine Mea culpa und tauchte als extremer anti-arabischer und anti-muslimischer Rassist auf. Er schlug vor, die Araber in Käfige zu sperren, und er schlug noch eine ethnische Säuberung vor. Goldstone kann auch in diese Richtung gehen; zumindest erwarten die Israelis dies von ihm.
Fachmännisch versuchen Morris wie Goldstone sich in eine Position zurück zu ziehen, die behauptet, wie es Goldstone im Washington Post Artikel tat, dass Israel nur für seine Absichten verurteilt werden kann , nicht für seine Taten. Deshalb kann in beiden Fällen nur die israelische Armee eine verlässliche Quelle sein, weil sie weiß, welches die Absichten waren. Sehr wenig anständige und intelligente Leute in der Welt würden solch eine bizarre Analyse und Erklärung akzeptieren.

Goldstone hat noch nicht die irre Grenze zum Ultra-Zionimus übertreten, wie es Morris tat. Aber wenn er nicht vorsichtig ist, verspricht die Zukunft eine nette Reise mit Leuten wie Morris, Alan Dershowitz ( der schon sagte, dass Goldstone ein „reuevollerJude“ sei) zwischen jährlichen Treffen der AIPAC-Rottweiler und den verrückten Konvents christlicher Zionisten . Er würde bald herausfinden, dass wenn man sich erst einmal vor dem Zionismus duckt – dann wird erwartet, dass man den ganzen Weg geht oder auf demselben Fleck bleibt, von dem man dachte, man hätte ihn erfolgreich hinter sich gelassen.

Kurzfristig zionistische Liebe zu gewinnen, ist viel weniger wichtig, als die Achtung der Welt auf Dauer zu verlieren. Palästina sollte seine Freunde sorgfältig auswählen: sie dürfen nicht ängstlich sein oder behaupten, sie seien Zionisten und gleichzeitig Kämpfer für Frieden, Gerechtigkeit und die Menschenrechte in Palästina.

Ilan Pappe ist Professor für Geschichte und Direktor des europäischen Zentrum für palästinensische Studien an der Universität Exeter. Sein letztes Buch „Out of the Frame: The Struggle for Academic Freedom in Israel“ (Pluto Press,2010)

(dt. Ellen Rohlfs , Einar Schlereth, http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?refernce=4508)
Ilan Pappe

Ilan Pappé ist ein israelischer Historiker. Er war Professor an der Universität Haifa und lehrt nun an der Universität Exeter in England. Pappé gehört zur Gruppe der Neuen israelischen Historiker.
Orginalartikel: Goldstone’s Shameful U-Turn
Übersetzt von: Ellen Rohlfs u. Einar Schlereth

www.tlaxcala-int.org

http://zmag.de/artikel/goldstones-schaendliche-180-grad-wendung

3 neue israelische rassistische Gesetze

IN EINER selten späten Nachtsitzung nahmen die Knessetabgeordneten endgültig zwei widerlich rassistische Gesetze an . Beide sind klar gegen Israels arabische Bürger gerichtet, ein Fünftel der Bevölkerung.

Das erste macht es möglich, die Staatsbürgerschaft von Personen zu annullieren, die wegen Straftaten für schuldig befunden werden, die Sicherheit des Staates zu gefährden. Israel rühmt sich, ein Menge solcher Gesetze zu haben. Die Staatsbürgerschaft wegen solcher Gründe zu annullieren, ist gegen das internationale Gesetz und gegen internationale Konventionen.

Das zweite ist raffinierter. Es erlaubt Gemeinschaften mit weniger als 400 Familien „Zutritts-Komitees“ zu ernennen, die verhindern können, dass „unpassende“ Personen hier wohnen. Es verbietet sehr schlau und ausdrücklich die Abweisung von Kandidaten wegen Rasse, Religion etc. – aber es ist ein Paragraph der Augenwischerei. Ein arabischer Bewerber wird einfach wegen seiner vielen Kinder oder weil er keinen Militärdienst machte, zurückgewiesen.

Eine Mehrheit der Mitglieder hat sich gar nicht erst zum Abstimmen gezeigt. Schließlich war es sehr spät, und außerdem haben sie Familien. Wer weiß, vielleicht haben sich einige geschämt, abzustimmen.

Aber weit schlimmer ist ein drittes Gesetz, das innerhalb einiger Wochen sein letztes Stadium durchlaufen wird. Es ist das Gesetz, um den Boykott der Siedlungen zu verbieten.

SEIT SEINEM frühen Stadium ist der ursprünglich derbe Text dieses Gesetzentwurfes irgendwie verbessert worden.

Wie es jetzt aussieht, wird das Gesetz jede Person oder Organisation strafen, die öffentlich zu einem Boykott Israels aufruft – wirtschaftlich, akademisch und kulturell. „Israel“ bedeutet nach diesem Gesetz jedes israelische Unternehmen oder jede Person in Israel oder in den von Israel kontrollierten Gebieten. Einfach gesagt: es geht um die Siedlungen. Und nicht nur um den Boykott von Produkten der Siedlungen, den Gush Shalom vor etwa 13 Jahren initiiert hat, sondern auch um die Weigerung von Schauspielern, in der Siedlung Ariel aufzutreten, und um den Aufruf von Akademikern, keine akademische Institution dort zu unterstützen. Es gilt natürlich auch für jeden Aufruf zum Boykott einer israelischen Universität oder eines israelischen Handelsunternehmens.

Dies ist ein grundsätzlich fehlerhaftes Stück einer Gesetzgebung: es ist antidemokratisch, diskriminierend, annexionistisch und vor allem verfassungswidrig.

JEDER HAT das Recht, zu kaufen oder nicht zu kaufen, was er oder sie wünscht, und zwar bei dem, den sie wählen. Das ist offensichtlich und benötigt keine Bestätigung. Es ist Teil des Rechts auf freien Ausdruck, das mit jeder Verfassung garantiert wird, die ihren Namen verdient und es ist auch ein wesentliches Element einer freien Marktwirtschaft.

Ich kaufe gern in dem Laden an der Ecke, weil mir sein Besitzer sympathisch ist und nicht im Superladen gegenüber, der seine Angestellten ausnützt. Gesellschaften geben große Summen Geld aus, um mich zu überzeugen, eher ihre Produkte als die von anderen zu kaufen.

Und wie steht es mit ideologisch motivierten Kampagnen? Vor Jahren wurde ich bei einem Besuch in New York darum gebeten, keine Weintrauben aus Kalifornien zu kaufen, weil die Besitzer von Weinbergen die mexikanischen Fremdarbeiter unterdrücken. Dieser Boykott ging lange Zeit und war – wenn ich mich nicht irre – erfolgreich. Keiner wagte zu behaupten, dass solche Boykotts ungesetzlich sind.

Hier in Israel kleben Rabbiner vieler Gemeinden regelmäßig Posters an Wände, auf denen sie ihre „Schäflein“ aufrufen, in gewissen Läden nicht zu kaufen, von denen sie glauben, sie seien nicht koscher oder nicht koscher genug. Solche Aufrufe sind ganz gewöhnlich.

Solche Veröffentlichungen stimmen völlig mit den Menschenrechten überein. Bürger, für die Schweinefleisch verabscheuungswürdig ist, haben das Recht, darüber informiert zu werden, wo Läden sind, die Schweinefleisch verkaufen und Läden, die keines verkaufen. So weit ich weiß, hat in Israel bis jetzt noch niemand dieses Recht angefochten.

Früher oder später werden anti-religiöse Gruppen Aufrufe veröffentlichen, um koschere Läden zu boykottieren, die die Rabbiner mit hohen Abgaben für Zertifikate bezahlen – einige von ihnen gehören zu den untolerantesten ihrer Art. Sie unterstützen ein ausgedehntes religiöses Establishment, das Israel offen in einen „Halacha-Staat“ verwandeln will – es ist das jüdische Äquivalent zu einem muslimischen „Sharia-Staat“. Viele tausend Kashrut-Überwacher und unzählige andere religiöse Funktionäre werden von der weithin weltlichen Öffentlichkeit dafür bezahlt.

Was soll man also über einen anti-rabbinischen Boykott sagen? Er kann kaum verboten werden, da die Religiösen und Antireligiösen garantiert die gleichen Rechte haben.

DESHALB SIEHT es so aus, als ob nicht alle ideologisch motivierten Boykotte falsch sind. die Initiatoren dieser besonderen Gesetzesvorlage – Rassisten der Liebermanschule, Likud-Rechte und Kadima-Zentristen – behaupten dies auch nicht. Für sie sind Boykotts nur dann falsch, wenn sie gegen die nationalistische, annexionistische Politik dieser Regierung sind.

Dies wird sogar direkt im Gesetz selbst angegeben. Boykotts sind ungesetzlich, wenn sie gegen den Staat Israel gerichtet sind – nicht z.B. durch den Staat Israel gegen irgendeinen anderen Staat. Kein normaler Israeli würde im Nachhinein den Boykott, den das Weltjudentum gegen Deutschland verhängte, unmittelbar nachdem die Nazis an die Macht kamen, verurteilen – ein Boykott, der Joseph Goebbels als Vorwand diente, als er am 1. April 1933 den ersten antisemitischen Boykott der Nazis veröffentlichte („Deutsche wehrt euch! Kauft nicht beim Juden!“)

Auch kein aufrechter Zionist wird die Boykottmaßnahmen falsch finden, die vom Congress unter intensiv jüdischem Druck gegen die frühere Sowjet-Union zustande kamen, um die Barrieren für freie jüdische Emigration zu beseitigen. Diese Maßnahmen waren äußerst erfolgreich.

Nicht weniger erfolgreich war der weltweite Boykott gegen das Apartheidregime in Südafrika – ein Boykott der von der südafrikanischen Befreiungsbewegung sehr willkommen geheißen wurde, obwohl er auch die von weißen Geschäftsleuten beschäftigten afrikanischen Arbeiter schädigte. (Ein Argument, das jetzt von den israelischen Siedlern wiederholt wird, die palästinensische Arbeiter zu Hungerlöhnen beschäftigen).

Also sind politische Boykotts nicht falsch, solange sie gegen andere gerichtet sind. Es ist dies alte „Hottentoten-Moral aus kolonialer Überlieferung – „Wenn ich deine Kuh stehle, ist es in Ordnung. Wenn du meine Kuh stiehlst, ist es Diebstahl.“

Die Rechten können Aktionen gegen linke Organisationen aufrufen. Die Linken dürfen keine Aktionen gegen rechte Organisationen aufrufen. So einfach ist das.

ABER DAS Gesetz ist nicht nur antidemokratisch und diskriminierend, es ist auch eklatant annexionistisch.

Durch einen einfachen semantischen Trick – in weniger als einem Satz – machten die Gesetzmacher das, was auf einander folgende Regierungen nicht zu tun wagten: sie annektieren das palästinensische, von Israel besetzte Land an Israel.

Oder könnte es genau umgekehrt sein? Sind es die Siedler, die Israel annektieren?

Das Wort „Siedlungen“ erscheint nicht im Text. Um Himmels Willen! Genau so wie das Wort „Araber“ in keinem der anderen Gesetze erscheint.

Stattdessen stellt der Text einfach fest, dass Boykottaufrufe gegen Israel durch das Gesetz verboten sind, einschließlich dem Boykott israelischer Institutionen und Unternehmen in allen von Israel kontrollierten Gebieten. Dies schließt natürlich die Westbank, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen mit ein.

Das ist der Kern der Sache. Alles andere ist Verdunklung.

Die Initiatoren wollen unsern Aufruf zum Boykott der Siedlungen zum Schweigen bringen. Er gewinnt aber gerade weltweit an Schwung.

DIE IRONIE der Sache ist die, dass sie genau das Gegenteil erreichen.

Als wir mit dem Boykott anfingen, war unser erklärtes Ziel, eine klare Linie zwischen Israel in seinen anerkannten Grenzen – der Grünen Linie – und den Siedlungen zu ziehen. Wir waren nicht für einen Boykott des Staates Israel, der – wie wir glauben – die falsche Botschaft aussendet und die israelische Mitte in die wartenden Arme der extremen Rechten stößt. („Die ganze Welt ist gegen uns“) Ein Boykott der Siedlungen, (so denken wir) hilft, die Grüne Linie wieder einzurichten und einen klaren Unterschied zu machen.

Dieses Gesetz tut nun genau das Gegenteil. Indem es die Grenzlinie zwischen dem Staat Israel und den Siedlungen verwischt, spielt es denen in die Hände, die für einen Boykott Israels aufrufen – wie ich denke – irrtümlich im Glauben, ein vereinigter Apartheidstaat bereite den Weg für eine demokratische Zukunft.

Vor kurzem wurde die Torheit des Gesetzes von einem französischen Richter in Grenoble demonstriert. Dieser Vorfall betraf die fast monopolistisch israelische Exportfirma Agrexco für landwirtschaftliche Produkte. Der Richter verdächtigte die Gesellschaft des Betruges, weil Produkte der Siedlungen falsch deklariert waren, als ob sie aus Israel kämen. Dies konnte Betrug sein, weil israelische Exporte in Europa große Privilegien genießen, während Produkte der Siedlungen diese Privilegien nicht genießen.

Solche Vorfälle geschehen immer öfter in verschiedenen europäischen Ländern. Dieses Gesetz wird sie vervielfachen .

NACH DER originalen Version hätten diejenigen, die den Boykott unterstützen, eine kriminelle Tat begangen und wären verurteilt worden. Dies hätte uns große Freude bereitet, weil unsere Weigerung, Geldstrafen zu zahlen und ins Gefängnis zu gehen, die Sache noch dramatischer gemacht hätte.

Diese Klausel ist jetzt weggelassen worden. Aber jedes einzelne Unternehmen in einer Siedlung und tatsächlich jeder einzelne Siedler, der sich vom Boykott verletzt fühlt, kann jede Gruppe, die zum Boykott aufruft, und jede Person, die mit solch einem Aufruf verbunden ist – für unbegrenzten Schadenersatz – verklagen. Da die Siedler gut organisiert sind und ihnen grenzenlose Fonds aller Arten von Kasinobarone und Bordellmagnaten zur Verfügung stehen, werden sie Tausende von Klagen für astronomische Summen einreichen und die Boykottbewegung praktisch lähmen. Dies ist natürlich ihr Ziel.

Der Kampf ist also noch längst nicht zu Ende. Nach dem Erlass des Gesetzes werden wir den Obersten Gerichtshof anrufen, dies Gesetz zu annullieren, da es im Widerspruch zu Israels fundamentalen verfassungsmäßigen Prinzipien und den grundsätzlichen Menschenrechten steht.

Wie Menachem Begin zu sagen pflegte: „ Es gibt noch Richter in Jerusalem !“

Oder ???

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Übersetzt von: Ellen Rohlfs

Geisterstadt : Hebron

von Gideon Levy

01.03.2011 — Ha’aretz

— abgelegt unter:

Der Himmel dunkelte, der Wind heulte und schwerer Regen fiel. Drei Leute gingen in einer verlassenen Straße entlang: zwei schwer bewaffnete Soldaten und zwischen sich einen jungen Palästinenser, die Augen verbunden, die Hände auf dem Rücken gefesselt. Ohne ein Wort schoben sie den Jungen in einen Militärwagen und verschwanden die Gasse hinunter. Was hatte der Palästinenser getan? Was hat er Übles getan? Wir werden es nie erfahren. Er wurde geschnappt und verschwand.

Nicht weit von hier entluden Palästinenser einen LKW mit Lebensmittel, ein Geschenk des Roten Halbmonds für die Tausenden armer Familien hier. Bald werden die Kinder der Armen erscheinen und Reis, Nudeln, Mehl, Zucker, Öl auf ihren Karren laden und dies nach Hause fahren. Der Sprecher vom Roten Kreuz in Israel, Ran Goldstein sagt, dass über 78% der Bewohner dieses Stadtteils unter der Armutslinie leben. Es ist ein katastrophales Gebiet.

Mit Stock und Rucksack fuhren wir an einem regnerischen Wintertag für einen privaten Ausflug zum Grab der Patriarchen und folgten dem Bildungsminister, der die israelischen Schulkinder ermutigt, einen Schulausflug an die Heilige Stätte zu machen. Heilig, na sicher. Woher sollen wir das wissen? Am Eingang zur Heiligen Höhle lasen wir: Wenn deine Handybatterie leer ist, dann gibt es ein großzügiges Aufladegerät in der Yeshiva in Yeshanei Hevron“. Großzügige Aufladestationen nur in Israel, nur in Hebron?

Wann warst du das letzte Mal hier? Wann waren deine Kinder hier? Dank Gideon Sa’ar, der gerade sein linkes Image im Likud Central Komitee korrigiert hat, werden sie bald hier sein. Hier geht aller Voraussicht nach ihr nächster Schulausflug hin

Man fährt durch das Tal von Elah oder durch die Tunnelstraße zur Gush-Etzion-Block-Kreuzung. Sieh nach rechts und nach links: über all sind Siedlungen; fahre die Straße entlang, die einmal ein üppiger palästinensischer Weinberg war – das sollte man den Schülern erzählen. Und dann geht es rechts auf der Straße 60 nach Kiryat Arba .

Am Checkpoint: Eintritt nur für Juden und natürlich auch für die Palästinenser, die dort an der Verbreiterung der Straße zu dem Ort arbeiten, den Yigal Allon gründete, ein Mann der Labor, der Linken und der Friedensbewegung angehörte. Der Ort wurde von all seinen Nachfolgern entwickelt von Labor und Likud. Mehr als einmal wurde ich hier gefragt: „Alle Passagiere sind doch Juden?“ Das ist eine Frage, die eure Kinder gern hören; ob sie über ihre Bedeutung nachdenken? Wir werden die große Siedlung vom Osten zum Westen durchfahren, noch einen Checkpoint passieren und dann rechts die Straße hinunter.

Das Bild ändert sich von einem Moment zum anderen. Die (relativ) gut gepflegten Straßen und relativ lebendigen Straßen verwandeln sich auf einmal in Geisterstraßen. Je tiefer wir kommen um so verlassener sehen sie aus . Hunderte von verschlossenen, versiegelten Läden, Hunderte von verlassenen Wohnungen mit geschlossenen Fensterläden, alte Steinhäuser, die palästinensisches Erbe, aber nun verlassen sind. Willkommen in Hebron 2, unter israelischer Kontrolle, der Weg zu den Gräbern der Patriarchen. Das Gefühl eines großen Friedhofes hat man hier, ein Friedhof von Besitz, der geplündert wurde und auf dessen Rechte herumgetrampelt wurde. Willkommen auf der Bühne des Verbrechens.

Die Kinder sollten aus dem Fenster schauen. Es könnte sein, dass eines den Mut hat, den Lehrer zu fragen: wo denn die Leute hier sind? Wo sind die Ladenbesitzer? Warum sind sie weggelaufen? Wer hat ihnen Angst gemacht? Wo sind sie jetztß Aber die Schüler werden wahrscheinlich so sehr mit ihren eigenen Interessen beschäftigt sein – und kein Lehrer wird ihnen sagen, was hier los war, um ihre zarten Seelen zu schonen.

Vielleicht möchte man wissen, dass 2007 die Menschenrechtsorganisation B’tselem 1014 verlassene Wohnungen und 1829 verschlossene Läden in einem Viertel mit Tausenden Besitzern zählte, die von aufsässigen Siedlern und endlosen Ausgangssperren terrorisiert wurden – 377 Tage mit voller Ausgangssperre während der drei Jahre der 2. Intifada, 182 Tage hintereinander. Einer der Schüler möchte vielleicht wissen, was Curfew/ Ausgangssperre bedeutet. Das heißt, bei Tag und Nacht zu Hause eingesperrt zu sein. Gilt das für jeden in diesem Stadtteil? Nein, lieber Schüler, nur für die palästinensischen Bewohner.

Ist das nicht Apartheid ? Natürlich ist das Apartheid. Und dies monströse Phänomen ist noch nicht alles: nur jüdische Fahrzeuge dürfen in diesem Stadtteil fahren. Seit Jahren sind hier keine palästinensischen Fahrzeuge gefahren, nicht einmal zum Transport einer alten kranken Frau oder zum Transport eines kaputten Kühlschrankes. Nur zu Fuß. Zu Fuß. Palästinenser dürfen nicht einmal auf der angrenzenden Shuhada Straße gehen, für die die Amerikaner eine Menge Geld spendeten, um das Straßenpflaster zu erneuen. Natürlich nur für Juden.

Und vielleicht mag ein Schüler fragen, wie kommen denn die Leute nach Hause? Sie klettern über die Dächer und zurück. Aber mach dir deshalb keine Sorgen – die meisten sind längst geflohen.

Noch ein Kontrollpunkt der Grenzpolizei und wir haben unser Ziel erreicht. Das Grab des Patriarchen ist ein außergewöhnlicher herodianischer Bau mit einer zerfetzten israelischen Flagge, die vorne im leichten Wind weht. . Wir gehen Steinstufen hinauf, werden von einem Metalldetektor kontrolliert und betreten den heiligen Tempel. Kurz bevor man eintritt, wirft man noch von der hohen Plattform einen Blick auf den trostlosen Stadtteil, der da unten liegt. Ihr (Schüler) seid noch jung, ihr könnt euch nicht daran erinnern, was für ein Leben auf diesem Platz im Stadtzentrum herrschte, wie lebendig der Markt einmal war.

Eingemummte Soldaten stehen in der Kälte an jeder Ecke, Die Siedler rasen mit ihre Wagen vorbei, und nur eine Handvoll Palästinenser passiert mit unergründlichen Gesichtern die Checkpoints, um schnell nach Hause oder raus aus dieser Hölle zu kommen. Gott sei Dank dass heut kein jüdischer Feiertag oder ein Versammlungstag ist, drum können sie sich bewegen. Versuche hier mal an Purim oder Pesach einen Besuch zu machen – dann ist Ausgangssperre. Wenn du erwachsen bist und Soldat wirst, wirst du hier vielleicht Deinen Dienst tun. Du wirst nicht ruhen. Wächter Israels, und diese Siedler schützen.

Ein Arbeiter aus dem Stamm der Menasche von der burmesischen Grenze, sammelt am Eingang Zigarettenstummel auf. Irgendjemand hat entschieden, dass er Jude sei, also ist er hier. Am Eingang zur Höhle erhält ein Dutzend alter Männer von einem Rabbiner eine Gemara Lektion …

Auf einem Pamphlet, das man am Eingang erhält, erfährt man etwas darüber, wie das geistliche jüdische Leben hier blüht. Eine Gruppe Siedlerkinder sitzen in einer langen Reihe auf Plastikstühlen und rezitieren eine Passage aus dem Megilla-Traktat … sie tragen alle lange Seitenlocken und große weiße Kipas …

Bei einer Gelegenheit, als ich mit Yehuda Shaul, einem praktizierenden Juden von „Das Schweigen brechen“ hier vorbeikam, schrie eine Gruppe, die solche Touren organisieren „Yehudsa Saul, der Mörder, wir lassen ihn nicht siegen. ….“

„Guten Morgen, ich bin euer Führer heute hier“. Eine Gruppe Soldaten kommt herein, Samsons Füchse, mit purpurnen Kappen. Sie dienen nun in den südlichen Hebroner Bergen und haben heute einen „Bildungstag“ als Gäste der Siedler. Nicht nur Gideon Sa’ar – und seine Schulkinder – besuchen die Höhle, sondern auch die IDF. Warum sollen sie einen zusätzlichen Bildungstag von den Siedlern bekommen und nicht von denen, die „Das Schweigen brechen“ ?

Genau vor 17 Jahren fand in der nahen Isaak-Halle – damals noch Abrahamsmoschee – das Goldstone -Massaker statt (( mit 29 betenden Muslimen)) Aber das wird nicht in den Bildungstag eingeschlossen (( weder bei den Schülern noch bei den Soldaten)) …..

In der Zwischenzeit hört man den Ruf des Muezzin, eines der letzten Anzeichen der verschwindenden palästinensischen und muslimischen Präsenz. Seine dröhnende von Lautsprechern getragene Stimme dringt bis in die Höhle, unterdrückt für einen Moment die Ausführungen des Rabbiners und das Singen der Kinder und die Stimme eines Führers.

Als ich im letzten Sommer das letzte Mal hier war, begleitete ich den Literaturnobel-preisträger von 2010 Mario Vargas Ljosa, der angesichts der Geisterstadt und seiner grausamen Herren zu mir sagte: „Dies ist die andere Seite Israels, und es ist sehr traurig, dass so wenige Israelis hierher kommen. Sie wissen nicht, was hier los ist. . Es ist so nah an Jerusalem, und sie haben nicht die leiseste Idee von dem, was hier geschieht. Es würde sehr viel helfen.“ Seine Worte klangen in meinen Ohren nach wie laute Glocken, als ich sah, wie die Soldaten in der Siedlung Avraham Avinu verschwanden, deren Wände voll hasserfüllter Graffiti gegen die Araber sind, von denen die meisten nicht mehr hier leben.

Übersetzt von: Ellen Rohlfs

Versuchte Bürgerverhaftung von Lieberman

Der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman kam am Dienstag den 22. Februar nach Brüssel zu einem Treffen mit der EU-Kommission. Bei der anschliessenden Pressekonferenz stand ein Reporter auf, beschuldigte den rechtsradikalen Rassisten Lieberman der „Apartheid“ und verkündete, er vollziehe eine Bürgerverhaftung durch, er müsse ihn zum nächsten Polizeiposten begleiten. Sofort stürzten sich Sicherheits- leute auf den Reporter und schleppten ihn aus dem Saal.

David Cronin (Foto) ist ein freischaffender Journalist und Autor der Buches „Europe’s Alliance with Israel: Aiding the Occupation“ in dem es um die verbrecherische Besatzungspolitik gegenüber den Palästinenser geht und wie die EU dabei hilft.

Als Lieberman die Pressekonferenz betrat ging Cronin auf ihn zu und rief: „Mr. Lieberman, das ist eine Bürgerverhaftung, sie werden des Verbrechens der Apartheid beschuldigt. Bitte kommen sie mit zum nächsten Polizeiposten.“ Als er aus dem Saal gezerrt wurde rief er: „Freiheit für Palästina! Freiheit für Palästina! Apartheid ist ein Verbrechen!

Es war nicht das erste Mal, das Cronin versucht hat eine Bürgerverhaftung eines Politikers durchzuführen. Vergangenes Jahr probierte er den ehemaligen Premierminister, Massenmörder und Kriegsverbrecher Tony Blair wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Irakkrieg zu verhaften.

Mitglieder der israelischen Delegation zur Europäischen Union sagten danach: „Das war völlig unzivilisiert und schlechter Geschmack. Aber Israel, wie die EU, unterstützen sehr die freie Meinungsäusserung. Es ist eine Schande, das einige Leute diese Freiheit manchmal missbrauchen.

Lieberman war in Brüssel zum jährlichen Treffen mit der EU, um den Beitritt des Landes zur Union zu besprechen. Diese kam wegen dem Krieg gegen Gaza 2009, der sogenannten „Operation Gegossenes Blei“, bei der über 1’400 Palästinenser durch israelische Bomben- und Granatangriffe ermordet wurden, ins Stocken. Er traf sich mit Štefan Füle, EU-Kommissar zuständig für die Erweiterung der EU und mit den ungarischen Aussenminister János Martonyi.

Kommentar: Die reinste Heuchelei. Wie eingeschränkt die Redefreiheit ist, sieht man an der sofortigen Verhaftung von Cronin. Das einzig unzivilisierte und geschmacklose hier ist die verbrecherische Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern. Seit über 60 Jahren werden sie vertrieben, ausgegrenzt, wird ihnen das Land gestohlen und sie werden gedemütigt, unterdrückt, geschlagen und getötet. Die ganze Welt schaut zu und hilft sogar dabei. Cronin hat völlig recht, es handelt sich um ein rassistisches Apartheid-Regime, welches die eigene arabische Bevölkerung wie Untermenschen behandelt.

Die Zerstörung palästinensischer Häuser in Zone C hat sich verdreifacht

von Amira Hass

26.01.2011 — Ha’aretz

— abgelegt unter:

Die Zahl der durch Israels Zivilverwaltung zerstörten palästinensischen Wohnhäuser in Zone 3 der Westbank – also seit dem Oslo-Abkommen unter voller israelischer Kontrolle – hat sich im Jahr 2010 im Vergleich zu 2009 verdreifacht., wie Daten der Menschenrechtsorganisation B’tselem zeigen.

Der Anwalt Shlomo Lecker, der seit Jahren den Jahalin-Beduinenstamm in der Westbank vertritt, führt dieses vermehrte Zerstören in Zone C direkt auf den verstärkten Druck während der letzten zwei Jahre durch die Siedler und eine neue Organisation, Regavim, zurück.

Diese sieht ihr Ziel darin, Staatsland in der Westbank zu bewahren; sie führte juristische und Medienkämpfe gegen eine Politik, von der sie behauptet, sie würde das illegale palästinensische Bauen ignorieren.

2010 zerstörte die zivile Verwaltung 86 Wohngebäude in der Zone C, einschließlich Zelte und Hütten, sagte B’tselem. Verglichen mit 2009, wo es nur 28 waren. Als Folge davon wurden im vergangenen Jahr allein in Zone C 472 Palästinenser obdachlos, darunter 223 Minderjährige. 2009 waren es 217, einschließlich 60 Minderjährigen.

Das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten sagte, es gebe auch ein vermehrtes Zerstören von Strukturen in Zone C, die dem Lebensunterhalt dienten, besonders Zisternen, die für Tierhaltung und die Landwirtschaft lebensnotwendig seien.

2010 haben zerstörte Zisternen 14 136 Palästinenser betroffen ( 2009 waren es 764), sagte OCHA.* Dies lässt die Armut und die Abhängigkeit von externer Hilfe anwachsen. Und auf die Dauer ist dies sogar schädlicher als die Zerstörung von Wohnhäusern, fügte diese Organisation hinzu.

Als ein Beispiel von zunehmenden Druck durch Siedler und Regavim zitiert Lecker die Zerstörungsorder, die die Zivilverwaltung gegen ein ganzes Beduinendorf in der Nähe von Khan al-Ahmar, nordöstlich von Jerusalem, im November 2010 veröffentlichte.

Die nahezu 100 Bewohner des Dorfes sagen, sie hätten seit Jahrzehnten hier gelebt, hatten aber vorher nie eine Zerstörungsorder erhalten.

Lecker glaubt, die Order hänge direkt mit einer Petition an den Obersten Gerichtshof zusammen, die im September von Regavim und drei in der Nähe befindlichen Siedlungen eingereicht wurde ( Kfar Adumim, Alon und Nofei Prat) . Diese Petition erbat vom Gericht die Order zur Zerstörung einer Schule aus alten Reifen und die Zerstörungsorder für 258 Strukturen der Jahalin-Beduinen in dem Gebiet. .

Obwohl dies vom Gericht zurückgewiesen wurde, veranlasste die Petition die Zivilverwaltung, eine größere Kampagne zu starten, um die Jahalin aus dem Gebiet zu vertreiben, sagte er.

Lecker behauptete, dass das Inspektionsteam der Zivilverwaltung hauptsächlich aus Siedlern oder aus Leuten mit sympathisierenden Ansichten besteht. Die Folge davon ist , dass sie „politisch motiviert“ sei und als „einsatzbereiter Arm des Siedlungsrates“ dient und so den Palästinensern das Bauen in Zone C verbietet.

Er schrieb (trotzdem) an den Obersten Gerichtshof eine Petition, die er vor zwei Wochen mit dem Versuch einreichte, dass die Zerstörungsorder gestrichen werde.

Die Petition wies auch daraufhin, dass es wohl Gesamtbaupläne für viele Siedlungen gebe – aber keine für Palästinenser in Zone C.

Am 12. Januar zerstörte die Zivilverwaltung 17 Strukturen im Beduinendorf Dakeika, in den Hebroner Bergen. Dies geschah, obwohl die Bewohner auf Vorschlag des Obersten Gerichthofes im Begriff waren, einen Gesamtplan für das Dorf vorzubereiten. Das Gericht hatte versprochen, ihre Petition zu revidieren, sobald der Gesamtplan vollständig vorliege. …

* OCHA: UN-Office for the Cocordination of Humanitarian Affairs

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Übersetzt von: Ellen Rohlfs

Statistics: Israel arrested 300 Palestinians in January including 30 minors

GAZA, (PIC)– Statistics released Sunday by the prisoner affairs ministry in Gaza reveal Israel arrested around 300 Palestinians in January during arrest campaigns sweeping the West Bank and occupied Jerusalem.

That includes 30 minors and two elected Palestinian representatives, the report says, naming MPs Omar Abdul-Raziq and Mohammed Jamal al-Natshe from the parliament’s Change and Reform bloc.

The occupation forces arrested nine fishermen working off the Gaza coast in seperate incidents the same month, the report adds.

It also records over 90 Israeli court rulings to extend the periods of administrative detention of more than 90 Palestinian men held without charge or trial and to place others working inside 1948-occupied territories without permits in administrative detention, citing existence of secret files against them.

That month, Israeli intelligence teamed with the Eishel prison administration in an attempted assassinate a prisoner, according to confessions by the agent who slipped a toxic pill into the drink of prisoner Haitham Izzat Salihiyya who is serving a life sentence. The victim’s health had since deteriorated. Accounts say the prison later bargained to treat him for his silence over the scandal.

The report adds that during that month sanctions were taken against around 160 Palestinians held in the Nafha prison after a hunger strike that carried on for days amid protests against harsh conditions. The protesters were reportedly fined, banned from visits and transferred to isolation for a week as authorities responded.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7EnK8GhOj9efjvkLkn%2b%2fVZpgjdaUFhGhp7c6ZQJ%2f6fJQ1PdmVQGgeBZxgch87DaJaOM%2bvqA68pURSQC%2fPEDiYiQcEtfYR8l15lwSUYsdsvbg%3d

Die Macht des Hauses Rothschild und der Zionismus und ISRAEL Teil 2

Für uns Muselmanen – und wir zählen in Schweden über 75’000 Seelen, mehr als viermal soviel wie die jüdische Gemeinde, wenn man den offiziellen Zahlen trauen darf – ist der Zionismus ein Gegner, eine Herausforderung, der wir uns stellen wollen, um über sie zu triumphieren, aber nicht mit Gewalt, sondern durch stetig wachsende Aufklärung und durch den Appell an die Vernunft.

Auch den Zionisten selbst täte es vielleicht ganz gut, wenn sie sich ein wenig besser informieren würden, etwas mehr Selbstkritik an den Tag legen könnten und ihre Vernunft walten liessen, um jene sterile, verkrampfte Form des Zionismus aufzugeben, die der britische Historiker Arnold Toynbee als Fossil in der Ideenwelt und Politik unserer Tage bezeichnet hat.

Israel kann keine Rücksicht auf die Weltmeinung nehmen, wenn es um jüdische Siedlungen auf altem biblischem Land geht. -Ariel Sharon, Landwirtschaftsminister, 1977-

In der Zionistenpropaganda wird fleissig hervorgehoben, die Antizionisten, also jene, welche den Zionismus brandmarken und den Zionistenstaat Israel mit seiner Unterdrückungs- und Besatzungspolitik in Frage stellen, seien „Rassisten“ und „Antisemiten“ wie die Nazis. In Wirklichkeit verhält es sich umgekehrt.

Die Zionisten sind selbst Rassisten, die seinerzeit mit dem Dritten Reich zusammengearbeitet haben.
Die meisten Menschen kennen die wahre Geschichte nicht, sie verlassen sich auf die zionistische Version, die propagandistisch verfälscht ist. Leider wissen alle Propagandisten nur zu gut: wenn eine Lüge nur oft genug wiederholt wird und man ihr niemals öffentlich gegenübertritt, so glaubt die Mehrheit, es handle sich um die Wahrheit.

Wir müssen darauf hinweisen, dass die von uns durchforsteten Quellen zionistischer und – bezüglich der Zusammenarbeit der Zionisten mit den Nazis – teilweise nationalsozialistischer Herkunft sind. Niemand kann also einwenden, wir betrieben eine falsche Hetzpropaganda gegen die Zionisten. Die Zionisten selbst entlarven ihren Rassismus und ihre zeitweilige Zusammenarbeit mit den deutschen Nationalsozialisten.

Theodor Herzl, die Galionsfigur des Zionismus, war kein Gegner des Antisemitismus, jedenfalls kein aktiver. Er betrachtete diesen als etwas Unausweichliches und Unheilbares. In seinen Tagebuchaufzeichnungen schreibt er:

„Ich verstehe den Antisemitismus. Wir Juden haben ihn uns als Fremdlinge in verschiedenen Nationen selbst zuzuschreiben. In Wirklichkeit ist der Antisemitismus eine Folge der jüdischen Emanzipation… Der Antisemitismus wird den Juden aber nicht schaden; ich betrachte ihn als eine nützliche Bewegung für die jüdische Charakterschulung“ („Tagebücher“, Berlin 1922)

Theodor Herzl war allerdings nicht der erste politische Zionist. Das war Moses Hess, ein älterer Freund des jungen Karl Marx.
Durch Moses Hess wurde die jüdische Nationalidee auf dem Begriff Rasse errichtet„, hebt Edmund Silberner, Professor an der Hebräischen Universität Jerusalem, in seinem Buch „Socialists and the Jewish Question“ (Princetown University, 1969) hervor. Dass Moses Hess tatsächlich der erste Zionist war, bekräftigt auch Chaim Weizmann in seiner Autobiographie („Ett liv i kamp för Israel“, „Ein Leben im Kampf für Israel“, Stockholm, 1951, S. 60).

In seinem 1862 erschienenen Buch „Rom und Jerusalem“ erklärte Hess:

Die gesamte Geschichte hat sich bisher um Rassen- und Klassenkampf gedreht. Der Rassenkampf ist das Ursprüngliche und Primäre, der Klassenkampf das Sekundäre. Dieser Rassenkampf hat sich in der Geschichte vor allem zwischen zwei gegensätzlichen Rassen abgespielt, den Ariern und den Semiten.“

Dies ist haargenau das gleiche Geschichtsbild, das die Nationalsozialisten später entwickelten, wobei sie sich auf das dicke Werk des Franzosen Arthur de Gobineau „Über die Ungleichkeit der menschlichen Rassen“ sowie Houston Stewart Chamberlains Buch „Die Grundlagen des 19. Jahrhunderts“ beriefen. Chamberlain war gebürtiger Engländer, bekannte sich aber später zum Deutschtum.

Moses Hess meinte allerdings:

Wenn man auch einräumen muss, dass die Rassen verschieden sind, so darf dies nicht dazu verleiten, von hoch- und minderwertigen Rassen zu sprechen. Ein harmonisches Zusammenleben zwischen verschiedenen Völkern kann nur erreicht werden, wenn jedes Volk sich von fremder Herrschaft befreit. Nationale Selbständigkeit ist eine Voraussetzung für jeden politischen und sozialen Fortschritt

Moses Hess prägte als erster den Begriff des „Nationalsozialismus“.
Darunter verstand er den jüdischen Nationalismus – und dies bereits im Jahre des Herrn 1862! Die Parallelen zwischen dem Zionismus und dem deutschen Nationalsozialismus bestanden also von Beginn an und sollten sich später ideologisch und politisch immer deutlicher zeigen.

Theodor Herzls Nachfolger als Wortführer der Zionistischen Weltorganisation wurde der bekannte Schriftsteller Max Nordau. Obgleich er mit einer nichtjüdischen Christin verheiratet war und seine Kinder taufen liess, war Max Nordau ein in der Wolle gefärbter jüdischer oder zionistischer Rassist. Am 21. Dezember 1903 äusserte er in Edouard Drumonts militant antisemitischer Zeitung „La Libre Parole“ („Das freie Wort“) folgendes:

Der Zionismus ist keine Frage der Religion, sondern ausschliesslich eine der Rasse, und in dieser Hinsicht stimmt niemand mehr mit Monsieur Drumont überein als ich“ (Desmond Stewart: „Theodor Herzl“, S. 332).

Im Unterschied zu den meisten emanzipierten Juden akzeptierten die Zionisten die grundsätzliche Auffassung, dass die Juden ein eigenes Volk sind, das in fremden Ländern unter fremden Völkern lebt, mit denen sie sich nicht assimilieren können. Die einzige wahre Heimat der Juden ist das Land ihrer Väter, Palästina.

In diesem Punkte stimmten die Zionisten voll und ganz mit den Antisemiten überein.
Sie pflichteten diesen auch dahingehend bei, dass Mischehen von Übel sind, und zwar nicht etwa aus religiösen oder kulturellen Gründen, sondern weil das eigene Blut, die eigene Rasse, rein gehalten werden muss.
Dabei konnten sie sich auf die Torah berufen (5. Mose, 7:3-4), ferner auf die Gesetzesstifter Esra und Nehemia im Alten Testament.

Der von vielen Juden in den siebten Himmel gehobene Philosoph Martin Buber, den manche für den bedeutendsten jüdischen Denker unseres Jahrhunderts halten, schrieb 191l in seinem Buch „Drei Reden über das Judentum“:

Das Blut ist es, das der Jude als jahrtausendelanges Erbe empfindet und das ihn unsterblich macht. Diese Einsicht, dass das Blut die nährende Kraft bei jedem einzelnen schafft, ist das Wesentliche: dass die tiefsten Gesetze unseres Daseins vom Blut bestimmt werden, dass unser innerster Gedanke und unser Wille davon bestimmt werden… Wer auch immer vor die Wahl zwischen Umwelteinflüssen und der Substanz und Kraftquelle des Bluts gestellt wird, wählt das Blut, will er ein echter Jude sein„.

Bubers Blutmystik weist frappante Übereinstimmungen mit der nationalsozialistischen Blut-und-Boden-Mystik auf. Für ihn waren die seit über einem Jahrtausend in Europa wohnenden Juden weiter Asiaten, deren einzige wirkliche Heimstätte Palästina war. In seinem eben erwähnten, 191l erschienenen Buch meinte Buber:

Die Juden sind aus ihrem Lande vertrieben und über die Länder des Westens vertrieben worden, aber trotzdem sind sie Orientalen geblieben, Juden und nichts als Juden… Man kann dies selbst bei den assimiliertesten Juden feststellen, wenn man es nur versteht, ihre Seelen zu erreichen… Wenn der Jude einmal in Berührung mit seiner Muttererde kommt, wird er nochmals schöpferisch werden.“ (S. 75-77,)

Wer fühlt sich da nicht lebhaft an die nationalistische Rassenmystik der Nationalsozialismen in ihrer antisemitischen Proaganda erinnert: Der Jude ist und bleibt Jude, ein unheilbarer Fremdling unter uns Deutschen, ein wurzelloser Fremder, der uns feindselig gesinnt ist!

Bubers mystischer Zionismus entwickelte sich allerdings nicht zum populistischen zionistischen Rassismus weiter.
Dessen Vertreter wurde stattdessen der österreichische Jude Ignatz Zollschan. Er verkündete folgendes:

Die Juden sind eine Nation von reinem Blute, mit hochentwickeltem Gefühl für die Reinheit der Familie und mit tiefverwurzelten Tugenden, die sich in einer unvergleichlich überlegenen intellektuellen Tätigkeit äussern. Das Verbot der Mischehen mit minderwertigen, fremden Völkern schuf die Voraussetzungen für diese moralischen Werte und intellektuellen Leistungen, welche nicht durch Vermengung mit tieferstehenden Rassen verloren gehen dürfen. Würde eine dermassen hochbegabte Rasse die Möglichkeiten erhalten, ihre ursprüngliche Kraft nochmals zu entwickeln, so könnte sich niemand mit dem messen, was sie zustande brächte.“ (Jüdische Fragen, 1914)

Diese militant rassistischen Sprüche wirken, als stammten sie aus einer nationalsozialistischen Kampfschrift!
Immer vorausgesetzt, man ersetzt das Wort „Juden“ durch „Deutsche“ oder „Germanen“.

Der vielleicht namhafteste Naturwissenschaftler unseres Jahrhunderts, Albert Einstein, ein Jude, auf den alle seine Glaubensgenossen so stolz sind, war auch nicht immun gegen rassistische Ideen. Beispielsweise sagte Einstein laut Solomon Goldmans Buch „Crisis and Decision“ (1938, S. l16):

Nationen, die aus verschiedenen Rassen bestehen, scheinen einen Instinkt zu besitzen, der gegen die Verschmelzung der Rassen wirkt. Die Assimilierung der Juden in europäischen Nationen kann das mangelnde Gefühl der Verwandtschaft zwischen den Juden und ihrem Gastvolk keinesfalls auslöschen… Deshalb kann dieser grundlegende Mangel an Verwandtschaftsgefühl zwischen Juden und Nichtjuden durch keine noch so grossen und wohlgemeinten Druckversuche beseitigt werden.“

Der weltberühmte Nobelpreisträger Albert Einstein mit seiner epochemachenden Relativitätstheorie legte also während der national-sozialistischen Epoche sein mächtiges Prestige zugunsten der rassistischen Denkweise in die Waagschale, jener rassistischen Denkweise, welche die Nationalsozialisten ausgerechnet gegen Einsteins Stammesverwandten ins Feld führten!

Derselbe Einstein überzeugte auch in einer Reihe von Briefen US-Präsident Franklin D. Roosevelt davon, dass die USA Atombomben herstellen müssten und trug so massgeblich zur Einleitung des Kernwaffenzeitalters bei, unter dessen bedrohlichen Schatten die ganze Welt in Schrecken lebt. Hierzu vergleiche man Max I. Dimont, „Judarna, Gud och historien“ – „Die Juden, Gott und die Geschichte“ -, Stockholm 1980. S. 305).

Ein zähnefletschender Rassist unter den Zionisten, der darin wohl all seine anderen Gesinnungsverwandten in den Schatten stellte, war Maurice Samuel, ein Mann, dem Chaim Weizmann in seiner Autobiographie „Trial and Error“ seinen aufrichtigen Dank gezollt hat.
Samuel, seinerzeit ein äusserst bekannter amerikanischer Schriftsteller, gab 1927 das Buch „I, the Jew“ („Ich, der Jude“) heraus, in dem er mit leidenschaftlicher Entrüstung eine Stadt verdammte, die er nie im Leben besucht, sondern von der er lediglich gehört hatte, nämlich Taos in New Mexico:

An diesem kleinen Ort gibt es Vertreter aller Rassen, afrikanische Neger, amerikanische und chinesische Mongolen, Semiten und Arier, die sich in kunterbuntem Durcheinander miteinander vermischen und Umgang pflegen. Warum lässt dieses halb wirkliche, halb unwirkliche Bild als etwas Schimpfliches und düster Tierisches in mir einen solchen Ekel und Abscheu aufsteigen? Das Ganze wirkt wie eine Knäuel von Kriechtieren, die sich in einem Mülleimer tummeln.

Dass der Zionismus eine rassistische Ideologie ist und seine Anhänger dementsprechend Rassisten sind, wird den meisten wohl zu schockierend vorkommen, als dass es wahr sein könnte. Schliesslich hat man uns ja bis zur Ermüdung die Propagandathesen der Zionisten eingebleut, denen zufolge sie den Rassismus bekämpfen und ihrerseits Opfer finsterer rassistischer Kräfte sind. Im vorhergehenden haben wir aufgezeigt, dass führenden Zionisten wie Moses Hess, Max Nordau, der weltberühmte jüdische Philosoph Martin Buber und der noch weltberühmtere jüdische Physiker Albert Einstein, ferner Maurice Samuel, enger Mitarbeiter Chaim Weizmanns, allesamt eingefleischte zionistische Rassisten waren.

Für die Zionisten war die jüdische Assimilation der Feind Nummer eins.
Solange verfolgte Juden aus Russland und Osteuropa nach Westeuropa und vor allem nach Amerika auswandern konnten, und solange Juden im grossen ganzen als gleichberechtigte Bürger ihrer Staaten betrachtet wurden, bestand, wie die Zionisten ganz richtig erkannten, die Gefahr, dass sich die Mehrheit der Juden in immer grösseren Masse mit ihren Gastvölkern vermischen und ihren jüdischen Ursprung vergessen würden.

Dann würde es keinen jüdischen Zusammenhalt über die Landesgrenzen hinaus mehr geben, und der Zionismus würde ganz und gar überflüssig werden. Diese Zukunftsperspektive kam den Zionisten natürlich gar düster vor, und sie ist es noch heute.
Antisemitismus, Judenhass, wurde deshalb als Retter in der Not betrachtet, als unentbehrlicher Verbündeter.

Es folgen nun einige Aussprüche hervorragender Zionisten. Leo Wertheimer schrieb 1918 in seinem Buch „Der Judenhass und die Juden“:

„Der Antisemitismus ist der Rettungsengel der Juden, der kraftvoll dafür sorgt, dass Juden Juden bleiben… Die Antisemiten haben das jüdische Bewusstsein bei vielen Juden geschaffen, die keine Juden sein wollten.“ (zitiert nach Franz Scheidl, „Israel – Traum und Wirklichkeit“, Wien, 1962, S. 18,)

Theodor Herzl sagte:

Die Antisemiten werden unsere zuverlässigsten Freunde sein, und die antisemitischen Länder werden unsere Verbündeten werden. („Patai“, 1960, Band l, S. 84)

Der im biblischen Alter von 87 Jahren verschiedene Dr. Nahum Goldmann war der grösste Zionistenboss aller Zeiten, ein wahrer Herkules des Zionismus: Vorsitzender der Weltkonferenz für jüdische Erziehung, Präsident der Zionistischen Weltorganisation, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Vorsitzender der Jewish Claims Agency, welche von der BRD „Wiedergutmachungszahlungen“ ergaunert, und Vorsitzender des Exekutivkommitees der Jewish Agency. Dieser Nahum Goldmann sagte am 23. Juli 1958 bei seiner Eröffnungsrede zum Treffen des Jüdischen Weltkongresses in Genf:

Wenn der Antisemitismus in seiner klassischen Bedeutung verschwindet, führt dies wohl zu einer materiellen und politischen Verbesserung der Lage der jüdischen Gemeinden überall auf der Welt, doch hat es zugleich eine negative Auswirkung auf unser Innenleben… Unser jüdisches Volk weiss in schlechten Zeiten heldisch zu streiten, hat aber noch nicht gelernt, in guten Zeiten schöpferisch zu leben.“

Genau wie die NS-Führung wollte der grosse Zionistenführer Nahum Goldmann den Juden verbieten, sich mit anderen Völkern zu vermengen. In „Den judiske paradoxen“ („Das jüdische Paradox“) schrieb Goldmann:

Eine völlige Assimilierung wäre eine wahrhafte Katastrophe für das gesamte jüdische Leben.“ (S. 182 der 1978 bei Tiden erschienenen Ausgabe)

Am 30. Dezember 1964 erklärte Jeshua Goldmann beim 26. Treffen des Zionistischen Weltkongresses in Israel:

Die grösste Gefahr für das Judentum und die jüdische Einheit stellt fehlender Antisemitismus dar.“ (Franz Scheidl, oben zitiertes Werk, S. 18)

1951 behauptete der jüdische Geschichtsforscher und Professor Bruno Blau folgendes:

So merkwürdig es auch scheinen mag, der Staat Israel ist dem ‘Tausendjährigen Reich’ Hitlers zu grossem Dank verpflichtet, denn ohne die Durchschlagskraft des nationalsozialistischen Antisemitismus hätten die Vereinten Nationen den Beschluss niemals gefällt, die Bildung eines jüdischen Staates im arabischen Palästina zu unterstützen.“ („Der Staat Israel im Werden“, Frankfurter Hefte, Dezember 1951)

Die Nationalsozialisten bezeichneten die Juden bekanntlich als „Rasse für sich“. Genau dieselbe Auffassung hegte Louis D. Brandeis, Mitglied des obersten Gerichtshofs in den USA und langjähriger Vorsitzender des amerikanischen Zionistenverbundes, ein Mann, mit dem Chaim Weizmann in ständigem Kontakt stand, wie er in seinen früher erwähnten Memoiren hervorhebt.

„Für Brandeis war der Zionismus ein intellektuelles Experiment, der auf einer soliden Grundlage der Logik und Vernunft beruhte„, schrieb Weizmann.

Dieser Brandeis verkündete:

Wir wollen ganz offen zugeben, dass wir Juden eine besondere Nationalität darstellen, der jeder Jude zwangsläufig angehört, gleichgültig in welchem Land er wohnt, ungeachtet seiner sozialen Stellung und seines Verhältnisses zum Glauben. Wir müssen uns organisieren, und zwar so lange, bis jeder Jude, der auf eigenen Füssen stehen kann, sich freiwillig oder gezwungen unter unser zionistisches Banner begibt.“

Am eigenartigsten mutet wohl an, dass mehrere zionistische Aktivisten Antisemiten von echtem Schrot und Korn waren. Die zionistische Jugendorganisation „Hashomer Hatzair“ („Junge Nachtwächter“), die 1917 ins Leben gerufen wurde, veröffentlichte 1936 ein Pamphlet, in dem es hiess:

Der Jude ist die Karikatur eines normalen, natürlichen menschlichen Wesens, und zwar sowohl körperlich wie geistig. Als Einzelgänger in der Gesellschaft ist er ein Aufrührer; er erklärt sich sämtlicher gesellschaftlicher Verpflichtungen für ledig und kennt weder Ordnung noch Disziplin.“

Ganz ähnlich äusserte sich der amerikanische Zionist Ben Frommer:

Die Tatsache ist unbestreitbar, dass die Juden kollektiv gesehen krank und neurotisch sind. Die Juden, die sich dadurch gekränkt fühlen und diese Wahrheit verbissen leugnen, sind die schlimmsten Feinde ihrer eigenen Rasse, denn dadurch suchen sie nach falschen Lösungen für das jüdische Problem.“ („The Significance of a Jewish State“, in der Zeitschrift „The Jewish Call“, Shanghai, Mai 1935, S. 10)

Dieser jüdische Selbsthass war unter militanten Zionisten der zwanziger Jahre durchaus nichts Ungewöhnliches. 1934 weckte es in zionistischen Kreisen grösstes Aufsehen, als ein bekannter Forscher auf dem Gebiet der biblischen Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem, Jehezkel Kaufman, selbst Zionist, einige der übelsten Passagen der hebräischen Literatur ans Licht brachte.

In seinem Buch „Hurban Hanefesh“ („Das Brandopfer der Seele“) zitierte er drei klassische zionistische Denker: Mikha Josef Berditjevski, der gesagt hatte, die „Juden sind keine Nation, kein Volk und keine Menschen„, Josef Chaim Brenner, der geschrieben hatte, die Juden seien „nichts anderes als Zigeunergeschmeiss, schmutzige Hunde, unmenschlich, krankhaft empfindliche Jämmerlinge„, und Aharon David Gordon, der gemeint hatte, die Juden seien „nichts anderes als elende Parasiten, ein vollkommen unnützes und überflüssiges Volk“ (J. Kaufman, „Hurban Hanefesh“, 1967, S. 106).

Und Maurice Samuel, Chaim Weizmanns Mitarbeiter, schrieb in seinem 1924 erschienenen Buch You Gentiles („Ihr Nichtjuden“):

„Wir Juden, wir Zerstörer, werden stets diejenigen sein, die niederreissen und zunichte machen, was andere aufgebaut haben.“

Quelle: Radio Islam

http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/04/08/die-macht-des-hauses-rothschild-und-der-zionismus-und-israel/