Netanyahu erteilt Frieden mit Palästinensern eine Absage

Absage an den Frieden
Stehende Ovationen im US-Kongreß für Israels Ministerpräsident Netanjahu
Von Karin Leukefeld
Als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor vollem Haus im Kongreß in Washington die Nahostpolitik von US-Präsident Barack Obama vorführte, tönte ein lautstarkes »Stoppt die israelischen Kriegsverbrechen« von der Zuschauerbank. Mehr konnte die 28jährige Friedensaktivistin Rae Abileah von »Move over AIPAC« nicht rufen, denn sofort wurde sie von Mitgliedern des »Amerikanisch-israelischen Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten« (AIPAC) überwältigt, zu Boden geworfen und so heftig mißhandelt, daß sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden mußte. »Als Jüdin und als amerikanische Steuerzahlerin kann ich nicht schweigen«, begründete sie ihren Protest gegen die Rede Netanjahus. Er sage, Israel in den Grenzen von 1967 sei nicht zu verteidigen. Was aber »wirklich nicht zu verteidigen ist, ist die Besatzung von Boden, das Aushungern von Gaza, die Inhaftierung von Andersdenkenden und der Mangel an gleichen Rechten für alle«.

Während Abileah aus dem Saal geschleppt wurde, beklatschten demokratische und republikanische Senatoren und Abgeordnete mit mindestens 20 stehenden Ovationen den israelischen Ministerpräsidenten, während dieser Satz für Satz deutlich machte, daß niemand Israel in die Schranken weisen werde. Er sei bereit, über einen Friedensplan mit den Palästinensern zu verhandeln, so Netanjahu. Die Größe eines zukünftigen palästinensischen Staates werde er »großzügig bemessen«. Einige Siedlungen sollten nicht gebaut werden, andere im Tausch für palästinensisches Land »jenseits israelischer Grenzen« bleiben. Allerdings werde es weder ein Israel in den Grenzen von 1967 geben noch werde er jemals einer Teilung von Jerusalem zustimmen, machte Netanjahu deutlich. »Israel braucht Grenzen, die es verteidigen kann«, sagte er. Jerusalem werde »die unteilbare Hauptstadt eines jüdischen Staates« sein.

Damit wies Netanjahu Forderungen von Obama zurück, die dieser erst Ende letzter Woche als Perspektive für einen Frieden im Nahen Osten genannt hatte. Auch die EU fordert einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967, der neben der Westbank und Gaza auch Ostjerusalem als Hauptstadt umfassen soll. Er sei überzeugt, eine »leuchtende Zukunft und Frieden für unsere Kinder« zustande zu bringen, so Netanjahu. »Aber Israel wird nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, die von der palästinensischen Version von Al-Qaida unterstützt wird«, sagte er unter Verweis auf die Vereinbarung von Fatah und Hamas, eine Übergangsregierung der nationalen Einheit zu bilden. Das größte Hindernis sei aber die Weigerung der Palästinenser, Israel als einen »jüdischen Staat« anzuerkennen, betonte der Regierungschef weiter. Nach zwei Jahrzehnten fruchtloser Verhandlungen sei es höchste Zeit, daß der palästinensische Präsident Mahmud Abbas »sich vor sein Volk stellen muß und sagt: ›Ich werde einen jüdischen Staat akzeptieren‹.« Diese sechs Worte würden »die Geschichte ändern«, so Netanjahu.

Saeb Erekat von der PLO sagte, Netanjahu sei »kein Mann des Friedens« und habe »nichts angeboten«. Die palästinensische Regierung werde nicht den Versöhnungsprozeß aufgeben, wie Netanjahu es von Mahmud Abbas gefordert habe, als er sagte, Abbas müsse sich zwischen ihm und der Hamas entscheiden. Netanjahu habe »keinen Plan für einen Frieden«, sagte auch der frühere Mossadagent Yossi Alpher. Einziges Ziel von Netanjahu sei gewesen, die USA und europäische Staaten zu überzeugen, keinesfalls die Initiative der Palästinenser zu unterstützen, die im September von den Vereinten Nationen die Anerkennung eines eigenen Staates in den Grenzen von 1967 erreichen wollen. In Israel rechnet man in der UN-Vollversammlung offenbar mit einer klaren Mehrheit für das Anliegen der Palästinenser.

http://www.jungewelt.de/2011/05-26/043.php?sstr=israel

Verdienen nur Juden Würde?

An einem heißen Sommertag schlendern zwei Grenzpolizeioffiziere durch die heilige Stadt Jerusalem – ohne eine besondere Mission. Irgendwann entscheiden sie, dass es gut und passend sei, ihre Autorität sich selbst und gegenüber den Palästinensern unter Beweis zu stellen. Die beiden Offiziere gingen weiter und schnappten sich zwei Palästinenser, schrieen sie an und verlangten von ihnen, dass sie sie mehrfach mit „Ihre Majestät“ begrüßen sollten.

Als nächstes stellten sie sie mit dem Gesicht zur Wand, die Arme und Beine weit auseinander und fuhren fort, die Macht der israelischen Polizei so richtig auszukosten. Sie holten eine Kamera heraus – damit sie einen Beweis für ihre Kollegen haben, die ihnen vielleicht nicht glauben würden. Sie schlugen die Palästinenser immer wieder auf den Kopf und ins Genick, sie hoben ihre Hemden hoch, zogen ihnen die Hosen herunter, fuhren fort, sie zu schlagen, stießen sie in den Hintern und zeigten diesen Arabern – (arabushim, eine abfällige Bezeichnung, wie der verantwortliche Minister für die Polizei sie immer nennt – wie stark sie sind und wie gut sie ihren Job als israelische Grenzpolizei ausführen.

Und so fuhren diese beiden Offiziere fort, ihren Spaß am Beschimpfen, Schlagen, Demütigen und Photographieren zu haben. Sie machten so lange, bis sie müde waren und entschieden dann befriedigt und schadenfroh, ihre Opfer gehen zu lassen.

Solche Misshandlung, begleitet von Photos und Schadenfreude sollte nicht ignoriert werden. Ein Vertreter der Opfer wandte sich an das Büro des Staatsanwalts und verlangte, dass die ehrenhaften Grenzpolizeioffiziere vor Gericht gebracht werden und wegen Misshandlung, Demütigung und Körperverletzung angeklagt werden.

Nach den Photos und Zeugenaussagen verdienen diese „Helden“ für die begangenen Straftaten wirklich angeklagt zu werden. Missbrauch der Macht und Körperverletzung, wofür zwei Jahre Gefängnisstrafe oder mehr steht. Außerdem gibt es den Verdacht, dass zusätzliche Straftaten begangen worden sind …
Ungewöhnliche Antwort

Wie waren wir überrascht: der Staatsanwalt entschied, sich nicht näher mit der Sache zu befassen. Die Antwort war so beeindruckend, dass es gut wäre, sie auf Poster/ Flugblätter zu drucken und zu verteilen, damit jeder sie sehen kann und dies zur Kenntnis nimmt.

Nach dem Büro des Anwalts : das in diesem Fall vorhandene Material, einschließlich der Videos zeigt tatsächlich ein „unanständiges Verhalten“ von Seiten der Offiziere. Jedoch wurde in dem in Frage kommenden Fall nur leicht geschlagen, was keinen wirklichen Schaden/ Verletzungen verursachte. Der Anwalt fand keinen Grund zum Eingreifen und überließ diese Angelegenheit der Polizei , die sie als interne Sache erledigt.

Was für eine ungewöhnliche Antwort. Nun die Polizeioffiziere haben ihren beiden Opfern nicht die Augen ausgestochen und ihnen keine Arme oder Beine abgeschnitten. Und außerdem: ihre Opfer waren nur Palästinenser und deshalb zählen die Misshandlungen und Demütigungen nicht . Die Berufung über die Entscheidung wurde zu den Akten gelegt und auch vom Staatsanwalt zurückgewiesen …

Was wir hier haben, ist anscheinend eine neue Methode. Die Armee prüft sich selbst und dann will sie uns wissen lassen, wie unschuldig sie ist. Die Polizei prüft die Polizeioffiziere, und es kommt heraus, dass jeder in Ordnung sei usw.

(Ich habe mir kürzlich 10 Gesetzesentwürfe näher angesehen, die von Mitgliedern der 18.Knesset vorgelegt wurden. Alle waren sehr patriotisch, sehr mit Zionismus und Judentum und Loyalität beschäftigt. Sie schließen eine Forderung für einen Loyalitätseid gegenüber dem Staat Israel als einem jüdischen, zionistischen und demokratischen Staat ein als auch seine Symbole und Werte, natürlich auch die Flagge und das Nationallied. All dies ist nötig, dass einem eine Identitätskarte gewährt wird. Angesichts „seiner Symbole und Werte“ die anzeigen, dass die Juden das auserwählte Volk sind) und angesichts der Entscheidung des Staatsanwalts in bezug auf diese Sache ( der beiden zusammengeschlagenen Palästinenser), was ja nicht ungewöhnlich ist, glaube ich, wir sollten das Grundgesetz ändern: die menschliche Würde und Freiheit eines Menschen sollte vom Staat nur dann aufrecht erhalten werden, wenn die Person jüdisch ist; genau wie wir Land haben, das nur für Juden ist und Straßen, auf denen nur Juden fahren dürfen.

Indem das Grundgesetz – wie vorgeschlagen – modifiziert wird, werden wir wissen, dass „Würde und Freiheit“ im jüdischen Staat nur für Juden reserviert sind.
Shulamit Aloni

Shulamit Aloni ist eine israelische Rechtsanwältin, Menschenrechtspolitikerin, Schriftstellerin und Politikerin.

http://zmag.de/artikel/verdienen-nur-juden-wuerde