Goldstones schändliche Wende um 180 Grad

 

„Wenn ich damals gewusst hätte, was ich heute weiß, wäre der Goldstone-Bericht ein anderes Dokument geworden“. So wird Richter Richard Goldstones viel diskutierte op-ed in der Washington Post eröffnet. Ich habe das starke Gefühl, dass der Herausgeber an dem Text herumgepfuscht hat und dass der ursprüngliche Satz so gelesen werden müsste: „Wenn ich gewusst hätte, dass der Bericht mich in meinem geliebten Israel und in meiner eigenen jüdischen Gemeinde in Südafrika in einen selbsthassenden Juden verwandeln würde, dann hätte ich ihn nie geschrieben.“ Und wenn dies nicht der ursprüngliche Satz war, dann ist es sicher der eigentlich gemeinte Text von Goldstones Artikel.

Diese schändliche 180-Grad Wendung geschah nicht in dieser Woche. Sie kommt nach anderthalb Jahren einer anhaltenden Kampagne der Einschüchterung und des Rufmordes gegen den Richter, ein Kampagne, die wie in der Vergangenheit mächtige Leute wie den US-Senator William Fullbright, der politisch für seinen tapferen Versuch AIPACS illegale Geschäfte mit dem Staat Israel aufzudecken, vernichtet wurde.

Schon im Oktober 2009 sagte Goldstone zu CNN: „Ich habe eine große Liebe für Israel“ und „Ich habe für viele israelische Dinge gearbeitet und werde dies auch weiter tun.“ (Video: „Fareed Zakaria GPS“ 4. Oktober 2009)

Nehmen wir an, dass er zu jener Zeit, als er seine Liebeserklärung machte, noch keine neuen Beweise hatte, wie er jetzt behauptet, dann mag man sich fragen, wie diese Liebe nicht mindestens durch das abgeschwächt werden konnte, was er beim Schreiben seines ursprünglichen Berichtes mit anderen Mitgliedern der UN-Kommission entdeckte.

Aber es kam noch schlimmer und genau vor einem Jahr im April 2010 erreichte die Kampagne gegen ihn einen neuen Höhe- oder besser Tiefpunkt. Sie wurde vom Vorstand des Südafrikanischen Zionistischen Bundes, von Avrom Krengel, angeführt, der Goldstone daran zu hindern versuchte, an der Bar Mitza seines Enkels in Johannesburg teilzunehmen, da Goldstone nicht wieder gut zu machenden Schaden am jüdischen Volk als Ganzes verursacht habe.

Der Südafrikanische Zionistische Bund drohte damit, während der Feier einen Streikposten vor der Synagoge aufzustellen. Noch schlimmer war die Einmischung des südafrikanischen Oberrabbiners Warren Goldstein, der Goldstone dafür schalt, dass „er dem jüdischen Staat großen Schaden zugefügt habe.“ Im vergagenen Februar sagte Goldstone, dass „Die Hamas Kriegsverbrechen begangen habe, aber Israel nicht. Es war in einem Interview nach einem Bericht vom 3. April auf der Website von Israels Kanal zwei. Es genügte nicht. Die Israelis forderten mehr.

Die Leser mögen fragen „Na und?“ und „ warum konnte Goldstone dem nicht widerstehen?“
Das sind gute Fragen. Aber leider ist die Zionisierung der jüdischen Gemeinden und die falsche Identifizierung von Judentum mit Zionismus noch eine starke Entmutigung, die liberale Juden daran hindert, mutig Israel und seinen Verbrechen gegenüberzutreten.

Immer wieder scheinen viele liberale Juden sich selbst zu befreien und sich nach ihrem Gewissen zu richten, statt sich von ihrer Furcht leiten zu lassen. Doch scheinen viele schon zu lang unfähig an ihren universalistischeren Neigungen hilflos zu kleben, wenn es Israel betrifft. Das Risiko, als „selbsthassender Jude“ definiert zu werden mit all den Verästelungen solch einer Anklage, ist eine wirkliche und erschreckende Aussicht für sie. Man muss in seiner Haut stecken, um die Kraft dieses Terrors zu verstehen.

Erst vor wenigen Wochen verkündete der israelische Militärnachrichtendienst er habe eine spezielle Einheit zur Überwachung geschaffen, um sich mit Einzelpersonen und Körperschaften, die verdächtigt werden, Israel im Ausland zu delegitimieren, zu überwachen, zur Rede zu stellen und notfalls sie zur Strecke zu bringen. Angesichts dieser Aussicht kommen ziemlich viel Zaghafte zur Auffassung, dass Widerstand gegen Israel sich nicht lohnt.

Wir sollten eingesehen haben, dass Goldstone einer von ihnen war, als er trotz seines Berichtes erklärte, er bleibe trotzdem Zionist. Dieses Adjektiv „zionistisch“ hat viel mehr Bedeutung und ist mehr belastet, als man gewöhnlich annimmt. Man kann nicht behaupten, man sei ein Zionist, wenn man gegen die Ideologie des Apartheidstaates Israel ist. Man kann einer bleiben, wenn man den Staat wegen gewisser krimineller Politik tadelt und versäumt, die Verbindung zwischen der Ideologie und dieser Politik zu sehen. „Ich bin ein „Zionist“ ist eine Erklärung der Loyalität in einer Denkhaltung, die den Goldstone-Bericht von 2009 nicht akzeptieren kann. Entweder kann man ein Zionist sein oder man klagt Israel wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an; wenn man beides tut, wird man früher oder später einen Knacks bekommen.

Dass dieses Mea culpa nichts mit den Fakten zu tun hat, ist klar, wenn man die von Goldstone gebrachten „Beweise“, die seinen Rückzieher erklären sollten, prüft. Um ehrlich zu sein, sollte man sagen, man brauchte kein Weltexperte für Internationales Recht, um zu wissen, dass Israel 2009 im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen hat. Die Berichte von Gruppen wie „Das Schweigen brechen“ und der UN-Vertreter vor Ort bewiesen es – vor und nach dem Goldstone-Bericht. Es war also nicht der einzige Beweis.

Die Bilder, die wir auf unsern Fernsehschirmen sahen und die, die wir vor Ort sahen, erzählen nur die Geschichte einer kriminellen Politik des absichtlichen Tötens, Verletzens und Verstümmelns als kollektive Strafe. „Die Palästinenser sind dabei, sich einen Holocaust über sich zu bringen,“ versprach Matan Vilnai, Israels stellvertretender Verteidigungsminister, der Bevölkerung von Gaza am 28.Februar 2008.

Da gibt es nur einen einzigen neuen Beweis, den Goldstone bringt, und dies ist eine interne israelische Armeeuntersuchung, die erklärt, dass einer der Fälle, der als Kriegsverbrechen verdächtigt wird, auf Grund eines Fehlers durch die israelische Armee geschah und dieser wird noch immer untersucht. Dies muss eine Trumpfkarte sein: eine Behauptung der israelischen Armee, dass das massive Töten von Palästinenser ein „Irrtum“ war.

Seit der Gründung des Staates Israel waren Zehntausende von Palästinensern, die Israel getötet hat entweder Terroristen oder durch einen Irrtum getötet worden. So wurden 29 von 1400 Tote durch ein unglückliches Versehen getötet. Nur ein ideologisches Engagement könnte die Revision des Berichtes über eine interne Befragung der israelischen Armee sein, die sich nur auf einen von Dutzenden Fällen von ungesetzlichem Töten und Morden konzentriert. Es kann also keinen neuen Beweis geben, der Goldstone veranlasste, diesen Artikel (in der Washington Post) zu schreiben. Es ist eher sein Wunsch, in die zionistische gemütliche Ecke zu kommen, der diesen bizarren und fehlerhaften Artikel antrieb.

Dies wird auch durch die Art und Weise klar, wie er in dem Artikel sein Tenor gegen die Hamas verschärft vorgeht und sich gegenüber Israel zurücknimmt. Er hofft, dass dies ihm hilft, ihn von Israels Zorn zu befreien. Aber er irrt sich sehr. Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung des Artikels beauftragten ihn der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak, der Ministerpräsident Benyamin Netanyahu und natürlich der Nobelfriedenspreisträger Präsident Shimon Peres mit einer neuen Rolle: es wird von ihm erwartet, von einem Lager zum anderen zu wechseln und von einem Verhandlungsort zum anderen zu hüpfen – und zwar im Dienst eines neuen und frommen Israel . Er tut dies nicht ; aber dann könnte es ihm aus Vergeltung noch einmal nicht erlaubt werden, an der Bar Mitzva seines Enkels teilzunehmen.

Goldstone und seine Kollegen schrieben einen sehr detaillierten Bericht, aber sie waren sehr zurückhaltend bei ihren Schlussfolgerungen. Das von israelischen und palästinensischen Menschenrechtsorganisationen ausgebreitete Bild war bei weitem entsetzlicher und war weniger in der klinischen und juristischen Sprache geschrieben, der es oft nicht gelingt, das Ausmaß des Schreckens darzustellen. Es war zuerst die westliche öffentliche Meinung, die besser als Goldstone die Bedeutung dieses Berichtes verstand. Israels internationale Legitimität hat einen beispiellosen Schlag erhalten. Er war echt geschockt, als er von diesem Ergebnis erfuhr.

Das haben wir schon früher erlebt. In den späten 80ern schrieb der israelische Historiker Benny Morris einen ähnlich sterilen Bericht von der ethnischen Säuberung Palästinas von 1948. Palästinensische Akademiker wie Edward Said, Nur Masalha und Walid Khalidi waren die einzigen, die auf die bedeutenden Implikationen für Israels Identität und Selbstimage hinwiesen und auf die Art des Archivmaterials, das er aufgedeckt hat.

Morris hat auch dem Druck nachgegeben, bat darum, wieder in den Stamm aufgenommen zu werden. Er ging sehr weit mit seine Mea culpa und tauchte als extremer anti-arabischer und anti-muslimischer Rassist auf. Er schlug vor, die Araber in Käfige zu sperren, und er schlug noch eine ethnische Säuberung vor. Goldstone kann auch in diese Richtung gehen; zumindest erwarten die Israelis dies von ihm.
Fachmännisch versuchen Morris wie Goldstone sich in eine Position zurück zu ziehen, die behauptet, wie es Goldstone im Washington Post Artikel tat, dass Israel nur für seine Absichten verurteilt werden kann , nicht für seine Taten. Deshalb kann in beiden Fällen nur die israelische Armee eine verlässliche Quelle sein, weil sie weiß, welches die Absichten waren. Sehr wenig anständige und intelligente Leute in der Welt würden solch eine bizarre Analyse und Erklärung akzeptieren.

Goldstone hat noch nicht die irre Grenze zum Ultra-Zionimus übertreten, wie es Morris tat. Aber wenn er nicht vorsichtig ist, verspricht die Zukunft eine nette Reise mit Leuten wie Morris, Alan Dershowitz ( der schon sagte, dass Goldstone ein „reuevollerJude“ sei) zwischen jährlichen Treffen der AIPAC-Rottweiler und den verrückten Konvents christlicher Zionisten . Er würde bald herausfinden, dass wenn man sich erst einmal vor dem Zionismus duckt – dann wird erwartet, dass man den ganzen Weg geht oder auf demselben Fleck bleibt, von dem man dachte, man hätte ihn erfolgreich hinter sich gelassen.

Kurzfristig zionistische Liebe zu gewinnen, ist viel weniger wichtig, als die Achtung der Welt auf Dauer zu verlieren. Palästina sollte seine Freunde sorgfältig auswählen: sie dürfen nicht ängstlich sein oder behaupten, sie seien Zionisten und gleichzeitig Kämpfer für Frieden, Gerechtigkeit und die Menschenrechte in Palästina.

Ilan Pappe ist Professor für Geschichte und Direktor des europäischen Zentrum für palästinensische Studien an der Universität Exeter. Sein letztes Buch „Out of the Frame: The Struggle for Academic Freedom in Israel“ (Pluto Press,2010)

(dt. Ellen Rohlfs , Einar Schlereth, http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?refernce=4508)
Ilan Pappe

Ilan Pappé ist ein israelischer Historiker. Er war Professor an der Universität Haifa und lehrt nun an der Universität Exeter in England. Pappé gehört zur Gruppe der Neuen israelischen Historiker.
Orginalartikel: Goldstone’s Shameful U-Turn
Übersetzt von: Ellen Rohlfs u. Einar Schlereth

www.tlaxcala-int.org

http://zmag.de/artikel/goldstones-schaendliche-180-grad-wendung

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Norman Finkelstein- This Time We Went Too Faar

Gaza- Systematische Tötung

Am 15. September 2009 veröffentlichte die »Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für den Gaza-Konflikt« einen umfangreichen Bericht über den Gaza-Krieg 2008/2009. Der unter Federführung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone verfaßte Report dokumentiert zahlreiche Kriegsverbrechen gegen Zivilisten, die die israelische Armee während der »Operation Gegossenes Blei« begangen hatte. Auch der palästinensischen Organisation Hamas werden in dem Bericht Angriffe gegen zivile Ziele angelastet. Angesichts der Kriegsrealität richtet sich die Kritik jedoch vor allem an die israelische Seite, die ihre Ablehnung dann auch in diversen regierungsoffiziellen Erklärungen kundtat. So diffamierte Israels Präsident Schimon Peres Gold­stone als »unbedeutenden und unwissenden Juristen«, Kommentatoren sprachen von »Antisemitismus«, und die große israelische Abendzeitung Maariv schrieb: »Gold­stone– ein Verbrecher«.

Der Goldstone-Bericht, über den in der UN so heftig gestritten wird, erscheint in diesen Tagen im Melzer Verlag in deutscher Übersetzung. Der Bericht wurde von 20 freiwilligen Volontären aus den verschiedensten Berufen übersetzt und von zwei professionellen Lektoren bearbeitet. Er erscheint weltweit zum ersten Mal als Buch – bisher konnte man die englische Originalfassung nur im Internet lesen.

Exklusiv für diese Ausgabe verfaßte der israelische Historiker Ilan Pappe ein Vorwort, das die Junge Welt, gekürzt um die Fußnoten, in zwei Teilen veröffentlicht hat. Wir danken dem Verlag und der Jungen Welt für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck.

Der Gazastreifen nimmt kaum mehr als zwei Prozent des historischen Palästina ein. Dieses kleine Detail findet weder sonst in den Nachrichten Erwähnung, noch war dies der Fall während des israelischen Überfalls auf Gaza im Januar 2009. Er ist in der Tat ein so kleiner Teil des Landes, daß er nie als separate Region existierte. Gazas Geschichte vor der Zionisierung Palästinas war keine besondere, und sie war administrativ und politisch immer verbunden mit dem großen Rest Palästinas. Bis 1948 war der Streifen in jeder Hinsicht ein integraler und natürlicher Teil des Landes. Als eines der wichtigsten Tore Palästinas zur Welt – zum Land und zum Meer hin – entwickelte er eine eher flexible und weltoffene Lebensart, nicht unähnlich anderen kosmopolitischen Gesellschaften des östlichen Mittelmeerraums in der Neuzeit. Die Lage am Meer und an der antiken Via Maris nach Ägypten und Libanon brachte Wohlstand und Stabilität, bis dieses Leben 1948 durch die ethnische Säuberung Palästinas durch Israel jäh unterbrochen und fast zerstört wurde.

Zwischen 1948 und 1967 wurde Gaza ein riesiges Flüchtlingslager, dessen Bewohner durch die Politik Israels und Ägyptens starken Beschränkungen unterworfen waren: Beide Staaten unterbanden jede Ausreise aus dem Streifen. Die Lebensbedingungen waren schon damals sehr hart, als die Opfer der israelischen Politik der Vertreibung die Zahl der Einwohner, die seit Jahrhunderten dort gelebt hatten, verdoppelten. Am Vorabend der israelischen Besetzung von 1967 war die erzwungene demographische Transformation überall in Gaza unübersehbar. Der einst idyllische Küstenstreifen wurde innerhalb von zwei Jahrzehnten eine der dichtest besiedelten Gegenden der Welt, ohne eine entsprechende, sie tragende Wirtschaftsstruktur.

Zwischen 1948 und 1967 war der Streifen eine abgeriegelte Kriegszone. In den ersten zwanzig Jahren israelischer Besatzung nach 1967 war zumindest eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit aus dem Streifen hinaus möglich. Zehntausende Palästinenser bekamen als ungelernte und billige Arbeitskräfte Zugang zum israelischen Arbeitsmarkt. Der Preis, den Israel für diesen Sklavenmarkt verlangte, war der vollständige Verzicht auf nationale Bestrebungen oder Ambitionen. Als man sich nicht fügte, wurde das »Geschenk« der Arbeitskraftwanderung widerrufen und abgeschafft. All die Jahre bis zum Oslo-Abkommen von 1993 waren gekennzeichnet durch das israelische Bemühen, den Gazastreifen zu einer Enklave zu machen, von der das Friedenslager hoffte, daß sie autonom oder Teil Ägyptens sein würde, während das nationalistische Lager sie zum Teil des größeren Eretz Israel machen wollte, das es anstelle Palästinas zu errichten träumte.

Das Oslo-Abkommen ermöglichte es Israel, den Status des Gazastreifens als einer separaten geopolitischen Entität festzuschreiben – die sich nicht nur außerhalb Palästinas als Ganzem sondern auch abgeschnitten vom Westjordanland wiederfand. Gazastreifen wie Westjordanland befanden sich scheinbar unter der Hoheit der Palästinensischen Autonomiebehörde, aber jede Bewegungsmöglichkeit zwischen ihnen hing von Israels gutem Willen ab – den Israel selten an den Tag legte, der beinahe völlig verschwand, nachdem Benjamin Netanyahu 1996 an die Macht gekommen war. Darüber hinaus kontrollierte Israel, und tut dies bis zum heutigen Tage, die Wasser- und Elektrizitätsinfrastruktur. Seit 1993 nutzte Israel seine Machtposition – oder vielmehr mißbrauchte sie –, um auf der einen Seite das Wohlergehen der jüdischen Siedlergemeinschaft in Gaza sicherzustellen, und auf der anderen Seite, die palästinensische Bevölkerung zur Unterwerfung und zur Aufgabe zu erpressen. Die Menschen in Gaza waren so in den letzten 60 Jahren mal Internierte, mal Geiseln, mal Gefangene in einem unerträglichen Lebensraum.

Eskalation israelischer Politik

Es ist genau dieser historische Kontext, in den wir das Massaker vom Januar 2009 und die Gewalt, die in Gaza in den letzten fünf Jahren gewütet hat, stellen müssen. Die Gewalt ging nicht nur von den Israelis aus. Ein gehöriger Teil der Kämpfe fand kurzzeitig zwischen den Palästinensern selbst statt, obwohl man sagen muß, daß es – angesichts der israelischen Besatzung und Politik – weit weniger interne Gewalt gibt, als unter solchen Umständen zu erwarten wäre. Diese interne Entwicklung ist ein Nebenaspekt des sehr viel wichtigeren Problems der israelischen Gewaltanwendung gegenüber dem Gazastreifen.

Wenn wir vom Jahr 2009 aus zurückschauen, sehen wir klarer als je zuvor das Irreführende der Definition der israelischen Aktionen als »Krieg gegen den Terror«, der sich gegen einen lokalen Zweig von Al-Qaida richte und der das gefährliche Vorrücken des Iran in diesem Teil der Welt oder in der Arena des gefürchteten Kampfs der Kulturen abwehren solle.

Die Ursprünge der vor allem durch Gewalt bestimmten Geschichte Gazas liegen woanders. Die jüngste Geschichte des Streifens – 60 Jahre Vertreibung, Besatzung und Einkerkerung – produzierte unvermeidlich interne Gewalt, wie wir sie in den vergangenen vier Jahren erlebt haben, so wie sie unter solch entsetzlichen Bedingungen andere unerträgliche Lebensumstände produziert.

In der Tat, wenn wir einen näheren Blick auf die der »Operation Gegossenes Blei« vorangegangenen fünf Jahre werfen, läßt sich eine zuverlässige Analyse der Motivation erstellen, die 2009 zur Gewaltanwendung gegenüber den Palästinensern führte. Es gibt zwei historische Zusammenhänge für das, was im Januar dieses Jahres in Gaza geschah. Einer würde uns zurück zur Gründung des Staates Israel führen, dann über die Besetzung des Streifens durch Israel 1967 bis hin zum Oslo-Abkommen von 1993. Diese Langzeitperspektive wird hier nicht präsentiert. Ich möchte die Leser, was diesen Aspekt betrifft, auf mein Buch »Die ethnische Säuberung Palästinas« verweisen. Die zweite Perspektive ist diejenige, die hier vorgestellt wird: die Eskalation der israelischen Politik, die mit den Ereignissen von 2009 zu ihrem Höhepunkt kam.

Die Ideologie der ethnischen Säuberung, die 1948 als das entscheidende Mittel zur Realisierung des Traums von einem sicheren und demokratischen, jüdischen Staat umgesetzt wurde, führte 1967 zur Besetzung des Gazastreifens, die bis 2005 andauerte, als Israel sich angeblich zurückzog. Gaza wurde schon 1994 mit einem elektrischen Zaun umgeben, als Teil der Vorbereitung auf einen Friedensschluß mit den Palästinensern und wurde im Jahr 2000 zum Ghetto, als der Friedensprozeß für tot erklärt wurde. Die Entscheidung der Bevölkerung Gazas, dieser Einsperrung mit gewaltsamen und gewaltlosen Mitteln zu widerstehen, konfrontierte die militärische und politische Elite Israels mit einem neuen Dilemma. Sie ging davon aus, daß die Einkerkerung der Gaza-Bewohner in einem riesigen Gefängnis das Problem langfristig lösen würde. Diese Annahme erwies sich jedoch als falsch. Also hielt man Ausschau nach einer neuen Strategie.

Der Goldstone-Bericht macht deutlich, was die Israelis in Gaza anrichteten. Allerdings enthüllt selbst er nicht das ganze Ausmaß des schrecklichen Gemetzels, das dort geschah. In der folgenden Erörterung versuche ich zu erklären, warum die Israelis so handelten, wie sie es taten.

2004: Die Attrappenstadt

Im Jahr 2004 begann die israelische Armee, in der Negev-Wüste die Attrappe einer arabischen Stadt zu errichten. Sie hatte die Größe einer realen Stadt, mit Straßen (alle mit Namen versehen), Moscheen, öffentlichen Gebäuden und Autos. Errichtet für 45 Millionen Dollar, wurde diese Phantomstadt, nachdem die Hisbollah Israel zum Rückzug im Norden gezwungen hatte, im Winter 2006 zu einem Ersatz-Gaza, damit sich die IDF (Israeli Defense Forces), die israelischen »Verteidigungskräfte«, auf einen »erfolgreicheren Krieg« gegen die Hamas im Süden vorbereiten konnte.

Als der israelische Generalstabchef, Dan Halutz, den Ort nach dem Libanon-Krieg aufsuchte, sagte er der Presse, daß sich die Soldaten »auf das Szenario vorbereiten, das sie in der dichtbesiedelten Bevölkerungsstruktur von Gaza-Stadt vorfinden werden«. Eine Woche nach Beginn des Bombardements wohnte Verteidigungsminister Ehud Barak einer Übung für die Bodenoffensive bei. Ausländische Fernsehteams filmten ihn, während er die Bodentruppen beobachtete, wie sie die Kulissenstadt eroberten, die leeren Häuser stürmten und zweifelsohne die »Terroristen liquidierten«, die sich dort versteckten.

Die israelische Menschenrechtsorganisation »Breaking the Silence« (»Das Schweigen brechen«) veröffentlichte 2009 einen Bericht über die Erlebnisse ihrer Mitglieder, Reservisten und anderer Soldaten, während der »Operation Gegossenes Blei« – so wurde der Angriff von der Armee genannt. Der Kern der Zeugenaussagen war, daß die Soldaten den Befehl bekommen hatten, Gaza anzugreifen, als ob sie massive feindliche Linien angreifen würden: dies ergab sich aus der eingesetzten Feuerkraft, dem Fehlen jeglicher Befehle oder Vorkehrungen für das Verhalten innerhalb einer zivilen Umgebung und dem synchronisierten Vorgehen zu Lande, von der See und aus der Luft. Zum Schlimmsten gehörten die sinnlose Zerstörung von Häusern, das Beschießen von Zivilisten mit Phosphorgranaten, die Tötung von unschuldigen Zivilisten mit leichten Waffen und vor allem die Befehle von Kommandeuren, ohne moralische Skrupel vorzugehen. »Man kommt sich vor wie ein kleines Kind mit einem Brennglas, das Ameisen quält und sie verbrennt«, bezeugte ein Soldat. Kurzum: Sie vollzogen die totale Zerstörung der wirklichen Stadt, so wie sie es bei der Kulissenstadt geübt hatten.

2005: »Operation Erster Regen«

Die Militarisierung der israelischen Politik gegenüber dem Gazastreifen begann 2005. In jenem Jahr wurde Gaza in der offiziellen israelischen Sichtweise zum militärischen Zielobjekt, als wenn es eine riesige feindliche Basis wäre und nicht etwa ein ziviles Bevölkerungszentrum. Gaza ist eine Stadt wie andere Städte in der Welt auch, und dennoch wurde sie für die Israelis eine Attrappenstadt, an der Soldaten mit den neuesten und höchstentwickelten Waffen herumexperimentierten. Diese Politik wurde ermöglicht durch die Entscheidung der israelischen Regierung, die jüdischen Siedler, die den Gazastreifen seit 1967 kolonisierten, abzuziehen. Die Siedler wurden angeblich entfernt als Teil, so verlautbarte die Regierung, einer Politik des einseitigen Rückzugs. Das Argument lautete: Da es keinen Fortschritt bei den Friedensgesprächen mit den Palästinensern gab, war es jetzt an Israel zu entscheiden, wie seine endgültigen Grenzen zu den palästinensischen Gebieten aussehen sollten.

Aber die Dinge entwickelten sich nicht so wie erwartet. Dem Abzug der Siedler folgte die Machtübernahme durch die Hamas, zunächst in demokratischen Wahlen (2006), dann durch einen Präventivschlag, um die von Amerikanern und Israelis unterstützte Machtübernahme durch die Fatah zu verhindern (2007). Die unmittelbare israelische Antwort war die ökonomische Blockade des Streifens, die von der Hamas durch den Raketenbeschuß der nächstgelegenen israelischen Stadt, Sderot, vergolten wurde. Dies gab Israel den Vorwand, seine Luftwaffe, Artillerie und Kanonenboote einzusetzen. Israel behauptete, die Raketenabschußorte zu beschießen, aber in der Praxis schloß dies keinen Ort im Gaza­streifen aus.

Die Menschen in ein Gefängnis sperren und die Schlüssel ins Meer werfen – so bezeichnete der UN-Sonderberichterstatter John Dugard dies–, war eine Option, auf die die Palästinenser in Gaza schon im September 2005 mit Gewalt reagierten. Sie waren entschlossen, zumindest darauf hinzuweisen, daß sie immer noch Teil des Westjordanlandes und Palästinas sind. In diesem Monat schossen sie zum ersten Mal eine – von der Quantität, nicht der Qualität her – signifikante Zahl von Raketen in die Negev-Wüste, was zumeist Gebäudeschäden, aber sehr selten Todesfälle verursacht. Die Ereignisse in diesem Monat verdienen eine genauere Darstellung, denn die Reaktion der Hamas hatte zuvor in einem sehr sporadischen Raketenbeschuß bestanden. Der Beschuß im September 2005 war die Antwort auf eine israelische Verhaftungswelle, die Aktivisten der Hamas und des Islamischen Dschihads betraf. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Armee eine Hamas-Reaktion provozieren wollte, die es Israel wiederum erlauben würde, seine Angriffe zu eskalieren. Und in der Tat, das, was folgte, war eine Politik der massiven Tötungen, die erste dieser Art, genannt »Erster Regen«. Es lohnt sich, einen Moment bei der Art dieser Operation zu verbleiben. Der Diskurs, der mit ihr einherging, war der einer Bestrafung, und diese ähnelte Strafmaßnahmen, die in einer entfernteren Vergangenheit von den Kolonialmächten und in einer jüngeren von Diktaturen gegen eingeschlossene, rebellische oder unter Bann gelegte Bevölkerungsgruppen durchgeführt wurden. Eine erschreckende Demonstration repressiver Gewalt endete mit einer hohen Zahl von Toten und Verwundeten unter den Opfern. Während der »Operation Erster Regen« wurde die gesamte Bevölkerung durch Überschallflüge terrorisiert, gefolgt von schwerem Bombardement weiter Gebiete von Land, See und aus der Luft. Die dahinterstehende Logik, so erklärte die Armee, war es, Druck zu erzeugen, um die Unterstützung der Bevölkerung für diejenigen zu schwächen, die Raketen abfeuerten. Wie zu erwarten war, auch von den Israelis, erhöhte die Operation nur die Unterstützung für den Raketenbeschuß und befeuerte diejenigen, die sie abschossen.

Rückblickend und angesichts der Erklärung der Kommandeure, daß die Armee sich lange auf die »Operation Gegossenes Blei« vorbereitet habe, scheint es durchaus möglich, daß es die eigentliche Absicht dieser besonderen Aktion (»Erster Regen«) war, ein Experiment durchzuführen. Falls die israelischen Generäle dabei herausfinden wollten, wie solche Operationen im eigenen Land, in der Region und in der Welt ankommen, scheint die unmittelbare Antwort »sehr gut« zu sein. Niemand nämlich interessierte sich für die Dutzenden von Toten und Hunderten von Verwundeten, die zurückblieben, nachdem der »Erste Regen« vorbeigezogen war.

Und vom »Ersten Regen« bis zum Juli 2006 liefen alle folgenden Operationen nach demselben Strickmuster ab. Der Unterschied war allein einer der Intensität: mehr Feuerkraft, mehr Opfer, größere »Kollateralschäden« und – erwartungsgemäß – mehr Qassam-Raketen als Antwort. All dies Begleitmaßnahmen zur Absicherung der totalen Einkerkerung der Bevölkerung im Jahr 2006 durch Boykott und Blockade, während die Welt schwieg.

2006: Gaza-Kompensation

Panzergranaten, Bombardierung aus der Luft und von der See und brutale Einfälle waren 2006 an der Tagesordnung. Aber als Israel an einer anderen Front eine Niederlage erlitt, im Süden Libanons im Sommer 2006, intensivierte die Armee ihre Strafmaßnahmen gegen anderthalb Millionen Menschen, die auf den dichtest bevölkerten 40 Quadratkilometern der Welt leben, noch einmal. Die Politik Israels unmittelbar nach der Niederlage in Süd-Libanon wurde noch gewalttätiger und erbarmungsloser. Die Art der Waffen, die Israel einsetzte – 1000-Kilo-Bomben, Panzerfahrzeuge, Raketen aus der Luft, Granaten vom Meer her gegen zivile Gebiete –, war nicht gedacht um abzuschrecken, zu verwunden oder zu warnen. Sie sollte töten.

Es konnte nicht überraschen, daß die Reak­tion der Hamas immer verzweifelter wurde. Einige Beobachter, innerhalb wie außerhalb Israels, schrieben die Eskalation dem Wunsch zu, deutlich zu machen, daß die israelische Armee sich nach der Demütigung, die ihr durch die Hisbollah im Libanon zugefügt wurde, sofort wieder erholt hatte. Die Armee mußte ihre Überlegenheit und ihre Abschreckungskraft beweisen, die allein – so glaubt sie – die Garantie für das Überleben des jüdischen Staats in einer feindlichen Welt bietet. Die islamische Natur von Hamas wie Hisbollah und eine angebliche, frei erfundene Verbindung beider mit Al-Qaida, ermöglichte es der Armee, Israel als Speerspitze eines globalen Kriegs gegen den islamischen Dschihad in Gaza zu porträtieren. Während der Amtszeit von ­George W. Bush akzeptierte sogar die amerikanische Regierung das Töten von Frauen und Kindern als Teil dieses heiligen Krieges gegen den Islam.

Der schlimmste Monat jenes Jahres war der September, als dieses neue Muster in der israelischen Politik offensichtlich wurde. Fast täglich wurden Zivilisten von der Armee getötet. Der 2. September war dafür typisch. Drei Zivilisten wurden getötet und eine ganze Familie verwundet. Das war die morgendliche Ausbeute. Am Ende des Tages waren sehr viele mehr getötet. Im Schnitt starben in jenem Monat acht Palästinenser pro Tag durch israelische Angriffe auf den Gazastreifen. Viele von ihnen waren Kinder. Hunderte wurden verstümmelt, verwundet, gelähmt.

Das systematische Töten hatte mehr als alles andere den Anschein des Gewohnheitsmäßigen und zwar aufgrund des Fehlens einer klaren Politik. Die israelische Führung schien im September 2006 nicht zu wissen, was sie mit Gaza anfangen sollte. Wenn man ihre Verlautbarungen zu der Zeit liest, drängt sich einem die Vermutung auf, daß die Regierung jenes Jahres sich ihrer Politik gegenüber dem Westjordanland ziemlich sicher war; aber dies galt nicht für den Gazastreifen. Die Regierung nahm das Westjordanland, anders als Gaza, als einen offenen Raum wahr, zumindest auf seiner östlichen Seite. Von daher glaubte sich Israel berechtigt – im Namen einer Strategie, die der damalige Premierminister Ehud Olmert als »Ernteeinbringung« bezeichnete –, einseitige Aktionen zu unternehmen, da es im Friedensprozeß keinen Fortschritt gab. In der Praxis bedeutete dies, daß die israelische Regierung sich offensichtlich vorstellte, die Teile des Westjordanlandes, die sie begehrte – mehr oder weniger die Hälfte –, zu annektieren und den Versuch zu unternehmen, die indigene Bevölkerung zu vertreiben oder sie zumindest in Enklaven einzusperren, während sie der anderen Hälfte des Westjordanlandes zu erlauben gedachte, sich in einer Weise zu entwickeln, die israelische Interessen nicht gefährden würde (entweder durch die Herrschaft einer gefügigen palästinensischen Regierung oder durch eine direkte Vereinigung mit Jordanien). Dies erwies sich als Trugschluß, der aber dennoch die begeisterte Zustimmung der meisten Juden im Lande gewann, als Olmert ihn zum entscheidenden Teil seines Wahlkampfs machte.

Diese Strategie war jedoch nicht auf den Gaza­streifen übertragbar. Ägypten gelang es – im Gegensatz zu Jordanien –, die Israelis schon 1967 davon zu überzeugen, daß der Gazastreifen für das Land eine Belastung wäre und niemals Teil Ägyptens sein würde. Also blieben die anderthalb Millionen Palästinenser ein Problem unter israelischer Verantwortung. Obwohl der Streifen geographisch am Rande Israels liegt, befand er sich noch 2006 – psychologisch gesehen – genau in dessen Zentrum.

Die unmenschlichen Lebensbedingungen in Gaza machten es der Bevölkerung unmöglich, sich mit der Einsperrung, die Israel ihr seit 1967 zugemutet hatte, abzufinden. Es gab durchaus bessere Perioden, als der Zugang zum Westjordanland und nach Israel zwecks Arbeit erlaubt war, aber diese besseren Zeiten waren 2006 vorbei. Der Zugang zur Außenwelt war erlaubt, solange jüdische Siedler im Gazastreifen lebten, aber kaum waren sie abgezogen, wurde Gaza hermetisch abgeriegelt. Ironischerweise hielten die meisten Israelis, so Meinungsumfragen, Gaza für einen unabhängigen palästinensischen Staat, dessen Entstehung Israel großzügigerweise gestattet hatte. Die Führung und insbesondere die Armee sahen Gaza als ein Gefängnis mit höchst gefährlichen Insassen an, mit denen man auf die ein oder andere Weise fertig werden mußte.

Die herkömmliche israelische Politik der ethnischen Säuberung, der 1948 die Hälfte der Bevölkerung Palästinas und 1967 Hunderttausende Palästinenser des Westjordanlandes erfolgreich unterworfen wurden, war in bezug auf Gaza nicht durchsetzbar.

Anmerkungen

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Junge Welt.

Abraham Melzer (Hg.): »Goldstone-Bericht« – Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den Gaza-Konflik. Melzer Verlag, Neu-Isenburg 2010, 816 Seiten, 25 Euro* Semit edition, ISBN 978-3-9813189-4-4, auch im jW-Shop erhältlich

Übersetzt von: Jürgen Jung

The PA in Ramallah instruct imams to assail Sheikh Qardawi

RAMALLAH, (PIC)– The ministry of awkaf and religious affairs in Ramallah distributed a Friday sermon to Imams around the West Bank. The sermon launches a scathing attack on Sheikh Yusuf al-Qardawi.

Media outlets associated with the Palestinian Authority (PA) in Ramallah has been attacking Sheikh Qardawi, who heads the International Association of Islamic Scholars, since he called on the Organisation of the Islamic Conference (OIC) and the Arab League to open an investigation into who was behind postponing the vote on the Goldstone Report at the United Nations Human Rights Council.

At the time Qardawi was asked if it was proved that any of the PA leaders was involved in this postponement and actually supported and encouraged the Israeli war on Gaza would he deserve the death penalty, he said he would even deserve to be stoned.

During his visit to Qatar last week, Mahmoud Abbas, gave interviews to Qatari news papers in which he attacked Sheikh Qardawi saying that Qardawi gave a fatwa permitting the stoning of Abbas.

Qardawi answered him in last Friday’s sermon, saying that he never gave this fatwa against Abbas, but what he actually said, at the time, was that if it was proved that any PA official helped the Israeli occupation in its war against Gaza he would not only deserve to be executed for high treason, but even deserves to be stoned, like Arabs stoned the tomb of Abu Rughal, who guided Abraha’s army to Kaaba in Makkah to destroy it about 15 centuries ago.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7RXU68sEBbhYPCl9Yt%2ftAfLtLkNtK7%2f%2fVmUIPKXULV0J%2biDxrSos8xbRDiHeVW7TPtMQa2uYwWg0viKA4hH2mN5OIq%2bXfbTsYqYQu1KzZw8Q%3d