Terror gegen Anerkennung: Anschläge israelischer Siedler auf Palästinenser nehmen zu

Von Karin Leu­ke­feld | junge Welt | —

Israe­li­sche Siedler haben in der Nacht zum Don­nerstag in ver­schie­denen Dör­fern in der Umge­bung von Nablus mehr als 35 Oli­ven­bäume ent­wur­zelt, Autos ange­zündet und in Yatma, einem Dorf süd­lich von Nablus, die Moschee in Brand gesteckt. Dort sprühten sie zudem Hetz­pa­rolen gegen Mus­lime und Araber an die Wände, berich­teten Ein­wohner des Ortes der paläs­ti­nen­si­schen Nach­rich­ten­agentur Maan News.

 

Ver­mut­lich kamen die Täter aus der ille­galen Sied­lung von Yitzhar. Am ver­gan­genen Montag war eine Moschee in dem Ort Kusra ange­zündet worden, der eben­falls nahe bei Nablus liegt. Dort hatten die Täter in hebräi­scher Sprache »Mohammed ist ein Schwein« und den David­stern an die Wände geschmiert. Radi­kale Siedler griffen zudem am Mitt­woch auch Ein­rich­tungen der israe­li­schen Armee an.

Die Überg­riffe von Sied­lern auf die Paläs­ti­nenser nehmen seit Wochen zu. Nach Ansicht eines Spre­chers von Paläs­ti­nen­ser­prä­si­dent Mahmud Abbas sollen die Paläs­ti­nenser dadurch ein­ge­schüch­tert werden, damit diese von ihrem Antrag bei der UN-​Vollversammlung ablassen. Am 20. Sep­tember soll bei den Ver­einten Nationen über die Aner­ken­nung des Staates Paläs­tina in den Grenzen von 1967 abge­stimmt werden.

Aus einem Bericht der israe­li­schen Orga­ni­sa­tion »Peace Now« geht hervor, daß sich seit Oktober 2010, dem Ende des Baum­o­ra­to­riums für israe­li­sche Sied­lungen in den besetzten paläs­ti­nen­si­schen Gebieten der West­bank, die Bau­maß­nahmen dort ver­dop­pelt haben. In nur zehn Monaten wurde nach Recher­chen der Friedens­organisation mit dem Bau von 2598 neuen Wohn­ein­heiten begonnen.

Dazu zählen Mehr­fa­mi­li­en­häuser, mobile Wohn­blocks, Villen und Bauernhäu­ser. 157 davon seien soge­nannte Vor­posten, die selbst nach dem israe­li­schen Besat­zungs­statut als illegal gelten. Damit wurde in den ver­gan­genen zehn Monaten pro Person dop­pelt soviel in den Sied­lungen gebaut, wie in Israel selbst. Zwei Drittel der Neu­bau­maß­nahmen liegen dabei östlich der geplanten oder bereits gebauten Trenn­mauer, die Israel gegen die Paläs­ti­nenser errichtet.

Nachdem am ver­gan­genen Wochen­ende 450000 Israelis wegen des Woh­nungs­man­gels auf die Straße gegangen waren, begann die Stadt Tel Aviv am Mitt­woch mit dem Abriß der Zelt­stadt, die in den ver­gan­genen sechs Wochen auf dem Rothschild-​Boulevard, einem der rei­chen Wohn­viertel von Tel Aviv, errichtet worden war.

Die mehr als 600 Zelte seien zu einem »sani­tären Risiko« geworden, begrün­dete die Stadt­ver­wal­tung den Schritt. Auch in anderen Orten wie Holon und Jesse Cohen wurden Zelt­städte zer­stört. Nach Angaben der israe­li­schen Tages­zei­tung Haa­retz seien die Zelt­be­wohner in Jesse Cohen tat­säch­lich Obdach­lose. In Tel Aviv waren die Zelte vor allem aus Pro­test auf­ge­baut worden.

Um gegen die Räu­mung zu pro­tes­tierten, ver­sam­melten sich umge­hend Hun­derte Ein­wohner vor dem Rat­haus von Tel Aviv. Angren­zende Straßen wurden blo­ckiert, meh­rere Dut­zend ver­suchten das Rat­haus zu stürmen. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 40 Per­sonen fest, gegen sieben sei ein Abschie­be­ver­fahren ein­ge­leitet worden. Am Don­ners­tag­morgen ord­nete das Amts­ge­richt von Tel Aviv an, den Abbau der Zelte vor­erst zu stoppen.

Quelle: junge Welt

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2011/09-09/035.php?sstr=pal%E4stinenser

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Spiel ohne Grenzen-Neueste Entwicklungen im Nahostkonflikt

Hintergrund. Benjamin Netanjahu hat gegen Barack Obama wieder einmal eine Schlacht gewonnen. Zu den neuesten Entwicklungen im Nahostkonflikt

Von Knut Mellenthin
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu vor dem US-­Kongr

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu vor dem US-­Kongreß (im Hintergrund Vizepräsident Joe Biden, links, und der Sprecher des Repräsentanten­hauses, John Boehner; Washington, 24. Mai 2011)
Foto: AP

Der gesamte Kongreß der Vereinigten Staaten, über 500 Abgeordnete und Senatoren, erhob sich während der Rede des israelischen Regierungschefs am 24.Mai 29mal – ungefähr alle zwei Minuten– zu stehenden Ovationen und verpaßte damit dem eigenen Präsidenten eine schallende Ohrfeige nach der anderen. In einem Staat, der ansonsten einen aggressiven, geradezu pathologischen Superpatriotismus pflegt, verhindert eine parteiübergreifende Einheitsfront seit Jahrzehnten jeden noch so zaghaften Ansatz zu einer selbständigen Nahostpolitik.

Netanjahu hatte die Kraftprobe bewußt herbeigeführt, indem er Obama fälschlich unterstellte, dieser habe in einer am 19. Mai gehaltenen Rede Israel zum Rückzug auf die Grenzen vor dem Junikrieg 1967, also zur Freigabe aller seit 44 Jahren besetzten Palästinensergebiete, aufgefordert. Das ist definitiv unwahr, aber die Lüge war in die Welt gesetzt. Niemand könne so etwas von seinem Land verlangen, wetterte der Premier, denn Israel habe einen – im internationalen Recht nirgendwo vorgesehenen– Anspruch auf Grenzen, die militärisch zu verteidigen sein müßten. Das könnten die 1967er »Linien« – in Israel weigert man sich seit einigen Jahren, diese überhaupt noch als Grenzen zu bezeichnen – keinesfalls sein. Schließlich sei Israel vor seinem Eroberungskrieg von 1967 an seiner schmalsten Stelle nur etwa 15 Kilometer breit gewesen. Allerdings haben angesichts der erdrückenden militärischen Überlegenheit Israels niemals arabische Kampftruppen diese Grenze überschritten. Trotzdem wird der damalige Grenzverlauf in der zionistischen Propaganda heute oft als »Auschwitz-Linie« geschmäht, da bei einer Rückkehr zur 1967er Situation die Auslöschung Israels drohen würde.

Attacken gegen Obama

In einer unmittelbar nach Obamas Rede veröffentlichten Stellungnahme kritisierte Netanjahu den US-Präsidenten scharf und geradezu im Befehlston: »Israel glaubt, daß die Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates nicht auf Kosten der Lebensfähigkeit des einen und einzigen jüdischen Staates gehen darf. Deshalb erwartet Premierminister Netanjahu, von Präsident Obama eine Bekräftigung der Verpflichtungen zu hören, die die USA im Jahre 2004 gegenüber Israel abgegeben haben. (…) Unter anderem besagen diese Verpflichtungen, daß Israel sich nicht auf die 1967er Linien zurückziehen muß.«

Netanjahu bezog sich damit auf einen Briefaustausch zwischen dem damaligen israelischen Regierungschef Ariel Scharon und George W. Bush am 14. April 2004. Im Schreiben des US-Präsidenten hieß es: »Als Teil einer endgültigen Friedensregelung muß Israel sichere und anerkannte Grenzen haben. Diese sollten in Übereinstimmung mit den UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 aus Verhandlungen zwischen den Parteien hervorgehen. Im Licht der neuen Realitäten, einschließlich der bereits bestehenden großen israelischen Bevölkerungszentren, ist es unrealistisch zu erwarten, daß das Ergebnis der Verhandlungen über den endgültigen Status eine vollständige und komplette Rückkehr zu den Waffenstillstandslinien von 1949 sein wird.« (Gemeint sind die Grenzen von 1967) »Alle früheren Bemühungen, eine Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln, sind zur selben Schlußfolgerung gekommen. Es ist realistisch, zu erwarten, daß jedes Abkommen über einen endgültigen Status nur auf der Grundlage beiderseitig vereinbarter Veränderungen erreicht werden kann, die diese Realitäten widerspiegeln.«

Der Brief des US-Präsidenten sollte eine Belohnung für den von Scharon angekündigten Rückzug der israelischen Streitkräfte und Siedler aus dem Gaza-Streifen darstellen. Tatsächlich fand der in Israel sehr umstrittene Abzug schließlich im August 2005 statt.

In Netanjahus Attacke gegen Obamas Rede stimmten nicht nur die Republikaner, sondern auch viele namhafte Politiker und Unterstützer seiner eigenen Demokratischen Partei ein. Der Abgeordnete Eliot Engel betätigte sich als Echo des israelischen Premiers, indem er beteuerte, die Grenzen von 1967 seien »einfach nicht zu verteidigen und Israel darf nicht gezwungen werden, zu ihnen zurückzukehren«. Territoriale Verschiebungen zugunsten Israels in einem künftigen Friedensabkommen müßten »sehr bedeutend« sein. Der demokratische Abgeordnete Steve Rothman warf dem Präsidenten vor, daß »eine Zurückversetzung der Grenzen« lediglich Hamas zu noch mehr Angriffen ermutigen würde. Der Kritik schlossen sich auch der Franktionsführer der Demokraten im Senat, Harry M. Reid, und ihr Fraktionssprecher im Abgeordnetenhaus, Steny H. Hoyer, an. Der zionistische Medienunternehmer Haim Saban, einer der wichtigsten Spender für die Kasse des Präsidenten und der Demokraten, gab bekannt, daß er Obama künftig nicht mehr unterstützen werde, insbesondere nicht im Präsidentenwahlkampf des nächsten Jahres.

In Wirklichkeit hatte Obama Israel keineswegs aufgefordert, sich auf die Vorkriegsgrenzen von 1967 zurückzuziehen und alle seither besetzten Gebiete zu räumen. Was er zu diesem Thema gesagt hatte, war: »Die Vereinigten Staaten glauben, daß Verhandlungen zu zwei Staaten führen sollten, mit permanenten palästinensischen Grenzen zu Israel, Jordanien und Ägypten, und mit permanenten israelischen Grenzen gegenüber Palästina. Wir glauben, daß die Grenzen Israels und Palästinas auf den 1967er Linien mit beiderseitig vereinbarten Gebietsaustauschen aufbauen sollten, so daß sichere und anerkannte Grenzen für beide Staaten geschaffen werden können. Das palästinensische Volk muß das Recht haben, sich selbst zu regieren und sein volles Potential in einem souveränen Staat mit zusammenhängendem Territorium zu erreichen.«

Und weiter: »Was die Sicherheit angeht: Jeder Staat hat das Recht auf Selbstverteidigung, und Israel muß in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen – gegen jede Bedrohung. Die Regelungen müssen robust genug sein, um ein Wiederaufflammen des Terrorismus zu verhindern, um das Einschmuggeln von Waffen zu stoppen und eine wirksame Grenzsicherheit zu gewährleisten. Der vollständige, phasenweise Rückzug der militärischen Kräfte Israels muß mit der Übernahme von Sicherheitsverantwortung durch die Palästinenser in einem souveränen, entmilitarisierten Staat koordiniert werden.«

Der umstrittene Status von Jerusalem, dessen arabischen Ostteil Israel schon 1980 widerrechtlich annektiert hat, und das »Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge« sollten zunächst ganz aus den Verhandlungen ausgeklammert werden, forderte Obama.

»Weniger als ein Staat«

Der mögliche Widerspruch zwischen der Rede des US-Präsidenten und den Zielen Israels liegt also nicht in einer Rückkehr zu den Grenzen von 1967, die Obama nicht gefordert hat. Er könnte allenfalls in der Aussage liegen, daß der künftige palästinensische Staat eine Grenze zu Jordanien haben soll. Das wollen und wollten in der Tat alle israelischen Regierungen seit 1967 unbedingt verhindern. Das Jordantal und die westlich angrenzenden Gebiete sollen entweder annektiert werden oder zumindest auf unabsehbar lange Zeit unter israelischer Militärbesatzung bleiben. Israel will auch die Grenzübergänge nach Jordanien unter Kontrolle behalten. Die palästinensische Westbank ist demzufolge als eine ringsum von Israel eingeschlossene Enklave – oder als Konglomerat mehrerer voneinander getrennter Enklaven – ohne Grenzen zu anderen Staaten konzipiert. Selbstverständlich will Israel auch den Luftraum über der Westbank – ebenso wie über dem Gazastreifen, der aber immerhin eine Landgrenze zu Ägypten hat – zeitlich unbegrenzt unter Kontrolle behalten.

Das wäre selbstverständlich kein souveräner Staat. Schon der 1995 von einem jüdischen Rechtsextremisten ermordete Regierungschef Jitzhak Rabin, der weithin als großer Friedensfürst mißverstanden wird, hatte die glasklare Formel geprägt, die Palästinenser würden höchstens ein Gebilde erhalten, das »weniger als ein Staat« wäre. Netanjahu führte seinen Wahlkampf im Jahre 2008 mit dem Programm seiner Likud-Partei, in dem das Entstehen eines palästinensischen Staates kategorisch abgelehnt und ausgeschlossen wird. In diesem Programm heißt es völlig eindeutig: »Das Jordantal und die Gebiete, die es dominieren, müssen unter israelischer Souveränität bleiben. Der Jordan wird die dauerhafte Ostgrenze des Staates Israel.« Und weiter: Die Palästinenser könnten nicht mehr als kommunale »Autonomie« unter israelischer Herrschaft erlangen. Im Wahlkampf lehnte Netanjahu jeden noch so geringen Rückzug aus den besetzten Gebieten ab, denn: »Die Realität ist ganz klar: Jedes Territorium, das wir heute räumen, wird sofort vom Iran übernommen.«

Hat Obama in seiner Rede vom 19. Mai etwa den strategischen Vorstellungen Israels, insbesondere der Verewigung der Herrschaft über das Jordantal, widersprochen, indem er von einem palästinensischen Staat sprach, der an Jordanien grenzen solle? Nur scheinbar, aber nicht wirklich, denn seine unmittelbar folgenden Ausführungen zu den »Sicherheitsregelungen« in einem künftigen Friedensabkommen relativierten seine Andeutung zur späteren Ostgrenze Palästinas bis zur vollständigen Beliebigkeit. Gemeint ist nämlich eine undefinierte »Übergangsperiode«, in der Israel auf jeden Fall die militärische Kontrolle über das Jordantal, einschließlich der Grenzübergänge, behalten soll. In dieser Zeit könne dann, so Obama, »die Effektivität der Sicherheitsregelungen unter Beweis gestellt werden«.

Die Fortdauer der israelischen Besetzung des Jordantals könnte als »Pacht« auf beispielsweise 20 oder 50 Jahre kaschiert werden. Einen solchen Vorschlag unterbreitete der damalige Regierungs­chef Ehud Barak im Jahre 2000 bei den unter dem Patronat von Bill Clinton geführten Gesprächen mit Jassir Arafat. Der Palästinenser lehnte dieses, wie es in Mainstreammedien immer noch heißt, »großzügigste Angebot aller Zeiten« ab – und steht in der westlichen Propaganda bis heute als Spielverderber da.

Am 22. Mai nutzte Obama seinen Auftritt vor dem Jahreskongreß der Pro-Israel-Lobby AIPAC, um seine vorausgegangenen Äußerungen zu »erläutern« und sie dabei noch weiter abzuschwächen. Daß er diese Auffanglinie haben würde, war dem Präsidenten von vornherein klar, da das Kongreßdatum schon seit Monaten feststand, während seine dem Anspruch nach an die arabische Welt gerichtete Rede vom 19. Mai erst kurzzeitig angesetzt worden war. Der US-Präsident zeigte sich im Vergleich der beiden Reden als Virtuose in der Kunst, hundertprozentig identische Inhalte vor völlig unterschiedlichem Publikum scheinbar kontrovers zu formulieren. Es handelt sich indessen um eine politisch nicht sehr effektive Spezialfähigkeit Obamas, denn offenbar überzeugte er mit seinen Tricks weder die Araber noch die Zionisten und ihre Lobby. Aber immerhin applaudierte ihm Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dessen legale Amtszeit schon seit zweieinhalb Jahren abgelaufen ist.

Was trug Obama dem AIPAC-Kongreß zum Thema Grenzen vor? »Weil wir die Herausforderungen verstehen, denen Israel gegenübersteht, haben meine Regierung und ich die Sicherheit Israels zur höchsten Priorität gemacht. Deshalb haben wir die Zusammenarbeit zwischen unseren Streitkräften zu beispiellosen Höhen gesteigert. Deshalb stellen wir unseren israelischen Verbündeten unsere fortschrittlichsten Technologien zurVerfügung. Deshalb haben wir, trotz harter Haushaltslage, unsere Militärhilfe auf ein Rekordniveau angehoben. (…)«

Seine vorangegangene Äußerung über die 1967er Linien als Ausgangspunkt für Verhandlungen entspreche der bekannten Position früherer US-Regierungen – und bedeute eigentlich das genaue Gegenteil: »Per Definition besagt sie, daß die Parteien selbst – Israelis und Palästinenser – eine Grenze aushandeln werden, die anders sein wird als die am 4. Juni 1967 bestehende.« Das müsse die »Veränderungen, die in den letzten 44 Jahren stattgefunden haben«, berücksichtigen, darunter die »neuen demographischen Realitäten«, also die großen israelischen Siedlungsblöcke, und die »Bedürfnisse beider Seiten«, auf die der Präsident jedoch nicht weiter einging. Da Israel die umstrittenen Gebiete – mit Ausnahme des Gazastreifens – ohnehin kontrolliert, ist die Bezeichnung »Verhandlungen« für alles, was sich unter diesen Voraussetzungen abspielen könnte, ein zynischer Euphemismus. Die Palästinenser können lediglich der von Israel verlangten unbefristeten Zementierung des Status quo zustimmen und diesem damit ihren Segen verleihen– oder sie lassen es bleiben.

Faules Abkommen

Die »Sicherheit« Israels hat »höchste Pri

Die »Sicherheit« Israels hat »höchste Priorität«: Barack Obama zu Gast bei der israelischen Lobbyorganisation AIPAC (22. Mai 2011)
Foto: AP

Abweichend von der Rede, die Obama am 19. Mai mit dem Gesicht zur arabischen Welt gehalten hatte, gab er vor dem Zionistenkongreß grünes Licht für Netanjahus strikte Absage an Verhandlungen mit den Palästinensern, solange deren Versuch einer »Versöhnung« nicht geplatzt ist: »Das jüngste Abkommen zwischen Fatah und Hamas stellt ein enormes Hindernis für den Frieden dar. Man kann von keinem Land erwarten, daß es mit einer Terroristenorganisation verhandelt, die auf seine Zerstörung eingeschworen ist.« Drei Tage zuvor hatte er sich vorsichtiger ausgedrückt: »Die Ankündigung eines Abkommens zwischen Fatah und Hamas wirft für Israel grundlegende und legitime Fragen auf: Wie kann man mit einer Partei verhandeln, die gezeigt hat, daß sie nicht bereit ist, Ihr Existenzrecht anzuerkennen? In den kommenden Wochen und Monaten werden die palästinensischen Führer eine glaubwürdige Antwort auf diese Frage liefern müssen.«

Das für Obama offenbar bestehende Problem könnte sich indessen sehr schnell mehr oder weniger von selbst lösen: Das vom ägyptischen Militärregime vermittelte, am 4. Mai in Kairo unterzeichnete »Versöhnungsabkommen« zwischen den beiden größten politischen Palästinenserorganisationen steht substantiell auf äußerst schwachem Fundament. So wurde beispielsweise keine der zwischen Fatah und Hamas bestehenden tiefen Meinungsverschiedenheiten über Zwecke und Ziele von Verhandlungen mit Netanjahus Rechtsregierung geklärt. Während vor allem die Hamas-Politiker im Gazastreifen die Pseudogespräche als bloße Zeitverschwendung und als Alibiveranstaltung der israelischen Seite ablehnen, klammert sich Abbas immer noch an die illusionäre Vorstellung, daß dabei irgendetwas für die Palästinenser Nützliches herauskommen könnte.

Den offensichtlichen strategischen Dissens zwischen beiden Organisationen wischte der Palästinenserpräsident mehrfach öffentlich in einer für die Hamas beleidigenden und kompromittierenden Weise beiseite: Erstens habe letztlich nur er allein über die personelle Zusammensetzung des »Einheitskabinetts«, auf dessen baldige Bildung sich Fatah und Hamas geeinigt haben, zu bestimmen. Zweitens werde das »meine Regierung« sein, die seinen strategischen und politischen Vorgaben zu folgen habe. Und drittens werde die Gesprächsführung mit Israel auch künftig ausschließlich von der PLO bestimmt, deren Vorsitzender Abbas ist und der Hamas nicht angehört.

Was Hamas überhaupt bewogen hat, das von vornherein faule »Versöhnungsabkommen« zu unterzeichnen, ist absolut unklar, da dieses Thema nicht Gegenstand öffentlich nachvollziehbarer Erläuterungen und Diskussionen ist. Sicher scheint, daß die »Einigung« hauptsächlich von den Exilführern der Hamas, insbesondere dem im syrischen Damaskus lebenden Khaled Meschal, vorangetrieben wurde, während sie im Gazastreifen auf erhebliche Skepsis stößt. Möglicherweise spielte bei Meschals Entscheidung der Einfluß befreundeter ausländischer Organisationen wie der ägyptischen Moslembruderschaft eine Rolle, die nach einem guten Platz bei der politischen Neuformierung ihres Landes streben und deshalb zur Zeit den Ball sehr flach halten. Darüber hinaus dürfte der allgemeine Wunsch nach möglichst engen Beziehungen zu den neuen und sich herausbildenden Kräften Ägyptens bei allen Teilen von Hamas ins Gewicht fallen.

Indessen setzt aber Abbas mit seinen unkoordinierten und unkontrollierten Alleingängen die nur scheinbar von allen palästinensischen Strömungen gemeinsam getragene internationale Kampagne aufs Spiel, die im September zur Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen führen soll. Der Fatah-Chef scheint dieses Projekt lediglich als Spielmaterial benutzen zu wollen, um eine Rückkehr beider Seiten an den »Verhandlungstisch« zustande zu bringen. Durch seine Bereitschaft, die Abstimmung in der Vollversammlung ständig zur Disposition zu stellen, macht er das Vorhaben immer unglaubwürdiger. Abbas demotiviert damit auch die unentschlossenen Staaten, um deren Stimme die Palästinenser immer noch kämpfen müssen und die gleichzeitig Drohungen und Lockungen der USA und Israels ausgesetzt sind. Wer geht schon gern Risiken ein oder traut sich aus der Deckung, wenn er damit rechnen muß, daß die von Abbas geführte »Palästinensische Autorität« ihren Antrag an die UN-Vollversammlung vielleicht plötzlich aus opportunistischen Erwägungen selbst sterben läßt?

Es war vor diesem Hintergrund nicht überraschend, daß Abbas sofort begeistert auf die sogenannte französische Friedensinitiative einstieg, die vor wenigen Tagen auf den Ideenmarkt geworfen wurde. In ihrem Zentrum steht eine Wiederaufnahme der direkten israelischen-palästinensischen Gespräche, die im September vorigen Jahres abgebrochen wurden, nachdem Netanjahu den zeitweisen Stopp von Neubauten in den besetzten Gebieten – mit Ausnahme Jerusalems – nicht mehr verlängern wollte.

In seiner Reaktion auf den französischen Vorschlag hob Abbas hervor, daß sich dieser an ­Obamas »Vision« anlehne, von der der Fatah-Chef allen Tatsachen und Klarstellungen zum Trotz immer noch behauptet, sie sehe die Errichtung eines Palästinenserstaates in den 1967er Grenzen vor. »Unsere erste Option sind Verhandlungen, unsere zweite Option sind Verhandlungen, und unsere dritte Option sind Verhandlungen. Erst wenn alle drei Optionen fehlschlagen, werden wir uns an die UNO wenden«, versprach Abbas. Um die Dinge auf den Weg zu bringen, traf sich der Palästinenser am Wochenende in Rom zu einem langen Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres. An der Diskussion nahm auch der frühere palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erekat teil. Er mußte vor einigen Monaten zurücktreten, nachdem durch die Veröffentlichung geheimer Protokolle bekannt geworden war, welche Zugeständnisse er der israelischen Seite angeboten hatte.

Keine neuen Ideen

Die »französische Friedensinitiative«, anscheinend mit der US-Regierung und einigen EU-Staaten abgesprochen, enthält keine wesentlichen neuen Ideen. Sie nimmt Obamas völlig nichtssagende Formel auf, daß die Vorkriegsgrenze von 1967 »Ausgangspunkt« für Verhandlungen sein solle. Außerdem soll über »Sicherheitsvorkehrungen für beide Seiten« gesprochen werden, ohne daß zu dieser zentralen Frage ein spezifischer Vorschlag ins Spiel gebracht wird. Jerusalem und das Flüchtlingsproblem sollen vorerst aus der Diskussion herausgehalten werden.Die Zustimmung beider Seiten vorausgesetzt, würde die französische Regierung gern, möglichst schon im nächsten Monat, eine »Friedenskonferenz« in Paris stattfinden lassen, die offenbar als propagandistisches Großereignis angelegt werden soll. Ein wichtiger Bestandteil des französischen Vorschlags ist, daß als Voraussetzung für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen beide Seiten »einseitige Schritte« unterlassen sollen. Gemeint ist auf israelischer Seite eine Neuauflage des Baustopps auf der Westbank, während die Palästinenser darauf verzichten sollen, ihre Anerkennung durch die UNO weiter zu betreiben. Abbas sieht darin, wie er am Wochenende offen bekannte, kein Problem. Seine Bereitschaft zur Demontage palästinensischer Politik wird allerdings höchstwahrscheinlich dadurch ausgebremst werden, daß Netanjahu in seiner Rechtskoalition einen neuen Baustopp nicht einmal durchsetzen könnte, wenn er persönlich dazu bereit wäre.

3 neue israelische rassistische Gesetze

IN EINER selten späten Nachtsitzung nahmen die Knessetabgeordneten endgültig zwei widerlich rassistische Gesetze an . Beide sind klar gegen Israels arabische Bürger gerichtet, ein Fünftel der Bevölkerung.

Das erste macht es möglich, die Staatsbürgerschaft von Personen zu annullieren, die wegen Straftaten für schuldig befunden werden, die Sicherheit des Staates zu gefährden. Israel rühmt sich, ein Menge solcher Gesetze zu haben. Die Staatsbürgerschaft wegen solcher Gründe zu annullieren, ist gegen das internationale Gesetz und gegen internationale Konventionen.

Das zweite ist raffinierter. Es erlaubt Gemeinschaften mit weniger als 400 Familien „Zutritts-Komitees“ zu ernennen, die verhindern können, dass „unpassende“ Personen hier wohnen. Es verbietet sehr schlau und ausdrücklich die Abweisung von Kandidaten wegen Rasse, Religion etc. – aber es ist ein Paragraph der Augenwischerei. Ein arabischer Bewerber wird einfach wegen seiner vielen Kinder oder weil er keinen Militärdienst machte, zurückgewiesen.

Eine Mehrheit der Mitglieder hat sich gar nicht erst zum Abstimmen gezeigt. Schließlich war es sehr spät, und außerdem haben sie Familien. Wer weiß, vielleicht haben sich einige geschämt, abzustimmen.

Aber weit schlimmer ist ein drittes Gesetz, das innerhalb einiger Wochen sein letztes Stadium durchlaufen wird. Es ist das Gesetz, um den Boykott der Siedlungen zu verbieten.

SEIT SEINEM frühen Stadium ist der ursprünglich derbe Text dieses Gesetzentwurfes irgendwie verbessert worden.

Wie es jetzt aussieht, wird das Gesetz jede Person oder Organisation strafen, die öffentlich zu einem Boykott Israels aufruft – wirtschaftlich, akademisch und kulturell. „Israel“ bedeutet nach diesem Gesetz jedes israelische Unternehmen oder jede Person in Israel oder in den von Israel kontrollierten Gebieten. Einfach gesagt: es geht um die Siedlungen. Und nicht nur um den Boykott von Produkten der Siedlungen, den Gush Shalom vor etwa 13 Jahren initiiert hat, sondern auch um die Weigerung von Schauspielern, in der Siedlung Ariel aufzutreten, und um den Aufruf von Akademikern, keine akademische Institution dort zu unterstützen. Es gilt natürlich auch für jeden Aufruf zum Boykott einer israelischen Universität oder eines israelischen Handelsunternehmens.

Dies ist ein grundsätzlich fehlerhaftes Stück einer Gesetzgebung: es ist antidemokratisch, diskriminierend, annexionistisch und vor allem verfassungswidrig.

JEDER HAT das Recht, zu kaufen oder nicht zu kaufen, was er oder sie wünscht, und zwar bei dem, den sie wählen. Das ist offensichtlich und benötigt keine Bestätigung. Es ist Teil des Rechts auf freien Ausdruck, das mit jeder Verfassung garantiert wird, die ihren Namen verdient und es ist auch ein wesentliches Element einer freien Marktwirtschaft.

Ich kaufe gern in dem Laden an der Ecke, weil mir sein Besitzer sympathisch ist und nicht im Superladen gegenüber, der seine Angestellten ausnützt. Gesellschaften geben große Summen Geld aus, um mich zu überzeugen, eher ihre Produkte als die von anderen zu kaufen.

Und wie steht es mit ideologisch motivierten Kampagnen? Vor Jahren wurde ich bei einem Besuch in New York darum gebeten, keine Weintrauben aus Kalifornien zu kaufen, weil die Besitzer von Weinbergen die mexikanischen Fremdarbeiter unterdrücken. Dieser Boykott ging lange Zeit und war – wenn ich mich nicht irre – erfolgreich. Keiner wagte zu behaupten, dass solche Boykotts ungesetzlich sind.

Hier in Israel kleben Rabbiner vieler Gemeinden regelmäßig Posters an Wände, auf denen sie ihre „Schäflein“ aufrufen, in gewissen Läden nicht zu kaufen, von denen sie glauben, sie seien nicht koscher oder nicht koscher genug. Solche Aufrufe sind ganz gewöhnlich.

Solche Veröffentlichungen stimmen völlig mit den Menschenrechten überein. Bürger, für die Schweinefleisch verabscheuungswürdig ist, haben das Recht, darüber informiert zu werden, wo Läden sind, die Schweinefleisch verkaufen und Läden, die keines verkaufen. So weit ich weiß, hat in Israel bis jetzt noch niemand dieses Recht angefochten.

Früher oder später werden anti-religiöse Gruppen Aufrufe veröffentlichen, um koschere Läden zu boykottieren, die die Rabbiner mit hohen Abgaben für Zertifikate bezahlen – einige von ihnen gehören zu den untolerantesten ihrer Art. Sie unterstützen ein ausgedehntes religiöses Establishment, das Israel offen in einen „Halacha-Staat“ verwandeln will – es ist das jüdische Äquivalent zu einem muslimischen „Sharia-Staat“. Viele tausend Kashrut-Überwacher und unzählige andere religiöse Funktionäre werden von der weithin weltlichen Öffentlichkeit dafür bezahlt.

Was soll man also über einen anti-rabbinischen Boykott sagen? Er kann kaum verboten werden, da die Religiösen und Antireligiösen garantiert die gleichen Rechte haben.

DESHALB SIEHT es so aus, als ob nicht alle ideologisch motivierten Boykotte falsch sind. die Initiatoren dieser besonderen Gesetzesvorlage – Rassisten der Liebermanschule, Likud-Rechte und Kadima-Zentristen – behaupten dies auch nicht. Für sie sind Boykotts nur dann falsch, wenn sie gegen die nationalistische, annexionistische Politik dieser Regierung sind.

Dies wird sogar direkt im Gesetz selbst angegeben. Boykotts sind ungesetzlich, wenn sie gegen den Staat Israel gerichtet sind – nicht z.B. durch den Staat Israel gegen irgendeinen anderen Staat. Kein normaler Israeli würde im Nachhinein den Boykott, den das Weltjudentum gegen Deutschland verhängte, unmittelbar nachdem die Nazis an die Macht kamen, verurteilen – ein Boykott, der Joseph Goebbels als Vorwand diente, als er am 1. April 1933 den ersten antisemitischen Boykott der Nazis veröffentlichte („Deutsche wehrt euch! Kauft nicht beim Juden!“)

Auch kein aufrechter Zionist wird die Boykottmaßnahmen falsch finden, die vom Congress unter intensiv jüdischem Druck gegen die frühere Sowjet-Union zustande kamen, um die Barrieren für freie jüdische Emigration zu beseitigen. Diese Maßnahmen waren äußerst erfolgreich.

Nicht weniger erfolgreich war der weltweite Boykott gegen das Apartheidregime in Südafrika – ein Boykott der von der südafrikanischen Befreiungsbewegung sehr willkommen geheißen wurde, obwohl er auch die von weißen Geschäftsleuten beschäftigten afrikanischen Arbeiter schädigte. (Ein Argument, das jetzt von den israelischen Siedlern wiederholt wird, die palästinensische Arbeiter zu Hungerlöhnen beschäftigen).

Also sind politische Boykotts nicht falsch, solange sie gegen andere gerichtet sind. Es ist dies alte „Hottentoten-Moral aus kolonialer Überlieferung – „Wenn ich deine Kuh stehle, ist es in Ordnung. Wenn du meine Kuh stiehlst, ist es Diebstahl.“

Die Rechten können Aktionen gegen linke Organisationen aufrufen. Die Linken dürfen keine Aktionen gegen rechte Organisationen aufrufen. So einfach ist das.

ABER DAS Gesetz ist nicht nur antidemokratisch und diskriminierend, es ist auch eklatant annexionistisch.

Durch einen einfachen semantischen Trick – in weniger als einem Satz – machten die Gesetzmacher das, was auf einander folgende Regierungen nicht zu tun wagten: sie annektieren das palästinensische, von Israel besetzte Land an Israel.

Oder könnte es genau umgekehrt sein? Sind es die Siedler, die Israel annektieren?

Das Wort „Siedlungen“ erscheint nicht im Text. Um Himmels Willen! Genau so wie das Wort „Araber“ in keinem der anderen Gesetze erscheint.

Stattdessen stellt der Text einfach fest, dass Boykottaufrufe gegen Israel durch das Gesetz verboten sind, einschließlich dem Boykott israelischer Institutionen und Unternehmen in allen von Israel kontrollierten Gebieten. Dies schließt natürlich die Westbank, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen mit ein.

Das ist der Kern der Sache. Alles andere ist Verdunklung.

Die Initiatoren wollen unsern Aufruf zum Boykott der Siedlungen zum Schweigen bringen. Er gewinnt aber gerade weltweit an Schwung.

DIE IRONIE der Sache ist die, dass sie genau das Gegenteil erreichen.

Als wir mit dem Boykott anfingen, war unser erklärtes Ziel, eine klare Linie zwischen Israel in seinen anerkannten Grenzen – der Grünen Linie – und den Siedlungen zu ziehen. Wir waren nicht für einen Boykott des Staates Israel, der – wie wir glauben – die falsche Botschaft aussendet und die israelische Mitte in die wartenden Arme der extremen Rechten stößt. („Die ganze Welt ist gegen uns“) Ein Boykott der Siedlungen, (so denken wir) hilft, die Grüne Linie wieder einzurichten und einen klaren Unterschied zu machen.

Dieses Gesetz tut nun genau das Gegenteil. Indem es die Grenzlinie zwischen dem Staat Israel und den Siedlungen verwischt, spielt es denen in die Hände, die für einen Boykott Israels aufrufen – wie ich denke – irrtümlich im Glauben, ein vereinigter Apartheidstaat bereite den Weg für eine demokratische Zukunft.

Vor kurzem wurde die Torheit des Gesetzes von einem französischen Richter in Grenoble demonstriert. Dieser Vorfall betraf die fast monopolistisch israelische Exportfirma Agrexco für landwirtschaftliche Produkte. Der Richter verdächtigte die Gesellschaft des Betruges, weil Produkte der Siedlungen falsch deklariert waren, als ob sie aus Israel kämen. Dies konnte Betrug sein, weil israelische Exporte in Europa große Privilegien genießen, während Produkte der Siedlungen diese Privilegien nicht genießen.

Solche Vorfälle geschehen immer öfter in verschiedenen europäischen Ländern. Dieses Gesetz wird sie vervielfachen .

NACH DER originalen Version hätten diejenigen, die den Boykott unterstützen, eine kriminelle Tat begangen und wären verurteilt worden. Dies hätte uns große Freude bereitet, weil unsere Weigerung, Geldstrafen zu zahlen und ins Gefängnis zu gehen, die Sache noch dramatischer gemacht hätte.

Diese Klausel ist jetzt weggelassen worden. Aber jedes einzelne Unternehmen in einer Siedlung und tatsächlich jeder einzelne Siedler, der sich vom Boykott verletzt fühlt, kann jede Gruppe, die zum Boykott aufruft, und jede Person, die mit solch einem Aufruf verbunden ist – für unbegrenzten Schadenersatz – verklagen. Da die Siedler gut organisiert sind und ihnen grenzenlose Fonds aller Arten von Kasinobarone und Bordellmagnaten zur Verfügung stehen, werden sie Tausende von Klagen für astronomische Summen einreichen und die Boykottbewegung praktisch lähmen. Dies ist natürlich ihr Ziel.

Der Kampf ist also noch längst nicht zu Ende. Nach dem Erlass des Gesetzes werden wir den Obersten Gerichtshof anrufen, dies Gesetz zu annullieren, da es im Widerspruch zu Israels fundamentalen verfassungsmäßigen Prinzipien und den grundsätzlichen Menschenrechten steht.

Wie Menachem Begin zu sagen pflegte: „ Es gibt noch Richter in Jerusalem !“

Oder ???

Orginalartikel: Dieser Artikel ist NICHT auf http://www.zmag.org erschienen!
Übersetzt von: Ellen Rohlfs

Die Zerstörung palästinensischer Häuser in Zone C hat sich verdreifacht

von Amira Hass

26.01.2011 — Ha’aretz

— abgelegt unter:

Die Zahl der durch Israels Zivilverwaltung zerstörten palästinensischen Wohnhäuser in Zone 3 der Westbank – also seit dem Oslo-Abkommen unter voller israelischer Kontrolle – hat sich im Jahr 2010 im Vergleich zu 2009 verdreifacht., wie Daten der Menschenrechtsorganisation B’tselem zeigen.

Der Anwalt Shlomo Lecker, der seit Jahren den Jahalin-Beduinenstamm in der Westbank vertritt, führt dieses vermehrte Zerstören in Zone C direkt auf den verstärkten Druck während der letzten zwei Jahre durch die Siedler und eine neue Organisation, Regavim, zurück.

Diese sieht ihr Ziel darin, Staatsland in der Westbank zu bewahren; sie führte juristische und Medienkämpfe gegen eine Politik, von der sie behauptet, sie würde das illegale palästinensische Bauen ignorieren.

2010 zerstörte die zivile Verwaltung 86 Wohngebäude in der Zone C, einschließlich Zelte und Hütten, sagte B’tselem. Verglichen mit 2009, wo es nur 28 waren. Als Folge davon wurden im vergangenen Jahr allein in Zone C 472 Palästinenser obdachlos, darunter 223 Minderjährige. 2009 waren es 217, einschließlich 60 Minderjährigen.

Das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten sagte, es gebe auch ein vermehrtes Zerstören von Strukturen in Zone C, die dem Lebensunterhalt dienten, besonders Zisternen, die für Tierhaltung und die Landwirtschaft lebensnotwendig seien.

2010 haben zerstörte Zisternen 14 136 Palästinenser betroffen ( 2009 waren es 764), sagte OCHA.* Dies lässt die Armut und die Abhängigkeit von externer Hilfe anwachsen. Und auf die Dauer ist dies sogar schädlicher als die Zerstörung von Wohnhäusern, fügte diese Organisation hinzu.

Als ein Beispiel von zunehmenden Druck durch Siedler und Regavim zitiert Lecker die Zerstörungsorder, die die Zivilverwaltung gegen ein ganzes Beduinendorf in der Nähe von Khan al-Ahmar, nordöstlich von Jerusalem, im November 2010 veröffentlichte.

Die nahezu 100 Bewohner des Dorfes sagen, sie hätten seit Jahrzehnten hier gelebt, hatten aber vorher nie eine Zerstörungsorder erhalten.

Lecker glaubt, die Order hänge direkt mit einer Petition an den Obersten Gerichtshof zusammen, die im September von Regavim und drei in der Nähe befindlichen Siedlungen eingereicht wurde ( Kfar Adumim, Alon und Nofei Prat) . Diese Petition erbat vom Gericht die Order zur Zerstörung einer Schule aus alten Reifen und die Zerstörungsorder für 258 Strukturen der Jahalin-Beduinen in dem Gebiet. .

Obwohl dies vom Gericht zurückgewiesen wurde, veranlasste die Petition die Zivilverwaltung, eine größere Kampagne zu starten, um die Jahalin aus dem Gebiet zu vertreiben, sagte er.

Lecker behauptete, dass das Inspektionsteam der Zivilverwaltung hauptsächlich aus Siedlern oder aus Leuten mit sympathisierenden Ansichten besteht. Die Folge davon ist , dass sie „politisch motiviert“ sei und als „einsatzbereiter Arm des Siedlungsrates“ dient und so den Palästinensern das Bauen in Zone C verbietet.

Er schrieb (trotzdem) an den Obersten Gerichtshof eine Petition, die er vor zwei Wochen mit dem Versuch einreichte, dass die Zerstörungsorder gestrichen werde.

Die Petition wies auch daraufhin, dass es wohl Gesamtbaupläne für viele Siedlungen gebe – aber keine für Palästinenser in Zone C.

Am 12. Januar zerstörte die Zivilverwaltung 17 Strukturen im Beduinendorf Dakeika, in den Hebroner Bergen. Dies geschah, obwohl die Bewohner auf Vorschlag des Obersten Gerichthofes im Begriff waren, einen Gesamtplan für das Dorf vorzubereiten. Das Gericht hatte versprochen, ihre Petition zu revidieren, sobald der Gesamtplan vollständig vorliege. …

* OCHA: UN-Office for the Cocordination of Humanitarian Affairs

Orginalartikel: Dieser Artikel ist NICHT auf http://www.zmag.org erschienen!
Übersetzt von: Ellen Rohlfs

Noam Chomsky: Gaza wurde verraten

 

[…]

Wenn es darum geht, die Okkupation auszuweiten und fester zu zurren, funktionieren die USA und Israel wie ein Tandem. Nehmen wir die Situation in Gaza. Im Jahre 2005 zog sich Israel formal aus dem Gazastreifen zurück. Doch seine totale Kontrolle über das Territorium hat Israel zu keinem Zeitpunkt aufgegeben. Gaza wird oft als „das größte Gefängnis der Welt“ bezeichnet.

Im Januar 2006 fanden in Palästina Wahlen statt, die von internationalen Beobachtern als frei und fair anerkannt wurden. Allerdings wählten die Palästinenser „falsch“ – nämlich die Hamas. Umgehend verstärkten die USA und Israel ihre Angriffe gegen die Menschen von Gaza, um sie für ihre Missetat zu bestrafen. Dabei wurden Fakten und Motive nicht etwa verschwiegen; sie fungierten eher als eine Art Begleittext zu den veröffentlichten Kommentaren, in denen Washingtons Bemühungen um die Demokratie gerühmt wurden. Seither haben die israelischen Angriffe gegen die Bevölkerung von Gaza, mit Rückendeckung der USA, weiter zugenommen – in Form von brutaler Gewalt und ökonomischer Strangulation. Seit dem Angriff auf Gaza 2008/2009 ist der Gazastreifen praktisch unbewohnbar.

Es kann nicht oft genug betont werden, dass Israel keine glaubwürdige Rechtfertigung für seinen Angriff auf Gaza vorbringen konnte. Dieser Angriff wurde mit voller Unterstützung der USA und mit amerikanischen Waffen, die illegal eingesetzt wurden, durchgeführt. Die Öffentlichkeit ist gegenteiliger Meinung: Israel habe in Notwehr gehandelt. Dieses Argument ist absolut unhaltbar, angesichts der Tatsache, dass Israel sämtliche friedlichen Mittel – die durchaus bereit standen (was Israel und sein Verbrecherkumpan Amerika auch wussten) -, rundweg ablehnte.

Vielsagendes Schweigen

Am 4. Juni 2009 hielt Barack Obama in Kairo seine Rede an die muslimische Welt. Darin wiederholte er George W. Bushs „Vision“ von einer Zwei-Staaten-Lösung – ohne allerdings zu erläutern, was ER unter dem unspezifischen Begriff „Palästinenser-Staat“ verstand. Die wichtigen Dinge, die Obama ungesagt ließ, machen deutlich, was seine Absichten sind. Aber auch der einzige Punkt, in dem er Israel explizit kritisierte, verdeutlicht seine Absichten: „Die USA akzeptieren den kontinuierlichen israelischen Siedlungsbau nicht als legitim“, sagte er in seiner Kairoer Rede. „Diese Baumaßnahmen sind ein Verstoß gegen frühere Abkommen und untergraben (die) Friedensbemühungen. Es wird Zeit, dass die Siedlungen aufhören“.

Damit wollte Obama sagen, Israel solle Phase I der so genannten „road map“ von 2003 akzeptieren. Israel hatte dies einst – mit stillschweigender Duldung der USA – abgelehnt. Die operativen Begriffe in diesem Abschnitt der Kairoer Rede sind „legitim“ und „kontinuierlich“. Durch das, was er ungesagt ließ, zeigte Obama, dass er Bushs Vision akzeptiert, das heißt, dass er die BEREITS BESTEHENDEN riesigen (jüdischen) Siedlungs- und Infrastrukturprojekte als „legitim“ anerkennt. Aber da Obama stets auf Ausgewogenheit bedacht ist, kritisierte er auch die arabischen Staaten: Sie müssten endlich „begreifen, dass die ‚Arabische Friedensinitiative‘ zwar ein wichtiger Anfang war, aber noch nicht das Ende ihrer Verantwortung“. Ehrlich gesagt, wird dieser gute „Anfang“ zum Rohrkrepierer werden, wenn Obama das Kernprinzip (der Initiative) weiterhin nicht akzeptieren wird. Es lautet: Umsetzung des internationalen Konsensus. Dass Washington für diese Umsetzung „verantwortlich“ sein  könnte, ist offensichtlich nicht Teil von Obamas Vision.

Zum Thema ‚Demokratie‘ sagte Obama: „Wir würden uns nicht anmaßen, das Ergebnis einer friedlichen Wahl zu kritisieren“. Das haben wir im Januar 2006 erlebt, als Washington das Ergebnis der Wahlen in Palästina – Rache lüstern – kritisierte und umgehend harte Strafmaßnahmen gegen die Palästinenser einleitete, weil Washington das Ergebnis dieser friedlichen Wahl nicht gefiel. Nach Obamas Worten und Taten (vor und nach seiner Wahl zum Präsidenten) zu urteilen, war auch er offensichtlich für diese Reaktion.

Wer durch die rigide Indoktrination noch nicht völlig verblendet ist, für den ist Obamas Sehnsucht nach Demokratie nichts weiter als ein schlechter Scherz. Eigentlich leicht nachzuvollziehen, ode

Dies war ein Auszug aus: ‚Gaza in Crisis: Reflections on Israel’s War Against the Palestinians‘ von Noam Chomsky und Ilan Pappé (erschienen bei Hamish Hamilton)

Orginalartikel: The Betrayal of Gaza
Übersetzt von: Andrea Noll