Israel debates ‚loyalty‘ law

Lieberman’s party grew to be Israel’s third largest political party in the February election [AFP] The Israeli parliament has passed a preliminary reading of a bill that would mandate the imprisonment of anyone who calls for the end of Israel as a Jewish and democratic state, according to the Jerusalem Post newspaper. The bill was passed on Wednesday by the Knesset with the support of 47 members, or MKs. Thirty-four MKs opposed and one abstained, the daily said. Sponsored by Zevulun Orlev, an Israel Beiteinu MK, the bill stipulates one-year imprisonment of any person who makes „such public statement“. The bill is part of two draft laws proposed by the Israel Beiteinu. The first is the Loyalty Oath Law that obliges all Palestinian Israelis to pledge allegiance to the Jewish identity of the state. The second is the Nakba Law, which bans commemoration of the 1948 dispossession of the Palestinians as a result of the creation of Israel. Israel Beitenu, led by Avigdor Lieberman, the Israeli foreign minister, grew to be Israel’s third largest political party in the February election, reflecting a shift to the right by the Israeli public. ‚Rights in jeopardy‘ Aljazeera’s senior political analyst Lamis Andoni said the two bills will jeopardise the rights of Palestinian Israelis. „The two bills, if finally ratified, would punish Palestinian Israelis, and delegitimise their existence inside Israel,“ she said. „It is considered a prelude to the expulsion of the Palestinian Arabs as advocated by many Israeli leaders.“ The Meretz Party, several Knesset members of the Labour Party and even three Likud members have opposed the principle of both bills. The bill has to pass three votes and a committee review before taking effect as a legislation. A similar bill was presented by Lieberman’s deputies in 2007 but blocked by the parliament. ‚Hypocrisy‘ criticised Al Jazeera’s Sherine Tadros, speaking from Jerusalem, said: „Many people are pointing out the hypocrisy of these proposals. „On the one hand, they are promoting the idea of a democratic state, while on the other hand they are completely stifling any kind of freedom of expression and freedom of speech which are implicit in those other bills, not just for Palestinians but also for Israelis. „Many lawmakers that we have been speaking to say that if these bills are passed by the Knesset, they may be stopped by the Israeli supreme court, which will see them as unconstitutional and essentially against the law. „And what activists are pointing out are what the proposals highlight, which is not just the nationalist and very rightwing flavour to this new Israeli government but also its determination to make the state in character a lot more Jewish and less democratic.“

http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2009/05/200952716164623556.html

Israel auf dem Weg zum Apartheidstaat

 Lieberman will verbindlichen Loyalitätseid der Palästinenser Von James Kling Eines muß man dem neuen Außenminister, dem rechtsradikalen Avigdor Lieberman, zugleich Vorsitzender der Partei Beitenu Israel (Unser Haus Israel) lassen: ER nimmt seine Ankündigungen ernst und versucht sie umzusetzen, Gelingt es ihm, dann wird Israel in kurzer Zeit ein gesellschaftliches System von der Art des Apartheidstaates Südafrika haben. Die nächsten Schritte: ein verbindlicher Loyalitätseid der israelischen Palästinenser und ein Verbot der Naqba-Feiern. Den Loyalitätseid sollen alle israelischen Araber leisten und damit dem jüdischen Staat (ausdrücklich als solcher deklariert) beweisen, daß sie uneingeschränkt zu ihm stehen. Im Weigerungsfalle könne die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Lieberman forderte außerdem, daß alle die keinen Wehr- oder Zivildienst leisteten, ihre Staatsbürgerschaft verlieren sollten. Das wären in Israel sämtliche Palästinenser, die etwa 20 Prozent der Bevölkerung stellen, aber auch die Ultraorthodoxen unter den Juden. Dazu gibt es einen Gesetzesentwurf, der am kommenden Sonntag von einem Kabinettsauschuß gebilligt werden soll und dann in die Knesset eingebracht werden kann, wo die Parteien der Netanjahu eine Mehrheit stellen. Von Seiten der Kommunistischen Partei Israels und der arabischen Parlamentspartei Hadasch wurde Liebermans Vorstoß heftig kritisiert. Der frühere Parlamentspräsident Avraham Burg nannte Lieberman und seinen Mitkämpfer von der Likud-Partei, Moshe Feiglin eine Gefahr für die israelische Demokratie, ein Sprecher der Hadasch nannte beide deklarierte Rassisten die einen araberfreien Staat wollten. Der frühere Parlamentsabgeordnete Uri Avnery bezeichnete beide als Prediger der ethnischen Säuberung gegen die Leute wie Le Pen oder Jörg Haider so gefährlich seien wie Max und Moritz. Ein weiterer Vorstoß kommt aber womöglich noch schneller zum Ziel. Die israelische Regierung will die Naqba-Feiern verbieten lassen. An diesem Fest gedenkt die palästinensische Bevölkerung dem Unrecht, daß ihr Ende der 40er Jahre, als sie zu Hunderttausenden ermordet, vertrieben, enteignet und entrechtet worden sind. Der Tag liegt auf dem Datum der Proklamation des Staates Israel durch David Ben Gurion. Der Hadasch-Abgeordnete Afo Agbaria bezeichnete die Gesetzesvorhaben als nicht weniger scharf als Gesetze, die im Dritten Reich verabschiedet wurden.

Veröffentlicht: 26. Mai 2009

http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=26052009ArtikelPolitikKling1

Der Bericht der UN-Sonderkommission zu den Ereignissen im Gaza-Streifen hat den Sicherheitsrat gespalten

Die auf Beschluss des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon gegründete Unabhängige Kommission mit dem Briten Jan Martin an der Spitze zur Untersuchung der Tatsachen hinsichtlich der Zerstörung von UN-Gebäuden im Gaza-Streifen bei der israelischen Militäraktion in diesem Januar ist zu dem Schluss gelangt, dass Israel die Schuld trage. Diese Schlussfolgerungen der Kommission haben faktisch eine Spaltung des Sicherheitsrates bewirkt. Das äußerte sich darin, dass er nicht bereit war, die Resolution hinsichtlich des jüdischen Staates zu verabschieden.
Das teilte der Vorsitzende des UN-Sicherheitsrates Vitali Tschurkin mit, der in der UNO Russland vertritt.
Er sagte, seine Kollegen hätten sich darauf beschränkt, in Verbindung mit dem von dieser Sonderkommission vorgelegten Dokument ihre Besorgnis zu bekunden. Die Kommission hatte jene Tatsachen untersucht, wo während der Kampfhandlungen Eigentum der UNO beschädigt wurde. Es ging keineswegs um eine Einschätzung des Gesamtmaßstabs des Schadens, den das israelische Militär den friedlichen Einwohnern des Gaza-Streifens zugefügt hatte. Aber selbst in einer solchen internen Frage konnte der Sicherheitsrat der UNO keinen Konsens erzielen. Bisher wurde ein Kompromiss zwischen der Delegation Lybiens, das den harten Resolutionsentwurf mit einer Verurteilung Israels eingebracht hatte, und den westlichen Ländern – vor allem der USA – gefunden, diese Frage zu vertagen. Nun scheint dieses Problem, dank der Bemühungen jener, die traditionell die Interessen Israels in der UNO verteidigen, in die Ebene der bilateralen Beziehungen zwischen dem Sekretariat und der Regierung des jüdischen Staates überzugehen.
Man hätte diese Tatsache nicht erwähnen brauchen, gäbe es da nicht ein „Aber“. Buchstäblich vor wenigen Tagen betonte der UN-Sicherheitsrat die dringende Notwendigkeit, einen allumfassenden Frieden im Nahen Osten zu erzielen. Einen Frieden, der auf dem Verzicht auf Gewalt, Aufwiegelung und Terror beruht. Man gewinnt den Eindruck, als hätten völlig andere Leute diese so eng miteinander verbundenen Probleme erörtert.
Die eine Sache ist die, über allgemeine Prinzipien der Regelung zu sprechen, eine andere Sache ist es dagegen, konkrete Dinge zu erörtern. Unter Bedingungen, wo in der Weltgemeinschaft das Verständnis existiert, dass der Ausweg nur in der Regelung der palästinensisch-israelischen Widersprüche und in der Gründung des unabhängigen Staates Palästina bestehen kann, ist es eine Ermunterung des Aggressors, der Verurteilung der Handlungen Tel-Avivs auszuweichen. Um so mehr, wo in Israel jetzt die rechte Regierung von Benjamin Netanjahu an der Macht ist, die ihre Absichten nicht verheimlicht, den Nahost-Friedensprozess „zu redigieren“. Darauf machte in einem Interview für die „Stimme Russlands“ unsere Nahost-Expertin Irina Swjagelskaja aufmerksam.
„Unter den gegebenen Bedingungen wird Netanjahu, der betont, dass er gekommen sei, vor allem die Sicherheit Israels zu gewährleisten, nicht unbedingt nur im diplomatischen Feld agieren. Ich fürchte, dass seine Härte in der Herangehensweise an das palästinensische Problem darin bestehen wird, dass er nichts dergleichen unternehmen wird, um die Möglichkeit von Kontakten und Verhandlungen zu erleichtern.“
Solange die Weltgemeinschaft in prinzipiellen Fragen ihre Schwäche offenbart, werden sich demnach jene, die im Nahen Osten gern die Muskeln spielen lassen, völlig ungehemmt fühlen.

http://www.ruvr.ru/main.php?lng=ger&q=4402&cid=189&p=14.05.2009

„Israel gibt Obama noch bis Ende des Jahres Zeit in der Iran-Frage“

Das Treffen von US-Präsident Obama und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Reaktionen aus dem Nahen Osten
Große Bewegungen in den entscheidenden Schlüsselfragen war vom Treffen der beiden Staatsoberhäupter nicht zu erwarten. Die gestrige Unterhaltung im Weißen Haus, die von manchen Beobachtern als persönliches Duell mit geschichtsträchtigem Hintergrund gewertet wurde, resultierte in diplomatischen Äußerungen, die wenig riskieren und nichts verändern. Die Distanz zwischen den USA und Israel habe sich vergrößert, ist schon eine der bemerkenswerteren Schlussfolgerungen, die als Fazit des Treffens gezogen werden.

Die Ergebnisse, die der Öffentlichkeit bei der anschließenden Pressekonferenz präsentiert wurden, markieren wieder einmal die jeweiligen, offiziellen dem politischen Kalkül geschuldeten Goodwill-Positionen und die resignative Einsicht, dass sie im hellen Tageslicht wahrscheinlich so unveränderlich bleiben, wie die Sicht auf den Ölberg von einer Jerusalemer Café-Terrasse aus: Obama fordert die Zwei-Staaten-Lösung, Netanjahu weigert sich, das Wort vom palästinensischen Staat in den Mund zu nehmen und äußert Verbindliches nur dort, wo es um die unbedingte Anerkennung Israels als jüdischen Staat geht. Der amerikanische Präsident drängt auf den Stopp der Siedlungen, der israelische Ministerpräsident verweist auf die Auflösung der militanten Gruppen in den palästinensischen Gebieten und koppelt damit den Stopp der Expansion über Israels Grenzen hinaus mit dem Problem der Gewalt auf der anderen Seite.

Nur in der Frage, die den Umgangs mit dem Iran betrifft, unterschiedet sich Obama in der prinzipiellen Haltung von seinem Vorgänger Bush: Er sucht nach Außen hin – zunächst – das Gespräch und nicht die Konfrontation. Weswegen es für Beobachter von einigem Interesse war, wie er sich in diesem Punkt gegenüber Netanjahu schlagen würde – dass er bei der Zweistaatenfrage und der Siedlungsexpansion den Hardliner kaum bewegen würde, hatte niemand ernstlich erwartet, aber die Frage nach einer militärischen Intervention im Iran, die mit der neuen israelischen Regierung als reale Möglichkeit auf dem Tisch ist, spielt direkt in den Hoheitsraum der amerikanischen Politik.

Während hier nun amerikanische Medien und auch Stimmen aus der Palestinian Authority dazu neigen darzustellen, wie Obama seine Agenda samt Zeitplan durchsetzen konnte, sieht das aus der israelischen Perspektive offenbar völlig anders aus: Hier diktiert Netanjahu dem amerikanischen Präsidenten den Zeitplan: „Israel gives Obama until end of year on Iran“ so das trockene und realistische Fazit des Treffens vom renommierten Experten für internationale Beziehungen der Zeitung Ha’aretz, Aluf Benn.

Am selben Tag, an dem der israelische Geheimdienst Shin Beit feststellt, dass der Friede im Gaza-Streifen nicht möglich ist, solange die Hamas dort das Sagen hat, zeigt sich auch die Hamas unbeirrt in ihrer Sicht der Dinge: Das Ziel Obamas im Gespräch mit Netanjahu habe einzig darin bestanden, die internationale Öffentlichkeit irrezuführen und den Fortbestand der Existenz Israels als rassistischer Staat zu sichern, wird Hamas-Sprecher Barhum zitiert.
 
Thomas Pany19.05.2009

http://www.heise.de/tp/blogs/8/138138

Netanjahu will Teilung Jerusalems nie akzeptieren

Israel wird das ungeteilte Jerusalem für immer als seine Hauptstadt erhalten und die Teilung der Stadt nie akzeptieren.

Das erklärte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag. Die Palästinenser erheben Anspruch auf das von Israel während des Krieges von 1967 besetzte Ost-Jerusalem, wo sie eine eigene Hauptstadt einrichten wollen.

 

„Für mich ist es wichtig, heimzukehren und das zu wiederholen, was ich in den Vereinigten Staaten gesagt habe: Das ungeteilte Jerusalem bleibt Hauptstadt Israels. Die Stadt war immer unser gewesen und wird nie wieder geteilt“, erklärte Netanjahu nach seinem ersten US-Besuch als neuer Regierungschef.

Vor dem Krieg von 1967 war der Ostteil der Stadt mit der Grabeskirche und Klagemauer von Jordanien verwaltet worden. Später annektierte Israel hauptsächlich von den Arabern bewohnte östliche Bezirke der Stadt und erklärte Jerusalem für seine Hauptstadt. Völkerrechtlich gilt Ost-Jerusalem als ein besetzets Gebiet. Der Streit um seinen Status ist eine Triebkraft des Nahostkonfliktes.

 

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RIA Nowosti, de.rian.ru

Veröffentlicht: 22. Mai 2009

Des Kaisers alte Kleider

 NETANYAHUS FORDERUNG, dass die Palästinenser Israel als den Staat des jüdischen Volkes’ anerkennen sollen, ist lächerlich, sogar als eine Taktik, den Frieden zu verhindern.

Ein Staat erkennt einen (anderen) Staat an, nicht seine Ideologie oder sein politisches Regime. Keiner erkennt Saudi Arabien, die Heimat der Pilgerfahrt, als den ‚Staat der muslimischen Umma’ an (Umma bedeutet im Arabischen die Gemeinschaft der Gläubigen).
 

Des Kaisers alte Kleider

Uri Avnery

JEDER SPRICHT über die ersten hundert Tage von Barack Obama. Und darüber gibt’s eine Menge zu sagen.

Wie ein junger Bulle stürmte er in die Arena. Eine Flut neuer Ideen auf jedem Gebiet, ein Tsunami praktischer Initiativen, um deren Umsetzung in einigen Fällen bereits begonnen wurde. Offensichtlich hatte er über sie schon lange nachgedacht und beabsichtigte, sie vom ersten Augenblick im Amt in die Praxis umzusetzen. Er hatte sein Team schon lange im voraus zusammengestellt, und seine Leute begannen zu handeln, bevor er seinen triumphalen Einzug in das Weiße Haus hielt. Während seiner ersten Tage ernannte er die Minister, von denen er die meisten schon lange im voraus bestimmt hatte. Dies scheint ein effektives Kabinett zu sein, dessen Mitglieder ihren Aufgaben gewachsen sind.

Dies folgt einer Regel, die seit langem gültig ist: was ein neuer Präsident nicht in den ersten hundert Tagen initiiert, wird er auch später nicht erfüllen. Am Anfang ist alles leichter, weil die Öffentlichkeit für einen Wandel bereit ist.

Ein Israeli kann natürlich nicht der Versuchung widerstehen, Obama mit Binyamin Netanyahu, unserm alt-neuen Ministerpräsidenten, zu vergleichen, der nicht geradezu in die Arena stürmte. Er kroch hinein.
MAN KÖNNTE erwartet haben, dass Netanyahu in dieser Hinsicht sogar Obama übertrumpfen würde.

Schließlich ist er schon da gewesen. Vor zehn Jahren saß er auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten und sammelte Erfahrungen. Und aus Erfahrungen – besonders aus schlechten – kann, ja sollte man lernen.

Außerdem war Netanyahus Sieg keine Überraschung. Der einzige unerwartete Teil der Wahlergebnisse war, dass seine Opponentin, Zipi Livni, einige Stimmen mehr gewann. Doch das war nicht genug, ihn daran zu hindern – zusammen mit seinen Partnern – eine Mehrheit zu erlangen.

Deshalb hatte er eine Menge Zeit, seinen Aufstieg zur Macht vorzubereiten, Experten zu befragen, Pläne auf jedem Gebiet vorzubereiten, sein Team zu wählen, über die Ernennung von Ministern aus seiner eigenen und den mit ihm verbündeten Parteien nachzudenken.

Doch unglaublicherweise scheint es, dass nichts davon – wirklich nichts – von alledem geschah. Keine Pläne, keine Berater, kein Team, rein gar nichts.

Bis zum heutigen Tag ist es Netanyahu nicht gelungen, sein persönliches Team zusammen zu stellen – eine grundlegende Vorbedingung für jede effektive Handlung. Er hat nicht einmal einen Stabschef, eine sehr wichtige Position. In seinem Amtssitz herrscht äußerstes Chaos vor.

Die Ministerwahl wurde zu einer einzigen Abfolge von Skandalen. Nicht nur, dass er ein fürchterlich aufgedunsenes Kabinett zusammenstellte (39 Minister und stellvertretende Minister, von denen die meisten nur protzige, fiktive Titel tragen); er setzte in fast alle wichtigen Ministerien total ungeeignete Leute ein.

Zur Zeit einer weltweiten Wirtschaftskrise ernannte er einen Finanzminister, der keine Ahnung von Wirtschaft hat. Anscheinend dachte er, dass er selbst das Finanzministerium managt – ganz unmöglich für einen Mann, der für den Staat als Ganzes verantwortlich ist. Ins Gesundheitsministerium setzte er einen orthodoxen Rabbiner als stellvertretenden Minister. Mitten in einer weltweiten Epidemie haben wir keinen Gesundheitsminister – und nach dem Gesetz muss der Ministerpräsident auch diese Funktion ausüben. In fast allen anderen Ministerien – vom Transport- bis zum Tourismusministerium – sind Amtsinhaber, die nichts über ihr Verantwortungsgebiet wissen und nicht einmal vorgeben, daran interessiert zu sein – sie warten nur auf die Gelegenheit, aufzusteigen und bessere Ämter zu bekommen.

Es ist nicht nötig, viel Worte über die Ernennung von Avigdor Lieberman als Außenminister zu verschwenden. Der professionelle Skandalprovokateur produziert täglich einen neuen Skandal im sensibelsten Bereich der Regierung. Dem Bullen im Porzellanladen ist es bereits gelungen, alle Diplomaten in kleine Bullen zu verwandeln, die herumrennen und alles Porzellan in ihrer Nähe zerschlagen. Im Augenblick sind sie eifrig dabei, Israels Beziehungen zu der EU durch einander zu bringen.

All diese Ernennungen sehen wie die verzweifelte Bemühung eines zynischen Politikers aus, der sich um gar nichts weiter kümmert, als wieder an die Macht zu kommen und dann schnell ein Kabinett zusammen zu stellen, egal wie seine Zusammensetzung ist, der bereit ist, jeder Partei jeden Preis zu zahlen, um sie dazu zu bewegen, sich ihm anzuschließen; dabei opfert er sogar die lebenswichtigsten Interessen des Staates.
AUCH WAS die Planung betrifft, ähnelt Netanyahu Obama nicht. Er kam ohne irgend welche Pläne auf irgendeinem Gebiet zur Macht. Man gewinnt den Eindruck, dass er Jahre in der Opposition verbrachte, während sein Kopf Winterschlaf hielt.

Vor einer Woche präsentierte er einen grandiosen „wirtschaftlichen Plan“, um unsere Wirtschaft vor den Verheerungen der Weltwirtschaftkrise zu retten. Wirtschaftwissenschaftler runzelten die Stirn. Der ‚Plan’ besteht aus nichts als aus einer Sammlung müder, alter Slogans und einer Steuer auf Zigaretten. Seine verlegenen Assistenten stotterten, dass dies nur ein ‚allgemeiner Grundriss“ sei und noch nicht ein Plan, und dass sie jetzt an einem wirklichen Plan arbeiteten.

Die Öffentlichkeit regt sich nicht wirklich über das Fehlen eines Wirtschaftsplanes auf. Sie glaubt an Improvisation, das wunderbare israelische Talent, das die Unfähigkeit, etwas zu planen, deutlich macht.

Aber auf dem politischen Feld ist die Situation sogar noch schlimmer. Weil dort das Unvorbereitetsein Netanyahus auf das Übervorbereitetsein Obamas trifft.

Obama hat einen Plan für den Wiederaufbau des Nahen Ostens, und eines seiner Elemente ist ein israelisch-palästinensischer Frieden, der sich auf dem Prinzip „Zwei Staaten für zwei Völker“ gründet. Netanyahu behauptet, dass er nicht in der Lage sei, darauf zu antworten, weil er noch keinen Plan hat. Schließlich sei er ja ganz neu im Amt. Nun arbeitet er an solch einem Plan. Sehr bald, in einer Woche oder in einem Monat oder in einem Jahr wird er einen Plan, einen wirklichen Plan, fertig haben und ihn Obama vorlegen.

Natürlich hat Netanyahu einen Plan. Er besteht aus einem Wort, das er von seinem Mentor Yitzhak Shamir gelernt hat: ‚Nein!’ oder noch genauer: das ‚Nein, Nein, Nein!’ des israelischen Khartum: oder ‚Frieden: nein! Rückzug: nein! Verhandlungen: nein!’ Man erinnere sich, dass auf der arabischen Gipfelkonferenz von 1967 in Khartum, direkt nach dem Sechstagekrieg, eine ähnliche Resolution verabschiedet wurde).

Der Plan, an dem er gerade arbeitet, betrifft nicht wirklich das Wesentliche dieser Politik, sondern nur seine Verpackung. Wie soll man Obama etwas präsentieren, das nicht einfach wie ‚Nein’ klingt, sondern eher wie ‚Ja, aber’. Etwas, das alle Leibeigenen der Israel-Lobby im Kongress und den Medien schmerzlos schlucken können.
ALS VORGESCHMACK für den ‚Plan’, hat Netanyahu schon einen seiner Bestandteile vorgelegt: die Forderung, dass die Palästinenser und die anderen Araber Israel als ‚den Staat des jüdischen Volkes’ anerkennen müssen.

Die meisten Medien in Israel und im Ausland haben diese Forderung verdreht und berichtet, dass Netanyahu die Anerkennung Israels als eines ‚jüdischen Staates’ verlange. Entweder aus Ignoranz oder aus Faulheit haben sie den bedeutenden Unterschied zwischen den beiden Formeln verwischt.

Der Unterschied ist nämlich immens. Ein ‚jüdischer Staat’ ist eine Sache, ein ‚Staat für das jüdische Volk’ etwas radikal anderes.

Unter einem ‚jüdischen Staat’ kann man einen Staat verstehen, in dem die Mehrheit der Bürger sich selbst als Juden definieren und/ oder dessen Hauptsprache Hebräisch ist, dessen Hauptkultur jüdisch ist, dessen wöchentlicher Ruhetag der Samstag ist, der in der Knesset-Cafeteria nur koschere Speisen anbietet etc.

Ein ‚Staat des jüdischen Volkes’ ist eine vollkommen andere Geschichte. Es bedeutet, dass der Staat nicht nur seinen Bürgern gehört, sondern zu etwas, das sich ‚das jüdische Volk’ nennt, etwas, das innerhalb und außerhalb des Landes existiert. Das kann weitreichende Implikationen mit sich bringen. Zum Beispiel: die Ungültigkeitserklärung der israelischen Staatsbürgerschaft aller Nicht-Juden , so wie es Lieberman vorgeschlagen hat. Oder die Verleihung der israelischen Staatbürgerschaft an alle Juden in aller Welt.

Die erste Frage, die auftaucht, ist die: ‚Was bedeutet ‚das jüdische Volk’? Der Terminus ‚Volk’ – ‚am’ im Hebräischen, ‚people’ im Englischen – hat keine akzeptierte genaue Definition. Im allgemeinen meint man damit eine Gruppe von Menschen, die in einem bestimmten Gebiet leben und eine bestimmte Sprache sprechen. Das ‚jüdische Volk’ ist anders.

Vor zweihundert Jahren war es klar, dass die Juden eine religiöse Gemeinschaft waren, die in der ganzen Welt zerstreut lebten und durch religiösen Glauben und durch religiöse Mythen (darunter der Glauben an eine gemeinsame Abstammung) verbunden waren. Die Zionisten entschlossen sich, diese Selbstwahrnehmung zu ändern. ‚Wir sind ein Volk, e i n Volk,’ schrieb Theodor Herzl, der Gründer des Zionismus, auf Deutsch und verwendete das Wort ‚Volk’.

Die Idee des ‚Staates des jüdischen Volkes’ ist entschieden antizionistisch. Herzl träumte nicht von einer Situation, in der ein jüdischer Staat und eine jüdische Diaspora koexistieren würden. Nach seinem Plan würden alle Juden, die Juden bleiben wollen, in ihren Staat immigrieren. Die Juden, die bevorzugen würden, außerhalb dieses Staates zu leben, würden aufhören, Juden zu sein und in ihren Gastländern aufgehen, also schließlich richtige Deutsche, Briten und Franzosen werden. Es wurde angenommen, dass die Umsetzung der Vision des ‚Staatsvisionärs’ (wie er offiziell in Israel bezeichnet wird) die Auflösung der jüdischen Diaspora, also der Juden außerhalb des ‚Judenstaates’, mit sich bringen würde.

David Ben Gurion war ebenfalls ein Mitstreiter dieser Vision. Er behauptete, dass ein Jude, der nicht nach Israel immigriere, kein Zionist sei und auch keine Rechte in Israel erhalte – außer dem Recht, dorthin zu immigrieren. Er forderte auch die Auflösung der zionistischen Organisation, da er in ihr nur das Gerüst für den Aufbau des Staates sah. Sobald der Staat errichtet sei, so dachte er ganz richtig, solle das Gerüst abgebaut werden.
NETANYAHUS FORDERUNG, dass die Palästinenser Israel als den Staat des jüdischen Volkes’ anerkennen sollen, ist lächerlich, sogar als eine Taktik, den Frieden zu verhindern.

Ein Staat erkennt einen (anderen) Staat an, nicht seine Ideologie oder sein politisches Regime. Keiner erkennt Saudi Arabien, die Heimat der Pilgerfahrt, als den ‚Staat der muslimischen Umma’ an (Umma bedeutet im Arabischen die Gemeinschaft der Gläubigen).

Außerdem würde diese Forderung die Juden in aller Welt in eine unmögliche Position bringen. Wenn die Palästinenser Israel als ‚den Staat des jüdischen Volkes’ anerkennen müssten, dann müssten dies alle Regierungen in aller Welt auch tun. Die Vereinigten Staaten zum Beispiel. Das würde heißen, dass die jüdischen US-Bürger Rahm Emmanuel und Davis Axelrod, Obamas engste Berater, offiziell von der Regierung Israels vertreten sind. Dasselbe gilt für die Juden in Russland, Großbritannien und Frankreich.

Selbst wenn Mamoud Abbas überzeugt würde, diese Forderung zu akzeptieren – und deshalb indirekt die Staatsbürgerschaft der 1,5 Millionen Araber in Israel in Zweifel ziehen würde – würde ich dies energisch zurückweisen. Ja, ich würde dies sogar als einen unfreundlichen Akt ansehen.

Der Charakter des Staates Israel muss von den Bürgern Israels entschieden werden, (die verschiedene Meinungen zu dieser Sache haben). Vor dem israelischen Gerichtshof ist ein Antrag von Dutzenden israelischer Patrioten anhängig, denen auch ich angehöre. Dieser verlangt, dass der Staat die ‚israelische Nation’ anerkennt. Wir fordern den Gerichtshof auf, die Regierung davon zu instruieren, uns im offiziellen Bevölkerungsregister unter dem Stichwort ‚Nation’ als ‚Israelis’ einzuschreiben. Die Regierung weist dies hartnäckig zurück und besteht darauf, dass unsere Nation jüdisch sei.

Ich bitte Mahmoud Abbas, Obama und jeden anderen, der kein israelischer Bürger ist, darum, sich nicht in diese innere Debatte einzumischen.

Netanyahu weiß natürlich, dass seine Forderung von niemandem ernst genommen wird. Es ist ganz offensichtlich ein weiterer Sprengkörper, um ernsthafte Friedensgespräche scheitern zu lassen. Wenn er gezwungen ist, sie fallen zu lassen, wird es nicht lange dauern, bevor er mit einem anderen Vorwand kommt.

Um mit Groucho Marx zu sagen: ‚Dies ist mein Vorwand. Wenn du ihn nicht magst, gut, ich habe noch eine Menge andere.’

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs und Christoph Glanz, vom Verfasser autorisiert)

 http://www.uri-avnery.de/magazin/artikel.php?artikel=493&type=2&menuid=4&topmenu=4

Hamas: It is early to talk about the final results of the current dialog round

 

 [ 17/05/2009 – 05:16 PM ]   

GAZA, (PIC)– The Hamas Movement on Sunday said it is premature to talk about the final results of the current round of the inter-Palestinian dialog in Cairo, pointing out that it might be followed by other rounds.

Hamas spokesman Fawzi Barhoum told the PIC reporter that there would be a second bilateral meeting on Sunday between the delegations of Hamas and Fatah to discuss the outstanding issues in the presence of Egyptian officials.

Spokesman Barhoum affirmed that his Movement tabled options and alternatives in most of the contentious issues and still has more political flexibility in this regard, noting that the Movement will assess the course of talks at the end of this dialog round.

The spokesman also said that Fatah did not change its hard-line positions and did not provide any vision compatible with the other Palestinian factions’ positions.

In another related context, senior Hamas official Faze’a Sawafta on Sunday stated that the escalating political arrests carried out by Fatah-affiliated security apparatuses against Hamas cadres in the West Bank is in complete disregard of the appeals made by the Palestinian factions, civil society organizations and independents to create the climate for dialog and release all political prisoners from their jails.

In a press release received by the PIC, Sawafta underlined that Fatah leaders’ reluctance to fulfill the pledges they made at the beginning of the national dialog rounds regarding the release of all political prisoners from PA jails confirms that they have no intention to close this file, warning that any reconciliation agreement cannot be reached without putting an end to the political arrests in the West Bank.

In a statement leaked from Israeli jails, Abbas Al-Sayid, a senior Hamas official, said that there is nothing that could be done to abort the national dialog but tried by Fatah leader and former PA chief Mahmoud Abbas.

Prisoner Sayid noted that Abbas’s authority still kidnaps about 500 Palestinians affiliated with Hamas in its jails in the West Bank, fires civil servants from their jobs because of their political affiliations, imposes restrictions on freedom of opinion and expression and keeps institutions close to Hamas under the management of Fatah cadres.

The Hamas official added that Abbas deliberately made in recent days inflammatory remarks against Hamas, criminalized the Palestinian resistance and took a provocative step against the national dialog through re-forming his unconstitutional government.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7XfDN2nklml0we0V%2bUnghY6LJ%2fDOKIcZ%2b5AVfpuuICPV4KUq5KKpP8p7w5xTOUAG4Knifk4hRSpUK85%2fzeqS7sPIiIKgVYC3%2f2%2b0gSHSMwSw%3d