Amerika und Israel hindern Abbas an Einigung Fatehs auf eine gemeinsame Übergangsregierung mit Hamas

Amerika und Israel hindern Abbas an Einigung Fatehs auf eine gemeinsame Übergangsregierung mit Hamas

Ramallah.

Nachdem Abbas, Führer von Fateh, den vereinbarten Termin am Dienstag, den 21.Juni 2011, aus vorerst unbekannten Gründen abgesagt hat, gibt es nun einige Hinweise aus ägyptischen Quellen darauf, dass Amerika und Israel Mahmud Abbas stark kritisierten für die Einigung mit Hamas und ihm und seinen Söhnen gedroht haben, Geld zu entziehen bzw. nicht zuzuschicken. Ebenfalls lehnt Amerika einen anderen Führer dieser Regierung außer Salam Fayyad ab und drohte wenn jemand anderes zum Führer gewählt wird, diese Regierung seitens Amerika abgelehnt und boykottiert wird. Aufgrund dieses Drucks seitens Amerikas und Israels, hat wohl Abbas den genannten Termin für die Einigung auf eine Übergangsregierung mit Hamas bei den Ägyptern kurzfristig abgesagt, nachdem er schon einmal diesen Termin um eine Woche verschoben hatte.
Ebenfalls wurde laut einigen Quellen preisgegeben, dass wohl Abbas nicht mit der Zusage von Hamas auf eine Lösung der Probleme mit Fateh und somit nicht mit einer gemeinsamen Übergangsregierung gerechnet hat.

http://paltimes.net/arabic/read.php?news_id=129754

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Kairo: Hamas und Fateh versöhnen und einigen sich

Von André Scheer
Palästinenser feiern am Mittwoch in Gaza das Abkommen zwisc

Palästinenser feiern am Mittwoch in Gaza das Abkommen zwischen Fatah, Hamas und linken Organisationen
Foto: dpa

Nach vier Jahren gewaltsamer Auseinandersetzungen haben alle wichtigen palästinensischen Organisationen am Mittwoch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Damit solle »das dunkle Kapitel der Teilung für immer beendet« werden, so der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, der den Vertrag für die Fatah signierte. Er werde bald in den Gazastreifen reisen, der von der Hamas regiert wird, kündigte Abbas an. Für diese islamische Organisation unterzeichnete Chaled Maschaal das Dokument. Auch Vertreter der linken Organisationen PFLP, DFLP und Palästinensische Volkspartei setzten ihre Namen unter das Dokument. Auf den Straßen von Gaza und in der Westbank feierten die Menschen das Abkommen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur PNN.

Der Konflikt zwischen den beiden größten Palästinenserorganisationen war im Dezember 2006 ausgebrochen, als Sicherheitskräfte der von der Fatah kontrollierten Palästinensischen Autonomiebehörde das Feuer auf eine Demonstration der Hamas in Ramallah eröffneten. In der Folge kam es zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen, sodaß die Autonomiegebiete praktisch geteilt wurden: in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und das von der Fatah dominierte Westjordanland. Am 14. Juni 2007 erklärte Abbas dann die Auflösung der bis dahin bestehenden Einheitsregierung – die nun wieder entstehen soll. Innerhalb eines Jahren sollen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Die israelische Regierung verurteilte die Aussöhnung der Palästinenser. Abbas müsse sich entscheiden, ob er »lieber Frieden oder die Aussöhnung mit der Hamas« wolle, so Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Bildung einer solchen Regierung bedeute »das Ende des Friedensprozesses«. Abbas wies das zurück. Israel müsse sich vielmehr zwischen seiner Siedlungspolitik und dem Frieden entscheiden. Tel Aviv nutze die Versöhnung der Palästinenser als Entschuldigung, keine Friedensverhandlungen mehr zu führen.

Demgegenüber befürwortete die israelische Friedensbewegung die Verständigung. Der ehemalige Knessetabgeordnete und Aktivist der Menschenrechtsorganisation »Gush Shalom«, Uri Avnery, sagte, er begrüße das in Kairo erreichte Abkommen von ganzem Herzen. »Die Überwindung der Spaltung durch die palästinensische Einheit stellt keine Bedrohung für Israel dar, sondern ist von großem Interesse.« Der Staat Israel müsse ein Friedensabkommen mit der gesamten palästinensischen Bevölkerung schließen, nicht nur mit einzelnen Fraktionen. Das werde durch die Einheitsregierung möglich.

Das sogenannte Nahostquartett aus Europäischer Union, den USA, Rußland und der UNO wurde von dem innerpalästinensischen Friedensschluß offenbar kalt erwischt. Auch die Bundesregierung hielt sich mit einer Einschätzung des Abkommens zurück und will den Besuch von Abbas abwarten, der am heutigen Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen wird. Ein Vertrauter Abbas’ forderte das Vermittlergremium auf, die Forderung nach einer Anerkennung Israels durch die Hamas fallenzulassen: Präsidentenberater Nabil Schaath sagte am Mittwoch im israelischen Rundfunk, solche Forderungen seien »unfair, unpraktikabel und nicht sinnvoll«. Das Nahostquartett müsse nur wissen, daß sich die Hamas jeglicher Gewalt enthalten werde und am Friedensprozeß interessiert sei.

http://www.jungewelt.de/2011/05-05/004.php?sstr=pal%E4stinenser

Merkel gegen Einigung von Hamas und Fateh

Friedenssabotage

Merkel zeigte Abbas die kalte Schulter

Von Werner Pirker
 
Das von den Menschen im besetzten Palästina bejubelte und von den israelischen Besatzern um so heftiger angegriffene Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas hat offenbar auch zu einer Unterkühlung im Verhältnis zwischen Deutschland und der Palästinensischen Autonomiebehörde geführt. Daß die Israelis der palästinensischen Einheit nichts Positives abgewinnen können, bedarf keiner näheren Erläuterung. Daß aber auch Bundeskanzlerin Merkel gegenüber dem gleich nach der Unterzeichnung des Abkommens nach Berlin gereisten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas einen eher unfreundlichen Ton anschlug, sollte zu denken geben. Offenbar scheint auch in Berlin die Meinung vorzuherrschen, daß nur kollaborationswillige und nicht auf einen nationalen Konsens verpflichtete Palästinenser akzeptable Palästinenser seien.

Nicht daß sich Merkel direkt gegen das palästinensische Versöhnungsabkommen ausgesprochen hätte. Sie tat das indirekt, indem sie Abbas einmal mehr mit jenem einseitigen Forderungskatalog konfrontierte, dessen Erfüllung die eben errungene nationale Einheit gleich wieder sprengen würde. Anerkennung der Sicherheit und des Existenzrechts Israels, der Verzicht auf Gewalt und die Anerkennung bestehender Abkommen lauten die drei an die palästinensische Seite gerichteten »unverzichtbaren« EU-Bedingungen. Ähnlich kategorische Forderungen gegenüber Israel empfände man in Brüssel hingegen als Sakrileg. Dabei wären die Forderungen nach Verzicht auf Gewalt und Anerkennung bestehender Abkommen in erster Linie an Israel zu richten, das sich ein schier unbegrenztes Interventionsrecht herausnimmt und bestehende Abkommen mit seiner Besiedlungspolitik laufend untergräbt. Und was das Existenzrecht Israels betrifft, kann dieses nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden, solange der jüdische Staat UN-Beschlüsse souverän ignoriert, das Recht des palästinensischen Volkes auf eine gleichberechtigte nationalstaatliche Existenz hintertreibt und nicht bereit ist, sich innerhalb international festgelegter Grenzen zu definieren. Ein Israel, das seine territoriale Ausdehnung und die Rechte der Palästinenser nach eigenem Gutdünken auslegt, kann und darf nicht akzeptiert werden.

Mahmud Abbas zeigte sich sichtlich bemüht, es seiner Gastgeberin recht zu machen. Merkels Semantik nachempfunden, merkte er an, daß ein unabhängiger palästinensischer Staat nicht in Widerspruch zur historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel stünde. Berlins ablehnende Haltung gegenüber dem Plan der Palästinenser, vor der UN-Vollversammlung im Herbst die Bildung eines palästinensischen Staates zu beantragen, hat er damit sicher nicht aufgeweicht. Deutschland wird seine »historische Verantwortung gegenüber Israel« dahingehend zum Ausdruck bringen, daß es die zionistische Sabotage einer gerechten Nahostlösung weiterhin mitträgt.

Eilmeldung: Hamas und Fateh unterschreiben Einigung!

Eilmeldung aus Kairo:

Hamas FührerKhaled Mishal und Fateh Führer Mahmud Abbas unterschreiben Einigung für Neuwahlen für eine gemeinsame zukünftige palästinensische Führung, welche die Teilung der Palästinenser auflösen soll.