Schweizer Bürger: Wir lassen israelischen Außenminister nicht ins Land

Bern (IRNA) – Schweizer Bürger protestierten gegen die Einladung des Außenministers des israelischen Regimes in ihr Land.

Irna zufolge sammelten sich über 100 Schweizer Bürger vor dem Außenministerium dieses Landes und forderten den Außenminister auf, seine Einladung für Avigdor Lieberman abzusagen.
Diese Schweizer Demonstranten bezeichneten Lieberman als einen Rassisten, der die Menschenrechte verletzt und erklärten, sie würden nicht zulassen, dass er Bern besucht.
Sie forderten bei dieser Protestdemonstration zudem die Boykottierung israelischer Waren.
Daniel Vischer, Schweizer Politiker (Grüne) gab in einer Erklärung bekannt, Lieberman verletzte die internationalen Rechte und setze seine rassistische Politik gegenüber den Palästinensern nach wie vor fort.
Vor zwei Wochen gab es in Genf eine Großdemonstration gegen die Verhinderung des Fluges von Schweizer Menschenrechtsaktivisten, und die rassistische Politik des israelischen Regimes.

 

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/205430-schweizer-buerger-wir-lassen-israelischen-aussenminister-nicht-ins-land

IOA started building 1260 settlement units since end of freeze

OCCUPIED JERUSALEM, (PIC)– The Israeli occupation authority (IOA) started building 1260 housing units in the West Bank settlements since the end of the freeze almost one month and a half ago, Israel’s Peace Now movement said.

It added in a report on Sunday that the annual building average in settlements had reached 1600 housing units.

The movement urged Israeli premier Benjamin Netanyahu to freeze building in the West Bank.

For his part, Netanyahu held a session for his mini cabinet on Saturday evening to discuss a report on his talks in Washington and means of returning to peace talks with the Palestinians amidst reports of American incentives to freeze settlement and return to talks.

Israeli foreign minister Avigdor Lieberman had stated that there would be no return to settlement freeze „not for two months, not for one month“.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7dcmolgTj5I5CWNb9YMOqn2OobPpNf63buYgFwPYKd9opvAUOXxxuFRASSPpbQ14U7PjOIb3oBMF9M0On0ShrfC1TTjWZuUog%2fykbznXWJTk%3d

Die jüdische Republik Israel

von Gideon Levy

10.10.2010 — Ha’aretz

— abgelegt unter:

Behaltet diesen Tag im Gedächtnis! Es ist der Tag, an dem Israel seinen Charakter veränderte. Als Folge davon, kann es auch seinen Namen verändern und zwar in Jüdische Republik von Israel wie die islamischen Republik des Iran. Angenommen, das Gesetz zum Treueschwur, das Ministerpräsident Benyamin Netanyahu zu verabschieden versucht, befasse sich nur mit neuen Bürgern, die nicht-jüdisch sind, geht uns alle an.

Ab jetzt werden wir in einem neuen, offiziell genehmigten, ethnokratischen, Theokratischen, nationalistischen, rassistischen Land leben. Jeder, der denkt, das ginge ihn nichts an, irrt sich. Da gibt es eine schweigende Mehrheit, die das mit Besorgnis erregender Gleichgültigkeit annimmt, als ob sie sagen will: „Es ist mir egal, in welcher Art Land ich lebe“.

Auch jeder, der denkt, die Welt wird Israel auch nach diesem Gesetz weiter als eine Demokratie ansehen, der versteht nicht, was es damit auf sich hat.. Es ist ein weiterer Schritt, der ernsthaft Israels Image schädigt.

Ministerpräsident Netanyahu wird heute beweisen, dass er tatsächlich Yisrael Beiteinu-Führer Avigdor Lieberman ist, und Justizminister Yaakov Neemn wird beweisen, dass er wirklich ein loyales Mitglied von Yisrael Beitenu ist. Die Labor-Partei wird beweisen, dass sie nur ein Fußabtreter ist. Und das Israel von heute wird beweisen, dass es sich um gar nichts kümmert. Heute die Gesetzesvorlage über einen Treueschwur; bald ein Gesetz über einen Treueschwur. Der Damm wird heute überfließen und alle Reste einer Demokratie drohen zu ertrinken. Übrig bleibt ein jüdischer Staat mit einem Charakter, den keiner mehr versteht – aber er wird gewiss keine Demokratie mehr sein. Diejenigen, die den Treueschwur verlangen, sind diejenigen, die dem Staat die Treue nehmen.

Bei seiner nächsten Sitzung werden in der Knesset nahezu über 20 andere antidemokratische Gesetzesvorlagen debattiert werden. Über das Wochenende veröffentlichte die Association for Civil Rights in Israel eine schwarze Liste der Gesetzgebung: ein Loyalitätsgesetz für Knessetmitglieder, eines für Filmproduzenten, eines für Gemeinnützige, eines, das die palästinensische Katastrophe, die Nakba, jenseits des Gesetzes stellt, ein Verbot für Aufrufe zum Boykott und eine Gesetzesvorlage für den Entzug der Bürgerschaft. Es ist ein gefährlicher McCarthyischer Tanz auf Seiten ignoranter Gesetzgeber, die nicht begriffen haben, was Demokratie eigentlich ist. Es ist gefährlich, selbst wenn nur ein Teil der Gesetzesvorlagen Gesetze werden, weil unser Schicksal und Wesen sich verändern wird.

Es ist nicht schwer, das Netanyahu-Lieberman-Duo zu verstehen. Als eingeschworene Nationalisten kann man von ihnen nicht erwarten, dass sie verstehen, dass Demokratie nicht die Herrschaft der Mehrheit bedeutet, sondern dass vor allem die Minderheiten Rechte haben. Viel schwerer zu begreifen, ist die Selbstzufriedenheit der Massen. Die Plätze der Stadt sollten heute voller Bürger sein, die nicht in einem Land leben wollen, in dem die Minderheit von drakonischen Gesetzen unterdrückt wird wie z.B. demjenigen, das sie zwingt, einen falschen Eid gegenüber einem jüdischen Staat zu schwören – seltsamerweise, scheint sich fast niemand betroffen zu fühlen.

Seit Jahrzehnten haben wir uns vergeblich mit der Frage auseinander gesetzt, wer ist Jude.

Nun lässt uns die Frage nicht los, was jüdisch ist. Was ist der „Staat der jüdischen Nation“? Gehört er mehr den Juden in der Diaspora als den arabischen Bürgern? Werden sie sein Schicksal bestimmen, und wird dies eine Demokratie genannt werden? Wird die ultra-orthodoxe Neturei Karta-Sekte, die gegen die Existenz des Staates ist, mit Hundert Tausenden von Juden, die vermeiden hierher zu kommen, wer weiß was, mit ihm machen. Was heißt jüdisch? Jüdische Feiertage? Koschere Diät-Gesetze? Der zunehmende Einfluss des religiösen Establishments, als ob es davon nicht schon genug gibt, um jetzt die Demokratie zu verdrehen. Einen Eid auf den jüdischen Staat zu schwören, wird über sein Schicksal entscheiden. Wahrscheinlich wird er das Land in eine Theokratie wie Saudi Arabien verwandeln.

Im Augenblick ist es eine Sache eines leeren lächerlichen Slogan. Es gibt keine drei Juden, die darin übereinstimmen, wie ein jüdischer Staat aussieht, aber die Geschichte hat uns gelehrt, dass auch nichtssagende Slogans den Weg zur Hölle pflastern können. Inzwischen wird die neue vorgeschlagene Gesetzgebung nur die Entfremdung der israelischen Araber wachsen lassen und letztlich auch die eines größeren Teils der Öffentlichkeit.

Das geschieht, wenn das Feuer noch unter dem Teppich schwelt, das Feuer des fehlenden Glaubens an die Gerechtigkeit unseres Weges. Nur solch ein Mangel an Glauben kann solch eine verdrehte Gesetzgebung produzieren wie diese, die heute anerkannt werden wird …Kanada lässt seine Bürger keinen Eid auf den kanadischen Staat schwören; auch andere Länder fordern keinen solchen Akt. Nur Israel. Und dies wird getan, um die arabische Minderheit noch mehr zu provozieren und ihre Loyalität noch geringer wird und um sie eines Tages los zu werden. Oder es ist dafür bestimmt, um die Aussichten für ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu sprengen. So oder so: in Basel wurde beim 1. Zionistischen Kongress 1897 der jüdische Staat gegründet als Theodor Herzl sagte: heute wird die rückständige (?) jüdische Republik Israel gegründet werden.

Übersetzt von: Ellen Rohlfs

Rassistischer Gesetzentwurf-Israels Bürger sollen künftig einen Loyalitätseid auf den »jüdischen Staat« leisten

Israels Bürger sollen künftig einen Loyalitätseid auf den »jüdischen Staat« leisten

Von Karin Leukefeld
Ein Gesetzentwurf des israelischen Justizministers Yaakov Ne’eman über die Änderung des Gesetzes zur Staatsangehörigkeit, wurde am Sonntag vom israelischen Kabinett gebilligt. Demnach sollen Menschen nichtjüdischer Herkunft künftig einen »Loyalitätseid« auf »Israel als jüdischen und demokratischen Staat« ablegen, wenn sie die israelische Staatsangehörigkeit beantragen. Auch Juden sollen einen solchen Eid leisten. Bisher mußten neue Staatsangehörige lediglich erklären, den Staat Israel und seine Gesetze zu achten. Ne’eman gehört der reaktionären Partei »Unser Haus Israel« von Außenminister Avigdor Liebermann an.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte schon frühzeitig seine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf signalisiert. Der Zionismus habe (mit Israel) »einen vorbildlichen Nationalstaat« geschaffen, der »die nationalen Bedürfnisse und die individuellen Rechte jedes Bürgers« gut ausbalanciere, erklärte Netanjahu bei der Kabinettssitzung. Netanjahu will die Anerkennung von Israel als »jüdischem Staat«, um seine Forderung nach Jerusalem als »jüdischer Hauptstadt« international durchzusetzen und das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat auszuhebeln.

Lediglich die Minister der Arbeitspartei äußerten Kritik an dem Gesetzentwurf. Sozialminister Isaac Herzog sprach (im Interview mit dem Armeerundfunk) von einem »Hauch von Faschismus«, der sich »an den Rändern der israelischen Gesellschaft« entwickle. Es gebe einen »Tsunami von Maßnahmen«, so Herzog, die die Rechte in Israel einschränkten, »der demokratische Charakter des Staates Israel ist bedroht«. »Von jetzt an werden wir in einem neuen Land leben«, kommentierte Gideon Levy in der israelischen Tageszeitung Haaretz das neue Gesetz, von dem allgemein angenommen wird, daß die Regierung es unterschreibt. »Wir werden offiziell bestätigt in einem völkischen, theokratischen, nationalistischen und rassistischen Land leben«. Zu den wenigen israelischen Kritikern gehörte die Gesellschaft für Bürgerrechte (ACRI). In einem offenen Brief sagte Rechtsanwalt Oded Feller (ACRI), das neue Gesetz mißachte das Recht auf freie Meinungsäußerung. »Ein Staat, der eine Ideologie kontrolliert, eine Loyalitätserklärung fordert, der den Glauben, die Ansichten und Meinungen seiner Bürger überwacht, ist keine Demokratie«, sagte Feller. In der Knesset stehen im Herbst eine Fülle ähnlicher Gesetzesvorschläge zur Debatte. Weitere Loyalitätsgesetze sollen Filmproduktionen und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen maßregeln.

Über die Nakba zu sprechen, die Katastrophe der palästinensischen Vertreibung (1948), soll zukünftig illegal sein, ebenso Aufrufe, Israel zu boykottieren. Wer solcher »Verstöße« für »schuldig« befunden wird, dem soll leichter die Staatsangehörigkeit aberkannt werden. Unter Anspielung auf die antikommunistische Hetzjagd in der McCarthy-Ära in den USA der 1950er Jahre sprach Gideon Levy von einem »gefährlichen McCarthy-Tanz ignoranter Abgeordneter, die von Demokratie nichts verstanden haben«.

Der arabische Knesset-Abgeordnete Ahmad Tibi sagte dem arabischen Nachrichtensender Al Dschasira (Englisch), das neue Gesetz richte sich gegen die Palästinenser in Israel. »Palästinenser sollen erklären, daß dieses Land den Juden gehört und die Palästinenser nur Gäste sind«, meinte Tibi. Als »vollkommen rassistisch« bezeichnete auch der Knessetabgeordnete Mohammed Barak das neue Gesetz.

Avigdor Lieberman spricht für ganz Israel

Avigdor Lieberman spricht für ganz Israel

Was Lieberman mit Netanjahu und vielen anderen in Israel verbindet

von Jonathan Cook

07.10.2010 — ZNet

Der israelische Premierminister hatte vor den aktuellen Friedensgesprächen darauf beharrt, die Palästinenser dürften keine Vorbedingungen stellen. Dagegen sollen die eigenen Vorbedingungen im Zentrum der Verhandlungen stehen. Netanjahu sagt, solange die Palästinenser und deren Führer Mahmoud Abbas Israel nicht als Staat der Juden anerkennen, seien Gespräche sinnlos. „Ich akzeptiere das Recht der Palästinenser, sich selbst zu definieren, also müssen sie dem jüdischen Volk das Gleiche zugestehen“, so Netanjahu vor kurzem gegenüber führenden amerikanisch-jüdischen Persönlichkeiten. Netanjahu gehört der rechtsgerichteten Likud-Partei an. Doch er ist keineswegs der einzige israelische Politiker, der solche Forderungen an die Palästinenser richtet. Auch seine Vorgängerin im Amt und heutige Oppositionsführerin der Mitte, Tzipi Livni, verlangt es (die Anerkennung Israels als ‚jüdischer Staat‘ durch die Palästinenser – Anmerkung d. Übersetzerin), und auch der Chef der angeblich ‚linken‘ Arbeitspartei, Verteidigungsminister Ehud Barak, unterstützt diese Haltung. Der Konsens in dieser Frage verstellt den Blick darauf, dass israelische Politiker/innen sich darum drücken, genau zu definieren, was sie von den Palästinensern eigentlich erwarten und warum ihnen die ‚Anerkennung‘ angeblich so wichtig ist. Sicherlich geht es Netanjahu nicht um die schlichte Akzeptanz der Tatsache, dass Israel existiert. Diese Tatsache steht außer Zweifel. Hinzu kommt, dass der Staat Israel von der Palästinenserführung bereits seit Ende der 80ger Jahre anerkannt wird. Es geht um die Anerkennung des ‚jüdischen Charakters‘ und nicht um die Anerkennung der Existenz Israels. Die Debatte dreht sich vor allem um Folgendes: Israel will das Rückkehrrecht von Millionen palästinensischer Flüchtlinge – in dem Israel ein Bedrohung sieht -, im Keim ersticken. Dieser Gesichtspunkt spielt zweifellos eine wichtige Rolle, reicht aber als Erklärung nicht aus. Allen ist klar, dass das Thema ‚Flüchtlinge‘ eines der Hauptthemen ist, das es in den Verhandlungen zu klären gilt. Nehmen wir den sehr unwahrscheinlichen Fall, dass alle anderen Hindernisse, die einem Palästinenserstaat im Wege stehen, aus dem Weg geräumt würden. In diesem Fall könnte davon ausgegangen werden, dass die internationale Gemeinschaft darauf hinarbeiten würde, das Riesenproblem (Flüchtlinge) auf ein kleines Problem zu reduzieren. Nein, die Forderung nach ‚Anerkennung‘ richtet sich vornehmlich an eine andere Adresse, nämlich an ein Fünftel der israelischen Gesellschaft – an die israelischen Palästinenser. Sie waren/sind die Letzten ihres Volkes, die während der Nakba (1948), der Zeit der großen Enteignung, auf ihrem Land geblieben sind. Im Laufe der Jahre wurden sie israelische Staatsbürger. Dieser Teil der israelischen Gesellschaft wird in den Verhandlungen, die ihr Staat gerade führt, lediglich formal repräsentiert. Stattdessen ist es Netanjahus Hoffnung, Abbas dazu zu bewegen – mit dem Versprechen eines Staates -, die Interessen der palästinensischen Bürger/innen Israelis zu opfern. Die Führung der palästinensischen Minderheit in Israel, die Abbas im Vorfeld der Gespräche sehr unterstützt hatte, weiß genau, was Netanjahu mit seiner Forderung nach ‚Anerkennung‘ bezweckt. In den ersten Jahren der Friedensgespräche in Oslo (Friedensprozess), als es so aussah, als rücke die Bereitschaft, einem Palästinenserstaat zuzustimmen näher, polarisierte sich die Haltung der israelischen Palästinenser und der jüdischen Führung. Israelische Politiker/innen gingen davon aus, dass die palästinensischen Bürger/innen Israels sich entweder sofort loyal zu Israel bekennen würden – sich im Grunde in Zionisten verwandeln – oder andernfalls in den künftigen Palästinenserstaat „transferiert“ würden. Angesichts dieser Bedrohungslage engagierte sich die Führung der palästinensischen Israelis für den Aufbau einer Bürgerrechtsbewegung. Ihre Forderungen lauteten: Gleichheit sowie die Abschaffung des „jüdischen Privilegs“. Ihre Kampagne hatte den Slogan: ‚Ein Staat für alle seine Bürger‘. Damit war implizit die Umwandlung des ‚jüdischen Staates‘ Israel in eine liberale Demokratie gemeint. Im vergangenen Jahrzehnt – in den Jahren der Zweiten Intifada – verschlechterte sich das Verhältnis zwischen der jüdischen und der arabischen Bevölkerung Israels weiter. Die palästinensische Minderheit wurde routinemäßig als ‚Verräter‘ bezeichnet. Daher sollte man Netanjahus neueste Forderung auch als zynischen Schachzug bewerten, mit dem er seine eigene palästinensische Bevölkerung „umgehen“ will und Abbas davon überzeugen, dass es in seinem (Abbas) Interesse läge, die Rechte der palästinensischen Bürger/innen Israels bei den Verhandlungen unter den Tisch fallen zu lassen. Sollte Palästinenserpräsident Abbas Israel tatsächlich als ‚Staat der Juden‘ anerkennen, wäre dies das Ende der Kampagne der palästinensischen Bürger/innen Israels, mit der sie ihr Land reformieren wollen und in eine echte Demokratie verwandeln – denn in diesem Fall könnte Netanjahu, mit Rückendeckung der Palästinenser, die Reformer als ‚Fünfte Kolonne‘ bezeichnen und sie in die Westbank abschieben. (Die Westbank ist das Gebiet, das Netanjahu – sollte es ihm denn eines Tages belieben -, als Palästinenserstaat benennen wird.) Netanjahu wird von der Palästinenserführung wohl auch das Recht erhalten, so genannte „Loyalitätstests“ einzuführen. Gesetze dieser Art haben zum Teil bereits das israelische Parlament passiert. Die ersten Maßnahmen werden Loyalitätstests sein, denen die palästinensischen Bürger/innen einzeln unterworfen werden; zum anderen gilt es, die palästinensischen Parteien, die in der Knesset vertreten sind, zu vernichten (falls sie nicht bereit sind, Zionisten zu werden). Später ist wohl mit Wellen von Massenausweisungen zu rechnen. Kommt Ihnen das alles irgendwie bekannt vor? In der vergangenen Woche stellte der israelische Außenminister, Avigdor Lieberman, nahezu das gleiche Programm vor und zwar in seiner umstrittenen Rede vor der UNO-Generalversammlung. Avigdor Liebermans Plan sieht einen „Bevölkerungsaustausch“ vor, für den zunächst Veränderungen am Grenzverlauf nötig wären – um Hunderttausende Palästinenser in einen „Interimsstaat“ Palästina pferchen zu können. Gleichzeitig, so Lieberman sollen jüdische Westbank-Siedlungen – die teilweise tief in palästinensischem Gebiet liegen -, einem neuen, vergrößerten jüdischen Staat Israel angegliedert werden. Liebermans Plan hat nur einen Fehler. Viele Palästinenser – zum Beispiel diejenigen in Galiläa -, leben weit weg von der Westbank entfernt und könnten nicht einfach durch einen Gebietstausch auf die andere Seite ‚getauscht‘ werden. Liebermans Wahlslogan hieß: ‚Ohne Loyalität keine Staatsbürgerschaft‘. Dies macht deutlich, wie das Ende seines Planes aussieht. Darüber spricht er in israelischen Kreisen, jedoch nicht vor der internationalen Gemeinschaft. Führende amerikanisch-jüdische Führungspersönlichkeiten haben Lieberman kritisiert, weil er die UNO als Plattform zur Veröffentlichung seiner Vorschläge genutzt hat – zumal seine Vorschläge im Widerspruch zur offiziellen Politik seiner eigenen Regierung stehen. Netanjahu jedoch schwieg – was viele Beobachter verwundert hat. Über seine (Netanjahus) Offiziellen distanzierte er sich öffentlich von Liebermans Plan, privat jedoch äußerte er sich gegenüber israelischen Medien folgendermaßen: Er – der Premierminister – halte den Plan nicht für illegitim und werde Lieberman auch nicht „zurechtweisen“. Netanjahus Schweigen sollte uns nicht überraschen. Die Sprache seines Außenministers Lieberman mag plumper sein als die anderer israelischer Politiker/innen, doch Lieberman spricht nichtsdestotrotz auch in deren Namen.

Eine Version dieses Artikels erschien im Original in der Zeitung ‚The National‘ / Abu Dhabi (www.thenational.ae ).

Jonathan Cook Jonathan Cook ist der einzige westliche Journalist, der in Nazareth lebt, der Hauptstadt der palästinensischen Minderheit in Israel. Er war zuvor Mitarbeiter bei den Zeitungen The Guardian und Observer und hat über den israelisch-palästinensischen Konflikt auch für die Times, Le Monde diplomatique, die International Herald Tribune, Al-Ahram Weekly, Counterpunch und Aljazeera.net geschrieben.

Orginalartikel: Lieberman Speaks For All Of Israel

Übersetzt von: Andrea Noll

http://zmag.de/artikel/avigdor-lieberman-spricht-fuer-ganz-israel

Lieberman präsentiert Plan zur Umsiedlung der Palästinenser

Mittwoch, 29. September 2010 , von Freeman um 00:05

Am Dienstag präsentierte der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman vor der UN-Vollversammlung in New York seinen Plan für einen Austausch der Bevölkerung und Territorium als Weg für einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern. Der Plan beinhaltet die Umsiedlung der arabischen Bevölkerung in Israel ins Westjordanland im Gegenzug für die Aufgabe der jüdischen Siedlungen dort, mit gleichzeitigem Austausch von Territorium.

Ein endgültiges Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern muss auf einem Programm des Austausch von Territorium und der Bevölkerung basieren,“ sagte er.

Als Beispiel zählte Lieberman Osttimor auf, sowie das ehemalige Jugoslawien und die Tschechoslowakei und er sagte, „dort wurden effektive Trennungen erreicht, Konflikte wurden entweder vermieden oder sind dramatisch reduziert oder gelöst worden.

Das heisst, die 1,3 Millionen Araber, die 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen, also die Palästinenser die in Israel blieben nachdem die anderen durch die Gründung Israels 1948 aus dem Land gejagt wurden, sollen ins Westjordanland umgesiedelt werden und dafür gibt Israel die 400 illegalen Siedlungen im Westjordanland auf und 400’000 Israels kehren zurück nach Israel.

Mit Klick Bild vergrössern. Die schwarzen Dreiecke zeigen die illegalen Siedlungen auf palästinensichen Gebiet.

Damit schlägt der rechtsradikale Lieberman genau die gleiche rassistische Politik des Apartheid-Regimes vor, wo auch Schwarze in Südafrika in eigene Gebiete umgesiedelt wurden, getrennt von den Weissen.

Ein übler Trick den er da vorschlägt. Zuerst baut man illegale Siedlungen auf palästinensischen Territorium, stielt ihr Land und dann bietet man die Aufgabe dieser Siedlungen im Gegenzug für den Rausschmiss der Palästinenser aus ihrer angestammten Heimat an. Unglaublich.

Das Wort Apartheid kommt von „apart“ für getrennt, einzeln, besonders und ist das Synonym für „Rassentrennung“ und genau das will Lieberman, die Ausschaffung aller Palästinenser aus Israel.

Vor der UNO-Vollversammlung versuchte er dann die Tragweite seines Plans abzuschwächen in dem er sagte, “wir reden hier nicht von einem Bevölkerungstransfer, sondern von einer Grenzziehung, um die demografische Realität zu reflektieren.“ Aber genau auf eine Umsiedlung der Bevölkerung und Transfer aus ihren Wohngebieten läuft es hinaus, was sonst?

Dann sagte er, „genau diese Auffassung – dass eine Diskrepanz zwischen Grenzen und Nationalitäten ein Rezept für Konflikte ist – ist lange als Binsenwahrheit in der akademischen Welt akzeptiert worden.

Staaten und Nationen müssen in Balance sein, um den Frieden sicherzustellen. Das ist keine kontroverse politische Agenda. Es ist eine imperische Wahrheit.

Israel ist nicht nur wo wir sind,“ sagte Lieberman, „es ist wer wir sind.

Damit stellte er fest, Israel muss von allem „fremden“ bereinigt werden.

Er selber ist Bewohner einer illegalen Siedlung im Westjordanland und er sagte, er wäre bereit sein Haus für so eine „Friedenslösung“ aufzugeben.

Lieberman hat als Anführer der ultra-nationalistischen Yisrael Beiteinu Partei mehrmals schon die Ausschaffung aller Palästinenser aus Israel gefordert. Der Slogan der Partei lautet: „Keine Loyalität, keine Staatsbürgerschaft“ und damit wird der arabischen Bevölkerung in Israel die Aberkennung der Staatsbürgerschaft und Ausweisung angedroht.

Nach seiner Rede gab es Spekulationen, ob er den Plan als israelischer Aussenminister oder als Privatmann vorgetragen hat, denn bei vielen Delegierten war das Erstaunen über so einen Vorschlag schon gross. Um die Wogen zu glätten distanzierte sich die israelische Regierung sofort von der Rede. Der Inhalt sei nicht mit dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu abgesprochen worden, hiess es in einer Erklärung.

Was ist da los? Lieberman ist ein Teil der Regierung und man muss annehmen er spricht für sie vor der UNO oder kann da jeder kommen und seine Privatmeinung äussern? Und wenn es seine eigene Meinung ist, dann ist sie schlimm genug, denn seine Partei ist die drittstärkste Kraft in der Knesset.

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/09/lieberman-prasentiert-plan-zur.html#ixzz11rn3zwmT

Tel Aviv schürt den Konflikt: Jahresrückblick 2009

Jahresrückblick 2009.

Heute: Israel/Palästina. Unter Obamas Präsidentschaft hat sich im Nahen Osten nichts zum Besseren entwickelt

Von Werner Pirker *

Als würde es sich um einen Silvesterveranstaltung handeln, nannte die israelische Armee ihren dreiwöchigen Krieg gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens »Operation gegossenes Blei«. Dem blutigen Brauchtum fielen in der Zeit zwischen dem 27. Dezember 2008 und dem 17. Januar 2009 nach Angaben der palästinensischen Menschenrechtsorganisation PCHR 1434 Palästinenser zum Opfer, darunter 960 Zivilisten. Weitere 5303 Gaza-Bewohner wurden verletzt. Über 20000 private und öffentliche Häuser sind zerstört worden.

Es war ein Krieg, in dem den israelischen Soldaten definitiv befohlen worden war, keinen Unterschied zwischen Kombattanten und Zivilisten zu machen. Auf dem am dichtesten besiedelten nichtstädtischen Gebiet der Welt hatten die Invasoren nach den Anordnungen des Generalstabs ein Verhalten an den Tag zu legen, als würden sie gegen eine feindliche Armee antreten. Damit waren in die militärische Planung Kriegsverbrechen großen Ausmaßes bereits einkalkuliert. Auf einem Veteranentreffen an der Militärakademie »Yitzhak Rabin« ist dies auch offen zur Sprache gekommen: die gezielte Tötung Unschuldiger, darunter Mütter mit ihren Kindern, die mutwillige Zerstörung des Eigentums palästinensischer Familien und die rassistische Ideologie, die zur Rechtfertigung der Kriegsverbrechen herangezogen wurde. Seine Soldaten hätten das Leben der Palästinenser als »etwas sehr, sehr Unbedeutendes« empfunden, berichtete ein Truppführer. Die von der Militärführung verbreitete Behauptung, daß sich die Terroristen unter die Bevölkerung gemischt hätten, sofern nicht alle Bewohner, die geblieben seien, Terroristen wären, ist umso zynischer als die Israelis den Gazastreifen abgeriegelt und damit der Zivilbevölkerung alle Fluchtwege versperrt hatten.

Israels offizielles Kriegsziel lag in der Beendigung des von Gaza ausgehenden Beschusses israelischen Territoriums mit Raketen und Granaten. Der wirkliche Grund des Überfalls aber ergab sich aus der Absicht, die islamische Widerstandsbewegung Hamas zu vernichten. Israel und der Westen haben die von der palästinensischen Bevölkerung 2006 getroffene Wahl, welche die Hamas an die Regierungsmacht brachte, nie akzeptiert. Mit ihrer Embargopolitik gegenüber den Autonomiegebieten versuchte die »Wertegemeinschaft«, einen Regimewechsel in Ramallah zu erzwingen – der gewählten Hamas-Regierung folgte eine »Regierung der nationalen Einheit«, die von Präsident Mahmud Abbas putschartig durch eine Regierung seiner Wahl ersetzt wurde. Ihre Entmachtung im Westjordanland beantwortete die Hamas mit der Übernahme der ganzen Macht auf Gaza. Israel reagierte darauf mit der kompletten Abriegelung der Grenzübergänge, was auf die ökonomische Strangulierung des Landstreifens hinauslief.

Dies geschah unter Mißachtung bestehender Verträge, wie dem 2005 unterzeichneten Access and Movement Agreement zur Verbesserung der Bewegungsfreiheit, das von Israel nie umgesetzt wurde. Das 2008 unter ägyptischer Vermittlung unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen, das die Hamas zur Einstellung des Raketenbeschusses und Israel zur Beendigung der Blockade verpflichtete, wurde nur von den palästinensischen Seite eingehalten. Erst nach Ablauf der sechsmonatigen Waffenruhe nahmen die Palästinenser den Beschuß israelischen Territoriums wieder auf. Sieben Tage später begann Israel mit seiner »Militäroffensive«.

Der Gaza-Krieg hat dem Sieg der extremen Rechten bei den Parlamentswahlen im Februar 2009 den Boden bereitet. Zwar konnte Kadima, die von der früheren Außenministerin Zipi Livni geführte Likud-Abspaltung, einen Sitz mehr als der Likud-Block unter Benjamin Netanjahu erringen, doch zusammen mit der »Russenpartei« Unser Haus Israel und der nationalreligiösen Schas erhielten die Hardcore-Zionisten 65 von 120 Parlamentssitzen.

Was sich als eine Art Minimalkonsens der Staatengemeinschaft herausgebildet hatte, das Eintreten für eine Zweistaatenlösung, ist von der neuen israelischen Regierung offen zur Disposition gestellt worden. Premier Benjamin Netanjahu wollte den zu schaffenden palästinensischen Staat plötzlich nur noch als erweiterte Autonomie, im günstigsten Fall als Staat ohne Souveränitätsrechte definiert wissen. Den Palästinensern war nunmehr nicht nur die Anerkennung des Staates Israels abverlangt, sie sollten ihn auch noch als »Staat des jüdischen Volkes« und damit die historische Legitimität des Zionismus anerkennen. Das ist auch die Lesart der USA und der EU. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat das zionistische Projekt sogar zum Teil der deutschen Staatsräson erklärt.

Nach der Bildung der Regierung Netanjahu/Lieberman hatte es zeitweise den Eindruck, als würden die USA und vor allem die EU ein wenig auf Distanz zu ihrem Nahost-Schützling gehen. Die Kritik, die vor allem rassistische Äußerungen des neuen israelischen Außenministers Avigdor Lieberman auslösten, blieb indes ohne Konsequenzen. Dabei wäre Israel sehr leicht auf die vom Westen gewünschte Linie zu bringen. Doch wirtschaftliche Sanktionen, wie sie die Palästinenser nun schon seit Jahren erdulden müssen, werden gegenüber Israel schon im Ansatz als politisch unkorrekt verworfen.

US-Präsident Barack Obama hat in seiner Kairoer Rede vom 4. Juni wortgewaltig Veränderungen in der amerikanischen Nahost-Politik im Sinne einer stärkeren Rücksichtnahme auf die arabische Welt angekündigt. Doch schon bei seinen ersten Gehversuchen in der Region ist er blamabel gestrauchelt. Seine an Israel gerichtete Forderung, als Vorleistung zu Friedensverhandlungen den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland einzustellen, ist von Tel Aviv kaltschnäuzig abgelehnt worden. Das natürliche Wachstum der Siedlungen dürfe nicht behindert werden, hieß es. Was bereits begonnen worden sei, müsse fertiggestellt werden. Ostjerusalem müsse in jedem Fall von einem Baustopp ausgenommen worden. Dauerredner Obama fehlten mit einem Mal die Worte. Umso erfreuter zeigte sich US-Außenministerin Hillary Clinton über die Bereitschaft Netanjahus, den Siedlungsbau in künftige Verhandlungen einzubeziehen.

Eine völkerrechtswidrige Politik, und nichts anderes ist der Transfer von Teilen der israelischen Bevölkerung auf rechtswidrig besetztes Territorium, dürfte eigentlich kein Verhandlungsgegenstand sein. Nur ihre Einstellung kann einen Friedensprozeß einleiten. Israel folgt einer anderen Logik. Für den jüdischen Staat sind Verhandlungen die Fortsetzung des Völkerrechtsbruchs mit anderen Mitteln. Und keine Kraft der Welt versucht, Israel auf die Einhaltung minimaler Regeln im zwischenstaatlichen Verkehr zu verpflichten. Obama holte sich bereits eine Abfuhr, als er die Israelis zu einer vertrauensbildenden Maßnahme bewegen wollte.

Das bedeutet natürlich nicht, daß Israel die USA an seine Kandare genommen hätte. Das bedeutet vielmehr, daß die aggressive Tendenz in der US-Außenpolitik mit Obamas Präsidentschaft keineswegs entscheidend geschwächt wurde. In Netanjahu hat sie ihren Vorkämpfer gefunden.

* Aus: junge Welt, 30. Dezember 2009