Die Feiern zum Jerusalemtag werden den Fäulnisprozess und die Diskriminierung nicht vertuschen

von Yossi Sarid

03.06.2011 — Ha’aretz

Der Jerusalemtag ist eine unechte Feier, die nur von der religiös zionistischen Bewegung, den Siedlern, den Arbeitern als organisierter Ausflug, dem Präsidenten, dem Bürgermeister und Kanal 1 lustlos groß gefeiert wird. Die meisten Leute in Israel wissen gar nichts davon und kümmern sich nicht darum, warum es ihn gibt.

Der Dichter und Jerusalemit Gilad Meiri, der anscheinend auch ein anderes Jerusalem liebt, hat in einem Gedicht gesagt, man solle „Jerusalem vom Jerusalemtag befreien“. Seitdem Jerusalem vor 44 Jahren zusammengefügt wurde, gab es wenig Gründe zum Feiern und in diesem Jahr noch weniger als sonst.

Jerusalem 2011 ist eine traurige Stadt, die vorgibt, fröhlich zu sein.

Anfang dieser Woche veröffentlichte das zentrale Statistikbüro reale Daten, die uns noch weniger in eine Partie-Stimmung versetzen: Jerusalem ist die ultra-orthodoxeste Stadt, die arabischste und von Abwanderung geplagt. Etwa 8000 Jerusalemiten hatten genug von der Stadt und verließen sie.

Die Rate der Gymnasiasten, die ihr Abitur machen, ist sehr niedrig, und die Stadt kümmert sich nicht um ihre Armen.

Inzwischen fehlen im östlichen Teil der Stadt mehr als 1000 Klassenzimmer. Etwa die Hälfte der Kinder hat keinen Platz in einem Klassenraum. Sie sind unerwünschte Kinder.

Sogar vorher war Jerusalem nicht auf Rosen gebettet. In den letzten Jahres ist es ein Dornenbett geworden.

Im Stadtteil von Al-Bustan, am Fuße der Davidstadt, besteht die Stadtbehörde darauf, Dutzende von bewohnten Häusern zu zerstören, um eine Wahnvorstellung zu realisieren – den „Garten des Königs“.

Im Stadtteil Silwan hat jeder bemerkt, dass eine „stille Intifada“ unterwegs ist. Täglich geraten Siedler in Beit Yonatan und Wadi Hilweh mit der einheimischen Bevölkerung so zusammen, dass es auch schon Tote gab. Beit Yonatan sollte längst nach dem Obersten Gerichtshof aufgelöst werden, dem der Bürgermeister Nir Barkat aber eine lange Nase macht, und der Justizminister versäumt seine Pflicht.

Die Polizei verhaftet lokale Führer, einschließlich Jawad Siyam, der ein Gemeindezentrum für Kinder eingerichtet hatte, und zum Opfer falscher Anklagen durch Siedler, seine Nachbarn, wurde. Die Polizei verhaftete auch Minderjährige; erst neulich berichtete Haaretz von der Verhaftung eines siebenjährigen Jungen.

Im Stadtteil von Sheikh Jarrah werden weiter palästinensische Familien aus ihren Häusern vertrieben. Die Siedlung von Simon dem Gerechten dehnt sich weiter aus – mit der offenen oder verdeckten Unterstützung der staatlichen Behörden.

Auf den Ruinen des Shepherd-Hotels, das der „Aufseher von verlassenem Besitz“ an Irving Moskowitz verkaufte, wird bald eine neue Siedlung entstehen. Ziemlich viele Feiern erwarten Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seine Minister Rivlin und seine Knessetabgeordneten vor dem nächsten Jerusalemtag sogar vor dem September und hauptsächlich danach. Wir können uns für die Einweihung des Dritten Tempels bereit machen.

Dieses Jahr ist kein gutes Jahr für Jerusalems guten Namen gewesen; es ist das Jahr, in dem die Heilige Stadt ein Synonym für ein Bauprojekt mit Namen Holy Land geworden ist. Irgend etwas ist in dieser Stadt faul; viele seiner vergangenen und gegenwärtigen Führer stehen unter Anklage für ihre üblen Tricks. Jährliche Festivals (nicht nur in Kirchen), Marathons, neue Restaurants auf dem Markt und andere Scherze an seinem Tag der Freude wird die Fäulnis, die Diskriminierung oder die Beraubung nicht zudecken.

Yossi Sarid Yossi Sarid ist politischer Kommentator und ehemaliger Politiker. Er war Mitglied der Knesset von 1974 bis 2006 und Bildungs- und Umweltminister zwischen 1996 und 2003.

Orginalartikel: Dieser Artikel ist NICHT auf www.zmag.org erschienen!

Übersetzt von: Ellen Rohlfs

http://zmag.de/artikel/die-feiern-zum-jerusalemtag-werden-den-faeulnisprozess-und-die-diskriminierung-nicht-vertuschen

Uniformen für Israel aus der Türkei

 

Business as usual: Trotz politischer Differenzen zwischen Ankara und Tel Aviv boomen die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder

Von Nick Brauns

Israelische Besatzer auf den zu Syrien gehörenden Golanhöhen in Uniformen gefertigt in der Türkei Foto: AP

Ungeachtet neuer diplomatischer Spannungen vor dem Start der zweiten Hilfsflotte für die Bewohner des Gazastreifens boomt die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Israel. Die Tageszeitung Hürriyet Daily News schreibt in der vergangenen Woche gar von einer »goldenen Ära des Handels« beider Länder.

So ist die Türkei gegenwärtig Israels wichtigster Partner in der Region und der zweitwichtigste nach den USA. Bereits zwischen 2009 und 2010 wuchs das bilaterale Handelsvolumen um 25 Prozent. Im ersten Quartal 2011 stiegen Importe und Exporte weiter und erhöhten sich um 40 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. In Zahlen belief sich der Warenaustausch 2010 auf umgerechnet rund 3,4 Milliarden US-Dollar gegenüber 2,6 Milliarden im Vorjahr. Die türkischen Ausfuhren summierten sich dabei nach Angaben des staatlichen Statistikinstituts auf rund zwei Milliarden Dollar.

Angewachsen ist insbesondere der Export von Chemie- und Metallprodukten. Weiter verkaufte die Türkei nach Angaben der israelischen Handelskammer Automobilteile, Öl, Erzeugnisse der Elektrotechnik, Baumaterial und Textilprodukte. Ankara hat nicht nur mit verschiedenen arabischen Staaten, sondern auch mit Israel ein Freihandelsabkommen geschlossen.

Offiziell gibt es Spannungen zwischen beiden Regionalmächten. Aber während der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit Worten das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser scharf verurteilt, liefern Firmen seines Landes Ausrüstung für die israelischen Truppen. »Die Türkei kleidet die israelische Armee ein, insbesondere durch den Export von Armeestiefeln«, sagte ein Manager des führenden türkischen Ausrüstungsproduzenten YDS in Ankara der Hürriyet Daily News. Auch nach dem Angriff des israelischen Militärs auf die Free-Gaza-Flotte im vergangenen Jahr habe es keine Unterbrechung der Geschäfte gegeben.

Im Juni 2010 hatte die türkische Regierung noch die Unterbrechung aller bilateralen Rüstungs- und Militärbeziehungen mit Israel angekündigt, solange sich Tel Aviv nicht für die Toten auf dem von israelischen Spezialeinheiten gestürmten Handeslschiff »Mavi Marmara« entschuldigt. Doch die türkische Armee bezieht aus Israel auch weiterhin High-Tech-Waffensysteme wie Aufklärungsdrohnen, die gegen die PKK-Guerilla im Nord­irak zum Einsatz kommen.

Offenbar aus politischen Gründen verweigerte das israelische Außenministerium allerdings in den letzten Monaten rund 1000 türkischen Bauarbeitern eine Visaverlängerung. Deren Chef, der türkische Baulöwe und ehemalige Funktionär der faschistischen »Grauen Wölfe«, Ahmet Reyiz Yilmaz, fühlt sich dabei von der Erdogan-Regierung in Stich gelassen. Die »Yilmazlar-Gruppe« ist seit 17 Jahren im israelischen Baugeschäft tätig und hat Projekte wie das dortige Verteidigungsministerium im Gesamtwert von umgerechnet zwei Milliarden Dollar realisiert. Selbst bei voller Unterstützung der USA wäre die Zusammenarbeit mit Ankara »ein wesentliches Instrument, um eine Isolation Israels in der Region zu verhindern«, kommentierte Yilmaz. Von daher sei es für Israel von »von strategischem Interesse«, gute Beziehungen »mit der Türkei als Freund und Verbündetem zu unterhalten«, so der Bauunternehmer weiter.

Trotz der gegenwärtigen politischen Mißtöne zeigte sich der Präsident der Handelskammer von Tel Aviv und Zentralisrael, Uriel Lynn, zuversichtlich. Gegenüber Hürriyet Daily News betonte er, daß die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten weiterhin stärker würden. »Türken und Israelis befinden sich nicht in einem Kampf – der Handelsboom zwischen beiden Ländern beweist das.«

In der öffentlichen Meinung der Türkei wird das Szenario des »Business as usual« freilich nicht mehrheitlich unterstützt. So hatten sich in einer Erhebung des Zentrums für Strategische und Soziale Forschung »Metropoll« in Ankara 63 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, die Beziehungen zu Israel einzufrieren.

http://www.jungewelt.de/2011/06-06/004.php?sstr=israel

Spiel ohne Grenzen-Neueste Entwicklungen im Nahostkonflikt

Hintergrund. Benjamin Netanjahu hat gegen Barack Obama wieder einmal eine Schlacht gewonnen. Zu den neuesten Entwicklungen im Nahostkonflikt

Von Knut Mellenthin

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu vor dem US-­Kongreß (im Hintergrund Vizepräsident Joe Biden, links, und der Sprecher des Repräsentanten­hauses, John Boehner; Washington, 24. Mai 2011) Foto: AP

Der gesamte Kongreß der Vereinigten Staaten, über 500 Abgeordnete und Senatoren, erhob sich während der Rede des israelischen Regierungschefs am 24.Mai 29mal – ungefähr alle zwei Minuten– zu stehenden Ovationen und verpaßte damit dem eigenen Präsidenten eine schallende Ohrfeige nach der anderen. In einem Staat, der ansonsten einen aggressiven, geradezu pathologischen Superpatriotismus pflegt, verhindert eine parteiübergreifende Einheitsfront seit Jahrzehnten jeden noch so zaghaften Ansatz zu einer selbständigen Nahostpolitik.

Netanjahu hatte die Kraftprobe bewußt herbeigeführt, indem er Obama fälschlich unterstellte, dieser habe in einer am 19. Mai gehaltenen Rede Israel zum Rückzug auf die Grenzen vor dem Junikrieg 1967, also zur Freigabe aller seit 44 Jahren besetzten Palästinensergebiete, aufgefordert. Das ist definitiv unwahr, aber die Lüge war in die Welt gesetzt. Niemand könne so etwas von seinem Land verlangen, wetterte der Premier, denn Israel habe einen – im internationalen Recht nirgendwo vorgesehenen– Anspruch auf Grenzen, die militärisch zu verteidigen sein müßten. Das könnten die 1967er »Linien« – in Israel weigert man sich seit einigen Jahren, diese überhaupt noch als Grenzen zu bezeichnen – keinesfalls sein. Schließlich sei Israel vor seinem Eroberungskrieg von 1967 an seiner schmalsten Stelle nur etwa 15 Kilometer breit gewesen. Allerdings haben angesichts der erdrückenden militärischen Überlegenheit Israels niemals arabische Kampftruppen diese Grenze überschritten. Trotzdem wird der damalige Grenzverlauf in der zionistischen Propaganda heute oft als »Auschwitz-Linie« geschmäht, da bei einer Rückkehr zur 1967er Situation die Auslöschung Israels drohen würde.

Attacken gegen Obama

In einer unmittelbar nach Obamas Rede veröffentlichten Stellungnahme kritisierte Netanjahu den US-Präsidenten scharf und geradezu im Befehlston: »Israel glaubt, daß die Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates nicht auf Kosten der Lebensfähigkeit des einen und einzigen jüdischen Staates gehen darf. Deshalb erwartet Premierminister Netanjahu, von Präsident Obama eine Bekräftigung der Verpflichtungen zu hören, die die USA im Jahre 2004 gegenüber Israel abgegeben haben. (…) Unter anderem besagen diese Verpflichtungen, daß Israel sich nicht auf die 1967er Linien zurückziehen muß.«

Netanjahu bezog sich damit auf einen Briefaustausch zwischen dem damaligen israelischen Regierungschef Ariel Scharon und George W. Bush am 14. April 2004. Im Schreiben des US-Präsidenten hieß es: »Als Teil einer endgültigen Friedensregelung muß Israel sichere und anerkannte Grenzen haben. Diese sollten in Übereinstimmung mit den UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 aus Verhandlungen zwischen den Parteien hervorgehen. Im Licht der neuen Realitäten, einschließlich der bereits bestehenden großen israelischen Bevölkerungszentren, ist es unrealistisch zu erwarten, daß das Ergebnis der Verhandlungen über den endgültigen Status eine vollständige und komplette Rückkehr zu den Waffenstillstandslinien von 1949 sein wird.« (Gemeint sind die Grenzen von 1967) »Alle früheren Bemühungen, eine Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln, sind zur selben Schlußfolgerung gekommen. Es ist realistisch, zu erwarten, daß jedes Abkommen über einen endgültigen Status nur auf der Grundlage beiderseitig vereinbarter Veränderungen erreicht werden kann, die diese Realitäten widerspiegeln.«

Der Brief des US-Präsidenten sollte eine Belohnung für den von Scharon angekündigten Rückzug der israelischen Streitkräfte und Siedler aus dem Gaza-Streifen darstellen. Tatsächlich fand der in Israel sehr umstrittene Abzug schließlich im August 2005 statt.

In Netanjahus Attacke gegen Obamas Rede stimmten nicht nur die Republikaner, sondern auch viele namhafte Politiker und Unterstützer seiner eigenen Demokratischen Partei ein. Der Abgeordnete Eliot Engel betätigte sich als Echo des israelischen Premiers, indem er beteuerte, die Grenzen von 1967 seien »einfach nicht zu verteidigen und Israel darf nicht gezwungen werden, zu ihnen zurückzukehren«. Territoriale Verschiebungen zugunsten Israels in einem künftigen Friedensabkommen müßten »sehr bedeutend« sein. Der demokratische Abgeordnete Steve Rothman warf dem Präsidenten vor, daß »eine Zurückversetzung der Grenzen« lediglich Hamas zu noch mehr Angriffen ermutigen würde. Der Kritik schlossen sich auch der Franktionsführer der Demokraten im Senat, Harry M. Reid, und ihr Fraktionssprecher im Abgeordnetenhaus, Steny H. Hoyer, an. Der zionistische Medienunternehmer Haim Saban, einer der wichtigsten Spender für die Kasse des Präsidenten und der Demokraten, gab bekannt, daß er Obama künftig nicht mehr unterstützen werde, insbesondere nicht im Präsidentenwahlkampf des nächsten Jahres.

In Wirklichkeit hatte Obama Israel keineswegs aufgefordert, sich auf die Vorkriegsgrenzen von 1967 zurückzuziehen und alle seither besetzten Gebiete zu räumen. Was er zu diesem Thema gesagt hatte, war: »Die Vereinigten Staaten glauben, daß Verhandlungen zu zwei Staaten führen sollten, mit permanenten palästinensischen Grenzen zu Israel, Jordanien und Ägypten, und mit permanenten israelischen Grenzen gegenüber Palästina. Wir glauben, daß die Grenzen Israels und Palästinas auf den 1967er Linien mit beiderseitig vereinbarten Gebietsaustauschen aufbauen sollten, so daß sichere und anerkannte Grenzen für beide Staaten geschaffen werden können. Das palästinensische Volk muß das Recht haben, sich selbst zu regieren und sein volles Potential in einem souveränen Staat mit zusammenhängendem Territorium zu erreichen.«

Und weiter: »Was die Sicherheit angeht: Jeder Staat hat das Recht auf Selbstverteidigung, und Israel muß in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen – gegen jede Bedrohung. Die Regelungen müssen robust genug sein, um ein Wiederaufflammen des Terrorismus zu verhindern, um das Einschmuggeln von Waffen zu stoppen und eine wirksame Grenzsicherheit zu gewährleisten. Der vollständige, phasenweise Rückzug der militärischen Kräfte Israels muß mit der Übernahme von Sicherheitsverantwortung durch die Palästinenser in einem souveränen, entmilitarisierten Staat koordiniert werden.«

Der umstrittene Status von Jerusalem, dessen arabischen Ostteil Israel schon 1980 widerrechtlich annektiert hat, und das »Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge« sollten zunächst ganz aus den Verhandlungen ausgeklammert werden, forderte Obama.

»Weniger als ein Staat«

Der mögliche Widerspruch zwischen der Rede des US-Präsidenten und den Zielen Israels liegt also nicht in einer Rückkehr zu den Grenzen von 1967, die Obama nicht gefordert hat. Er könnte allenfalls in der Aussage liegen, daß der künftige palästinensische Staat eine Grenze zu Jordanien haben soll. Das wollen und wollten in der Tat alle israelischen Regierungen seit 1967 unbedingt verhindern. Das Jordantal und die westlich angrenzenden Gebiete sollen entweder annektiert werden oder zumindest auf unabsehbar lange Zeit unter israelischer Militärbesatzung bleiben. Israel will auch die Grenzübergänge nach Jordanien unter Kontrolle behalten. Die palästinensische Westbank ist demzufolge als eine ringsum von Israel eingeschlossene Enklave – oder als Konglomerat mehrerer voneinander getrennter Enklaven – ohne Grenzen zu anderen Staaten konzipiert. Selbstverständlich will Israel auch den Luftraum über der Westbank – ebenso wie über dem Gazastreifen, der aber immerhin eine Landgrenze zu Ägypten hat – zeitlich unbegrenzt unter Kontrolle behalten.

Das wäre selbstverständlich kein souveräner Staat. Schon der 1995 von einem jüdischen Rechtsextremisten ermordete Regierungschef Jitzhak Rabin, der weithin als großer Friedensfürst mißverstanden wird, hatte die glasklare Formel geprägt, die Palästinenser würden höchstens ein Gebilde erhalten, das »weniger als ein Staat« wäre. Netanjahu führte seinen Wahlkampf im Jahre 2008 mit dem Programm seiner Likud-Partei, in dem das Entstehen eines palästinensischen Staates kategorisch abgelehnt und ausgeschlossen wird. In diesem Programm heißt es völlig eindeutig: »Das Jordantal und die Gebiete, die es dominieren, müssen unter israelischer Souveränität bleiben. Der Jordan wird die dauerhafte Ostgrenze des Staates Israel.« Und weiter: Die Palästinenser könnten nicht mehr als kommunale »Autonomie« unter israelischer Herrschaft erlangen. Im Wahlkampf lehnte Netanjahu jeden noch so geringen Rückzug aus den besetzten Gebieten ab, denn: »Die Realität ist ganz klar: Jedes Territorium, das wir heute räumen, wird sofort vom Iran übernommen.«

Hat Obama in seiner Rede vom 19. Mai etwa den strategischen Vorstellungen Israels, insbesondere der Verewigung der Herrschaft über das Jordantal, widersprochen, indem er von einem palästinensischen Staat sprach, der an Jordanien grenzen solle? Nur scheinbar, aber nicht wirklich, denn seine unmittelbar folgenden Ausführungen zu den »Sicherheitsregelungen« in einem künftigen Friedensabkommen relativierten seine Andeutung zur späteren Ostgrenze Palästinas bis zur vollständigen Beliebigkeit. Gemeint ist nämlich eine undefinierte »Übergangsperiode«, in der Israel auf jeden Fall die militärische Kontrolle über das Jordantal, einschließlich der Grenzübergänge, behalten soll. In dieser Zeit könne dann, so Obama, »die Effektivität der Sicherheitsregelungen unter Beweis gestellt werden«.

Die Fortdauer der israelischen Besetzung des Jordantals könnte als »Pacht« auf beispielsweise 20 oder 50 Jahre kaschiert werden. Einen solchen Vorschlag unterbreitete der damalige Regierungs­chef Ehud Barak im Jahre 2000 bei den unter dem Patronat von Bill Clinton geführten Gesprächen mit Jassir Arafat. Der Palästinenser lehnte dieses, wie es in Mainstreammedien immer noch heißt, »großzügigste Angebot aller Zeiten« ab – und steht in der westlichen Propaganda bis heute als Spielverderber da.

Am 22. Mai nutzte Obama seinen Auftritt vor dem Jahreskongreß der Pro-Israel-Lobby AIPAC, um seine vorausgegangenen Äußerungen zu »erläutern« und sie dabei noch weiter abzuschwächen. Daß er diese Auffanglinie haben würde, war dem Präsidenten von vornherein klar, da das Kongreßdatum schon seit Monaten feststand, während seine dem Anspruch nach an die arabische Welt gerichtete Rede vom 19. Mai erst kurzzeitig angesetzt worden war. Der US-Präsident zeigte sich im Vergleich der beiden Reden als Virtuose in der Kunst, hundertprozentig identische Inhalte vor völlig unterschiedlichem Publikum scheinbar kontrovers zu formulieren. Es handelt sich indessen um eine politisch nicht sehr effektive Spezialfähigkeit Obamas, denn offenbar überzeugte er mit seinen Tricks weder die Araber noch die Zionisten und ihre Lobby. Aber immerhin applaudierte ihm Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dessen legale Amtszeit schon seit zweieinhalb Jahren abgelaufen ist.

Was trug Obama dem AIPAC-Kongreß zum Thema Grenzen vor? »Weil wir die Herausforderungen verstehen, denen Israel gegenübersteht, haben meine Regierung und ich die Sicherheit Israels zur höchsten Priorität gemacht. Deshalb haben wir die Zusammenarbeit zwischen unseren Streitkräften zu beispiellosen Höhen gesteigert. Deshalb stellen wir unseren israelischen Verbündeten unsere fortschrittlichsten Technologien zurVerfügung. Deshalb haben wir, trotz harter Haushaltslage, unsere Militärhilfe auf ein Rekordniveau angehoben. (…)«

Seine vorangegangene Äußerung über die 1967er Linien als Ausgangspunkt für Verhandlungen entspreche der bekannten Position früherer US-Regierungen – und bedeute eigentlich das genaue Gegenteil: »Per Definition besagt sie, daß die Parteien selbst – Israelis und Palästinenser – eine Grenze aushandeln werden, die anders sein wird als die am 4. Juni 1967 bestehende.« Das müsse die »Veränderungen, die in den letzten 44 Jahren stattgefunden haben«, berücksichtigen, darunter die »neuen demographischen Realitäten«, also die großen israelischen Siedlungsblöcke, und die »Bedürfnisse beider Seiten«, auf die der Präsident jedoch nicht weiter einging. Da Israel die umstrittenen Gebiete – mit Ausnahme des Gazastreifens – ohnehin kontrolliert, ist die Bezeichnung »Verhandlungen« für alles, was sich unter diesen Voraussetzungen abspielen könnte, ein zynischer Euphemismus. Die Palästinenser können lediglich der von Israel verlangten unbefristeten Zementierung des Status quo zustimmen und diesem damit ihren Segen verleihen– oder sie lassen es bleiben.

Faules Abkommen

Die »Sicherheit« Israels hat »höchste Priorität«: Barack Obama zu Gast bei der israelischen Lobbyorganisation AIPAC (22. Mai 2011) Foto: AP

Abweichend von der Rede, die Obama am 19. Mai mit dem Gesicht zur arabischen Welt gehalten hatte, gab er vor dem Zionistenkongreß grünes Licht für Netanjahus strikte Absage an Verhandlungen mit den Palästinensern, solange deren Versuch einer »Versöhnung« nicht geplatzt ist: »Das jüngste Abkommen zwischen Fatah und Hamas stellt ein enormes Hindernis für den Frieden dar. Man kann von keinem Land erwarten, daß es mit einer Terroristenorganisation verhandelt, die auf seine Zerstörung eingeschworen ist.« Drei Tage zuvor hatte er sich vorsichtiger ausgedrückt: »Die Ankündigung eines Abkommens zwischen Fatah und Hamas wirft für Israel grundlegende und legitime Fragen auf: Wie kann man mit einer Partei verhandeln, die gezeigt hat, daß sie nicht bereit ist, Ihr Existenzrecht anzuerkennen? In den kommenden Wochen und Monaten werden die palästinensischen Führer eine glaubwürdige Antwort auf diese Frage liefern müssen.«

Das für Obama offenbar bestehende Problem könnte sich indessen sehr schnell mehr oder weniger von selbst lösen: Das vom ägyptischen Militärregime vermittelte, am 4. Mai in Kairo unterzeichnete »Versöhnungsabkommen« zwischen den beiden größten politischen Palästinenserorganisationen steht substantiell auf äußerst schwachem Fundament. So wurde beispielsweise keine der zwischen Fatah und Hamas bestehenden tiefen Meinungsverschiedenheiten über Zwecke und Ziele von Verhandlungen mit Netanjahus Rechtsregierung geklärt. Während vor allem die Hamas-Politiker im Gazastreifen die Pseudogespräche als bloße Zeitverschwendung und als Alibiveranstaltung der israelischen Seite ablehnen, klammert sich Abbas immer noch an die illusionäre Vorstellung, daß dabei irgendetwas für die Palästinenser Nützliches herauskommen könnte.

Den offensichtlichen strategischen Dissens zwischen beiden Organisationen wischte der Palästinenserpräsident mehrfach öffentlich in einer für die Hamas beleidigenden und kompromittierenden Weise beiseite: Erstens habe letztlich nur er allein über die personelle Zusammensetzung des »Einheitskabinetts«, auf dessen baldige Bildung sich Fatah und Hamas geeinigt haben, zu bestimmen. Zweitens werde das »meine Regierung« sein, die seinen strategischen und politischen Vorgaben zu folgen habe. Und drittens werde die Gesprächsführung mit Israel auch künftig ausschließlich von der PLO bestimmt, deren Vorsitzender Abbas ist und der Hamas nicht angehört.

Was Hamas überhaupt bewogen hat, das von vornherein faule »Versöhnungsabkommen« zu unterzeichnen, ist absolut unklar, da dieses Thema nicht Gegenstand öffentlich nachvollziehbarer Erläuterungen und Diskussionen ist. Sicher scheint, daß die »Einigung« hauptsächlich von den Exilführern der Hamas, insbesondere dem im syrischen Damaskus lebenden Khaled Meschal, vorangetrieben wurde, während sie im Gazastreifen auf erhebliche Skepsis stößt. Möglicherweise spielte bei Meschals Entscheidung der Einfluß befreundeter ausländischer Organisationen wie der ägyptischen Moslembruderschaft eine Rolle, die nach einem guten Platz bei der politischen Neuformierung ihres Landes streben und deshalb zur Zeit den Ball sehr flach halten. Darüber hinaus dürfte der allgemeine Wunsch nach möglichst engen Beziehungen zu den neuen und sich herausbildenden Kräften Ägyptens bei allen Teilen von Hamas ins Gewicht fallen.

Indessen setzt aber Abbas mit seinen unkoordinierten und unkontrollierten Alleingängen die nur scheinbar von allen palästinensischen Strömungen gemeinsam getragene internationale Kampagne aufs Spiel, die im September zur Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen führen soll. Der Fatah-Chef scheint dieses Projekt lediglich als Spielmaterial benutzen zu wollen, um eine Rückkehr beider Seiten an den »Verhandlungstisch« zustande zu bringen. Durch seine Bereitschaft, die Abstimmung in der Vollversammlung ständig zur Disposition zu stellen, macht er das Vorhaben immer unglaubwürdiger. Abbas demotiviert damit auch die unentschlossenen Staaten, um deren Stimme die Palästinenser immer noch kämpfen müssen und die gleichzeitig Drohungen und Lockungen der USA und Israels ausgesetzt sind. Wer geht schon gern Risiken ein oder traut sich aus der Deckung, wenn er damit rechnen muß, daß die von Abbas geführte »Palästinensische Autorität« ihren Antrag an die UN-Vollversammlung vielleicht plötzlich aus opportunistischen Erwägungen selbst sterben läßt?

Es war vor diesem Hintergrund nicht überraschend, daß Abbas sofort begeistert auf die sogenannte französische Friedensinitiative einstieg, die vor wenigen Tagen auf den Ideenmarkt geworfen wurde. In ihrem Zentrum steht eine Wiederaufnahme der direkten israelischen-palästinensischen Gespräche, die im September vorigen Jahres abgebrochen wurden, nachdem Netanjahu den zeitweisen Stopp von Neubauten in den besetzten Gebieten – mit Ausnahme Jerusalems – nicht mehr verlängern wollte.

In seiner Reaktion auf den französischen Vorschlag hob Abbas hervor, daß sich dieser an ­Obamas »Vision« anlehne, von der der Fatah-Chef allen Tatsachen und Klarstellungen zum Trotz immer noch behauptet, sie sehe die Errichtung eines Palästinenserstaates in den 1967er Grenzen vor. »Unsere erste Option sind Verhandlungen, unsere zweite Option sind Verhandlungen, und unsere dritte Option sind Verhandlungen. Erst wenn alle drei Optionen fehlschlagen, werden wir uns an die UNO wenden«, versprach Abbas. Um die Dinge auf den Weg zu bringen, traf sich der Palästinenser am Wochenende in Rom zu einem langen Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres. An der Diskussion nahm auch der frühere palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erekat teil. Er mußte vor einigen Monaten zurücktreten, nachdem durch die Veröffentlichung geheimer Protokolle bekannt geworden war, welche Zugeständnisse er der israelischen Seite angeboten hatte.

Keine neuen Ideen

Die »französische Friedensinitiative«, anscheinend mit der US-Regierung und einigen EU-Staaten abgesprochen, enthält keine wesentlichen neuen Ideen. Sie nimmt Obamas völlig nichtssagende Formel auf, daß die Vorkriegsgrenze von 1967 »Ausgangspunkt« für Verhandlungen sein solle. Außerdem soll über »Sicherheitsvorkehrungen für beide Seiten« gesprochen werden, ohne daß zu dieser zentralen Frage ein spezifischer Vorschlag ins Spiel gebracht wird. Jerusalem und das Flüchtlingsproblem sollen vorerst aus der Diskussion herausgehalten werden.Die Zustimmung beider Seiten vorausgesetzt, würde die französische Regierung gern, möglichst schon im nächsten Monat, eine »Friedenskonferenz« in Paris stattfinden lassen, die offenbar als propagandistisches Großereignis angelegt werden soll. Ein wichtiger Bestandteil des französischen Vorschlags ist, daß als Voraussetzung für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen beide Seiten »einseitige Schritte« unterlassen sollen. Gemeint ist auf israelischer Seite eine Neuauflage des Baustopps auf der Westbank, während die Palästinenser darauf verzichten sollen, ihre Anerkennung durch die UNO weiter zu betreiben. Abbas sieht darin, wie er am Wochenende offen bekannte, kein Problem. Seine Bereitschaft zur Demontage palästinensischer Politik wird allerdings höchstwahrscheinlich dadurch ausgebremst werden, daß Netanjahu in seiner Rechtskoalition einen neuen Baustopp nicht einmal durchsetzen könnte, wenn er persönlich dazu bereit wäre.

http://www.jungewelt.de/2011/06-07/020.php?sstr=israel

Uri Avnery: Analyse von Netanyahus Rede

Bibi und die Jojos

von Uri Avnery

28.05.2011 — uri-avnery.de

ES WAR alles ziemlich ekelhaft.

Sie waren dort, die Mitglieder der höchsten Legislative der größten Supermacht der Welt und sprangen auf und nieder wie so viele Jojos, applaudierten alle paar Minuten oder Sekunden wild zu den unverschämtesten Lügen und Verdrehungen von Binjamin Netanyahu.

Es war schlimmer als im syrischen Parlament während einer Rede von Bashar Assad, wo jeder, der nicht applaudierte, sich im Gefängnis wiederfindet. Oder in Stalins Oberstem Sowjet: wenn man nicht genügend Respekt zeigte, konnte das den Tod bedeuten.

Was die amerikanischen Senatoren und Kongressmänner fürchteten, war ein Schicksal, das schlimmer als der Tod wäre. Jeder, der sitzen blieb oder nicht begeistert genug applaudierte, konnte von der Kamera eingefangen werden – und das bedeutete: politischer Selbstmord. Es genügte, dass ein einziger Kongressmann aufstand und applaudierte, und alle anderen folgten seinem Beispiel. Wer würde es gewagt haben, dies nicht zu tun?

Die Ansicht dieser Hunderte von Parlamentariern, die aufsprangen und wieder und wieder und noch einmal zusammen mit dem Führer applaudieren, der dies gnädigerweise mit einer Handbewegung erwiderte, erinnerte an andere Regime. Nur war es dieses Mal nicht der lokale Diktator, der diese Verherrlichung abnötigte, sondern ein ausländischer.

Der deprimierendste Teil war, dass es kein einziges Kongressmitglied gab – Republikaner oder Demokrat – der es wagte, zu widerstehen. Als ich, ein neun Jahre alter Junge in Deutschland war, wagte ich, meinen Arm nicht zu heben, als alle meine Schulkameraden zum Hitlergruss den Arm hoben und das Horst-Wessel-Lied sangen. Gibt es denn keinen in Washington DC, der dieses bisschen Mut aufbringt? Ist Washington wirklich IOT – israelisch besetztes Gebiet – wie die Antisemiten behaupten?

Vor vielen Jahren besuchte ich den Senat und wurde den führenden Senatoren vorgestellt. Ich war zu tiefst schockiert. Nachdem ich mit großem Respekt vor dem Senat der USA aufgewachsen war, dem Land von Jefferson und Lincoln, stand ich vor einem Haufen aufgeblasener Trottel, viele von ihnen Idioten, die nicht die leiseste Ahnung von dem hatten, über das sie sprachen. Mir wurde gesagt, dass es ihre Assistenten seien, die die Dinge wirklich verstünden.

WAS HAT also der große Mann diesem erlesenen Publikum gesagt?

Es war eine ausgezeichnete Rede, die alle Standardtricks der Professionellen anwandte – die dramatische Pause, der erhobene Finger, die kleinen geistreichen Bemerkungen, wegen der Wirkung wiederholte Sätze. Kein großer Redner, auf jeden Fall kein Winston Churchill, aber gut genug für diese Zuhörer und diese Gelegenheit.

Aber die Botschaft konnte mit einem Wort zusammengefasst werden: NEIN.

Nach ihrem katastrophalen Debakel 1967 trafen sich die Führer der arabischen Welt in Khartum und nahmen die berühmten Drei Neins an. NEIN zur Anerkennung Israels. NEIN zu Verhandlungen mit Israel, NEIN zum Frieden mit Israel. Es war genau das, was sich Israels Führung wünschte. Sie konnten glücklich ihrem Geschäft nachgehen, die Besatzung etablieren und die Siedlungen bauen.

Jetzt hatte Netanyahu sein Khartum. NEIN zur Rückkehr zu den 1967er-Grenzen. NEIN zur palästinensische Hauptstadt in Ost-Jerusalem. NEIN auch zu einer symbolischen Rückkehr von einigen Flüchtlingen. NEIN zum militärischen Rückzug vom Jordanufer. Das bedeutet, dass der zukünftige palästinensische Staat vollkommen von Israels Armee umzingelt sein würde. NEIN zu Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung, die von Hamas „unterstützt“ wird, selbst dann, wenn keine Hamas-Mitglieder in der Regierung sein würden. Und so weiter – NEIN. NEIN. NEIN.

Das Ziel ist klar: sicher zu stellen, dass kein palästinensischer Führer jemals von Verhandlungen träumen kann, selbst bei einem unwahrscheinlichen Fall, dass er für eine andere Bedingung bereit wäre: Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ anzuerkennen – was die Dutzenden jüdischer Senatoren und Kongressleute einschließt, die die ersten beim Hoch- und Runterspringen waren – wie so viele Marionetten.

Netanyahu als auch seine Komplizen und politischen Bettgenossen sind entschlossen, mit allen Mitteln die Errichtung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Dies beginnt nicht mit der Politik der gegenwärtigen Regierung – es ist ein Ziel, das tief in der zionistischen Ideologie und Praxis liegt. Die Gründer der Bewegung legten den Kurs fest; David Ben-Gurion handelte 1948 danach, um dies in geheimer Absprache mit König Abdallah von Jordanien zu erfüllen. Netanyahu fügt nur gerade seinen kleinen Teil bei.

„Kein palästinensischer Staat“ bedeutet keinen Frieden, weder jetzt noch später. Alles andere ist Quatsch. All die frommen Sprüche über das Glücklichsein unserer Kinder, Wohlstand für die Palästinenser, Frieden mit der ganzen arabischen Welt, eine glänzende Zukunft für alle, sind genau das – nämlich Quatsch. Wenigstens einige der Zuhörer müssten das bemerkt haben – selbst bei all dem Springen.

NETANYAHU SPUCKTE in Obamas Gesicht. Die Republikaner unter den Zuhörern müssen sich darüber gefreut haben. Vielleicht auch einige Demokraten.

Es kann vermutet werden, dass Obama sich nicht freute. Was wird er jetzt tun?

Es gibt einen jüdischen Witz über einen hungrigen Kerl, der ein Gasthaus betrat und lautstark Essen forderte. Sonst würde er das tun, was sein Vater getan habe. Der ängstliche Gastwirt gab ihm zu essen, und am Ende fragte er zaghaft: „Aber was hat dein Vater getan?“ Er schluckte den letzten Bissen herunter und antwortete: „Er ging hungrig ins Bett.“

Es besteht die gute Chance, dass Obama dasselbe tun wird. Er wird behaupten, dass die Spucke auf seiner Backe Regenwasser sei. Sein Versprechen , eine Anerkennung des Staates Palästina durch die UN-Vollversammlung zu verhindern, beraubt ihn seines wichtigsten Druckmittels gegenüber Netanyahu.

Irgendjemand in Washington scheint die Idee zu haben, Obama solle nach Jerusalem kommen und in der Knesset eine Rede zu halten. Es würde eine direkte Vergeltung sein – Obama würde mit der israelischen Öffentlichkeit über den Kopf des Ministerpräsidenten hinweg reden, so wie Netanyahu sich gerade an die amerikanische Öffentlichkeit über den Kopf des Präsidenten hinweg gewandt hatte.

Es würde ein aufregendes Ereignis sein. Als früheres Mitglied der Knesset würde ich eingeladen werden. Aber ich würde nicht dazu raten. Ich schlug es vor einem Jahr vor. Heute würde ich es nicht mehr tun.

Der offensichtliche Präzedenzfall ist Anwar Sadats historische Rede in der Knesset. Aber das kann man wirklich nicht vergleichen. Ägypten und Israel waren offiziell noch miteinander im Kriegszustand. In die Hauptstadt des Feindes zu gehen, war ohne Präzedenz, um so mehr als nur vier Jahre nach einer blutigen Schlacht vergangen waren. Es war ein Akt, der Israel erschütterte und mit einem Schlag einen ganzen Haufen von Vorstellungen löschte und die Gemüter für Neues öffnete. Keiner von uns wird jemals den Moment vergessen, als die Tür des Flugzeuges sich öffnete und er da war – stattlich und ernst – der Führer des Feindes.

Als ich später einmal Sadat bei ihm zu Hause interviewte, erzählte ich ihm: „Ich wohne in der Hauptstraße von Tel Aviv. Als Sie aus dem Flugzeug kamen, warf ich einen Blick aus dem Fenster. Nichts bewegte sich auf der Straße außer einer Katze – und auch sie suchte wahrscheinlich nach einem Fernseher.“

Ein Besuch Obamas würde ganz anders sein. Natürlich würde er höflich empfangen werden – zwar ohne das zwanghafte Aufspringen und Klatschen – wenn auch wahrscheinlich von Knessetmitgliedern der extremen Rechten durch Zwischenrufe gestört. Aber das würde alles sein.

Sadats Besuch war etwas Einzigartiges. Ein Besuch von Obama wäre etwas ganz anderes. Er würde die israelische öffentliche Meinung nicht erschüttern, es sei denn, er käme mit einem konkreten Aktionsplan – einem detaillierten Friedensplan mit einem detaillierten Zeitplan, unterstützt von klarer Entschlossenheit, das auch durchzusetzen, egal wie hoch die politischen Kosten sein würden.

Noch eine nette Rede, die wunderbar formuliert ist, genügt nicht. Nach der Redenflut der letzten Woche reicht es erst einmal. Reden können bedeutsam sein, wenn sie Handlungen begleiteten, sie sind aber kein Ersatz für Handlungen. Churchills Reden halfen, die Geschichte gestalten – aber nur weil sie historische Taten reflektierten. Ohne die Schlacht um England, ohne die in der Normandie und El-Alamein hätten diese Reden lächerlich geklungen.

Nun, wo alle Wege zum Frieden blockiert sind, bleibt nur ein Aktionskurs: die Anerkennung des Staates Palästina durch die Vereinten Nationen, verbunden mit gewaltfreien Massenaktionen des palästinensischen Volkes gegen die Besatzung. Die israelischen Friedenskräfte werden dabei auch ihre Rolle spielen, weil das Schicksal Israels genau wie das Schicksal Palästinas vom Frieden abhängt.

Sicher werden die USA versuchen, dies zu blockieren, und der Kongress wird auf und ab springen. Aber der israelisch-palästinensische Frühling ist auf dem Weg.

Uri AvneryUri Avnery ist Gründer der Bewegung Gush Shalom. Der Publizist und langjährige Knesset-Abgeordnete Avnery, 1923 in Beckum geboren und 1933 nach Palästina ausgewandert, gehört seit Jahrzehnten zu den profiliertesten Gestalten der israelischen Politik.

 

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Palästinenserproteste: Ein Einzelschicksal an der Frontlinie

Munib Masri (22) wurde an der israelisch-libanesischen Grenze angeschossen

von Robert Fisk

29.05.2011 — The Independent / ZCommunications

Gestern Morgen besuchte ich Munib Masri an seinem Krankenbett in einem Beiruter Hospital.

Munib ist Teil der arabischen Revolution, auch wenn er das nicht von sich behaupten würde. Er wirkte wie jemand, der unter Schmerzen leidet, und er hatte tatsächlich Schmerzen. Eine Infusion hing an seinem rechten Arm. Er hatte Fieber. Munib war durch eine israelische Kugel (5.56mm) verwundet worden. Ja, es war eine israelische Kugel, denn Munib war Teil der unbewaffneten Menschenmenge gewesen – Palästinenser und Libanesen – die sich vor zwei Wochen an der Grenze zu jenem Land postiert hatte, das sie als „Palästina“ bezeichnen. Zu Tausenden sahen sie sich einer scharf schießenden Israelischen Armee gegenüber.

„Ich war wütend, irrsinnig wütend – gerade hatte ich gesehen, wie die Israelis ein kleines Kind trafen“, sagte Munib zu mir. „Ich ging näher an den Grenzzaun heran. Die Israelis haben so viele Menschen angeschossen. Als ich getroffen wurde, war ich gelähmt. Meine Beine trugen mich nicht mehr. Dann begriff ich, was passiert war. Meine Freunde trugen mich weg.“ Ich fragte Munib, ob er glaube, dass er Teil des Arabischen Frühlings sei. Er verneinte. Er habe nur gegen den Verlust des Landes (Palästina) protestieren wollen, sagte er. „Was in Ägypten und Tunesien passiert ist, fand ich gut. Ich bin froh, dass ich an die libanesische Grenze gegangen bin, andererseits bedaure ich es aber“.

Kein Wunder. Mehr als 100 unbewaffnete Demonstranten wurden bei dieser palästinensisch-libanesischen Demonstration verletzt. Die Demo fand zum Gedenken an die Vertreibung und den Exodus von 750 000 Palästinensern im Jahre 1948 statt (Nakba (Katastrophe) am 15. Mai – Anmerkung d. Übersetzerin). Sie haben ihre Heimat verloren, die auf dem Mandatsgebiet des damaligen Palästina lag. 6 Palästinenser wurden bei dieser Demo getötet. Zu den jüngsten Opfern, die durch Kugeln starben, zählen auch zwei kleine Mädchen, 6 und 8 Jahre alt. Sie waren wohl Ziele in Israels „Krieg gegen den Terror“. Dies gilt wahrscheinlich auch für die Kugel, die den 22jährigen Geologiestudenten Munib traf. (Er studiert an der American University in Beirut.) Die Kugel hat furchtbare Schäden verursacht. Sie drang in seine Seite ein, durschlug eine Niere, traf die Milz und zerschellte in seinem Rückgrat. Ich hielt die Kugel gestern in der Hand. Sie war in drei braun funkelnde Metallteile zersplittert – in Munibs Körper zersplittert. Natürlich kann er froh sein, dass er überhaupt noch lebt.

Ich nehme an, dass es für ihn von Vorteil ist, dass er die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt – wenngleich ihm das wenig genützt hat. Gestern habe die US-Botschaft eine Diplomatin zu seinen Eltern ins Krankenhaus geschickt, berichtete mir seine Mutter. „Ich bin am Boden zerstört, traurig, wütend – ich wünsche keiner israelischen Mutter, dass ihr so etwas passiert. Die amerikanischen Diplomaten kamen hierher ins Krankenhaus, und ich erklärte ihnen Munibs Situation. Ich sagte: „Ich möchte Ihnen gerne eine Botschaft an Ihre Regierung mitgeben – um sie unter Druck zu setzen, damit sie ihre hiesige Politik ändert. Wenn dies einer israelischen Mutter widerfahren wäre, stünde die Welt jetzt kopf.“ Sie (die amerikanische Diplomatin) sagte zu mir: „Ich bin nicht hier, um über Politik zu diskutieren. Wir sind hier, um soziale Unterstützung zu gewähren und um Sie, falls Sie dies wünschen, zu evakuieren und Ihnen bei Zahlungen zu helfen“. Ich sagte, ich bräuchte nichts von alledem – aber ich müsse ihr die Situation erklären“.

Es steht US-Diplomaten frei, die Meinung von Bürgern an die amerikanische Regierung weiterzuleiten. Doch die Reaktion dieser Diplomatin ist nur allzu typisch. Munib ist zwar Amerikaner, aber die Kugel, die ihn getroffen hat, stammt von der falschen Seite. Es ist keine syrische oder ägyptische sondern eine israelische Kugel. Über soetwas wird nicht gerne diskutiert, und sicherlich lässt sich eine amerikanische Diplomatin von einer solchen Kugel nicht zu Gegenmaßnahmen überreden. Schließlich reagierte der US-Kongress auf Benjamin Netanjahu mit 55 Ovationen. Das ist mehr als bei einem Kongress der Baath-Partei in Damaskus durchschnittlich geklatscht wird. Warum sollte Munibs Regierung sich um ihn scheren?

Tatsächlich war Munib schon oft in Palästina. Munibs Familie stammt aus Beit Jala beziehungsweise Bethlehem. Er kennt die Westbank gut. Allerdings sagte er mir, er befürchte, verhaftet zu werden, wenn er das nächste Mal dorthin reisen werde. Es ist nicht leicht, Palästinenser zu sein – ganz gleich auf welcher Seite einer Grenze. Mouna Masri wurde wütend, nachdem ihre Schwester ihren Mann gebeten hatte, für sie die Aufenthaltserlaubnis für Ost-Jerusalem zu erneuern: „Die Israelis beharrten darauf, dass sie von London persönlich herkommt, dabei wussten die doch, dass sie (die Schwester) Chemotherapie bekommt“.

„Zwei Tage, bevor Munib verletzt wurde, war ich in Palästina. Ich habe meinen Schwiegervater in Nablus besucht. Ich sah meine ganze Familie und war glücklich, aber weil ich Munib so sehr vermisst habe, kehrte ich wieder nach Beirut zurück. Er war sehr aufgeregt wegen des bevorstehenden Marsches zur Grenze. Die Studierenden und Leute von der Universitätsfakultät wurden in drei oder vier Bussen hingefahren. Er stand am Sonntagmorgen um 6 Uhr 55 auf. Gegen 16 Uhr rief mich Munibs Tante Mai an und fragte, ob es  irgendwelche Neuigkeiten gäbe. Da beschlich mich ein ungutes Gefühl. Danach rief mich mein Mann an und sagte, Munib sei am Bein verletzt.“

In Wirklichkeit war es weit schlimmer. Munib hatte soviel Blut verloren, dass die Ärzte am Bent-Jbeil-Krankenhaus glaubten, er würde sterben. UNO-Peacekeeper flogen ihn mit dem Hubschrauber nach Beirut. Die UNO-Peacekeeper waren dem Maroun-al-Ras-Abschnitt der Grenze (zwischen Israel und Libanon) während der fünfstündigen Demonstration ferngeblieben – mit verheerenden Folgen.
Viele von denen, die mit Munib an die Grenze gekommen waren, leben in Flüchtlingslagern. Im Gegensatz zu Munib haben sie das Land noch nie besucht, aus dem ihre Eltern stammen. Einige haben es nie gesehen.

Munibs Tante Mai sagte, viele von denen, die mitmarschiert seien, die mit Bussen zur Grenze gekommen seien, hätten eine Brise gespürt, die über die israelische Grenze herübergeweht sei: „Sie sogen sie ein, es war wie eine Art Freiheit“, sagte sie. Da haben wir’s.

Munib glaubt vielleicht nicht, dass er Teil des ‚Arabischen Frühlings‘ ist, aber er ist Teil des ‚Arabischen Erwachens‘. Obgleich er noch ein Heim in der Westbank hat, beschloss er, sich an die Seite der Enteigneten zu stellen, deren Häuser im heutigen Israel liegen und mit ihnen zu marschieren. „Es war keine Angst zu spüren“, sagt sein Onkel Munzer. „Diese Menschen wollten Würde. Und mit der Würde kommt der Erfolg“. Das riefen auch jene Menschen in Tunesien – und die in Ägypten und die im Jemen und in Bahrain und in Syrien. Ich nehme an, dass Obama – trotz seines Kotaus vor Netanjahu – das verstanden hat. Er hat – auf seine eher feige Weise – versucht, die Israelis zu warnen. Das Arabische Erwachen schließt die Palästinenser mit ein.

Robert FiskRobert Fisk ist ein international anerkannter Journalist des „Independent“ in London. Seine Berichte über den Nahen Osten liefern den dringend notwendigen Kontrast zur offiziellen Doktrin und inspirieren Aktivisten auf der ganzen Welt. Er ist regelmäßiger Autor des ZNet, außerdem schreibt er noch für „The Nation“ und weitere Publikationen.

 

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Netanyahu erteilt Frieden mit Palästinensern eine Absage

Absage an den Frieden
Stehende Ovationen im US-Kongreß für Israels Ministerpräsident Netanjahu
Von Karin Leukefeld
Als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor vollem Haus im Kongreß in Washington die Nahostpolitik von US-Präsident Barack Obama vorführte, tönte ein lautstarkes »Stoppt die israelischen Kriegsverbrechen« von der Zuschauerbank. Mehr konnte die 28jährige Friedensaktivistin Rae Abileah von »Move over AIPAC« nicht rufen, denn sofort wurde sie von Mitgliedern des »Amerikanisch-israelischen Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten« (AIPAC) überwältigt, zu Boden geworfen und so heftig mißhandelt, daß sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden mußte. »Als Jüdin und als amerikanische Steuerzahlerin kann ich nicht schweigen«, begründete sie ihren Protest gegen die Rede Netanjahus. Er sage, Israel in den Grenzen von 1967 sei nicht zu verteidigen. Was aber »wirklich nicht zu verteidigen ist, ist die Besatzung von Boden, das Aushungern von Gaza, die Inhaftierung von Andersdenkenden und der Mangel an gleichen Rechten für alle«.

Während Abileah aus dem Saal geschleppt wurde, beklatschten demokratische und republikanische Senatoren und Abgeordnete mit mindestens 20 stehenden Ovationen den israelischen Ministerpräsidenten, während dieser Satz für Satz deutlich machte, daß niemand Israel in die Schranken weisen werde. Er sei bereit, über einen Friedensplan mit den Palästinensern zu verhandeln, so Netanjahu. Die Größe eines zukünftigen palästinensischen Staates werde er »großzügig bemessen«. Einige Siedlungen sollten nicht gebaut werden, andere im Tausch für palästinensisches Land »jenseits israelischer Grenzen« bleiben. Allerdings werde es weder ein Israel in den Grenzen von 1967 geben noch werde er jemals einer Teilung von Jerusalem zustimmen, machte Netanjahu deutlich. »Israel braucht Grenzen, die es verteidigen kann«, sagte er. Jerusalem werde »die unteilbare Hauptstadt eines jüdischen Staates« sein.

Damit wies Netanjahu Forderungen von Obama zurück, die dieser erst Ende letzter Woche als Perspektive für einen Frieden im Nahen Osten genannt hatte. Auch die EU fordert einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967, der neben der Westbank und Gaza auch Ostjerusalem als Hauptstadt umfassen soll. Er sei überzeugt, eine »leuchtende Zukunft und Frieden für unsere Kinder« zustande zu bringen, so Netanjahu. »Aber Israel wird nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, die von der palästinensischen Version von Al-Qaida unterstützt wird«, sagte er unter Verweis auf die Vereinbarung von Fatah und Hamas, eine Übergangsregierung der nationalen Einheit zu bilden. Das größte Hindernis sei aber die Weigerung der Palästinenser, Israel als einen »jüdischen Staat« anzuerkennen, betonte der Regierungschef weiter. Nach zwei Jahrzehnten fruchtloser Verhandlungen sei es höchste Zeit, daß der palästinensische Präsident Mahmud Abbas »sich vor sein Volk stellen muß und sagt: ›Ich werde einen jüdischen Staat akzeptieren‹.« Diese sechs Worte würden »die Geschichte ändern«, so Netanjahu.

Saeb Erekat von der PLO sagte, Netanjahu sei »kein Mann des Friedens« und habe »nichts angeboten«. Die palästinensische Regierung werde nicht den Versöhnungsprozeß aufgeben, wie Netanjahu es von Mahmud Abbas gefordert habe, als er sagte, Abbas müsse sich zwischen ihm und der Hamas entscheiden. Netanjahu habe »keinen Plan für einen Frieden«, sagte auch der frühere Mossadagent Yossi Alpher. Einziges Ziel von Netanjahu sei gewesen, die USA und europäische Staaten zu überzeugen, keinesfalls die Initiative der Palästinenser zu unterstützen, die im September von den Vereinten Nationen die Anerkennung eines eigenen Staates in den Grenzen von 1967 erreichen wollen. In Israel rechnet man in der UN-Vollversammlung offenbar mit einer klaren Mehrheit für das Anliegen der Palästinenser.

http://www.jungewelt.de/2011/05-26/043.php?sstr=israel

Die USA unter zionistischer Herrschaft -von A.Rami- (Teil 1)

Geschrieben von lupo cattivo am 29/07/2010

Den nachfolgenden Artikel versteht man als Leser meines Blogs sicher besser durch das Wissen:

ISRAEL ist Rothschilds Projekt, Massenmedien sind Rothschilds Medien, Zionisten und zionistische Bünde werden von ihm finanziert.
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Will man verstehen, wie das Israel die Palästinenser schon seit Jahrzehnten unterdrücken kann, muss man die Rolle begreifen, welche die Zionisten in den USA dabei spielen. (Quelle: Radio Islam)

Mächtige israelische US-Lobby steuert Politiker und Generäle – so lautete die Rubrik eines ausgesprochen lesenswerten Artikels in der Herald Tribune. Dort wurde aufgezeigt, wie unglaublich mächtig die Zionisten in Amerika sind. Die schwedischen Medien gehen selten oder nie auf dieses Thema ein.

Dem betreffenden Herald Tribune-Artikel zufolge ist die proisraelische Lobby in den Vereinigten Staaten von Jahr zu Jahr grösser, raffinierter und stärker geworden. Sie ist die hinter den Kulissen wirkende gewaltige Kraft, welche die amerikanische Nahostpolitik schafft und lenkt.Nach der bekannten amerikanischen Zeitung nennt sich das führende Komitee innerhalb der Lobby AIPAC (American-Israeli Public Affairs Committee).

„Sie entfaltet ihre Aktivitäten in gutbewachten Büros gleich nördlich vom Kapitol, dem Kongressgebäude in Washington. Diese Organisation hat soviel Macht errungen, dass sie stets ein Wort mitzureden hat, wenn ein US-Präsident seine Mitarbeiter wählt, und dass sie Waffenlieferungen an arabische Länder nach Belieben vereiteln kann. Darüber hinaus vermittelt das AIPAC emsig Kontakte zwischen dem Pentagon und der israelischen Armee. Das AIPAC wird vom US-Aussenministerium wie auch von den Ratgebern des Mannes im Weissen Haus regelmässig konsultiert. Auch Senatoren, Kongressmitglieder samt Generale stehen mit dieser Vereinigung in regem Kontakt. Dadurch ist gewährleistet, dass Israels Interessen in wichtigen Fragen nicht übergangen werden.„

Das AIPAC ist wohlverstanden eine amerikanische und nicht etwa eine israelische Lobby. Die beträchtlichen Mittel, über welche diese Organisation verfügt, stammen aus der Tasche des amerikanischen Steuerzahlers.

Dass diese ausschliesslich für die Interessen Israels tätige Vereinigung über dermassen grosse Unterstützung verfügt, lässt sich damit erklären, dass nicht nur die Regierung und der Kongress sondern auch die Meinungsindustrie voll und ganz hinter Israel stehen. Dies alles stimmt konkurrierende Lobby-Gruppen nicht wenig neidisch, insbesondere jene, die gerne engere Bande zwischen den USA und prowestlichen Arabern sähen. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums kommentiert:

„Das AIPAC verzerrt Sachfragen ganz konsequent. Diese Leute bemühen sich gar nicht, zu begreifen, dass es verschiedene Standpunkte und Alternativen geben kann. Sind sie einmal zur Grundüberzeugung gekommen, dass Israels Sache gerecht ist, so weichen sie um kein Haar von diesem Standpunkt ab, selbst wenn es noch so triftige Gründe dafür gäbe.“

Ein ehemaliger hochgestellter Präsidenten-Berater im Weissen Haus kam zu einer anderen Schlussfolgerung:

„Auch wenn das AIPAC ein Faktor war, den es zu berücksichtigen galt, war nicht ausgeschlossen, dass man auch andere Faktoren berücksichtigte, ehe man einen Entscheid fällte. Ich habe nie einen Fall erlebt, wo das AIPAC den Ausschlag gab, zumindest nicht in der analytischen Phase. Der stärkste Einfluss scheint von weiter oben erfolgt zu sein.„

Die israelische Lobby rüstet immer eifrig für die Präsidentschaftswahlen . Bereits 16 Monaten vor diesen Wahlen sind fast alle Präsidentschaftskandidaten mit AIPAC-Vertretern zusammengetroffen und werden allesamt über ihre Einstellung zur Nahostfrage interviewt. Alle bekamen dann eine Zensur in Form einer roten, weissen oder blauen „Markierung“, wie uns AIPAC-Geschäftsführer Thomas A. Dine mitgeteilt hat.

„Wir nehmen diese Sache sehr ernst“, dies bildet einen Teil des politischen Mandats.  Ehe ein Präsidentschaftskandidat eine öffentliche Rede hält, fragt er uns, wie seine Aussagen wohl bei den Juden ankommen werden, die man unter gar keinen Umständen brüskieren darf. Manche Präsidentschaftskandidaten fragen das AIPAC nach seiner Meinung, wenn sie Mitarbeiter anheuern wollen.„

meinte Dine in einem Gespräch.

Dine wollte keine Namen nennen, sagte aber, einer der Präsidentschaftskandidaten habe beim AIPAC angerufen und gesagt:

„Ich werde bald eine öffentliche Ansprache halten und möchte gerne eine gewisse Person für meine Präsidentschaftskampagne einspannen, doch zuerst muss ich wissen, was ihr von dem Mann haltet, eher kann ich keinen Entscheid fällen. Gebt ihr mir grünes Licht?“ „Jawohl“, antwortete Dine.

Manche ehemalige hochgestellte Regierungsbeamte werfen dem AIPAC allzu rüde Methoden vor. Ein nicht genannt sein wollender solcher ehemaliger Beamter berichtete über eine Briefkampagne an eine Universität, die ihn als Redner eingeladen hatte. Das AIPAC und andere Judenorganisationen hatten ihm eine israelfeindliche Haltung vorgeworfen. Die Universitätsleitung wurde schwer unter Druck gesetzt, um seine Rede zu verhindern, widerstand diesen Pressionsversuchen jedoch. Manche Leute waren peinlich berührt und fürchteten um ihre Karriere. Darauf erschien es ihm am besten, auf seine Rede zu verzichten, da er „die Karriereaussichten anderer Leute nicht gerne gefährden wollte“.

Es mag sein, dass man die Stärke und Bedeutung des AIPAC überschätzt. Dies ist jedenfalls die Ansicht eines hohen Beamten im Weissen Haus, der enge Verbindungen mit diversen jüdischen Organisationen pflegt. Manche Politiker haben den Eindruck, als bestimme die israelische Lobby, wer als Präsidentschaftskandidat in Frage komme und welche aussenpolitischen Mitarbeiter die Präsidentschafts-kandidaten als Gegenleistung für die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel anstellen sollten.

AIPAC-Direktor Dine sagt, alle Mitglieder der Lobby würden über die Einstellung der verschiedenen Präsidentschaftskandidaten zu Israel unterrichtet. Deren Sympathie für den Judenstaat werde auf einer Skala dargestellt, und von dieser hänge es ab, welche Kandidaten wirtschaftliche Unterstützung erhoffen könnten und welche nicht. Auch andere, mit dem AIPAC zusammenarbeitende proisraelische Lobbygruppen würden darüber auf dem laufenden gehalten.

Seit langem wird darüber gemunkelt, dass AIPAC hinter der organisierten Arbeiterbewegung und den Gewerkschaften in den USA steht.

Dies lässt jedenfalls Bob Beckel verlautbaren, der 1984 die Kampagne des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Walter Mondale leitete. Gleichzeitig hat es sich jedoch erwiesen, dass das AIPAC auch in Arbeitgeberkreisen über ganz erheblichen Einfluss verfügt. Dies alles führt dazu, dass die meisten Senatoren und Kongressabgeordneten das AIPAC mit Samthandschuhen anfassen.
Heute gilt dessen Macht als grösser denn je zuvor. Die Reagan-Regierung unterstützt Israel voll und ganz, was in den Augen vieler ein Triumph für die geschickten AIPAC-Propagandisten ist.

http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/07/29/usa-unter-zionherrschaft/

Obamas Rede war ein Flop

Falscher Schutzherr

Obamas Rede war ein Flop

Von Werner Pirker

In seiner Rede zu den Ereignissen im arabischen Raum hat sich US-Präsident Obama als Schutzherr des demokratischen Aufbruchs zu empfehlen versucht. Ob die Adressaten seiner Botschaft tatsächlich die nach demokratischer Teilhabe und sozialer Emanzipation strebenden Volksmassen waren, sei dahingestellt. »Unsere Botschaft ist einfach«, sagt er: »Wenn ihr die Risiken auf euch nehmt, die Reform mit sich bringt, werdet ihr die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten haben.« Es sind nicht die Aufständischen, zu denen Obama spricht, sondern die proamerikanischen Eliten. Die sollen Reformen durchführen, um den Volksbewegungen die Initiative zu entwenden.

In Ägypten ist die Armee Washing­tons Wunsch nach einem »Umsturz« unter Beibehaltung der alten Macht- und Eigentumsverhältnisse vorerst nachgekommen. Die Mubarak-Diktatur soll durch ein oligarchisches Regime mit demokratischer Fassade abgelöst werden. So sähe die von der Obama-Administration für unterstützungswürdig befundene »Reform« aus. Mit einer Demokratie ohne soziale Attribute aber wollen sich die Kinder vom Tahrir-Platz und die in Bewegung geratene Arbeiterklasse nicht abfertigen lassen. Nicht auf Reformen, sondern auf nackte Gewalt setzt der Westen in Libyen, wo ein Wechsel zu einem prowestlichen Regime erzwungen und nebenbei auch der falsche Eindruck erweckt werden soll, daß der Imperialismus die militante Vorhut arabischer Befreiungsbewegungen bildet.

Auch gegenüber Syrien beschränkt sich der US-Präsident keineswegs auf wohlgemeinte Ratschläge. Ganz im Jargon eines autoritären Weltenlenkers fordert er von Präsident Assad, die Demokratie einzuführen oder »aus dem Weg zu gehen«.

Immerhin hat Obama begriffen, daß bei allem Liebeswerben um die »arabische Jugend« an der Palästina­frage kein Weg vorbei führt. Er stellte sich hinter die Forderung der Palästinserführung nach einem eigenen Staat auf der Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967. Obamas hatte noch nicht zu Ende gesprochen, da kam aus Israel bereits ein striktes Nein zu einem Palästinenserstaat in den Grenzen der 1967 von den Israelis besetzten palästinensischen Gebiete. Dreimal darf man raten, wer sich in dieser Frage durchsetzen wird. Mister President ganz sicher nicht. Obama ist es nicht einmal gelungen, den zionistischen Staat zu einem Stopp des Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem zu bewegen. In der Frage der Grenzen, die Israel nach eigenem Gutdünken zu ziehen gedenkt, wird man einen Obama schon gar nicht mitreden lassen. Daß er die von den Palästinensern geplante einseitige Anerkennung eines eigenen Staates durch den UN-Sicherheitsrat kategorisch ablehnte, zeigt die Einseitigkeit der US-Politik im Ernstfall.

Empörung in Israel, die angesichts von Obamas legendären »Steherqualitäten« ohnedies nur gespielt sein dürfte. Große Enttäuschung hingegen in den arabischen Ländern. Die Zeit der falschen Illusionen dürfte vorbei sein.

http://www.jungewelt.de/2011/05-21/010.php?sstr=pal%E4stina

Kairo: Hamas und Fateh versöhnen und einigen sich

Von André Scheer

Palästinenser feiern am Mittwoch in Gaza das Abkommen zwischen Fatah, Hamas und linken Organisationen Foto: dpa

Nach vier Jahren gewaltsamer Auseinandersetzungen haben alle wichtigen palästinensischen Organisationen am Mittwoch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Damit solle »das dunkle Kapitel der Teilung für immer beendet« werden, so der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, der den Vertrag für die Fatah signierte. Er werde bald in den Gazastreifen reisen, der von der Hamas regiert wird, kündigte Abbas an. Für diese islamische Organisation unterzeichnete Chaled Maschaal das Dokument. Auch Vertreter der linken Organisationen PFLP, DFLP und Palästinensische Volkspartei setzten ihre Namen unter das Dokument. Auf den Straßen von Gaza und in der Westbank feierten die Menschen das Abkommen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur PNN.

Der Konflikt zwischen den beiden größten Palästinenserorganisationen war im Dezember 2006 ausgebrochen, als Sicherheitskräfte der von der Fatah kontrollierten Palästinensischen Autonomiebehörde das Feuer auf eine Demonstration der Hamas in Ramallah eröffneten. In der Folge kam es zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen, sodaß die Autonomiegebiete praktisch geteilt wurden: in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und das von der Fatah dominierte Westjordanland. Am 14. Juni 2007 erklärte Abbas dann die Auflösung der bis dahin bestehenden Einheitsregierung – die nun wieder entstehen soll. Innerhalb eines Jahren sollen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Die israelische Regierung verurteilte die Aussöhnung der Palästinenser. Abbas müsse sich entscheiden, ob er »lieber Frieden oder die Aussöhnung mit der Hamas« wolle, so Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Bildung einer solchen Regierung bedeute »das Ende des Friedensprozesses«. Abbas wies das zurück. Israel müsse sich vielmehr zwischen seiner Siedlungspolitik und dem Frieden entscheiden. Tel Aviv nutze die Versöhnung der Palästinenser als Entschuldigung, keine Friedensverhandlungen mehr zu führen.

Demgegenüber befürwortete die israelische Friedensbewegung die Verständigung. Der ehemalige Knessetabgeordnete und Aktivist der Menschenrechtsorganisation »Gush Shalom«, Uri Avnery, sagte, er begrüße das in Kairo erreichte Abkommen von ganzem Herzen. »Die Überwindung der Spaltung durch die palästinensische Einheit stellt keine Bedrohung für Israel dar, sondern ist von großem Interesse.« Der Staat Israel müsse ein Friedensabkommen mit der gesamten palästinensischen Bevölkerung schließen, nicht nur mit einzelnen Fraktionen. Das werde durch die Einheitsregierung möglich.

Das sogenannte Nahostquartett aus Europäischer Union, den USA, Rußland und der UNO wurde von dem innerpalästinensischen Friedensschluß offenbar kalt erwischt. Auch die Bundesregierung hielt sich mit einer Einschätzung des Abkommens zurück und will den Besuch von Abbas abwarten, der am heutigen Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen wird. Ein Vertrauter Abbas’ forderte das Vermittlergremium auf, die Forderung nach einer Anerkennung Israels durch die Hamas fallenzulassen: Präsidentenberater Nabil Schaath sagte am Mittwoch im israelischen Rundfunk, solche Forderungen seien »unfair, unpraktikabel und nicht sinnvoll«. Das Nahostquartett müsse nur wissen, daß sich die Hamas jeglicher Gewalt enthalten werde und am Friedensprozeß interessiert sei.

http://www.jungewelt.de/2011/05-05/004.php?sstr=pal%E4stinenser

Merkel gegen Einigung von Hamas und Fateh

Friedenssabotage

Merkel zeigte Abbas die kalte Schulter

Von Werner Pirker

 

Das von den Menschen im besetzten Palästina bejubelte und von den israelischen Besatzern um so heftiger angegriffene Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas hat offenbar auch zu einer Unterkühlung im Verhältnis zwischen Deutschland und der Palästinensischen Autonomiebehörde geführt. Daß die Israelis der palästinensischen Einheit nichts Positives abgewinnen können, bedarf keiner näheren Erläuterung. Daß aber auch Bundeskanzlerin Merkel gegenüber dem gleich nach der Unterzeichnung des Abkommens nach Berlin gereisten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas einen eher unfreundlichen Ton anschlug, sollte zu denken geben. Offenbar scheint auch in Berlin die Meinung vorzuherrschen, daß nur kollaborationswillige und nicht auf einen nationalen Konsens verpflichtete Palästinenser akzeptable Palästinenser seien.

Nicht daß sich Merkel direkt gegen das palästinensische Versöhnungsabkommen ausgesprochen hätte. Sie tat das indirekt, indem sie Abbas einmal mehr mit jenem einseitigen Forderungskatalog konfrontierte, dessen Erfüllung die eben errungene nationale Einheit gleich wieder sprengen würde. Anerkennung der Sicherheit und des Existenzrechts Israels, der Verzicht auf Gewalt und die Anerkennung bestehender Abkommen lauten die drei an die palästinensische Seite gerichteten »unverzichtbaren« EU-Bedingungen. Ähnlich kategorische Forderungen gegenüber Israel empfände man in Brüssel hingegen als Sakrileg. Dabei wären die Forderungen nach Verzicht auf Gewalt und Anerkennung bestehender Abkommen in erster Linie an Israel zu richten, das sich ein schier unbegrenztes Interventionsrecht herausnimmt und bestehende Abkommen mit seiner Besiedlungspolitik laufend untergräbt. Und was das Existenzrecht Israels betrifft, kann dieses nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden, solange der jüdische Staat UN-Beschlüsse souverän ignoriert, das Recht des palästinensischen Volkes auf eine gleichberechtigte nationalstaatliche Existenz hintertreibt und nicht bereit ist, sich innerhalb international festgelegter Grenzen zu definieren. Ein Israel, das seine territoriale Ausdehnung und die Rechte der Palästinenser nach eigenem Gutdünken auslegt, kann und darf nicht akzeptiert werden.

Mahmud Abbas zeigte sich sichtlich bemüht, es seiner Gastgeberin recht zu machen. Merkels Semantik nachempfunden, merkte er an, daß ein unabhängiger palästinensischer Staat nicht in Widerspruch zur historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel stünde. Berlins ablehnende Haltung gegenüber dem Plan der Palästinenser, vor der UN-Vollversammlung im Herbst die Bildung eines palästinensischen Staates zu beantragen, hat er damit sicher nicht aufgeweicht. Deutschland wird seine »historische Verantwortung gegenüber Israel« dahingehend zum Ausdruck bringen, daß es die zionistische Sabotage einer gerechten Nahostlösung weiterhin mitträgt.

http://www.jungewelt.de/2011/05-07/064.php?sstr=pal%E4stinenser

Goldstones schändliche Wende um 180 Grad

 

„Wenn ich damals gewusst hätte, was ich heute weiß, wäre der Goldstone-Bericht ein anderes Dokument geworden“. So wird Richter Richard Goldstones viel diskutierte op-ed in der Washington Post eröffnet. Ich habe das starke Gefühl, dass der Herausgeber an dem Text herumgepfuscht hat und dass der ursprüngliche Satz so gelesen werden müsste: „Wenn ich gewusst hätte, dass der Bericht mich in meinem geliebten Israel und in meiner eigenen jüdischen Gemeinde in Südafrika in einen selbsthassenden Juden verwandeln würde, dann hätte ich ihn nie geschrieben.“ Und wenn dies nicht der ursprüngliche Satz war, dann ist es sicher der eigentlich gemeinte Text von Goldstones Artikel.

Diese schändliche 180-Grad Wendung geschah nicht in dieser Woche. Sie kommt nach anderthalb Jahren einer anhaltenden Kampagne der Einschüchterung und des Rufmordes gegen den Richter, ein Kampagne, die wie in der Vergangenheit mächtige Leute wie den US-Senator William Fullbright, der politisch für seinen tapferen Versuch AIPACS illegale Geschäfte mit dem Staat Israel aufzudecken, vernichtet wurde.

Schon im Oktober 2009 sagte Goldstone zu CNN: „Ich habe eine große Liebe für Israel“ und „Ich habe für viele israelische Dinge gearbeitet und werde dies auch weiter tun.“ (Video: „Fareed Zakaria GPS“ 4. Oktober 2009)

Nehmen wir an, dass er zu jener Zeit, als er seine Liebeserklärung machte, noch keine neuen Beweise hatte, wie er jetzt behauptet, dann mag man sich fragen, wie diese Liebe nicht mindestens durch das abgeschwächt werden konnte, was er beim Schreiben seines ursprünglichen Berichtes mit anderen Mitgliedern der UN-Kommission entdeckte.

Aber es kam noch schlimmer und genau vor einem Jahr im April 2010 erreichte die Kampagne gegen ihn einen neuen Höhe- oder besser Tiefpunkt. Sie wurde vom Vorstand des Südafrikanischen Zionistischen Bundes, von Avrom Krengel, angeführt, der Goldstone daran zu hindern versuchte, an der Bar Mitza seines Enkels in Johannesburg teilzunehmen, da Goldstone nicht wieder gut zu machenden Schaden am jüdischen Volk als Ganzes verursacht habe.

Der Südafrikanische Zionistische Bund drohte damit, während der Feier einen Streikposten vor der Synagoge aufzustellen. Noch schlimmer war die Einmischung des südafrikanischen Oberrabbiners Warren Goldstein, der Goldstone dafür schalt, dass „er dem jüdischen Staat großen Schaden zugefügt habe.“ Im vergagenen Februar sagte Goldstone, dass „Die Hamas Kriegsverbrechen begangen habe, aber Israel nicht. Es war in einem Interview nach einem Bericht vom 3. April auf der Website von Israels Kanal zwei. Es genügte nicht. Die Israelis forderten mehr.

Die Leser mögen fragen „Na und?“ und „ warum konnte Goldstone dem nicht widerstehen?“
Das sind gute Fragen. Aber leider ist die Zionisierung der jüdischen Gemeinden und die falsche Identifizierung von Judentum mit Zionismus noch eine starke Entmutigung, die liberale Juden daran hindert, mutig Israel und seinen Verbrechen gegenüberzutreten.

Immer wieder scheinen viele liberale Juden sich selbst zu befreien und sich nach ihrem Gewissen zu richten, statt sich von ihrer Furcht leiten zu lassen. Doch scheinen viele schon zu lang unfähig an ihren universalistischeren Neigungen hilflos zu kleben, wenn es Israel betrifft. Das Risiko, als „selbsthassender Jude“ definiert zu werden mit all den Verästelungen solch einer Anklage, ist eine wirkliche und erschreckende Aussicht für sie. Man muss in seiner Haut stecken, um die Kraft dieses Terrors zu verstehen.

Erst vor wenigen Wochen verkündete der israelische Militärnachrichtendienst er habe eine spezielle Einheit zur Überwachung geschaffen, um sich mit Einzelpersonen und Körperschaften, die verdächtigt werden, Israel im Ausland zu delegitimieren, zu überwachen, zur Rede zu stellen und notfalls sie zur Strecke zu bringen. Angesichts dieser Aussicht kommen ziemlich viel Zaghafte zur Auffassung, dass Widerstand gegen Israel sich nicht lohnt.

Wir sollten eingesehen haben, dass Goldstone einer von ihnen war, als er trotz seines Berichtes erklärte, er bleibe trotzdem Zionist. Dieses Adjektiv „zionistisch“ hat viel mehr Bedeutung und ist mehr belastet, als man gewöhnlich annimmt. Man kann nicht behaupten, man sei ein Zionist, wenn man gegen die Ideologie des Apartheidstaates Israel ist. Man kann einer bleiben, wenn man den Staat wegen gewisser krimineller Politik tadelt und versäumt, die Verbindung zwischen der Ideologie und dieser Politik zu sehen. „Ich bin ein „Zionist“ ist eine Erklärung der Loyalität in einer Denkhaltung, die den Goldstone-Bericht von 2009 nicht akzeptieren kann. Entweder kann man ein Zionist sein oder man klagt Israel wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an; wenn man beides tut, wird man früher oder später einen Knacks bekommen.

Dass dieses Mea culpa nichts mit den Fakten zu tun hat, ist klar, wenn man die von Goldstone gebrachten „Beweise“, die seinen Rückzieher erklären sollten, prüft. Um ehrlich zu sein, sollte man sagen, man brauchte kein Weltexperte für Internationales Recht, um zu wissen, dass Israel 2009 im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen hat. Die Berichte von Gruppen wie „Das Schweigen brechen“ und der UN-Vertreter vor Ort bewiesen es – vor und nach dem Goldstone-Bericht. Es war also nicht der einzige Beweis.

Die Bilder, die wir auf unsern Fernsehschirmen sahen und die, die wir vor Ort sahen, erzählen nur die Geschichte einer kriminellen Politik des absichtlichen Tötens, Verletzens und Verstümmelns als kollektive Strafe. „Die Palästinenser sind dabei, sich einen Holocaust über sich zu bringen,“ versprach Matan Vilnai, Israels stellvertretender Verteidigungsminister, der Bevölkerung von Gaza am 28.Februar 2008.

Da gibt es nur einen einzigen neuen Beweis, den Goldstone bringt, und dies ist eine interne israelische Armeeuntersuchung, die erklärt, dass einer der Fälle, der als Kriegsverbrechen verdächtigt wird, auf Grund eines Fehlers durch die israelische Armee geschah und dieser wird noch immer untersucht. Dies muss eine Trumpfkarte sein: eine Behauptung der israelischen Armee, dass das massive Töten von Palästinenser ein „Irrtum“ war.

Seit der Gründung des Staates Israel waren Zehntausende von Palästinensern, die Israel getötet hat entweder Terroristen oder durch einen Irrtum getötet worden. So wurden 29 von 1400 Tote durch ein unglückliches Versehen getötet. Nur ein ideologisches Engagement könnte die Revision des Berichtes über eine interne Befragung der israelischen Armee sein, die sich nur auf einen von Dutzenden Fällen von ungesetzlichem Töten und Morden konzentriert. Es kann also keinen neuen Beweis geben, der Goldstone veranlasste, diesen Artikel (in der Washington Post) zu schreiben. Es ist eher sein Wunsch, in die zionistische gemütliche Ecke zu kommen, der diesen bizarren und fehlerhaften Artikel antrieb.

Dies wird auch durch die Art und Weise klar, wie er in dem Artikel sein Tenor gegen die Hamas verschärft vorgeht und sich gegenüber Israel zurücknimmt. Er hofft, dass dies ihm hilft, ihn von Israels Zorn zu befreien. Aber er irrt sich sehr. Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung des Artikels beauftragten ihn der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak, der Ministerpräsident Benyamin Netanyahu und natürlich der Nobelfriedenspreisträger Präsident Shimon Peres mit einer neuen Rolle: es wird von ihm erwartet, von einem Lager zum anderen zu wechseln und von einem Verhandlungsort zum anderen zu hüpfen – und zwar im Dienst eines neuen und frommen Israel . Er tut dies nicht ; aber dann könnte es ihm aus Vergeltung noch einmal nicht erlaubt werden, an der Bar Mitzva seines Enkels teilzunehmen.

Goldstone und seine Kollegen schrieben einen sehr detaillierten Bericht, aber sie waren sehr zurückhaltend bei ihren Schlussfolgerungen. Das von israelischen und palästinensischen Menschenrechtsorganisationen ausgebreitete Bild war bei weitem entsetzlicher und war weniger in der klinischen und juristischen Sprache geschrieben, der es oft nicht gelingt, das Ausmaß des Schreckens darzustellen. Es war zuerst die westliche öffentliche Meinung, die besser als Goldstone die Bedeutung dieses Berichtes verstand. Israels internationale Legitimität hat einen beispiellosen Schlag erhalten. Er war echt geschockt, als er von diesem Ergebnis erfuhr.

Das haben wir schon früher erlebt. In den späten 80ern schrieb der israelische Historiker Benny Morris einen ähnlich sterilen Bericht von der ethnischen Säuberung Palästinas von 1948. Palästinensische Akademiker wie Edward Said, Nur Masalha und Walid Khalidi waren die einzigen, die auf die bedeutenden Implikationen für Israels Identität und Selbstimage hinwiesen und auf die Art des Archivmaterials, das er aufgedeckt hat.

Morris hat auch dem Druck nachgegeben, bat darum, wieder in den Stamm aufgenommen zu werden. Er ging sehr weit mit seine Mea culpa und tauchte als extremer anti-arabischer und anti-muslimischer Rassist auf. Er schlug vor, die Araber in Käfige zu sperren, und er schlug noch eine ethnische Säuberung vor. Goldstone kann auch in diese Richtung gehen; zumindest erwarten die Israelis dies von ihm.
Fachmännisch versuchen Morris wie Goldstone sich in eine Position zurück zu ziehen, die behauptet, wie es Goldstone im Washington Post Artikel tat, dass Israel nur für seine Absichten verurteilt werden kann , nicht für seine Taten. Deshalb kann in beiden Fällen nur die israelische Armee eine verlässliche Quelle sein, weil sie weiß, welches die Absichten waren. Sehr wenig anständige und intelligente Leute in der Welt würden solch eine bizarre Analyse und Erklärung akzeptieren.

Goldstone hat noch nicht die irre Grenze zum Ultra-Zionimus übertreten, wie es Morris tat. Aber wenn er nicht vorsichtig ist, verspricht die Zukunft eine nette Reise mit Leuten wie Morris, Alan Dershowitz ( der schon sagte, dass Goldstone ein „reuevollerJude“ sei) zwischen jährlichen Treffen der AIPAC-Rottweiler und den verrückten Konvents christlicher Zionisten . Er würde bald herausfinden, dass wenn man sich erst einmal vor dem Zionismus duckt – dann wird erwartet, dass man den ganzen Weg geht oder auf demselben Fleck bleibt, von dem man dachte, man hätte ihn erfolgreich hinter sich gelassen.

Kurzfristig zionistische Liebe zu gewinnen, ist viel weniger wichtig, als die Achtung der Welt auf Dauer zu verlieren. Palästina sollte seine Freunde sorgfältig auswählen: sie dürfen nicht ängstlich sein oder behaupten, sie seien Zionisten und gleichzeitig Kämpfer für Frieden, Gerechtigkeit und die Menschenrechte in Palästina.

Ilan Pappe ist Professor für Geschichte und Direktor des europäischen Zentrum für palästinensische Studien an der Universität Exeter. Sein letztes Buch „Out of the Frame: The Struggle for Academic Freedom in Israel“ (Pluto Press,2010)

(dt. Ellen Rohlfs , Einar Schlereth, http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?refernce=4508)
Ilan Pappe

Ilan Pappé ist ein israelischer Historiker. Er war Professor an der Universität Haifa und lehrt nun an der Universität Exeter in England. Pappé gehört zur Gruppe der Neuen israelischen Historiker.
Orginalartikel: Goldstone’s Shameful U-Turn
Übersetzt von: Ellen Rohlfs u. Einar Schlereth

http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?refernce=4508

www.tlaxcala-int.org

http://zmag.de/artikel/goldstones-schaendliche-180-grad-wendung

3 neue israelische rassistische Gesetze

IN EINER selten späten Nachtsitzung nahmen die Knessetabgeordneten endgültig zwei widerlich rassistische Gesetze an . Beide sind klar gegen Israels arabische Bürger gerichtet, ein Fünftel der Bevölkerung.

Das erste macht es möglich, die Staatsbürgerschaft von Personen zu annullieren, die wegen Straftaten für schuldig befunden werden, die Sicherheit des Staates zu gefährden. Israel rühmt sich, ein Menge solcher Gesetze zu haben. Die Staatsbürgerschaft wegen solcher Gründe zu annullieren, ist gegen das internationale Gesetz und gegen internationale Konventionen.

Das zweite ist raffinierter. Es erlaubt Gemeinschaften mit weniger als 400 Familien „Zutritts-Komitees“ zu ernennen, die verhindern können, dass „unpassende“ Personen hier wohnen. Es verbietet sehr schlau und ausdrücklich die Abweisung von Kandidaten wegen Rasse, Religion etc. – aber es ist ein Paragraph der Augenwischerei. Ein arabischer Bewerber wird einfach wegen seiner vielen Kinder oder weil er keinen Militärdienst machte, zurückgewiesen.

Eine Mehrheit der Mitglieder hat sich gar nicht erst zum Abstimmen gezeigt. Schließlich war es sehr spät, und außerdem haben sie Familien. Wer weiß, vielleicht haben sich einige geschämt, abzustimmen.

Aber weit schlimmer ist ein drittes Gesetz, das innerhalb einiger Wochen sein letztes Stadium durchlaufen wird. Es ist das Gesetz, um den Boykott der Siedlungen zu verbieten.

SEIT SEINEM frühen Stadium ist der ursprünglich derbe Text dieses Gesetzentwurfes irgendwie verbessert worden.

Wie es jetzt aussieht, wird das Gesetz jede Person oder Organisation strafen, die öffentlich zu einem Boykott Israels aufruft – wirtschaftlich, akademisch und kulturell. „Israel“ bedeutet nach diesem Gesetz jedes israelische Unternehmen oder jede Person in Israel oder in den von Israel kontrollierten Gebieten. Einfach gesagt: es geht um die Siedlungen. Und nicht nur um den Boykott von Produkten der Siedlungen, den Gush Shalom vor etwa 13 Jahren initiiert hat, sondern auch um die Weigerung von Schauspielern, in der Siedlung Ariel aufzutreten, und um den Aufruf von Akademikern, keine akademische Institution dort zu unterstützen. Es gilt natürlich auch für jeden Aufruf zum Boykott einer israelischen Universität oder eines israelischen Handelsunternehmens.

Dies ist ein grundsätzlich fehlerhaftes Stück einer Gesetzgebung: es ist antidemokratisch, diskriminierend, annexionistisch und vor allem verfassungswidrig.

JEDER HAT das Recht, zu kaufen oder nicht zu kaufen, was er oder sie wünscht, und zwar bei dem, den sie wählen. Das ist offensichtlich und benötigt keine Bestätigung. Es ist Teil des Rechts auf freien Ausdruck, das mit jeder Verfassung garantiert wird, die ihren Namen verdient und es ist auch ein wesentliches Element einer freien Marktwirtschaft.

Ich kaufe gern in dem Laden an der Ecke, weil mir sein Besitzer sympathisch ist und nicht im Superladen gegenüber, der seine Angestellten ausnützt. Gesellschaften geben große Summen Geld aus, um mich zu überzeugen, eher ihre Produkte als die von anderen zu kaufen.

Und wie steht es mit ideologisch motivierten Kampagnen? Vor Jahren wurde ich bei einem Besuch in New York darum gebeten, keine Weintrauben aus Kalifornien zu kaufen, weil die Besitzer von Weinbergen die mexikanischen Fremdarbeiter unterdrücken. Dieser Boykott ging lange Zeit und war – wenn ich mich nicht irre – erfolgreich. Keiner wagte zu behaupten, dass solche Boykotts ungesetzlich sind.

Hier in Israel kleben Rabbiner vieler Gemeinden regelmäßig Posters an Wände, auf denen sie ihre „Schäflein“ aufrufen, in gewissen Läden nicht zu kaufen, von denen sie glauben, sie seien nicht koscher oder nicht koscher genug. Solche Aufrufe sind ganz gewöhnlich.

Solche Veröffentlichungen stimmen völlig mit den Menschenrechten überein. Bürger, für die Schweinefleisch verabscheuungswürdig ist, haben das Recht, darüber informiert zu werden, wo Läden sind, die Schweinefleisch verkaufen und Läden, die keines verkaufen. So weit ich weiß, hat in Israel bis jetzt noch niemand dieses Recht angefochten.

Früher oder später werden anti-religiöse Gruppen Aufrufe veröffentlichen, um koschere Läden zu boykottieren, die die Rabbiner mit hohen Abgaben für Zertifikate bezahlen – einige von ihnen gehören zu den untolerantesten ihrer Art. Sie unterstützen ein ausgedehntes religiöses Establishment, das Israel offen in einen „Halacha-Staat“ verwandeln will – es ist das jüdische Äquivalent zu einem muslimischen „Sharia-Staat“. Viele tausend Kashrut-Überwacher und unzählige andere religiöse Funktionäre werden von der weithin weltlichen Öffentlichkeit dafür bezahlt.

Was soll man also über einen anti-rabbinischen Boykott sagen? Er kann kaum verboten werden, da die Religiösen und Antireligiösen garantiert die gleichen Rechte haben.

DESHALB SIEHT es so aus, als ob nicht alle ideologisch motivierten Boykotte falsch sind. die Initiatoren dieser besonderen Gesetzesvorlage – Rassisten der Liebermanschule, Likud-Rechte und Kadima-Zentristen – behaupten dies auch nicht. Für sie sind Boykotts nur dann falsch, wenn sie gegen die nationalistische, annexionistische Politik dieser Regierung sind.

Dies wird sogar direkt im Gesetz selbst angegeben. Boykotts sind ungesetzlich, wenn sie gegen den Staat Israel gerichtet sind – nicht z.B. durch den Staat Israel gegen irgendeinen anderen Staat. Kein normaler Israeli würde im Nachhinein den Boykott, den das Weltjudentum gegen Deutschland verhängte, unmittelbar nachdem die Nazis an die Macht kamen, verurteilen – ein Boykott, der Joseph Goebbels als Vorwand diente, als er am 1. April 1933 den ersten antisemitischen Boykott der Nazis veröffentlichte („Deutsche wehrt euch! Kauft nicht beim Juden!“)

Auch kein aufrechter Zionist wird die Boykottmaßnahmen falsch finden, die vom Congress unter intensiv jüdischem Druck gegen die frühere Sowjet-Union zustande kamen, um die Barrieren für freie jüdische Emigration zu beseitigen. Diese Maßnahmen waren äußerst erfolgreich.

Nicht weniger erfolgreich war der weltweite Boykott gegen das Apartheidregime in Südafrika – ein Boykott der von der südafrikanischen Befreiungsbewegung sehr willkommen geheißen wurde, obwohl er auch die von weißen Geschäftsleuten beschäftigten afrikanischen Arbeiter schädigte. (Ein Argument, das jetzt von den israelischen Siedlern wiederholt wird, die palästinensische Arbeiter zu Hungerlöhnen beschäftigen).

Also sind politische Boykotts nicht falsch, solange sie gegen andere gerichtet sind. Es ist dies alte „Hottentoten-Moral aus kolonialer Überlieferung – „Wenn ich deine Kuh stehle, ist es in Ordnung. Wenn du meine Kuh stiehlst, ist es Diebstahl.“

Die Rechten können Aktionen gegen linke Organisationen aufrufen. Die Linken dürfen keine Aktionen gegen rechte Organisationen aufrufen. So einfach ist das.

ABER DAS Gesetz ist nicht nur antidemokratisch und diskriminierend, es ist auch eklatant annexionistisch.

Durch einen einfachen semantischen Trick – in weniger als einem Satz – machten die Gesetzmacher das, was auf einander folgende Regierungen nicht zu tun wagten: sie annektieren das palästinensische, von Israel besetzte Land an Israel.

Oder könnte es genau umgekehrt sein? Sind es die Siedler, die Israel annektieren?

Das Wort „Siedlungen“ erscheint nicht im Text. Um Himmels Willen! Genau so wie das Wort „Araber“ in keinem der anderen Gesetze erscheint.

Stattdessen stellt der Text einfach fest, dass Boykottaufrufe gegen Israel durch das Gesetz verboten sind, einschließlich dem Boykott israelischer Institutionen und Unternehmen in allen von Israel kontrollierten Gebieten. Dies schließt natürlich die Westbank, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen mit ein.

Das ist der Kern der Sache. Alles andere ist Verdunklung.

Die Initiatoren wollen unsern Aufruf zum Boykott der Siedlungen zum Schweigen bringen. Er gewinnt aber gerade weltweit an Schwung.

DIE IRONIE der Sache ist die, dass sie genau das Gegenteil erreichen.

Als wir mit dem Boykott anfingen, war unser erklärtes Ziel, eine klare Linie zwischen Israel in seinen anerkannten Grenzen – der Grünen Linie – und den Siedlungen zu ziehen. Wir waren nicht für einen Boykott des Staates Israel, der – wie wir glauben – die falsche Botschaft aussendet und die israelische Mitte in die wartenden Arme der extremen Rechten stößt. („Die ganze Welt ist gegen uns“) Ein Boykott der Siedlungen, (so denken wir) hilft, die Grüne Linie wieder einzurichten und einen klaren Unterschied zu machen.

Dieses Gesetz tut nun genau das Gegenteil. Indem es die Grenzlinie zwischen dem Staat Israel und den Siedlungen verwischt, spielt es denen in die Hände, die für einen Boykott Israels aufrufen – wie ich denke – irrtümlich im Glauben, ein vereinigter Apartheidstaat bereite den Weg für eine demokratische Zukunft.

Vor kurzem wurde die Torheit des Gesetzes von einem französischen Richter in Grenoble demonstriert. Dieser Vorfall betraf die fast monopolistisch israelische Exportfirma Agrexco für landwirtschaftliche Produkte. Der Richter verdächtigte die Gesellschaft des Betruges, weil Produkte der Siedlungen falsch deklariert waren, als ob sie aus Israel kämen. Dies konnte Betrug sein, weil israelische Exporte in Europa große Privilegien genießen, während Produkte der Siedlungen diese Privilegien nicht genießen.

Solche Vorfälle geschehen immer öfter in verschiedenen europäischen Ländern. Dieses Gesetz wird sie vervielfachen .

NACH DER originalen Version hätten diejenigen, die den Boykott unterstützen, eine kriminelle Tat begangen und wären verurteilt worden. Dies hätte uns große Freude bereitet, weil unsere Weigerung, Geldstrafen zu zahlen und ins Gefängnis zu gehen, die Sache noch dramatischer gemacht hätte.

Diese Klausel ist jetzt weggelassen worden. Aber jedes einzelne Unternehmen in einer Siedlung und tatsächlich jeder einzelne Siedler, der sich vom Boykott verletzt fühlt, kann jede Gruppe, die zum Boykott aufruft, und jede Person, die mit solch einem Aufruf verbunden ist – für unbegrenzten Schadenersatz – verklagen. Da die Siedler gut organisiert sind und ihnen grenzenlose Fonds aller Arten von Kasinobarone und Bordellmagnaten zur Verfügung stehen, werden sie Tausende von Klagen für astronomische Summen einreichen und die Boykottbewegung praktisch lähmen. Dies ist natürlich ihr Ziel.

Der Kampf ist also noch längst nicht zu Ende. Nach dem Erlass des Gesetzes werden wir den Obersten Gerichtshof anrufen, dies Gesetz zu annullieren, da es im Widerspruch zu Israels fundamentalen verfassungsmäßigen Prinzipien und den grundsätzlichen Menschenrechten steht.

Wie Menachem Begin zu sagen pflegte: „ Es gibt noch Richter in Jerusalem !“

Oder ???

Uri Avnery

Uri Avnery ist Gründer der Bewegung Gush Shalom. Der Publizist und langjährige Knesset-Abgeordnete Avnery, 1923 in Beckum geboren und 1933 nach Palästina ausgewandert, gehört seit Jahrzehnten zu den profiliertesten Gestalten der israelischen Politik.

 

Orginalartikel: Dieser Artikel ist NICHT auf http://www.zmag.org erschienen!

Übersetzt von: Ellen Rohlfs

http://zmag.de/artikel/wer-annektiert-wen

Geisterstadt : Hebron

von Gideon Levy

01.03.2011 — Ha’aretz

— abgelegt unter: Naher Osten

Der Himmel dunkelte, der Wind heulte und schwerer Regen fiel. Drei Leute gingen in einer verlassenen Straße entlang: zwei schwer bewaffnete Soldaten und zwischen sich einen jungen Palästinenser, die Augen verbunden, die Hände auf dem Rücken gefesselt. Ohne ein Wort schoben sie den Jungen in einen Militärwagen und verschwanden die Gasse hinunter. Was hatte der Palästinenser getan? Was hat er Übles getan? Wir werden es nie erfahren. Er wurde geschnappt und verschwand.

Nicht weit von hier entluden Palästinenser einen LKW mit Lebensmittel, ein Geschenk des Roten Halbmonds für die Tausenden armer Familien hier. Bald werden die Kinder der Armen erscheinen und Reis, Nudeln, Mehl, Zucker, Öl auf ihren Karren laden und dies nach Hause fahren. Der Sprecher vom Roten Kreuz in Israel, Ran Goldstein sagt, dass über 78% der Bewohner dieses Stadtteils unter der Armutslinie leben. Es ist ein katastrophales Gebiet.

Mit Stock und Rucksack fuhren wir an einem regnerischen Wintertag für einen privaten Ausflug zum Grab der Patriarchen und folgten dem Bildungsminister, der die israelischen Schulkinder ermutigt, einen Schulausflug an die Heilige Stätte zu machen. Heilig, na sicher. Woher sollen wir das wissen? Am Eingang zur Heiligen Höhle lasen wir: Wenn deine Handybatterie leer ist, dann gibt es ein großzügiges Aufladegerät in der Yeshiva in Yeshanei Hevron“. Großzügige Aufladestationen nur in Israel, nur in Hebron?

Wann warst du das letzte Mal hier? Wann waren deine Kinder hier? Dank Gideon Sa’ar, der gerade sein linkes Image im Likud Central Komitee korrigiert hat, werden sie bald hier sein. Hier geht aller Voraussicht nach ihr nächster Schulausflug hin

Man fährt durch das Tal von Elah oder durch die Tunnelstraße zur Gush-Etzion-Block-Kreuzung. Sieh nach rechts und nach links: über all sind Siedlungen; fahre die Straße entlang, die einmal ein üppiger palästinensischer Weinberg war – das sollte man den Schülern erzählen. Und dann geht es rechts auf der Straße 60 nach Kiryat Arba .

Am Checkpoint: Eintritt nur für Juden und natürlich auch für die Palästinenser, die dort an der Verbreiterung der Straße zu dem Ort arbeiten, den Yigal Allon gründete, ein Mann der Labor, der Linken und der Friedensbewegung angehörte. Der Ort wurde von all seinen Nachfolgern entwickelt von Labor und Likud. Mehr als einmal wurde ich hier gefragt: „Alle Passagiere sind doch Juden?“ Das ist eine Frage, die eure Kinder gern hören; ob sie über ihre Bedeutung nachdenken? Wir werden die große Siedlung vom Osten zum Westen durchfahren, noch einen Checkpoint passieren und dann rechts die Straße hinunter.

Das Bild ändert sich von einem Moment zum anderen. Die (relativ) gut gepflegten Straßen und relativ lebendigen Straßen verwandeln sich auf einmal in Geisterstraßen. Je tiefer wir kommen um so verlassener sehen sie aus . Hunderte von verschlossenen, versiegelten Läden, Hunderte von verlassenen Wohnungen mit geschlossenen Fensterläden, alte Steinhäuser, die palästinensisches Erbe, aber nun verlassen sind. Willkommen in Hebron 2, unter israelischer Kontrolle, der Weg zu den Gräbern der Patriarchen. Das Gefühl eines großen Friedhofes hat man hier, ein Friedhof von Besitz, der geplündert wurde und auf dessen Rechte herumgetrampelt wurde. Willkommen auf der Bühne des Verbrechens.

Die Kinder sollten aus dem Fenster schauen. Es könnte sein, dass eines den Mut hat, den Lehrer zu fragen: wo denn die Leute hier sind? Wo sind die Ladenbesitzer? Warum sind sie weggelaufen? Wer hat ihnen Angst gemacht? Wo sind sie jetztß Aber die Schüler werden wahrscheinlich so sehr mit ihren eigenen Interessen beschäftigt sein – und kein Lehrer wird ihnen sagen, was hier los war, um ihre zarten Seelen zu schonen.

Vielleicht möchte man wissen, dass 2007 die Menschenrechtsorganisation B’tselem 1014 verlassene Wohnungen und 1829 verschlossene Läden in einem Viertel mit Tausenden Besitzern zählte, die von aufsässigen Siedlern und endlosen Ausgangssperren terrorisiert wurden – 377 Tage mit voller Ausgangssperre während der drei Jahre der 2. Intifada, 182 Tage hintereinander. Einer der Schüler möchte vielleicht wissen, was Curfew/ Ausgangssperre bedeutet. Das heißt, bei Tag und Nacht zu Hause eingesperrt zu sein. Gilt das für jeden in diesem Stadtteil? Nein, lieber Schüler, nur für die palästinensischen Bewohner.

Ist das nicht Apartheid ? Natürlich ist das Apartheid. Und dies monströse Phänomen ist noch nicht alles: nur jüdische Fahrzeuge dürfen in diesem Stadtteil fahren. Seit Jahren sind hier keine palästinensischen Fahrzeuge gefahren, nicht einmal zum Transport einer alten kranken Frau oder zum Transport eines kaputten Kühlschrankes. Nur zu Fuß. Zu Fuß. Palästinenser dürfen nicht einmal auf der angrenzenden Shuhada Straße gehen, für die die Amerikaner eine Menge Geld spendeten, um das Straßenpflaster zu erneuen. Natürlich nur für Juden.

Und vielleicht mag ein Schüler fragen, wie kommen denn die Leute nach Hause? Sie klettern über die Dächer und zurück. Aber mach dir deshalb keine Sorgen – die meisten sind längst geflohen.

Noch ein Kontrollpunkt der Grenzpolizei und wir haben unser Ziel erreicht. Das Grab des Patriarchen ist ein außergewöhnlicher herodianischer Bau mit einer zerfetzten israelischen Flagge, die vorne im leichten Wind weht. . Wir gehen Steinstufen hinauf, werden von einem Metalldetektor kontrolliert und betreten den heiligen Tempel. Kurz bevor man eintritt, wirft man noch von der hohen Plattform einen Blick auf den trostlosen Stadtteil, der da unten liegt. Ihr (Schüler) seid noch jung, ihr könnt euch nicht daran erinnern, was für ein Leben auf diesem Platz im Stadtzentrum herrschte, wie lebendig der Markt einmal war.

Eingemummte Soldaten stehen in der Kälte an jeder Ecke, Die Siedler rasen mit ihre Wagen vorbei, und nur eine Handvoll Palästinenser passiert mit unergründlichen Gesichtern die Checkpoints, um schnell nach Hause oder raus aus dieser Hölle zu kommen. Gott sei Dank dass heut kein jüdischer Feiertag oder ein Versammlungstag ist, drum können sie sich bewegen. Versuche hier mal an Purim oder Pesach einen Besuch zu machen – dann ist Ausgangssperre. Wenn du erwachsen bist und Soldat wirst, wirst du hier vielleicht Deinen Dienst tun. Du wirst nicht ruhen. Wächter Israels, und diese Siedler schützen.

Ein Arbeiter aus dem Stamm der Menasche von der burmesischen Grenze, sammelt am Eingang Zigarettenstummel auf. Irgendjemand hat entschieden, dass er Jude sei, also ist er hier. Am Eingang zur Höhle erhält ein Dutzend alter Männer von einem Rabbiner eine Gemara Lektion …

Auf einem Pamphlet, das man am Eingang erhält, erfährt man etwas darüber, wie das geistliche jüdische Leben hier blüht. Eine Gruppe Siedlerkinder sitzen in einer langen Reihe auf Plastikstühlen und rezitieren eine Passage aus dem Megilla-Traktat … sie tragen alle lange Seitenlocken und große weiße Kipas …

Bei einer Gelegenheit, als ich mit Yehuda Shaul, einem praktizierenden Juden von „Das Schweigen brechen“ hier vorbeikam, schrie eine Gruppe, die solche Touren organisieren „Yehudsa Saul, der Mörder, wir lassen ihn nicht siegen. ….“

„Guten Morgen, ich bin euer Führer heute hier“. Eine Gruppe Soldaten kommt herein, Samsons Füchse, mit purpurnen Kappen. Sie dienen nun in den südlichen Hebroner Bergen und haben heute einen „Bildungstag“ als Gäste der Siedler. Nicht nur Gideon Sa’ar – und seine Schulkinder – besuchen die Höhle, sondern auch die IDF. Warum sollen sie einen zusätzlichen Bildungstag von den Siedlern bekommen und nicht von denen, die „Das Schweigen brechen“ ?

Genau vor 17 Jahren fand in der nahen Isaak-Halle – damals noch Abrahamsmoschee – das Goldstone -Massaker statt (( mit 29 betenden Muslimen)) Aber das wird nicht in den Bildungstag eingeschlossen (( weder bei den Schülern noch bei den Soldaten)) …..

In der Zwischenzeit hört man den Ruf des Muezzin, eines der letzten Anzeichen der verschwindenden palästinensischen und muslimischen Präsenz. Seine dröhnende von Lautsprechern getragene Stimme dringt bis in die Höhle, unterdrückt für einen Moment die Ausführungen des Rabbiners und das Singen der Kinder und die Stimme eines Führers.

Als ich im letzten Sommer das letzte Mal hier war, begleitete ich den Literaturnobel-preisträger von 2010 Mario Vargas Ljosa, der angesichts der Geisterstadt und seiner grausamen Herren zu mir sagte: „Dies ist die andere Seite Israels, und es ist sehr traurig, dass so wenige Israelis hierher kommen. Sie wissen nicht, was hier los ist. . Es ist so nah an Jerusalem, und sie haben nicht die leiseste Idee von dem, was hier geschieht. Es würde sehr viel helfen.“ Seine Worte klangen in meinen Ohren nach wie laute Glocken, als ich sah, wie die Soldaten in der Siedlung Avraham Avinu verschwanden, deren Wände voll hasserfüllter Graffiti gegen die Araber sind, von denen die meisten nicht mehr hier leben.

Gideon Levy

Gideon Levy ist israelischer Journalist aus Tel Aviv und arbeitet für die Tageszeitung Ha’aretz unter anderem als Chefredakteur der Wochenendbeilage. Er gehört zu den wenigen israelischen Journalisten, die über das Leben der Palästinenser unter der israelischen Besatzung berichten, und ist wegen seiner kritischen Berichte, Angriffen seitens der israelischen Leser und Kollegen ausgesetzt.

Orginalartikel: Dieser Artikel ist NICHT auf www.zmag.org erschienen!

Übersetzt von: Ellen Rohlfs

http://zmag.de/artikel/geisterstadt-hebron

Die Zerstörung palästinensischer Häuser in Zone C hat sich verdreifacht

von Amira Hass

26.01.2011 — Ha’aretz

— abgelegt unter: Naher Osten

Die Zahl der durch Israels Zivilverwaltung zerstörten palästinensischen Wohnhäuser in Zone 3 der Westbank – also seit dem Oslo-Abkommen unter voller israelischer Kontrolle – hat sich im Jahr 2010 im Vergleich zu 2009 verdreifacht., wie Daten der Menschenrechtsorganisation B’tselem zeigen.

Der Anwalt Shlomo Lecker, der seit Jahren den Jahalin-Beduinenstamm in der Westbank vertritt, führt dieses vermehrte Zerstören in Zone C direkt auf den verstärkten Druck während der letzten zwei Jahre durch die Siedler und eine neue Organisation, Regavim, zurück.

Diese sieht ihr Ziel darin, Staatsland in der Westbank zu bewahren; sie führte juristische und Medienkämpfe gegen eine Politik, von der sie behauptet, sie würde das illegale palästinensische Bauen ignorieren.

2010 zerstörte die zivile Verwaltung 86 Wohngebäude in der Zone C, einschließlich Zelte und Hütten, sagte B’tselem. Verglichen mit 2009, wo es nur 28 waren. Als Folge davon wurden im vergangenen Jahr allein in Zone C 472 Palästinenser obdachlos, darunter 223 Minderjährige. 2009 waren es 217, einschließlich 60 Minderjährigen.

Das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten sagte, es gebe auch ein vermehrtes Zerstören von Strukturen in Zone C, die dem Lebensunterhalt dienten, besonders Zisternen, die für Tierhaltung und die Landwirtschaft lebensnotwendig seien.

2010 haben zerstörte Zisternen 14 136 Palästinenser betroffen ( 2009 waren es 764), sagte OCHA.* Dies lässt die Armut und die Abhängigkeit von externer Hilfe anwachsen. Und auf die Dauer ist dies sogar schädlicher als die Zerstörung von Wohnhäusern, fügte diese Organisation hinzu.

Als ein Beispiel von zunehmenden Druck durch Siedler und Regavim zitiert Lecker die Zerstörungsorder, die die Zivilverwaltung gegen ein ganzes Beduinendorf in der Nähe von Khan al-Ahmar, nordöstlich von Jerusalem, im November 2010 veröffentlichte.

Die nahezu 100 Bewohner des Dorfes sagen, sie hätten seit Jahrzehnten hier gelebt, hatten aber vorher nie eine Zerstörungsorder erhalten.

Lecker glaubt, die Order hänge direkt mit einer Petition an den Obersten Gerichtshof zusammen, die im September von Regavim und drei in der Nähe befindlichen Siedlungen eingereicht wurde ( Kfar Adumim, Alon und Nofei Prat) . Diese Petition erbat vom Gericht die Order zur Zerstörung einer Schule aus alten Reifen und die Zerstörungsorder für 258 Strukturen der Jahalin-Beduinen in dem Gebiet. .

Obwohl dies vom Gericht zurückgewiesen wurde, veranlasste die Petition die Zivilverwaltung, eine größere Kampagne zu starten, um die Jahalin aus dem Gebiet zu vertreiben, sagte er.

Lecker behauptete, dass das Inspektionsteam der Zivilverwaltung hauptsächlich aus Siedlern oder aus Leuten mit sympathisierenden Ansichten besteht. Die Folge davon ist , dass sie „politisch motiviert“ sei und als „einsatzbereiter Arm des Siedlungsrates“ dient und so den Palästinensern das Bauen in Zone C verbietet.

Er schrieb (trotzdem) an den Obersten Gerichtshof eine Petition, die er vor zwei Wochen mit dem Versuch einreichte, dass die Zerstörungsorder gestrichen werde.

Die Petition wies auch daraufhin, dass es wohl Gesamtbaupläne für viele Siedlungen gebe – aber keine für Palästinenser in Zone C.

Am 12. Januar zerstörte die Zivilverwaltung 17 Strukturen im Beduinendorf Dakeika, in den Hebroner Bergen. Dies geschah, obwohl die Bewohner auf Vorschlag des Obersten Gerichthofes im Begriff waren, einen Gesamtplan für das Dorf vorzubereiten. Das Gericht hatte versprochen, ihre Petition zu revidieren, sobald der Gesamtplan vollständig vorliege. …

* OCHA: UN-Office for the Cocordination of Humanitarian Affairs

Amira Hass

Sie ist die einzige israelische Journalistin, die einzige Journalistin weltweit, die den Alltag der Palästinenser lebt, über den sie schreibt. Amira Hass arbeitet für die linksliberale Tageszeitung Ha’aretz.

Orginalartikel: Dieser Artikel ist NICHT auf http://www.zmag.org erschienen!

Übersetzt von: Ellen Rohlfs

Die Macht des Hauses Rothschild und der Zionismus und ISRAEL Teil 2

Für uns Muselmanen – und wir zählen in Schweden über 75’000 Seelen, mehr als viermal soviel wie die jüdische Gemeinde, wenn man den offiziellen Zahlen trauen darf – ist der Zionismus ein Gegner, eine Herausforderung, der wir uns stellen wollen, um über sie zu triumphieren, aber nicht mit Gewalt, sondern durch stetig wachsende Aufklärung und durch den Appell an die Vernunft.

Auch den Zionisten selbst täte es vielleicht ganz gut, wenn sie sich ein wenig besser informieren würden, etwas mehr Selbstkritik an den Tag legen könnten und ihre Vernunft walten liessen, um jene sterile, verkrampfte Form des Zionismus aufzugeben, die der britische Historiker Arnold Toynbee als Fossil in der Ideenwelt und Politik unserer Tage bezeichnet hat.

Israel kann keine Rücksicht auf die Weltmeinung nehmen, wenn es um jüdische Siedlungen auf altem biblischem Land geht. -Ariel Sharon, Landwirtschaftsminister, 1977-

In der Zionistenpropaganda wird fleissig hervorgehoben, die Antizionisten, also jene, welche den Zionismus brandmarken und den Zionistenstaat Israel mit seiner Unterdrückungs- und Besatzungspolitik in Frage stellen, seien „Rassisten“ und „Antisemiten“ wie die Nazis. In Wirklichkeit verhält es sich umgekehrt.

Die Zionisten sind selbst Rassisten, die seinerzeit mit dem Dritten Reich zusammengearbeitet haben.
Die meisten Menschen kennen die wahre Geschichte nicht, sie verlassen sich auf die zionistische Version, die propagandistisch verfälscht ist. Leider wissen alle Propagandisten nur zu gut: wenn eine Lüge nur oft genug wiederholt wird und man ihr niemals öffentlich gegenübertritt, so glaubt die Mehrheit, es handle sich um die Wahrheit.

Wir müssen darauf hinweisen, dass die von uns durchforsteten Quellen zionistischer und – bezüglich der Zusammenarbeit der Zionisten mit den Nazis – teilweise nationalsozialistischer Herkunft sind. Niemand kann also einwenden, wir betrieben eine falsche Hetzpropaganda gegen die Zionisten. Die Zionisten selbst entlarven ihren Rassismus und ihre zeitweilige Zusammenarbeit mit den deutschen Nationalsozialisten.

Theodor Herzl, die Galionsfigur des Zionismus, war kein Gegner des Antisemitismus, jedenfalls kein aktiver. Er betrachtete diesen als etwas Unausweichliches und Unheilbares. In seinen Tagebuchaufzeichnungen schreibt er:

„Ich verstehe den Antisemitismus. Wir Juden haben ihn uns als Fremdlinge in verschiedenen Nationen selbst zuzuschreiben. In Wirklichkeit ist der Antisemitismus eine Folge der jüdischen Emanzipation… Der Antisemitismus wird den Juden aber nicht schaden; ich betrachte ihn als eine nützliche Bewegung für die jüdische Charakterschulung“ („Tagebücher“, Berlin 1922)

Theodor Herzl war allerdings nicht der erste politische Zionist. Das war Moses Hess, ein älterer Freund des jungen Karl Marx.
„Durch Moses Hess wurde die jüdische Nationalidee auf dem Begriff Rasse errichtet„, hebt Edmund Silberner, Professor an der Hebräischen Universität Jerusalem, in seinem Buch „Socialists and the Jewish Question“ (Princetown University, 1969) hervor. Dass Moses Hess tatsächlich der erste Zionist war, bekräftigt auch Chaim Weizmann in seiner Autobiographie („Ett liv i kamp för Israel“, „Ein Leben im Kampf für Israel“, Stockholm, 1951, S. 60).

In seinem 1862 erschienenen Buch „Rom und Jerusalem“ erklärte Hess:

„Die gesamte Geschichte hat sich bisher um Rassen- und Klassenkampf gedreht. Der Rassenkampf ist das Ursprüngliche und Primäre, der Klassenkampf das Sekundäre. Dieser Rassenkampf hat sich in der Geschichte vor allem zwischen zwei gegensätzlichen Rassen abgespielt, den Ariern und den Semiten.“

Dies ist haargenau das gleiche Geschichtsbild, das die Nationalsozialisten später entwickelten, wobei sie sich auf das dicke Werk des Franzosen Arthur de Gobineau „Über die Ungleichkeit der menschlichen Rassen“ sowie Houston Stewart Chamberlains Buch „Die Grundlagen des 19. Jahrhunderts“ beriefen. Chamberlain war gebürtiger Engländer, bekannte sich aber später zum Deutschtum.

Moses Hess meinte allerdings:

Wenn man auch einräumen muss, dass die Rassen verschieden sind, so darf dies nicht dazu verleiten, von hoch- und minderwertigen Rassen zu sprechen. Ein harmonisches Zusammenleben zwischen verschiedenen Völkern kann nur erreicht werden, wenn jedes Volk sich von fremder Herrschaft befreit. Nationale Selbständigkeit ist eine Voraussetzung für jeden politischen und sozialen Fortschritt

Moses Hess prägte als erster den Begriff des „Nationalsozialismus“.
Darunter verstand er den jüdischen Nationalismus – und dies bereits im Jahre des Herrn 1862! Die Parallelen zwischen dem Zionismus und dem deutschen Nationalsozialismus bestanden also von Beginn an und sollten sich später ideologisch und politisch immer deutlicher zeigen.

Theodor Herzls Nachfolger als Wortführer der Zionistischen Weltorganisation wurde der bekannte Schriftsteller Max Nordau. Obgleich er mit einer nichtjüdischen Christin verheiratet war und seine Kinder taufen liess, war Max Nordau ein in der Wolle gefärbter jüdischer oder zionistischer Rassist. Am 21. Dezember 1903 äusserte er in Edouard Drumonts militant antisemitischer Zeitung „La Libre Parole“ („Das freie Wort“) folgendes:

„Der Zionismus ist keine Frage der Religion, sondern ausschliesslich eine der Rasse, und in dieser Hinsicht stimmt niemand mehr mit Monsieur Drumont überein als ich“ (Desmond Stewart: „Theodor Herzl“, S. 332).

Im Unterschied zu den meisten emanzipierten Juden akzeptierten die Zionisten die grundsätzliche Auffassung, dass die Juden ein eigenes Volk sind, das in fremden Ländern unter fremden Völkern lebt, mit denen sie sich nicht assimilieren können. Die einzige wahre Heimat der Juden ist das Land ihrer Väter, Palästina.

In diesem Punkte stimmten die Zionisten voll und ganz mit den Antisemiten überein.
Sie pflichteten diesen auch dahingehend bei, dass Mischehen von Übel sind, und zwar nicht etwa aus religiösen oder kulturellen Gründen, sondern weil das eigene Blut, die eigene Rasse, rein gehalten werden muss.
Dabei konnten sie sich auf die Torah berufen (5. Mose, 7:3-4), ferner auf die Gesetzesstifter Esra und Nehemia im Alten Testament.

Der von vielen Juden in den siebten Himmel gehobene Philosoph Martin Buber, den manche für den bedeutendsten jüdischen Denker unseres Jahrhunderts halten, schrieb 191l in seinem Buch „Drei Reden über das Judentum“:

„Das Blut ist es, das der Jude als jahrtausendelanges Erbe empfindet und das ihn unsterblich macht. Diese Einsicht, dass das Blut die nährende Kraft bei jedem einzelnen schafft, ist das Wesentliche: dass die tiefsten Gesetze unseres Daseins vom Blut bestimmt werden, dass unser innerster Gedanke und unser Wille davon bestimmt werden… Wer auch immer vor die Wahl zwischen Umwelteinflüssen und der Substanz und Kraftquelle des Bluts gestellt wird, wählt das Blut, will er ein echter Jude sein„.

Bubers Blutmystik weist frappante Übereinstimmungen mit der nationalsozialistischen Blut-und-Boden-Mystik auf. Für ihn waren die seit über einem Jahrtausend in Europa wohnenden Juden weiter Asiaten, deren einzige wirkliche Heimstätte Palästina war. In seinem eben erwähnten, 191l erschienenen Buch meinte Buber:

„Die Juden sind aus ihrem Lande vertrieben und über die Länder des Westens vertrieben worden, aber trotzdem sind sie Orientalen geblieben, Juden und nichts als Juden… Man kann dies selbst bei den assimiliertesten Juden feststellen, wenn man es nur versteht, ihre Seelen zu erreichen… Wenn der Jude einmal in Berührung mit seiner Muttererde kommt, wird er nochmals schöpferisch werden.“ (S. 75-77,)

Wer fühlt sich da nicht lebhaft an die nationalistische Rassenmystik der Nationalsozialismen in ihrer antisemitischen Proaganda erinnert: Der Jude ist und bleibt Jude, ein unheilbarer Fremdling unter uns Deutschen, ein wurzelloser Fremder, der uns feindselig gesinnt ist!

Bubers mystischer Zionismus entwickelte sich allerdings nicht zum populistischen zionistischen Rassismus weiter.
Dessen Vertreter wurde stattdessen der österreichische Jude Ignatz Zollschan. Er verkündete folgendes:

„Die Juden sind eine Nation von reinem Blute, mit hochentwickeltem Gefühl für die Reinheit der Familie und mit tiefverwurzelten Tugenden, die sich in einer unvergleichlich überlegenen intellektuellen Tätigkeit äussern. Das Verbot der Mischehen mit minderwertigen, fremden Völkern schuf die Voraussetzungen für diese moralischen Werte und intellektuellen Leistungen, welche nicht durch Vermengung mit tieferstehenden Rassen verloren gehen dürfen. Würde eine dermassen hochbegabte Rasse die Möglichkeiten erhalten, ihre ursprüngliche Kraft nochmals zu entwickeln, so könnte sich niemand mit dem messen, was sie zustande brächte.“ (Jüdische Fragen, 1914)

Diese militant rassistischen Sprüche wirken, als stammten sie aus einer nationalsozialistischen Kampfschrift!
Immer vorausgesetzt, man ersetzt das Wort „Juden“ durch „Deutsche“ oder „Germanen“.

Der vielleicht namhafteste Naturwissenschaftler unseres Jahrhunderts, Albert Einstein, ein Jude, auf den alle seine Glaubensgenossen so stolz sind, war auch nicht immun gegen rassistische Ideen. Beispielsweise sagte Einstein laut Solomon Goldmans Buch „Crisis and Decision“ (1938, S. l16):

„Nationen, die aus verschiedenen Rassen bestehen, scheinen einen Instinkt zu besitzen, der gegen die Verschmelzung der Rassen wirkt. Die Assimilierung der Juden in europäischen Nationen kann das mangelnde Gefühl der Verwandtschaft zwischen den Juden und ihrem Gastvolk keinesfalls auslöschen… Deshalb kann dieser grundlegende Mangel an Verwandtschaftsgefühl zwischen Juden und Nichtjuden durch keine noch so grossen und wohlgemeinten Druckversuche beseitigt werden.“

Der weltberühmte Nobelpreisträger Albert Einstein mit seiner epochemachenden Relativitätstheorie legte also während der national-sozialistischen Epoche sein mächtiges Prestige zugunsten der rassistischen Denkweise in die Waagschale, jener rassistischen Denkweise, welche die Nationalsozialisten ausgerechnet gegen Einsteins Stammesverwandten ins Feld führten!

Derselbe Einstein überzeugte auch in einer Reihe von Briefen US-Präsident Franklin D. Roosevelt davon, dass die USA Atombomben herstellen müssten und trug so massgeblich zur Einleitung des Kernwaffenzeitalters bei, unter dessen bedrohlichen Schatten die ganze Welt in Schrecken lebt. Hierzu vergleiche man Max I. Dimont, „Judarna, Gud och historien“ – „Die Juden, Gott und die Geschichte“ -, Stockholm 1980. S. 305).

Ein zähnefletschender Rassist unter den Zionisten, der darin wohl all seine anderen Gesinnungsverwandten in den Schatten stellte, war Maurice Samuel, ein Mann, dem Chaim Weizmann in seiner Autobiographie „Trial and Error“ seinen aufrichtigen Dank gezollt hat.
Samuel, seinerzeit ein äusserst bekannter amerikanischer Schriftsteller, gab 1927 das Buch „I, the Jew“ („Ich, der Jude“) heraus, in dem er mit leidenschaftlicher Entrüstung eine Stadt verdammte, die er nie im Leben besucht, sondern von der er lediglich gehört hatte, nämlich Taos in New Mexico:

„An diesem kleinen Ort gibt es Vertreter aller Rassen, afrikanische Neger, amerikanische und chinesische Mongolen, Semiten und Arier, die sich in kunterbuntem Durcheinander miteinander vermischen und Umgang pflegen. Warum lässt dieses halb wirkliche, halb unwirkliche Bild als etwas Schimpfliches und düster Tierisches in mir einen solchen Ekel und Abscheu aufsteigen? Das Ganze wirkt wie eine Knäuel von Kriechtieren, die sich in einem Mülleimer tummeln.„

Dass der Zionismus eine rassistische Ideologie ist und seine Anhänger dementsprechend Rassisten sind, wird den meisten wohl zu schockierend vorkommen, als dass es wahr sein könnte. Schliesslich hat man uns ja bis zur Ermüdung die Propagandathesen der Zionisten eingebleut, denen zufolge sie den Rassismus bekämpfen und ihrerseits Opfer finsterer rassistischer Kräfte sind. Im vorhergehenden haben wir aufgezeigt, dass führenden Zionisten wie Moses Hess, Max Nordau, der weltberühmte jüdische Philosoph Martin Buber und der noch weltberühmtere jüdische Physiker Albert Einstein, ferner Maurice Samuel, enger Mitarbeiter Chaim Weizmanns, allesamt eingefleischte zionistische Rassisten waren.

Für die Zionisten war die jüdische Assimilation der Feind Nummer eins.
Solange verfolgte Juden aus Russland und Osteuropa nach Westeuropa und vor allem nach Amerika auswandern konnten, und solange Juden im grossen ganzen als gleichberechtigte Bürger ihrer Staaten betrachtet wurden, bestand, wie die Zionisten ganz richtig erkannten, die Gefahr, dass sich die Mehrheit der Juden in immer grösseren Masse mit ihren Gastvölkern vermischen und ihren jüdischen Ursprung vergessen würden.

Dann würde es keinen jüdischen Zusammenhalt über die Landesgrenzen hinaus mehr geben, und der Zionismus würde ganz und gar überflüssig werden. Diese Zukunftsperspektive kam den Zionisten natürlich gar düster vor, und sie ist es noch heute.
Antisemitismus, Judenhass, wurde deshalb als Retter in der Not betrachtet, als unentbehrlicher Verbündeter.

Es folgen nun einige Aussprüche hervorragender Zionisten. Leo Wertheimer schrieb 1918 in seinem Buch „Der Judenhass und die Juden“:

„Der Antisemitismus ist der Rettungsengel der Juden, der kraftvoll dafür sorgt, dass Juden Juden bleiben… Die Antisemiten haben das jüdische Bewusstsein bei vielen Juden geschaffen, die keine Juden sein wollten.“ (zitiert nach Franz Scheidl, „Israel – Traum und Wirklichkeit“, Wien, 1962, S. 18,)

Theodor Herzl sagte:

„Die Antisemiten werden unsere zuverlässigsten Freunde sein, und die antisemitischen Länder werden unsere Verbündeten werden. („Patai“, 1960, Band l, S. 84)

Der im biblischen Alter von 87 Jahren verschiedene Dr. Nahum Goldmann war der grösste Zionistenboss aller Zeiten, ein wahrer Herkules des Zionismus: Vorsitzender der Weltkonferenz für jüdische Erziehung, Präsident der Zionistischen Weltorganisation, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Vorsitzender der Jewish Claims Agency, welche von der BRD „Wiedergutmachungszahlungen“ ergaunert, und Vorsitzender des Exekutivkommitees der Jewish Agency. Dieser Nahum Goldmann sagte am 23. Juli 1958 bei seiner Eröffnungsrede zum Treffen des Jüdischen Weltkongresses in Genf:

„Wenn der Antisemitismus in seiner klassischen Bedeutung verschwindet, führt dies wohl zu einer materiellen und politischen Verbesserung der Lage der jüdischen Gemeinden überall auf der Welt, doch hat es zugleich eine negative Auswirkung auf unser Innenleben… Unser jüdisches Volk weiss in schlechten Zeiten heldisch zu streiten, hat aber noch nicht gelernt, in guten Zeiten schöpferisch zu leben.“

Genau wie die NS-Führung wollte der grosse Zionistenführer Nahum Goldmann den Juden verbieten, sich mit anderen Völkern zu vermengen. In „Den judiske paradoxen“ („Das jüdische Paradox“) schrieb Goldmann:

„Eine völlige Assimilierung wäre eine wahrhafte Katastrophe für das gesamte jüdische Leben.“ (S. 182 der 1978 bei Tiden erschienenen Ausgabe)

Am 30. Dezember 1964 erklärte Jeshua Goldmann beim 26. Treffen des Zionistischen Weltkongresses in Israel:

„Die grösste Gefahr für das Judentum und die jüdische Einheit stellt fehlender Antisemitismus dar.“ (Franz Scheidl, oben zitiertes Werk, S. 18)

1951 behauptete der jüdische Geschichtsforscher und Professor Bruno Blau folgendes:

„So merkwürdig es auch scheinen mag, der Staat Israel ist dem ‘Tausendjährigen Reich’ Hitlers zu grossem Dank verpflichtet, denn ohne die Durchschlagskraft des nationalsozialistischen Antisemitismus hätten die Vereinten Nationen den Beschluss niemals gefällt, die Bildung eines jüdischen Staates im arabischen Palästina zu unterstützen.“ („Der Staat Israel im Werden“, Frankfurter Hefte, Dezember 1951)

Die Nationalsozialisten bezeichneten die Juden bekanntlich als „Rasse für sich“. Genau dieselbe Auffassung hegte Louis D. Brandeis, Mitglied des obersten Gerichtshofs in den USA und langjähriger Vorsitzender des amerikanischen Zionistenverbundes, ein Mann, mit dem Chaim Weizmann in ständigem Kontakt stand, wie er in seinen früher erwähnten Memoiren hervorhebt.

„Für Brandeis war der Zionismus ein intellektuelles Experiment, der auf einer soliden Grundlage der Logik und Vernunft beruhte„, schrieb Weizmann.

Dieser Brandeis verkündete:

„Wir wollen ganz offen zugeben, dass wir Juden eine besondere Nationalität darstellen, der jeder Jude zwangsläufig angehört, gleichgültig in welchem Land er wohnt, ungeachtet seiner sozialen Stellung und seines Verhältnisses zum Glauben. Wir müssen uns organisieren, und zwar so lange, bis jeder Jude, der auf eigenen Füssen stehen kann, sich freiwillig oder gezwungen unter unser zionistisches Banner begibt.“

Am eigenartigsten mutet wohl an, dass mehrere zionistische Aktivisten Antisemiten von echtem Schrot und Korn waren. Die zionistische Jugendorganisation „Hashomer Hatzair“ („Junge Nachtwächter“), die 1917 ins Leben gerufen wurde, veröffentlichte 1936 ein Pamphlet, in dem es hiess:

„Der Jude ist die Karikatur eines normalen, natürlichen menschlichen Wesens, und zwar sowohl körperlich wie geistig. Als Einzelgänger in der Gesellschaft ist er ein Aufrührer; er erklärt sich sämtlicher gesellschaftlicher Verpflichtungen für ledig und kennt weder Ordnung noch Disziplin.“

Ganz ähnlich äusserte sich der amerikanische Zionist Ben Frommer:

„Die Tatsache ist unbestreitbar, dass die Juden kollektiv gesehen krank und neurotisch sind. Die Juden, die sich dadurch gekränkt fühlen und diese Wahrheit verbissen leugnen, sind die schlimmsten Feinde ihrer eigenen Rasse, denn dadurch suchen sie nach falschen Lösungen für das jüdische Problem.“ („The Significance of a Jewish State“, in der Zeitschrift „The Jewish Call“, Shanghai, Mai 1935, S. 10)

Dieser jüdische Selbsthass war unter militanten Zionisten der zwanziger Jahre durchaus nichts Ungewöhnliches. 1934 weckte es in zionistischen Kreisen grösstes Aufsehen, als ein bekannter Forscher auf dem Gebiet der biblischen Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem, Jehezkel Kaufman, selbst Zionist, einige der übelsten Passagen der hebräischen Literatur ans Licht brachte.

In seinem Buch „Hurban Hanefesh“ („Das Brandopfer der Seele“) zitierte er drei klassische zionistische Denker: Mikha Josef Berditjevski, der gesagt hatte, die „Juden sind keine Nation, kein Volk und keine Menschen„, Josef Chaim Brenner, der geschrieben hatte, die Juden seien „nichts anderes als Zigeunergeschmeiss, schmutzige Hunde, unmenschlich, krankhaft empfindliche Jämmerlinge„, und Aharon David Gordon, der gemeint hatte, die Juden seien „nichts anderes als elende Parasiten, ein vollkommen unnützes und überflüssiges Volk“ (J. Kaufman, „Hurban Hanefesh“, 1967, S. 106).

Und Maurice Samuel, Chaim Weizmanns Mitarbeiter, schrieb in seinem 1924 erschienenen Buch You Gentiles („Ihr Nichtjuden“):

„Wir Juden, wir Zerstörer, werden stets diejenigen sein, die niederreissen und zunichte machen, was andere aufgebaut haben.“

Quelle: Radio Islam

http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/04/08/die-macht-des-hauses-rothschild-und-der-zionismus-und-israel/

Die ‚Palestine Papers‘- Interview mit Rashid Khalidi

Ein Interview über die 1700 Dokumente, die Al Dschasierah (und The Guardian) durchsickern lassen

von Amy Goodman

24.01.2011 — Democracy Now!

— abgelegt unter: Naher Osten

Die Dokumente, die derzeit veröffentlicht werden, sollen beweisen, dass palästinensische Verhandlungsführer bei Verhandlungen mit der Israelischen Regierung damit einverstanden waren, große Gebiete der Westbank und fast das gesamte Ost-Jerusalem abzutreten. Doch dies ist nur eine von vielen Enthüllungen aus den so genannten „Palestine Papers“.

Es handelt sich um über 1700 Dokumente – Insider-Wissen aus 11 Jahren israelisch-palästinensischer Verhandlungen (1999 bis 2010). Der Nachrichtensender Al Dschasierah startete am Sonntag eine detaillierte Veröffentlichung der Dokumente. Wir sprechen nun mit Prof. Rashid Khalidi, von der Columbia University.

Unser Gast:

Rashid Khalidi – Edward-Said-Professor für Arabischen Studien im Fachbereich ‚Geschichte‘, an der Columbia-Universität; Khalidi ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. ‚Sowing Crisis: American Dominance and The Cold War in the Middlle East‘ und ‚Iron Cage: The Story of the Palestinian Struggle for Statehood‘,

Amy Goodman:

Die soeben durchgesickerten Dokumente scheinen zu belegen, dass palästiensische Verhandlungsführer, bei Friedensgesprächen mit der israelischen Regierung, heimlich damit  einverstanden waren, große Gebiete der Westbank abzutreten.

Dies ist nur eine von vielen Enthüllungen aus den so genannten ‚Palestine Papers‘ .

Dabei handelt es sich um mehrere tausend Seiten mit vertraulichen Aufzeichnungen der palästinensischen Seite über ihre Verhandlungen mit Israel. Sie erstrecken sich über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahre. Vom größten ‚Leck‘ in der Geschichte des Nahost-Konflikts ist bereits die Rede. Die mehr als 1700 Dokumente umfassen den Zeitraum zwischen 1999 bis 2010. Der TV-Sender Al Dschasierah ist im Besitz der Dokumente und veröffentlicht seit vergangenen Sonntag Teile daraus.

Die kontroverseste Enthüllung ist (bislang) ein angebliches Angebot (der palästinensischen Seite) in Bezug auf Ost-Jerusalem. Die Dokumente berichten über einige Minuten eines palästinensisch-israelischen Treffens, das 2008 stattfand. Bei diesem Treffen hätten die palästinensischen Verhandlungsführer Israel angeboten, alle illegal gebauten (palästinensischen) Siedlungen im besetzten Ost-Jerusalem (an Israel) abzutreten, mit einer Ausnahme. Eine Gegenleistung hätten sie nicht gefordert.

Chef-Unterhändler Saeb Erekat wird mit den Worten zitiert: „Wir bieten euch das größte Yerushalayim in der jüdischen Geschichte“. (Er benutzte den hebräischen Begriff für ‚Jerusalem‘.) Doch offensichtlich wies die israelische Seite das Angebot zurück. Die damalige israelische Außenministerin, Tzipi Livni, sagte den Palästinensern (zitiert aus den Dokumenten): „Wir mögen diesen Vorschlag nicht, weil er nicht unseren Forderungen entspricht, (und) wahrscheinlich ist Ihnen diese Überlegung nicht leicht gefallen, aber wir wissen sie wirklich zu schätzen“.

Laut Al Dschasierah werden weitere Dokumenten-Veröffentlichungen folgen, die zeigen sollen, zu welchen Kompromissen die Palästinenserbehörde (PA) bereit war – Konzessionsbereitschaft in der Flüchtlingsfrage und beim Rückkehrrecht, eine Sicherheitskooperation zwischen PA und Israel, Korrespondenz zwischen PA und Israel über die UN-Ermittlungen zum Angriff auf den Gazastreifen (2008) sind die Themen.

Offizielle Mitarbeiter/innen der PA bestreiten den Wahrheitsgehalt der Dokumente. Chef-Unrterhändler Saeb Erekat spricht von einem (Zitat) „Haufen Lügen“.

Um mehr zu erfahren, ist nun Rashid Khalidi in unserem Studio in New York. Er hat die Edward-Said-Professor der University of Columbia inne und ist Verfasser zahlreicher Bücher (siehe oben).

Willkommen bei Democracy Now!, Prof. Khalidi. Können Sie uns etwas zu diesem Wust an Dokumenten sagen, den Al Dschasierah (unverständlich)….

Rashid Khalidi: Nun das íst nur der erste Schub. Al Dschasierah plant, vier Tage hintereinander Dokumente zu veröffentlichen – auch die britische Tageszeitung The Guardian. Beim ersten Teil der Veröffentlichungen ging es offensichtlich in erster Linie um das Thema ‚Jerusalem‘. Was da durchgesickert ist, schockiert schon ziemlich. Entscheidend ist, meiner Meinung nach, nicht nur, wie weit die palästinensischen Verhandler anscheinend bereit waren zu gehen, sondern vor allem, wie wenig die israelische Seite bereit war, diese Konzessionen zu akzeptieren. Da stellt sich allen Ernstes die Frage, ob Israel überhaupt etwas anderes akzeptieren würde als die totale Kapitulation – das hieße, die Palästinenser müssten auf alle ihrer Forderungen verzichten, egal zu welchem Thema. Zunächst ging es (in den Dokumenten) um das Thema ‚Jerusalem‘. Wir werden vermutlich noch weitere Dinge erfahren.

Und noch etwas sticht ins Auge, wenn man sich den Inhalt der Dokumente ansieht und zwar, welchen massiven Druck die USA auf die Palästinenser ausübten und wie unverschämt die amerikanischen Diplomaten der US-Vorgängerregierung – ob nun Hillary Rodham Clinton oder Außenminister Condoleezza Rice – mit den Palästinenser umsprangen, wie sehr sie sich als „unsere Anwälte für Israel“ aufspielten (Aaron David Miller hat es einmal so ausgedrückt. Was aus den Dokumenten hervorgeht, ist allerdings weit schlimmer, als das, was Miller sagte, derv viele Jahre in die Verhandlungen miteingebunden war.)

Warum sagt Saeb Erekat, das alles seien ein „Haufen Lügen“?

Nun, sowohl Al Dschasierah als auch The Guardian behaupten, die Glaubwürdigkeit der Dokumente sehr sorgfältig überprüft zu haben. Die Zukunft wird zeigen, ob das wahr ist – ich habe nicht die Möglichkeit, es nachzuprüfen. Ich denke, niemand von uns weiß genau, aus welcher Quelle sie stammen. Uns wurde gesagt, viele der Dokumente stammten von der assistierenden Einheit, die es bei diesen Verhandlungen gibt. Ich habe mir gestern Abend Al Dschasierah angesehen und kam zu der Überzeugung, dass sie (die Dokumente) von Leuten aus dem palästinensischen Verhandlungslager stammen müssen – angesichts der Briefköpfe und so weiter. Natürlich weiß niemand, ob nicht gefälscht worden ist.

Viele der Informationen, die in den Dokumenten enthalten sind, waren uns, so denke ich, bereits bekannt – wenigstens in etwa. Das liegt daran, dass sowohl Personen auf palästinensischer als auch auf israelischer und amerikanischer Seite schon viel über die Verhandlungen geredet haben – vor allem zwischen 1999 und 2008. Das gilt auch für die massiven Konzessionen, die von der PA in Ramallah angeboten wurden. Im Großen und Ganzen war das also bekannt , ebenso wie die israelische Haltung, die Konzessionsangebote einfach abzulehnen – oder sie zu bunkern, um dann irgendwann zu sagen: „Aber jetzt wollen wir noch mehr. Es reicht nicht, dass ihr bereit seid, jede einzelne Siedlung in Jerusalem aufzugeben, außer einer. Wir wollen alle. Es reicht nicht, wenn ihr sagt, wir sind zu Konzessionen bereit, was die Altstadt von Jerusalem betrifft. Wir wollen mehr, siehe Haram-al-Sharif“. Am auffälligsten sind die Details. Ich bezweifle wirklich,dass sich jemand ernsthaft die Mühe machen würde, Fälschungen vorzunehmen bei Dingen, die genau zeigen, wie der Prozess damals abgelaufen ist. Ich denke, wir werden zu dem Fazit kommen, dass die meisten der Dokumente echt sind.

Prof. Khalidi, was hat Sie so daran schockiert, dass die PA bereit war, (palästinensische) Gemeinden aufzugeben, wie es in den Dokumenten heißt?

Nun, was Israel betrifft, so gibt es mehrere Themen. Da sind zum Beispiel die USA, die von sich behaupten, die Positionen des internationalen Rechts zu unterstützen. Das internationale Recht vertritt jedoch die Auffassung, dass sämtliche (jüdischen) Siedlungen entlang der ‚Grünen Linie‘ (Grenzverlauf vor dem Sechstagekrieg) und sämtliche (jüdischen) Siedlungen, die innerhalb der Besetzten Gebiete liegen, illegal sind und gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen. Gleichzeitig drängen die USA die Palästinenser – was dieses Prinzip angeht ,- Konzessionen einzugehen. Die USA argumentieren so: Ihr werdet keinen Deal bekommen – ich glaube, die damalige US-Außenministerin Rice hat das gesagt -, wenn ihr nicht einlenkt. Ich glaube, es ging damals um die (jüdische) Siedlung Ma’ale Adumim, die östlich von Jerusalem liegt. Wie es scheint, haben die Palästinenser tatsächlich eingelenkt. Der Punkt ist: Es handelt sichum palästinensisches Gebiet und häufig auch noch Privateigentum. Und das ist überall so, in dieser Regionen entlang der ‚Grünen Linie‘. Dieses Territorium wird von Israel illegal besetzt gehalten. Israel hat seine eigenen Bürger dorthin exportiert – auch das war ein Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention. Nun, vielleicht schockiert es nicht allzusehr, dass die USA gegen internationales Recht verstoßen, indem sie eine illegale Position unterstützen – aber wenn man es so direkt vor sich sieht, in dieser Form, ergeben sich, meiner Meinung nach, zumindest gewisse Zweifel an der Ehrlichkeit der amerikanischen Unterhändler und an Amerika in diesem Prozess, mehr noch, man beginnt am gesunden Menschenverstand all jener zu zweifeln, die in Amerika einen guten Verhandlungsführer und Vermittler – was Israel angeht -, sehen.

Nun zu weiteren Punkten, um die es in den Dokumenten geht – zum Beispiel zum Thema Haram-al Sharif (Tempelberg/Felsendom). Für viele Menschen in der arabischen und muslimischen Welt muss das ein Schock gewesen sein. Schließlich hat die Palästinenserbehörde, laut dieser Dokumente, einer „geteilten Souveränität“ über eines der größten Heiligtümer des Islam (von insgesamt drei) zugestimmt.

Das Gebiet, auf dem es steht, ist nicht nur heilig, sondern gehört dem ‚Islamic Waqf‘ in Jerusalem. Dass die Palästinenserbehörde zugestimmt haben soll, dass ein international besetztes Komitee – aus Arabern, Briten, Amerikanern, Ägyptern usw. – diese Stätte gemeinsam kontrollieren soll… eine Stätte, die für ganz Palästina und für alle Muslime heilig ist -, das ist schon ein Hammer.

Eine weitere Nachricht, die uns gerade erreicht, ist, dass ein (israelischer Kommissions-)Bericht die Israelische Regierung von jeglicher Schuld bezüglich des Angriffs auf die Mavi Marmara, einem Schiff der Gaza-Hilfsflotte, die am 31. Mai angegriffen wurde, freigesprochen hat. Was sagen Sie dazu, Prof. Khalidi?

Nun, das war absolut zu erwarten. Die Israelische Regierung hat diese Kommission ja selbst eingesetzt – anstelle einer internationalen Kommission. Es handelt sich also um eine Kommission, die von der Regierung eingesetzt wurde, um eine abhängige Kommission und nicht um eine von der Israelischen Regierung unabhängige Kommission. Diese Kommission kam zu dem Schluss, die Israelische Regierung (von der sie ernannt wurde) sei reinzuwaschen. Warum sollte sich irgendwer darüber wundern? Ich sehe keinen Grund dazu. (Die Entscheidung) entspricht genau der Linie der Propaganda-Offensive der Israelis, die noch am Tag des Angriffs auf das Schiff ausgegeben wurde. Güter der Grundversorgung in die Blockade von Gaza miteinzubeziehen, verstößt gegen die internationalen Menschenrechte. Laut israelischer Progaganda ist dies jeodch legal. Ebenso sei alles, was die israelischen Soldaten, die das Schiff angriffen, taten, legal gewesen – auch das Töten von 9 Türken, einschließlich eines türkisch-amerikanischen Passagiers. So weit wir seinen Inhalt bereits kennen, lässt der Bericht darauf schließen, dass er im Grunde von Leuten verfasst wurde, die für die israelische Propaganda maßgeblich zuständig sind – zumindest könnte er von ihnen geschrieben worden sein. Sie haben mehrere Monate gebraucht, um ihn vorzulegen, dabei hätte ihn selbst der israelische Regierungssprecher mühelos selbst verfassen können. Fast jedes wichtige Argument in diesem Kommissions-Report wurde von Sprechern der Israelischen Regierung – zu Beginn der Affäre – schon einmal genannt.

Prof. Khalidid, danke, dass Sie heute bei uns waren. Prof. Rashid Khalidi ist Edward-Said-Professor für Arabische Studien an der Columbia-Universität.

Es war mir ein Vergnügen.

Er ist Verfasser zahlreicher Bücher – unter anderem ‚Sowing Crisis: American Dominance and the Cold War in the Middle East‘ und ‚Iron Cage: The Story of the Palestinian Struggle for Statehood‘

Anmerkung d. Übersetzerin

Nähereres zu den ‚Palestine Papers‘ finden Sie auf der Internetseite von ‚The Guardian oder unter transparency.aljazeera.net

Amy Goodman

Amy Goodman ist Moderatorin des TV- und Radioprogramms ‚Democracy Now!‘, das aus rund 500 Stationen in Nordamerika täglich/stündlich internationale Nachrichten sendet.

Orginalartikel: Rashid Khalidi: Leaked „Palestine Papers“ Underscore Weakness of Palestinian Authority, Rejectionism of Israel and U.S.

Übersetzt von: Andrea Noll

http://zmag.de/artikel/die-palestine-papers

Streit um »Palästina-Papiere« – Al-Jazeera veröffentlicht Nahostdokumente. Authentizität unklar

Von Karin Leukefeld, Damaskus

Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira hat mit der Veröffentlichung umfangreicher Dokumente begonnen, die für die palästinensische Autonomieregierung, vor allem aber für deren Chefunterhändler Saeb Erekat, erhebliche Konsequenzen haben dürften. Die 1600 als »vertraulich« eingestuften Papiere enthalten Aufzeichnungen, Karten, Korrespondenzen und Notizen aus dem »Nahost-Friedensprozeß« zwischen den USA, Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde aus den Jahren 1999 bis 2010. Der Sender hat angekündigt, die »Palästina-Papiere« bis Mittwoch zu veröffentlichen, die Quelle werde aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben. Man habe die Unterlagen auf ihre Echtheit geprüft, bevor man sie nun der Öffentlichkeit zugänglich mache. Sie verschafften einen einzigartigen Einblick in die trilateralen Verhandlungen, die seit Jahren auf der Stelle treten. 

Für die Palästinenser dürfte vor allem das Ausmaß der Konzessionen schockierend sein, zu dem das palästinensische Verhandlungsteam um Erekat demnach bereit war. Deutlich wird auch die Weigerung Israels, die Vereinbarungen des Camp-David-Abkommens von 2000 umzusetzen. 2008 stellte der israelische Chefunterhändler Udi Dekel den nun veröffentlichten Dokumenten zufolge fest: »Ihr habt einen Terrorkrieg gegen uns angefangen, und wir haben Fakten geschaffen. Das ist heute Realität, eine Rückkehr zu Camp David gibt es nicht, die Umstände haben sich seitdem erheblich verändert.«

In Camp David hießen die Verhandlungspartner Ehud Barak und Jassir Arafat. Letzterer hatte sich vehement geweigert, Ostjerusalem aufzugeben. Nach internationalem Recht gelten Ostjerusalem und mit ihm der Haram al-Scharif (Tempelberg) als Teil der von Israel besetzten palästinensischen Gebiete, die die Besatzungsmacht zurückgeben muß. Den »Palästina-Papieren« zufolge war Erekat bereit, die Besatzung anzuerkennen und auch hinsichtlich der Al-Aksa-Moschee gegenüber den Israelis nachzugeben. So zeigte er Bereitschaft, einer israelischen Annexion der illegalen Siedlungen in Ostjerusalem zuzustimmen und auch noch Teile der arabischen Viertel zu überlassen. Für die Altstadt werde man eine Lösung finden, so Erekat, das jüdische Viertel und Teile des armenischen Viertels könnten die Israelis haben. In Sachen Haram (Tempelberg) spricht Erekat von »kreativen Möglichkeiten, mit einem Gremium oder einem Komitee«. Gegenüber dem neuen US-Vermittler George Mitchell betonte Erekat Anfang 2010, was er den Israelis vorgeschlagen habe, »gibt ihnen das größte Jerusalem der jüdischen Geschichte«.

Saeb Erekat bezeichnte in einem Interview mit Al-Dschasira die Veröffentlichung als »ein Bündel Lügen«. Seine Äußerungen seien aus dem Kontext gerissen, er habe immer gesagt, daß Ostjerusalem Teil Palästinas sei. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, der Sender habe absichtlich Texte durcheinandergebracht, um die Öffentlichkeit irrezuführen. Und PLO-Vertreter Jasser Abed Rabbo warf dem Kanal am Montag vor, eine Medienkampagne gegen die Autonomiebehörde zu führen und die Wahrheit zu verdrehen. Er werde die Dokumente prüfen und herausfinden, was richtig sei. Mahmud Al-Zahar von der Hamas sagte hingegen, die Autonomiebehörde solle sich schämen.

english.aljazeera.net

http://www.jungewelt.de/2011/01-25/033.php?sstr=pal%E4stina

Al-Jazeera enthüllt: Palästinensische Verhandlungsdelegation gab Forderung nach Rückkehr aller Flüchtlinge auf

Keine Heimat

Al-Dschasira enthüllt: Palästinensische Verhandlungsdelegation gab Forderung nach Rückkehr aller Flüchtlinge auf

Von Karin Leukefeld, Damaskus

Palästinenser in einem Flüchtlingslager nahe der jordanischen Hauptstadt Amman. Von ihren Vertretern bei den Verhandlungen mit Israel wurden sie offenbar im Stich gelassen

Die palästinensische Autonomiebehörde hat bei den Nahostfriedensverhandlungen of­fenbar auf das Recht aller palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat verzichtet. Das geht aus den »Palästina-Papieren« hervor, die der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira seit Sonntag veröffentlicht. Danach erklärte Israel sich bereit, höchstens 5000 der etwa sechs Millionen palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr zu gestatten, allerdings nicht nach Israel, das 1948 auf dem Boden der vertriebenen Palästinenser errichtet wurde, sondern in die palästinensische Westbank. Das palästinensische Verhandlungsteam um Chefunterhändler Saeb Erekat hingegen forderte den Dokumenten zufolge das Rückkehrrecht für 150000 Palästinenser, ebenfalls sehr viel weniger als die Zahl derjenigen, denen nach dem Völkerrecht das Recht auf Rückkehr zusteht. 

Anfang 2010 sprach Erekat gegenüber dem US-Diplomaten David Hale von einer »symbolischen Zahl« von Flüchtlingen, die seine Delegation den Israelis vorgeschlagen habe. Außerdem sollten nicht alle Flüchtlinge das Recht haben, über ein mögliches Friedensabkommen mit Israel abstimmen zu können. Bei einem Treffen im März 2007 erklärte Erekat dann gegenüber dem damaligen belgischen Außenminister Karel de Gucht, er habe »nie gesagt, daß die Diaspora abstimmen wird. Das wird es nicht geben. Das Referendum wird für die Palästinenser in Gaza, der Westbank und Ostjerusalem sein.« Weder im Libanon, wo derzeit 400000 palästinensische Flüchtlinge leben, noch in Jordanien, wo ihre Zahl sogar 1,9 Millionen beträgt, werde es ein Referendum geben. Bei einem Treffen mit dem US-Sondervermittler George Mitchell im Oktober 2009 sagte der Unterhändler, die Palästinenser müßten einsehen, »daß fünf Millionen Flüchtlinge nicht zurückkehren werden«. Die endgültige Zahl der Rückkehrer sei Verhandlungssache und zudem davon abhängig, »wieviele ihr eigener Staat jährlich aufnehmen kann«. Eine Rückkehr nach Israel wird damit auch vom palästinensischen Verhandlungsteam nicht mehr gefordert, obwohl klar ist, daß ein zukünftiger palästinensischer Staat nicht in der Lage sein wird, alle Palästinenser unterzubringen, die zurückkehren möchten.

Die islamische Hamas reagierte mit Empörung auf die Enthüllungen des Fernsehsenders. Palästinensische Flüchtlinge in aller Welt sollten gegen die Haltung des Verhandlungsteams um Präsident Mahmud Abbas protestieren, erklärte der Nachrichtenagentur dapd zufolge das führende Hamas-Mitglied Mahmud Sahar am Montag abend.

Während das palästinensische Verhandlungsteam seinen ursprünglichen Auftrag, die Rechte der Flüchtlinge zu vertreten, aufgegeben hat, ließ die israelische Seite keinen Zweifel daran, daß sie das Rückkehrrecht der Flüchtlinge unter keinen Umständen anerkennen werde. Bei einem Treffen Anfang 2008 erklärte die damalige israelische Außenministerin Tzipi Livni, der palästinensische Staat werde »die Antwort für alle Palästinenser sein, Flüchtlinge inklusive«.

Zwischen 1947 und 1949 wurden etwa 800000 Palästinenser von zionistischen Milizen aus ihrer palästinensischen Heimat, die auch das heutige Israel umfaßt, vertrieben. Ihnen und ihren Nachfahren, heute bis zu sechs Millionen Menschen weltweit, garantiert das Völkerrecht das Recht auf Rückkehr zum »frühestmöglichen Zeitpunkt«. Sollten sie nicht zurückkehren wollen oder können, steht ihnen »Wiedergutmachung für ihr verlorenes oder zerstörtes Eigentum« zu. Zuständig für solche Zahlungen sind die für die Vertreibung »verantwortlichen Regierungen und Behörden«. Die US-Unterhändler unterstützen trotzdem die israelische Seite, die eine Verantwortung für die palästinensischen Flüchtlinge ablehnt. US-Außenministerin Hillary Clinton brachte kürzlich sogar ins Gespräch, Argentinien und Chile könnten die Palästinenser aufnehmen.

transparency.aljazeera.net

http://www.jungewelt.de/2011/01-26/006.php

The al-Madhoun assassination – PA and Israel worked together

Documents include handwritten notes of 2005 exchange between PA and Israel on plan to kill Palestinian fighter in Gaza.

The Palestinian Authority (PA) has shown operational willingness to co-operate with Israel to kill its own people, the Palestine Papers indicate.

Among the documents are notes, handwfritten in Arabic, revealing an exchange in 2005 between the PA and Israel on a plan to kill a Palestinian fighter named Hassan al-Madhoun, who lived in the Gaza strip.

Al-Madhoun (born 1973) was a leading figure within the Al Aqsa Martyr’s Brigade, a movement aligned to Fatah, which at that stage still held power in Gaza. Al-Madhoun had been accused by Israel of planning deadly bombings at Israel’s Ashdod port and the Qarni crossing between Gaza and Israel.

In a joint committee meeting on fugitives in mid-2005 in Tel Aviv between Shaul Mofaz, the then-Israeli defence minister, and Nasser Youssef, the PA minister of interior, the PA was asked to kill al-Madhoun.

Mofaz: “[…] Hassan Madhoun, we know his address and Rasheed Abu Shabak [chief of the Preventative Security Organisation in Gaza] knows that. Why don’t you kill him? Hamas fired [Qassam rockets] because of the elections and this is a challenge to you and a warning to Abu Mazen [Mahmoud Abbas, the PA president].”

Youssef: “We gave instructions to Rasheed [Abu Shabak] and will see.”

Mofaz: “Since we spoke, he has been planning an operation, and that’s four weeks ago, and we know that he wants to strike Qarni or Erez [another border crossing between Gaza and Israel]. He is not Hamas and you can kill him.”

Youssef: “We work, the country is not easy, our capabilities are limited, and you haven’t offered anything.”

Mofaz: “I understand that nothing has been accomplished in the [Gaza] Strip.”

Less then a month after this meeting, on November 1, 2005, al-Madhoun was killed in his car by a missile fired from an Israeli Apache helicopter over the skies of Gaza. The attack also killed a wanted Hamas activist and wounded three other people.

The very next day, Mofaz, who by that time was in Washington, pledged to ease the lives of Palestinians and to pursue peacemaking with President Abbas.

Related

Demanding a demilitarized state

Israeli negotiators demanded to keep their troops in the West Bank and control over Palestinian airspace.

Alastair Crooke: The limits of autonomy

The accumulation of restrictions under the rubric „demilitarization“ amounts to nothing more than a new occupation.

Robert Grenier: A letter to the Israeli people

The US president should write that the US „must withdraw from the peace process.“

„We want to deal with President Abbas,“ Mofaz said after meeting with Condoleezza Rice, the then-US Secretary of State, before going to the White House to confer with Stephen Hadley, the then-national security adviser.

„We are waiting to see how the Palestinian Authority will deal with terrorist groups,“ the Israeli minister said.

The Palestine Papers appear to reveal two primary motives for the Palestinian Authority’s collaboration with Israel and their crackdown on dissent.

Firstly, it serves to maintain the movement’s political supremacy at a time when it is being questioned. Secondly, it is an attempt to signal to the US that it wants to remain a trusted partner in peace talks, regardless the costs.

Saeb Erekat, the PA’s chief negotiator acknowledged the cost of gaining US approval and Israeli trust, in a meeting on September 17, 2009 with David Hale, the deputy US Middle East envoy.

Erekat: We have had to kill Palestinians to establish one authority, one gun and the rule of law. We continue to perform our obligations. We have invested time and effort and killed our own people to maintain order and the rule of law.

It is not clear as to which killings Erekat is referring to but the discussion about the plan to kill al-Madhoun is just one example of how, since the death of Yasser Arafat, Fatah’s policy of resistance to Israel has become one of collaboration.

The Palestine Papers show how the Al Aqsa Martyr’s Brigade, once the spearhead of action against the Israeli occupation, has been transformed into a body that helps maintaining it.

During the Annapolis talks in 2008, Ahmed Qurei, the former Palestinian prime minister also known as Abu Ala, and his Israeli counterpart Tzipi Livni, discussed collaboration between the brigade and the Israeli security forces.

“Al Aqsa Martyr’s Brigade is part of the Fatah movement and they agreed to be part of the current security apparatus, even though this was not my position when I was a prime minister. I wanted the Brigade to remain as it was to confront Hamas,” Qurei told Livni.

With the common goal of destroying Hamas, the Palestine Papers reveal the extent to which the PA, the US and Israel were willing to work together, and the extent to which the PA linked the fate of Hamas with its own political survival.

“[…] reaching an agreement is a matter of survival for us. It’s the way to defeat Hamas,” Erekat told Marc Otte, the EU negotiator, in June 2008.

Earlier that year, on January 22, Qurei told Livni; “We’ll defeat Hamas if we reach an agreement, and this will be our response to their claim that gaining back our land can be achieved through resistance only.”

http://english.aljazeera.net/palestinepapers/2011/01/201112512109241314.html

Die ISRAEL-Blindheit der Europäischen Union Teil 2

2 Das Euro-Med Abkommen

Der Abschnitt 2 unterstreicht die Menschenrechtsklausel in der Euro-Med Vereinbarung, die von Israel 1995 unterschrieben worden ist. Er zitiert UN-, EU- und irische Regierungsquellen, die alle kategorisch zum Ausdruck bringen, dass Israel die Internationalen Menschenrechte, durch die ökonomische Erstickung von Gaza gebrochen hat. Er zieht die Schlussfolgerung, dass sich die EU zu den israelischen Verletzungen der Menschenrechte, die in der Euro-Med Vereinbarung verpflichtend verankert sind, blind stellt.

2.1 Das Euro-Med Abkommen der Menschenrechte

Im November 1995 hat Israel ein Vereins-Abkommen [6] mit der EU, im Rahmen der Euro-Med Partnerschaft, unterschrieben, was allgemein als das Euro-Med Abkommen bekannt ist. Es gibt Israel seit 2000 einen bevorzugten Zugang zum EU Markt. Heute kommen 33% des israelischen Exports in die EU und 37% werden aus der EU nach Israel importiert (zu einer Summe von 9,8 Milliarden € beziehungsweise 13,8 Milliarden € im Jahr 2006).

Das Euro-Med Abkommen beinhaltet auch Menschenrechtsbestimmungen. Der Artikel 2 des Abkommens sagt:

• „Die Beziehungen zwischen den Partnern, sowie die Vorschriften des Abkommens selbst, basieren auf der Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien, und sollen so ihre interne und internationale Politik bestimmen. Es ist ein grundlegendes Element dieses Abkommens.“

Es ist also klar festgelegt, dass die Befolgung der Menschenrechte ein „grundlegendes Element“ des Abkommens für Israel darstellt, nicht ein mögliches, auch nicht ein wünschenswertes, sondern ein grundlegendes Element.

2.2 Israels Verletzungen der internationalen humanitären Gesetze

Es gibt nicht den geringsten Zweifel, dass Israel diesen Vorschriften nie entsprochen hat. Das letzte Beispiel ist die ökonomische Erstickung der Menschen in Gaza seit 2007. Darüber berichtet John Holmes, UN Generalsekretär, Vertreter für humanitäre Angelegenheiten und Koordinator für Notstandshilfe im Rahmen des UN Sicherheitsrates am 26. Februar 2008:

• „ … die stattfindende Isolierung des Gazastreifen durch Israel ist, im Anbetracht der kontinuierlichen Maßnahmen gegen das Volk von Gaza, nicht gerechtfertigt . Es ist eine anhaltende Kollektivstrafe und ein Vergehen des internationalen humanitären Gesetzes.“ [7]

Kollektivstrafe ist ein Vergehen des Artikels 33 der Vierten Genfer Konvention, der besagt:

• „Keine geschützte Person kann bestraft werden, für ein Vergehen dass er oder sie nicht persönlich verbrochen hat.
  Kollektive Strafen und alle ähnliche Maßnahmen von Einschüchterung oder Terror sind verboten.“ [8]

Die EU selbst hat die ökonomische Erstickung von Gaza als „Kollektivstrafe“ bezeichnet, Kommissarin für äußere Beziehungen, Benita Ferrero-Waldner, stellte am 21. Januar 2008 fest:

• „Ich bin gegen diese Kollektivstrafe der Bevölkerung von Gaza. Ich fordere die israelische Regierung auf, Treibstofflieferungen wieder zuzulassen und die Grenzübergänge für die humanitären Notwendigkeiten und Handelswaren zu öffnen.“ [9]

Der irische Außenminister Dermot Ahern, stimmte im Dail Eireann am 11. März 2008 zu:

• „Ich bin von der Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza zutiefst betroffen. Es darf nicht sein, dass Israel das Volk von Gaza isoliert und alle lebensnotwendigen Lieferungen sperrt und so das Volk unter Druck zu halten, damit es Hamas abwählt. Ich stimme den Vereinten Nationen zu, dass es eine Kollektivstrafe ist und das internationale humanitäre Gesetz bricht.“ [10]

2.3 Die EU versagt, gegen die israelischen Rechtsbrüche zu handeln

So sind die UN, die EU und Irland überzeugt, dass Israel, durch seine ökonomische Strangulierung des Volkes von Gaza, das internationale humanitäre Gesetz gebrochen hat. Und es ist nicht so, als ob diese ökonomische Strangulierung von Gaza eine momentane Verfehlung von einem sonst makellosen Menschenrechts-Verhalten ist. Im Gegenteil ist diese Kollektivstrafe des Volkes von Gaza die offen bestätigte Politik der israelischen Regierung, die in einem manchmal größeren, manchmal geringeren Ausmaß seit Jahren verfolgt wurde. Als Israel 2006 die Lieferung von Lebensmittel nach Gaza beschränkte, hat ein führender Regierungsberater, Dov Weisglass den berühmt berüchtigten Satz ausgesprochen: Unsere Vorstellung ist, die Palästinenser unter Diät zu setzen, sie aber nicht an Hunger sterben zu lassen. » [11]

Es gibt nicht den geringsten Zweifel, dass, durch die ökonomische Strangulierung von Gaza 2007/08, Israel die Menschenrechts – Bestimmungen Artikel 2 des Vereins-Abkommens verletzt hat; vergessen wir nicht, dass es um ein « wesentliches Element » im Abkommen geht. Wenn der Artikel 2 ernst zu nehmen ist, dann müsste das Abkommen mit Israel aufgehoben werden.

Aber hier wiederum zeigt die EU Blindheit zu Israels Verletzungen seiner Bestimmungen im EU-israelischen Abkommen.

3 Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)

Der Abschnitt 3 beschreibt die Aufbesserung der EU Beziehungen zu Israel im Jahr 20004, nämlich seine Aufnahme als Partner innerhalb der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Er spricht von den veröffentlichten Berichten der Europäischen Kommmission, die die israelische Diskriminierung seiner arabischen Minderheit und seine Gesetzesbrüche des internationalen humanitären Rechts durch seine Behandlung des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten, beschreibt. Trotz dieses Abweichens von den europäischen Werten und trotz des Einspruchs vom palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad, hat die EU beschlossen, die Beziehungen zu Israel innerhalb der ENP im Juni 2008 aufzubessern.

3.1 Ziel der ENP

Eine weitere Verbesserung der EU/ israelischen Beziehung fand 2004 statt, als Israel ein „Partner“ in der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde [12]. Das betraf alle, sowohl die südlichen Nachbarn der EU, die bereits in der Euro-Mittelmeer Partnerschaft waren, als auch die osteuropäischen Partner.

Die EU stellt Geld für Projekte innerhalb der ENP zur Verfügung. 5,6 Milliarden Euros wurden in der Periode von 2007 – 10 ausgegeben. Aber weil Israel ein relativ fortgeschrittener Staat in seiner ökonomischen Entwicklung ist, wurde nur ein kleiner Teil – 9 Millionen – speziell für Israel zur Verfügung gestellt. (siehe Instrumente der Europäischen Nachbarschaft und Partnerschaft [13] ]. Offensichtlich sind die Gründe Israels für die Beteiligung in der ENP eher politischer als ökonomischer Natur.

Es wird vorausgesetzt dass die EU Beziehungen mit anderen Staaten innerhalb der ENP an der Anerkennung der Menschenrechte und anderer Verpflichtungen angepasst ist. Wie es in der ENP Webseite heißt:

“ Die EU bietet ihren Nachbarn eine bevorzugte Beziehung, die auf einer gegenseitigen Zusage für allgemeine Werte aufgebaut ist (Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsbewusste Regierungsführung, marktökonomische Prinzipien und zukunftsfähige Entwicklung). Die ENP geht über die existierenden Beziehungen hinaus um eine tiefere politische und ökonomische Integration zu gewährleisten. Das Niveau der Bemühung in der Beziehung hängt von Ausmaß wie diese Werte gemeinsam benutzt werden, ab.“

Trotz Israels offenkundigen Versagens diese Bedingungen bereits in früheren Vereinbarungen mit der EU zu erfüllen, befand sich Israel in der ersten Hälfte von 7 Staaten, mit denen die EU die ENP „Aktionspläne“ im Dezember 2004 vereinbarte.

3.2 Israels Diskriminierung seiner arabischen Minderheit

Der „Aktionsplan“ für Israel [14] basierte auf einem Bericht über Israel von der Europäischen Kommission, [15] datiert vom Mai 2004. Man könnte annehmen, dass hier die israelischen Menschenrechtsfälle genau überprüft würden, um festzustellen ob Israel für eine ENP Beziehung fähig sei. Und das war es auch bis zu einem gewissen Grad: in einem 24 Seiten Dokument, gab es einige Paragraphen, die (a) die Diskriminierung seiner arabischen Minderheit und (b) die israelischen Aktionen in den besetzten Gebieten aufzeigte.

Über die Diskriminierung der israelischen Araber führt das Dokument an:

„Die arabische Minderheit, Moslems, Christen und Drusen betragen fast 20% der israelischen Bevölkerung. Obwohl die Unabhängigkeitserklärung Gleichheit für alle Bürger proklamierte, gibt es in der israelischen Gesetzgebung Gesetze und Vorschriften die die jüdische Mehrheit bevorzugt behandelt. Wie aus einem israelischen Kommissionsbericht aus dem Jahr 2003 hervorgeht („Or Commission“), leidet die arabische Minderheit unter der Diskriminierung auf vielen Gebieten, inbegriffen der Budgetzuwendungen, Gemeindeplanung, Beschäftigung, Ausbildung und Gesundheit… Die arabische Minderheit ist schwer getroffen von der Schwierigkeit zur Nationalitätenerlangung und Einreise nach Israel, Gesetz von 2003, durch die Streichung der Erneuerung der Einjahresfrist, der Unmöglichkeit der Familienzusammenführung, die nur in Ausnahmefällen gewährt wird.

„Ungefähr 100.000 Araber (Beduinen) zum Grossteil aus dem Negev, leben in Dörfern die als illegal von der Regierung erklärt sind… “ (s 10)

„laut israelischen Angaben von Armut, lebten 14% in israelischen Haushalten im Jahr 2001 in Armut und der Anteil wird sich sicherlich in den nächsten Jahren erhöhen. Die Ziffern in der arabischen Minderheit (wo 45% der Familien in die Armutskategorie fallen) sind höher.“ (s 16)

Man könnte meinen, dass der Staat der sich, in seiner ganzen Existenz, willentlich für eine religiöse Diskriminierung seiner arabischen Minderheit eingesetzt hat, würde als ungeeignet für eine EU und ENP Partnerschaft erachtet werden. Widerstand gegen religiöse Diskriminierung ist sicherlich ein grundlegender europäischer Wert.

Und es ist nicht so, dass Israel seit 2004 Schritte unternommen hätte um diese Diskriminierung abzuschaffen, oder zu mildern. Im April 2008 hat die Europäische Kommission einen Bericht veröffentlicht, mit dem Titel Durchführung der europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2007: Fortschrittsbericht Israel [16]. Zu diesem Problem wurde folgendes berichtet:

“ Die Unterstützung und der Schutz der israelischen arabischen Minderheit ist nicht wesentlich vorangekommen, während der Berichtsperiode besonders auf den Gebieten der Landzuordnung, Wohnungen, Gemeindeplanungen, ökonomische Entwicklung, Investitionen in sozialen Infrastrukturen und Gerichtsbarkeit. Eine Anzahl von Initiativen wurde begonnen auf dem Gebiet der Rechtssprechung und Ausbildung, aber die Ergebnisse waren begrenzt. Das arabische Schulwesen hinkt weiterhin dem jüdischen Schulwesen nach. Eine klare Strategie für Landzuordnung an arabische Israelis muss gefunden werden. Im März 2007 hat das UN Komitee für die Abschaffung rassischer Diskriminierung (CERD) einen Bericht über die Situation der israelisch arabischen Minderheit veröffentlicht und die israelische Regierung aufgefordert beträchtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Minderheitenrechte in den genannten Gebieten zu fördern.“ (s3)

3.3 Israels Handlungen in den besetzten Gebieten

Über die israelischen Handlungen in den besetzten Gebieten berichtet die europäische Kommission im Mai 2004 wie folgt:

• „… Im August 2003 drückte das Komitee ( für Menschenrechte der Vereinten Nationen) wiederholt seine Besorgnis über die zunehmende Verbreitung der Menschenrechtsvergehen in diesen Gebieten aus, besonders bei militärischen Aktionen, die Blockierung der freien Bewegung und die Häuserzerstörungen. Die EU erkennt Israels Recht seine Bürger vor Terrorakten zu schützen, an. Sie hat die Regierung von Israel aufgefordert, bei der Anwendung dieses Rechts, die maximale Bemühung aufzuwenden um zivile Kausalitäten zu vermeiden und keine Handlungen zu setzen, die die ökonomische und humanitäre Notlage des palästinensischen Volkes verschlimmern könnte. Sie hat Israel aufgefordert von Strafmaßnahmen, die nicht mit dem internationalen Recht im Einklang sind, abzusehen, inbegriffen die außerrechtlichen Tötungen und die Hauszerstörungen.“ (s8)

Hat sich diese Sachlage seit 2004 verbessert? Der Fortschrittsbericht der europäischen Kommission vom April 2008 sagt dazu:

„Fragen im Rahmen des politischen Dialogs wurden aufgeworfen, darunter: der Friedensprozess, die Situation im Nahen Osten, die Situation der arabischen Minderheit in Israel, Einschränkungen der freien Bewegung im Westjordanland und im Gazastreifen, die Konstruktion der Trennungsmauer, Verwaltungshaft, der Abbau der Außenposten, die beabsichtigte Ausbreitung bestimmter Siedlungen in Ostjerusalem, noch mehr check points. Ein kleiner konkreter Fortschritt wurde jedoch zu diesen Problemen als solche gemacht. Im Jahr 2007 wurden 377 Palästinenser durch konfliktbedingte Vorfälle getötet, ( im Vergleich zu 2006 mit 643 Todesfällen) und 13 Israelis (im Vergleich zu 27 im Jahr 2006). (s5)

3.4 Die EU „übersieht“ den Einspruch des palästinensischen Ministerpräsidenten

Gemäß des Berichtes der europäischen Kommission vom April 2008, wurde ein geringer Fortschritt zur Erfüllung wichtiger Ziele im ENP Aktionsplan festgestellt.

Eine vernünftige Person könnte den Rückschluss ziehen, dass es für die EU an der Zeit ist reinen Tisch zu machen und die Beziehungen zu Israel solange abzubrechen, bis Israel durch seine Handlungen die geforderten Bedingungen erfüllt hat. Der palästinensische Ministerpräsident, Salam Fayyad, dachte auch daran und schrieb, am 4. Juni 2008, in diesem Sinn einen Brief an alle Ministerpräsidenten und Kanzler der 27 EU Mitgliedstaaten, weiters an José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, an Javier Solana, Hoher Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, an Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin für die Außenbeziehungen der EU, und an Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments.

Er schrieb:

„Ich habe erfahren, dass die Europäische Union eine Aufbesserung ihrer Beziehungen zu Israel in Betracht zieht, die politische und ökonomischen Sphären miteinbezieht, und dass der Rat eventuell eine Entscheidung in dieser Sache, in seiner Sitzung am 16. Juni treffen wird.

Ich richte mich an Sie, um Ihnen meine tiefste Besorgnis bezüglich einer Aufbesserung der Beziehungen auszudrücken, da Israel fortwährend systematisch die palästinensischen Menschenrechte verletzt und sogar protzt mit seinen Übertretungen internationaler Verpflichtungen, inbegriffen gewisser seiner Verpflichtungen gegenüber der EU.“ [17]

In diesem Brief , detaillierte Salam Fayyad die israelischen Rechtsbrüche. Aber trotz der Tatsache, dass die europäische Kommission, in ihrem Bericht vom April 2008 diesem Fall ein Gewicht beimaß, haben die EU Verantwortlichen an die er sich gewendet hat, seinen Einspruch in Bezug auf das israelische Versagen, diese Bedingungen einzuhalten, „übersehen“ und am 16. Juni hat die EU beschlossen, die Beziehungen zu Israel zu verbessern.

4 Das Abkommen über Verkehr und Zugang (AMA)

Der Abschnitt 4 unterstreicht die Verpflichtungen, die in dem vom Quartet für den Nahen Osten geförderte Abkommen über Verkehr und Zugang beinhaltet sind, und von dem die EU ein Mitglied ist. Er zeigt auf, dass das Versprechen an das Palästinensische Volk, den Rafah Grenzübergang nach Ägypten frei von der israelischen Kontrolle zu halten, nicht eingelöst wurde, und außerdem alle anderen Versprechen über freien Verkehr und Zugang des Abkommens nicht eingehalten werden.

4.1 Der Grenzübergang von Rafah nach Ägypten

Im November 2005, wurde, durch die Unterzeichnung des Abkommens über Verkehr und Zugang [18] zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde, den Palästinensern in Gaza der Zugang zur Außenwelt, der Grenzübergang in Rafah nach Ägypten, frei von israelischer Kontrolle, versprochen.

Die Vereinbarung wurde vom Quartet für den Nahen Osten (US, EU, Russland und dem UN Generalsekretär) unterstützt, also hatte die EU darin eine Rolle zu spielen. Sie hatte auch eine Rolle, in der Ausführung der Bedingungen bezüglich des Rafah-Grenzübergangs zu spielen, indem sie eine kleine Streitkraft (EU, BAM Rafah) zur Überwachung des Grenzverkehrs bereitzustellen hatte.

Die Stellungnahme von Condoleezza Rice nach der Unterzeichnung lautete:

„... zum ersten Mal seit 1967, werden die Palästinenser eine Kontrolle über den Ein- und Ausgang ihres Landes haben, das ist der internationale Grenzübergang von Rafah…„. [19]

Und Javier Solana unterstrich dieses Versprechen für die EU:

“ Es ist das erste Mal, dass eine Grenze offen und nicht von Israel kontrolliert ist … also können Sie sich vorstellen, dass das eine sehr wichtiger Schritt ist...“

Das Versprechen an die Palästinenser wurde nicht gehalten. In der Praxis hat Israel ein Veto zur Öffnung des Rafah-Grenzübergangs gehabt. Die EU hat konsequent das EU BAM Rafah Kontingent zu schicken abgelehnt, als Israel die Grenze nicht öffnen wollte.

Die EU BAM (Border Assistance Mission) Webseite erklärt, dass „die Grenze nur durch die Zusage aller Mitglieder geöffnet werden kann“ [20], anders ausgedrückt, gestattet die EU Israel ein Veto über die Öffnung. Das ist im glatten Widerspruch zu der Zusicherung von Javier Solana, dass „der Grenzübergang nicht von Israel kontrolliert ist“.

4.2 Andere AMA Versprechen

Dieses Versprechen von Javier Solana im Auftrag der EU an das Palästinensische Volk wurde nicht gewürdigt. Es müsste erfüllt werden. Und so auch die anderen Versprechen die in der Vereinbarung über Verkehr und Zugang, fixiert sind:

andere Übergänge für Menschen und Waren zwischen Israel, Gaza und dem Westjordanland werden sich vervielfachen

geregelter Bus- und Fernlastbetrieb zwischen dem Westjordanland und Gaza

die Verringerung der Hindernisse für freie Bewegung im Westjordanland

ein Schiffs- und Lufthafen in Gaza

Keine dieser Versprechungen wurde eingehalten. Sie müssten eingehalten werden.

5 Schlussfolgerungen

Diese Vorlage hat den überzeugenden Beweis gebracht, dass die EU sich konsequent blind gestellt hat, wenn es darum ging, dass Israel seinen Verpflichtungen, die in dem Partnerschaftsabkommen beinhaltet sind, nachzukommen hat, und hat dazu noch die Beziehungen zu Israel ständig verbessert, trotz der Tatsache des Versagens von Israel diese Bestimmungen einzuhalten. Diese Verpflichtungen sind keine unbedeutenden Dinge. Ganz im Gegenteil, sie sind von größter Wichtigkeit für einen gerechten Frieden im Nahen Osten.

Zum Beispiel verlangt die Barcelona Erklärung, die ja die Euro-Mittelmeer Partnerschaft 1995 gegründet hat, von ihren Unterzeichnerstaaten, dass sie „entsprechend der Charter der Vereinten Nationen zu handeln haben“.

Der Artikel 2.4 der Charta verbietet die Aneignung von Land durch Gewalt. Hätte die EU diese Verpflichtung für Israel zur Geltung gebracht, hätte sie die Aufnahme der Partnerschaft bis zur endgültigen Rückgabe der gewaltsam eroberten und besetzten Gebiete, verweigert. Es war genau das Prinzip, das die EU für die Aufnahme von Russland im September 2008, zur Geltung brachte, als Russland Teile von Georgien militärisch besetzt hatte.

Der Artikel 25 der Charta verlangt von UN Mitgliedstaaten „die Beschlüsse des Sicherheitsrates zu akzeptieren und auszuführen„. Bis zum heutigen Tag ist Israel im Rechtsbruch von mehr als 30 Sicherheitsratbeschlüssen; er verlangt Handlungen von Israel, und allein von Israel, unter anderem, dass Israel

• das Bauen von Siedlungen in den besetzten Gebieten und in Jerusalem

• Die Annexion von Ost Jerusalem und den Golanhöhen aufzuheben.

• die Nukleareinrichtungen für die IAEA Inspektion zu öffnen

Wie wir erwähnt haben, sind diese Verpflichtungen in den EU-Israel Vereinbarungen von größter Bedeutung. Es ist ausschlaggebend, dass die EU auf die Erfüllung dieser und anderer Bedingungen besteht, die in dieser Unterlage aufgezeigt sind. Bei einer Weigerung von Israel, ist der Fall einer Kündigung der Partnerschafts -Vereinbarungen für die EU überwältigend.

Anhang

Wichtige Etappen in den EU-israelischen Beziehungen

1975: Israel unterzeichnet eine ökonomische Kooperations-Vereinbarung mit der Europäischen Gemeinschaft

1981: Die Delegation der Europäischen Kommission für den Staat Israel ist offiziell eröffnet

1995: Israel unterzeichnet die Barcelona – Erklärung, die die Euro-Mittelmeer- Partnerschaft, als Rahmengerüst für politische, ökonomische und soziale Zusammenarbeit zwischen EU und den Mittelmeerstaaten etabliert.

1996: Israel ist der erste nicht EU-Staat der an wissenschaftlichen und technischen Forschungsprogrammen der EU teilnimmt.

2004: Israel unterzeichnet eine Vereinbarung die es ihm gestattet am Galileo Programm, ein EU Projekt für ein globales Satelliten Navigations- System, teilzunehmen.

2004: Israel wird Partner der Europäischen Nachbarschaftspolitik für einen Aktionsplan mit der EU, die Aktivitäten in politischen, ökonomischen und sozialen Bereichen setzt.

2008: Die EU beschließt, die Beziehungen zu Israel zu „verbessern“.

Israels Verstöße gegen die UN Charter

Artikel 2.4 der UN Charter statuiert:

„Alle [UN] Mitglieder sollen in ihren internationalen Beziehungen von Drohungen oder Gebrauch von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit jedes anderen Staates, oder auf jede andere Art, die mit den Vorschriften der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind, absehen.“ [21]

Seit seiner Existenz als Staat hat Israel gegen diesen UN Charter Artikel bei vielen Gelegenheiten verstoßen, indem es gedroht oder Waffengewalt gegen seine Nachbarn angewendet hat – um unaufhörlich das Land unter seiner Kontrolle zu vergrößern.

IM NOVEMBER 1947, hat die UN Generalversammlung die Teilung Palästinas vorgeschlagen. Hätten die jüdischen Führer diesen UN Teilungsplan akzeptiert, würde Israel heute 56% vom Land Palästina besitzen, und Jerusalem wäre unter internationaler Kontrolle. Dieser Vorschlag wurde von der UN Generalversammlung mit seiner Resolution 181, vom 29. November 1947 gemacht. Er wurde von ihnen nicht angenommen.

Anstatt wurde das Gebiet, das von der UN Generalversammlung für einen jüdischen Staat zur Verfügung gestellt wurde, auf 78% des Landes durch Gewalt vergrößert, obwohl zu dieser Zeit die Juden nur ein Drittel der Bevölkerung von Palästina ausmachten, und waren im tatsächlichen Besitz von 6% des Landes. Um die jüdische Mehrheit im neuen jüdischen Staat zahlenmäßig zu sichern, wurden fast alle Araber – ungefähr 750.000 – in den verbliebenen Teil Palästinas und in die arabischen Nachbarstaaten verjagt, wo sie und ihre Nachkommen bis heute leben [22]. Über 500 arabische Städte und Dörfer wurden zerstört so dass die verjagten Araber in keine Häuser mehr zurückkehren konnten.

IM OKTOBER 1956, hat Israel ein heimliches Abkommen mit dem Vereinten Königreich und Frankreich getroffen, die den Suez Kanal besetzen wollten, daher Israel in Ägypten eingefallen ist und so den Vorwand für Frankreich und England zu liefern, zur „Intervention“ den Suez Kanal zu besetzen, vorgeblich um den Kanal zu schützen. Die Verschwörer mussten sich durch die US Verordnung wieder zurückziehen. Diese Aktion war im glatten Rechtsbruch zum Artikel 2.4 der UN Charter.

IM JUNI 1967, hat Israel Ägypten, Jordanien und Syrien angegriffen und gewaltsam die restlichen 22% von Palästina (das Westjordanland, Gaza und Ost Jerusalem) sowie Teile ägyptischen (die Halbinsel Sinai) und syrischen Landes (die Golanhöhen) besetzt. Diese militärischen Aktionen standen im eklatanten Bruch zum Artikel 2.4 der UN Charter. Die Sinai-Halbinsel blieb bis 10 Jahre vor den Camp David Verträgen unter israelischer militärischer Besatzung. Das Westjordanland […] ist bis heute unter israelischer militärischer Besatzung. Die Golan Höhen und Ostjerusalem wurden nachträglich annektiert.

Israel baute jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten, in Verletzung des Artikels 49 der Vierten Genfer Konvention. Obwohl der Sicherheitsrat, mit seinen Resolutionen 446, 452 und 465 Israel aufforderte seine Siedlungsbauaktivitäten einzustellen und die bestehenden abzubauen, ist Israel bis heute diesen Forderungen nicht nachgekommen.

Genauso hat sich Israel geweigert die Sicherheitsrat- Forderungen, über die Rückgabe seiner Annexionen von Ostjerusalem (laut den Resolutionen 252,267,271, 298, 476 und 478), und den Golan Höhen (mit der Resolution 497), zu befolgen.

Israel hat sich auch geweigert, den Richtspruch des internationalen Gerichtshof vom Juli 2004, „das es unverzüglich die Arbeiten des Mauerbaus im besetzen palästinensischen Land und in und um Ostjerusalem einzustellen hat und die darin bereits gebaute Mauer zu schleifen, sowie die hierfür gegebenen Gesetze und Regelungen aufzuheben oder unwirksam zu machen“ (siehe Anhang D).

Mehr als 40 Jahre später, ist das Westjordanland und Gaza noch immer unter militärischer israelischer Kontrolle, der Bau der jüdischen Siedlungen im besetzten arabischen Land geht beschleunigt weiter, Ost Jerusalem und die Golan Höhen sind noch immer annektiert und die Mauer wird immer länger.

1978 und wieder 1982 hat es den Libanon angegriffen und Teile vom Land bis zum Jahr 2000 militärisch besetzt. Diese Handlungen standen im Widerspruch zum Artikel 2.4 der UN Charter. 20 Jahre lang, überging es die Sicherheitsrat-Forderungen (Resolution 425, die am 19. März 1978 abgestimmt wurde) in der Israel aufgefordert wird „sofort die militärischen Aktionen gegen das libanesische Hoheitsgebiet einzustellen und unverzüglich seine Streitkräfte aus dem libanesischen Land abzuziehen“. Es zog endlich seine Bodenarmee aus dem Libanon ab (mit Ausnahme der Shebaa Höfe), aber nur unter militärischen Druck von Hezbollah.

Israels Gewaltanwendung und die Drohung mit Gewalt, die durch den Artikel 2.4 der UN Charter verboten sind, gehen unvermindert weiter. Am 6. September 2007 ist ein israelisches Kampfflugzeug in den syrischen Luftraum eingedrungen und hat ein Gebäude zerbombt mit der Aussage dass es sich um eine Nukleareinrichtung handle. Regelmäßig verletzt Israel, durch sein Eindringen in den libanesischen Luftraum dessen Hoheitsrecht, und es vergeht kein Tag wo nicht ein Mitglied der israelischen Regierung, den Iran mit einem Angriff droht – alle diese Handlungen sind im Widerspruch zum Artikel 2.4 der UN Charter.

C Israel missachtet die UN Sicherheitsrat -Resolutionen

Israel missachtet über 30 UN Sicherheitsrat Resolutionen [23], die bis zu 1968 zurückdatieren.
Die Resolutionen verlangen von Israel ein Handeln, und nur von ihm allein [24]. Nicht beinhaltet sind die Resolutionen die Israel durch die jahrelange militärische Besatzung des Südlibanons verletzt hat und die nun schließlich erfüllt sind.

In diesen Resolutionen fordert der Sicherheitsrat von Israel, unter anderen Forderungen, folgende Handlungen:

jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten

1. Die Resolution 446 vom 22. März 1979 verlangt von Israel die Einstellung des Aufbaus jüdischer Siedlungen in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten und Jerusalem, und den Abbau der bereits vorhandenen Siedlungen.
   Paragraph 1 & 3 stellt fest: [Der Sicherheitsrat]  stellt fest, dass die Politik und der Betrieb von Israel, in Bezug auf die Einrichtung von Siedlungen keine Rechtsgültigkeit hat und stellt ein ernsthaftes Hindernis für die Erreichung eines umfassenden, gerechten und anhaltenden Friedens im Nahen Osten dar.
2. Fordert Israel, als Besatzungsmacht, noch einmal auf, die Vorschriften der Vierten Genfer Konvention von 1949 im Wort zu befolgen, das heißt, seine vorhergehenden Maßnahmen außer Kraft zu setzen und von allen Handlungen, die zu einer Veränderung der Rechtsstellung, der geographischen Beschaffenheit und der demographische Zusammensetzung der seit 1967 arabisch besetzten Gebiete und Jerusalem führen würde, und im Besonderen Teile seiner eigenen Zivilbevölkerung in die besetzten arabischen Gebiete zu transferieren, zu unterlassen;“
3. Die Vierte Genfer Konvention verbietet die Etablierung von Siedlern in Gebieten unter Besatzung, Der Artikel 49, Paragraph 6 der Konvention statuiert:
4. „Der Besatzungsmacht ist es nicht erlaubt, Teile seiner eigenen Zivilbevölkerung in die von ihr besetzten Gebiete zu transferieren oder abzuschieben.“ [25]
   Das Versagen Israels, diese Resolutionen zu erfüllen, hat weitere Resolutionen notwendig gemacht – 452 vom 20. Juli 1979 und 465 vom 1. März 1980 – die Erfüllung verlangten.

Die Annexion von Ost Jerusalem

Die Resolution 252 vom 21. Mai 1968 verlangt die Annullierung der Annexion von Ost Jerusalem. Paragraphen 2 & 3 stellt fest:

1. [Der Sicherheitsrat] ..
   Betrachtet alle Gesetzes- und Verwaltungsmaßnahmen, sowie Handlungen von Israel, inbegriffen die Enteignung von Land und dem darin befindlichen Eigentum, die die Rechtsstellung von Jerusalem verändern könnte, als ungültig und darf die bestehende Rechtsstellung nicht ändern.
2. … Fordert Israel dringend auf seine bereits vollzogenen Maßnahmen außer Kraft zu setzen und von künftigen Handlungen abzulassen, die die Rechtsstellung von Jerusalem verändern könnten;

Israels Versagen, diese Resolutionen zu erfüllen, führten zu weiteren Resolutionen – 267 vom 3. Juli 1969, 271 vom 15. September 1969, 298 vom 25. September 1971, 476 vom 30. Juni 1980 und 478 vom 20. August 1980 – die die Annullierung der Annexion von Ost Jerusalem fordern.

Die Annexion der Golan Höhen

Die Resolution 497, vom 17. Dezember 1981, verlangt die Annullierung der Annexion der Golan Höhen, die in Syrien im Juni 1967 erbeutet wurden. Paragraph 1 & 2 stellt fest:

[Der Sicherheitsrat]

1. Erklärt, dass der israelische Beschluss, seine Gesetze, Rechtssprechung und Verwaltung in den syrischen Golan Höhen durchzusetzen, für null und nichtig und ohne jede internationale Rechtsgültigkeit ist.
2. Verlangt, dass Israel, die Besatzungsmacht, seine Beschlüsse außer Kraft zu setzen hat;“

Die Nukleareinrichtungen unter IAEA Sicherheitsschutz

Die Resolution 487, vom 19. Juni 1981, verlangt von Israel seine Nukleareinrichtungen der Internationalen Atomkommission (IAEA) zur Inspektion zu öffnen, Paragraph 5 stellt fest:

[Der Sicherheitsrat]

1. Fordert Israel dringend auf, seine Nukleareinrichtungen in den Sicherheitsschutz der IAEA zu legen“.

Eine Nichtfolgeleistung dieser Aufforderung bedeutet den Rechtsbruch der Resolution.

Schlussfolgerung

Es ist wichtig zu betonen, dass diese Resolutionen Israel verpflichten, und Israel allein, daher ist es in Israels Macht, aus eigenem Willen, diese, ohne Verhandlungen mit den Palästinensern oder den Nachbarländern, zu erfüllen.
Es gibt keine Notwendigkeit mit jemanden über die Beendigung des Siedlungsbaus, oder der Annullierung der Annexion von Ost Jerusalem, oder den Golan Höhen, oder seiner Offenlegung für die IAEA Inspektion, zu verhandeln.

Hätte Israel so zu handeln gewünscht, dann hätte es diese Resolutionen, zur Zeit der Aufforderung des Sicherheitsrates, oder zu einer späteren Zeit erfüllt. Hätte Israel so gehandelt, dann wäre die politische Landschaft in Palästina friedlich verändert worden.

Der Internationale Gerichtshof über die Mauer

Am 8. Dezember 2003, hat die UN Generalversammlung die Resolution ES-10/14 zur Anfrage an den Internationalen Gerichtshof (ICJ) durchgebracht, ein Gutachten zum folgenden Problem zu erstellen:

“ Welche rechtlichen Folgen ergeben sich durch den von Israel, der Besatzungsmacht, durchgeführten Mauerbau, in den besetzten Palästinensischen Gebieten und in und um Ost Jerusalem, wie im Bericht des Generalsekretärs, im Hinblick auf die Regeln und Prinzipien des internationalen Rechts, sowie der Vierten Genfer Konvention von 1949, und den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung, beschrieben ist?„ [26]

Der Gerichtshof stimmte der Anfrage zu und lieferte ein Gutachten (mit dem Titel: Rechtliche Folgen für die Konstruktion einer Mauer in den Besetzten Palästinensischen Gebieten [27] am 9. Juli 2004. Die Hauptpunkte des Gutachtens sind:

• A. Die Konstruktion der Mauer, von Israel, der Besatzungsmacht, in den Besetzten Palästinensischen Gebieten, und in und um Ost Jerusalem, sowie seiner daraus erfolgten Gesetzesgebung, verstößt gegen das internationale Recht;

• B. Israel ist verpflichtet seine Rechtsbrüche des internationalen Rechts zu beenden. Es ist verpflichtet, die Arbeiten des Mauerbaus, die in den Besetzten Palästinensischen Gebieten und in und um Ost Jerusalem, stattfinden, einzustellen, die dort bereits vorhandene Konstruktion sofort zu schleifen und alle diesbezüglichen Gesetze und Regelungen für null und nichtig zu erklären, in Übereinstimmung mit dem Paragraph 151 dieses Gutachtens;

• C. Israel hat die Verpflichtung, für die Entschädigung der Zerstörungen die durch die Konstruktion der Mauer in den Besetzten Palästinensischen Gebieten und in und um Ostjerusalem, entstanden sind, aufzukommen.

• D. Alle Staaten haben die Verpflichtung, die illegale Situation, die sich durch den Mauerbau ergeben hat, nicht anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung zum Fortbestehen der Situation die ein solcher Mauerbau hervorruft, zu leisten. Alle Staaten, Vertragspartner der Vierten Genfer Konvention, in Bezug auf den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 haben zusätzlich die Verpflichtung, unter Berücksichtigung der Charta der Vereinten Nationen und dem internationalen Recht, die Einhaltung des internationalen humanitären Rechts durch Israel zu garantieren, wie es in der Konvention ausgedrückt ist;

Bedauerlicherweise, hat sich Israel entschieden geweigert, diese Verpflichtungen zu erfüllen und den Mauerbau fortgesetzt.

Israel blieb bei dieser achtlosen Haltung, obwohl eine fast einstimmige Forderung der internationalen Gemeinschaft seine Erfüllung will. In der Resolution ES-10/15, vom 2. August 2004, hat die UN Generalversammlung gefordert, dass Israel, als Besatzungsmacht, die gesetzlichen Bestimmungen, wie vom Gerichtshof festgelegt ist, zu erfüllen hat [28]. Diese Resolution wurde mit 150 zu 6 Stimmen durchgesetzt. Irland und alle anderen europäischen Staaten unterstützte sie. Nur Australien, Israel, die Marschall Inseln, Mikronesien, Palau und die Vereinigten Staaten stimmten dagegen (von nur 5% der Weltbevölkerung vertreten).

Der Gerichtshof stellt in seinem Gutachten fest:

„Die Vereinten Nationen, und besonders die Generalversammlung und der Sicherheitsrat sollten zukünftige notwendig Aktionen erwägen, um die illegale Situation, die durch den Mauerbau und der daraus resultierenden Gesetze und Verordnungen entstanden ist, zu einem Ende zu bringen.“

Israel hat die Handlung, die vor vier Jahren von der UN Generalversammlung durchgeführt und von allen EU Staaten unterstützt wurde, nicht beachtet. Es ist an der Zeit, dass die EU den Sicherheitsrat überzeugt, Handlungen zu setzen, wie vom Gerichtshof gefordert wird.

Deutsche Übersetzung: Frigga Hiard (März 2010)

Englische Fassung (Oktober 2008):
[1] http://www.trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2005/july/tradoc_124236.pdf

[2] http://ec.europa.eu/external_relations/euromed/index_en.htm

[3] http://www.un.org/en/documents/charter/index.shtml

[4]http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/ec/102545.pdf

[5] Die Resolutionen zu Palästina der UN-Generalversammlung und des UN-Sicherheitsrates (auf Englisch) finden Sie auf der Website UNISPALhttp://unispal.un.org/unispal.nsf

[6] http://eur-lex.europa.eu/pri/en/oj/dat/2000/l_147/l_14720000621en00030156.pdf

[7] http://www.un.org/Depts/dhl/resguide/scact2008.htm

[8] Siehe die ICRC website: http://www.icrc.org/

[9] http://www.eubusiness.com/news-eu/1200916924.77/

[10] http://debates.oireachtas.ie/DDebate.aspx?F=DAL20080311.xml&Node=H3-2#H3-2

[11] http://www.thenation.com/doc/20080218/makdisi

[12] http://ec.europa.eu/world/enp/policy_en.htm

[13] <spanclass=“base64″title=’WzxhIGhyZWY9IiNuaDE0IiBuYW1lPSJuYjE0IiBjbGFzcz0ic3BpcF9ub3RlIiB0aXRsZT0iaW5mbyBub3RlcyAxNCI+MTQ8L2E+XSA=’ ></span>[http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/action_plans/israel_enp_ap_final_en.pdf>http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/action_plans/israel_enp_ap_final_en.pdf&#8220; class=“spip_out“>http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/country/0703_enpi_figures_en.pdf

[15]http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/country/israel_enp_country_report_2004_en.pdf

[16] http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/progress2008/sec08_394_en.pdf

[17] http://www.alternativenews.org/english/1212-palestinian-prime-minister-salam-fayyad-writes-to-eu-leadership-regarding-the-potential-upgrade-of-eu-israel-relations.html

[18] http://www.mfa.gov.il/MFA/Peace+Process/Reference+Documents/Agreed+documents+ on+movement+and+access+from+and+to+Gaza+15-Nov-2005.htm

[19] www.state.gov/secretary/rm/2005/56890.htm

[20] http://www.eubam-rafah.eu/portal/en/node/25

[21] Siehe Fußnote 3.

[22] Siehe The Ethnic Cleansing of Palestine von israelische Historiker Ilan Pappe

[23] Siehe Fußnote 5.

[24] www.fpif.org/commentary/2002/0210unres.html

[25] Siehe Fußnote 8.

[26] Siehe Fußnote 5.

[27] http://www.icj-cij.org/docket/files/131/1671.pdf

[28] Siehe Fußnote 5.

http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/04/05/die-israel-blindheit-der-europaischen-union/