Die Feiern zum Jerusalemtag werden den Fäulnisprozess und die Diskriminierung nicht vertuschen

von Yossi Sarid

03.06.2011 — Ha’aretz

Der Jerusalemtag ist eine unechte Feier, die nur von der religiös zionistischen Bewegung, den Siedlern, den Arbeitern als organisierter Ausflug, dem Präsidenten, dem Bürgermeister und Kanal 1 lustlos groß gefeiert wird. Die meisten Leute in Israel wissen gar nichts davon und kümmern sich nicht darum, warum es ihn gibt.

Der Dichter und Jerusalemit Gilad Meiri, der anscheinend auch ein anderes Jerusalem liebt, hat in einem Gedicht gesagt, man solle „Jerusalem vom Jerusalemtag befreien“. Seitdem Jerusalem vor 44 Jahren zusammengefügt wurde, gab es wenig Gründe zum Feiern und in diesem Jahr noch weniger als sonst.

Jerusalem 2011 ist eine traurige Stadt, die vorgibt, fröhlich zu sein.

Anfang dieser Woche veröffentlichte das zentrale Statistikbüro reale Daten, die uns noch weniger in eine Partie-Stimmung versetzen: Jerusalem ist die ultra-orthodoxeste Stadt, die arabischste und von Abwanderung geplagt. Etwa 8000 Jerusalemiten hatten genug von der Stadt und verließen sie.

Die Rate der Gymnasiasten, die ihr Abitur machen, ist sehr niedrig, und die Stadt kümmert sich nicht um ihre Armen.

Inzwischen fehlen im östlichen Teil der Stadt mehr als 1000 Klassenzimmer. Etwa die Hälfte der Kinder hat keinen Platz in einem Klassenraum. Sie sind unerwünschte Kinder.

Sogar vorher war Jerusalem nicht auf Rosen gebettet. In den letzten Jahres ist es ein Dornenbett geworden.

Im Stadtteil von Al-Bustan, am Fuße der Davidstadt, besteht die Stadtbehörde darauf, Dutzende von bewohnten Häusern zu zerstören, um eine Wahnvorstellung zu realisieren – den „Garten des Königs“.

Im Stadtteil Silwan hat jeder bemerkt, dass eine „stille Intifada“ unterwegs ist. Täglich geraten Siedler in Beit Yonatan und Wadi Hilweh mit der einheimischen Bevölkerung so zusammen, dass es auch schon Tote gab. Beit Yonatan sollte längst nach dem Obersten Gerichtshof aufgelöst werden, dem der Bürgermeister Nir Barkat aber eine lange Nase macht, und der Justizminister versäumt seine Pflicht.

Die Polizei verhaftet lokale Führer, einschließlich Jawad Siyam, der ein Gemeindezentrum für Kinder eingerichtet hatte, und zum Opfer falscher Anklagen durch Siedler, seine Nachbarn, wurde. Die Polizei verhaftete auch Minderjährige; erst neulich berichtete Haaretz von der Verhaftung eines siebenjährigen Jungen.

Im Stadtteil von Sheikh Jarrah werden weiter palästinensische Familien aus ihren Häusern vertrieben. Die Siedlung von Simon dem Gerechten dehnt sich weiter aus – mit der offenen oder verdeckten Unterstützung der staatlichen Behörden.

Auf den Ruinen des Shepherd-Hotels, das der „Aufseher von verlassenem Besitz“ an Irving Moskowitz verkaufte, wird bald eine neue Siedlung entstehen. Ziemlich viele Feiern erwarten Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seine Minister Rivlin und seine Knessetabgeordneten vor dem nächsten Jerusalemtag sogar vor dem September und hauptsächlich danach. Wir können uns für die Einweihung des Dritten Tempels bereit machen.

Dieses Jahr ist kein gutes Jahr für Jerusalems guten Namen gewesen; es ist das Jahr, in dem die Heilige Stadt ein Synonym für ein Bauprojekt mit Namen Holy Land geworden ist. Irgend etwas ist in dieser Stadt faul; viele seiner vergangenen und gegenwärtigen Führer stehen unter Anklage für ihre üblen Tricks. Jährliche Festivals (nicht nur in Kirchen), Marathons, neue Restaurants auf dem Markt und andere Scherze an seinem Tag der Freude wird die Fäulnis, die Diskriminierung oder die Beraubung nicht zudecken.

Yossi Sarid Yossi Sarid ist politischer Kommentator und ehemaliger Politiker. Er war Mitglied der Knesset von 1974 bis 2006 und Bildungs- und Umweltminister zwischen 1996 und 2003.
Übersetzt von: Ellen Rohlfs
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Uniformen für Israel aus der Türkei

 

Business as usual: Trotz politischer Differenzen zwischen Ankara und Tel Aviv boomen die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder

Von Nick Brauns
Israelische Besatzer auf den zu Syrien gehörenden Golanh&ou

Israelische Besatzer auf den zu Syrien gehörenden Golanhöhen in Uniformen gefertigt in der Türkei
Foto: AP
Ungeachtet neuer diplomatischer Spannungen vor dem Start der zweiten Hilfsflotte für die Bewohner des Gazastreifens boomt die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Israel. Die Tageszeitung Hürriyet Daily News schreibt in der vergangenen Woche gar von einer »goldenen Ära des Handels« beider Länder.

So ist die Türkei gegenwärtig Israels wichtigster Partner in der Region und der zweitwichtigste nach den USA. Bereits zwischen 2009 und 2010 wuchs das bilaterale Handelsvolumen um 25 Prozent. Im ersten Quartal 2011 stiegen Importe und Exporte weiter und erhöhten sich um 40 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. In Zahlen belief sich der Warenaustausch 2010 auf umgerechnet rund 3,4 Milliarden US-Dollar gegenüber 2,6 Milliarden im Vorjahr. Die türkischen Ausfuhren summierten sich dabei nach Angaben des staatlichen Statistikinstituts auf rund zwei Milliarden Dollar.

Angewachsen ist insbesondere der Export von Chemie- und Metallprodukten. Weiter verkaufte die Türkei nach Angaben der israelischen Handelskammer Automobilteile, Öl, Erzeugnisse der Elektrotechnik, Baumaterial und Textilprodukte. Ankara hat nicht nur mit verschiedenen arabischen Staaten, sondern auch mit Israel ein Freihandelsabkommen geschlossen.

Offiziell gibt es Spannungen zwischen beiden Regionalmächten. Aber während der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit Worten das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser scharf verurteilt, liefern Firmen seines Landes Ausrüstung für die israelischen Truppen. »Die Türkei kleidet die israelische Armee ein, insbesondere durch den Export von Armeestiefeln«, sagte ein Manager des führenden türkischen Ausrüstungsproduzenten YDS in Ankara der Hürriyet Daily News. Auch nach dem Angriff des israelischen Militärs auf die Free-Gaza-Flotte im vergangenen Jahr habe es keine Unterbrechung der Geschäfte gegeben.

Im Juni 2010 hatte die türkische Regierung noch die Unterbrechung aller bilateralen Rüstungs- und Militärbeziehungen mit Israel angekündigt, solange sich Tel Aviv nicht für die Toten auf dem von israelischen Spezialeinheiten gestürmten Handeslschiff »Mavi Marmara« entschuldigt. Doch die türkische Armee bezieht aus Israel auch weiterhin High-Tech-Waffensysteme wie Aufklärungsdrohnen, die gegen die PKK-Guerilla im Nord­irak zum Einsatz kommen.

Offenbar aus politischen Gründen verweigerte das israelische Außenministerium allerdings in den letzten Monaten rund 1000 türkischen Bauarbeitern eine Visaverlängerung. Deren Chef, der türkische Baulöwe und ehemalige Funktionär der faschistischen »Grauen Wölfe«, Ahmet Reyiz Yilmaz, fühlt sich dabei von der Erdogan-Regierung in Stich gelassen. Die »Yilmazlar-Gruppe« ist seit 17 Jahren im israelischen Baugeschäft tätig und hat Projekte wie das dortige Verteidigungsministerium im Gesamtwert von umgerechnet zwei Milliarden Dollar realisiert. Selbst bei voller Unterstützung der USA wäre die Zusammenarbeit mit Ankara »ein wesentliches Instrument, um eine Isolation Israels in der Region zu verhindern«, kommentierte Yilmaz. Von daher sei es für Israel von »von strategischem Interesse«, gute Beziehungen »mit der Türkei als Freund und Verbündetem zu unterhalten«, so der Bauunternehmer weiter.

Trotz der gegenwärtigen politischen Mißtöne zeigte sich der Präsident der Handelskammer von Tel Aviv und Zentralisrael, Uriel Lynn, zuversichtlich. Gegenüber Hürriyet Daily News betonte er, daß die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten weiterhin stärker würden. »Türken und Israelis befinden sich nicht in einem Kampf – der Handelsboom zwischen beiden Ländern beweist das.«

In der öffentlichen Meinung der Türkei wird das Szenario des »Business as usual« freilich nicht mehrheitlich unterstützt. So hatten sich in einer Erhebung des Zentrums für Strategische und Soziale Forschung »Metropoll« in Ankara 63 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, die Beziehungen zu Israel einzufrieren.

Spiel ohne Grenzen-Neueste Entwicklungen im Nahostkonflikt

Hintergrund. Benjamin Netanjahu hat gegen Barack Obama wieder einmal eine Schlacht gewonnen. Zu den neuesten Entwicklungen im Nahostkonflikt

Von Knut Mellenthin
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu vor dem US-­Kongr

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu vor dem US-­Kongreß (im Hintergrund Vizepräsident Joe Biden, links, und der Sprecher des Repräsentanten­hauses, John Boehner; Washington, 24. Mai 2011)
Foto: AP

Der gesamte Kongreß der Vereinigten Staaten, über 500 Abgeordnete und Senatoren, erhob sich während der Rede des israelischen Regierungschefs am 24.Mai 29mal – ungefähr alle zwei Minuten– zu stehenden Ovationen und verpaßte damit dem eigenen Präsidenten eine schallende Ohrfeige nach der anderen. In einem Staat, der ansonsten einen aggressiven, geradezu pathologischen Superpatriotismus pflegt, verhindert eine parteiübergreifende Einheitsfront seit Jahrzehnten jeden noch so zaghaften Ansatz zu einer selbständigen Nahostpolitik.

Netanjahu hatte die Kraftprobe bewußt herbeigeführt, indem er Obama fälschlich unterstellte, dieser habe in einer am 19. Mai gehaltenen Rede Israel zum Rückzug auf die Grenzen vor dem Junikrieg 1967, also zur Freigabe aller seit 44 Jahren besetzten Palästinensergebiete, aufgefordert. Das ist definitiv unwahr, aber die Lüge war in die Welt gesetzt. Niemand könne so etwas von seinem Land verlangen, wetterte der Premier, denn Israel habe einen – im internationalen Recht nirgendwo vorgesehenen– Anspruch auf Grenzen, die militärisch zu verteidigen sein müßten. Das könnten die 1967er »Linien« – in Israel weigert man sich seit einigen Jahren, diese überhaupt noch als Grenzen zu bezeichnen – keinesfalls sein. Schließlich sei Israel vor seinem Eroberungskrieg von 1967 an seiner schmalsten Stelle nur etwa 15 Kilometer breit gewesen. Allerdings haben angesichts der erdrückenden militärischen Überlegenheit Israels niemals arabische Kampftruppen diese Grenze überschritten. Trotzdem wird der damalige Grenzverlauf in der zionistischen Propaganda heute oft als »Auschwitz-Linie« geschmäht, da bei einer Rückkehr zur 1967er Situation die Auslöschung Israels drohen würde.

Attacken gegen Obama

In einer unmittelbar nach Obamas Rede veröffentlichten Stellungnahme kritisierte Netanjahu den US-Präsidenten scharf und geradezu im Befehlston: »Israel glaubt, daß die Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates nicht auf Kosten der Lebensfähigkeit des einen und einzigen jüdischen Staates gehen darf. Deshalb erwartet Premierminister Netanjahu, von Präsident Obama eine Bekräftigung der Verpflichtungen zu hören, die die USA im Jahre 2004 gegenüber Israel abgegeben haben. (…) Unter anderem besagen diese Verpflichtungen, daß Israel sich nicht auf die 1967er Linien zurückziehen muß.«

Netanjahu bezog sich damit auf einen Briefaustausch zwischen dem damaligen israelischen Regierungschef Ariel Scharon und George W. Bush am 14. April 2004. Im Schreiben des US-Präsidenten hieß es: »Als Teil einer endgültigen Friedensregelung muß Israel sichere und anerkannte Grenzen haben. Diese sollten in Übereinstimmung mit den UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 aus Verhandlungen zwischen den Parteien hervorgehen. Im Licht der neuen Realitäten, einschließlich der bereits bestehenden großen israelischen Bevölkerungszentren, ist es unrealistisch zu erwarten, daß das Ergebnis der Verhandlungen über den endgültigen Status eine vollständige und komplette Rückkehr zu den Waffenstillstandslinien von 1949 sein wird.« (Gemeint sind die Grenzen von 1967) »Alle früheren Bemühungen, eine Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln, sind zur selben Schlußfolgerung gekommen. Es ist realistisch, zu erwarten, daß jedes Abkommen über einen endgültigen Status nur auf der Grundlage beiderseitig vereinbarter Veränderungen erreicht werden kann, die diese Realitäten widerspiegeln.«

Der Brief des US-Präsidenten sollte eine Belohnung für den von Scharon angekündigten Rückzug der israelischen Streitkräfte und Siedler aus dem Gaza-Streifen darstellen. Tatsächlich fand der in Israel sehr umstrittene Abzug schließlich im August 2005 statt.

In Netanjahus Attacke gegen Obamas Rede stimmten nicht nur die Republikaner, sondern auch viele namhafte Politiker und Unterstützer seiner eigenen Demokratischen Partei ein. Der Abgeordnete Eliot Engel betätigte sich als Echo des israelischen Premiers, indem er beteuerte, die Grenzen von 1967 seien »einfach nicht zu verteidigen und Israel darf nicht gezwungen werden, zu ihnen zurückzukehren«. Territoriale Verschiebungen zugunsten Israels in einem künftigen Friedensabkommen müßten »sehr bedeutend« sein. Der demokratische Abgeordnete Steve Rothman warf dem Präsidenten vor, daß »eine Zurückversetzung der Grenzen« lediglich Hamas zu noch mehr Angriffen ermutigen würde. Der Kritik schlossen sich auch der Franktionsführer der Demokraten im Senat, Harry M. Reid, und ihr Fraktionssprecher im Abgeordnetenhaus, Steny H. Hoyer, an. Der zionistische Medienunternehmer Haim Saban, einer der wichtigsten Spender für die Kasse des Präsidenten und der Demokraten, gab bekannt, daß er Obama künftig nicht mehr unterstützen werde, insbesondere nicht im Präsidentenwahlkampf des nächsten Jahres.

In Wirklichkeit hatte Obama Israel keineswegs aufgefordert, sich auf die Vorkriegsgrenzen von 1967 zurückzuziehen und alle seither besetzten Gebiete zu räumen. Was er zu diesem Thema gesagt hatte, war: »Die Vereinigten Staaten glauben, daß Verhandlungen zu zwei Staaten führen sollten, mit permanenten palästinensischen Grenzen zu Israel, Jordanien und Ägypten, und mit permanenten israelischen Grenzen gegenüber Palästina. Wir glauben, daß die Grenzen Israels und Palästinas auf den 1967er Linien mit beiderseitig vereinbarten Gebietsaustauschen aufbauen sollten, so daß sichere und anerkannte Grenzen für beide Staaten geschaffen werden können. Das palästinensische Volk muß das Recht haben, sich selbst zu regieren und sein volles Potential in einem souveränen Staat mit zusammenhängendem Territorium zu erreichen.«

Und weiter: »Was die Sicherheit angeht: Jeder Staat hat das Recht auf Selbstverteidigung, und Israel muß in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen – gegen jede Bedrohung. Die Regelungen müssen robust genug sein, um ein Wiederaufflammen des Terrorismus zu verhindern, um das Einschmuggeln von Waffen zu stoppen und eine wirksame Grenzsicherheit zu gewährleisten. Der vollständige, phasenweise Rückzug der militärischen Kräfte Israels muß mit der Übernahme von Sicherheitsverantwortung durch die Palästinenser in einem souveränen, entmilitarisierten Staat koordiniert werden.«

Der umstrittene Status von Jerusalem, dessen arabischen Ostteil Israel schon 1980 widerrechtlich annektiert hat, und das »Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge« sollten zunächst ganz aus den Verhandlungen ausgeklammert werden, forderte Obama.

»Weniger als ein Staat«

Der mögliche Widerspruch zwischen der Rede des US-Präsidenten und den Zielen Israels liegt also nicht in einer Rückkehr zu den Grenzen von 1967, die Obama nicht gefordert hat. Er könnte allenfalls in der Aussage liegen, daß der künftige palästinensische Staat eine Grenze zu Jordanien haben soll. Das wollen und wollten in der Tat alle israelischen Regierungen seit 1967 unbedingt verhindern. Das Jordantal und die westlich angrenzenden Gebiete sollen entweder annektiert werden oder zumindest auf unabsehbar lange Zeit unter israelischer Militärbesatzung bleiben. Israel will auch die Grenzübergänge nach Jordanien unter Kontrolle behalten. Die palästinensische Westbank ist demzufolge als eine ringsum von Israel eingeschlossene Enklave – oder als Konglomerat mehrerer voneinander getrennter Enklaven – ohne Grenzen zu anderen Staaten konzipiert. Selbstverständlich will Israel auch den Luftraum über der Westbank – ebenso wie über dem Gazastreifen, der aber immerhin eine Landgrenze zu Ägypten hat – zeitlich unbegrenzt unter Kontrolle behalten.

Das wäre selbstverständlich kein souveräner Staat. Schon der 1995 von einem jüdischen Rechtsextremisten ermordete Regierungschef Jitzhak Rabin, der weithin als großer Friedensfürst mißverstanden wird, hatte die glasklare Formel geprägt, die Palästinenser würden höchstens ein Gebilde erhalten, das »weniger als ein Staat« wäre. Netanjahu führte seinen Wahlkampf im Jahre 2008 mit dem Programm seiner Likud-Partei, in dem das Entstehen eines palästinensischen Staates kategorisch abgelehnt und ausgeschlossen wird. In diesem Programm heißt es völlig eindeutig: »Das Jordantal und die Gebiete, die es dominieren, müssen unter israelischer Souveränität bleiben. Der Jordan wird die dauerhafte Ostgrenze des Staates Israel.« Und weiter: Die Palästinenser könnten nicht mehr als kommunale »Autonomie« unter israelischer Herrschaft erlangen. Im Wahlkampf lehnte Netanjahu jeden noch so geringen Rückzug aus den besetzten Gebieten ab, denn: »Die Realität ist ganz klar: Jedes Territorium, das wir heute räumen, wird sofort vom Iran übernommen.«

Hat Obama in seiner Rede vom 19. Mai etwa den strategischen Vorstellungen Israels, insbesondere der Verewigung der Herrschaft über das Jordantal, widersprochen, indem er von einem palästinensischen Staat sprach, der an Jordanien grenzen solle? Nur scheinbar, aber nicht wirklich, denn seine unmittelbar folgenden Ausführungen zu den »Sicherheitsregelungen« in einem künftigen Friedensabkommen relativierten seine Andeutung zur späteren Ostgrenze Palästinas bis zur vollständigen Beliebigkeit. Gemeint ist nämlich eine undefinierte »Übergangsperiode«, in der Israel auf jeden Fall die militärische Kontrolle über das Jordantal, einschließlich der Grenzübergänge, behalten soll. In dieser Zeit könne dann, so Obama, »die Effektivität der Sicherheitsregelungen unter Beweis gestellt werden«.

Die Fortdauer der israelischen Besetzung des Jordantals könnte als »Pacht« auf beispielsweise 20 oder 50 Jahre kaschiert werden. Einen solchen Vorschlag unterbreitete der damalige Regierungs­chef Ehud Barak im Jahre 2000 bei den unter dem Patronat von Bill Clinton geführten Gesprächen mit Jassir Arafat. Der Palästinenser lehnte dieses, wie es in Mainstreammedien immer noch heißt, »großzügigste Angebot aller Zeiten« ab – und steht in der westlichen Propaganda bis heute als Spielverderber da.

Am 22. Mai nutzte Obama seinen Auftritt vor dem Jahreskongreß der Pro-Israel-Lobby AIPAC, um seine vorausgegangenen Äußerungen zu »erläutern« und sie dabei noch weiter abzuschwächen. Daß er diese Auffanglinie haben würde, war dem Präsidenten von vornherein klar, da das Kongreßdatum schon seit Monaten feststand, während seine dem Anspruch nach an die arabische Welt gerichtete Rede vom 19. Mai erst kurzzeitig angesetzt worden war. Der US-Präsident zeigte sich im Vergleich der beiden Reden als Virtuose in der Kunst, hundertprozentig identische Inhalte vor völlig unterschiedlichem Publikum scheinbar kontrovers zu formulieren. Es handelt sich indessen um eine politisch nicht sehr effektive Spezialfähigkeit Obamas, denn offenbar überzeugte er mit seinen Tricks weder die Araber noch die Zionisten und ihre Lobby. Aber immerhin applaudierte ihm Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dessen legale Amtszeit schon seit zweieinhalb Jahren abgelaufen ist.

Was trug Obama dem AIPAC-Kongreß zum Thema Grenzen vor? »Weil wir die Herausforderungen verstehen, denen Israel gegenübersteht, haben meine Regierung und ich die Sicherheit Israels zur höchsten Priorität gemacht. Deshalb haben wir die Zusammenarbeit zwischen unseren Streitkräften zu beispiellosen Höhen gesteigert. Deshalb stellen wir unseren israelischen Verbündeten unsere fortschrittlichsten Technologien zurVerfügung. Deshalb haben wir, trotz harter Haushaltslage, unsere Militärhilfe auf ein Rekordniveau angehoben. (…)«

Seine vorangegangene Äußerung über die 1967er Linien als Ausgangspunkt für Verhandlungen entspreche der bekannten Position früherer US-Regierungen – und bedeute eigentlich das genaue Gegenteil: »Per Definition besagt sie, daß die Parteien selbst – Israelis und Palästinenser – eine Grenze aushandeln werden, die anders sein wird als die am 4. Juni 1967 bestehende.« Das müsse die »Veränderungen, die in den letzten 44 Jahren stattgefunden haben«, berücksichtigen, darunter die »neuen demographischen Realitäten«, also die großen israelischen Siedlungsblöcke, und die »Bedürfnisse beider Seiten«, auf die der Präsident jedoch nicht weiter einging. Da Israel die umstrittenen Gebiete – mit Ausnahme des Gazastreifens – ohnehin kontrolliert, ist die Bezeichnung »Verhandlungen« für alles, was sich unter diesen Voraussetzungen abspielen könnte, ein zynischer Euphemismus. Die Palästinenser können lediglich der von Israel verlangten unbefristeten Zementierung des Status quo zustimmen und diesem damit ihren Segen verleihen– oder sie lassen es bleiben.

Faules Abkommen

Die »Sicherheit« Israels hat »höchste Pri

Die »Sicherheit« Israels hat »höchste Priorität«: Barack Obama zu Gast bei der israelischen Lobbyorganisation AIPAC (22. Mai 2011)
Foto: AP

Abweichend von der Rede, die Obama am 19. Mai mit dem Gesicht zur arabischen Welt gehalten hatte, gab er vor dem Zionistenkongreß grünes Licht für Netanjahus strikte Absage an Verhandlungen mit den Palästinensern, solange deren Versuch einer »Versöhnung« nicht geplatzt ist: »Das jüngste Abkommen zwischen Fatah und Hamas stellt ein enormes Hindernis für den Frieden dar. Man kann von keinem Land erwarten, daß es mit einer Terroristenorganisation verhandelt, die auf seine Zerstörung eingeschworen ist.« Drei Tage zuvor hatte er sich vorsichtiger ausgedrückt: »Die Ankündigung eines Abkommens zwischen Fatah und Hamas wirft für Israel grundlegende und legitime Fragen auf: Wie kann man mit einer Partei verhandeln, die gezeigt hat, daß sie nicht bereit ist, Ihr Existenzrecht anzuerkennen? In den kommenden Wochen und Monaten werden die palästinensischen Führer eine glaubwürdige Antwort auf diese Frage liefern müssen.«

Das für Obama offenbar bestehende Problem könnte sich indessen sehr schnell mehr oder weniger von selbst lösen: Das vom ägyptischen Militärregime vermittelte, am 4. Mai in Kairo unterzeichnete »Versöhnungsabkommen« zwischen den beiden größten politischen Palästinenserorganisationen steht substantiell auf äußerst schwachem Fundament. So wurde beispielsweise keine der zwischen Fatah und Hamas bestehenden tiefen Meinungsverschiedenheiten über Zwecke und Ziele von Verhandlungen mit Netanjahus Rechtsregierung geklärt. Während vor allem die Hamas-Politiker im Gazastreifen die Pseudogespräche als bloße Zeitverschwendung und als Alibiveranstaltung der israelischen Seite ablehnen, klammert sich Abbas immer noch an die illusionäre Vorstellung, daß dabei irgendetwas für die Palästinenser Nützliches herauskommen könnte.

Den offensichtlichen strategischen Dissens zwischen beiden Organisationen wischte der Palästinenserpräsident mehrfach öffentlich in einer für die Hamas beleidigenden und kompromittierenden Weise beiseite: Erstens habe letztlich nur er allein über die personelle Zusammensetzung des »Einheitskabinetts«, auf dessen baldige Bildung sich Fatah und Hamas geeinigt haben, zu bestimmen. Zweitens werde das »meine Regierung« sein, die seinen strategischen und politischen Vorgaben zu folgen habe. Und drittens werde die Gesprächsführung mit Israel auch künftig ausschließlich von der PLO bestimmt, deren Vorsitzender Abbas ist und der Hamas nicht angehört.

Was Hamas überhaupt bewogen hat, das von vornherein faule »Versöhnungsabkommen« zu unterzeichnen, ist absolut unklar, da dieses Thema nicht Gegenstand öffentlich nachvollziehbarer Erläuterungen und Diskussionen ist. Sicher scheint, daß die »Einigung« hauptsächlich von den Exilführern der Hamas, insbesondere dem im syrischen Damaskus lebenden Khaled Meschal, vorangetrieben wurde, während sie im Gazastreifen auf erhebliche Skepsis stößt. Möglicherweise spielte bei Meschals Entscheidung der Einfluß befreundeter ausländischer Organisationen wie der ägyptischen Moslembruderschaft eine Rolle, die nach einem guten Platz bei der politischen Neuformierung ihres Landes streben und deshalb zur Zeit den Ball sehr flach halten. Darüber hinaus dürfte der allgemeine Wunsch nach möglichst engen Beziehungen zu den neuen und sich herausbildenden Kräften Ägyptens bei allen Teilen von Hamas ins Gewicht fallen.

Indessen setzt aber Abbas mit seinen unkoordinierten und unkontrollierten Alleingängen die nur scheinbar von allen palästinensischen Strömungen gemeinsam getragene internationale Kampagne aufs Spiel, die im September zur Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen führen soll. Der Fatah-Chef scheint dieses Projekt lediglich als Spielmaterial benutzen zu wollen, um eine Rückkehr beider Seiten an den »Verhandlungstisch« zustande zu bringen. Durch seine Bereitschaft, die Abstimmung in der Vollversammlung ständig zur Disposition zu stellen, macht er das Vorhaben immer unglaubwürdiger. Abbas demotiviert damit auch die unentschlossenen Staaten, um deren Stimme die Palästinenser immer noch kämpfen müssen und die gleichzeitig Drohungen und Lockungen der USA und Israels ausgesetzt sind. Wer geht schon gern Risiken ein oder traut sich aus der Deckung, wenn er damit rechnen muß, daß die von Abbas geführte »Palästinensische Autorität« ihren Antrag an die UN-Vollversammlung vielleicht plötzlich aus opportunistischen Erwägungen selbst sterben läßt?

Es war vor diesem Hintergrund nicht überraschend, daß Abbas sofort begeistert auf die sogenannte französische Friedensinitiative einstieg, die vor wenigen Tagen auf den Ideenmarkt geworfen wurde. In ihrem Zentrum steht eine Wiederaufnahme der direkten israelischen-palästinensischen Gespräche, die im September vorigen Jahres abgebrochen wurden, nachdem Netanjahu den zeitweisen Stopp von Neubauten in den besetzten Gebieten – mit Ausnahme Jerusalems – nicht mehr verlängern wollte.

In seiner Reaktion auf den französischen Vorschlag hob Abbas hervor, daß sich dieser an ­Obamas »Vision« anlehne, von der der Fatah-Chef allen Tatsachen und Klarstellungen zum Trotz immer noch behauptet, sie sehe die Errichtung eines Palästinenserstaates in den 1967er Grenzen vor. »Unsere erste Option sind Verhandlungen, unsere zweite Option sind Verhandlungen, und unsere dritte Option sind Verhandlungen. Erst wenn alle drei Optionen fehlschlagen, werden wir uns an die UNO wenden«, versprach Abbas. Um die Dinge auf den Weg zu bringen, traf sich der Palästinenser am Wochenende in Rom zu einem langen Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres. An der Diskussion nahm auch der frühere palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erekat teil. Er mußte vor einigen Monaten zurücktreten, nachdem durch die Veröffentlichung geheimer Protokolle bekannt geworden war, welche Zugeständnisse er der israelischen Seite angeboten hatte.

Keine neuen Ideen

Die »französische Friedensinitiative«, anscheinend mit der US-Regierung und einigen EU-Staaten abgesprochen, enthält keine wesentlichen neuen Ideen. Sie nimmt Obamas völlig nichtssagende Formel auf, daß die Vorkriegsgrenze von 1967 »Ausgangspunkt« für Verhandlungen sein solle. Außerdem soll über »Sicherheitsvorkehrungen für beide Seiten« gesprochen werden, ohne daß zu dieser zentralen Frage ein spezifischer Vorschlag ins Spiel gebracht wird. Jerusalem und das Flüchtlingsproblem sollen vorerst aus der Diskussion herausgehalten werden.Die Zustimmung beider Seiten vorausgesetzt, würde die französische Regierung gern, möglichst schon im nächsten Monat, eine »Friedenskonferenz« in Paris stattfinden lassen, die offenbar als propagandistisches Großereignis angelegt werden soll. Ein wichtiger Bestandteil des französischen Vorschlags ist, daß als Voraussetzung für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen beide Seiten »einseitige Schritte« unterlassen sollen. Gemeint ist auf israelischer Seite eine Neuauflage des Baustopps auf der Westbank, während die Palästinenser darauf verzichten sollen, ihre Anerkennung durch die UNO weiter zu betreiben. Abbas sieht darin, wie er am Wochenende offen bekannte, kein Problem. Seine Bereitschaft zur Demontage palästinensischer Politik wird allerdings höchstwahrscheinlich dadurch ausgebremst werden, daß Netanjahu in seiner Rechtskoalition einen neuen Baustopp nicht einmal durchsetzen könnte, wenn er persönlich dazu bereit wäre.

Uri Avnery: Analyse von Netanyahus Rede

Bibi und die Jojos

von Uri Avnery

28.05.2011 — uri-avnery.de

ES WAR alles ziemlich ekelhaft.

Sie waren dort, die Mitglieder der höchsten Legislative der größten Supermacht der Welt und sprangen auf und nieder wie so viele Jojos, applaudierten alle paar Minuten oder Sekunden wild zu den unverschämtesten Lügen und Verdrehungen von Binjamin Netanyahu.

Es war schlimmer als im syrischen Parlament während einer Rede von Bashar Assad, wo jeder, der nicht applaudierte, sich im Gefängnis wiederfindet. Oder in Stalins Oberstem Sowjet: wenn man nicht genügend Respekt zeigte, konnte das den Tod bedeuten.

Was die amerikanischen Senatoren und Kongressmänner fürchteten, war ein Schicksal, das schlimmer als der Tod wäre. Jeder, der sitzen blieb oder nicht begeistert genug applaudierte, konnte von der Kamera eingefangen werden – und das bedeutete: politischer Selbstmord. Es genügte, dass ein einziger Kongressmann aufstand und applaudierte, und alle anderen folgten seinem Beispiel. Wer würde es gewagt haben, dies nicht zu tun?

Die Ansicht dieser Hunderte von Parlamentariern, die aufsprangen und wieder und wieder und noch einmal zusammen mit dem Führer applaudieren, der dies gnädigerweise mit einer Handbewegung erwiderte, erinnerte an andere Regime. Nur war es dieses Mal nicht der lokale Diktator, der diese Verherrlichung abnötigte, sondern ein ausländischer.

Der deprimierendste Teil war, dass es kein einziges Kongressmitglied gab – Republikaner oder Demokrat – der es wagte, zu widerstehen. Als ich, ein neun Jahre alter Junge in Deutschland war, wagte ich, meinen Arm nicht zu heben, als alle meine Schulkameraden zum Hitlergruss den Arm hoben und das Horst-Wessel-Lied sangen. Gibt es denn keinen in Washington DC, der dieses bisschen Mut aufbringt? Ist Washington wirklich IOT – israelisch besetztes Gebiet – wie die Antisemiten behaupten?

Vor vielen Jahren besuchte ich den Senat und wurde den führenden Senatoren vorgestellt. Ich war zu tiefst schockiert. Nachdem ich mit großem Respekt vor dem Senat der USA aufgewachsen war, dem Land von Jefferson und Lincoln, stand ich vor einem Haufen aufgeblasener Trottel, viele von ihnen Idioten, die nicht die leiseste Ahnung von dem hatten, über das sie sprachen. Mir wurde gesagt, dass es ihre Assistenten seien, die die Dinge wirklich verstünden.

WAS HAT also der große Mann diesem erlesenen Publikum gesagt?

Es war eine ausgezeichnete Rede, die alle Standardtricks der Professionellen anwandte – die dramatische Pause, der erhobene Finger, die kleinen geistreichen Bemerkungen, wegen der Wirkung wiederholte Sätze. Kein großer Redner, auf jeden Fall kein Winston Churchill, aber gut genug für diese Zuhörer und diese Gelegenheit.

Aber die Botschaft konnte mit einem Wort zusammengefasst werden: NEIN.

Nach ihrem katastrophalen Debakel 1967 trafen sich die Führer der arabischen Welt in Khartum und nahmen die berühmten Drei Neins an. NEIN zur Anerkennung Israels. NEIN zu Verhandlungen mit Israel, NEIN zum Frieden mit Israel. Es war genau das, was sich Israels Führung wünschte. Sie konnten glücklich ihrem Geschäft nachgehen, die Besatzung etablieren und die Siedlungen bauen.

Jetzt hatte Netanyahu sein Khartum. NEIN zur Rückkehr zu den 1967er-Grenzen. NEIN zur palästinensische Hauptstadt in Ost-Jerusalem. NEIN auch zu einer symbolischen Rückkehr von einigen Flüchtlingen. NEIN zum militärischen Rückzug vom Jordanufer. Das bedeutet, dass der zukünftige palästinensische Staat vollkommen von Israels Armee umzingelt sein würde. NEIN zu Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung, die von Hamas „unterstützt“ wird, selbst dann, wenn keine Hamas-Mitglieder in der Regierung sein würden. Und so weiter – NEIN. NEIN. NEIN.

Das Ziel ist klar: sicher zu stellen, dass kein palästinensischer Führer jemals von Verhandlungen träumen kann, selbst bei einem unwahrscheinlichen Fall, dass er für eine andere Bedingung bereit wäre: Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ anzuerkennen – was die Dutzenden jüdischer Senatoren und Kongressleute einschließt, die die ersten beim Hoch- und Runterspringen waren – wie so viele Marionetten.

Netanyahu als auch seine Komplizen und politischen Bettgenossen sind entschlossen, mit allen Mitteln die Errichtung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Dies beginnt nicht mit der Politik der gegenwärtigen Regierung – es ist ein Ziel, das tief in der zionistischen Ideologie und Praxis liegt. Die Gründer der Bewegung legten den Kurs fest; David Ben-Gurion handelte 1948 danach, um dies in geheimer Absprache mit König Abdallah von Jordanien zu erfüllen. Netanyahu fügt nur gerade seinen kleinen Teil bei.

„Kein palästinensischer Staat“ bedeutet keinen Frieden, weder jetzt noch später. Alles andere ist Quatsch. All die frommen Sprüche über das Glücklichsein unserer Kinder, Wohlstand für die Palästinenser, Frieden mit der ganzen arabischen Welt, eine glänzende Zukunft für alle, sind genau das – nämlich Quatsch. Wenigstens einige der Zuhörer müssten das bemerkt haben – selbst bei all dem Springen.

NETANYAHU SPUCKTE in Obamas Gesicht. Die Republikaner unter den Zuhörern müssen sich darüber gefreut haben. Vielleicht auch einige Demokraten.

Es kann vermutet werden, dass Obama sich nicht freute. Was wird er jetzt tun?

Es gibt einen jüdischen Witz über einen hungrigen Kerl, der ein Gasthaus betrat und lautstark Essen forderte. Sonst würde er das tun, was sein Vater getan habe. Der ängstliche Gastwirt gab ihm zu essen, und am Ende fragte er zaghaft: „Aber was hat dein Vater getan?“ Er schluckte den letzten Bissen herunter und antwortete: „Er ging hungrig ins Bett.“

Es besteht die gute Chance, dass Obama dasselbe tun wird. Er wird behaupten, dass die Spucke auf seiner Backe Regenwasser sei. Sein Versprechen , eine Anerkennung des Staates Palästina durch die UN-Vollversammlung zu verhindern, beraubt ihn seines wichtigsten Druckmittels gegenüber Netanyahu.

Irgendjemand in Washington scheint die Idee zu haben, Obama solle nach Jerusalem kommen und in der Knesset eine Rede zu halten. Es würde eine direkte Vergeltung sein – Obama würde mit der israelischen Öffentlichkeit über den Kopf des Ministerpräsidenten hinweg reden, so wie Netanyahu sich gerade an die amerikanische Öffentlichkeit über den Kopf des Präsidenten hinweg gewandt hatte.

Es würde ein aufregendes Ereignis sein. Als früheres Mitglied der Knesset würde ich eingeladen werden. Aber ich würde nicht dazu raten. Ich schlug es vor einem Jahr vor. Heute würde ich es nicht mehr tun.

Der offensichtliche Präzedenzfall ist Anwar Sadats historische Rede in der Knesset. Aber das kann man wirklich nicht vergleichen. Ägypten und Israel waren offiziell noch miteinander im Kriegszustand. In die Hauptstadt des Feindes zu gehen, war ohne Präzedenz, um so mehr als nur vier Jahre nach einer blutigen Schlacht vergangen waren. Es war ein Akt, der Israel erschütterte und mit einem Schlag einen ganzen Haufen von Vorstellungen löschte und die Gemüter für Neues öffnete. Keiner von uns wird jemals den Moment vergessen, als die Tür des Flugzeuges sich öffnete und er da war – stattlich und ernst – der Führer des Feindes.

Als ich später einmal Sadat bei ihm zu Hause interviewte, erzählte ich ihm: „Ich wohne in der Hauptstraße von Tel Aviv. Als Sie aus dem Flugzeug kamen, warf ich einen Blick aus dem Fenster. Nichts bewegte sich auf der Straße außer einer Katze – und auch sie suchte wahrscheinlich nach einem Fernseher.“

Ein Besuch Obamas würde ganz anders sein. Natürlich würde er höflich empfangen werden – zwar ohne das zwanghafte Aufspringen und Klatschen – wenn auch wahrscheinlich von Knessetmitgliedern der extremen Rechten durch Zwischenrufe gestört. Aber das würde alles sein.

Sadats Besuch war etwas Einzigartiges. Ein Besuch von Obama wäre etwas ganz anderes. Er würde die israelische öffentliche Meinung nicht erschüttern, es sei denn, er käme mit einem konkreten Aktionsplan – einem detaillierten Friedensplan mit einem detaillierten Zeitplan, unterstützt von klarer Entschlossenheit, das auch durchzusetzen, egal wie hoch die politischen Kosten sein würden.

Noch eine nette Rede, die wunderbar formuliert ist, genügt nicht. Nach der Redenflut der letzten Woche reicht es erst einmal. Reden können bedeutsam sein, wenn sie Handlungen begleiteten, sie sind aber kein Ersatz für Handlungen. Churchills Reden halfen, die Geschichte gestalten – aber nur weil sie historische Taten reflektierten. Ohne die Schlacht um England, ohne die in der Normandie und El-Alamein hätten diese Reden lächerlich geklungen.

Nun, wo alle Wege zum Frieden blockiert sind, bleibt nur ein Aktionskurs: die Anerkennung des Staates Palästina durch die Vereinten Nationen, verbunden mit gewaltfreien Massenaktionen des palästinensischen Volkes gegen die Besatzung. Die israelischen Friedenskräfte werden dabei auch ihre Rolle spielen, weil das Schicksal Israels genau wie das Schicksal Palästinas vom Frieden abhängt.

Sicher werden die USA versuchen, dies zu blockieren, und der Kongress wird auf und ab springen. Aber der israelisch-palästinensische Frühling ist auf dem Weg.

Uri AvneryUri Avnery ist Gründer der Bewegung Gush Shalom. Der Publizist und langjährige Knesset-Abgeordnete Avnery, 1923 in Beckum geboren und 1933 nach Palästina ausgewandert, gehört seit Jahrzehnten zu den profiliertesten Gestalten der israelischen Politik.

 

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Palästinenserproteste: Ein Einzelschicksal an der Frontlinie

Munib Masri (22) wurde an der israelisch-libanesischen Grenze angeschossen

von Robert Fisk

29.05.2011 — The Independent / ZCommunications

Gestern Morgen besuchte ich Munib Masri an seinem Krankenbett in einem Beiruter Hospital.

Munib ist Teil der arabischen Revolution, auch wenn er das nicht von sich behaupten würde. Er wirkte wie jemand, der unter Schmerzen leidet, und er hatte tatsächlich Schmerzen. Eine Infusion hing an seinem rechten Arm. Er hatte Fieber. Munib war durch eine israelische Kugel (5.56mm) verwundet worden. Ja, es war eine israelische Kugel, denn Munib war Teil der unbewaffneten Menschenmenge gewesen – Palästinenser und Libanesen – die sich vor zwei Wochen an der Grenze zu jenem Land postiert hatte, das sie als „Palästina“ bezeichnen. Zu Tausenden sahen sie sich einer scharf schießenden Israelischen Armee gegenüber.

„Ich war wütend, irrsinnig wütend – gerade hatte ich gesehen, wie die Israelis ein kleines Kind trafen“, sagte Munib zu mir. „Ich ging näher an den Grenzzaun heran. Die Israelis haben so viele Menschen angeschossen. Als ich getroffen wurde, war ich gelähmt. Meine Beine trugen mich nicht mehr. Dann begriff ich, was passiert war. Meine Freunde trugen mich weg.“ Ich fragte Munib, ob er glaube, dass er Teil des Arabischen Frühlings sei. Er verneinte. Er habe nur gegen den Verlust des Landes (Palästina) protestieren wollen, sagte er. „Was in Ägypten und Tunesien passiert ist, fand ich gut. Ich bin froh, dass ich an die libanesische Grenze gegangen bin, andererseits bedaure ich es aber“.

Kein Wunder. Mehr als 100 unbewaffnete Demonstranten wurden bei dieser palästinensisch-libanesischen Demonstration verletzt. Die Demo fand zum Gedenken an die Vertreibung und den Exodus von 750 000 Palästinensern im Jahre 1948 statt (Nakba (Katastrophe) am 15. Mai – Anmerkung d. Übersetzerin). Sie haben ihre Heimat verloren, die auf dem Mandatsgebiet des damaligen Palästina lag. 6 Palästinenser wurden bei dieser Demo getötet. Zu den jüngsten Opfern, die durch Kugeln starben, zählen auch zwei kleine Mädchen, 6 und 8 Jahre alt. Sie waren wohl Ziele in Israels „Krieg gegen den Terror“. Dies gilt wahrscheinlich auch für die Kugel, die den 22jährigen Geologiestudenten Munib traf. (Er studiert an der American University in Beirut.) Die Kugel hat furchtbare Schäden verursacht. Sie drang in seine Seite ein, durschlug eine Niere, traf die Milz und zerschellte in seinem Rückgrat. Ich hielt die Kugel gestern in der Hand. Sie war in drei braun funkelnde Metallteile zersplittert – in Munibs Körper zersplittert. Natürlich kann er froh sein, dass er überhaupt noch lebt.

Ich nehme an, dass es für ihn von Vorteil ist, dass er die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt – wenngleich ihm das wenig genützt hat. Gestern habe die US-Botschaft eine Diplomatin zu seinen Eltern ins Krankenhaus geschickt, berichtete mir seine Mutter. „Ich bin am Boden zerstört, traurig, wütend – ich wünsche keiner israelischen Mutter, dass ihr so etwas passiert. Die amerikanischen Diplomaten kamen hierher ins Krankenhaus, und ich erklärte ihnen Munibs Situation. Ich sagte: „Ich möchte Ihnen gerne eine Botschaft an Ihre Regierung mitgeben – um sie unter Druck zu setzen, damit sie ihre hiesige Politik ändert. Wenn dies einer israelischen Mutter widerfahren wäre, stünde die Welt jetzt kopf.“ Sie (die amerikanische Diplomatin) sagte zu mir: „Ich bin nicht hier, um über Politik zu diskutieren. Wir sind hier, um soziale Unterstützung zu gewähren und um Sie, falls Sie dies wünschen, zu evakuieren und Ihnen bei Zahlungen zu helfen“. Ich sagte, ich bräuchte nichts von alledem – aber ich müsse ihr die Situation erklären“.

Es steht US-Diplomaten frei, die Meinung von Bürgern an die amerikanische Regierung weiterzuleiten. Doch die Reaktion dieser Diplomatin ist nur allzu typisch. Munib ist zwar Amerikaner, aber die Kugel, die ihn getroffen hat, stammt von der falschen Seite. Es ist keine syrische oder ägyptische sondern eine israelische Kugel. Über soetwas wird nicht gerne diskutiert, und sicherlich lässt sich eine amerikanische Diplomatin von einer solchen Kugel nicht zu Gegenmaßnahmen überreden. Schließlich reagierte der US-Kongress auf Benjamin Netanjahu mit 55 Ovationen. Das ist mehr als bei einem Kongress der Baath-Partei in Damaskus durchschnittlich geklatscht wird. Warum sollte Munibs Regierung sich um ihn scheren?

Tatsächlich war Munib schon oft in Palästina. Munibs Familie stammt aus Beit Jala beziehungsweise Bethlehem. Er kennt die Westbank gut. Allerdings sagte er mir, er befürchte, verhaftet zu werden, wenn er das nächste Mal dorthin reisen werde. Es ist nicht leicht, Palästinenser zu sein – ganz gleich auf welcher Seite einer Grenze. Mouna Masri wurde wütend, nachdem ihre Schwester ihren Mann gebeten hatte, für sie die Aufenthaltserlaubnis für Ost-Jerusalem zu erneuern: „Die Israelis beharrten darauf, dass sie von London persönlich herkommt, dabei wussten die doch, dass sie (die Schwester) Chemotherapie bekommt“.

„Zwei Tage, bevor Munib verletzt wurde, war ich in Palästina. Ich habe meinen Schwiegervater in Nablus besucht. Ich sah meine ganze Familie und war glücklich, aber weil ich Munib so sehr vermisst habe, kehrte ich wieder nach Beirut zurück. Er war sehr aufgeregt wegen des bevorstehenden Marsches zur Grenze. Die Studierenden und Leute von der Universitätsfakultät wurden in drei oder vier Bussen hingefahren. Er stand am Sonntagmorgen um 6 Uhr 55 auf. Gegen 16 Uhr rief mich Munibs Tante Mai an und fragte, ob es  irgendwelche Neuigkeiten gäbe. Da beschlich mich ein ungutes Gefühl. Danach rief mich mein Mann an und sagte, Munib sei am Bein verletzt.“

In Wirklichkeit war es weit schlimmer. Munib hatte soviel Blut verloren, dass die Ärzte am Bent-Jbeil-Krankenhaus glaubten, er würde sterben. UNO-Peacekeeper flogen ihn mit dem Hubschrauber nach Beirut. Die UNO-Peacekeeper waren dem Maroun-al-Ras-Abschnitt der Grenze (zwischen Israel und Libanon) während der fünfstündigen Demonstration ferngeblieben – mit verheerenden Folgen.
Viele von denen, die mit Munib an die Grenze gekommen waren, leben in Flüchtlingslagern. Im Gegensatz zu Munib haben sie das Land noch nie besucht, aus dem ihre Eltern stammen. Einige haben es nie gesehen.

Munibs Tante Mai sagte, viele von denen, die mitmarschiert seien, die mit Bussen zur Grenze gekommen seien, hätten eine Brise gespürt, die über die israelische Grenze herübergeweht sei: „Sie sogen sie ein, es war wie eine Art Freiheit“, sagte sie. Da haben wir’s.

Munib glaubt vielleicht nicht, dass er Teil des ‚Arabischen Frühlings‘ ist, aber er ist Teil des ‚Arabischen Erwachens‘. Obgleich er noch ein Heim in der Westbank hat, beschloss er, sich an die Seite der Enteigneten zu stellen, deren Häuser im heutigen Israel liegen und mit ihnen zu marschieren. „Es war keine Angst zu spüren“, sagt sein Onkel Munzer. „Diese Menschen wollten Würde. Und mit der Würde kommt der Erfolg“. Das riefen auch jene Menschen in Tunesien – und die in Ägypten und die im Jemen und in Bahrain und in Syrien. Ich nehme an, dass Obama – trotz seines Kotaus vor Netanjahu – das verstanden hat. Er hat – auf seine eher feige Weise – versucht, die Israelis zu warnen. Das Arabische Erwachen schließt die Palästinenser mit ein.

Robert FiskRobert Fisk ist ein international anerkannter Journalist des „Independent“ in London. Seine Berichte über den Nahen Osten liefern den dringend notwendigen Kontrast zur offiziellen Doktrin und inspirieren Aktivisten auf der ganzen Welt. Er ist regelmäßiger Autor des ZNet, außerdem schreibt er noch für „The Nation“ und weitere Publikationen.

 

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Netanyahu erteilt Frieden mit Palästinensern eine Absage

Absage an den Frieden
Stehende Ovationen im US-Kongreß für Israels Ministerpräsident Netanjahu
Von Karin Leukefeld
Als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor vollem Haus im Kongreß in Washington die Nahostpolitik von US-Präsident Barack Obama vorführte, tönte ein lautstarkes »Stoppt die israelischen Kriegsverbrechen« von der Zuschauerbank. Mehr konnte die 28jährige Friedensaktivistin Rae Abileah von »Move over AIPAC« nicht rufen, denn sofort wurde sie von Mitgliedern des »Amerikanisch-israelischen Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten« (AIPAC) überwältigt, zu Boden geworfen und so heftig mißhandelt, daß sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden mußte. »Als Jüdin und als amerikanische Steuerzahlerin kann ich nicht schweigen«, begründete sie ihren Protest gegen die Rede Netanjahus. Er sage, Israel in den Grenzen von 1967 sei nicht zu verteidigen. Was aber »wirklich nicht zu verteidigen ist, ist die Besatzung von Boden, das Aushungern von Gaza, die Inhaftierung von Andersdenkenden und der Mangel an gleichen Rechten für alle«.

Während Abileah aus dem Saal geschleppt wurde, beklatschten demokratische und republikanische Senatoren und Abgeordnete mit mindestens 20 stehenden Ovationen den israelischen Ministerpräsidenten, während dieser Satz für Satz deutlich machte, daß niemand Israel in die Schranken weisen werde. Er sei bereit, über einen Friedensplan mit den Palästinensern zu verhandeln, so Netanjahu. Die Größe eines zukünftigen palästinensischen Staates werde er »großzügig bemessen«. Einige Siedlungen sollten nicht gebaut werden, andere im Tausch für palästinensisches Land »jenseits israelischer Grenzen« bleiben. Allerdings werde es weder ein Israel in den Grenzen von 1967 geben noch werde er jemals einer Teilung von Jerusalem zustimmen, machte Netanjahu deutlich. »Israel braucht Grenzen, die es verteidigen kann«, sagte er. Jerusalem werde »die unteilbare Hauptstadt eines jüdischen Staates« sein.

Damit wies Netanjahu Forderungen von Obama zurück, die dieser erst Ende letzter Woche als Perspektive für einen Frieden im Nahen Osten genannt hatte. Auch die EU fordert einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967, der neben der Westbank und Gaza auch Ostjerusalem als Hauptstadt umfassen soll. Er sei überzeugt, eine »leuchtende Zukunft und Frieden für unsere Kinder« zustande zu bringen, so Netanjahu. »Aber Israel wird nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, die von der palästinensischen Version von Al-Qaida unterstützt wird«, sagte er unter Verweis auf die Vereinbarung von Fatah und Hamas, eine Übergangsregierung der nationalen Einheit zu bilden. Das größte Hindernis sei aber die Weigerung der Palästinenser, Israel als einen »jüdischen Staat« anzuerkennen, betonte der Regierungschef weiter. Nach zwei Jahrzehnten fruchtloser Verhandlungen sei es höchste Zeit, daß der palästinensische Präsident Mahmud Abbas »sich vor sein Volk stellen muß und sagt: ›Ich werde einen jüdischen Staat akzeptieren‹.« Diese sechs Worte würden »die Geschichte ändern«, so Netanjahu.

Saeb Erekat von der PLO sagte, Netanjahu sei »kein Mann des Friedens« und habe »nichts angeboten«. Die palästinensische Regierung werde nicht den Versöhnungsprozeß aufgeben, wie Netanjahu es von Mahmud Abbas gefordert habe, als er sagte, Abbas müsse sich zwischen ihm und der Hamas entscheiden. Netanjahu habe »keinen Plan für einen Frieden«, sagte auch der frühere Mossadagent Yossi Alpher. Einziges Ziel von Netanjahu sei gewesen, die USA und europäische Staaten zu überzeugen, keinesfalls die Initiative der Palästinenser zu unterstützen, die im September von den Vereinten Nationen die Anerkennung eines eigenen Staates in den Grenzen von 1967 erreichen wollen. In Israel rechnet man in der UN-Vollversammlung offenbar mit einer klaren Mehrheit für das Anliegen der Palästinenser.

http://www.jungewelt.de/2011/05-26/043.php?sstr=israel

Die USA unter zionistischer Herrschaft -von A.Rami- (Teil 1)

Geschrieben von lupo cattivo am 29/07/2010

Den nachfolgenden Artikel versteht man als Leser meines Blogs sicher besser durch das Wissen:

ISRAEL ist Rothschilds Projekt, Massenmedien sind Rothschilds Medien, Zionisten und zionistische Bünde werden von ihm finanziert.
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Will man verstehen, wie das Israel die Palästinenser schon seit Jahrzehnten unterdrücken kann, muss man die Rolle begreifen, welche die Zionisten in den USA dabei spielen.
(Quelle: Radio Islam)

Mächtige israelische US-Lobby steuert Politiker und Generäle – so lautete die Rubrik eines ausgesprochen lesenswerten Artikels in der Herald Tribune. Dort wurde aufgezeigt, wie unglaublich mächtig die Zionisten in Amerika sind. Die schwedischen Medien gehen selten oder nie auf dieses Thema ein.

Dem betreffenden Herald Tribune-Artikel zufolge ist die proisraelische Lobby in den Vereinigten Staaten von Jahr zu Jahr grösser, raffinierter und stärker geworden. Sie ist die hinter den Kulissen wirkende gewaltige Kraft, welche die amerikanische Nahostpolitik schafft und lenkt.Nach der bekannten amerikanischen Zeitung nennt sich das führende Komitee innerhalb der Lobby AIPAC (American-Israeli Public Affairs Committee).

Sie entfaltet ihre Aktivitäten in gutbewachten Büros gleich nördlich vom Kapitol, dem Kongressgebäude in Washington. Diese Organisation hat soviel Macht errungen, dass sie stets ein Wort mitzureden hat, wenn ein US-Präsident seine Mitarbeiter wählt, und dass sie Waffenlieferungen an arabische Länder nach Belieben vereiteln kann. Darüber hinaus vermittelt das AIPAC emsig Kontakte zwischen dem Pentagon und der israelischen Armee. Das AIPAC wird vom US-Aussenministerium wie auch von den Ratgebern des Mannes im Weissen Haus regelmässig konsultiert. Auch Senatoren, Kongressmitglieder samt Generale stehen mit dieser Vereinigung in regem Kontakt. Dadurch ist gewährleistet, dass Israels Interessen in wichtigen Fragen nicht übergangen werden.

Das AIPAC ist wohlverstanden eine amerikanische und nicht etwa eine israelische Lobby. Die beträchtlichen Mittel, über welche diese Organisation verfügt, stammen aus der Tasche des amerikanischen Steuerzahlers.

Dass diese ausschliesslich für die Interessen Israels tätige Vereinigung über dermassen grosse Unterstützung verfügt, lässt sich damit erklären, dass nicht nur die Regierung und der Kongress sondern auch die Meinungsindustrie voll und ganz hinter Israel stehen. Dies alles stimmt konkurrierende Lobby-Gruppen nicht wenig neidisch, insbesondere jene, die gerne engere Bande zwischen den USA und prowestlichen Arabern sähen. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums kommentiert:

Das AIPAC verzerrt Sachfragen ganz konsequent. Diese Leute bemühen sich gar nicht, zu begreifen, dass es verschiedene Standpunkte und Alternativen geben kann. Sind sie einmal zur Grundüberzeugung gekommen, dass Israels Sache gerecht ist, so weichen sie um kein Haar von diesem Standpunkt ab, selbst wenn es noch so triftige Gründe dafür gäbe.“

Ein ehemaliger hochgestellter Präsidenten-Berater im Weissen Haus kam zu einer anderen Schlussfolgerung:

„Auch wenn das AIPAC ein Faktor war, den es zu berücksichtigen galt, war nicht ausgeschlossen, dass man auch andere Faktoren berücksichtigte, ehe man einen Entscheid fällte. Ich habe nie einen Fall erlebt, wo das AIPAC den Ausschlag gab, zumindest nicht in der analytischen Phase. Der stärkste Einfluss scheint von weiter oben erfolgt zu sein.

Die israelische Lobby rüstet immer eifrig für die Präsidentschaftswahlen . Bereits 16 Monaten vor diesen Wahlen sind fast alle Präsidentschaftskandidaten mit AIPAC-Vertretern zusammengetroffen und werden allesamt über ihre Einstellung zur Nahostfrage interviewt. Alle bekamen dann eine Zensur in Form einer roten, weissen oder blauen „Markierung“, wie uns AIPAC-Geschäftsführer Thomas A. Dine mitgeteilt hat.

Wir nehmen diese Sache sehr ernst“, dies bildet einen Teil des politischen Mandats.  Ehe ein Präsidentschaftskandidat eine öffentliche Rede hält, fragt er uns, wie seine Aussagen wohl bei den Juden ankommen werden, die man unter gar keinen Umständen brüskieren darf. Manche Präsidentschaftskandidaten fragen das AIPAC nach seiner Meinung, wenn sie Mitarbeiter anheuern wollen.

meinte Dine in einem Gespräch.

Dine wollte keine Namen nennen, sagte aber, einer der Präsidentschaftskandidaten habe beim AIPAC angerufen und gesagt:

„Ich werde bald eine öffentliche Ansprache halten und möchte gerne eine gewisse Person für meine Präsidentschaftskampagne einspannen, doch zuerst muss ich wissen, was ihr von dem Mann haltet, eher kann ich keinen Entscheid fällen. Gebt ihr mir grünes Licht?“ „Jawohl“, antwortete Dine.

Manche ehemalige hochgestellte Regierungsbeamte werfen dem AIPAC allzu rüde Methoden vor. Ein nicht genannt sein wollender solcher ehemaliger Beamter berichtete über eine Briefkampagne an eine Universität, die ihn als Redner eingeladen hatte. Das AIPAC und andere Judenorganisationen hatten ihm eine israelfeindliche Haltung vorgeworfen. Die Universitätsleitung wurde schwer unter Druck gesetzt, um seine Rede zu verhindern, widerstand diesen Pressionsversuchen jedoch. Manche Leute waren peinlich berührt und fürchteten um ihre Karriere. Darauf erschien es ihm am besten, auf seine Rede zu verzichten, da er „die Karriereaussichten anderer Leute nicht gerne gefährden wollte“.

Es mag sein, dass man die Stärke und Bedeutung des AIPAC überschätzt. Dies ist jedenfalls die Ansicht eines hohen Beamten im Weissen Haus, der enge Verbindungen mit diversen jüdischen Organisationen pflegt. Manche Politiker haben den Eindruck, als bestimme die israelische Lobby, wer als Präsidentschaftskandidat in Frage komme und welche aussenpolitischen Mitarbeiter die Präsidentschafts-kandidaten als Gegenleistung für die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel anstellen sollten.

AIPAC-Direktor Dine sagt, alle Mitglieder der Lobby würden über die Einstellung der verschiedenen Präsidentschaftskandidaten zu Israel unterrichtet. Deren Sympathie für den Judenstaat werde auf einer Skala dargestellt, und von dieser hänge es ab, welche Kandidaten wirtschaftliche Unterstützung erhoffen könnten und welche nicht. Auch andere, mit dem AIPAC zusammenarbeitende proisraelische Lobbygruppen würden darüber auf dem laufenden gehalten.

Seit langem wird darüber gemunkelt, dass AIPAC hinter der organisierten Arbeiterbewegung und den Gewerkschaften in den USA steht.

Dies lässt jedenfalls Bob Beckel verlautbaren, der 1984 die Kampagne des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Walter Mondale leitete. Gleichzeitig hat es sich jedoch erwiesen, dass das AIPAC auch in Arbeitgeberkreisen über ganz erheblichen Einfluss verfügt. Dies alles führt dazu, dass die meisten Senatoren und Kongressabgeordneten das AIPAC mit Samthandschuhen anfassen.
Heute gilt dessen Macht als grösser denn je zuvor. Die Reagan-Regierung unterstützt Israel voll und ganz, was in den Augen vieler ein Triumph für die geschickten AIPAC-Propagandisten ist.

http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/07/29/usa-unter-zionherrschaft/