Die ISRAEL-Blindheit der Europäischen Union Teil 2

2 Das Euro-Med Abkommen

Der Abschnitt 2 unterstreicht die Menschenrechtsklausel in der Euro-Med Vereinbarung, die von Israel 1995 unterschrieben worden ist. Er zitiert UN-, EU- und irische Regierungsquellen, die alle kategorisch zum Ausdruck bringen, dass Israel die Internationalen Menschenrechte, durch die ökonomische Erstickung von Gaza gebrochen hat. Er zieht die Schlussfolgerung, dass sich die EU zu den israelischen Verletzungen der Menschenrechte, die in der Euro-Med Vereinbarung verpflichtend verankert sind, blind stellt.

2.1 Das Euro-Med Abkommen der Menschenrechte

Im November 1995 hat Israel ein Vereins-Abkommen [6] mit der EU, im Rahmen der Euro-Med Partnerschaft, unterschrieben, was allgemein als das Euro-Med Abkommen bekannt ist. Es gibt Israel seit 2000 einen bevorzugten Zugang zum EU Markt. Heute kommen 33% des israelischen Exports in die EU und 37% werden aus der EU nach Israel importiert (zu einer Summe von 9,8 Milliarden € beziehungsweise 13,8 Milliarden € im Jahr 2006).

Das Euro-Med Abkommen beinhaltet auch Menschenrechtsbestimmungen. Der Artikel 2 des Abkommens sagt:

  • „Die Beziehungen zwischen den Partnern, sowie die Vorschriften des Abkommens selbst, basieren auf der Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien, und sollen so ihre interne und internationale Politik bestimmen. Es ist ein grundlegendes Element dieses Abkommens.“

Es ist also klar festgelegt, dass die Befolgung der Menschenrechte ein „grundlegendes Element“ des Abkommens für Israel darstellt, nicht ein mögliches, auch nicht ein wünschenswertes, sondern ein grundlegendes Element.

2.2 Israels Verletzungen der internationalen humanitären Gesetze

Es gibt nicht den geringsten Zweifel, dass Israel diesen Vorschriften nie entsprochen hat. Das letzte Beispiel ist die ökonomische Erstickung der Menschen in Gaza seit 2007. Darüber berichtet John Holmes, UN Generalsekretär, Vertreter für humanitäre Angelegenheiten und Koordinator für Notstandshilfe im Rahmen des UN Sicherheitsrates am 26. Februar 2008:

  • „ … die stattfindende Isolierung des Gazastreifen durch Israel ist, im Anbetracht der kontinuierlichen Maßnahmen gegen das Volk von Gaza, nicht gerechtfertigt . Es ist eine anhaltende Kollektivstrafe und ein Vergehen des internationalen humanitären Gesetzes.“ [7]

Kollektivstrafe ist ein Vergehen des Artikels 33 der Vierten Genfer Konvention, der besagt:

  • „Keine geschützte Person kann bestraft werden, für ein Vergehen dass er oder sie nicht persönlich verbrochen hat.
    Kollektive Strafen und alle ähnliche Maßnahmen von Einschüchterung oder Terror sind verboten.
    “ [8]

Die EU selbst hat die ökonomische Erstickung von Gaza als „Kollektivstrafe“ bezeichnet, Kommissarin für äußere Beziehungen, Benita Ferrero-Waldner, stellte am 21. Januar 2008 fest:

  • „Ich bin gegen diese Kollektivstrafe der Bevölkerung von Gaza. Ich fordere die israelische Regierung auf, Treibstofflieferungen wieder zuzulassen und die Grenzübergänge für die humanitären Notwendigkeiten und Handelswaren zu öffnen.“ [9]

Der irische Außenminister Dermot Ahern, stimmte im Dail Eireann am 11. März 2008 zu:

  • „Ich bin von der Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza zutiefst betroffen. Es darf nicht sein, dass Israel das Volk von Gaza isoliert und alle lebensnotwendigen Lieferungen sperrt und so das Volk unter Druck zu halten, damit es Hamas abwählt. Ich stimme den Vereinten Nationen zu, dass es eine Kollektivstrafe ist und das internationale humanitäre Gesetz bricht.“ [10]

2.3 Die EU versagt, gegen die israelischen Rechtsbrüche zu handeln

So sind die UN, die EU und Irland überzeugt, dass Israel, durch seine ökonomische Strangulierung des Volkes von Gaza, das internationale humanitäre Gesetz gebrochen hat. Und es ist nicht so, als ob diese ökonomische Strangulierung von Gaza eine momentane Verfehlung von einem sonst makellosen Menschenrechts-Verhalten ist. Im Gegenteil ist diese Kollektivstrafe des Volkes von Gaza die offen bestätigte Politik der israelischen Regierung, die in einem manchmal größeren, manchmal geringeren Ausmaß seit Jahren verfolgt wurde. Als Israel 2006 die Lieferung von Lebensmittel nach Gaza beschränkte, hat ein führender Regierungsberater, Dov Weisglass den berühmt berüchtigten Satz ausgesprochen: Unsere Vorstellung ist, die Palästinenser unter Diät zu setzen, sie aber nicht an Hunger sterben zu lassen. » [11]

Es gibt nicht den geringsten Zweifel, dass, durch die ökonomische Strangulierung von Gaza 2007/08, Israel die Menschenrechts – Bestimmungen Artikel 2 des Vereins-Abkommens verletzt hat; vergessen wir nicht, dass es um ein « wesentliches Element » im Abkommen geht. Wenn der Artikel 2 ernst zu nehmen ist, dann müsste das Abkommen mit Israel aufgehoben werden.

Aber hier wiederum zeigt die EU Blindheit zu Israels Verletzungen seiner Bestimmungen im EU-israelischen Abkommen.

3 Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)

Der Abschnitt 3 beschreibt die Aufbesserung der EU Beziehungen zu Israel im Jahr 20004, nämlich seine Aufnahme als Partner innerhalb der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Er spricht von den veröffentlichten Berichten der Europäischen Kommmission, die die israelische Diskriminierung seiner arabischen Minderheit und seine Gesetzesbrüche des internationalen humanitären Rechts durch seine Behandlung des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten, beschreibt. Trotz dieses Abweichens von den europäischen Werten und trotz des Einspruchs vom palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad, hat die EU beschlossen, die Beziehungen zu Israel innerhalb der ENP im Juni 2008 aufzubessern.

3.1 Ziel der ENP

Eine weitere Verbesserung der EU/ israelischen Beziehung fand 2004 statt, als Israel ein „Partner“ in der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde [12]. Das betraf alle, sowohl die südlichen Nachbarn der EU, die bereits in der Euro-Mittelmeer Partnerschaft waren, als auch die osteuropäischen Partner.

Die EU stellt Geld für Projekte innerhalb der ENP zur Verfügung. 5,6 Milliarden Euros wurden in der Periode von 2007 – 10 ausgegeben. Aber weil Israel ein relativ fortgeschrittener Staat in seiner ökonomischen Entwicklung ist, wurde nur ein kleiner Teil – 9 Millionen – speziell für Israel zur Verfügung gestellt. (siehe Instrumente der Europäischen Nachbarschaft und Partnerschaft [13] ]. Offensichtlich sind die Gründe Israels für die Beteiligung in der ENP eher politischer als ökonomischer Natur.

Es wird vorausgesetzt dass die EU Beziehungen mit anderen Staaten innerhalb der ENP an der Anerkennung der Menschenrechte und anderer Verpflichtungen angepasst ist. Wie es in der ENP Webseite heißt:

Die EU bietet ihren Nachbarn eine bevorzugte Beziehung, die auf einer gegenseitigen Zusage für allgemeine Werte aufgebaut ist (Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsbewusste Regierungsführung, marktökonomische Prinzipien und zukunftsfähige Entwicklung). Die ENP geht über die existierenden Beziehungen hinaus um eine tiefere politische und ökonomische Integration zu gewährleisten. Das Niveau der Bemühung in der Beziehung hängt von Ausmaß wie diese Werte gemeinsam benutzt werden, ab.“

Trotz Israels offenkundigen Versagens diese Bedingungen bereits in früheren Vereinbarungen mit der EU zu erfüllen, befand sich Israel in der ersten Hälfte von 7 Staaten, mit denen die EU die ENP „Aktionspläne“ im Dezember 2004 vereinbarte.

3.2 Israels Diskriminierung seiner arabischen Minderheit

Der „Aktionsplan“ für Israel [14] basierte auf einem Bericht über Israel von der Europäischen Kommission, [15] datiert vom Mai 2004. Man könnte annehmen, dass hier die israelischen Menschenrechtsfälle genau überprüft würden, um festzustellen ob Israel für eine ENP Beziehung fähig sei. Und das war es auch bis zu einem gewissen Grad: in einem 24 Seiten Dokument, gab es einige Paragraphen, die (a) die Diskriminierung seiner arabischen Minderheit und (b) die israelischen Aktionen in den besetzten Gebieten aufzeigte.

Über die Diskriminierung der israelischen Araber führt das Dokument an:

Die arabische Minderheit, Moslems, Christen und Drusen betragen fast 20% der israelischen Bevölkerung. Obwohl die Unabhängigkeitserklärung Gleichheit für alle Bürger proklamierte, gibt es in der israelischen Gesetzgebung Gesetze und Vorschriften die die jüdische Mehrheit bevorzugt behandelt. Wie aus einem israelischen Kommissionsbericht aus dem Jahr 2003 hervorgeht („Or Commission“), leidet die arabische Minderheit unter der Diskriminierung auf vielen Gebieten, inbegriffen der Budgetzuwendungen, Gemeindeplanung, Beschäftigung, Ausbildung und Gesundheit… Die arabische Minderheit ist schwer getroffen von der Schwierigkeit zur Nationalitätenerlangung und Einreise nach Israel, Gesetz von 2003, durch die Streichung der Erneuerung der Einjahresfrist, der Unmöglichkeit der Familienzusammenführung, die nur in Ausnahmefällen gewährt wird.

Ungefähr 100.000 Araber (Beduinen) zum Grossteil aus dem Negev, leben in Dörfern die als illegal von der Regierung erklärt sind… “ (s 10)

laut israelischen Angaben von Armut, lebten 14% in israelischen Haushalten im Jahr 2001 in Armut und der Anteil wird sich sicherlich in den nächsten Jahren erhöhen. Die Ziffern in der arabischen Minderheit (wo 45% der Familien in die Armutskategorie fallen) sind höher.“ (s 16)

Man könnte meinen, dass der Staat der sich, in seiner ganzen Existenz, willentlich für eine religiöse Diskriminierung seiner arabischen Minderheit eingesetzt hat, würde als ungeeignet für eine EU und ENP Partnerschaft erachtet werden. Widerstand gegen religiöse Diskriminierung ist sicherlich ein grundlegender europäischer Wert.

Und es ist nicht so, dass Israel seit 2004 Schritte unternommen hätte um diese Diskriminierung abzuschaffen, oder zu mildern. Im April 2008 hat die Europäische Kommission einen Bericht veröffentlicht, mit dem Titel Durchführung der europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2007: Fortschrittsbericht Israel [16]. Zu diesem Problem wurde folgendes berichtet:

Die Unterstützung und der Schutz der israelischen arabischen Minderheit ist nicht wesentlich vorangekommen, während der Berichtsperiode besonders auf den Gebieten der Landzuordnung, Wohnungen, Gemeindeplanungen, ökonomische Entwicklung, Investitionen in sozialen Infrastrukturen und Gerichtsbarkeit. Eine Anzahl von Initiativen wurde begonnen auf dem Gebiet der Rechtssprechung und Ausbildung, aber die Ergebnisse waren begrenzt. Das arabische Schulwesen hinkt weiterhin dem jüdischen Schulwesen nach. Eine klare Strategie für Landzuordnung an arabische Israelis muss gefunden werden. Im März 2007 hat das UN Komitee für die Abschaffung rassischer Diskriminierung (CERD) einen Bericht über die Situation der israelisch arabischen Minderheit veröffentlicht und die israelische Regierung aufgefordert beträchtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Minderheitenrechte in den genannten Gebieten zu fördern.“ (s3)

3.3 Israels Handlungen in den besetzten Gebieten

Über die israelischen Handlungen in den besetzten Gebieten berichtet die europäische Kommission im Mai 2004 wie folgt:

  • … Im August 2003 drückte das Komitee ( für Menschenrechte der Vereinten Nationen) wiederholt seine Besorgnis über die zunehmende Verbreitung der Menschenrechtsvergehen in diesen Gebieten aus, besonders bei militärischen Aktionen, die Blockierung der freien Bewegung und die Häuserzerstörungen. Die EU erkennt Israels Recht seine Bürger vor Terrorakten zu schützen, an. Sie hat die Regierung von Israel aufgefordert, bei der Anwendung dieses Rechts, die maximale Bemühung aufzuwenden um zivile Kausalitäten zu vermeiden und keine Handlungen zu setzen, die die ökonomische und humanitäre Notlage des palästinensischen Volkes verschlimmern könnte. Sie hat Israel aufgefordert von Strafmaßnahmen, die nicht mit dem internationalen Recht im Einklang sind, abzusehen, inbegriffen die außerrechtlichen Tötungen und die Hauszerstörungen.“ (s8)

Hat sich diese Sachlage seit 2004 verbessert? Der Fortschrittsbericht der europäischen Kommission vom April 2008 sagt dazu:

Fragen im Rahmen des politischen Dialogs wurden aufgeworfen, darunter: der Friedensprozess, die Situation im Nahen Osten, die Situation der arabischen Minderheit in Israel, Einschränkungen der freien Bewegung im Westjordanland und im Gazastreifen, die Konstruktion der Trennungsmauer, Verwaltungshaft, der Abbau der Außenposten, die beabsichtigte Ausbreitung bestimmter Siedlungen in Ostjerusalem, noch mehr check points. Ein kleiner konkreter Fortschritt wurde jedoch zu diesen Problemen als solche gemacht. Im Jahr 2007 wurden 377 Palästinenser durch konfliktbedingte Vorfälle getötet, ( im Vergleich zu 2006 mit 643 Todesfällen) und 13 Israelis (im Vergleich zu 27 im Jahr 2006). (s5)

3.4 Die EU „übersieht“ den Einspruch des palästinensischen Ministerpräsidenten

Gemäß des Berichtes der europäischen Kommission vom April 2008, wurde ein geringer Fortschritt zur Erfüllung wichtiger Ziele im ENP Aktionsplan festgestellt.

Eine vernünftige Person könnte den Rückschluss ziehen, dass es für die EU an der Zeit ist reinen Tisch zu machen und die Beziehungen zu Israel solange abzubrechen, bis Israel durch seine Handlungen die geforderten Bedingungen erfüllt hat. Der palästinensische Ministerpräsident, Salam Fayyad, dachte auch daran und schrieb, am 4. Juni 2008, in diesem Sinn einen Brief an alle Ministerpräsidenten und Kanzler der 27 EU Mitgliedstaaten, weiters an José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, an Javier Solana, Hoher Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, an Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin für die Außenbeziehungen der EU, und an Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments.

Er schrieb:

Ich habe erfahren, dass die Europäische Union eine Aufbesserung ihrer Beziehungen zu Israel in Betracht zieht, die politische und ökonomischen Sphären miteinbezieht, und dass der Rat eventuell eine Entscheidung in dieser Sache, in seiner Sitzung am 16. Juni treffen wird.

Ich richte mich an Sie, um Ihnen meine tiefste Besorgnis bezüglich einer Aufbesserung der Beziehungen auszudrücken, da Israel fortwährend systematisch die palästinensischen Menschenrechte verletzt und sogar protzt mit seinen Übertretungen internationaler Verpflichtungen, inbegriffen gewisser seiner Verpflichtungen gegenüber der EU.“ [17]

In diesem Brief , detaillierte Salam Fayyad die israelischen Rechtsbrüche. Aber trotz der Tatsache, dass die europäische Kommission, in ihrem Bericht vom April 2008 diesem Fall ein Gewicht beimaß, haben die EU Verantwortlichen an die er sich gewendet hat, seinen Einspruch in Bezug auf das israelische Versagen, diese Bedingungen einzuhalten, „übersehen“ und am 16. Juni hat die EU beschlossen, die Beziehungen zu Israel zu verbessern.

4 Das Abkommen über Verkehr und Zugang (AMA)

Der Abschnitt 4 unterstreicht die Verpflichtungen, die in dem vom Quartet für den Nahen Osten geförderte Abkommen über Verkehr und Zugang beinhaltet sind, und von dem die EU ein Mitglied ist. Er zeigt auf, dass das Versprechen an das Palästinensische Volk, den Rafah Grenzübergang nach Ägypten frei von der israelischen Kontrolle zu halten, nicht eingelöst wurde, und außerdem alle anderen Versprechen über freien Verkehr und Zugang des Abkommens nicht eingehalten werden.

4.1 Der Grenzübergang von Rafah nach Ägypten

Im November 2005, wurde, durch die Unterzeichnung des Abkommens über Verkehr und Zugang [18] zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde, den Palästinensern in Gaza der Zugang zur Außenwelt, der Grenzübergang in Rafah nach Ägypten, frei von israelischer Kontrolle, versprochen.

Die Vereinbarung wurde vom Quartet für den Nahen Osten (US, EU, Russland und dem UN Generalsekretär) unterstützt, also hatte die EU darin eine Rolle zu spielen. Sie hatte auch eine Rolle, in der Ausführung der Bedingungen bezüglich des Rafah-Grenzübergangs zu spielen, indem sie eine kleine Streitkraft (EU, BAM Rafah) zur Überwachung des Grenzverkehrs bereitzustellen hatte.

Die Stellungnahme von Condoleezza Rice nach der Unterzeichnung lautete:

„... zum ersten Mal seit 1967, werden die Palästinenser eine Kontrolle über den Ein- und Ausgang ihres Landes haben, das ist der internationale Grenzübergang von Rafah…„. [19]

Und Javier Solana unterstrich dieses Versprechen für die EU:

Es ist das erste Mal, dass eine Grenze offen und nicht von Israel kontrolliert ist … also können Sie sich vorstellen, dass das eine sehr wichtiger Schritt ist...“

Das Versprechen an die Palästinenser wurde nicht gehalten. In der Praxis hat Israel ein Veto zur Öffnung des Rafah-Grenzübergangs gehabt. Die EU hat konsequent das EU BAM Rafah Kontingent zu schicken abgelehnt, als Israel die Grenze nicht öffnen wollte.

Die EU BAM (Border Assistance Mission) Webseite erklärt, dass „die Grenze nur durch die Zusage aller Mitglieder geöffnet werden kann“ [20], anders ausgedrückt, gestattet die EU Israel ein Veto über die Öffnung. Das ist im glatten Widerspruch zu der Zusicherung von Javier Solana, dass „der Grenzübergang nicht von Israel kontrolliert ist“.

4.2 Andere AMA Versprechen

Dieses Versprechen von Javier Solana im Auftrag der EU an das Palästinensische Volk wurde nicht gewürdigt. Es müsste erfüllt werden. Und so auch die anderen Versprechen die in der Vereinbarung über Verkehr und Zugang, fixiert sind:

andere Übergänge für Menschen und Waren zwischen Israel, Gaza und dem Westjordanland werden sich vervielfachen

geregelter Bus- und Fernlastbetrieb zwischen dem Westjordanland und Gaza

die Verringerung der Hindernisse für freie Bewegung im Westjordanland

ein Schiffs- und Lufthafen in Gaza

Keine dieser Versprechungen wurde eingehalten. Sie müssten eingehalten werden.

5 Schlussfolgerungen

Diese Vorlage hat den überzeugenden Beweis gebracht, dass die EU sich konsequent blind gestellt hat, wenn es darum ging, dass Israel seinen Verpflichtungen, die in dem Partnerschaftsabkommen beinhaltet sind, nachzukommen hat, und hat dazu noch die Beziehungen zu Israel ständig verbessert, trotz der Tatsache des Versagens von Israel diese Bestimmungen einzuhalten. Diese Verpflichtungen sind keine unbedeutenden Dinge. Ganz im Gegenteil, sie sind von größter Wichtigkeit für einen gerechten Frieden im Nahen Osten.

Zum Beispiel verlangt die Barcelona Erklärung, die ja die Euro-Mittelmeer Partnerschaft 1995 gegründet hat, von ihren Unterzeichnerstaaten, dass sie „entsprechend der Charter der Vereinten Nationen zu handeln haben“.

Der Artikel 2.4 der Charta verbietet die Aneignung von Land durch Gewalt. Hätte die EU diese Verpflichtung für Israel zur Geltung gebracht, hätte sie die Aufnahme der Partnerschaft bis zur endgültigen Rückgabe der gewaltsam eroberten und besetzten Gebiete, verweigert. Es war genau das Prinzip, das die EU für die Aufnahme von Russland im September 2008, zur Geltung brachte, als Russland Teile von Georgien militärisch besetzt hatte.

Der Artikel 25 der Charta verlangt von UN Mitgliedstaaten „die Beschlüsse des Sicherheitsrates zu akzeptieren und auszuführen„. Bis zum heutigen Tag ist Israel im Rechtsbruch von mehr als 30 Sicherheitsratbeschlüssen; er verlangt Handlungen von Israel, und allein von Israel, unter anderem, dass Israel

  • das Bauen von Siedlungen in den besetzten Gebieten und in Jerusalem
  • Die Annexion von Ost Jerusalem und den Golanhöhen aufzuheben.
  • die Nukleareinrichtungen für die IAEA Inspektion zu öffnen

Wie wir erwähnt haben, sind diese Verpflichtungen in den EU-Israel Vereinbarungen von größter Bedeutung. Es ist ausschlaggebend, dass die EU auf die Erfüllung dieser und anderer Bedingungen besteht, die in dieser Unterlage aufgezeigt sind. Bei einer Weigerung von Israel, ist der Fall einer Kündigung der Partnerschafts -Vereinbarungen für die EU überwältigend.

Anhang

Wichtige Etappen in den EU-israelischen Beziehungen

1975: Israel unterzeichnet eine ökonomische Kooperations-Vereinbarung mit der Europäischen Gemeinschaft

1981: Die Delegation der Europäischen Kommission für den Staat Israel ist offiziell eröffnet

1995: Israel unterzeichnet die Barcelona – Erklärung, die die Euro-Mittelmeer- Partnerschaft, als Rahmengerüst für politische, ökonomische und soziale Zusammenarbeit zwischen EU und den Mittelmeerstaaten etabliert.

1996: Israel ist der erste nicht EU-Staat der an wissenschaftlichen und technischen Forschungsprogrammen der EU teilnimmt.

2004: Israel unterzeichnet eine Vereinbarung die es ihm gestattet am Galileo Programm, ein EU Projekt für ein globales Satelliten Navigations- System, teilzunehmen.

2004: Israel wird Partner der Europäischen Nachbarschaftspolitik für einen Aktionsplan mit der EU, die Aktivitäten in politischen, ökonomischen und sozialen Bereichen setzt.

2008: Die EU beschließt, die Beziehungen zu Israel zu „verbessern“.

Israels Verstöße gegen die UN Charter

Artikel 2.4 der UN Charter statuiert:

„Alle [UN] Mitglieder sollen in ihren internationalen Beziehungen von Drohungen oder Gebrauch von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit jedes anderen Staates, oder auf jede andere Art, die mit den Vorschriften der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind, absehen.“ [21]

Seit seiner Existenz als Staat hat Israel gegen diesen UN Charter Artikel bei vielen Gelegenheiten verstoßen, indem es gedroht oder Waffengewalt gegen seine Nachbarn angewendet hat – um unaufhörlich das Land unter seiner Kontrolle zu vergrößern.

IM NOVEMBER 1947, hat die UN Generalversammlung die Teilung Palästinas vorgeschlagen. Hätten die jüdischen Führer diesen UN Teilungsplan akzeptiert, würde Israel heute 56% vom Land Palästina besitzen, und Jerusalem wäre unter internationaler Kontrolle. Dieser Vorschlag wurde von der UN Generalversammlung mit seiner Resolution 181, vom 29. November 1947 gemacht. Er wurde von ihnen nicht angenommen.

Anstatt wurde das Gebiet, das von der UN Generalversammlung für einen jüdischen Staat zur Verfügung gestellt wurde, auf 78% des Landes durch Gewalt vergrößert, obwohl zu dieser Zeit die Juden nur ein Drittel der Bevölkerung von Palästina ausmachten, und waren im tatsächlichen Besitz von 6% des Landes. Um die jüdische Mehrheit im neuen jüdischen Staat zahlenmäßig zu sichern, wurden fast alle Araber – ungefähr 750.000 – in den verbliebenen Teil Palästinas und in die arabischen Nachbarstaaten verjagt, wo sie und ihre Nachkommen bis heute leben [22]. Über 500 arabische Städte und Dörfer wurden zerstört so dass die verjagten Araber in keine Häuser mehr zurückkehren konnten.

IM OKTOBER 1956, hat Israel ein heimliches Abkommen mit dem Vereinten Königreich und Frankreich getroffen, die den Suez Kanal besetzen wollten, daher Israel in Ägypten eingefallen ist und so den Vorwand für Frankreich und England zu liefern, zur „Intervention“ den Suez Kanal zu besetzen, vorgeblich um den Kanal zu schützen. Die Verschwörer mussten sich durch die US Verordnung wieder zurückziehen. Diese Aktion war im glatten Rechtsbruch zum Artikel 2.4 der UN Charter.

IM JUNI 1967, hat Israel Ägypten, Jordanien und Syrien angegriffen und gewaltsam die restlichen 22% von Palästina (das Westjordanland, Gaza und Ost Jerusalem) sowie Teile ägyptischen (die Halbinsel Sinai) und syrischen Landes (die Golanhöhen) besetzt. Diese militärischen Aktionen standen im eklatanten Bruch zum Artikel 2.4 der UN Charter. Die Sinai-Halbinsel blieb bis 10 Jahre vor den Camp David Verträgen unter israelischer militärischer Besatzung. Das Westjordanland […] ist bis heute unter israelischer militärischer Besatzung. Die Golan Höhen und Ostjerusalem wurden nachträglich annektiert.

Israel baute jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten, in Verletzung des Artikels 49 der Vierten Genfer Konvention. Obwohl der Sicherheitsrat, mit seinen Resolutionen 446, 452 und 465 Israel aufforderte seine Siedlungsbauaktivitäten einzustellen und die bestehenden abzubauen, ist Israel bis heute diesen Forderungen nicht nachgekommen.

Genauso hat sich Israel geweigert die Sicherheitsrat- Forderungen, über die Rückgabe seiner Annexionen von Ostjerusalem (laut den Resolutionen 252,267,271, 298, 476 und 478), und den Golan Höhen (mit der Resolution 497), zu befolgen.

Israel hat sich auch geweigert, den Richtspruch des internationalen Gerichtshof vom Juli 2004, „das es unverzüglich die Arbeiten des Mauerbaus im besetzen palästinensischen Land und in und um Ostjerusalem einzustellen hat und die darin bereits gebaute Mauer zu schleifen, sowie die hierfür gegebenen Gesetze und Regelungen aufzuheben oder unwirksam zu machen“ (siehe Anhang D).

Mehr als 40 Jahre später, ist das Westjordanland und Gaza noch immer unter militärischer israelischer Kontrolle, der Bau der jüdischen Siedlungen im besetzten arabischen Land geht beschleunigt weiter, Ost Jerusalem und die Golan Höhen sind noch immer annektiert und die Mauer wird immer länger.

1978 und wieder 1982 hat es den Libanon angegriffen und Teile vom Land bis zum Jahr 2000 militärisch besetzt. Diese Handlungen standen im Widerspruch zum Artikel 2.4 der UN Charter. 20 Jahre lang, überging es die Sicherheitsrat-Forderungen (Resolution 425, die am 19. März 1978 abgestimmt wurde) in der Israel aufgefordert wird „sofort die militärischen Aktionen gegen das libanesische Hoheitsgebiet einzustellen und unverzüglich seine Streitkräfte aus dem libanesischen Land abzuziehen“. Es zog endlich seine Bodenarmee aus dem Libanon ab (mit Ausnahme der Shebaa Höfe), aber nur unter militärischen Druck von Hezbollah.

Israels Gewaltanwendung und die Drohung mit Gewalt, die durch den Artikel 2.4 der UN Charter verboten sind, gehen unvermindert weiter. Am 6. September 2007 ist ein israelisches Kampfflugzeug in den syrischen Luftraum eingedrungen und hat ein Gebäude zerbombt mit der Aussage dass es sich um eine Nukleareinrichtung handle. Regelmäßig verletzt Israel, durch sein Eindringen in den libanesischen Luftraum dessen Hoheitsrecht, und es vergeht kein Tag wo nicht ein Mitglied der israelischen Regierung, den Iran mit einem Angriff droht – alle diese Handlungen sind im Widerspruch zum Artikel 2.4 der UN Charter.

C Israel missachtet die UN Sicherheitsrat -Resolutionen

Israel missachtet über 30 UN Sicherheitsrat Resolutionen [23], die bis zu 1968 zurückdatieren.
Die Resolutionen verlangen von Israel ein Handeln, und nur von ihm allein [24]. Nicht beinhaltet sind die Resolutionen die Israel durch die jahrelange militärische Besatzung des Südlibanons verletzt hat und die nun schließlich erfüllt sind.

In diesen Resolutionen fordert der Sicherheitsrat von Israel, unter anderen Forderungen, folgende Handlungen:

jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten

  1. Die Resolution 446 vom 22. März 1979 verlangt von Israel die Einstellung des Aufbaus jüdischer Siedlungen in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten und Jerusalem, und den Abbau der bereits vorhandenen Siedlungen.
    Paragraph 1 & 3 stellt fest: [Der Sicherheitsrat]  stellt fest, dass die Politik und der Betrieb von Israel, in Bezug auf die Einrichtung von Siedlungen keine Rechtsgültigkeit hat und stellt ein ernsthaftes Hindernis für die Erreichung eines umfassenden, gerechten und anhaltenden Friedens im Nahen Osten dar.
  2. Fordert Israel, als Besatzungsmacht, noch einmal auf, die Vorschriften der Vierten Genfer Konvention von 1949 im Wort zu befolgen, das heißt, seine vorhergehenden Maßnahmen außer Kraft zu setzen und von allen Handlungen, die zu einer Veränderung der Rechtsstellung, der geographischen Beschaffenheit und der demographische Zusammensetzung der seit 1967 arabisch besetzten Gebiete und Jerusalem führen würde, und im Besonderen Teile seiner eigenen Zivilbevölkerung in die besetzten arabischen Gebiete zu transferieren, zu unterlassen;“
  3. Die Vierte Genfer Konvention verbietet die Etablierung von Siedlern in Gebieten unter Besatzung, Der Artikel 49, Paragraph 6 der Konvention statuiert:
  4. „Der Besatzungsmacht ist es nicht erlaubt, Teile seiner eigenen Zivilbevölkerung in die von ihr besetzten Gebiete zu transferieren oder abzuschieben.“ [25]
    Das Versagen Israels, diese Resolutionen zu erfüllen, hat weitere Resolutionen notwendig gemacht – 452 vom 20. Juli 1979 und 465 vom 1. März 1980 – die Erfüllung verlangten.

Die Annexion von Ost Jerusalem

Die Resolution 252 vom 21. Mai 1968 verlangt die Annullierung der Annexion von Ost Jerusalem. Paragraphen 2 & 3 stellt fest:

  1. [Der Sicherheitsrat] ..
    Betrachtet alle Gesetzes- und Verwaltungsmaßnahmen, sowie Handlungen von Israel, inbegriffen die Enteignung von Land und dem darin befindlichen Eigentum, die die Rechtsstellung von Jerusalem verändern könnte, als ungültig und darf die bestehende Rechtsstellung nicht ändern.
  2. … Fordert Israel dringend auf seine bereits vollzogenen Maßnahmen außer Kraft zu setzen und von künftigen Handlungen abzulassen, die die Rechtsstellung von Jerusalem verändern könnten;

Israels Versagen, diese Resolutionen zu erfüllen, führten zu weiteren Resolutionen – 267 vom 3. Juli 1969, 271 vom 15. September 1969, 298 vom 25. September 1971, 476 vom 30. Juni 1980 und 478 vom 20. August 1980 – die die Annullierung der Annexion von Ost Jerusalem fordern.

Die Annexion der Golan Höhen

Die Resolution 497, vom 17. Dezember 1981, verlangt die Annullierung der Annexion der Golan Höhen, die in Syrien im Juni 1967 erbeutet wurden. Paragraph 1 & 2 stellt fest:

[Der Sicherheitsrat]

  1. Erklärt, dass der israelische Beschluss, seine Gesetze, Rechtssprechung und Verwaltung in den syrischen Golan Höhen durchzusetzen, für null und nichtig und ohne jede internationale Rechtsgültigkeit ist.
  2. Verlangt, dass Israel, die Besatzungsmacht, seine Beschlüsse außer Kraft zu setzen hat;“

Die Nukleareinrichtungen unter IAEA Sicherheitsschutz

Die Resolution 487, vom 19. Juni 1981, verlangt von Israel seine Nukleareinrichtungen der Internationalen Atomkommission (IAEA) zur Inspektion zu öffnen, Paragraph 5 stellt fest:

[Der Sicherheitsrat]

  1. Fordert Israel dringend auf, seine Nukleareinrichtungen in den Sicherheitsschutz der IAEA zu legen“.

Eine Nichtfolgeleistung dieser Aufforderung bedeutet den Rechtsbruch der Resolution.

Schlussfolgerung

Es ist wichtig zu betonen, dass diese Resolutionen Israel verpflichten, und Israel allein, daher ist es in Israels Macht, aus eigenem Willen, diese, ohne Verhandlungen mit den Palästinensern oder den Nachbarländern, zu erfüllen.
Es gibt keine Notwendigkeit mit jemanden über die Beendigung des Siedlungsbaus, oder der Annullierung der Annexion von Ost Jerusalem, oder den Golan Höhen, oder seiner Offenlegung für die IAEA Inspektion, zu verhandeln.

Hätte Israel so zu handeln gewünscht, dann hätte es diese Resolutionen, zur Zeit der Aufforderung des Sicherheitsrates, oder zu einer späteren Zeit erfüllt. Hätte Israel so gehandelt, dann wäre die politische Landschaft in Palästina friedlich verändert worden.

Der Internationale Gerichtshof über die Mauer

Am 8. Dezember 2003, hat die UN Generalversammlung die Resolution ES-10/14 zur Anfrage an den Internationalen Gerichtshof (ICJ) durchgebracht, ein Gutachten zum folgenden Problem zu erstellen:

Welche rechtlichen Folgen ergeben sich durch den von Israel, der Besatzungsmacht, durchgeführten Mauerbau, in den besetzten Palästinensischen Gebieten und in und um Ost Jerusalem, wie im Bericht des Generalsekretärs, im Hinblick auf die Regeln und Prinzipien des internationalen Rechts, sowie der Vierten Genfer Konvention von 1949, und den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung, beschrieben ist?„ [26]

Der Gerichtshof stimmte der Anfrage zu und lieferte ein Gutachten (mit dem Titel: Rechtliche Folgen für die Konstruktion einer Mauer in den Besetzten Palästinensischen Gebieten [27] am 9. Juli 2004. Die Hauptpunkte des Gutachtens sind:

  • A. Die Konstruktion der Mauer, von Israel, der Besatzungsmacht, in den Besetzten Palästinensischen Gebieten, und in und um Ost Jerusalem, sowie seiner daraus erfolgten Gesetzesgebung, verstößt gegen das internationale Recht;
  • B. Israel ist verpflichtet seine Rechtsbrüche des internationalen Rechts zu beenden. Es ist verpflichtet, die Arbeiten des Mauerbaus, die in den Besetzten Palästinensischen Gebieten und in und um Ost Jerusalem, stattfinden, einzustellen, die dort bereits vorhandene Konstruktion sofort zu schleifen und alle diesbezüglichen Gesetze und Regelungen für null und nichtig zu erklären, in Übereinstimmung mit dem Paragraph 151 dieses Gutachtens;
  • C. Israel hat die Verpflichtung, für die Entschädigung der Zerstörungen die durch die Konstruktion der Mauer in den Besetzten Palästinensischen Gebieten und in und um Ostjerusalem, entstanden sind, aufzukommen.
  • D. Alle Staaten haben die Verpflichtung, die illegale Situation, die sich durch den Mauerbau ergeben hat, nicht anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung zum Fortbestehen der Situation die ein solcher Mauerbau hervorruft, zu leisten. Alle Staaten, Vertragspartner der Vierten Genfer Konvention, in Bezug auf den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 haben zusätzlich die Verpflichtung, unter Berücksichtigung der Charta der Vereinten Nationen und dem internationalen Recht, die Einhaltung des internationalen humanitären Rechts durch Israel zu garantieren, wie es in der Konvention ausgedrückt ist;

Bedauerlicherweise, hat sich Israel entschieden geweigert, diese Verpflichtungen zu erfüllen und den Mauerbau fortgesetzt.

Israel blieb bei dieser achtlosen Haltung, obwohl eine fast einstimmige Forderung der internationalen Gemeinschaft seine Erfüllung will. In der Resolution ES-10/15, vom 2. August 2004, hat die UN Generalversammlung gefordert, dass Israel, als Besatzungsmacht, die gesetzlichen Bestimmungen, wie vom Gerichtshof festgelegt ist, zu erfüllen hat [28]. Diese Resolution wurde mit 150 zu 6 Stimmen durchgesetzt. Irland und alle anderen europäischen Staaten unterstützte sie. Nur Australien, Israel, die Marschall Inseln, Mikronesien, Palau und die Vereinigten Staaten stimmten dagegen (von nur 5% der Weltbevölkerung vertreten).

Der Gerichtshof stellt in seinem Gutachten fest:

Die Vereinten Nationen, und besonders die Generalversammlung und der Sicherheitsrat sollten zukünftige notwendig Aktionen erwägen, um die illegale Situation, die durch den Mauerbau und der daraus resultierenden Gesetze und Verordnungen entstanden ist, zu einem Ende zu bringen.“

Israel hat die Handlung, die vor vier Jahren von der UN Generalversammlung durchgeführt und von allen EU Staaten unterstützt wurde, nicht beachtet. Es ist an der Zeit, dass die EU den Sicherheitsrat überzeugt, Handlungen zu setzen, wie vom Gerichtshof gefordert wird.

Deutsche Übersetzung: Frigga Hiard (März 2010)

Englische Fassung (Oktober 2008):
[1] http://www.trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2005/july/tradoc_124236.pdf

[2] http://ec.europa.eu/external_relations/euromed/index_en.htm

[3] http://www.un.org/en/documents/charter/index.shtml

[4]http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/ec/102545.pdf

[5] Die Resolutionen zu Palästina der UN-Generalversammlung und des UN-Sicherheitsrates (auf Englisch) finden Sie auf der Website UNISPALhttp://unispal.un.org/unispal.nsf

[6] http://eur-lex.europa.eu/pri/en/oj/dat/2000/l_147/l_14720000621en00030156.pdf

[7] http://www.un.org/Depts/dhl/resguide/scact2008.htm

[8] Siehe die ICRC website: http://www.icrc.org/

[9] http://www.eubusiness.com/news-eu/1200916924.77/

[10] http://debates.oireachtas.ie/DDebate.aspx?F=DAL20080311.xml&Node=H3-2#H3-2

[11] http://www.thenation.com/doc/20080218/makdisi

[12] http://ec.europa.eu/world/enp/policy_en.htm

[13] <spanclass=“base64″title=’WzxhIGhyZWY9IiNuaDE0IiBuYW1lPSJuYjE0IiBjbGFzcz0ic3BpcF9ub3RlIiB0aXRsZT0iaW5mbyBub3RlcyAxNCI+MTQ8L2E+XSA=’ ></span>[http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/action_plans/israel_enp_ap_final_en.pdf>http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/action_plans/israel_enp_ap_final_en.pdf&#8220; class=“spip_out“>http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/country/0703_enpi_figures_en.pdf

[15]http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/country/israel_enp_country_report_2004_en.pdf

[16] http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/progress2008/sec08_394_en.pdf

[17] http://www.alternativenews.org/english/1212-palestinian-prime-minister-salam-fayyad-writes-to-eu-leadership-regarding-the-potential-upgrade-of-eu-israel-relations.html

[18] http://www.mfa.gov.il/MFA/Peace+Process/Reference+Documents/Agreed+documents+ on+movement+and+access+from+and+to+Gaza+15-Nov-2005.htm

[19] www.state.gov/secretary/rm/2005/56890.htm

[20] http://www.eubam-rafah.eu/portal/en/node/25

[21] Siehe Fußnote 3.

[22] Siehe The Ethnic Cleansing of Palestine von israelische Historiker Ilan Pappe

[23] Siehe Fußnote 5.

[24] www.fpif.org/commentary/2002/0210unres.html

[25] Siehe Fußnote 8.

[26] Siehe Fußnote 5.

[27] http://www.icj-cij.org/docket/files/131/1671.pdf

[28] Siehe Fußnote 5.

http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/04/05/die-israel-blindheit-der-europaischen-union/

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Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott – Teil 1 : Interview des New Left Project mit Norman Finkelstein

von Norman G. Finkelstein

18.07.2010 — NLP / ZCommunications

Norman Finkelstein gehört weltweit zu den wichtigsten öffentlichen Intellektuellen, die über den israelisch-palästinensischen Konflikt schreiben. Er hat etliche Bücher zum Thema verfasst. Eines davon trägt den Titel: ‚Beyond Chuzpah‘. Darin beschäftigt er sich ausführlich mit der israelischen Menschenrechtsbilanz. Sein neues Buch, das vom ‚New Left Project‘ (NLP) besprochen wurde (1), heißt: ‚This Time We Went Too Far‘ und analysiert das Gaza-Massaker und dessen Folgen. Ich traf mich mit Finkelstein in seinem Apartment in Brooklyn. Wir diskutierten – quasi als Gleichgesinnte – über das intellektuelle Klima in den Staaten seit dem Angriff auf die Gaza-Flotte, über die Vorteile bestimmter Anti-Besatzungs-Strategien und über Tony Blair.

NLP:

Was ist die Wurzel des Konflikts? Worum geht es?

Norman Finkelstein:

Der Grundkonflikt ist schon zu begreifen, wenn man ganz einfache (konventionelle) Begriffe verwendet: Es geht um ein Volk, das unter einer Besatzung leidet und versucht, dieser Widerstand zu leisten. Ich glaube nicht, dass man sehr viel tiefer schürfen muss, um zu begreifen, was die Palästinenser gegen die Situation haben, in der sie heute stecken. Ich denke auch, dass sich Israel wie die meisten Besatzer aufführt – vor allem sind Besatzer schwer wieder loszuwerden. Es war nicht leicht, die Franzosen zum Abzug aus Algerien zu bewegen oder die Russen zum Abzug aus Afghanistan. Es war nicht leicht, die Amerikaner dazu zu bewegen, aus Vietnam abzuziehen, und es ist eben keine leichte Sache, die Israelis aus den besetzten Palästinensergebieten heraus zu bekommen. Aber ich denke nicht, dass man allzu tief nach Gründen suchen muss. Natürlich gibt es noch andere Ebenen. Doch die grundlegende Tatsache ist, den Palästinensern werden nicht nur ihre fundamentalen Menschenrechte vorenthalten, sondern diese israelischen Wichtigtuer enteignen auch langsam und unerbittlich die Heimat der Palästinenser.

NLW:

Bei einer kürzlichen Diskussion zwischen Zeev Sternhell und Gabriel Piterberg (2) in der ‚New Left Review‘ ging es u.a. darum, ob das Modell ‚Siedler/Kolonialismus‘ auch auf den israelisch-palästinensischen Konflikt übertragbar ist. Halten Sie etwas davon?

Norman Finkelstein:

Ich denke, diese Modelle sind auf einer so hohen Abstraktionsebene angesiedelt, dass sie in jeden Schuh passen – falls man es will. Sind sie Siedler? Ja. Kolonialisieren sie? Ja. Diese beide Tatsachen werden von den Israelis gar nicht bestritten. Während der (britischen) Mandatszeit bezeichneten sie sich selbst als ‚Jewish Colonialization Association‘. Sie streiten nicht ab, dass sie kolonialisieren, und sie streiten auch nicht ab, dass sie Siedler sind. Auf dieser Abstraktionsebene würde kaum ein ehrlicher Israeli widersprechen. Ich denke, der entscheidende Punkt – und der sollte etwas ausführlicher behandelt werden -, ist, dass der Zionismus aus zwei Komponenten besteht. Zunächst einmal ist er eine Ausgeburt des Imperialismusrojekts des ausgehenden 19. Jahrhunderts, und daher Teil des europäischen Imperialismus. Andererseits war der Zionismus aber auch Ausdruck des osteuropäischen Nationalismus. Einige Komponenten des Zionismus leiten sich folglich von einem konventionellen Imperialismus ab, andere wiederum von einem konventionellen Nationalismus. Ich glaube, wenn Sie nicht beides begreifen, werden Sie den Zionismus nie wirklich begreifen können.

NLP:

Ein romantischer Nationalismus also?

Norman Finkelstein:

Ja, eine konventionelle Form des romantischen Nationalismus. Wenn man sich mit den Arbeiten von Hans Kohn beschäftigt – er war in den 40gern und 50ger Jahren der wichtigste Historiker auf dem Gebiet des Nationalismus -, wird einem schnell klar, dass der Zionismus eine ziemlich typische Form des romantischen Nationalismus ist – des Blut-und-Boden-Nationalismus.

NLP:

Welche anderen nützlichen historischen Analogien fallen Ihnen noch ein?

Norman Finkelstein:

Durch meine Arbeit ist mir klargeworden, dass der Vergleich mit der Enteignung der Ureinwohner Amerikas, in Nordamerika, eine sehr gute Parallele darstellt. Vor einigen Jahren habe ich mich hingesetzt und Einiges über das Schicksal der Cherokees in den Vereinigten Staaten gelesen. Wenn man die einzelnen Schritte nachvollzieht, die zu deren Enteignung führten und diese Schritte dann mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt vergleicht, erkennt man eine eindrucksvolle Korrelation; vieles ist ähnlich.

NLW:

Wie nützlich ist der Vergleich mit der Apartheid – um die Realität der israelischen Besatzungspolitik  zu verdeutlichen?

Norman Finkelstein:

Ich sehe keinen Grund zu zögern, wenn es um diese Punkte geht. Selbst Mainstream-Israelis stellen heute solche Vergleiche an sowie viele Südafrikaner des Mainstream: der ehemalige israelische Generalstaatsanwalt Michael Ben-Yair tat es, der ehemalige israelische Erziehungsminister Yossi Sarid, die ehemalige israelische Erziehungsministerin Shulamit Aloni oder John Dugard oder Desmond Tutu. Auch in verschiedenen Leitkommentaren der ‚Ha’aretz‘ kam es vor oder bei (der israelischen Menschenrechtsorganisation) B’Tselem oder der ‚Association for Civil Rights‘ in Israel. Das alles sind respektierte, bekannte Quellen. Vor allem sind es Quellen, die entweder sehr darauf achten, was sie sagen oder (im Falle der genannten Südafrikaner), sehr darauf bedacht sind, dass ihre südafrikanische Erfahrung nicht trivialisiert wird – nur das nicht. Wenn eine derart überwältigende Anzahl ernsthafter, respektabler Intellektuellen und Aktivisten diesen Vergleich nicht scheut, sehe ich keinen Grund zu widersprechen. Andererseits gibt es Unterschiede. Der wichtigste ist folgender: Theoretisch war es das Ziel der Apartheid, eine komplette Rassentrennung zu erreichen; in der Praxis war ihnen jedoch klar, dass sie nie auf die schwarzen Arbeitskraft würden verzichten können. Israel legt keinen Wert darauf, sich seine arabischen oder palästinensischen Arbeitskräfte zu erhalten. Israel will tatsächlich einen homogenen Staat – vom Mittelmeer bis Jordanien. Sie wollen die Homogenität nicht nur theoretisch sondern auch in der Praxis. Eine Ausnahme sind die Gastarbeiter. Ihre Rolle – Arbeiter, denen ihre Rechte vorenthalten werden -, erinnert an die Rolle der türkischen „Gastarbeiter“ in weiten Teilen Europas.

NLW:

Häufig ist zu hören: „Israel hat dieses oder jenes getan“, aber warum will ‚Israel,‘ Ihrer Meinung nach, die Okkupation überhaupt aufrechterhalten? Der israelische Analyst Shir Hiver vom ‚Alternative Information Center‘ (3) in Jerusalem lehnt Begründungen ab, die sich allein auf das traditionelle ‚Wem-nützt-es?‘ – also auf ökonomische Analysen – stützen. Ist der Grund für die Besatzung, Ihrer Meinung nach, eher materieller oder eher ideologischer Natur – oder beides?

Norman Finkelstein:

Zunächst einmal: Dinge dieser Art lassen sich nie beweisen. Zweitens, könnte es einen Konsens der Eliten geben, was das Ziel angeht aber keinen, was die Motive angeht. Folglich könnte es einen Konsens geben, die Okkupation aufrechtzuerhalten – aber einen aus unterschiedlichen Motiven, je nachdem, mit wem man spricht. Da sind die einen, für die die Besatzung, einfach eine religiöse Sache ist. In Israel gibt es rechtsgerichtete religiöse Fanatiker – im Grunde Wenige – aber für manche hat das Ganze doch eine religiöse Komponente. Für andere hingegen zählt offensichtlich die wirtschaftliche Komponente: (Sie wollen) das wertvollste Land und die Wasserressourcen nicht hergeben. Ich neige immer mehr dazu, zu glauben, dass es Einigen um so eine Art Politik geht: Die Israelis werden niemals aufgeben, solange sie nicht dazu gezwungen werden.

Nehmen wir zum Beispiel den Südlibanon. Israel hielt den Süden des Libanon besetzt. Es gab alle möglichen Theorien, warum sie nicht abgezogen sind. Sie dürfen nicht vergessen, dass Israel sehr, sehr lange dort war – von 1978 bis 2000. Wir reden hier von 22 Jahren. Das ist eine wirklich lange Zeit. Warum sind sie geblieben? Einige brachten dieselben Argumente vor, wie man sie auch bezüglich des Westjordanlandes hört, zum Beispiel, „sie wollten die Wasserressourcen“ oder „sie wollten den Litani-Fluss“ usw.. Ich glaube, im Grunde wollten sie nicht gehen, weil sie nun einmal dort waren. Sie wollten erst abziehen, wenn sie bereit dazu waren. Niemand sollte ihnen vorschreiben, wann sie bleiben oder wann sie gehen – denn sie interpretieren jeden verordneten Abzug als Schwäche. Ich glaube, das ist auch heute so. Sie gehen einfach nicht, weil alle genau das wollen: Sie sollen gehen. Doch sie wollen zeigen, dass sie jedem Druck standhalten. Sollten sie irgendwann abziehen, dann nur, weil sie dazu gezwungen wurden. Für sie wäre das ein Zeichen von Schwäche.

NLW:

Glauben Sie, dass sie (die Israelis) die Westbank wegen echter Sicherheitsbedenken kontrollieren wolllen, dass das, ín erster Linie, ihr Motiv ist?

Norman Finkelstein:

Nein. Ich möchte nicht leichtfertig erscheinen, aber es gibt keine Beweise für diese Sicherheitsbedenken. Alle sind sich einig, dass es lächerlich ist, zu glauben, das Jordantal hätte irgendeine Bedeutung für die Sicherheit Israels. Sie (die Israelis) geben das sogar zu. Sie können es bei Shlomo Ben-Ami (ehemaliger israelischer Sicherheitsminister) und anderen nachlesen, die sagen, es sei ein Mythos, dass das Jordantal ihnen in irgendeiner Weise Sicherheit bieten könne. Um Himmels willen – wir reden heute darüber, dass Missiles, Raketen und Nuklearwaffen die größte Bedrohung darstellen. Wie könnte die Westbank irgendeine Sicherheitsbarriere für solche Waffen sein? Es ist einfach nur lächerlich. Früher hieß es: „Wir müssen die Westbank nicht wegen Jordanien halten, sondern weil der Irak in Jordanien einmarschieren könnte“. Der Irak spielt heute keine Rolle mehr. Der Irak wird in nächster Zeit keine Truppen nach Jordanien entsenden, um Israel anzugreifen. Planungen dieser Art gibt es nicht. Um was geht es also? Es gibt kein überzeugendes Argument für Behauptungen, die in diese Richtung gehen. Selbst die Hamas besitzt heute Raketen – und behauptet, sie besitze sogar welche mit einer längeren Reichweite. Warum sollte das Behalten eines Gebietes also ein Schutz sein?

NLW:

Gibt es innerhalb Israels eine Opposition der Eliten gegen die Besatzung?

Norman Finkelstein:

Manche spekulieren, dass es  innerhalb der Eliten eine Opposition gibt, zum Beispiel unter den israelischen Industriebossen. Wahrscheinlich sind sie das Pendant zu unseren Hightech-Geschäftsleuten aus dem Silicon Valley, die die Besatzung wahrscheinlich für komplett verrückt halten, weil sie nichts anderes im Kopf haben als Geldmachen, und der schnellste und sicherste Weg, Geld zu machen, ist eben, mit allen in Frieden zu leben. Daher gehe ich davon aus, dass es in der israelischen Wirtschaft Akteure gibt, die gegen die Okkupation sind. Es gibt auch Aussagen von ihnen, dass sie es gerne sehen würden, wenn die Okkupation beendet würde. Dennoch gibt es einen ziemlich harten Konsens – der besagt, dass sich Israel keinen Bedingungen unterwerfen wird, die eine wirkliche Selbstbestimmung der Palästinenser zulassen würden. Und das ist nicht nur Konsens innerhalb der Eliten sondern auch Konsens in Israel.

NLW:

Noch eine Frage zu demselben Thema: Wenn man sich so die Trends in der (israelischen) Bevölkerung ansieht, sind sie nicht gerade positiv.

Norman Finkelstein:

Nein, sie sind jenseits von gut und böse. Es ist wie Südafrika in den 70ger Jahren. Sie verschärfen den Druck solange, bis die Besatzung ihnen selbst Schmerzen zufügt. Aber im Moment spüren sie nichts. Alle reden von der israelischen Wirtschaft, wie rasant sie sich doch entwickle. Noch nie habe man dort (in Israel) besser gelebt. Das Einzige, was sie natürlich nicht so gut finden, ist, dass sie ausgegrenzt werden.

NLW:

Was die Trends in der öffentlichen Meinung betrifft, so habe ich von zwei taktischen Schlussfolgerungen gehört. Die erste hört man häufig von liberalen Zionisten. Angesichts der realen öffentlichen Meinung in Israel, so folgern sie, sollte es uns vor allem darum gehen, die israelische Öffentlichkeit nicht weiter zu entfremden. Wir sollten sie auf unsere Seite bringen. Aus diesem Grund sollten wir keine harte Haltung an den Tag legen, denn sonst fühlen sie sich „belagert“ usw.. Andere wiederum sind der Meinung (wie Sie vorhin ja auch schon gesagt haben), dass man die Israelis den Preis der Besatzung stärker spüren lassen müsste – durch Boykott, Divestment und Sanktionen, siehe die BDS-Kampagne oder vergleichbare Kampagnen. Was sagen Sie zu der ersten Schlussfolgerung?

Norman Finkelstein:

Ich denke, beides ist richtig. Es ist nicht sinnvoll, Leute zu isolieren, so dass sie sich in eine Ecke zurückziehen und das Gefühl haben, dass ihnen keine andere Wahl bleibt, als um sich zu schlagen. Man muss ihnen zeigen, dass man vernünftige Argumente besitzt, dass man eine vernünftige Lösung des Konflikts vorschlagen kann – die im Einklang steht mit dem internationalen Recht – eine Lösung, die die Rechte und die Würde aller Beteiligter schützt. Andererseits musst du ihnen aber auch zeigen, dass es nicht so weitergehen kann – denn im Moment denken sie genau das. Selbst auf militärischer Ebene glaubt man in Israel nicht, dass es im Nahen/Mittleren Osten zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse gekommen ist oder gerade kommt. Ihre Haltung ist folgende: „Wir haben Fehler gemacht, wir haben uns militärische Irrtümer geleistet. Alles, was wir tun müssen, ist die Fehler und die Irrtümer zu korrigieren, dann sind wir wieder da, wo wir nach dem Juni 1967 (Selbsttagekrieg) waren. Und wenn die Araber nicht spuren, tun wir eben das Gleiche wie 1967 – als wir ihnen ein paar harte Schläge verpasst haben und sie besiegt haben.“ Noch auf keiner Ebene haben sie (die Israelis) begriffen, dass es nicht so weitergehen kann. Deshalb muss man ihnen auf die harte Tour beibringen, dass sie nicht weitermachen können. Allerdings müssen wir immer eine Rettungsleine bereithalten.. Es geht nicht darum, Israel zu zerstören oder irgendjemanden ins Meer zu treiben. Es geht darum, die Rechte und die Menschenwürde aller zu gewährleisten.

NLW:

Wie gehen die BürgerInnen der USA und Großbritanniens damit um? Wie versuchen sie, dieses Ziel auf taktische Weise zu erreichen? Was halten Sie zum Beispiel von der BDS-Bewegung?

Norman Finkelstein:

Zunächst einmal: Die Leute betreiben zu viel Kult um dieses BDS (Boykott, Divestment, Sanktionen). Wenn eine Bewegung anfängt, Insider-Kürzel (wie ‚BDS‘) zu benutzen, isoliert sie sich. Zu meiner Zeit sprach man von ‚DOP‘ (Dictatorship Of the Proletariat). Knappe Abkürzungen sollen verdeutlichen, dass man zum ‚inneren Zirkel‘ gehört, dass man cool ist und weiß, was Sache ist. Wir sollten wirklich wegkommen davon – denn hier geht es nicht um unser Ego (das manchmal etwas zu groß ist). Es geht darum, ein wichtiges, humanes Ziel zu erreichen.

Zur Zeit gibt es, meiner Ansicht nach, drei Hauptstränge des Widerstandes gegen die israelische Handlungsweise. Erstens, der rechtliche Ansatz, der bedeutet, Israel – im Sinne des internationalen Rechts – zur Verantwortung zu ziehen. Das hervorragendste Beispiel ist der ‚Goldstone-Report‘ (über den Angriff auf Gaza); daneben gibt es etliche weitere Initiativen. In Großbritannien, zum Beispiel, droht man offiziellen Besuchern aus Israel und deren Personal – anhand des internationalen Rechts – Gerichtsverfahren an, sollten sie das Land betreten. In meinen Augen ist das ein ausgesprochen wertvolles Mittel, um Menschen zu organisieren: Man übt Druck auf das Gesetz aus, indem man sagt: „Was wir fordern, fordert doch auch das Gesetz“. Was die Umsetzung angeht, stellen sich diese Maßnahmen allerdings als sehr elitär heraus, da nur eine kleine Gruppe von Juristen in der Lage ist, das Recht in vollem Maße zur Geltung zu bringen.

Ein weiterer Ansatz ist der gewaltfreie, zivile Widerstand. Was an Orten wie Bil’in (einem Palästinenserdorf an der Mauer) vor sich geht, was die Internationalisten leisten – auch die Flotte (für Gaza) gehört in diese Kategorie. Das alles ist Teil der Komponente ‚gewaltfreier, ziviler Widerstand‘. Ich will an dieser Stelle nicht von “Strategie‘ sprechen, da ich glaube, dass all diese verschiedenen Ansätze des Widerstands gegen die Besatzung sich nicht in die Quere kommen.

Die dritte Komponente heißt ‚Boykott, Divestment, Sanktionen‘ (BDS (4)). Sie besteht, meiner Ansicht nach, aus zwei Aspekten: Der erste greift Israel GLOBAL an. Alles, so heißt es, was mit ‚Israel‘ zu tun hat, sollte boykottiert werden. Der andere Aspekt geht nicht ganz so weit: Wir sollten uns auf die Dinge konzentrieren, bei denen Israel  illegaler Weise gegen internationales Recht verstößt. Ein Beispiel hierzu ist eine kürzliche Aktion der Methodist Church in Großbritannien. Diese Kirche wies eine Resolution zurück, in der gefordert wurde, alle Produkte aus Israel zu boykottieren – obwohl eine Reihe von Leuten dies unbedingt wollten. Stattdessen wurde eine Resolution angenommen, in der es heißt, dass nur jene Produkte boykottiert werden sollen, die aus den (israelischen) Siedlungen kommen, denn diese seien, gemäß internationalem Recht, illegal. Es gibt auch andere Initiativen – zum Beispiel eine von Amnesty International, die ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel fordert, denn der Transfer von Waffen an Länder, die ständig gegen die Menschenrechte verstoßen, ist, gemäß internationalem Recht, illegal. Dann wäre da noch eine Initiative gegen (den amerikanischen Baumaschinenhersteller) Caterpillar, weil Caterpillar am Abriss (palästinensischer) Wohnhäusern beteiligt ist, was gemäß internationalem Recht illegal ist usw..

Wir haben es innerhalb der BDS-Kampagne also mit einer Untergruppe zu tun, der es nicht in erster Linie darum geht, Israel GLOBAL anzugreifen, sondern die sich auf die, gemäß internationalem Recht, illegalen ASPEKTE der israelischen Politik konzentriert. Eine andere Untergruppe jedoch vertritt die Ansicht, dass alles, was mit Israel zu tun hat, boykottiert werden sollte: akademische Institutionen, sämtliche Produkte usw.. Ich persönlich bin der Meinung, dass der erste Ansatz – vor allem der Angriff auf alle Elemente der israelischen Politik, die gemäß internationalem Recht illegal sind -, wesentlich erfolgversprechender ist, da den Menschen klar ist, was internationales Recht heißt. Greift man hingegen alles an, was mit Israel zu tun hat, kommen rasch Fragen nach den Motiven auf: „Okay – gegen was sind wir hier eigentlich? Sind wir gegen die Okkupation oder sind wir gegen ganz Israel?“ Der globale Ansatz ist, so sehe ich es, bewusst verwirrend, was dieses Thema angeht.

NLW:

Wie würden Sie auf das Argument reagieren, dass so etwas wie beispielsweise ein ‚Kulturboykott‘ („‚globales‘ BDS“, in Ihrer Terminologie) funktioniert, indem es Israel „den Preis der Okkupation spüren lässt“?

Norman Finkelstein:

Das ist richtig. Ich bin auch nicht dogmatisch. Die Zeiten sind längst vorbei, als ich noch eine Parteilinie verteidigen musste. Ich denke, es ist richtig. Ich denke auch, dass dies Erfolge sind, und ich freue mich, wenn Leute sagen, sie machen bei einem Boykott mit. Aber ehrlich gesagt, traue ich vielen nicht, die sich daran beteiligen. Ich halte sie nicht für ehrlich. Sie benutzen sehr vage Formulierungen – so dass du nicht genau weißt, gegen was sie eigentlich sind. Uri Avnery (an manchen Tagen mag ich ihn, an manchen nicht) hat meiner Ansicht nach recht, wenn er sagt, dass man sich keine klare Meinung über diese Leute bilden kann – gegen was sind sie genau?

NLW:

Ich nehme an, sie würden antworten, dass sie eine möglichst breite Bewegung aufbauen wollen und dass sie aus diesem Grund – soweit wie möglich – mit ihren Präferenzen hinsichtlich einer wünschenswerten endgültigen Lösung hinter dem Berg halten, so dass Leute, die anderer Meinung sind, trotzdem mitmachen können, solange es um kurzfristigere Ziele geht.

Norman Finkelstein.

Stimmt, aber es schreckt auch viele ab – die klare Antworten wollen, bevor sie bereit sind, sich auf etwas einzulassen. Wissen Sie, die sagen, sie seien gegen „Zionisten“.

http://zmag.de/artikel/hilf-dir-selbst-dann-hilft-dir-gott-teil-1

Erdogan über Israels Angriff

http://dawa-news.net/2010/06/ubersetzung-der-historischen-rede-erdogans-uber-israels-angriff/

„Heute will ich mich nicht nur an mein Volk, sondern an die gesamte Menschheit wenden. Ich möchte mein Verlangen an das Gewissen der Menschheit zu appellieren heute offen mit Ihnen teilen.

Gestern in den dunkelsten Stunden der Nacht geschahen zwei Anschläge. Der erste Anschlag galt unserer Armeeeinheit in Iskenderun und wurde von Terroristen begangen. Bei diesem feigen Anschlag starben 6 Soldaten und 7 wurden verletzt.

Die Schiffe, die Mitgefühl und Solidarität beförderten haben ihr Ziel nicht erreicht. Gestern morgen griffen Einheiten der israelischen Streitkräfte die Schiffe, welche sich auf dem Weg nach Gaza befanden an. Sie vergossen das Blut unschuldiger Menschen.

Dies ist ein Anschlag auf internationales Recht.

Das blutige Massaker der Israelis auf den Hilfskonvoi nach Gaza erfordert jegliche Art der Verurteilung. Dieser Angriff gilt direkt dem internationalen Recht, dem Mitgefühl der Menschen und dem Weltfrieden.

Ich spreche über „das Mitgefühl der Menschen“ weil sich auf dem Schiff Menschen aus 32 Nationen befanden, deren einziges Ziel es war, den unter der Blockade leidenden Menschen zu helfen. Vor dem Ablegen wurde die gesamte Ladung der Weltöffentlichkeit gegenüber deklariert. Als Zeugen befanden sich 60 internationale und einheimische Reporter an Bord.

Es ist eindeutig, dass der Angriff in internationalen Gewässern geschah, dass er den bedürftigen Menschen galt, dass er 600 Helfern und 6 Schiffen, die jenen helfen, deren Häuser zerstört wurden, galt und dass dieser bewaffnete Angriff der Grundsätzen der Vereinten Nationen galt.

Die Schiffe wurden trotz weißer Fahnen angegriffen

An Bord der Schiffe befand sich niemand außer Zivilsten und Hilfspersonal. Die Schiffe hissten weiße Fahnen. Trotz alledem wurden die Schiffe angegriffen. Während dieses Vorfalls befanden wir uns auf unserer Südamerika Reise. Aufgrund des empörenden Anschlages in Hatay und des illegalen Angriffes haben wir unser Program abgebrochen und haben uns in die Türkei begeben.

Die notwendigen Schritte haben wir in der Türkei mit unseren Freunden gemeinsam eingeleitet. Gestern ging Bülent Arinc im Kreise der zuständigen Behörden dieses Thema an. Unser Außenministerium und unsere Streitkräfte verfolgen die Entwicklungen.

Die Republik Türkei nutzt alle Optionen des internationalen Rechts und der Diplomatie und wird dies auch weiterhin tun.

Der Angriff wurde verurteilt

Ich habe auch die internationale Gemeinschaft kontaktiert. Wir haben uns über alle Möglichkeiten in diesem Rahmen in vollem Umfang beraten. Die Türkei folgt internationalem Recht und rief ihren Botschafter aus Tel Aviv zurück. Drei gemeinsame Militärübungen wurden abgesagt. Unser Außenminister reiste nach New York und rief den UN Sicherheitsrat zusammen. Der Sicherheitsrat das das vorgehen verurteilt.

Unsere Jugendnationalmannschaft, welche sich in Israel befand, sagte das Spiel gegen Israel ab. Der UN Sicherheitsrate wurde zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen. Wir fordern die Arabische Union und die Europäische Union auf, ihre Pflicht zu erfüllen.

Wir können unsere eigenen Wunden selbst versorgen

Israel bot uns an, die Verletzten auszufliegen. Allerdings haben wir die Kraft uns um unsere Verwundeten selbst abzuholen und haben das Angebot abgelehnt.

Wir fordern die Herausgabe der beschlagnahmten Schiffe. Die Verletzten werden in der Türkei behandelt werden.

Wir fordern die Israelis auf, die Nachrichtensperre und die Behinderung der Berichterstattung für die Weltöffentlichkeit, die seit der ersten Sekunde des Angriffes andauert, aufzugeben.

Das Embargo gegen den Gaza Streifen muss aufgehoben werden

Wir betonen nochmals, dass das menschenunwürdige Embargo gegen den Gaza Streifen seitens Israel sofort aufgehoben werden muss. Die Hilfslieferungen an die Menschen in Gaza dürfen nicht mehr behindert werden! Wie sie wissen arbeiten wir zusammen mit Spanien an dem Projekt „Allianz der Völker“. Ziel ist es den verschiedenen Kulturen verschiedener Völker einen Weg für das gemeinsame friedliche Leben auszuarbeiten.

Mit Bedauern muss ich sagen, dass die gestrigen Vorfälle ein Rückschritt für dieses Projekt sind. Es wird als große Schande in die Geschichte eingehen.

Das Abschlachten Unschuldiger Menschen und das Behandeln von Zivilisten als Terroristen ist ein Betrug an der Menschlichkeit und eine niederträchtige Frechheit.

Auch im Krieg und im Frieden gibt es Regeln
Wir wissen, dass es sowohl im Krieg als auch im Frieden Gesetze gibt. Man attackiert keine Kinder, Frauen, alten Leute, Zivilisten, Geistliche und jene, welche die weiße Fahne hissen.

Diejenigen, die dies nicht einmal im Frieden achten missbrauchen nicht nur die Gesetze sondern treten sie mit Füßen und hören auf Menschen zu sein.

Sogar Banditen und Piraten halten sich an bestimmte moralische Vorgaben. Für jene, welche keine Empfindsamkeit kennen, wären sogar diese Begriffe als Kompliment aufzufassen.

Der Weltfrieden hat eine große Wunde davongetragen. Der rücksichtslose, moral- und gesetzeslose Angriff Israels muss unter allen Umständen bestraft werden.

Anstatt von jenen, die das Lügen zur Staatspolitik erklärt haben und die ohne zu Erröten Verbrechen begehen eine Aufklärung zu verlangen muss die internationale Gemeinschaft dies selbt untersuchen und rechtliche Schritte einleiten.

So wertvoll unsere Freundschaft ist, so stark ist auch unsere Feindschaft

Die Türkei ist kein neu entstandener wurzelloser Staat. Wir sind auch keine Bananenrepublik. Niemand sollte die Geduld der Türkei auf die Probe stellen. So wertvoll unsere Freundschaft ist, so erbarmungsloser ist auch unsere Feindschaft. Allein die Freundschaft der Türkei zu verlieren, ist bereits ein großer Schlag.

Wir waren stets Freunde Israels und der Juden. Die Israelis, welche diese Tat verurteilen, wissen was für ein großer Fehler es war. Sie verstehen sehr wohl, dass dies ein schwerer Angriff auf unsere Freundschaft war.

Es geht darum, dass die vorhandene Regierung Recht und Gesetze nicht achten, Gewalt ausüben und Blut vergießen und den Frieden bedrohen.

Heute ist ein neuer Tag, eine neue Zeitwende. Es ist offensichtlich, dass nichts so werden wird, wie es einmal war.

Keine Aufklärung ohne Rechenschaft

Ein Staat der massenhaft mordet, massenhaft Massaker begeht, der aggressiv ist, kann ohne Bedauern zu äußern und Rechenschaft abzugeben keine Aufklärung bieten.

Jedes einzelne Schiff war ein Schiff der Barmherzigkeit. Allein das Eingreifen in ein Ziviles Schiff, das Entführen der Passagiere ist 72 Seemeilen jenseits des eigenen Hoheitsgebietes in internationalen Gewässern ein Verbrechen. Daher ist der bewaffnete Angriff auf diese Zivilisten, das Blutvergießen und das Massaker nichts anderes als Staatsterrorismus!

Sie leugnen es. Sie behaupten, mann hätte auf sie geschossen. Wir haben endgültig genug von euren Lügen! Seid endlich ehrlich! Die beschlagnahmten Schiffe sind mitsamt Besatzung und Passagieren auf der Stelle freizulassen. Keiner hat das Recht zu behaupten die Freiwilligen, die Europäischen Abgeordneten, die 60 Reporter wären aus einem anderen Grund als zur humanitären Hilfe dort. Dieser Angriff zeigt einmal mehr die jahrelange menschenverachtende Grausamkeit gegenüber den Palestinensern auf.

Sie wissen zu gut, wie man tötet Übersetzung der historischen Rede Erdogans über Israels Angriff Ich habe es schon vorher gesagt (Anm. Übersetzer: gemeint ist Davos). Ich habe gesagt, sie können gut töten. Sie haben einmal mehr der Welt gezeigt, wie gut sie im Morden und im Massaker verrichten sind. Selbst die verletzten auf den Tragen werden mit Handschellen gefesselt. Wie kann man sowas erklären? Es ist nun nicht mehr möglich, der Welt zu erklären, wie wenig diese Menschen die Menschlichkeit achten. Es reicht nicht mehr aus, die Taten zu verurteilen. Ergebnisse müssen endlich folgen! Die Welt muss wissen das am Ende nicht die Gewalt, sondern das Gesetz siegt!

Dies ist unser aller Problem

Israel kann mit keinerlei Begründung diese blutvergießende Politik rechtfertigen. Israel kann mit keinem Vorwand und keiner Begründung seine Hände rein waschen. Die Probleme, die dieser Angriff mit sich gebracht hat, sind die Probleme der gesamten Welt.

Wer auch immer seine Augen vor diesem blutigen Angriff verschließt, muss wissen, dass er zum Mittäter wird. Einmal mehr wurde klar, dass es nicht darum geht, sich gegen Terror zu schützen, sondern ein Gebiet und seine Bevölkerung vollständig zu vernichten.

Sie sollen die Türkei nicht mit anderen gleichstellen

Erst testet ihr an der Bevölkerung eure Phosphorbomben, bombardiert Krankenhäuser und Moscheen und sogar das Büro der Vereinten Nationen und als ob das nicht reicht schneidet ihr die Menschen dort auch noch vom Nötigsten ab!

Ihr werdet mit eurer menschenverachtenden Grausamkeit nicht einmal vor denen Halt machen, welche den Menschen Medizin, Nahrung und Baustoffe bringen wollen. Auch wenn alle die Augen vor dieser Ungerechtigkeit verschließen und, ich sage es offen heraus, dieses hinterhältig unterstützen , so soll Israel die Türkei nicht mit anderen Staaten gleichstellen.

Sie sollten keinesfalls so einen Fehler begehen. Die Folgen wären gravierend. Israel wählt mit seinem Mord auf Hoher See und seinen blutigen Taten der Welt gegenüber die Einsamkeit und Isolation.

Wir werden nicht wegschauen

Auch wenn jeder schweigt, wegschaut und den Rücken kehrt: Wir, die Türkei werden Gaza nicht unseren Rücken kehren und wegschauen!

Unser Volk muss stark sein. Wir werden unsere Märtyrer im Herzen tragen, unsere Verwundeten gemeinsam versorgen. Mit Zufriedenheit beobachten wir, dass unser Volk das Thema mit großer Sensibilität verfolgt. Es wird der Tag kommen, an dem der Großmut und das Mitleid der Menschen Gaza erreichen werden.

Meine Worte gelten jenen, die diese gesetzlosen Angriffe unterstützen

So sehr ihr auch hinter der Illegalität steht, umso stärker stehen wir hinter der Legalität. Je mehr ihr hinter blutigen Operationen steht, desto stärker stehen wir hinter Frieden und Gerechtigkeit!

Je mehr ihr gegen die Zivilisten im Gaza Streifen seid, desto stärker stehen wir hinter ihnen!“

Quelle: http://mideastcenter.blogspot.com/2010/06/erdogan-mit-historischer-rede.html

»Nicht eine der Resolutionen wurde umgesetzt«

Heute wird in Palästina der »Tag des Bodens« begangen – als Erinnerung an ein Massaker im Jahr 1976. Ein Gespräch mit Jamal Jumaa

Interview: Sophia Deeg
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Jamal Jumaa ist Koordinator der palästinensischen Graswurzel-Kampagne gegen die Apartheidsmauer in Palästina

Am heutigen Dienstag erinnern sich Palästinenser überall auf der Welt an den 30. März 1976, als bei Protesten in Israel sechs von ihnen, israelische Staatsbürger, getötet und über 100 verletzt wurden. Sie hatten sich gegen die fortgesetzte Landnahme durch die israelische Regierung gewandt. Wie wird heute der »Tag des Bodens« begangen?

In diesem Jahr finden besonders viele Demonstrationen und Veranstaltungen statt. Wir sind sehr frustriert über die israelische Politik der Mißachtung von Vereinbarungen. Gerade am »Land Day« wissen sich alle Palästinenser verbunden. Immer ging es um Landnahme und Vertreibung sowie den Kampf dagegen.Vor über 30 Jahren rief die UN-Generalversammlung zu Sanktionen gegen das südafrikanische Apartheidsregime auf und verurteilte jede Kooperation mit diesem »rassistischen Regime«. Könnten sich die UN auch gegenüber Israel zu dieser Haltung durchringen?

Seit 1967/68 wurde in über 100 UN-Resolutionen versucht, in Bezug auf Palästina internationales Recht durchzusetzen. Nicht eine wurde umgesetzt. Ist das nicht eine alle Menschen berührende Mißachtung der UN und des Völkerrechts?

In Oslo wurde den Palästinensern für 1999 ein unabhängiger Staat zugesichert. Doch 2010 leben wir immer noch wie ins Südafrika in Bantustans ohne Bewegungsfreiheit. Ungezählte Verhandlungsinitiativen blieben ohne Ergebnis, weil sich Israel grundsätzlich nicht an Vereinbarungen hält. Zu ernsthaften Verhandlungen wird Israel wohl nur bereit sein, wenn es empfindliche Sanktionen hinnehmen muß. Im Fall Südafrika ging das ja auch.Sie meinen, daß sich eine Kampagne entwickeln könnte, wie sie gegen das Apartheidsregime in Südafrika möglich war?

Es gibt Parallelen. Auch in Bezug auf Südafrika machte die Zivilgesellschaft den Anfang, und schließlich folgten die Regierungen. Seit wir vor fünf Jahren unsere Kampagne begonnen haben, gab es eine große Zahl erfolgreicher Initiativen gegen Firmen überall auf der Welt, die irgendwie von der Besatzung profitieren. Die zionistische Lobby und die israelische Regierung reagieren inzwischen alarmiert. Sie sprechen von uns als »Delegitimierern« Israels. In der Tat delegitimieren wir Rassismus, Siedlungsbau auf besetztem Land, die völkerrechtswidrige Belagerung Gazas.Wie schaffen es die Dorfbewohner angesichts der massiven Repressionen, den Widerstand entlang der Mauer aufrecht zu erhalten?

Unser Widerstand dauert jetzt 60 Jahre – Israel wird ihn nicht brechen können. Das hat sich auch gezeigt, als im vergangenen Juni eine Repressionswelle begann, die heute noch anhält. Seit einigen Monaten kommt es fast täglich zu Überfällen auf die Dörfer, zu Tötungen und Verletzungen unbewaffneter Demonstranten, zu Verhaftungen und Verschleppungen, zur Verwüstung von Wohnungen.Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die internationale Solidarität mit den Palästinensern?

Eine große! Ohne die Unterstützung aus aller Welt säße ich übrigens jetzt nicht hier. Wie es tausendfach geschieht, wurde auch ich im Dezember 2009 verhaftet, ohne daß etwas gegen mich vorlag. Man verwies auf eine »geheime Akte« über mich. Auf dieser Grundlage wird man normalerweise zu sechs Monaten »Administrativhaft« verurteilt, die immer wieder verlängert werden kann. Das ist mir erspart geblieben – u. a. dank Tausender E-Mails aus aller Welt an das israelische Außenministerium und dank der diplomatischen Proteste der EU-Staaten.

Kurz zu Deutschland: Ihr Land kooperiert militärisch besonders eng mit Israel, es liefert z. B. U-Boote der Dolphin-Klasse, die Atomraketen tragen können. Deutschland läßt auch seine Soldaten für den Afghanistan-Einsatz an israelischen Drohnen ausbilden. Das alles sollte die deutsche Friedensbewegung anprangern – auch im eigenen Interesse.

Druck von unten könnte auch dazu beitragen, daß endlich das EU-Assoziationsabkommen mit Israel eingefroren wird. Es räumt den Partnern nur dann bevorzugte Handelsbeziehungen ein, wenn sie sich an die Menschenrechte halten.