Die ISRAEL-Blindheit der Europäischen Union Teil 2

2 Das Euro-Med Abkommen

Der Abschnitt 2 unterstreicht die Menschenrechtsklausel in der Euro-Med Vereinbarung, die von Israel 1995 unterschrieben worden ist. Er zitiert UN-, EU- und irische Regierungsquellen, die alle kategorisch zum Ausdruck bringen, dass Israel die Internationalen Menschenrechte, durch die ökonomische Erstickung von Gaza gebrochen hat. Er zieht die Schlussfolgerung, dass sich die EU zu den israelischen Verletzungen der Menschenrechte, die in der Euro-Med Vereinbarung verpflichtend verankert sind, blind stellt.

2.1 Das Euro-Med Abkommen der Menschenrechte

Im November 1995 hat Israel ein Vereins-Abkommen [6] mit der EU, im Rahmen der Euro-Med Partnerschaft, unterschrieben, was allgemein als das Euro-Med Abkommen bekannt ist. Es gibt Israel seit 2000 einen bevorzugten Zugang zum EU Markt. Heute kommen 33% des israelischen Exports in die EU und 37% werden aus der EU nach Israel importiert (zu einer Summe von 9,8 Milliarden € beziehungsweise 13,8 Milliarden € im Jahr 2006).

Das Euro-Med Abkommen beinhaltet auch Menschenrechtsbestimmungen. Der Artikel 2 des Abkommens sagt:

  • „Die Beziehungen zwischen den Partnern, sowie die Vorschriften des Abkommens selbst, basieren auf der Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien, und sollen so ihre interne und internationale Politik bestimmen. Es ist ein grundlegendes Element dieses Abkommens.“

Es ist also klar festgelegt, dass die Befolgung der Menschenrechte ein „grundlegendes Element“ des Abkommens für Israel darstellt, nicht ein mögliches, auch nicht ein wünschenswertes, sondern ein grundlegendes Element.

2.2 Israels Verletzungen der internationalen humanitären Gesetze

Es gibt nicht den geringsten Zweifel, dass Israel diesen Vorschriften nie entsprochen hat. Das letzte Beispiel ist die ökonomische Erstickung der Menschen in Gaza seit 2007. Darüber berichtet John Holmes, UN Generalsekretär, Vertreter für humanitäre Angelegenheiten und Koordinator für Notstandshilfe im Rahmen des UN Sicherheitsrates am 26. Februar 2008:

  • „ … die stattfindende Isolierung des Gazastreifen durch Israel ist, im Anbetracht der kontinuierlichen Maßnahmen gegen das Volk von Gaza, nicht gerechtfertigt . Es ist eine anhaltende Kollektivstrafe und ein Vergehen des internationalen humanitären Gesetzes.“ [7]

Kollektivstrafe ist ein Vergehen des Artikels 33 der Vierten Genfer Konvention, der besagt:

  • „Keine geschützte Person kann bestraft werden, für ein Vergehen dass er oder sie nicht persönlich verbrochen hat.
    Kollektive Strafen und alle ähnliche Maßnahmen von Einschüchterung oder Terror sind verboten.
    “ [8]

Die EU selbst hat die ökonomische Erstickung von Gaza als „Kollektivstrafe“ bezeichnet, Kommissarin für äußere Beziehungen, Benita Ferrero-Waldner, stellte am 21. Januar 2008 fest:

  • „Ich bin gegen diese Kollektivstrafe der Bevölkerung von Gaza. Ich fordere die israelische Regierung auf, Treibstofflieferungen wieder zuzulassen und die Grenzübergänge für die humanitären Notwendigkeiten und Handelswaren zu öffnen.“ [9]

Der irische Außenminister Dermot Ahern, stimmte im Dail Eireann am 11. März 2008 zu:

  • „Ich bin von der Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza zutiefst betroffen. Es darf nicht sein, dass Israel das Volk von Gaza isoliert und alle lebensnotwendigen Lieferungen sperrt und so das Volk unter Druck zu halten, damit es Hamas abwählt. Ich stimme den Vereinten Nationen zu, dass es eine Kollektivstrafe ist und das internationale humanitäre Gesetz bricht.“ [10]

2.3 Die EU versagt, gegen die israelischen Rechtsbrüche zu handeln

So sind die UN, die EU und Irland überzeugt, dass Israel, durch seine ökonomische Strangulierung des Volkes von Gaza, das internationale humanitäre Gesetz gebrochen hat. Und es ist nicht so, als ob diese ökonomische Strangulierung von Gaza eine momentane Verfehlung von einem sonst makellosen Menschenrechts-Verhalten ist. Im Gegenteil ist diese Kollektivstrafe des Volkes von Gaza die offen bestätigte Politik der israelischen Regierung, die in einem manchmal größeren, manchmal geringeren Ausmaß seit Jahren verfolgt wurde. Als Israel 2006 die Lieferung von Lebensmittel nach Gaza beschränkte, hat ein führender Regierungsberater, Dov Weisglass den berühmt berüchtigten Satz ausgesprochen: Unsere Vorstellung ist, die Palästinenser unter Diät zu setzen, sie aber nicht an Hunger sterben zu lassen. » [11]

Es gibt nicht den geringsten Zweifel, dass, durch die ökonomische Strangulierung von Gaza 2007/08, Israel die Menschenrechts – Bestimmungen Artikel 2 des Vereins-Abkommens verletzt hat; vergessen wir nicht, dass es um ein « wesentliches Element » im Abkommen geht. Wenn der Artikel 2 ernst zu nehmen ist, dann müsste das Abkommen mit Israel aufgehoben werden.

Aber hier wiederum zeigt die EU Blindheit zu Israels Verletzungen seiner Bestimmungen im EU-israelischen Abkommen.

3 Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)

Der Abschnitt 3 beschreibt die Aufbesserung der EU Beziehungen zu Israel im Jahr 20004, nämlich seine Aufnahme als Partner innerhalb der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Er spricht von den veröffentlichten Berichten der Europäischen Kommmission, die die israelische Diskriminierung seiner arabischen Minderheit und seine Gesetzesbrüche des internationalen humanitären Rechts durch seine Behandlung des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten, beschreibt. Trotz dieses Abweichens von den europäischen Werten und trotz des Einspruchs vom palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad, hat die EU beschlossen, die Beziehungen zu Israel innerhalb der ENP im Juni 2008 aufzubessern.

3.1 Ziel der ENP

Eine weitere Verbesserung der EU/ israelischen Beziehung fand 2004 statt, als Israel ein „Partner“ in der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde [12]. Das betraf alle, sowohl die südlichen Nachbarn der EU, die bereits in der Euro-Mittelmeer Partnerschaft waren, als auch die osteuropäischen Partner.

Die EU stellt Geld für Projekte innerhalb der ENP zur Verfügung. 5,6 Milliarden Euros wurden in der Periode von 2007 – 10 ausgegeben. Aber weil Israel ein relativ fortgeschrittener Staat in seiner ökonomischen Entwicklung ist, wurde nur ein kleiner Teil – 9 Millionen – speziell für Israel zur Verfügung gestellt. (siehe Instrumente der Europäischen Nachbarschaft und Partnerschaft [13] ]. Offensichtlich sind die Gründe Israels für die Beteiligung in der ENP eher politischer als ökonomischer Natur.

Es wird vorausgesetzt dass die EU Beziehungen mit anderen Staaten innerhalb der ENP an der Anerkennung der Menschenrechte und anderer Verpflichtungen angepasst ist. Wie es in der ENP Webseite heißt:

Die EU bietet ihren Nachbarn eine bevorzugte Beziehung, die auf einer gegenseitigen Zusage für allgemeine Werte aufgebaut ist (Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsbewusste Regierungsführung, marktökonomische Prinzipien und zukunftsfähige Entwicklung). Die ENP geht über die existierenden Beziehungen hinaus um eine tiefere politische und ökonomische Integration zu gewährleisten. Das Niveau der Bemühung in der Beziehung hängt von Ausmaß wie diese Werte gemeinsam benutzt werden, ab.“

Trotz Israels offenkundigen Versagens diese Bedingungen bereits in früheren Vereinbarungen mit der EU zu erfüllen, befand sich Israel in der ersten Hälfte von 7 Staaten, mit denen die EU die ENP „Aktionspläne“ im Dezember 2004 vereinbarte.

3.2 Israels Diskriminierung seiner arabischen Minderheit

Der „Aktionsplan“ für Israel [14] basierte auf einem Bericht über Israel von der Europäischen Kommission, [15] datiert vom Mai 2004. Man könnte annehmen, dass hier die israelischen Menschenrechtsfälle genau überprüft würden, um festzustellen ob Israel für eine ENP Beziehung fähig sei. Und das war es auch bis zu einem gewissen Grad: in einem 24 Seiten Dokument, gab es einige Paragraphen, die (a) die Diskriminierung seiner arabischen Minderheit und (b) die israelischen Aktionen in den besetzten Gebieten aufzeigte.

Über die Diskriminierung der israelischen Araber führt das Dokument an:

Die arabische Minderheit, Moslems, Christen und Drusen betragen fast 20% der israelischen Bevölkerung. Obwohl die Unabhängigkeitserklärung Gleichheit für alle Bürger proklamierte, gibt es in der israelischen Gesetzgebung Gesetze und Vorschriften die die jüdische Mehrheit bevorzugt behandelt. Wie aus einem israelischen Kommissionsbericht aus dem Jahr 2003 hervorgeht („Or Commission“), leidet die arabische Minderheit unter der Diskriminierung auf vielen Gebieten, inbegriffen der Budgetzuwendungen, Gemeindeplanung, Beschäftigung, Ausbildung und Gesundheit… Die arabische Minderheit ist schwer getroffen von der Schwierigkeit zur Nationalitätenerlangung und Einreise nach Israel, Gesetz von 2003, durch die Streichung der Erneuerung der Einjahresfrist, der Unmöglichkeit der Familienzusammenführung, die nur in Ausnahmefällen gewährt wird.

Ungefähr 100.000 Araber (Beduinen) zum Grossteil aus dem Negev, leben in Dörfern die als illegal von der Regierung erklärt sind… “ (s 10)

laut israelischen Angaben von Armut, lebten 14% in israelischen Haushalten im Jahr 2001 in Armut und der Anteil wird sich sicherlich in den nächsten Jahren erhöhen. Die Ziffern in der arabischen Minderheit (wo 45% der Familien in die Armutskategorie fallen) sind höher.“ (s 16)

Man könnte meinen, dass der Staat der sich, in seiner ganzen Existenz, willentlich für eine religiöse Diskriminierung seiner arabischen Minderheit eingesetzt hat, würde als ungeeignet für eine EU und ENP Partnerschaft erachtet werden. Widerstand gegen religiöse Diskriminierung ist sicherlich ein grundlegender europäischer Wert.

Und es ist nicht so, dass Israel seit 2004 Schritte unternommen hätte um diese Diskriminierung abzuschaffen, oder zu mildern. Im April 2008 hat die Europäische Kommission einen Bericht veröffentlicht, mit dem Titel Durchführung der europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2007: Fortschrittsbericht Israel [16]. Zu diesem Problem wurde folgendes berichtet:

Die Unterstützung und der Schutz der israelischen arabischen Minderheit ist nicht wesentlich vorangekommen, während der Berichtsperiode besonders auf den Gebieten der Landzuordnung, Wohnungen, Gemeindeplanungen, ökonomische Entwicklung, Investitionen in sozialen Infrastrukturen und Gerichtsbarkeit. Eine Anzahl von Initiativen wurde begonnen auf dem Gebiet der Rechtssprechung und Ausbildung, aber die Ergebnisse waren begrenzt. Das arabische Schulwesen hinkt weiterhin dem jüdischen Schulwesen nach. Eine klare Strategie für Landzuordnung an arabische Israelis muss gefunden werden. Im März 2007 hat das UN Komitee für die Abschaffung rassischer Diskriminierung (CERD) einen Bericht über die Situation der israelisch arabischen Minderheit veröffentlicht und die israelische Regierung aufgefordert beträchtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Minderheitenrechte in den genannten Gebieten zu fördern.“ (s3)

3.3 Israels Handlungen in den besetzten Gebieten

Über die israelischen Handlungen in den besetzten Gebieten berichtet die europäische Kommission im Mai 2004 wie folgt:

  • … Im August 2003 drückte das Komitee ( für Menschenrechte der Vereinten Nationen) wiederholt seine Besorgnis über die zunehmende Verbreitung der Menschenrechtsvergehen in diesen Gebieten aus, besonders bei militärischen Aktionen, die Blockierung der freien Bewegung und die Häuserzerstörungen. Die EU erkennt Israels Recht seine Bürger vor Terrorakten zu schützen, an. Sie hat die Regierung von Israel aufgefordert, bei der Anwendung dieses Rechts, die maximale Bemühung aufzuwenden um zivile Kausalitäten zu vermeiden und keine Handlungen zu setzen, die die ökonomische und humanitäre Notlage des palästinensischen Volkes verschlimmern könnte. Sie hat Israel aufgefordert von Strafmaßnahmen, die nicht mit dem internationalen Recht im Einklang sind, abzusehen, inbegriffen die außerrechtlichen Tötungen und die Hauszerstörungen.“ (s8)

Hat sich diese Sachlage seit 2004 verbessert? Der Fortschrittsbericht der europäischen Kommission vom April 2008 sagt dazu:

Fragen im Rahmen des politischen Dialogs wurden aufgeworfen, darunter: der Friedensprozess, die Situation im Nahen Osten, die Situation der arabischen Minderheit in Israel, Einschränkungen der freien Bewegung im Westjordanland und im Gazastreifen, die Konstruktion der Trennungsmauer, Verwaltungshaft, der Abbau der Außenposten, die beabsichtigte Ausbreitung bestimmter Siedlungen in Ostjerusalem, noch mehr check points. Ein kleiner konkreter Fortschritt wurde jedoch zu diesen Problemen als solche gemacht. Im Jahr 2007 wurden 377 Palästinenser durch konfliktbedingte Vorfälle getötet, ( im Vergleich zu 2006 mit 643 Todesfällen) und 13 Israelis (im Vergleich zu 27 im Jahr 2006). (s5)

3.4 Die EU „übersieht“ den Einspruch des palästinensischen Ministerpräsidenten

Gemäß des Berichtes der europäischen Kommission vom April 2008, wurde ein geringer Fortschritt zur Erfüllung wichtiger Ziele im ENP Aktionsplan festgestellt.

Eine vernünftige Person könnte den Rückschluss ziehen, dass es für die EU an der Zeit ist reinen Tisch zu machen und die Beziehungen zu Israel solange abzubrechen, bis Israel durch seine Handlungen die geforderten Bedingungen erfüllt hat. Der palästinensische Ministerpräsident, Salam Fayyad, dachte auch daran und schrieb, am 4. Juni 2008, in diesem Sinn einen Brief an alle Ministerpräsidenten und Kanzler der 27 EU Mitgliedstaaten, weiters an José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, an Javier Solana, Hoher Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, an Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin für die Außenbeziehungen der EU, und an Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments.

Er schrieb:

Ich habe erfahren, dass die Europäische Union eine Aufbesserung ihrer Beziehungen zu Israel in Betracht zieht, die politische und ökonomischen Sphären miteinbezieht, und dass der Rat eventuell eine Entscheidung in dieser Sache, in seiner Sitzung am 16. Juni treffen wird.

Ich richte mich an Sie, um Ihnen meine tiefste Besorgnis bezüglich einer Aufbesserung der Beziehungen auszudrücken, da Israel fortwährend systematisch die palästinensischen Menschenrechte verletzt und sogar protzt mit seinen Übertretungen internationaler Verpflichtungen, inbegriffen gewisser seiner Verpflichtungen gegenüber der EU.“ [17]

In diesem Brief , detaillierte Salam Fayyad die israelischen Rechtsbrüche. Aber trotz der Tatsache, dass die europäische Kommission, in ihrem Bericht vom April 2008 diesem Fall ein Gewicht beimaß, haben die EU Verantwortlichen an die er sich gewendet hat, seinen Einspruch in Bezug auf das israelische Versagen, diese Bedingungen einzuhalten, „übersehen“ und am 16. Juni hat die EU beschlossen, die Beziehungen zu Israel zu verbessern.

4 Das Abkommen über Verkehr und Zugang (AMA)

Der Abschnitt 4 unterstreicht die Verpflichtungen, die in dem vom Quartet für den Nahen Osten geförderte Abkommen über Verkehr und Zugang beinhaltet sind, und von dem die EU ein Mitglied ist. Er zeigt auf, dass das Versprechen an das Palästinensische Volk, den Rafah Grenzübergang nach Ägypten frei von der israelischen Kontrolle zu halten, nicht eingelöst wurde, und außerdem alle anderen Versprechen über freien Verkehr und Zugang des Abkommens nicht eingehalten werden.

4.1 Der Grenzübergang von Rafah nach Ägypten

Im November 2005, wurde, durch die Unterzeichnung des Abkommens über Verkehr und Zugang [18] zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde, den Palästinensern in Gaza der Zugang zur Außenwelt, der Grenzübergang in Rafah nach Ägypten, frei von israelischer Kontrolle, versprochen.

Die Vereinbarung wurde vom Quartet für den Nahen Osten (US, EU, Russland und dem UN Generalsekretär) unterstützt, also hatte die EU darin eine Rolle zu spielen. Sie hatte auch eine Rolle, in der Ausführung der Bedingungen bezüglich des Rafah-Grenzübergangs zu spielen, indem sie eine kleine Streitkraft (EU, BAM Rafah) zur Überwachung des Grenzverkehrs bereitzustellen hatte.

Die Stellungnahme von Condoleezza Rice nach der Unterzeichnung lautete:

„... zum ersten Mal seit 1967, werden die Palästinenser eine Kontrolle über den Ein- und Ausgang ihres Landes haben, das ist der internationale Grenzübergang von Rafah…„. [19]

Und Javier Solana unterstrich dieses Versprechen für die EU:

Es ist das erste Mal, dass eine Grenze offen und nicht von Israel kontrolliert ist … also können Sie sich vorstellen, dass das eine sehr wichtiger Schritt ist...“

Das Versprechen an die Palästinenser wurde nicht gehalten. In der Praxis hat Israel ein Veto zur Öffnung des Rafah-Grenzübergangs gehabt. Die EU hat konsequent das EU BAM Rafah Kontingent zu schicken abgelehnt, als Israel die Grenze nicht öffnen wollte.

Die EU BAM (Border Assistance Mission) Webseite erklärt, dass „die Grenze nur durch die Zusage aller Mitglieder geöffnet werden kann“ [20], anders ausgedrückt, gestattet die EU Israel ein Veto über die Öffnung. Das ist im glatten Widerspruch zu der Zusicherung von Javier Solana, dass „der Grenzübergang nicht von Israel kontrolliert ist“.

4.2 Andere AMA Versprechen

Dieses Versprechen von Javier Solana im Auftrag der EU an das Palästinensische Volk wurde nicht gewürdigt. Es müsste erfüllt werden. Und so auch die anderen Versprechen die in der Vereinbarung über Verkehr und Zugang, fixiert sind:

andere Übergänge für Menschen und Waren zwischen Israel, Gaza und dem Westjordanland werden sich vervielfachen

geregelter Bus- und Fernlastbetrieb zwischen dem Westjordanland und Gaza

die Verringerung der Hindernisse für freie Bewegung im Westjordanland

ein Schiffs- und Lufthafen in Gaza

Keine dieser Versprechungen wurde eingehalten. Sie müssten eingehalten werden.

5 Schlussfolgerungen

Diese Vorlage hat den überzeugenden Beweis gebracht, dass die EU sich konsequent blind gestellt hat, wenn es darum ging, dass Israel seinen Verpflichtungen, die in dem Partnerschaftsabkommen beinhaltet sind, nachzukommen hat, und hat dazu noch die Beziehungen zu Israel ständig verbessert, trotz der Tatsache des Versagens von Israel diese Bestimmungen einzuhalten. Diese Verpflichtungen sind keine unbedeutenden Dinge. Ganz im Gegenteil, sie sind von größter Wichtigkeit für einen gerechten Frieden im Nahen Osten.

Zum Beispiel verlangt die Barcelona Erklärung, die ja die Euro-Mittelmeer Partnerschaft 1995 gegründet hat, von ihren Unterzeichnerstaaten, dass sie „entsprechend der Charter der Vereinten Nationen zu handeln haben“.

Der Artikel 2.4 der Charta verbietet die Aneignung von Land durch Gewalt. Hätte die EU diese Verpflichtung für Israel zur Geltung gebracht, hätte sie die Aufnahme der Partnerschaft bis zur endgültigen Rückgabe der gewaltsam eroberten und besetzten Gebiete, verweigert. Es war genau das Prinzip, das die EU für die Aufnahme von Russland im September 2008, zur Geltung brachte, als Russland Teile von Georgien militärisch besetzt hatte.

Der Artikel 25 der Charta verlangt von UN Mitgliedstaaten „die Beschlüsse des Sicherheitsrates zu akzeptieren und auszuführen„. Bis zum heutigen Tag ist Israel im Rechtsbruch von mehr als 30 Sicherheitsratbeschlüssen; er verlangt Handlungen von Israel, und allein von Israel, unter anderem, dass Israel

  • das Bauen von Siedlungen in den besetzten Gebieten und in Jerusalem
  • Die Annexion von Ost Jerusalem und den Golanhöhen aufzuheben.
  • die Nukleareinrichtungen für die IAEA Inspektion zu öffnen

Wie wir erwähnt haben, sind diese Verpflichtungen in den EU-Israel Vereinbarungen von größter Bedeutung. Es ist ausschlaggebend, dass die EU auf die Erfüllung dieser und anderer Bedingungen besteht, die in dieser Unterlage aufgezeigt sind. Bei einer Weigerung von Israel, ist der Fall einer Kündigung der Partnerschafts -Vereinbarungen für die EU überwältigend.

Anhang

Wichtige Etappen in den EU-israelischen Beziehungen

1975: Israel unterzeichnet eine ökonomische Kooperations-Vereinbarung mit der Europäischen Gemeinschaft

1981: Die Delegation der Europäischen Kommission für den Staat Israel ist offiziell eröffnet

1995: Israel unterzeichnet die Barcelona – Erklärung, die die Euro-Mittelmeer- Partnerschaft, als Rahmengerüst für politische, ökonomische und soziale Zusammenarbeit zwischen EU und den Mittelmeerstaaten etabliert.

1996: Israel ist der erste nicht EU-Staat der an wissenschaftlichen und technischen Forschungsprogrammen der EU teilnimmt.

2004: Israel unterzeichnet eine Vereinbarung die es ihm gestattet am Galileo Programm, ein EU Projekt für ein globales Satelliten Navigations- System, teilzunehmen.

2004: Israel wird Partner der Europäischen Nachbarschaftspolitik für einen Aktionsplan mit der EU, die Aktivitäten in politischen, ökonomischen und sozialen Bereichen setzt.

2008: Die EU beschließt, die Beziehungen zu Israel zu „verbessern“.

Israels Verstöße gegen die UN Charter

Artikel 2.4 der UN Charter statuiert:

„Alle [UN] Mitglieder sollen in ihren internationalen Beziehungen von Drohungen oder Gebrauch von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit jedes anderen Staates, oder auf jede andere Art, die mit den Vorschriften der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind, absehen.“ [21]

Seit seiner Existenz als Staat hat Israel gegen diesen UN Charter Artikel bei vielen Gelegenheiten verstoßen, indem es gedroht oder Waffengewalt gegen seine Nachbarn angewendet hat – um unaufhörlich das Land unter seiner Kontrolle zu vergrößern.

IM NOVEMBER 1947, hat die UN Generalversammlung die Teilung Palästinas vorgeschlagen. Hätten die jüdischen Führer diesen UN Teilungsplan akzeptiert, würde Israel heute 56% vom Land Palästina besitzen, und Jerusalem wäre unter internationaler Kontrolle. Dieser Vorschlag wurde von der UN Generalversammlung mit seiner Resolution 181, vom 29. November 1947 gemacht. Er wurde von ihnen nicht angenommen.

Anstatt wurde das Gebiet, das von der UN Generalversammlung für einen jüdischen Staat zur Verfügung gestellt wurde, auf 78% des Landes durch Gewalt vergrößert, obwohl zu dieser Zeit die Juden nur ein Drittel der Bevölkerung von Palästina ausmachten, und waren im tatsächlichen Besitz von 6% des Landes. Um die jüdische Mehrheit im neuen jüdischen Staat zahlenmäßig zu sichern, wurden fast alle Araber – ungefähr 750.000 – in den verbliebenen Teil Palästinas und in die arabischen Nachbarstaaten verjagt, wo sie und ihre Nachkommen bis heute leben [22]. Über 500 arabische Städte und Dörfer wurden zerstört so dass die verjagten Araber in keine Häuser mehr zurückkehren konnten.

IM OKTOBER 1956, hat Israel ein heimliches Abkommen mit dem Vereinten Königreich und Frankreich getroffen, die den Suez Kanal besetzen wollten, daher Israel in Ägypten eingefallen ist und so den Vorwand für Frankreich und England zu liefern, zur „Intervention“ den Suez Kanal zu besetzen, vorgeblich um den Kanal zu schützen. Die Verschwörer mussten sich durch die US Verordnung wieder zurückziehen. Diese Aktion war im glatten Rechtsbruch zum Artikel 2.4 der UN Charter.

IM JUNI 1967, hat Israel Ägypten, Jordanien und Syrien angegriffen und gewaltsam die restlichen 22% von Palästina (das Westjordanland, Gaza und Ost Jerusalem) sowie Teile ägyptischen (die Halbinsel Sinai) und syrischen Landes (die Golanhöhen) besetzt. Diese militärischen Aktionen standen im eklatanten Bruch zum Artikel 2.4 der UN Charter. Die Sinai-Halbinsel blieb bis 10 Jahre vor den Camp David Verträgen unter israelischer militärischer Besatzung. Das Westjordanland […] ist bis heute unter israelischer militärischer Besatzung. Die Golan Höhen und Ostjerusalem wurden nachträglich annektiert.

Israel baute jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten, in Verletzung des Artikels 49 der Vierten Genfer Konvention. Obwohl der Sicherheitsrat, mit seinen Resolutionen 446, 452 und 465 Israel aufforderte seine Siedlungsbauaktivitäten einzustellen und die bestehenden abzubauen, ist Israel bis heute diesen Forderungen nicht nachgekommen.

Genauso hat sich Israel geweigert die Sicherheitsrat- Forderungen, über die Rückgabe seiner Annexionen von Ostjerusalem (laut den Resolutionen 252,267,271, 298, 476 und 478), und den Golan Höhen (mit der Resolution 497), zu befolgen.

Israel hat sich auch geweigert, den Richtspruch des internationalen Gerichtshof vom Juli 2004, „das es unverzüglich die Arbeiten des Mauerbaus im besetzen palästinensischen Land und in und um Ostjerusalem einzustellen hat und die darin bereits gebaute Mauer zu schleifen, sowie die hierfür gegebenen Gesetze und Regelungen aufzuheben oder unwirksam zu machen“ (siehe Anhang D).

Mehr als 40 Jahre später, ist das Westjordanland und Gaza noch immer unter militärischer israelischer Kontrolle, der Bau der jüdischen Siedlungen im besetzten arabischen Land geht beschleunigt weiter, Ost Jerusalem und die Golan Höhen sind noch immer annektiert und die Mauer wird immer länger.

1978 und wieder 1982 hat es den Libanon angegriffen und Teile vom Land bis zum Jahr 2000 militärisch besetzt. Diese Handlungen standen im Widerspruch zum Artikel 2.4 der UN Charter. 20 Jahre lang, überging es die Sicherheitsrat-Forderungen (Resolution 425, die am 19. März 1978 abgestimmt wurde) in der Israel aufgefordert wird „sofort die militärischen Aktionen gegen das libanesische Hoheitsgebiet einzustellen und unverzüglich seine Streitkräfte aus dem libanesischen Land abzuziehen“. Es zog endlich seine Bodenarmee aus dem Libanon ab (mit Ausnahme der Shebaa Höfe), aber nur unter militärischen Druck von Hezbollah.

Israels Gewaltanwendung und die Drohung mit Gewalt, die durch den Artikel 2.4 der UN Charter verboten sind, gehen unvermindert weiter. Am 6. September 2007 ist ein israelisches Kampfflugzeug in den syrischen Luftraum eingedrungen und hat ein Gebäude zerbombt mit der Aussage dass es sich um eine Nukleareinrichtung handle. Regelmäßig verletzt Israel, durch sein Eindringen in den libanesischen Luftraum dessen Hoheitsrecht, und es vergeht kein Tag wo nicht ein Mitglied der israelischen Regierung, den Iran mit einem Angriff droht – alle diese Handlungen sind im Widerspruch zum Artikel 2.4 der UN Charter.

C Israel missachtet die UN Sicherheitsrat -Resolutionen

Israel missachtet über 30 UN Sicherheitsrat Resolutionen [23], die bis zu 1968 zurückdatieren.
Die Resolutionen verlangen von Israel ein Handeln, und nur von ihm allein [24]. Nicht beinhaltet sind die Resolutionen die Israel durch die jahrelange militärische Besatzung des Südlibanons verletzt hat und die nun schließlich erfüllt sind.

In diesen Resolutionen fordert der Sicherheitsrat von Israel, unter anderen Forderungen, folgende Handlungen:

jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten

  1. Die Resolution 446 vom 22. März 1979 verlangt von Israel die Einstellung des Aufbaus jüdischer Siedlungen in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten und Jerusalem, und den Abbau der bereits vorhandenen Siedlungen.
    Paragraph 1 & 3 stellt fest: [Der Sicherheitsrat]  stellt fest, dass die Politik und der Betrieb von Israel, in Bezug auf die Einrichtung von Siedlungen keine Rechtsgültigkeit hat und stellt ein ernsthaftes Hindernis für die Erreichung eines umfassenden, gerechten und anhaltenden Friedens im Nahen Osten dar.
  2. Fordert Israel, als Besatzungsmacht, noch einmal auf, die Vorschriften der Vierten Genfer Konvention von 1949 im Wort zu befolgen, das heißt, seine vorhergehenden Maßnahmen außer Kraft zu setzen und von allen Handlungen, die zu einer Veränderung der Rechtsstellung, der geographischen Beschaffenheit und der demographische Zusammensetzung der seit 1967 arabisch besetzten Gebiete und Jerusalem führen würde, und im Besonderen Teile seiner eigenen Zivilbevölkerung in die besetzten arabischen Gebiete zu transferieren, zu unterlassen;“
  3. Die Vierte Genfer Konvention verbietet die Etablierung von Siedlern in Gebieten unter Besatzung, Der Artikel 49, Paragraph 6 der Konvention statuiert:
  4. „Der Besatzungsmacht ist es nicht erlaubt, Teile seiner eigenen Zivilbevölkerung in die von ihr besetzten Gebiete zu transferieren oder abzuschieben.“ [25]
    Das Versagen Israels, diese Resolutionen zu erfüllen, hat weitere Resolutionen notwendig gemacht – 452 vom 20. Juli 1979 und 465 vom 1. März 1980 – die Erfüllung verlangten.

Die Annexion von Ost Jerusalem

Die Resolution 252 vom 21. Mai 1968 verlangt die Annullierung der Annexion von Ost Jerusalem. Paragraphen 2 & 3 stellt fest:

  1. [Der Sicherheitsrat] ..
    Betrachtet alle Gesetzes- und Verwaltungsmaßnahmen, sowie Handlungen von Israel, inbegriffen die Enteignung von Land und dem darin befindlichen Eigentum, die die Rechtsstellung von Jerusalem verändern könnte, als ungültig und darf die bestehende Rechtsstellung nicht ändern.
  2. … Fordert Israel dringend auf seine bereits vollzogenen Maßnahmen außer Kraft zu setzen und von künftigen Handlungen abzulassen, die die Rechtsstellung von Jerusalem verändern könnten;

Israels Versagen, diese Resolutionen zu erfüllen, führten zu weiteren Resolutionen – 267 vom 3. Juli 1969, 271 vom 15. September 1969, 298 vom 25. September 1971, 476 vom 30. Juni 1980 und 478 vom 20. August 1980 – die die Annullierung der Annexion von Ost Jerusalem fordern.

Die Annexion der Golan Höhen

Die Resolution 497, vom 17. Dezember 1981, verlangt die Annullierung der Annexion der Golan Höhen, die in Syrien im Juni 1967 erbeutet wurden. Paragraph 1 & 2 stellt fest:

[Der Sicherheitsrat]

  1. Erklärt, dass der israelische Beschluss, seine Gesetze, Rechtssprechung und Verwaltung in den syrischen Golan Höhen durchzusetzen, für null und nichtig und ohne jede internationale Rechtsgültigkeit ist.
  2. Verlangt, dass Israel, die Besatzungsmacht, seine Beschlüsse außer Kraft zu setzen hat;“

Die Nukleareinrichtungen unter IAEA Sicherheitsschutz

Die Resolution 487, vom 19. Juni 1981, verlangt von Israel seine Nukleareinrichtungen der Internationalen Atomkommission (IAEA) zur Inspektion zu öffnen, Paragraph 5 stellt fest:

[Der Sicherheitsrat]

  1. Fordert Israel dringend auf, seine Nukleareinrichtungen in den Sicherheitsschutz der IAEA zu legen“.

Eine Nichtfolgeleistung dieser Aufforderung bedeutet den Rechtsbruch der Resolution.

Schlussfolgerung

Es ist wichtig zu betonen, dass diese Resolutionen Israel verpflichten, und Israel allein, daher ist es in Israels Macht, aus eigenem Willen, diese, ohne Verhandlungen mit den Palästinensern oder den Nachbarländern, zu erfüllen.
Es gibt keine Notwendigkeit mit jemanden über die Beendigung des Siedlungsbaus, oder der Annullierung der Annexion von Ost Jerusalem, oder den Golan Höhen, oder seiner Offenlegung für die IAEA Inspektion, zu verhandeln.

Hätte Israel so zu handeln gewünscht, dann hätte es diese Resolutionen, zur Zeit der Aufforderung des Sicherheitsrates, oder zu einer späteren Zeit erfüllt. Hätte Israel so gehandelt, dann wäre die politische Landschaft in Palästina friedlich verändert worden.

Der Internationale Gerichtshof über die Mauer

Am 8. Dezember 2003, hat die UN Generalversammlung die Resolution ES-10/14 zur Anfrage an den Internationalen Gerichtshof (ICJ) durchgebracht, ein Gutachten zum folgenden Problem zu erstellen:

Welche rechtlichen Folgen ergeben sich durch den von Israel, der Besatzungsmacht, durchgeführten Mauerbau, in den besetzten Palästinensischen Gebieten und in und um Ost Jerusalem, wie im Bericht des Generalsekretärs, im Hinblick auf die Regeln und Prinzipien des internationalen Rechts, sowie der Vierten Genfer Konvention von 1949, und den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung, beschrieben ist?„ [26]

Der Gerichtshof stimmte der Anfrage zu und lieferte ein Gutachten (mit dem Titel: Rechtliche Folgen für die Konstruktion einer Mauer in den Besetzten Palästinensischen Gebieten [27] am 9. Juli 2004. Die Hauptpunkte des Gutachtens sind:

  • A. Die Konstruktion der Mauer, von Israel, der Besatzungsmacht, in den Besetzten Palästinensischen Gebieten, und in und um Ost Jerusalem, sowie seiner daraus erfolgten Gesetzesgebung, verstößt gegen das internationale Recht;
  • B. Israel ist verpflichtet seine Rechtsbrüche des internationalen Rechts zu beenden. Es ist verpflichtet, die Arbeiten des Mauerbaus, die in den Besetzten Palästinensischen Gebieten und in und um Ost Jerusalem, stattfinden, einzustellen, die dort bereits vorhandene Konstruktion sofort zu schleifen und alle diesbezüglichen Gesetze und Regelungen für null und nichtig zu erklären, in Übereinstimmung mit dem Paragraph 151 dieses Gutachtens;
  • C. Israel hat die Verpflichtung, für die Entschädigung der Zerstörungen die durch die Konstruktion der Mauer in den Besetzten Palästinensischen Gebieten und in und um Ostjerusalem, entstanden sind, aufzukommen.
  • D. Alle Staaten haben die Verpflichtung, die illegale Situation, die sich durch den Mauerbau ergeben hat, nicht anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung zum Fortbestehen der Situation die ein solcher Mauerbau hervorruft, zu leisten. Alle Staaten, Vertragspartner der Vierten Genfer Konvention, in Bezug auf den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 haben zusätzlich die Verpflichtung, unter Berücksichtigung der Charta der Vereinten Nationen und dem internationalen Recht, die Einhaltung des internationalen humanitären Rechts durch Israel zu garantieren, wie es in der Konvention ausgedrückt ist;

Bedauerlicherweise, hat sich Israel entschieden geweigert, diese Verpflichtungen zu erfüllen und den Mauerbau fortgesetzt.

Israel blieb bei dieser achtlosen Haltung, obwohl eine fast einstimmige Forderung der internationalen Gemeinschaft seine Erfüllung will. In der Resolution ES-10/15, vom 2. August 2004, hat die UN Generalversammlung gefordert, dass Israel, als Besatzungsmacht, die gesetzlichen Bestimmungen, wie vom Gerichtshof festgelegt ist, zu erfüllen hat [28]. Diese Resolution wurde mit 150 zu 6 Stimmen durchgesetzt. Irland und alle anderen europäischen Staaten unterstützte sie. Nur Australien, Israel, die Marschall Inseln, Mikronesien, Palau und die Vereinigten Staaten stimmten dagegen (von nur 5% der Weltbevölkerung vertreten).

Der Gerichtshof stellt in seinem Gutachten fest:

Die Vereinten Nationen, und besonders die Generalversammlung und der Sicherheitsrat sollten zukünftige notwendig Aktionen erwägen, um die illegale Situation, die durch den Mauerbau und der daraus resultierenden Gesetze und Verordnungen entstanden ist, zu einem Ende zu bringen.“

Israel hat die Handlung, die vor vier Jahren von der UN Generalversammlung durchgeführt und von allen EU Staaten unterstützt wurde, nicht beachtet. Es ist an der Zeit, dass die EU den Sicherheitsrat überzeugt, Handlungen zu setzen, wie vom Gerichtshof gefordert wird.

Deutsche Übersetzung: Frigga Hiard (März 2010)

Englische Fassung (Oktober 2008):
[1] http://www.trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2005/july/tradoc_124236.pdf

[2] http://ec.europa.eu/external_relations/euromed/index_en.htm

[3] http://www.un.org/en/documents/charter/index.shtml

[4]http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/ec/102545.pdf

[5] Die Resolutionen zu Palästina der UN-Generalversammlung und des UN-Sicherheitsrates (auf Englisch) finden Sie auf der Website UNISPALhttp://unispal.un.org/unispal.nsf

[6] http://eur-lex.europa.eu/pri/en/oj/dat/2000/l_147/l_14720000621en00030156.pdf

[7] http://www.un.org/Depts/dhl/resguide/scact2008.htm

[8] Siehe die ICRC website: http://www.icrc.org/

[9] http://www.eubusiness.com/news-eu/1200916924.77/

[10] http://debates.oireachtas.ie/DDebate.aspx?F=DAL20080311.xml&Node=H3-2#H3-2

[11] http://www.thenation.com/doc/20080218/makdisi

[12] http://ec.europa.eu/world/enp/policy_en.htm

[13] <spanclass=“base64″title=’WzxhIGhyZWY9IiNuaDE0IiBuYW1lPSJuYjE0IiBjbGFzcz0ic3BpcF9ub3RlIiB0aXRsZT0iaW5mbyBub3RlcyAxNCI+MTQ8L2E+XSA=’ ></span>[http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/action_plans/israel_enp_ap_final_en.pdf>http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/action_plans/israel_enp_ap_final_en.pdf&#8220; class=“spip_out“>http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/country/0703_enpi_figures_en.pdf

[15]http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/country/israel_enp_country_report_2004_en.pdf

[16] http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/progress2008/sec08_394_en.pdf

[17] http://www.alternativenews.org/english/1212-palestinian-prime-minister-salam-fayyad-writes-to-eu-leadership-regarding-the-potential-upgrade-of-eu-israel-relations.html

[18] http://www.mfa.gov.il/MFA/Peace+Process/Reference+Documents/Agreed+documents+ on+movement+and+access+from+and+to+Gaza+15-Nov-2005.htm

[19] www.state.gov/secretary/rm/2005/56890.htm

[20] http://www.eubam-rafah.eu/portal/en/node/25

[21] Siehe Fußnote 3.

[22] Siehe The Ethnic Cleansing of Palestine von israelische Historiker Ilan Pappe

[23] Siehe Fußnote 5.

[24] www.fpif.org/commentary/2002/0210unres.html

[25] Siehe Fußnote 8.

[26] Siehe Fußnote 5.

[27] http://www.icj-cij.org/docket/files/131/1671.pdf

[28] Siehe Fußnote 5.

http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/04/05/die-israel-blindheit-der-europaischen-union/

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Avigdor Lieberman spricht für ganz Israel

Avigdor Lieberman spricht für ganz Israel

Was Lieberman mit Netanjahu und vielen anderen in Israel verbindet

von Jonathan Cook

07.10.2010 — ZNet

Der israelische Premierminister hatte vor den aktuellen Friedensgesprächen darauf beharrt, die Palästinenser dürften keine Vorbedingungen stellen. Dagegen sollen die eigenen Vorbedingungen im Zentrum der Verhandlungen stehen. Netanjahu sagt, solange die Palästinenser und deren Führer Mahmoud Abbas Israel nicht als Staat der Juden anerkennen, seien Gespräche sinnlos. „Ich akzeptiere das Recht der Palästinenser, sich selbst zu definieren, also müssen sie dem jüdischen Volk das Gleiche zugestehen“, so Netanjahu vor kurzem gegenüber führenden amerikanisch-jüdischen Persönlichkeiten. Netanjahu gehört der rechtsgerichteten Likud-Partei an. Doch er ist keineswegs der einzige israelische Politiker, der solche Forderungen an die Palästinenser richtet. Auch seine Vorgängerin im Amt und heutige Oppositionsführerin der Mitte, Tzipi Livni, verlangt es (die Anerkennung Israels als ‚jüdischer Staat‘ durch die Palästinenser – Anmerkung d. Übersetzerin), und auch der Chef der angeblich ‚linken‘ Arbeitspartei, Verteidigungsminister Ehud Barak, unterstützt diese Haltung. Der Konsens in dieser Frage verstellt den Blick darauf, dass israelische Politiker/innen sich darum drücken, genau zu definieren, was sie von den Palästinensern eigentlich erwarten und warum ihnen die ‚Anerkennung‘ angeblich so wichtig ist. Sicherlich geht es Netanjahu nicht um die schlichte Akzeptanz der Tatsache, dass Israel existiert. Diese Tatsache steht außer Zweifel. Hinzu kommt, dass der Staat Israel von der Palästinenserführung bereits seit Ende der 80ger Jahre anerkannt wird. Es geht um die Anerkennung des ‚jüdischen Charakters‘ und nicht um die Anerkennung der Existenz Israels. Die Debatte dreht sich vor allem um Folgendes: Israel will das Rückkehrrecht von Millionen palästinensischer Flüchtlinge – in dem Israel ein Bedrohung sieht -, im Keim ersticken. Dieser Gesichtspunkt spielt zweifellos eine wichtige Rolle, reicht aber als Erklärung nicht aus. Allen ist klar, dass das Thema ‚Flüchtlinge‘ eines der Hauptthemen ist, das es in den Verhandlungen zu klären gilt. Nehmen wir den sehr unwahrscheinlichen Fall, dass alle anderen Hindernisse, die einem Palästinenserstaat im Wege stehen, aus dem Weg geräumt würden. In diesem Fall könnte davon ausgegangen werden, dass die internationale Gemeinschaft darauf hinarbeiten würde, das Riesenproblem (Flüchtlinge) auf ein kleines Problem zu reduzieren. Nein, die Forderung nach ‚Anerkennung‘ richtet sich vornehmlich an eine andere Adresse, nämlich an ein Fünftel der israelischen Gesellschaft – an die israelischen Palästinenser. Sie waren/sind die Letzten ihres Volkes, die während der Nakba (1948), der Zeit der großen Enteignung, auf ihrem Land geblieben sind. Im Laufe der Jahre wurden sie israelische Staatsbürger. Dieser Teil der israelischen Gesellschaft wird in den Verhandlungen, die ihr Staat gerade führt, lediglich formal repräsentiert. Stattdessen ist es Netanjahus Hoffnung, Abbas dazu zu bewegen – mit dem Versprechen eines Staates -, die Interessen der palästinensischen Bürger/innen Israelis zu opfern. Die Führung der palästinensischen Minderheit in Israel, die Abbas im Vorfeld der Gespräche sehr unterstützt hatte, weiß genau, was Netanjahu mit seiner Forderung nach ‚Anerkennung‘ bezweckt. In den ersten Jahren der Friedensgespräche in Oslo (Friedensprozess), als es so aussah, als rücke die Bereitschaft, einem Palästinenserstaat zuzustimmen näher, polarisierte sich die Haltung der israelischen Palästinenser und der jüdischen Führung. Israelische Politiker/innen gingen davon aus, dass die palästinensischen Bürger/innen Israels sich entweder sofort loyal zu Israel bekennen würden – sich im Grunde in Zionisten verwandeln – oder andernfalls in den künftigen Palästinenserstaat „transferiert“ würden. Angesichts dieser Bedrohungslage engagierte sich die Führung der palästinensischen Israelis für den Aufbau einer Bürgerrechtsbewegung. Ihre Forderungen lauteten: Gleichheit sowie die Abschaffung des „jüdischen Privilegs“. Ihre Kampagne hatte den Slogan: ‚Ein Staat für alle seine Bürger‘. Damit war implizit die Umwandlung des ‚jüdischen Staates‘ Israel in eine liberale Demokratie gemeint. Im vergangenen Jahrzehnt – in den Jahren der Zweiten Intifada – verschlechterte sich das Verhältnis zwischen der jüdischen und der arabischen Bevölkerung Israels weiter. Die palästinensische Minderheit wurde routinemäßig als ‚Verräter‘ bezeichnet. Daher sollte man Netanjahus neueste Forderung auch als zynischen Schachzug bewerten, mit dem er seine eigene palästinensische Bevölkerung „umgehen“ will und Abbas davon überzeugen, dass es in seinem (Abbas) Interesse läge, die Rechte der palästinensischen Bürger/innen Israels bei den Verhandlungen unter den Tisch fallen zu lassen. Sollte Palästinenserpräsident Abbas Israel tatsächlich als ‚Staat der Juden‘ anerkennen, wäre dies das Ende der Kampagne der palästinensischen Bürger/innen Israels, mit der sie ihr Land reformieren wollen und in eine echte Demokratie verwandeln – denn in diesem Fall könnte Netanjahu, mit Rückendeckung der Palästinenser, die Reformer als ‚Fünfte Kolonne‘ bezeichnen und sie in die Westbank abschieben. (Die Westbank ist das Gebiet, das Netanjahu – sollte es ihm denn eines Tages belieben -, als Palästinenserstaat benennen wird.) Netanjahu wird von der Palästinenserführung wohl auch das Recht erhalten, so genannte „Loyalitätstests“ einzuführen. Gesetze dieser Art haben zum Teil bereits das israelische Parlament passiert. Die ersten Maßnahmen werden Loyalitätstests sein, denen die palästinensischen Bürger/innen einzeln unterworfen werden; zum anderen gilt es, die palästinensischen Parteien, die in der Knesset vertreten sind, zu vernichten (falls sie nicht bereit sind, Zionisten zu werden). Später ist wohl mit Wellen von Massenausweisungen zu rechnen. Kommt Ihnen das alles irgendwie bekannt vor? In der vergangenen Woche stellte der israelische Außenminister, Avigdor Lieberman, nahezu das gleiche Programm vor und zwar in seiner umstrittenen Rede vor der UNO-Generalversammlung. Avigdor Liebermans Plan sieht einen „Bevölkerungsaustausch“ vor, für den zunächst Veränderungen am Grenzverlauf nötig wären – um Hunderttausende Palästinenser in einen „Interimsstaat“ Palästina pferchen zu können. Gleichzeitig, so Lieberman sollen jüdische Westbank-Siedlungen – die teilweise tief in palästinensischem Gebiet liegen -, einem neuen, vergrößerten jüdischen Staat Israel angegliedert werden. Liebermans Plan hat nur einen Fehler. Viele Palästinenser – zum Beispiel diejenigen in Galiläa -, leben weit weg von der Westbank entfernt und könnten nicht einfach durch einen Gebietstausch auf die andere Seite ‚getauscht‘ werden. Liebermans Wahlslogan hieß: ‚Ohne Loyalität keine Staatsbürgerschaft‘. Dies macht deutlich, wie das Ende seines Planes aussieht. Darüber spricht er in israelischen Kreisen, jedoch nicht vor der internationalen Gemeinschaft. Führende amerikanisch-jüdische Führungspersönlichkeiten haben Lieberman kritisiert, weil er die UNO als Plattform zur Veröffentlichung seiner Vorschläge genutzt hat – zumal seine Vorschläge im Widerspruch zur offiziellen Politik seiner eigenen Regierung stehen. Netanjahu jedoch schwieg – was viele Beobachter verwundert hat. Über seine (Netanjahus) Offiziellen distanzierte er sich öffentlich von Liebermans Plan, privat jedoch äußerte er sich gegenüber israelischen Medien folgendermaßen: Er – der Premierminister – halte den Plan nicht für illegitim und werde Lieberman auch nicht „zurechtweisen“. Netanjahus Schweigen sollte uns nicht überraschen. Die Sprache seines Außenministers Lieberman mag plumper sein als die anderer israelischer Politiker/innen, doch Lieberman spricht nichtsdestotrotz auch in deren Namen.

Eine Version dieses Artikels erschien im Original in der Zeitung ‚The National‘ / Abu Dhabi (www.thenational.ae ).

Jonathan Cook Jonathan Cook ist der einzige westliche Journalist, der in Nazareth lebt, der Hauptstadt der palästinensischen Minderheit in Israel. Er war zuvor Mitarbeiter bei den Zeitungen The Guardian und Observer und hat über den israelisch-palästinensischen Konflikt auch für die Times, Le Monde diplomatique, die International Herald Tribune, Al-Ahram Weekly, Counterpunch und Aljazeera.net geschrieben.

Orginalartikel: Lieberman Speaks For All Of Israel

Übersetzt von: Andrea Noll

http://zmag.de/artikel/avigdor-lieberman-spricht-fuer-ganz-israel

Die Blockade wird „erleichtert” – Gaza verhungert langsamer

‚Sollen sie Koriander essen!‘

Die Blockade wird „erleichtert” – Gaza verhungert langsamer

von Jonathan Cook

26.06.2010 — The National / Antikrieg.com

— abgelegt unter:

Als Israel diese Woche die „Erleichterung“ der vierjährigen Blockade von Gaza ankündigte, erklärte ein Funktionär die neue Richtlinie: „Zivile Güter für zivile Menschen.“ Die harten und offensichtlich wilkürlichen Beschränkungen von Lebensmitteln, die in die Enklave gelangen – Koriander schlecht, Zimt gut – werden endlich aufhören, wird uns gesagt. Die 1,5 Millionen Einwohner von Gaza werden soviel Koriander bekommen, wie sie wollen.

Diese „Anpassung,” wie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu das bezeichnete, ist rein ausgerichtet auf Schadensbegrenzung. Nachdem Israel für die Tötung von neun Zivilisten an Bord eines Hilfsschiffes für Gaza vor drei Wochen verantwortlich ist, begann die Welt endlich zu fragen, welchem Zweck die Belagerung dient. Mussten diese neun wirklich sterben, damit kein Koriander, keine Schokolade und keine Kinderspielsachen nach Gaza kamen? Und, nachdem Israel weitere Flotten erwartet, müssen noch mehr umgebracht werden, um diese Politik aufrecht zu erhalten?

Angesichts dieses unwillkommenen Interesses versucht Israel – genauso wie die Vereinigten Staaten von Amerika und die europäischen Staaten, die Komplizen bei der Belagerung waren – verzweifelt die Aufmerksamkeit von Forderungen abzulenken, die Belagerung zur Gänze aufzuheben. Statt dessen argumentiert es lieber, dass die liberaler angelegte Blockade Gazas effektiv zwischen notwendigen „Sicherheits“maßnahmen und einer unfairen „zivilen“ Blockade unterscheiden kann. Israel spielt sich auf als der Chirurg, der angesichts siamesischer Zwillinge die wunderbare Operation meistert, die es braucht, um diese zu trennen.

Das Ergebnis, so teilte Netanjahu seinem Kabinett mit, wäre eine „Festigung der Sicherheitsblockade, weil wir Hamas die Möglichkeit genommen haben, Israel wegen der Schädigung der zivilen Bevölkerung zu beschuldigen.“ Hört man auf israelische Politiker, dann klingt es, als wären tausende „ziviler“ Güter schon auf dem Weg nach Gaza. Keine Quassam-Raketen für Hamas, aber bald, wenn wir ihnen glauben, werden die Geschäfte in Gaza so gut bestückt sein wie ein durchschnittlicher Wal-Mart Supermarkt.

Sie können Gift drauf nehmen, dass das nicht der Fall sein wird.

Selbst wenn viele Güter nicht mehr verboten sind, müssen sie doch erst ihren Weg in die Enklave finden. Israel kontrolliert die Grenzübergänge und legt fest, wie viele Lastwagen pro Tag die Grenze überqueren dürfen. Zur Zeit ist nur ein Viertel der früher erlaubten Anzahl in der Lage, ihre Fracht liefern, und das wird sich kaum in einem nennenswerten Ausmaß ändern. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass im Rahmen der „Sicherheits“blockade das Verbot von Gütern wie Zement und Stahl aufrecht bleiben wird, die dringend benötigt werden, um die tausenden Wohnungen neu zu bauen und zu reparieren, die durch den israelischen Überfall vor 18 Monaten zerstört worden sind.

Überhaupt, solange Gazas Grenzen, Hafen und Luftraum nicht von Gaza selbst kontrolliert werden, die Fabriken nicht wieder aufgebaut und Exporte wieder möglich sind, hat die darnieder liegende Wirtschaft keine Hoffnung, sich zu erholen. Für die überwältigende Mehrheit der Palästinenser in Gaza, die in tiefster Armut stecken, wird die neue Liste erlaubter Güter – einschließlich Koriander – nicht mehr bleiben als eine Sehnsucht.

Wichtiger für Israel ist allerdings, dass es durch die Konzentration unserer Aufmerksamkeit auf das angebliche Ende der „zivilen“ Blockade zu erreichen hofft, dass wir vergessen werden, eine naheliegendere Frage zu stellen: Was ist eigentlich der Zweck dieser neu aufgemotzten „Sicherheits“blockade?

Über Jahre hinweg wurde den Israelis abwechselnd gesagt, die Blockade sei verhängt worden, um die „terroristischen“ Beherrscher Gazas, Hamas, zu isolieren; um wirksam Raketenangriffe auf benachbarte israelische Gemeinden zu unterbinden; um dem Waffenschmuggel nach Gaza vorzubeugen; und um die Freilassung des gefangenen Soldaten Gilad Shalit zu erzwingen.

Keiner dieser Gründe hält auch nur einer minimalen Untersuchung stand. Hamas ist mächtiger denn je; die Raketenangriffe haben schon lange so gut wie aufgehört; Waffenschmuggler nutzen die reichlich vorhandenen Tunnels unter der ägyptischen Grenze, nicht die Grenzübergänge Erez oder Karni; und Sergeant Shalit wäre schon zuhause, hätte Israel ernsthaft gewünscht, ihn für ein Ende der Belagerung auszutauschen.

Das wirkliche Ziel der Blockade wurde in unverblümter Weise bei deren Beginn dargelegt, Anfang 2006, kurz nachdem Hamas die palästinensischen Wahlen gewonnen hatte. Dov Weisglass, der damalige Chefberater der Regierung, sagte, diese würde die Palästinenser in Gaza „auf Diät setzen, aber nicht verhungern lassen.“ Hilfsagenturen können die steil ansteigende Unterernährung bezeugen, die die Folge war. Herr Weisglass gab zu, dass das endgültige Ziel war, die normalen Bewohner Gazas in der Hoffnung zu bestrafen, dass sie die Hamas stürzen würden.

Ist Herr Weisglass ein Relikt aus der Zeit vor Netanjahu, seine Blockade-als-Diät schon lange überflüssig? Keineswegs. Erst im vergangenen Monat, in einem Gerichtsverfahren gegen die Belagerung, rechtfertigte die Regierung Netanjahu diese Politik nicht als Sicherheitsmaßnahme, sondern als „wirtschaftliche Kriegsführung“ gegen Gaza. Ein Dokument legte sogar das Minimum von Kalorien dar – oder „rote Linien,“ wie das bezeichnet wurde – die die Bewohner Gazas entsprechend ihrem Alter und Geschlecht benötigten.

In Wirklichkeit ist Israels „Sicherheits”blockade in der alten wie in der neuen Fassung in jeder Beziehung eine „zivile“ Blockade. Sie wurde entworfen als und bleibt weiterhin „Kollektivstrafe“ für die Menschen von Gaza dafür, dass sie die falschen Machthaber gewählt haben. Hilfreicherweise definiert das Internationale Recht diese Politik Israels: als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Eine Erleichterung der Belagerung mit der Wirkung, dass Gaza langsamer verhungert, ist vielleicht besser als nichts. Die wirkliche Pflicht der internationalen Gemeinschaft besteht allerdings darin, die 1,5 Millionen Palästinenser aus dem Gefängnis zu befreien, das Israel für sie errichtet hat.

Übersetzt von: Antikrieg.com
Artikelaktionen

Israels Mitleid in Haiti kann nicht unser hässliches Gesicht in Gaza verstecken

von Akiva Eldar

18.01.2010 — Ha’aretz

— abgelegt unter:

Wer behauptet denn, dass wir uns in unserer Tel Aviver Seifenblase verstecken. Wie viele kleine von Feinden umgebene Länder stellen Feldlazarette auf die andere Seite der Welt?

Man gebe uns ein Erdbeben in Haiti, einen Tsunami in Thailand oder einen Terrorangriff in Kenia und der Sprecher des IDF-Büros wird triumphieren. Ein Frachtflugzeug wird sich immer finden, um Armeejournalisten einzufliegen, die über unsere feinen jungen Leute von der Heimatfront berichten werden.

Jeder macht wahrlich einen wunderbaren Job: die Retter, die nach Überlebenden suchen, die Ärzte, die Leben retten und auch die Berichterstatter, die allen auf den Rücken klopfen. Nachdem der stellvertretende Außenminister Danny Ayalon das Gesicht wurde, das wir der Welt zeigen, kann nun die ganze internationale Gemeinschaft die gute Seite Israels sehen.

Aber die bemerkenswerte Identifizierung mit den Opfern der schrecklichen Tragödie im entfernten Haiti unterstreicht nur die Gleichgültigkeit gegenüber dem andauernden Leiden des Volkes vom Gazastreifen. Kaum ein Stunde Fahrt von den Büros von Israels großen Zeitungen, werden 1,5 Mill. Menschen seit 2 ein halb Jahren auf einer Wüsteninsel belagert. Wer macht sich Sorgen über 80% der Männer, Frauen und Kinder, die in unserer Nähe wohnen und unter die Armutslinie gefallen sind. Wie viele Israelis wissen, dass die Hälfte der Bevölkerung von Hilfsorganisationen abhängig ist, dass der Krieg im Winter 08/09 Hunderte von Amputierten geschaffen hat, dass die Abwässer ungereinigt über die Straßen ins Meer fließen?

Der israelische Zeitungsleser weiß von dem Baby, das aus den Trümmern in Port au Prince gezogen wurde. Nur wenige haben von den Kindern gehört, die in den Ruinen ihrer Häuser in Gaza schlafen. Die IDF haben es Reportern verboten, den Gazastreifen zu betreten. Das ist eine wunderbare Entschuldigung, unsern Kopf in den Sand von Tel Avivs Sandstrand zu stecken. An guten Tagen findet man die ernüchternden Berichte der Menschenrechtsorganisationen wie B’tselem, Gisha, Legal Center for Freedom of Movement und den Ärzten für Menschenrechten in Israel über die Situation im Gazastreifen auf den letzten Seiten der Zeitung. Um eine Idee zu bekommen, wie das Leben im größten Gefängnis der Welt aussieht muss man zu ausländischen Fernsehsendern gehen.

Die Katastrophe in Haiti ist einen neutrale. Die im Gazastreifen ist eine wenig rühmliche von Menschen gemachte. Unsere Handarbeit. Die IDF hat keine Frachtflugzeuge mit Medikamenten und medizinischer Ausrüstung nach Gaza geschickt. Die Raketen, die Israels Luftwaffe vor einem Jahr dorthin sandte, hat fast 60 000 Häuser und Fabriken getroffen und 3500 von ihnen in Schutt verwandelt. Seitdem leben 10 000 Menschen ohne fließend Wasser, 40 000 ohne Strom. 97% der Fabriken liegen still, weil Israel kein Rohmaterial ins Land lässt. Bald ist es ein Jahr, dass die internationale Gemeinschaft eine Konferenz in Sharm el Sheikh zusammenrief und 4,5 Milliarden für Gazas Wiederaufbau zur Verfügung stellte. Doch Israel lässt kein Baumaterial rein, so verliert auch das Geld seinen Wert.

Ein paar Tage bevor Israels Ärzte eilten, um das Leben verletzter Haitianer zu retten, verhinderten die Behörden am Erez-Checkpoint, dass 17 Leute mit Augenproblemen die Grenze nicht passieren durften und so die Transplantationen in Ramallah nicht gemacht werden konnten. Vielleicht hatten sie die Hamas gewählt. Zur selben Zeit, in der israelische Psychologen Haitis Waisenkinder liebevoll betreuen, achten israelische Inspektoren sehr darauf, dass keine Puppe, oder Notebook oder ein Tafel Schokolade in einen Container kommt, der die wichtigsten Dinge nach Gaza bringt. Was, wenn die Goldstone Kommission verlangt, dass Israel die Blockade vom Gazastreifen aufhebt und die kollektive Bestrafung seiner Bewohner beendet? Nur diejenigen, die Israel hassen, können frontier justice ?? gegen das erste Land anwenden, das in Haiti ein Feldlazarett aufgebaut hat.

Nun, Haitis Milizen haben keine Raketen nach Israel abgefeuert. Aber die Belagerung von Gaza hat die Granaten nicht angehalten. Das Verbot Koriander, Essig oder Ingwer seit 2007 in den Gazastreifen zu bringen, war mit der Absicht verbunden, die Entlassung von Gilad Shalit zu beschleunigen und das Hamas-Regimes zu stürzen. Wie jeder weiß, war keine der Missionen besonders erfolgreich, und trotz internationaler Kritik hält Israel die Tore zum Gazastreifen geschlossen.

Selbst die Bilder unserer exzellenten Ärzte in Haiti können unser hässliches Gesicht im Gazastreifen nicht verwischen.

Übersetzt von: Ellen Rohlfs