Dubai-Attentat: Mord bringt Israel ins Zwielicht

Dubai-Attentat: Mord bringt Israel ins Zwielicht Hamas-Kämpfer (Foto: dpa) Dubais Polizeichef beschuldigt erstmals direkt den israelischen Geheimdienst Mossad des Mordes an einem Führer der Hamas. Großbritannien und Irland bestellen Botschafter ein.

Von Inge Günther – Anzeige – Jerusalem.

Der israelische Botschafter in London, Ron Prosor, ist am Donnerstag ins britische Außenministerium einbestellt worden. Ebenso musste sein Kollege in Dublin vor irischen Regierungsvertretern erscheinen. Der Grund dafür liegt in der Ermordung des Hamas-Führers Mahmoud Mabhouh. Vor vier Wochen war er von einem Killerkommando in Dubai ermordet worden. Die Täter, die angeblich im Auftrag des israelischen Geheimdienstes Mossad handelten, sollen sich dabei nicht nur mit Brillen, Bärten und Tennis-Bekleidung getarnt haben. Sondern auch mit gefälschten Ausweispapieren.

Alles in allem soll es sich um mindestens sechs britische, drei irische sowie einen französischen und deutschen Pass gehandelt haben.Zumindest in einigen Fällen benutzten die Täter Ausweise real existierender Personen. Interpol hat die Verdächtigen am Donnerstagnachmittag zur Fahndung ausgeschrieben. So hat Paul Keeley die vergangenen Tage als „persönlichen Alptraum“ erlebt. Der Anstreicher aus dem Kibbuz Nahscholim ist einer der Israeli, dessen Identität die Attentäter benutzten. Er hat nun genug davon, ständig gefragt zu werden, wie er sich denn als Doppelgänger eines Mossad-Agenten fühle. Schlimmer noch, der Mann mit einem israelischen und einem britischen Pass fühlt sich seines Lebens nicht mehr sicher. Jetzt erwägt er eine Klage gegen den Staat Israel wegen „Identität-Diebstahls“, sollte sich herausstellen, dass der Vorwurf stimmt und tatsächlich der israelische Geheimdienst Mossad Auftraggeber der Tat gewesen ist. Nicht nur innenpolitisch sondern auch auf diplomatischer Ebene hat sich Israel damit reichlich Órger eingefangen. Nach dem Gespräch im Foreign Office in London zeigte sich Rosor zwar entspannt. Natürlich sei er gerne dem Ersuchen der Briten nachgekommen. Aber, „ich bin nicht in der Lage gewesen, besagten Vorgang zu erhellen“, sagte er. Das entspricht ganz der Linie, die das Jerusalemer Außenamt vorgegeben hatte: erst mal hören, was die überhaupt genau wissen wollen, antworten kann man ja später noch.

Offiziell hüllt sich Israel zu dem Fall in Schweigen, abgesehen von Außenminister Avigdor Lieberman, der erklärt hat, für einen Mossad-Mitwirkung gebe es keinen Beweis, aber dementieren wolle er auch nichts. So unverfroren das klang – hinter den Kulissen sorgt man sich in Israel durchaus über eine weitere Abkühlung in den Beziehungen zur EU, insbesondere zu Großbritannien. Premier Gordon Brown hat eine eigene Untersuchung zu den gefälschten Pässen in Auftrag gegeben. Man werde alles tun, um den britischen Pass – „Teil der britischen Identität“ – zu schützen.

In den israelischen Medien finden sich mehr und mehr Stimmen, die die Sache in Dubai für ein Fiasko halten. Am Anfang überwog noch die Bewunderung für die Ausschaltung eines Hamas-Führers, der vor mehr als zwanzig Jahren zwei israelische Soldaten kidnappte und zuletzt als Mittelsmann der Hamas den Waffennachschub von Iran nach Gaza organisierte. Inzwischen wird kritisch nachgefragt, ob ein toter al-Mabhouh die Enttarnung so vieler Agenten wert sei, ganz zu schweigen von dem politischen Preis in den internationalen Beziehungen. Für Premier Benjamin Netanjahu dürfte das ein „deja-vu-Erlebnis“ sein. Ein gescheitertes Attentat des Mossad auf den Hamas-Exilchef Khaled Meschal 1997 in Amman hatte ihn in seiner ersten Amtszeit schwer in die Bredouille gebracht und Israel eine ernste Krise mit Jordanien beschert. Der Polizeichef von Dubai hat zumindest so gut wie keine Zweifel mehr, dass hinter dem Mord an Hamas-Führer Mahmoud al-Mabhouh der israelische Mossad steckt. Er sei sich da „99 Prozent, wenn nicht hundert Prozent“ sicher, sagte Dahi Khalfan Tamim der Emiratszeitung The National. Allerdings hatten die Mossad-Agenten bei ihrem Einsatz am Golf womöglich auch palästinensische Helfer.

Jordanien hat bestätigt, dass es zwei Palästinenser wegen des Falls verhaften und an Dubai ausliefern ließ.Am Donnerstag wurden erstmals ihre Namen bekannt: Achmad Hasin und Anwar Shecheiber, die für den Sicherheitsapparat der Autonomiebehörden in Ramallah gearbeitet haben sollen. Wie Hamas-Sprecher Fausi Barhoum auf Anfrage der FR sagte, standen Beide früher im Dienste des „Preventive Security“: dem palästinensischen Geheimdienst, der einst von dem ehrgeizigen wie machthungrigen Fatah-Führer Mohammed Dahlan geführt wurde. Nach dem Putsch der Hamas im Juni 2007 seien die Zwei wie auch andere Fatah-Mitglieder in die Westbank geflohen. Kein Geheimnis ist zudem, dass Dahlan und seine Leute Kontakte zu westlichen und israelischen Geheimdienstlern pflegten.[…]

http://mobil.fr-online.de/politik?id=ad9921e4bac868f0ae10e8e912d80067

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Mossad arbeitet mit deutschen Pässen

Mossad arbeitet mit deutschen Pässen

Deutsche Papiere für israelische Agenten

Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützt nach ddp-Informationen den israelischen Geheimdienst Mossad bei der Tarnung von Agenten im Ausland. Der BND statte Agenten des Mossad mit deutschen Personalpapieren aus, berichtete ein ehemaliger leitender Mitarbeiter des BND dem Deutschen Depeschendienst (ddp).

Nach diesen Angaben tarnen sich israelische Agenten bei heiklen Einsätzen in nahöstlichen Krisengebieten auch mit deutschen Reisepässen und deutschen Legenden. Derzeit benutze der Mossad deutsche Reisedokumente etwa bei Einsätzen in der Islamischen Republik Iran. Dabei geht es unter anderem um eine Vorbereitung möglicher Luftangriffe auf iranische Ziele, wie sie von der israelischen Führung im Atomstreit mit Teheran offiziell nicht mehr ausgeschlossen werden.

„Mitarbeiter des Mossad bekommen für solche Einsätze zunehmend auch deutsche Legenden“, sagte der ehemalige ranghohe Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes. Dabei habe der BND keinen Einfluss darauf, bei welchen geheimdienstlichen Operationen der Mossad deutsche Dokumente einsetze. „Die Ursprünge dieser Praxis gehen noch auf den BND-Gründer Reinhard Gehlen zurück. Seit dem 11. September 2001 ist die Zahl solcher Fälle allerdings sprunghaft gestiegen.“

Ein Sprecher des Bundesnachrichtendienstes sagte ddp: „Natürlich gibt es eine Kooperation auch mit dem Mossad. Aber zu irgendwelchen Dokumenten, die da möglicherweise weitergegeben werden, nehmen wir keine Stellung.“

Während der Mossad in den 90er Jahren meist Reisepässe aus Kanada und Neuseeland für geheime Aktionen „auf feindlichem Gebiet“ genutzt habe, seien die Begehrlichkeiten nach deutschen Tarnpapieren gestiegen, weil mehrere Aktionen mit illegal erworbenen Papieren anderer befreundeter Staaten öffentlich bekannt geworden seien. Die deutschen Papiere seien Duplikate von Deutschen, die mit großer Wahrscheinlichkeit nie ihre Heimat verlassen werden und von der „Zweitverwertung ihrer Identität keine Kenntnis“ haben.

Mit solchen Ausweisen könnten Mitarbeiter des Mossad im Einsatzgebiet „lange Zeit unverdächtig arbeiten“, hieß es. Früher habe der Mossad Identitäten Verstorbener benutzt. Das sei im Computerzeitalter vor dem Hintergrund der Geschwindigkeit des Datenaustausches „nicht mehr möglich“. Die Verwendung von Duplikaten (etwa Ausweisen, Führerscheinen und Geburtsurkunden) falle nicht auf, wenn die betroffenen Deutschen sorgsam ausgesucht wurden und „Kerneuropa nie verlassen“.

Ob die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Bundestages über diese Fälle informiert wird, ist nicht bekannt. Eine Stellungnahme von Mitarbeitern des Gremiums war zunächst nicht zu erhalten. (ddp)
http://www.israswiss.net/israswiss/archiv/il2006/538821974c119d101.html

Zerstörung des historischen Mamilla Friedhofs für ein „Museum der TOLERANZ“

Es geht um die Zerstörung und Schändung des historischen/antiken islamischen Friedhof, dem Ma’am Allah (Mamilla) Friedhof in Jerusalem durch die Israelische Führung in Zusammenarbeit mit dem Simon Wiesenthal Center (SWC) in Los Angeles, California, USA.

Es handelt sich hier um einen bedeutsamen Friedhof, auf welchem ein “ Center der Menschenwürde- Museum der Toleranz“ gebaut werden soll.

Zur Geschichte und Wichtigkeit des Mamilla Friedhofs

Seit dem 7ten Jahrhunder ist Ma’am Allah ein islamischer Friedhof

Es wird gesagt, dass Gefährten des Propheten, Muhammed, Allahs Segen und Frieden auf ihm, dort ebenfalls begraben wurden

Ebenfalls belegen Urkunden, dass es Überreste der Soldaten und Offiziere des islamischen Führers Salahu Diin aus dem 12 Jahrhundert sowie auch Generationen von wichtigen, angesehenen Familien dort zu finden sind

Der Baugrund selbst beinhaltet zahlreiche Monumente, Strukturen und Grabsteine, die auf seine heilige Geschichte zurückführen. Dies beinhaltet den antiken Mamilla Pool, der auf das herodische Zeitalter zurückführt.

Die Bedeutung des Mamilla Friedhofs wurde von nachfolgenden Authoritäten anerkannt

So wurde er 1927 während des Britischen Mandats vom Supergremium der Muslime zur historischen Stätte und 1944 von England zur antiken Stätte erklärt.

Als 1948 Israel West-Jerusalem, wo sich der Mamilla Friedhof befindet, annektierte, hat Jordaniens Führung Protest eingelegt gegen jegliche Schändung dieses Friedhofs

Das israelische Ministerium für religiöse Angelegenheiten hat als Antwort auf die Wichtigkeit des Mamilla Friedhofs für die Muslime insgesamt dies anerkannt mit den Worten:

[Mamilla] wird als eines der bekanntesten muslimischen Friedhöfe, in welchem 70.000 muslimische Kämpfer von Salahu Diin Al-Ayubis Armee mit vielen muslimischen Gelehrten begraben sind. Israel wird immer wissen diese Stätte zu schützen und respektieren.

Israel verstößt gegen international anerkannte Gesetze

Israel verstößt somit gegen folgende international anerkannte Gesetze:

Das Recht auf Schutz von kulturellem Erbe und kulturellen Grundstücken, was religiöse Stätte wie beispielsweise Friedhöfe beinhaltet wie es vom internationalen Menschenrechts- organisationen wie der UNESCO Welterbe, der Universalen Deklarierung der Menschenrechte (UDHR), der Internationalen Vereinbarung auf Zivil- und Politikrechte (ICCPR) und dem Internationalem Abkommen bzgl. Wirtschaft,-Sozial sowie Kulturrechten (ICESCR) garantiert wird.

Sie verstößt weiterhin gegen Prinzipien wie:

→ dem Recht auf freie Religionsausübung (UDHR; ICCPR)

→ Dem Recht auf Freiheit von Diskriminierung (CERD; ICCPR; ICESCR

→ dem Recht auf Familie und Kultur (UDHR; ICCPR; ICESCR)

Nun hat Israel mit der Schändung und Zerstörung des Friedhofs begonnen.

Folgende Bilder sprechen für sich:

http://www.mamillacampaign.org/

British FM: British passports of Mabhouh’s killers forged

LONDON, (PIC)– The British foreign ministry announced on Wednesday that the British passports used by six assassins of the Hamas leader in Dubai city were fake, adding they were coordinating with the authorities in Dubai regarding the matter.

„We know that there were six names using British passports, but we believe that those passports were forged, and we started our own investigation, and we offered help to the Dubai authorities in the investigation“, the AFP quoted spokesman of the ministry as saying.

British political sources told  the Daily Telegraph newspaper on Tuesday that the Israeli Mossad (external spying apparatus) was behind the assassination of Mabhouh using Irish passports, but spokesman of the Irish foreign ministry said that details of the Irish passports of at least three of the suspects revealed they were fake passports.

„We have checked names and passport numbers with the database we have but we found no names and no passport numbers matching those held by the assassins“, the AFP quoted the Irish spokesman saying.

Moreover, Hamas political leader Ayman Taha said on Wednesday that the French foreign ministry informed Hamas that the French name and passport of the man believed to be the mastermind of the assassination squad was a forged passport and that neither France nor any French national has anything to do with the crime.

On Wednesday, the police of Dubai announced they have identified seven more persons who were also part of the group and involved in assassinating the Hamas leader, adding that names of the seven would be released soon.

Dubai chief of police Lt. Gen. Dhahi Khalfan didn’t rule out the Mossad involvement in the killing of Mabhouh, vowing to chase high-ranking Israeli officials through the Interpol if the Mossad was behind the crime.

Despite repeated appeals from Hamas Movement, the Dubai police refused to give the Movement a chance to participate in the investigation.

Gaza Trilogy – Filmed & Directed by Palestinian Children

Gaza Trilogy – Filmed & Directed by Palestinian Children

Gaza Trilogy

One year after the Israeli military offensive Operation Cast Lead rained down bombs on the people of Gaza, Save the Children wanted to find out what affect this had on the children.

We worked with 7 young people in the northern town of Beit Hanoun, and facilitated the making of 3 short films about their lives in Gaza. Despite never having used a video camera before, every shot was filmed and directed by the children themselves.

http://palestinevideo.blogspot.com/

Israel is accused of waging covert war across the Middle East

Sheera Frenkel in Jerusalem

Israel is waging a covert assassination campaign across the Middle East in an effort to stop its key enemies co-ordinating their activities.

Israeli agents have been targeting meetings between members of Hamas and the leadership of the militant Hezbollah group, and the Iranian Revolutionary Guards.

They are also suspected of recent killings in Dubai, Damascus and Beirut. While Israel’s Mossad spy agency has been suspected of staging assassinations across the world since the 1970s, it does not officially acknowledge or admit its activities.

The current spate of killings began in December when a “tourist bus” carrying Iranian officials and Hamas members exploded outside Damascus. The official report by Syria claimed that a tyre had exploded but photographs surfaced showing the charred remains of the vehicle — prompting speculation that a much larger explosion had taken place.

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Several weeks later a meeting between members of Hamas, which controls Gaza, and their counterparts from Hezbollah in its southern Beirut stronghold in Lebanon was also attacked, resulting in several deaths.

Hamas had sought to cover up the incidents because it was embarrassed, a senior Palestinian official in Ramallah told The Times.

“There has been growing co-operation between Gaza and Iran. Israel can read the writing on the wall and they know that with the help of Iran, the Hamas Government in Gaza will become stronger and will fight better.

“But Israel is overstepping their boundaries. Other countries don’t want to become a killing field for the Israeli-Palestinian conflict.”

Most recently, the top Hamas leader Mahmoud al-Mabhouh was killed in Dubai on January 19, 2010. He is believed to have been poisoned by a woman who visited his room at the Al Bustan Rotana Hotel in Dubai.

Israeli officials said that Mabhouh had been a key figure in procuring Iranian-made longer-range rockets for Hamas that could be fired at targets in central Israel.

The exiled Hamas leader Khaled Mashaal has vowed revenge for Mabhouh’s death. He has also suggested that the current fighting between Hamas and Israel will become more regional. In an interview with the London-based al-Hayat newspaper, Mr Mashaal said that future wars with Israel would not be fought solely in the Gaza Strip.

Under the current Mossad chief, Meir Dagan, Israel is believed to have renewed efforts to kill high-level opponents. Only months after the former paratrooper assumed leadership of the intelligence service in October 2002, senior Hezbollah operatives in Lebanon began to be targeted. He was credited with ordering the killing of two relatively senior Hezbollah members who were killed in southern Beirut in July 2003 and August 2004.

More recently, Israel has been accused of planting a car bomb in Damascus that killed the top Hezbollah leader Imad Mughniyah in February 2008. The Israeli Cabinet minister Daniel Herschkowitz last week praised the Mossad chief as one of the agency’s most successful leaders.

When asked about Mossad’s involvement in the Dubai slaying, Eli Yishai, the Interior Minister, smiled and said: “All the security services make, thank God, great efforts to safeguard the security of the state of Israel.”

While some countries are questioning whether Israel isn’t taking credit to increase the reputation of its defence establishment, other moderate Arab States are now describing the assassinations as a “covert war” between Israel and Hamas.

Diplomats said they were aware that covert Israeli operations had increased. “We watch their comings and goings; we are aware that there is more activity both on our ground and other countries in the region,” said an Egyptian diplomat. “They are trying to embroil us all in their conflict.”

Tensions between Israel and Hamas have remained high, despite the relative quiet that has ensued since the end of Israel’s offensive in Gaza last winter. Israeli troops were placed on alert yesterday after intelligence suggested that Hamas planned to abduct soldiers. Israel said this week that it had foiled a kidnapping in December by arresting the Hamas operative Slaman Abu Atik on the Israeli-Gaza border. He planned to enter Israel via Egypt, said the Shin Bet, Israel’s internal security service.

http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article7025821.ece

Tel Aviv schürt den Konflikt: Jahresrückblick 2009

Jahresrückblick 2009.

Heute: Israel/Palästina. Unter Obamas Präsidentschaft hat sich im Nahen Osten nichts zum Besseren entwickelt

Von Werner Pirker *

Als würde es sich um einen Silvesterveranstaltung handeln, nannte die israelische Armee ihren dreiwöchigen Krieg gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens »Operation gegossenes Blei«. Dem blutigen Brauchtum fielen in der Zeit zwischen dem 27. Dezember 2008 und dem 17. Januar 2009 nach Angaben der palästinensischen Menschenrechtsorganisation PCHR 1434 Palästinenser zum Opfer, darunter 960 Zivilisten. Weitere 5303 Gaza-Bewohner wurden verletzt. Über 20000 private und öffentliche Häuser sind zerstört worden.

Es war ein Krieg, in dem den israelischen Soldaten definitiv befohlen worden war, keinen Unterschied zwischen Kombattanten und Zivilisten zu machen. Auf dem am dichtesten besiedelten nichtstädtischen Gebiet der Welt hatten die Invasoren nach den Anordnungen des Generalstabs ein Verhalten an den Tag zu legen, als würden sie gegen eine feindliche Armee antreten. Damit waren in die militärische Planung Kriegsverbrechen großen Ausmaßes bereits einkalkuliert. Auf einem Veteranentreffen an der Militärakademie »Yitzhak Rabin« ist dies auch offen zur Sprache gekommen: die gezielte Tötung Unschuldiger, darunter Mütter mit ihren Kindern, die mutwillige Zerstörung des Eigentums palästinensischer Familien und die rassistische Ideologie, die zur Rechtfertigung der Kriegsverbrechen herangezogen wurde. Seine Soldaten hätten das Leben der Palästinenser als »etwas sehr, sehr Unbedeutendes« empfunden, berichtete ein Truppführer. Die von der Militärführung verbreitete Behauptung, daß sich die Terroristen unter die Bevölkerung gemischt hätten, sofern nicht alle Bewohner, die geblieben seien, Terroristen wären, ist umso zynischer als die Israelis den Gazastreifen abgeriegelt und damit der Zivilbevölkerung alle Fluchtwege versperrt hatten.

Israels offizielles Kriegsziel lag in der Beendigung des von Gaza ausgehenden Beschusses israelischen Territoriums mit Raketen und Granaten. Der wirkliche Grund des Überfalls aber ergab sich aus der Absicht, die islamische Widerstandsbewegung Hamas zu vernichten. Israel und der Westen haben die von der palästinensischen Bevölkerung 2006 getroffene Wahl, welche die Hamas an die Regierungsmacht brachte, nie akzeptiert. Mit ihrer Embargopolitik gegenüber den Autonomiegebieten versuchte die »Wertegemeinschaft«, einen Regimewechsel in Ramallah zu erzwingen – der gewählten Hamas-Regierung folgte eine »Regierung der nationalen Einheit«, die von Präsident Mahmud Abbas putschartig durch eine Regierung seiner Wahl ersetzt wurde. Ihre Entmachtung im Westjordanland beantwortete die Hamas mit der Übernahme der ganzen Macht auf Gaza. Israel reagierte darauf mit der kompletten Abriegelung der Grenzübergänge, was auf die ökonomische Strangulierung des Landstreifens hinauslief.

Dies geschah unter Mißachtung bestehender Verträge, wie dem 2005 unterzeichneten Access and Movement Agreement zur Verbesserung der Bewegungsfreiheit, das von Israel nie umgesetzt wurde. Das 2008 unter ägyptischer Vermittlung unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen, das die Hamas zur Einstellung des Raketenbeschusses und Israel zur Beendigung der Blockade verpflichtete, wurde nur von den palästinensischen Seite eingehalten. Erst nach Ablauf der sechsmonatigen Waffenruhe nahmen die Palästinenser den Beschuß israelischen Territoriums wieder auf. Sieben Tage später begann Israel mit seiner »Militäroffensive«.

Der Gaza-Krieg hat dem Sieg der extremen Rechten bei den Parlamentswahlen im Februar 2009 den Boden bereitet. Zwar konnte Kadima, die von der früheren Außenministerin Zipi Livni geführte Likud-Abspaltung, einen Sitz mehr als der Likud-Block unter Benjamin Netanjahu erringen, doch zusammen mit der »Russenpartei« Unser Haus Israel und der nationalreligiösen Schas erhielten die Hardcore-Zionisten 65 von 120 Parlamentssitzen.

Was sich als eine Art Minimalkonsens der Staatengemeinschaft herausgebildet hatte, das Eintreten für eine Zweistaatenlösung, ist von der neuen israelischen Regierung offen zur Disposition gestellt worden. Premier Benjamin Netanjahu wollte den zu schaffenden palästinensischen Staat plötzlich nur noch als erweiterte Autonomie, im günstigsten Fall als Staat ohne Souveränitätsrechte definiert wissen. Den Palästinensern war nunmehr nicht nur die Anerkennung des Staates Israels abverlangt, sie sollten ihn auch noch als »Staat des jüdischen Volkes« und damit die historische Legitimität des Zionismus anerkennen. Das ist auch die Lesart der USA und der EU. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat das zionistische Projekt sogar zum Teil der deutschen Staatsräson erklärt.

Nach der Bildung der Regierung Netanjahu/Lieberman hatte es zeitweise den Eindruck, als würden die USA und vor allem die EU ein wenig auf Distanz zu ihrem Nahost-Schützling gehen. Die Kritik, die vor allem rassistische Äußerungen des neuen israelischen Außenministers Avigdor Lieberman auslösten, blieb indes ohne Konsequenzen. Dabei wäre Israel sehr leicht auf die vom Westen gewünschte Linie zu bringen. Doch wirtschaftliche Sanktionen, wie sie die Palästinenser nun schon seit Jahren erdulden müssen, werden gegenüber Israel schon im Ansatz als politisch unkorrekt verworfen.

US-Präsident Barack Obama hat in seiner Kairoer Rede vom 4. Juni wortgewaltig Veränderungen in der amerikanischen Nahost-Politik im Sinne einer stärkeren Rücksichtnahme auf die arabische Welt angekündigt. Doch schon bei seinen ersten Gehversuchen in der Region ist er blamabel gestrauchelt. Seine an Israel gerichtete Forderung, als Vorleistung zu Friedensverhandlungen den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland einzustellen, ist von Tel Aviv kaltschnäuzig abgelehnt worden. Das natürliche Wachstum der Siedlungen dürfe nicht behindert werden, hieß es. Was bereits begonnen worden sei, müsse fertiggestellt werden. Ostjerusalem müsse in jedem Fall von einem Baustopp ausgenommen worden. Dauerredner Obama fehlten mit einem Mal die Worte. Umso erfreuter zeigte sich US-Außenministerin Hillary Clinton über die Bereitschaft Netanjahus, den Siedlungsbau in künftige Verhandlungen einzubeziehen.

Eine völkerrechtswidrige Politik, und nichts anderes ist der Transfer von Teilen der israelischen Bevölkerung auf rechtswidrig besetztes Territorium, dürfte eigentlich kein Verhandlungsgegenstand sein. Nur ihre Einstellung kann einen Friedensprozeß einleiten. Israel folgt einer anderen Logik. Für den jüdischen Staat sind Verhandlungen die Fortsetzung des Völkerrechtsbruchs mit anderen Mitteln. Und keine Kraft der Welt versucht, Israel auf die Einhaltung minimaler Regeln im zwischenstaatlichen Verkehr zu verpflichten. Obama holte sich bereits eine Abfuhr, als er die Israelis zu einer vertrauensbildenden Maßnahme bewegen wollte.

Das bedeutet natürlich nicht, daß Israel die USA an seine Kandare genommen hätte. Das bedeutet vielmehr, daß die aggressive Tendenz in der US-Außenpolitik mit Obamas Präsidentschaft keineswegs entscheidend geschwächt wurde. In Netanjahu hat sie ihren Vorkämpfer gefunden.

* Aus: junge Welt, 30. Dezember 2009