Die israelische Linke sollte aufwachen, bevor es zu spät ist.

von Gideon Levy

31.01.2010 — Ha’aretz

— abgelegt unter:

Wenn man sieht, wie die Rechten arbeiten, wird man vor Neid ganz grün und möchte von ihnen lernen. 400 kriminelle Fälle wurden gegen Opponenten des Gazastreifen-Siedlerauszugs (2005) eröffnet: gegen Leute, die mit Öl, Säure, Abfall und Steinen gegen Soldaten und die Polizei warfen . Ihre Akten wurden letzte Woche geschlossen und ihre Straftaten gelöscht. 51 Knessetmitglieder stimmten für das Schließen ihrer Akten, neun dagegen. Das ist die wahre Karte von Israels Politik (und Gesellschaft) Nur etwa 7% der Gesetzgeber glaubten, dass dies eine wertlose und gefährliche Entscheidung war. Der ganze Rest war damit einverstanden, befasste sich nicht mit dem Abstimmen und hatte kein Interesse.

Es hat auch keiner daran gedacht, eine ähnliche Regelung gegenüber den 800 Demonstranten anzuwenden, die gegen die Operation „Cast Lead“ protestierten und die verhaftet und angeklagt wurden, vielleicht weil sie Araber waren. Auch nicht gegenüber den Dutzenden Verhafteten, weil sie in Ost-Jerusalems Stadtteil Sheikh Jarrah protestierten, vielleicht weil es Linke waren. Die linken Demonstranten handeln nie so gewalttätig wie die Siedler, aber keiner denkt daran, ihnen zu verzeihen. Nicht die Spur von Gleichheit vor dem Gesetz, nicht die Spur von Gerechtigkeit für alle – das ist unnötig an einem Ort, wo öffentliche Scham nicht mehr existiert.

Diese skandalöse Entscheidung kam nicht aus dem Nichts. Es ist die Frucht einer Kampagne von Druck und Flehen, Schikane und Erpressung. Von jetzt an werden die Siedler und die israelische Gesellschaft wissen, dass sie sich so wild benehmen können, wie sie wollen. Selbst wenn sie jemand anzuklagen versucht; ein anderer wird wissen, wie man ihn aus der Anklage und vor Strafen schützen kann. Im Gegensatz dazu sind die Linken wie Waisenkinder. Sie haben keine öffentliche oder parlamentarische Unterstützung. Demonstranten gegen „Disengagement“ (Siedlerabzug aus dem Gazazstreifen) und Pogromisten in palästinensischen Dörfern wissen, dass ihre Untaten übersehen werden, während linke Demonstranten ihrem Schicksal überlassen werden..

Von jetzt an wissen die Linken, dass so lang wie ihr Winter- (oder Sommer)schlaf andauert ihre Demonstranten ins Gefängnis geworfen werden und keiner sie auslösen wird.

Ab jetzt wird Israel wissen, dass sein Rechtssystem ((nicht nur zwischen Juden und Arabern ER)) diskriminiert, sondern auch zwischen Rechten und Linken – einer starken, aggressiven und gewalttätigen Rechten und einer Linken, die sich tief im Winterschlaf befindet. So geht es, wenn die übrig Gebliebenen der Linken sich mit Tarifverträgen von Autoren oder mit den Rechten von Tieren und sinnlosem Organisieren gegen Ehud Barak befassen oder mit Gemeindesteuerausnahmen für Synagogen und Mutterschaftsurlaub für Männer. Meretz-Abgeordnete haben nicht mal Zeit für Sheik Jarrah. So ist es eben, wenn der linke Flügel des zionistischen Establishments nicht mehr lebt.

In der israelischen Gesellschaft hat es seit langer Zeit nur eine wachsame und bedeutende Gruppe gegeben. Abgesehen von wenigen radikalen linken Gruppen, die tapfer und entschlossen, aber klein und aufgesplittert sind, kämpfen nur die Siedler und ihre Anhänger hier für Dinge, die nicht persönlich sind und bei denen Geld keine Rolle spielt. Dafür müssen sie bewundert werden. Die Knesset-Entscheidung, den Siedlern zu vergeben, sollte ein Weckruf für die Linken sein. Wenn sie mit ihrer Selbstgefälligkeit weitermachen, werden sie nicht nur ihre letzten Aktivisten im Gefängnis finden, dann wird es auch nicht mehr das Land anerkennen, in dem sie leben. Es hat bei uns schon schlechtere Entscheidungen gegeben, als die, den protestierenden Rechten zu verzeihen, aber keine, die so sehr unser neues Gesicht aufdeckt, was Gesetz, Justiz und Gleichheit betreffen.

Wir können weiter über all dem still sein. Wir könnten in Haaretz ( und nur dort) Fotos von Siedlerrandalierern am internationalen Holocaustgedenktag sehen und darauf die Gesichter erkennen – und nicht fragen, wo bleibt die Polizei. Wir können Beschreibungen von Angriffen auf unschuldige Palästinenser lesen und nichts tun – sie weder schützen oder gegen ihre Angreifer protestieren. Wir können weiter die Fremdenfeindlichkeit des Establishments, die Deportation internationaler linker Aktivisten und Palästinenser ignorieren – die einen nur wegen ihrer Meinung und die anderen wegen ihrer nationalen Zugehörigkeit und könnten Leute gewinnen, lächerliche Petitionen zu unterzeichnen. Wir könnten einen Sturm rund um das Geschwätz über Sara Netanyahu verursachen und entsetzlich geschockt sein über den Schuh, den ein verbitterter Mann gegen den Präsidenten des Obersten Gerichtes geworfen hat; wir könnten uns übertrieben und blumig über den ernsten Schaden der Rechtsstaatlichkeit auslassen. Kaum ein Wort ist über den rüden Schuh gehört worden, den die Knesset gegen die Rechtsstaatlichkeit geworfen hat.

Wir können weiter ruhig bleiben und wissen, dass Schweigen Mittäterschaft bedeutet. Aber wenn die Linke aufwacht, wird es zu spät sein. Tatsächlich ist es schon zu spät. Meretz ist tot, Labor ist am Sterben, Kadima ist nicht-existent, Peace Now überlegt noch immer, ob es gegen das Pardon eine Petition einreichen soll – und die Rechte feiert und macht, was sie will. Augen rechts: wacht auf und lernt von ihren Methoden und wie sie kämpft. In der israelischen Gesellschaft gibt es anscheinend keinen anderen Weg.

http://zmag.de/artikel/die-israelische-linke-sollte-aufwachen-bevor-es-zu-spaet-ist

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