»Nicht eine der Resolutionen wurde umgesetzt«

Heute wird in Palästina der »Tag des Bodens« begangen – als Erinnerung an ein Massaker im Jahr 1976. Ein Gespräch mit Jamal Jumaa

Interview: Sophia Deeg
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Jamal Jumaa ist Koordinator der palästinensischen Graswurzel-Kampagne gegen die Apartheidsmauer in Palästina

Am heutigen Dienstag erinnern sich Palästinenser überall auf der Welt an den 30. März 1976, als bei Protesten in Israel sechs von ihnen, israelische Staatsbürger, getötet und über 100 verletzt wurden. Sie hatten sich gegen die fortgesetzte Landnahme durch die israelische Regierung gewandt. Wie wird heute der »Tag des Bodens« begangen?

In diesem Jahr finden besonders viele Demonstrationen und Veranstaltungen statt. Wir sind sehr frustriert über die israelische Politik der Mißachtung von Vereinbarungen. Gerade am »Land Day« wissen sich alle Palästinenser verbunden. Immer ging es um Landnahme und Vertreibung sowie den Kampf dagegen.Vor über 30 Jahren rief die UN-Generalversammlung zu Sanktionen gegen das südafrikanische Apartheidsregime auf und verurteilte jede Kooperation mit diesem »rassistischen Regime«. Könnten sich die UN auch gegenüber Israel zu dieser Haltung durchringen?

Seit 1967/68 wurde in über 100 UN-Resolutionen versucht, in Bezug auf Palästina internationales Recht durchzusetzen. Nicht eine wurde umgesetzt. Ist das nicht eine alle Menschen berührende Mißachtung der UN und des Völkerrechts?

In Oslo wurde den Palästinensern für 1999 ein unabhängiger Staat zugesichert. Doch 2010 leben wir immer noch wie ins Südafrika in Bantustans ohne Bewegungsfreiheit. Ungezählte Verhandlungsinitiativen blieben ohne Ergebnis, weil sich Israel grundsätzlich nicht an Vereinbarungen hält. Zu ernsthaften Verhandlungen wird Israel wohl nur bereit sein, wenn es empfindliche Sanktionen hinnehmen muß. Im Fall Südafrika ging das ja auch.Sie meinen, daß sich eine Kampagne entwickeln könnte, wie sie gegen das Apartheidsregime in Südafrika möglich war?

Es gibt Parallelen. Auch in Bezug auf Südafrika machte die Zivilgesellschaft den Anfang, und schließlich folgten die Regierungen. Seit wir vor fünf Jahren unsere Kampagne begonnen haben, gab es eine große Zahl erfolgreicher Initiativen gegen Firmen überall auf der Welt, die irgendwie von der Besatzung profitieren. Die zionistische Lobby und die israelische Regierung reagieren inzwischen alarmiert. Sie sprechen von uns als »Delegitimierern« Israels. In der Tat delegitimieren wir Rassismus, Siedlungsbau auf besetztem Land, die völkerrechtswidrige Belagerung Gazas.Wie schaffen es die Dorfbewohner angesichts der massiven Repressionen, den Widerstand entlang der Mauer aufrecht zu erhalten?

Unser Widerstand dauert jetzt 60 Jahre – Israel wird ihn nicht brechen können. Das hat sich auch gezeigt, als im vergangenen Juni eine Repressionswelle begann, die heute noch anhält. Seit einigen Monaten kommt es fast täglich zu Überfällen auf die Dörfer, zu Tötungen und Verletzungen unbewaffneter Demonstranten, zu Verhaftungen und Verschleppungen, zur Verwüstung von Wohnungen.Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die internationale Solidarität mit den Palästinensern?

Eine große! Ohne die Unterstützung aus aller Welt säße ich übrigens jetzt nicht hier. Wie es tausendfach geschieht, wurde auch ich im Dezember 2009 verhaftet, ohne daß etwas gegen mich vorlag. Man verwies auf eine »geheime Akte« über mich. Auf dieser Grundlage wird man normalerweise zu sechs Monaten »Administrativhaft« verurteilt, die immer wieder verlängert werden kann. Das ist mir erspart geblieben – u. a. dank Tausender E-Mails aus aller Welt an das israelische Außenministerium und dank der diplomatischen Proteste der EU-Staaten.

Kurz zu Deutschland: Ihr Land kooperiert militärisch besonders eng mit Israel, es liefert z. B. U-Boote der Dolphin-Klasse, die Atomraketen tragen können. Deutschland läßt auch seine Soldaten für den Afghanistan-Einsatz an israelischen Drohnen ausbilden. Das alles sollte die deutsche Friedensbewegung anprangern – auch im eigenen Interesse.

Druck von unten könnte auch dazu beitragen, daß endlich das EU-Assoziationsabkommen mit Israel eingefroren wird. Es räumt den Partnern nur dann bevorzugte Handelsbeziehungen ein, wenn sie sich an die Menschenrechte halten.

Tel Aviv schürt den Konflikt: Jahresrückblick 2009

Jahresrückblick 2009.

Heute: Israel/Palästina. Unter Obamas Präsidentschaft hat sich im Nahen Osten nichts zum Besseren entwickelt

Von Werner Pirker *

Als würde es sich um einen Silvesterveranstaltung handeln, nannte die israelische Armee ihren dreiwöchigen Krieg gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens »Operation gegossenes Blei«. Dem blutigen Brauchtum fielen in der Zeit zwischen dem 27. Dezember 2008 und dem 17. Januar 2009 nach Angaben der palästinensischen Menschenrechtsorganisation PCHR 1434 Palästinenser zum Opfer, darunter 960 Zivilisten. Weitere 5303 Gaza-Bewohner wurden verletzt. Über 20000 private und öffentliche Häuser sind zerstört worden.

Es war ein Krieg, in dem den israelischen Soldaten definitiv befohlen worden war, keinen Unterschied zwischen Kombattanten und Zivilisten zu machen. Auf dem am dichtesten besiedelten nichtstädtischen Gebiet der Welt hatten die Invasoren nach den Anordnungen des Generalstabs ein Verhalten an den Tag zu legen, als würden sie gegen eine feindliche Armee antreten. Damit waren in die militärische Planung Kriegsverbrechen großen Ausmaßes bereits einkalkuliert. Auf einem Veteranentreffen an der Militärakademie »Yitzhak Rabin« ist dies auch offen zur Sprache gekommen: die gezielte Tötung Unschuldiger, darunter Mütter mit ihren Kindern, die mutwillige Zerstörung des Eigentums palästinensischer Familien und die rassistische Ideologie, die zur Rechtfertigung der Kriegsverbrechen herangezogen wurde. Seine Soldaten hätten das Leben der Palästinenser als »etwas sehr, sehr Unbedeutendes« empfunden, berichtete ein Truppführer. Die von der Militärführung verbreitete Behauptung, daß sich die Terroristen unter die Bevölkerung gemischt hätten, sofern nicht alle Bewohner, die geblieben seien, Terroristen wären, ist umso zynischer als die Israelis den Gazastreifen abgeriegelt und damit der Zivilbevölkerung alle Fluchtwege versperrt hatten.

Israels offizielles Kriegsziel lag in der Beendigung des von Gaza ausgehenden Beschusses israelischen Territoriums mit Raketen und Granaten. Der wirkliche Grund des Überfalls aber ergab sich aus der Absicht, die islamische Widerstandsbewegung Hamas zu vernichten. Israel und der Westen haben die von der palästinensischen Bevölkerung 2006 getroffene Wahl, welche die Hamas an die Regierungsmacht brachte, nie akzeptiert. Mit ihrer Embargopolitik gegenüber den Autonomiegebieten versuchte die »Wertegemeinschaft«, einen Regimewechsel in Ramallah zu erzwingen – der gewählten Hamas-Regierung folgte eine »Regierung der nationalen Einheit«, die von Präsident Mahmud Abbas putschartig durch eine Regierung seiner Wahl ersetzt wurde. Ihre Entmachtung im Westjordanland beantwortete die Hamas mit der Übernahme der ganzen Macht auf Gaza. Israel reagierte darauf mit der kompletten Abriegelung der Grenzübergänge, was auf die ökonomische Strangulierung des Landstreifens hinauslief.

Dies geschah unter Mißachtung bestehender Verträge, wie dem 2005 unterzeichneten Access and Movement Agreement zur Verbesserung der Bewegungsfreiheit, das von Israel nie umgesetzt wurde. Das 2008 unter ägyptischer Vermittlung unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen, das die Hamas zur Einstellung des Raketenbeschusses und Israel zur Beendigung der Blockade verpflichtete, wurde nur von den palästinensischen Seite eingehalten. Erst nach Ablauf der sechsmonatigen Waffenruhe nahmen die Palästinenser den Beschuß israelischen Territoriums wieder auf. Sieben Tage später begann Israel mit seiner »Militäroffensive«.

Der Gaza-Krieg hat dem Sieg der extremen Rechten bei den Parlamentswahlen im Februar 2009 den Boden bereitet. Zwar konnte Kadima, die von der früheren Außenministerin Zipi Livni geführte Likud-Abspaltung, einen Sitz mehr als der Likud-Block unter Benjamin Netanjahu erringen, doch zusammen mit der »Russenpartei« Unser Haus Israel und der nationalreligiösen Schas erhielten die Hardcore-Zionisten 65 von 120 Parlamentssitzen.

Was sich als eine Art Minimalkonsens der Staatengemeinschaft herausgebildet hatte, das Eintreten für eine Zweistaatenlösung, ist von der neuen israelischen Regierung offen zur Disposition gestellt worden. Premier Benjamin Netanjahu wollte den zu schaffenden palästinensischen Staat plötzlich nur noch als erweiterte Autonomie, im günstigsten Fall als Staat ohne Souveränitätsrechte definiert wissen. Den Palästinensern war nunmehr nicht nur die Anerkennung des Staates Israels abverlangt, sie sollten ihn auch noch als »Staat des jüdischen Volkes« und damit die historische Legitimität des Zionismus anerkennen. Das ist auch die Lesart der USA und der EU. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat das zionistische Projekt sogar zum Teil der deutschen Staatsräson erklärt.

Nach der Bildung der Regierung Netanjahu/Lieberman hatte es zeitweise den Eindruck, als würden die USA und vor allem die EU ein wenig auf Distanz zu ihrem Nahost-Schützling gehen. Die Kritik, die vor allem rassistische Äußerungen des neuen israelischen Außenministers Avigdor Lieberman auslösten, blieb indes ohne Konsequenzen. Dabei wäre Israel sehr leicht auf die vom Westen gewünschte Linie zu bringen. Doch wirtschaftliche Sanktionen, wie sie die Palästinenser nun schon seit Jahren erdulden müssen, werden gegenüber Israel schon im Ansatz als politisch unkorrekt verworfen.

US-Präsident Barack Obama hat in seiner Kairoer Rede vom 4. Juni wortgewaltig Veränderungen in der amerikanischen Nahost-Politik im Sinne einer stärkeren Rücksichtnahme auf die arabische Welt angekündigt. Doch schon bei seinen ersten Gehversuchen in der Region ist er blamabel gestrauchelt. Seine an Israel gerichtete Forderung, als Vorleistung zu Friedensverhandlungen den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland einzustellen, ist von Tel Aviv kaltschnäuzig abgelehnt worden. Das natürliche Wachstum der Siedlungen dürfe nicht behindert werden, hieß es. Was bereits begonnen worden sei, müsse fertiggestellt werden. Ostjerusalem müsse in jedem Fall von einem Baustopp ausgenommen worden. Dauerredner Obama fehlten mit einem Mal die Worte. Umso erfreuter zeigte sich US-Außenministerin Hillary Clinton über die Bereitschaft Netanjahus, den Siedlungsbau in künftige Verhandlungen einzubeziehen.

Eine völkerrechtswidrige Politik, und nichts anderes ist der Transfer von Teilen der israelischen Bevölkerung auf rechtswidrig besetztes Territorium, dürfte eigentlich kein Verhandlungsgegenstand sein. Nur ihre Einstellung kann einen Friedensprozeß einleiten. Israel folgt einer anderen Logik. Für den jüdischen Staat sind Verhandlungen die Fortsetzung des Völkerrechtsbruchs mit anderen Mitteln. Und keine Kraft der Welt versucht, Israel auf die Einhaltung minimaler Regeln im zwischenstaatlichen Verkehr zu verpflichten. Obama holte sich bereits eine Abfuhr, als er die Israelis zu einer vertrauensbildenden Maßnahme bewegen wollte.

Das bedeutet natürlich nicht, daß Israel die USA an seine Kandare genommen hätte. Das bedeutet vielmehr, daß die aggressive Tendenz in der US-Außenpolitik mit Obamas Präsidentschaft keineswegs entscheidend geschwächt wurde. In Netanjahu hat sie ihren Vorkämpfer gefunden.

* Aus: junge Welt, 30. Dezember 2009