»Die Fatah von heute ist nur noch eine leere Hülle«

Sie ist eher eine Aktiengesellschaft – mit den USA, Europa und Israel als Anteilseignern. Ein Gespräch mit Ali Abunimah

Interview: Rolf-Henning Hintze

Der Palästinenser Ali Abunimah ist Mitbegründer des in den USA ansässigen Webportals »Electronic Intifada«

Die Palästinensische Autononomiebehörde wird von der EU nicht nur mit Geld unterstützt, sondern auch mit der Polizeitruppe EUPOL. Warum lehnen Sie deren Aktivitäten ab?

Offiziell heißt es, EUPOL arbeite in Ramallah für die Qualifizierung der lokalen Polizei und helfe beim Aufbau eines palästinensischen Staates. Aber in Wirklichkeit beteiligt sich die Polizeitruppe an der Unterdrückung von Palästinensern, die in Opposition zur Autonomiebehörde stehen. EUPOL ist auch für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Der Journalist David Cronin hat ein Buch darüber geschrieben.

Die Polizei der Autonomiebehörde nimmt nächtliche Hausdurchsuchungen selbst bei gewählten Parlamentsabgeordneten der Opposition vor. Kommt das häufig vor?

Das geschieht immer wieder. Betroffen sind nicht nur Anhänger der Hamas. Unabhängig davon, was man politisch von ihr hält – ihre Mitglieder sind Bürger, deren Rechte respektiert werden müssen. Die Autonomiebehörde hat darüber hinaus schon zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen geschlossen. Sie nimmt willkürlich Leute fest und durchsucht auch die Redaktionen von Medien. All das wird von der EU und den USA voll unterstützt. Es geht ihnen darum, eine Autonomiebehörde zu haben, die unterwürfig gegenüber Israel ist. Das Ziel ist, einen palästinensischen Staat zu schaffen, der eine Art Bantustan nach südafrikanischem Vorbild ist. Es ist skandalös, diese Apartheidpolitik zu verlängern, die nur dadurch möglich wurde, daß die sogenannte internationale Gemeinschaft Geld als Palästinahilfe zahlt – von 1996 bis 2008 waren es mehr als acht Milliarden Dollar.

Wollen Sie damit sagen, Europa solle die Hilfe für die Palästinenser besser einstellen?

Ich möchte keinesfalls falsch verstanden werden, ich sage nicht: Europa sollte aufhören, die Palästinenser zu unterstützen. Ein Großteil der Hilfe ist humanitärer Natur. Die Palästinenser sind aber weder Opfer eines Tsunami noch eines Erdbebens –warum brauchen sie dann humanitäre Hilfe? Gaza ist ein fruchtbares Gebiet. Die Menschen dort sind sehr aktiv und haben früher Hunderttausende Tonnen landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach Europa geliefert. All das ist zum Stillstand gekommen. Warum nur? Warum sind zwei Drittel der Bevölkerung Gazas von Nahrungsmittelpaketen abhängig? Grund dafür sind keine Naturkatastrophen, sondern politische Entscheidungen, die ich als verbrecherisch bezeichne. Alle europäischen Regierungen schweigen dazu, besonders die deutsche. Dahinter steckt das Kalkül, daß es keinen politischen Druck zur Veränderung der Lage gibt, solange die Palästinser nicht verhungern. Die Hilfe Europas ist somit eine direkte Unterstützung der israelischen Besatzung. Diese Politik ist ein Desaster, denn so wird der Eindruck erweckt, die Europäer seien die Guten, während die bösen Vereinigten Staaten Israel finanzieren und mit Waffen beliefern.

Wie stark hat sich die Fatah seit Yassir Arafat verändert?

 Mitglieder der Fatah haben wie auch andere Teile der palästinensischen Gesellschaft enorme Opfer gebracht. Aber die Fatah von heute ist nur noch eine Hülle, sie hat keine Verankerung in der Bevölkerung mehr. Man könnte sagen, wir haben jetzt die Fatah AG. Sie ist gekauft worden, ihre Anteilseigner sind die EU, die USA und die Israelis. Diese Aktiengesellschaft nimmt weder demokratische Verantwortung wahr, noch ist sie in der Bevölkerung verankert. Daß sie immer noch einen gewissen Rückhalt genießt, liegt daran, daß die Besatzung die Palästinenser arm gemacht hat. Sie sind abhängig geworden — rund eine halbe Million Menschen beziehen ihr Gehalt von der Autonomiebehörde, die das Geld wiederum von der EU bekommt. Diese Arbeitsplätze sind aber abhängig von politischer Loyalität.

Wie stark ist die Autonomiebehörde überhaupt noch?

Ursprünglich sollte sie fünf Jahre lang arbeiten, als Übergang zu einem palästinensischen Staat. Sie existiert jetzt aber schon seit 16 Jahren, ohne daß ein solcher Staat überhaupt in Sicht ist. Für die Israelis ist das bequem — sie brauchen nicht so viele Soldaten in der Westbank zu stationieren, weil die Autonomiebehörde für sie die Arbeit macht.

http://www.jungewelt.de/2010/12-11/080.php

Advertisements

Avaaz Unterschriften Aktion an Regierung

Liebe Freundinnen und Freunde,

Israels Angriff auf die Hilfsflotte für den Gazastreifen ruft weltweites Entsetzen hervor. Es ist Zeit eine umfassende Untersuchung zu beginnen und die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden. Israels tödlicher Angriff auf den Hilfskonvoi für den Gaza-Streifen schockiert die Welt. Es ist ein empörender Einsatz von tödlicher Gewalt, um damit eine empörende und tödliche Politik zu verteidigen — Israels Blockade des Gaza-Streifens, wo zwei Drittel der Familien nicht wissen, wie sie ihre nächste Mahlzeit finden. Die UNO, EU, USA und beinahe alle Regierungen und multilateralen Organisationen haben Israel aufgerufen die Blockade zu beenden und, jetzt sofort, eine umfassende Untersuchung des Angriffs auf den Hilfskonvoi einzuleiten. Doch ohne den massiven Druck von ihren Bürgern, werden unsere Entscheidungsträger ihre Reaktion auf bloße Worte begrenzen — wie schon so viele Male zuvor. Lasst uns nun einen unüberhöhrbaren Protestruf aussenden – Schliessen Sie sich dem Ruf nach einer unabhängigen Untersuchung der Kommandoaktion und einem sofortigen Ende der Blockade des Gaza-Streifen an. Unterzeichnen Sie die Petition unter folgendem Link und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen:

http://www.avaaz.org/de/gaza_flotilla_3/?vl

Diese Petition wird an die UNO und an führende Politker übergeben, sobald sie 200 000 Unterschriften erreicht hat – und danach wieder bei jeder günstigen Gelegenheiten, während Politiker ihre Position festlegen. Eine massive Petition, in Momenten wie diesen, zeigt den Entscheidungsträgern, dass bloße Worte und Pressemitteilungen nicht genügen – dass Bürger konkrete Aktionen fordern und den Politikern auf die Finger schauen. Während die EU beschliesst, ob sie ihre besonderen Handelsbeziehungen mit Israel erweitert, Obama und der US-Kongress über die Ausgaben für die israelische Militärhilfe im kommenden Jahr beraten und Nachbarstaaten wie die Türkei und Ägypten über ihre nächsten diplomatischen Schritte entscheiden – Lasst uns die Stimme der Weltöffentlichkeit unüberhörbar machen: Es ist Zeit die Wahrheit über den Angriff zu erfahren, Rechenschaft zu verlangen und es ist höchste Zeit, dass Israel das Völkerrecht respektiert und die Blockade des Gaza-Streifens beendet. Unterzeichnen Sie jetzt und leiten Sie diese Nachricht weiter:

http://www.avaaz.org/de/gaza_flotilla_3/?vl

Viele von uns teilen den selben Traum: Zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite friedlich zusammenleben. Doch die Blockade und die andauernde Gewalt verhindern diese Vision. In der angesehenen Zeitung „Haaretz“ schreibt ein Kolumnist an seine Mitbürger: „Wir verteidigen nicht länger Israel. Wir verteidigen die Blockade. Die Blockade selber wird zu Israels Vietnam.“ Tausende von Friedensaktivisten verurteilen den Angriff und die Blockade in Israels Straßen, von Haifa und Tel Aviv bis nach Jerusalem — und schliessen sich Protesten auf der ganzen Welt an. Unabhängig davon, welche Seite den ersten Schlag versetzte oder das Feuer eröffnete (Das israelische Militär behauptet, es habe nicht mit der Gewalt begonnen), Israels Regierung sendete bewaffneten Spezialeinheiten in Hubschraubern, um einen Hilfskonvoi in internationalen Gewässern anzugreifen. Die Aktivisten auf den Schiffen wollten Medikamente und Hilfsgüter nach Gaza bringen, einige haben dies mit ihrem Leben bezahlt. Wir können diese Tragödie nicht rückgängig machen. Doch wir können diesen düsteren Moment in einen Wendepunkt verwandeln und mit vereinter Stimme für Gerechtigkeit und Frieden einstehen. Hoffnungsvoll, Ricken, Alice, Raluca, Paul und das ganze Avaaz Team QUELLEN: Live-Reportage von Al Jazeera (auf Englisch):

http://blogs.aljazeera.net/middle-east/2010/05/31/live-coverage-israels-flotilla-raid Empörung über Israels tödlichen See-Angriff: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,697703,00.html und

http://www.faz.net/s/RubB30ABD11B91F41C0BF2722C308D40318/Doc~E77C1BB90592A4941828AECF1874AB00A~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

„Der zweite Gaza-Krieg: Israel verlor auf See“ – Bradley Burston, Ha’aretz (auf Englisch – Originalzitat)

http://www.haaretz.com/blogs/a-special-place-in-hell/a-special-place-in-hell-the-second-gaza-war-israel-lost-at-sea-1.293246 Analyse zur Gewaltanwendung aus Sicht der Israelischen Armee (IDF), Debka-Reporter mit Verbindungen zum israelischen Geheimdienst: http://debka.com/article/8824/ Humanitäre Lage in Gaza katastrophal : http://boell.de/weltweit/nahost/naher-mittlerer-osten-5810.html

70 Prozent der Familien leben von weniger als einem US-Dollar am Tag:

http://www.aerzte-ohne-grenzen.at/hilfseinsaetze/artikel/details/anhaltende-not-in-gaza/

Analyse über die politischen Konsequenzen des Angriffs:

http://www.sueddeutsche.de/h5n38f/3374025/Gestoerte-Beziehung.html ———————–

Tel Aviv schürt den Konflikt: Jahresrückblick 2009

Jahresrückblick 2009.

Heute: Israel/Palästina. Unter Obamas Präsidentschaft hat sich im Nahen Osten nichts zum Besseren entwickelt

Von Werner Pirker *

Als würde es sich um einen Silvesterveranstaltung handeln, nannte die israelische Armee ihren dreiwöchigen Krieg gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens »Operation gegossenes Blei«. Dem blutigen Brauchtum fielen in der Zeit zwischen dem 27. Dezember 2008 und dem 17. Januar 2009 nach Angaben der palästinensischen Menschenrechtsorganisation PCHR 1434 Palästinenser zum Opfer, darunter 960 Zivilisten. Weitere 5303 Gaza-Bewohner wurden verletzt. Über 20000 private und öffentliche Häuser sind zerstört worden.

Es war ein Krieg, in dem den israelischen Soldaten definitiv befohlen worden war, keinen Unterschied zwischen Kombattanten und Zivilisten zu machen. Auf dem am dichtesten besiedelten nichtstädtischen Gebiet der Welt hatten die Invasoren nach den Anordnungen des Generalstabs ein Verhalten an den Tag zu legen, als würden sie gegen eine feindliche Armee antreten. Damit waren in die militärische Planung Kriegsverbrechen großen Ausmaßes bereits einkalkuliert. Auf einem Veteranentreffen an der Militärakademie »Yitzhak Rabin« ist dies auch offen zur Sprache gekommen: die gezielte Tötung Unschuldiger, darunter Mütter mit ihren Kindern, die mutwillige Zerstörung des Eigentums palästinensischer Familien und die rassistische Ideologie, die zur Rechtfertigung der Kriegsverbrechen herangezogen wurde. Seine Soldaten hätten das Leben der Palästinenser als »etwas sehr, sehr Unbedeutendes« empfunden, berichtete ein Truppführer. Die von der Militärführung verbreitete Behauptung, daß sich die Terroristen unter die Bevölkerung gemischt hätten, sofern nicht alle Bewohner, die geblieben seien, Terroristen wären, ist umso zynischer als die Israelis den Gazastreifen abgeriegelt und damit der Zivilbevölkerung alle Fluchtwege versperrt hatten.

Israels offizielles Kriegsziel lag in der Beendigung des von Gaza ausgehenden Beschusses israelischen Territoriums mit Raketen und Granaten. Der wirkliche Grund des Überfalls aber ergab sich aus der Absicht, die islamische Widerstandsbewegung Hamas zu vernichten. Israel und der Westen haben die von der palästinensischen Bevölkerung 2006 getroffene Wahl, welche die Hamas an die Regierungsmacht brachte, nie akzeptiert. Mit ihrer Embargopolitik gegenüber den Autonomiegebieten versuchte die »Wertegemeinschaft«, einen Regimewechsel in Ramallah zu erzwingen – der gewählten Hamas-Regierung folgte eine »Regierung der nationalen Einheit«, die von Präsident Mahmud Abbas putschartig durch eine Regierung seiner Wahl ersetzt wurde. Ihre Entmachtung im Westjordanland beantwortete die Hamas mit der Übernahme der ganzen Macht auf Gaza. Israel reagierte darauf mit der kompletten Abriegelung der Grenzübergänge, was auf die ökonomische Strangulierung des Landstreifens hinauslief.

Dies geschah unter Mißachtung bestehender Verträge, wie dem 2005 unterzeichneten Access and Movement Agreement zur Verbesserung der Bewegungsfreiheit, das von Israel nie umgesetzt wurde. Das 2008 unter ägyptischer Vermittlung unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen, das die Hamas zur Einstellung des Raketenbeschusses und Israel zur Beendigung der Blockade verpflichtete, wurde nur von den palästinensischen Seite eingehalten. Erst nach Ablauf der sechsmonatigen Waffenruhe nahmen die Palästinenser den Beschuß israelischen Territoriums wieder auf. Sieben Tage später begann Israel mit seiner »Militäroffensive«.

Der Gaza-Krieg hat dem Sieg der extremen Rechten bei den Parlamentswahlen im Februar 2009 den Boden bereitet. Zwar konnte Kadima, die von der früheren Außenministerin Zipi Livni geführte Likud-Abspaltung, einen Sitz mehr als der Likud-Block unter Benjamin Netanjahu erringen, doch zusammen mit der »Russenpartei« Unser Haus Israel und der nationalreligiösen Schas erhielten die Hardcore-Zionisten 65 von 120 Parlamentssitzen.

Was sich als eine Art Minimalkonsens der Staatengemeinschaft herausgebildet hatte, das Eintreten für eine Zweistaatenlösung, ist von der neuen israelischen Regierung offen zur Disposition gestellt worden. Premier Benjamin Netanjahu wollte den zu schaffenden palästinensischen Staat plötzlich nur noch als erweiterte Autonomie, im günstigsten Fall als Staat ohne Souveränitätsrechte definiert wissen. Den Palästinensern war nunmehr nicht nur die Anerkennung des Staates Israels abverlangt, sie sollten ihn auch noch als »Staat des jüdischen Volkes« und damit die historische Legitimität des Zionismus anerkennen. Das ist auch die Lesart der USA und der EU. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat das zionistische Projekt sogar zum Teil der deutschen Staatsräson erklärt.

Nach der Bildung der Regierung Netanjahu/Lieberman hatte es zeitweise den Eindruck, als würden die USA und vor allem die EU ein wenig auf Distanz zu ihrem Nahost-Schützling gehen. Die Kritik, die vor allem rassistische Äußerungen des neuen israelischen Außenministers Avigdor Lieberman auslösten, blieb indes ohne Konsequenzen. Dabei wäre Israel sehr leicht auf die vom Westen gewünschte Linie zu bringen. Doch wirtschaftliche Sanktionen, wie sie die Palästinenser nun schon seit Jahren erdulden müssen, werden gegenüber Israel schon im Ansatz als politisch unkorrekt verworfen.

US-Präsident Barack Obama hat in seiner Kairoer Rede vom 4. Juni wortgewaltig Veränderungen in der amerikanischen Nahost-Politik im Sinne einer stärkeren Rücksichtnahme auf die arabische Welt angekündigt. Doch schon bei seinen ersten Gehversuchen in der Region ist er blamabel gestrauchelt. Seine an Israel gerichtete Forderung, als Vorleistung zu Friedensverhandlungen den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland einzustellen, ist von Tel Aviv kaltschnäuzig abgelehnt worden. Das natürliche Wachstum der Siedlungen dürfe nicht behindert werden, hieß es. Was bereits begonnen worden sei, müsse fertiggestellt werden. Ostjerusalem müsse in jedem Fall von einem Baustopp ausgenommen worden. Dauerredner Obama fehlten mit einem Mal die Worte. Umso erfreuter zeigte sich US-Außenministerin Hillary Clinton über die Bereitschaft Netanjahus, den Siedlungsbau in künftige Verhandlungen einzubeziehen.

Eine völkerrechtswidrige Politik, und nichts anderes ist der Transfer von Teilen der israelischen Bevölkerung auf rechtswidrig besetztes Territorium, dürfte eigentlich kein Verhandlungsgegenstand sein. Nur ihre Einstellung kann einen Friedensprozeß einleiten. Israel folgt einer anderen Logik. Für den jüdischen Staat sind Verhandlungen die Fortsetzung des Völkerrechtsbruchs mit anderen Mitteln. Und keine Kraft der Welt versucht, Israel auf die Einhaltung minimaler Regeln im zwischenstaatlichen Verkehr zu verpflichten. Obama holte sich bereits eine Abfuhr, als er die Israelis zu einer vertrauensbildenden Maßnahme bewegen wollte.

Das bedeutet natürlich nicht, daß Israel die USA an seine Kandare genommen hätte. Das bedeutet vielmehr, daß die aggressive Tendenz in der US-Außenpolitik mit Obamas Präsidentschaft keineswegs entscheidend geschwächt wurde. In Netanjahu hat sie ihren Vorkämpfer gefunden.

* Aus: junge Welt, 30. Dezember 2009

No Way Through

Ctrl Alt Shift Film Competition Winner No Way Through