Israels Nein zum Frieden

Von Karin Leukefeld
1100 neue Wohneinheiten sollen in der annektierten Siedlung Gilo

1100 neue Wohneinheiten sollen in der annektierten Siedlung Gilo in Ostjerusalem entstehen
Foto: dpa
Die Antwort Israels auf den Plan des Nahost-Quartetts ist 1100 mal nein.« So reagierte Saeb Erekat von der Palästinensischen Autonomiebehörde auf die Entscheidung des israelischen Innenministeriums, in der Siedlung Gilo in Ostjerusalem 1100 neue Wohneinheiten für jüdische Siedler zu bauen. Die Baumaßnahme sei ein »Schlag ins Gesicht« internationaler Vermittler, die den Frieden in der Region bewahren wollten. Die Regierung Netanjahu habe »alle blamiert«, die Israel für einen »Partner für den Frieden« hielten.

Die westlichen Verbündeten Israels reagierten hilflos auf die Entscheidung. »Die Siedlungsaktivitäten bedrohen die Durchführbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung«, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Sie sei »zutiefst enttäuscht«, der Plan sollte »rückgängig« gemacht werden. Der britische Außenminister William Hague sagte, der Siedlungsausbau untergrabe »das Grundprinzip Land für Frieden«. US-Außenministerin Hillary Clinton nannte die Entscheidung »kontraproduktiv« für neue Friedensgespräche. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (Die Linke) sagte, die israelische Regierung türme »bewußt weitere Hindernisse für Friedensverhandlungen auf«.

Ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter Israels wies alle Kritik an der Entscheidung zurück. Gilo sei keine Siedlung, sondern »integraler Bestandteil des Zentrums von Jerusalem«. Man setzte nur »die Politik aller israelischen Regierungen seit 1967« fort und baue »in den jüdischen Vierteln der Stadt«.

Die Baubewilligung sei »ein schönes Geschenk zu Rosh Hashanah«, dem jüdischen Neujahrsfest, kommentierte Yair Gabai vom Jerusalemer Planungskomitee gegenüber der Onlinezeitung Ynet. Die Siedlung Gilo entstand 1967 im besetzten Ostjerusalem und wurde völkerrechtswidrig annektiert. Jenseits der »Grünen Linie« von 1967 leben heute rund 500000 jüdische Siedler in illegalen Siedlungen.

Das israelische Kabinett konnte sich derweil nicht auf neue Friedensgespräche einigen, wie das Nahost-Quartett – UN, USA, EU und Rußland – vor einer Woche vorgeschlagen hatte. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte in der Jerusalem Post, er denke nicht daran, den Palästinensern einen Siedlungsstopp anzubieten, um sie wieder an den Verhandlungstisch zu holen.

Zustimmung findet der Siedlungsbau bei Organisationen auch außerhalb Israels. Die Jüdische Verteidigungsliga (JDL, Jewish Defense League) suchte kürzlich auf ihrer Webseite »Militante mit militärischer Erfahrung«, um den Siedlern gegen die »Aggression palästinensischer Besatzer« zu helfen. Als Einsatzort wurden »jüdische Städte in Judäa und Samaria« genannt, wie die Siedler die besetzte Westbank nennen. 55 Franzosen, Männer und Frauen, seien dem Aufruf gefolgt und hätten »die Siedlungen gegen jeden Angriff der Palästinenser verteidigt«, bestätigte ein JDL-Sprecher dem Nachrichtensender Al Dschasira.

UNO-Kreise weisen derweil auf eine »dramatische Zunahme« von Zerstörungen palästinensischer Häuser seit Jahresbeginn hin. »Solche Aktionen der israelischen Behörden verletzen die Menschenrechte (…) und müssen sofort aufhören.« Das Israelische Komitee gegen Hauszerstörungen, ICAHD, hat in den letzten acht Monaten allein im Jordantal eine Verfünffachung solcher Attacken im Vergleich zum Vorjahr registriert.

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Palästina – Anerkennung durch die UNO?

Simon Hardy, Neue Internationale 162, September 2011

Im September 2011 wird es vor der UNO eine Entscheidung von internationaler Tragweite über die Anerkennung des Staates Palästina geben.

Eine politische Krise schwebt über den USA, Israel und möglicherweise auch über der palästinensischen Staatsführung, denn die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird über einen Antrag auf Mitgliedschaft Palästinas bei der UNO befinden.

Palästina benötigt 135 Stimmen für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für die Antragsannahme. Vorerst gelten zwar nur 112 Zustimmungen als sicher, doch die Zahl dürfte sich in den verbleibenden Wochen noch erhöhen. US-amerikanische und israelische Politiker versuchen dies natürlich mit allen Mitteln zu torpedieren, indem sie darauf verweisen, dass ein derartiger Beschluss vom UN-Sicherheitsrat nicht gebilligt werden würde, denn dort besitzen die USA ein Vetorecht und würden davon Gebrauch machen.

Eine legale Anerkennung ohne Einwilligung des Sicherheitsrats würde es nicht geben, bestätigte der UN-Versammlungsvorsitzende Joseph Deiss.

Israels Gründe für die Ablehnung liegen auf der Hand. Die Grenzen nach 1967 sind für sie unantastbar, denn die Regierung würde eine Schmälerung von 72 auf 13 km Landesbreite nicht dulden wollen. Demographischer und räumlicher Druck  sind Dauerthemen in Israels aktueller Politik. Israel muss sich territorial ausdehnen, will es überleben. Ein Gebietsverlust an einen palästinensischen Staat wäre eine Katastrophe für Israels politisch herrschende Schicht.

Hysterische Kampagne

Eine nahezu hysterische Kampagne ist von Seiten der israelischen Rechten und den Medien gegen ein solches Votum der Vereinten Nationen im Gange. Der Außenminister Avigdor Lieberman erklärte, Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas plane am Abstimmungstag „Gewalt und Blutvergießen in nie gekanntem Maße“ als Taktik des „Terrors gegen Israel“. Premierminister Benjamin Netanjahu hat persönliche Botschaften an 40 Staatsoberhäupter versandt, worin er deutlich macht, warum sie den Antrag ablehnen sollen.

Die USA, der Hauptzahlmeister mit jährlich 3 Milliarden Zuschuss für den israelischen Siedlerstaat, droht damit, den palästinensischen Behörden jegliche Hilfe, zur Zeit 550 Millionen im Jahr, zu entziehen, sollten sie die Abstimmung vor der UNO weiter betreiben. Im Vergleich dazu haben die USA keinen Druck auf Israel ausgeübt, um das Bombardement   des Gasastreifens zu unterbinden und sich hinterher strikt geweigert, die israelischen Angriffe zu verurteilen.

Obama und der Kongress hoffen, dass die Palästinenserbehörde aus Angst vor dem Bankrott ihr Anliegen vor der UNO zurückziehen wird.

Der US-Präsident lässt keinen Zweifel an der US-Strategie aufkommen: „Die Hamas hat immer noch nicht das Existenzrecht Israels anerkannt, der Gewalt abgeschworen und Einsicht gezeigt, dass nur Verhandlungen den richtigen Weg zur Lösung des Problems darstellen.“ Er sagt also, dass es nur etwas zu verhandeln gibt, wenn zuvor Israels Aneignung des bis 1967 palästinensischen Landes akzeptiert worden ist. Er wiederholt damit die übliche Argumentationslinie der USA, dass die Hamas uneinsichtig die Nichtanerkennung des Staates Israel vertritt.[…]

Die USA wollen nicht mit ihnen verhandeln, weil sie sich dann ja mit ‚Terroristen‘ an einen Tisch setzen müssten. Dieses ‚Prinzip‘ haben sie jedoch in Afghanistan durchbrochen, als die Besatzungstruppen unter ihrem Kommando geheime Friedensverhandlungen mit den  Taliban führten, die sie ja ebenfalls als Terroristen klassifizieren.

Eine neue Intifada?

Warum sind sie so besorgt über eine mögliche UN-Abstimmung? Ein ehemaliger Nahost-Unterhändler meinte dazu: „Der Antrag der Palästinenser könnte die ganze Heuchelei des Westens in ihrer Position der ‚zwei Staaten‘ enthüllen.“ Das Versprechen eines eigenen Staats wird als ständiges Lockmittel gegenüber den Palästinensern benutzt, um sie in weitere ergebnislose Friedensgeplänkelrunden zu verwickeln, während Israel seine Siedlungen in der Westbank immer weiter ausdehnen kann. Alles Geschwätz über Lösungswege zu einem Palästinenserstaat dient nur dazu, den Baulärm zu übertönen, unter dem immer mehr Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben werden und ihnen ihr Land gestohlen wird.

Die Abstimmung würde eine  tiefe Kluft zwischen den westlichen und den imperialisierten Ländern aufreißen, von denen viele zumindest auf dem Papier Palästina unterstützen und verärgert sind über die Bevormundung ihrer Stimmabgabe sind.

Der palästinensische Vorschlag hat bereits die USA und Israel bloß gestellt und isoliert. Wenn er durchkommen würde und Israel sich weiterhin gegen Verhandlungen sperrt oder gar den Palästinenserstaat angreifen würde, wäre die Isolation noch krasser.

Aber die palästinensische Führung könnte selbst eine Krise gewärtigen. Wenn der Antrag durchfällt oder angenommen wird, aber Israel mit neuer militärischer Provokation oder Blockade der Palästinensergebiete auf der Westbank und in Gaza  reagiert, könnte die dritte Intifada ausbrechen.

Die palästinensische Politik ist schon durch die arabischen Revolutionen erschüttert worden, und neue Organisationen wie der Gaza Jugendaufbruch könnten eine ähnliche Rolle wie die Bewegung des 6.April in Ägypten spielen, wo eine Gruppe die Demonstrationen für Demokratie im Januar 2011 anführte.[…]

Wenn die Entschließung angenommen wird, würde dies eindeutig die palästinensische Position stärken und ihr mehr Hebelkraft in der international Arena verleihen, damit sie ihre Forderungen nach Gerechtigkeit gegen die aggressive israelische Kolonialpolitik erfolgreich vertreten können. Auf sich allein gestellt ist es aber unwahrscheinlich, dass sie das Kräfteverhältnis wirklich ändern. Noch wichtiger ist, zu begreifen, dass die UNO den Palästinensern nicht die Freiheit geben kann. Sie hat nicht nur 1947 Israel geschaffen, sondern hat  auch seither trotz vieler Resolutionen die zahllosen Verbrechen  an den Palästinensern nicht verhindert.

Eine solidarische Massenbewegung für die Palastinenser auf den Straßen von ganz Nahost  ist notwendig. Das würde die zionistischen Positionen schwächen und die arabische Revolution insgesamt fördern. International müssen wir die Arbeiterbewegung weltweit für die Unterstützung des palästinensischen Kampfes und den Boykott und die Isolierung des zionistischen Staates gewinnen.

http://www.arbeitermacht.de/ni/ni162/anerkennung.htm

Heute vor 63 Jahren – Das Massaker von Deir Yassin

Am Freitag den 9. April 1948 früh morgens, griffen Kommandos der Irgun (rechtsradikale zionistische Untergrundorganisation), angeführt durch Menachem Begin, den späteren Premierminister Israels und Friedensnobelpreisträger, und Mitglieder der Stern Bande (zionistische Terrororganisation) das Dorf Deir Yassin an, ein Dorf mit ca. 750 palästinensischen Bewohnern. Es geschah einige Wochen vor dem Ende des britischen Mandats über Palästina. Das Dorf lag ausserhalb des von der UNO empfohlenen Gebietes für einen zukünftigen jüdischen Staat.

Deir Yassin lag auf höheren Gelände im Korridor zwischen Tel Aviv und Jerusalem und, wie ein später bekannt gewordener geheimer Plan beinhaltete, wurde zur Zerstörung vorgesehen, um Platz für eine kleine Landebahn zu machen, um für den Nachschub zu dienen.

Bis zum Mittag wurden über 100 Menschen, die meisten Frauen und Kinder, systematisch ermordet. Vier der Angreifer wurden von Palästinenser die Widerstand leisteten getötet. 25 männliche Bewohner des Dorfes wurden auf Lastwagen aufgeladen, durch die Strassen des Zakhron Yosef Quartiers in Jerusalem paradiert und dann zu einem Steinbruch an der Strasse zwischen Givat Shaul und Deir Yassin geführt und dort erschossen. Die verbliebenen Einwohner wurden ins arabische Ost-Jerusalem vertrieben.

Die Zeitung The New York Times berichtete am 13. April 1948, der Tag an dem die Beerdigung endlich stattfand, dass 254 Leichen gezählt wurden.

Von den 144 Häusern des Dorfes wurden 10 mit Dynamit gesprengt. Der Friedhof wurde mit Planierraupen platt gewalzt und, genau wie Hunderte andere palästinensische Dörfer die dann folgten, wurde Deir Yassin dem Erdboden gleich gemacht und von der Landkarte getilgt.

Im September 1948 wurden eingewanderte orthodoxe Juden aus Polen, Rumänien und der Slowakei dort angesiedelt. Das Zentrum des Dorfes wurde in Givat Shaul Bet umbenannt. Als Jerusalem sich vergrösserte, wurde das Land auf dem Deir Yassim mal stand ein Teil der Stadt und ist jetzt einfach als das Gebiet zwischen Givat Shaul und der Siedlung Har Nof bekannt.

Als das Massaker sich rum sprach, gab die Führung der Haganah (jüdische paramilitärische Kampforganisation, die später die israelische Armee wurde) zu, dass das Massaker „die Sache der jüdischen Kämpfer schadete und die jüdische Kampftruppe und Flagge entehrt hätte.“ Sie spielten aber die Tatsache herunter, dass ihre eigene Miliz die Tat begangen hatte.

Sogar Ben-Gurion schickte eine Entschuldigung an König Abdullah von Transjordanien.

Aber die schreckliche Tat diente dem zukünftigen Staate Israel sehr gut. Die palästinensische Bevölkerung war in Panik versetzt und fürchtete sich vor einem ähnlichen Schicksal.

Begin sagte dazu: „Die Araber im ganzen Land sind durch die Geschichte des ‚Irgun Gemetzels’ völlig in Panik geraten und fürchten um ihr Leben. Diese Massenflucht hat zu einer Stampede geführt. Der politische und ökonomische Stellenwert dieser Entwicklung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Das Massaker in Deir Yassin ist einer der wichtigsten Ereignisse in der Geschichte der Palästinenser und Israelis. Nicht wegen der Grösser oder der Brutalität dieser ethnischen Säuberung, sondern weil es als Frühwarnung für die geplante Entvölkerung weiterer 500 arabischen Dörfer und Städte in Palästina und die Vertreibung 800’000 Einwohner stand.

Wir kamen und verwandelten die einheimischen Araber in Flüchtlinge. Und immer noch wagen wir es sie zu verleumden und schlecht zu machen, ihren Namen zu beschmutzen. Statt das wir uns wegen unserer Taten schämen und versuchen etwas von dem Bösen welches wir begangen wieder gut zu machen … gehen wir her und rechtfertigen diese entsetzlichen Taten und versuchen sie sogar zu verherrlichen.

Von Nathan Chofshi … russischer pazifistischer Zionist und Schriftsteller, der 1908 nach Palästina auswanderte. Er war Augenzeuge der Vertreibung der palästinensischen Araber und schrieb kritisch darüber bis ins Jahr 1959.

Bilder vom Massaker:

Gaza — unglaubliche Antwort! 200.00 Unterschriften innerhalb 24 Std.

Unglaublich — wir erreichten unser Kampagnenziel von 200 000 Unterschriften in nur 24 Stunden! Die Petition wurde ein erstes Mal übergeben und der Druck zeigt Wirkung — gemeinsam erreichen wir 500 000 Unterschriften! Hier nochmals die E-Mail, senden wir sie jetzt an alle, die wir kennen:


Israels Angriff auf die Hilfsflotte für den Gazastreifen ruft weltweites Entsetzen hervor. Es ist Zeit eine umfassende Untersuchung zu beginnen und die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden. Unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie diese E-Mail an Freunde und Bekannte weiter:

Liebe Freundinnen und Freunde, Israels Angriff auf die Hilfsflotte für den Gazastreifen ruft weltweites Entsetzen hervor. Es ist Zeit eine umfassende Untersuchung zu beginnen und die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden. Unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie diese E-Mail an Freunde und Bekannte weiter:

Israels tödlicher Angriff auf den Hilfskonvoi für den Gaza-Streifen schockiert die Welt.

Es ist ein empörender Einsatz von tödlicher Gewalt, um damit eine empörende und tödliche Politik zu verteidigen — Israels Blockade des Gaza-Streifens, wo zwei Drittel der Familien nicht wissen, wie sie ihre nächste Mahlzeit finden.

Die UNO, EU und nahezu alle Regierungen und multilateralen Organisationen haben Israel aufgerufen die Blockade zu beenden und ein UNO-Gremium fordert eine umfassende Untersuchung des Angriffs auf den Hilfskonvoi einzuleiten. Doch ohne den massiven Druck von ihren Bürgern, werden unsere Entscheidungsträger ihre Reaktion auf bloße Worte begrenzen — wie schon so viele Male zuvor.

Lasst uns nun einen unüberhöhrbaren Protestruf aussenden – Schliessen Sie sich dem Ruf nach einer unabhängigen Untersuchung der Kommandoaktion und einem sofortigen Ende der Blockade des Gaza-Streifens an. Unterzeichnen Sie die Petition unter folgendem Link und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen:

http://www.avaaz.org/de/gaza_flotilla_8/?vl

Diese Petition erreichte 200 000 Unterschriften in nur 24 Stunden und wurde ein erstes Mal an die UNO und andere Entscheidungsträger übergeben. Lasst uns nun 500 000 Unterschriften erreichen, die Petition öffentlich übergeben und den Entscheidungsträgern zeigen, dass bloße Worte und Pressemitteilungen nicht genügen – dass Bürger konkrete Aktionen fordern und den Politikern auf die Finger schauen. Das Momentum ist auf unserer Seite.

Während die EU beschliesst, ob sie ihre besonderen Handelsbeziehungen mit Israel erweitert, Obama und der US-Kongress über die Ausgaben für die israelische Militärhilfe im kommenden Jahr beraten und Nachbarstaaten wie die Türkei und Ägypten über ihre nächsten diplomatischen Schritte entscheiden – Lasst uns die Stimme der Weltöffentlichkeit unüberhörbar machen: Es ist Zeit die Wahrheit über den Angriff zu erfahren, Rechenschaft zu verlangen und es ist höchste Zeit, dass Israel das Völkerrecht respektiert und die Blockade des Gaza-Streifens beendet. Unterzeichnen Sie jetzt und leiten Sie diese Nachricht weiter:

http://www.avaaz.org/de/gaza_flotilla_8/?vl

Viele von uns teilen den selben Traum: Zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite friedlich zusammenleben. Doch die Blockade und die andauernde Gewalt verhindern diese Vision. In der angesehenen Zeitung „Haaretz“ schreibt ein Kolumnist an seine Mitbürger: „Wir verteidigen nicht länger Israel. Wir verteidigen die Blockade. Die Blockade selber wird zu Israels Vietnam.“

Tausende von Friedensaktivisten verurteilten den Angriff und die Blockade in Israels Straßen, von Haifa und Tel Aviv bis nach Jerusalem — und schliessen sich Protesten auf der ganzen Welt an. Unabhängig davon, welche Seite den ersten Schlag versetzte oder das Feuer eröffnete (Das israelische Militär behauptet, es habe nicht mit der Gewalt begonnen), Israels Regierung sendete bewaffneten Spezialeinheiten in Hubschraubern, um einen Hilfskonvoi in internationalen Gewässern anzugreifen. Die Aktivisten auf den Schiffen wollten Medikamente und Hilfsgüter nach Gaza bringen, einige haben dies mit ihrem Leben bezahlt.

Wir können diese Tragödie nicht rückgängig machen. Doch wir können diesen düsteren Moment in einen Wendepunkt verwandeln und mit vereinter Stimme für Gerechtigkeit und Frieden einstehen.

Hoffnungsvoll,

Ricken, Alice, Raluca, Paul und das ganze Avaaz Team

QUELLEN:

Live-Reportage von Al Jazeera (auf Englisch):
http://blogs.aljazeera.net/middle-east/2010/05/31/live-coverage-israels-flotilla-raid

Empörung über Israels tödlichen See-Angriff:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,697703,00.html
und
http://www.faz.net/s/RubB30ABD11B91F41C0BF2722C308D40318/Doc~E77C1BB90592A4941828AECF1874AB00A~ATpl~Ecommon~Sspezial.html
„Der zweite Gaza-Krieg: Israel verlor auf See“ – Bradley Burston, Ha’aretz (auf Englisch – Originalzitat)
http://www.haaretz.com/blogs/a-special-place-in-hell/a-special-place-in-hell-the-second-gaza-war-israel-lost-at-sea-1.293246

Analyse zur Gewaltanwendung aus Sicht der Israelischen Armee (IDF), Debka-Reporter mit Verbindungen zum israelischen Geheimdienst:
http://debka.com/article/8824/

Humanitäre Lage in Gaza katastrophal :
http://boell.de/weltweit/nahost/naher-mittlerer-osten-5810.html
70 Prozent der Familien leben von weniger als einem US-Dollar am Tag:
http://www.aerzte-ohne-grenzen.at/hilfseinsaetze/artikel/details/anhaltende-not-in-gaza/

Analyse über die politischen Konsequenzen des Angriffs:
http://www.sueddeutsche.de/h5n38f/3374025/Gestoerte-Beziehung.html

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Nachtrag: Goldstone-Bericht vom UNO-Menschenrechtsrat angenommen

Jeder der nicht auf einem bestimmten Auge blind ist weiss schon seit dem Angriff der israelischen Armee auf Gaza, was für Kriegsverbrechen und Massenmord an der palästinensische Zivilbevölkerung im Januar dieses Jahres begangen wurde. Jetzt hat der UNO-Menschenrechtsrat den Bericht des ehemaligen Chefanklägers des UNO-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda, Richard Goldstone, in einer Resolution angenommen und diesen bestätigt. Darin wird die Anrufung des Haager Gerichtshofs gefordert, sollte Israel keine Untersuchung der ihr zur Last gelegten Kriegsverbrechen einleiten. Trotz erheblicher Blockadeversuche der israelischen Regierung die Motion zu verhindern, haben 25 Mitglieder des Rates für die Resolution am letzten Freitag gestimmt, welche den Goldstone-Bericht über den Gaza-Krieg gut heisst. Sechs Mitglieder stimmten dagegen und 11 enthielten sich der Stimme. „Die Resolution … ist demnach angenommen,“ sagte UNHRC Präsident Alex Van Meeuwen in Genf.

Dafür: Argentinien, Bahrain, Bangladesch, Bolivien, Brasilien, Chile, China, Kuba, Djibouti, Ägypten, Ghana, Indien, Indonesien, Jordanien, Mauritius, Nicaragua, Nigeria, Pakistan, Philippinen, Qatar, Russland, Saudi Arabien, Senegal, Südafrika, Sambia.

Dagegen: USA, Italien, Niederlande, Ungarn, Slowakei, Ukraine.

Enthaltung: Belgien, Bosnien, Burkina Faso, Kamerun, Gabon, Japan, Mexiko, Norwegen, Südkorea, Slowenien, Uruguay. Britannien, Frankreich, Madagaskar, Kirgisien und Angola haben nicht abgestimmt.

Dieses überwältigende Votum dafür kam trotz wiederholter Versuche des israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Aussenminister Avigdor Lieberman die Länder unter Druck zu setzen, um den 575-seitigen Bericht in einer Schublade verschwinden zu lassen. Darin kam Richard Goldstone zum Schluss, Israel hätte unverhältnismässige Gewalt angewendet, bewusst zivile Ziele angegriffen, Palästinenser als menschliche Schilde benutzt und die zivile Infrastruktur zerstört. Die palästinensische Seite wurde ebenfalls für ihren Raketenbeschuss auf Israel kritisiert. Bei der israelischen Bombardierung des Gaza-Streifens im Dezember und Januar waren mehr als 1’400 Palästinenser getötet worden, davon 111 Frauen und 320 Kinder. Auf israelischer Seite starben 3 Zivilisten und 13 Soldaten, wovon die meisten aber durch eigenen Beschuss (friendly fire) umkamen. Benjamin Netanjahu hatte bereits vor der Annahme der Resolution angekündigt, eine strafrechtliche Verfolgung israelischer Politiker und Soldaten durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen der Gaza-Offensive würde strikt zurückgewiesen. Israel werde es „nicht zulassen“, dass Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert, Ex-Verteidigungsministerin Zipi Livni oder Verteidigungsminister Ehud Barak, die Soldaten zur „Verteidigung israelischer Städte“ entsandt hätten, auf der Anklagebank in Den Haag sässen, sagte Netanjahu. Es werde auch nicht geduldet, dass Soldaten als Kriegsverbrecher gebrandmarkt würden. Die Hamas begrüsste die Entscheidung des UNO-Menschenrechtsrats und empfindet die Zustimmung zum Goldstone-Bericht als Sieg für die Palästinenser die unter ihrer 60-jährigen Heimatvertreibung ein unbeschreibliches Leid erleben. In einer Presseerklärung sagte die Hamas, diese Entscheidung zeige den Entschluss der Mehrheit der Länder der Welt „die Verfolgung der zionistischen Kriegsverbrecher vor dem internationalen Gerichtshof sicherzustellen.“ Der Sprecher der Hamas Fawzi Barhoum sagte, die Zustimmung zum Goldstone-Bericht ist ein Sieg für die Gerechtigkeit und für die Opfer der “zionistischen Verbrechen.” Die Hamas, die demokratisch gewählte Bewegung in Gaza, betrachtet die von der Fatah dominierte Palästinensische Autoritätsbehörde (PA) als Verräter, da sie von den USA und Israel kontrolliert und finanziert wird und die Resolution ebenfalls versuchte zu verhindern. Die Resolution drängt zur Zustimmung der Empfehlungen die im Goldstone-Bericht stehen „und ruft alle betroffenen Parteien einschliesslich alle Gremien der UNO dazu auf, deren Implementierung sicherzustellen.“ Der Bericht empfiehlt die Weiterleitung ihrer Schlussfolgerungen an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, sollten die Israelis und Palästinenser nicht eine glaubhafte Untersuchung der Kriegsverbrechen innerhalb von sechs Monaten einleiten.

 

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/10/goldstone-bericht-vom-uno.html

Goldstone-Bericht vom UNO-Menschenrechtsrat angenommen


Jeder der nicht auf einem bestimmten Auge blind ist weiss schon seit dem Angriff der israelischen Armee auf Gaza, was für Kriegsverbrechen und Massenmord an der palästinensische Zivilbevölkerung im Januar dieses Jahres begangen wurde.

Jetzt hat der UNO-Menschenrechtsrat den Bericht des ehemaligen Chefanklägers des UNO-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda, Richard Goldstone, in einer Resolution angenommen und diesen bestätigt. Darin wird die Anrufung des Haager Gerichtshofs gefordert, sollte Israel keine Untersuchung der ihr zur Last gelegten Kriegsverbrechen einleiten.

Trotz erheblicher Blockadeversuche der israelischen Regierung die Motion zu verhindern, haben 25 Mitglieder des Rates für die Resolution am letzten Freitag gestimmt, welche den Goldstone-Bericht über den Gaza-Krieg gut heisst. Sechs Mitglieder stimmten dagegen und 11 enthielten sich der Stimme. „Die Resolution … ist demnach angenommen,“ sagte UNHRC Präsident Alex Van Meeuwen in Genf.

Die sechs Länder dagegen waren die üblichen, wie die Vereinigten Staaten und einige Länder der EU. Russland, China, Indien und viele Entwicklungsländer stimmten dafür. Die Briten und Franzosen enthielten sich der Stimme.

Dieses überwältigende Votum kam trotz wiederholter Versuche des israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den 575-seitigen Bericht in einer Schublade verschwinden zu lassen. Darin kam Richard Goldstone zum Schluss, Israel hätte unverhältnismässige Gewalt angewendet, bewusst zivile Ziele angegriffen, Palästinenser als menschliche Schilde benutzt und die zivile Infrastruktur zerstört. Die palästinensische Seite wurde ebenfalls für ihren Raketenbeschuss auf Israel kritisiert.

Bei der israelischen Bombardierung des Gaza-Streifens im Dezember und Januar waren mehr als 1’400 Palästinenser getötet worden, davon 111 Frauen und 320 Kinder. Auf israelischer Seite starben 3 Zivilisten und 13 Soldaten, wovon die meisten aber durch eigenen Beschuss (friendly fire) umkamen.

Benjamin Netanjahu hatte bereits vor der Annahme der Resolution angekündigt, eine strafrechtliche Verfolgung israelischer Politiker und Soldaten durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen der Gaza-Offensive würde strikt zurückgewiesen. Israel werde es „nicht zulassen„, dass Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert, Ex-Verteidigungsministerin Zipi Livni oder Verteidigungsminister Ehud Barak, die Soldaten zur „Verteidigung israelischer Städte“ entsandt hätten, auf der Anklagebank in Den Haag sässen, sagte Netanjahu. Es werde auch nicht geduldet, dass Soldaten als Kriegsverbrecher gebrandmarkt würden.

Die Hamas begrüsste die Entscheidung des UNO-Menschenrechtsrats und empfindet die Zustimmung zum Goldstone-Bericht als Sieg für die Palästinenser die unter ihrer 60-jährigen Heimatvertreibung ein unbeschreibliches Leid erleben. In einer Presseerklärung sagte die Hamas, diese Entscheidung zeige den Entschluss der Mehrheit der Länder der Welt „die Verfolgung der zionistischen Kriegsverbrecher vor dem internationalen Gerichtshof sicherzustellen.“ Der Sprecher der Hamas Fawzi Barhoum sagte, die Zustimmung zum Goldstone-Bericht ist ein Sieg für die Gerechtigkeit und für die Opfer der “zionistischen Verbrechen.

Die Hamas, die demokratisch gewählte Bewegung in Gaza, betrachtet die von der Fatah dominierte Palästinensische Autoritätsbehörde (PA) als Verräter, da sie von den USA und Israel kontrolliert und finanziert wird und die Resolution ebenfalls versuchte zu verhindern.

Die Resolution drängt zur Zustimmung der Empfehlungen die im Goldstone-Bericht stehen „und ruft alle betroffenen Parteien einschliesslich alle Gremien der UNO dazu auf, deren Implementierung sicherzustellen.

Der Bericht empfiehlt die Weiterleitung ihrer Schlussfolgerungen an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, sollten die Israelis und Palästinenser nicht eine glaubhafte Untersuchung der Kriegsverbrechen innerhalb von sechs Monaten einleiten.

Wie kam es zum Krieg gegen Gaza?

Zur Erinnerung, nachdem die Bevölkerung in Gaza bei einer demokratischen Wahl im Jahre 2006 die Partei der Hamas die Mehrheit gab, passte dieser Volksentscheid überhaupt nicht der israelischen Regierung, der EU sowie den USA, welche die Gegner der Hamas die Fatah als Sieger sehen wollten. Darauf beschloss die israelische Regierung mit Zustimmung der EU und USA eine totale Blockade des Gaza-Streifens durchzuführen und die Bevölkerung von allen lebenswichtigen Bedürfnissen als Strafe abzuschneiden.

Mit dieser völkerrechtswidrigen Kollektivstrafe wollen die Westmächte den Palästinensern die Botschaft vermitteln, „ihr habt das zu wählen was wir euch befehlen und nicht was ihr für richtig haltet!“ Diese Blockade und völliges Abschneiden von Strom, Energie, Lebensmittel, medizinischer Versorgung und allen anderen Grundbedürfnissen hält bis zum heutigen Tage an. Jede Sendung durch Hilfsorganisationen mit Medikamenten und anderen dringend benötigten Gütern wird ebenfalls blockiert.

Die Bevölkerung in Gaza wird sogar die Einfuhr von Baumaterial verwehrt, um die durch die israelische Bombardierung 4’000 zerstörten und 24’000 beschädigten Häuser, sowie zahlreichen Schulen, Spitäler und Moscheen wieder aufzubauen. Ein unglaubliche Bestrafung der 1,5 Millionen Palästinenser im grössten Freiluftgefängnis der Welt.

Als Reaktion auf diese existenzbedrohliche Blockade und um Israel an den Verhandlungstisch zu zwingen, begann die Hamas ab 2007 mit selbst gebastelten Raketen zurückzuschiessen, die aber praktisch keinen Schaden anrichteten. Im Mai 2008 wurde ein Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel vereinbart, der von Juni bis November 2008 von der Hamas eingehalten wurde, obwohl die Blockade durch Israel weiterging und nicht gelockert wurde.

In der Nacht vom 4. auf den 5. November 2008 drang eine israelische Kommandoeinheit in Gaza ein und ermordete dabei 6 Hamas-Mitglieder. Der angebliche Grund, um einen geplanten Anschlag zu verhindern. Dieser Darstellung widerspricht aber Hamas. Damit brach Israel einseitig den Waffenstillstand und die Hamas reagierte darauf mit der Wiederaufnahme des Raketenbeschusses.

Mitte Dezember hat die Hamas die Rückkehr zu einer Waffenruhe vorgeschlagen, unter der Bedingung der Aufhebung der Blockade des Gaza durch Israel, worauf aber nicht eingegangen wurde sondern die israelische Regierung gab den Befehl zum Angriff und damit begann das Chanukka-Massaker, denn am 27. Dezember 2008 war der Chanukka Sabbat, das jüdische Lichtfest, eigentlich eine friedliche Zeit zum Feiern und im christliche Glauben mit der Weihnachtszeit sowieso.

Wir sehen, Israel hat die demokratische Entscheidung der Bevölkerung in Gaza nicht akzeptiert, eine Kollektivstrafe deshalb über alle Bewohnern des Gaza verhängt, die Blockade trotzt UNO-Aufrufe nicht beendet, hat den Waffenstillstand gebrochen, hat Hamas-Leute ermordet und die Hamas hat nur darauf reagiert. Die Hamas hatte sogar eine Wiederaufnahme der Waffenruhe kurz vor Kriegsbeginn vorgeschlagen, wenn die Blockade des Gaza durch Israel aufgehoben wird. Darauf ist Israel nicht eingegangen. Es ist deshalb anzunehmen, der Waffenstillstand wurde durch einen Mord von Hamas-Mitgliedern gebrochen, um eine Reaktion zu provozieren, um dadurch einen Kriegsgrund zu bekommen, einen Krieg der schon lange geplant war.

Für den Krieg und die begangenen Verbrechen an der palästinensischen Bevölkerung ist alleine die israelische Regierung schuld, sowie die USA und die EU-Länder welche Israel alles erlauben und den Völkermord dulden und sogar die Aufklärung und die Bestrafung der Täter verhindern wollen. Diesmal ist ihre heuchlerische Politik der zweierlei Mass und üblichen Erpressung und Nötigung der Weltgemeinschaft nicht aufgegangen. Die Resolution zu Gunsten des Goldstone-Berichts konnte nicht verhindert werden.

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Abbas kritisiert Fatah-Amtsträger für ihre Kritik an Verschiebung des Goldstone Berichts

Ramallah.

Abbas, der ehemalige Vorsitzende der PA, hat am Samstag einiger seiner Berater und Amtsangestellten für ihr Geständnis, dass die Verschiebung des Goldstoneberichts ein Fehler war, scharf verurteilt. Dabei behauptete er, dass das was passiert ist ein natürliches Ergebnis von den vorhergegangenen Geschehnissen gewesen sei und unter seinem direkten Befehl ausgeführt wurde.

,, Als Einige wiederholte Male sagten Wir machten einen Fehler, wir machten einen Fehler…Bei was machten wir einen Fehler? Wer hat den Bericht gelesen? Sogar die Personen im Genf haben den Bericht nicht gelesen, weil sie eine Übersetzung dafür brauchten,“ sagte Abbas in seiner Rede vor dem revolutionären Gremium der Fatah in Ramallah.

,, Sagen wir wir haben einen Fehler gemacht…Fragt euch selbst, warum wir diesen Fehler gemacht haben und warum wir das sagen. Ist es weil wir der Kampagne von Hamas entgegentreten wollen? Ich bin sehr traurig über diese Taten,“ ergänzte er.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7jY2TSgTlcIL4OptlhbD%2fqJAPJHcqpDxKOncMRqEsU9XiGI2R5GlxombB3xuPzcKqw1NRilxBKxCEiV1%2fTGgWCcoGHKAjMDFgpe0xUDvsBgc%3d