Cathrine Ashtons skandalöser Kindervergleich

Mittwoch, 21. März 2012 , von Freeman um 00:05

 

Die hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Catherine Margaret Ashton, Baroness of Upholland, hat einen unglaublich skandalösen Vergleich zwischen den jüdischen Kindern die in Toulouse ermordet wurden und den Kindern die im Gazastreifen getötet werden gezogen. Ashton machte die Aussage in Brüssel am Montag bei einem Treffen mit Jugendlichen aus Palästina.

„Wenn wir daran denken was in Toulouse heute passiert ist, erinnern wir uns was in Norwegen vergangenes Jahr passierte, wir wissen was in Syrien passiert und wir sehen was in Gaza und anderen Orten passiert,“ sagte Ashton.

„Wir sehen vor unseren Augen all diese Kinder die ihr Leben verloren haben,“ sagte sie. „Speziell palästinensische arabische Kinder, die gegen alle Chancen nicht aufhören zu studieren, arbeiten, träumen und für eine bessere Zukunft streben.“

Dieser Vergleich hat eine Woge der Empörung in der israelischen Regierung ausgelöst. Denn als Schlussfolgerung hat Ashton unterstellt, die Bombenabwürfe und die Raketenangriffe auf Gaza, bei denen Kinder verletzt und getötet werden, sind gleichzusetzen mit der Erschiessung der Kinder an der jüdischen Schule.

Aussenminister Avigdor Lieberman, auf Staatsvisite in China, nannte ihre Aussage „unangebracht“ und er hoffe sie würde „ihre Aussage zurücknehmen.“

Liebermann erinnerte Ashton daran, dass Israel „alle möglichen Anstrengungen unternimmt, um die Bevölkerung nicht zu verletzen.“

„Israel ist das moralischte Land der Welt,“ sagte Lieberman, „und trotz der Tatsache, es muss Terroristen bekämpfen, die innerhalb der zivilen Population operieren, macht die IDF alle möglichen Anstrengungen um die Bevölkerung nicht zu verletzen, trotz ihrer Verteidigung vor Terroristen.“

„Keine Armee ist so ethisch wie die israelische Armee,“ sagt er. „Die IDF reskiert das Leben seiner Soldaten, um das Risiko für die zivile Bevölkerung zu minimieren. Die Kinder um die sich Ashton Sorgen machen sollte, sind die welche im Süden von Israel leben, die ständig unter der Angst vor Raketen aus Gaza stehen,“ sagte Lieberman.

Auch Verteidigungsminister Ehud Barak kritisierte Ashton scharf.

„Der Vergleich den Ashton zwischen dem was in Gaza passiert, mit dem was in Toulouse passierte, ist ungeheuerlich und hat mit der Realität nichts zu tun,“ sagte Barak am Dienstag. „Die IDF operiert in Gaza mit grosser Vorsicht und Präzision, um das Leben der Unschuldigen zu schützen. Ich hoffe Catherine Ashton erkennt schnell ihren Fehler und überdenkt ihre Aussage.“

Der Sprecher von Ashton veröffentlichte deshalb eiligst eine Stellungnahme zur Kritik am Dienstag im EU-Hauptquartier in Brüssel.

„Die hohe Vertreterin Catherine Ashton verurteilt scharf die Tötung an der Ozar Hatorah Schule in Toulouse gestern und reicht ihre Sympahtie zu den Familien und Freunden der Opfer und zu der Bevölkerung Frankreichs und zu der jüdischen Gemeinde. Sie hat keinerlei Parallelen zwischen dem Mord an der Ozar Hatorah Schule und der Situation in Gaza gezogen.“

Das will ich auch hoffen. Was fällt dieser Frau überhaupt ein, das Schiksal der Kinder in Gaza zu erwähnen oder überhaupt dessen Tod mit anderen zu vergleichen? Wie Lieberman sagt, die palästinensischen Kinder werden von der ethischten Armee des moralischten Land der Welt vor ihren notwendigen präzisen Angriffen bestmöglich beschützt. Wenn ein Kind dabei versehentlich stirbt ist das ganz was anderes.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Cathrine Ashtons skandalöser Kindervergleich http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2012/03/cathrine-ashtons-skandaloser.html#ixzz1r5lVxH5Q

18 Jahrestag des Massakers von Hebron (25.02.1994)

25.02.1994: das Massaker von AlMasjid Al-Ibrahiimi in Hebron(Al-Khalil)

Während eine große Anzahl von Palästinensern (ca. 350 Personen) sich beim Frühgebet am Freitag, den 25.02.1994 in der Ibrahimi Moschee befand, stürmte der radikale Zionist Baroukh Goldstein aus Kiryat Arba, ein jüdisch-amerikanischer Arzt, und einige von seinen Helfern die Moschee und schoss auf die Betenden, was zum Tod von 35 Palästinensern und 150 Verletzten führte. Noch eine Woche später wurde dieses Massaker von rassistischen Zionisten in Kiryat Arba, gepriesen.

http://www.zeit.de/1994/10/zeit-zum-heilen-zeit-zum-toeten

6.Tag des Gazakrieges (01.01.12):Dr. Nizar Rayyan und seine Familie werden ermordet

Der ununterbrochene Angriff auf den Gazastreifen wird fortgeführt.

Heute wird das Haus von Sheikh Dr. Nizar Rayyan beschossen. Er stirbt, seine 4 Frauen und 11 jungen Kinder ebenfalls.

»Es gibt Straßen, die nur von Juden benutzt werden dürfen«

Gespräch mit Salah Abdel Shafi. Zum aktuellen Stand im Nahostkonflikt und der Antragstellung Palästinas für eine UN-Vollmitgliedschaft

Interview: Detlef Knoll

Ostjerusalem, 8. Juli, Protest vor einem von jüdischen Siedlern besetzten Haus – »Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein« Foto: Reuters

Salah Abdel Shafi (geb. 1962) ist seit August 2010 Generaldelegierter Palästinas in der Bundesrepublik Deutschland. Er studierte Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule für Ökonomie in Berlin/DDR sowie an der Harvard-Universität in Cambridge/USA. Von 2006 bis 2010 war er Generaldelegierter Palästinas in Schweden

Die USA stehen fest an der Seite Israels, haben vor einigen Monaten mit einem Veto eine UN-Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verhindert, ein Veto gegen die Anerkennung Palästinas im Weltsicherheitsrat angedroht und stimmten kürzlich gegen die Aufnahme Ihres Landes in die UNESCO. Erwarten Sie von US-Staatschef Barack Obama bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im November 2012 wirkungsvolle Initiativen zur Lösung des Nahostkonfliktes?

Wir sehen leider keine Möglichkeiten, daß die Amerikaner in diesem Prozeß aktiv agieren werden. Die Amerikaner bleiben Hauptplayer, aber im Wahljahr wird es wohl keine neuen Vorschläge geben. In seiner Rede vor der diesjährigen UN-Vollversammlung hat es Obama vermieden, seine alten Positionen, wie die Anerkennung der Grenzen von 1967, erneut zu benennen. Das war ein Zeichen für uns, daß seine Administration bis zur Wahl nichts unternehmen wird. Es wird weitere Sondierungen seitens der USA geben, aber keine substantiellen Initiativen.

Die Ursache dafür ist weniger im erwarteten Wahlverhalten der jüdischen Bürger in den USA zu sehen, sondern im befürchteten Rückgang der jüdischen Wahlkampfspenden für Obama. In der Vergangenheit haben stets über 50 Prozent der jüdischen Amerikaner demokratisch gewählt. Ausschlaggebend für die Abgabe der Stimme war die wirtschaftliche Entwicklung in den USA selbst. Die Frage Israel und Palästina stand erst an fünfter oder sechster Stelle.Die Forderungen der Palästinenser sind seit vielen Jahren bekannt und völkerrechtlich anerkannt. Welche Positionen vertritt Israel?

Die Grundzüge der israelischen Positionen sind von Netanjahu beschrieben worden. Diese Regierung akzeptiert nicht die Grenzen von 1967, das Jordantal ist angeblich von militärisch-sicherheitspolitischer Bedeutung für Israel, Jerusalem ist und bleibt die ewige und ungeteilte Hauptstadt Israels, es gibt kein Rückkehrrecht für über vier Millionen palästinensische Flüchtlinge, die Haupt-Siedlungsblöcke sind für Israel notwendig. Basierend auf diesen Grundzügen ist Netanjahu bereit, den Palästinensern 40 Prozent der Westbank zu geben. Auf diesem Territorium kann nie ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen. Es wird so kein einheitliches und zusammenhängendes Staatsgebiet geben.

Das heißt, die Anerkennung der Grenzen von 1967 durch die israelische Regierung ist ein entscheidender Dreh- und Angelpunkt für die Lösung des Konfliktes. Die Netanjahu–Regierung ist nicht bereit, von ihren Positionen abzuweichen. Wenn es keine Änderung der israelischen Haltung gibt, ist es wahrscheinlich, daß die Grundlagen für die Zweistaatenlösung rasch zerstört werden. Dies kann schon in ein bis zwei Jahren soweit sein. Israel schafft weiter Tatsachen, die unumkehrbar sind. Alle, die die Situation vor Ort kennen, wissen, was ich meine. Die Siedlungen werden durch weiteren Landraub zu Großstädten. Die Zahl der Siedler wächst ständig, die eingeschränkten Bewegungsmöglichkeiten und andere Restriktionen zerstören zunehmend das Wirtschaftsleben und die Lebensgrundlagen der Palästinenser. Die internationale Staatengemeinschaft muß daher schnell handeln.Dem Nahostquartett wie auch speziell der EU ist es weder gelungen, weder den illegalen israelischen Siedlungsbau zu stoppen noch die israelischen Positionen insgesamt an die der völkerrechtlich verbindlichen Beschlüsse der UN heranzuführen. Ist es daher an der Zeit, weitere Länder, wie die BRICS-Staaten – Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika – in den Verhandlungsprozeß einzubeziehen, um deren international gewachsenes Gewicht zur Lösung des Konfliktes zu nutzen?

Es gibt Staaten, die unmittelbar von der Entwicklung betroffen sind. Das sind die USA als strategischer Partner Israels und die EU aus geographischer und wirtschaftlicher Sicht. Die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und dem arabischen Raum haben sich in den letzten drei Jahren verdreifacht. Arabische Investitionen in Deutschland belaufen sich gegenwärtig auf 60 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Das heißt, Europa hat unmittelbares Interesse an der Region. Aber auch die ganze Welt – Stichwort Öl.

Die Palästinenser wie die Araber sind an einer stärkeren europäischen Rolle interessiert. Bisher saßen die Europäer in der zweiten Reihe. Im Gegensatz zu den vorherigen ist die Obama-Administration bereit, den Europäern mehr Spielraum einzuräumen. Offensichtlich haben sie daran aber kein Interesse. Sie sind die Hauptgeldgeber für die Palästinenser, wollen aber politisch in der Region nicht aktiver werden. Ein Hauptproblem der EU ist die inhomogene Außenpolitik. Die Europäer haben unterschiedliche Positionen zu Israel und Palästina. Bedeutende Staaten wie China und Japan unterstützen finanziell die Palästinenser, treten in diesem Zusammenhang politisch aber nicht in den Vordergrund. Daher ist für uns die UNO das geeignete Gremium, um das Problem zu lösen.Die PLO, als von Israel anerkannte und legitime Vertretung des palästinensischen Volkes, hat das Existenzrecht Israels bereits 1993 anerkannt. Israel hat das Existenzrecht Palästinas bis heute nicht anerkannt. Die Hamas spricht Israel das Existenzrecht ab. Die israelische Regierung benutzt diesen Umstand als offiziellen Grund für ihre Zweifel an der Realisierbarkeit einer echten und dauerhaften Friedenslösung. Wie kann dieses Problem nachhaltig und glaubwürdig gelöst werden?

Die Israelis haben mit der Hamas direkt über den Gefangenenaustausch verhandelt. Es gibt nach dem Gefangenenaustausch Stimmen von der israelischen Oppositionspartei Kadima, die zu weiteren direkten Verhandlungen mit der Hamas zu auffordern. Außerdem hatte Tel Aviv schon Verhandlungen mit der PLO aufgenommen, als in deren Charta noch die Vernichtung des Staates Israel stand. Diese Position Israels ist also Propaganda und kein glaubwürdiges Argument.Der »arabische Frühling« hat auch die Annäherung von Hamas und Fatah ausgelöst. Wie weit ist dieser politische Aussöhnungsprozeß vorangeschritten?

Es ist ein schwieriger Prozeß nach vier Jahren Trennung und Auseinandersetzung. Das Versöhnungsabkommen war schon ein wichtiger Schritt. Jetzt sind weitere Treffen vereinbart, um den Prozeß fortzuführen. Die Atmosphäre ist positiv, und vertrauensbildende Maßnahmen sind vereinbart worden. Wir werden zu einer erfolgreichen Aussöhnung kommen.Die Protestbewegung der israelischen Bevölkerung hat in den letzten Monaten die sich verstärkende soziale Spaltung des Landes sowie den Unmut großer Teile über die enormen Lebenshaltungskosten öffentlich gemacht. Eine Ursache für die sozialen Mißstände sind unter anderem die enormen Rüstungsausgaben. Vertritt die gegenwärtige Regierung Israels noch die wahren Interessen des Volkes?

Salah Abdel Shafi Foto: Privat

Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Protest in den nächsten Wahlen niederschlägt. Die Israelis haben nun zum ersten Mal deutlich nach sozialen und wirtschaftlichen Reformen verlangt und sich nicht durch die angebliche Bedrohung von außen – zum Beispiel durch die Palästinenser – von ihren berechtigten Protesten abbringen lassen. Der Bewegung ist es aber noch nicht gelungen, die Verbindung zwischen sozialen Problemen und der Okkupation herzustellen. Das habe ich vermißt. Es wurde nicht darauf hingewiesen, wie viele Ressourcen der Staat direkt und indirekt in den Siedlungsbau steckt. Die Wohnungen werden subventioniert, es gibt sehr hohe Infrastrukturausgaben und andere Vergünstigungen für die Siedler.

Ich hoffe, die Israelis werden sich dieser Zusammenhänge bewußt. Aber diese Bewegung ist auch eine neue Chance für die israelische Friedenskräfte und die Linken, die in den letzten zehn Jahren in der Defensive waren. Sie haben nun die Möglichkeit, sich neu zu formieren.In den vergangenen Jahren wurde unter Führung des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad mit internationaler Unterstützung in den palästinensischen Gebieten eine leistungsfähige staatliche Verwaltung aufgebaut. Wo gibt es noch Defizite, und welche konkrete Hilfe wird benötigt?

Die Grundlagen haben wir geschaffen, der Prozeß wird kontinuierlich weitergeführt. Wir haben ein funktionierendes Rechtssystem, funktionierende Institutionen und Ministerien, ein Gesundheitssystem und Bildungswesen. Die Sicherheitskräfte, speziell die Polizei, werden weiter ausgebildet. Alles dies passiert schrittweise.

Das, was aufgebaut wurde, reicht für einen funktionierenden Staat aus. Deutschland und andere Staaten haben von Anfang an aktiv den Plan von Premier Fayyad im Bereich Wasser- und Abwassersysteme, Polizeiausbildung und der Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt.Die EU hat kürzlich ein Handelsabkommen mit den Palästinensern geschlossen. Damit erhalten Landwirtschafts- und Fischereiprodukte weitgehend freien Zugang zum EU-Markt. Welche Bedeutung hat dieses Abkommen?

Es ist politisch wichtig. Erstmals benutzt die EU das Wort Palästina im Text eines Vertrages. Somit wird Palästina als Staat anerkannt. Israel kontrolliert weiterhin die Grenzen und den Warenverkehr. Da es in den palästinensischen Gebieten keine geeignete Handelsinfrastruktur gibt, werden die Erzeugnisse – egal ob Blumen, Erdbeeren oder Fisch – über israelische Firmen exportiert. Die Abhängigkeit von Israel besteht weiter.Mehr als 50 Prozent aller Palästinenser leben unterhalb der Armutsgrenze, über die Hälfte der rund vier Millionen palästinensischen Bewohner der Westbank und des Gazastreifens sind unter 18 Jahren. Ein wichtiges Problem sind die fehlenden Arbeitsplätze. Die Wirtschaft kann sich nicht effektiv entwickeln. Das wäre aber Voraussetzung für Wohlstand und damit auch politische Stabilität.

Die israelische Besatzungsmacht verhindert den freien Kapital- und Investitionsfluß, verhängt Zugangs- und Mobilitätsbeschränkungen. Die fehlenden Kapazitäten der Direktvermarktung, bei Im- und Export, beeinträchtigen den Warenaustausch. Welche Wachstumspotentiale könnten freigesetzt werden, wenn eine uneingeschränkte Wirtschaft existieren würde?

Die Ursache für die wirtschaftlichen Probleme sind die Restriktionen Israels. Im Gazastreifen ist die Arbeitslosigkeit am größten. Der Bedarf an Investitionen ist hier besonders hoch. Israel weigert sich noch immer, bestimmte Güter wie Baumaterial in das Gebiet zu lassen. Wenn Israel die Blockade beendet und Investitionen zuläßt, werden umgehend in der Bauwirtschaft, der Infrastruktur und im Handel viele neue Arbeitsplätze entstehen. Im Jahr 2000 lag die Erwerbslosigkeit in Gaza und der Westbank unter acht Prozent. Die Schaffung der notwendigen Arbeitsplätze ist möglich.

Der palästinensische Binnenmarkt ist relativ klein. Daher ist ein internationaler Marktzugang, besonders für landwirtschaftliche Produkte, wichtig. Eine wettbewerbsfähige Produktqualität wird bereits erreicht. Trotz der Restriktionen gab es in der Westbank 2010 Wachstumsraten von neun bis zehn Prozent. Arabisches und privates palästinensisches Kapital stehen für Investitionen bereit. Der schnell wachsende Markt für mobile Telefonie zeigt dies. Die Lizenz für Ramallah wurde an ein Joint-Venture-Unternehmen aus Katar und Palästina für 370 Millionen US-Dollar verkauft. Bei Ramallah entsteht die erste neugebaute palästinensische Stadt, Rawabi, mit einem privaten Investment von 500 Millionen US-Dollar. In Ramallah wird ein neues Stadtzentrum gebaut, mit saudischen Investitionen von circa 800 Millionen US-Dollar. Diese Beispiele zeigen, wie groß das wirtschaftliche Potential ist und welche Wachstumschancen beim Wegfall der Restriktionen möglich sind.Der israelische Parlamentspräsident Reuven Rivlin hat kürzlich in einem Interview kolportiert, daß die Palästinenser nach der Anerkennung der Grenzen von 1967 durch Israel die Anerkennung der Grenzen von 1948 und 1947 fordern. Worin sehen Sie Ursache und Ziel dieser Aussage?

Dies ist ein Vorwand, damit Israel den Status quo von vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 nicht anerkennen muß. Wir haben immer klipp und klar gesagt, daß wir einen Staat basierend auf Grenzen von 1967 wollen. Falls wir zu einem Vertrag mit Israel kommen, gibt es dann eine völkerrechtliche verbindliche Vereinbarung, in Englisch »End of claims«, in der sich beide Seiten verpflichten, keine weiteren Ansprüche gegeneinander geltend zu machen.

Wenn wir in die jüngere Geschichte zurückblicken, sehen wir, daß es nach dem Zweiten Weltkrieg zwei deutsche Staaten gab, die völkerrechtlich anerkannt waren. Durch den souveränen Willen der Deutschen in Ost und West kam es dann nach dem Mauerfall zur Wiedervereinigung. Damit will ich nicht ausschließen, daß es unter entsprechenden Umständen in vielleicht 100 Jahren auch zur Vereinigung beider Staaten kommen kann, wenn dies beide Völker wollen. Gegenwärtig sind wir aber für die Zweistaatenlösung und die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina, basierend auf den Grenzen von 1967.

Seit Beginn des Friedensprozesses von Oslo im Jahr 1993 hat sich die Zahl der jüdischen Siedler von 236000 auf über 500000 Personen erhöht. Die gegenwärtige israelische Regierung ist nicht zu einem Siedlungsstopp bereit. Welche Optionen bestehen für das palästinensische Volk unter diesen Umständen?

Wenn ein Staat Palästina nicht entstehen kann, gibt es nur zwei Möglichkeiten. Erstens, es bildet sich auf dem Gebiet von Israel und Palästina ein Apartheidstaat, oder zweitens, ein demokratischer Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger, unabhängig von ihrer Religion und ethnischen Zugehörigkeit. Es gibt keine dritte Möglichkeit.

Eine Gleichberechtigung wird schwer durchzusetzen sein, weil der Staat Israel auf einer Ideologie beruht. Sie sagen, Israel ist ein Staat der Juden. Schon heute sind Nichtjuden in Israel benachteiligt. Deshalb wird ein Apartheidregime mit »palästinensischen Homelands« entstehen. Die juristischen Grundlagen sind schon jetzt vorhanden. In der Westbank gelten für jüdische Siedler und Palästinenser unterschiedliche Rechte. Es gibt zum Beispiel Straßen, die nur von Juden benutzt werden dürfen. Es wird für die Palästinenser dann ein Kampf, wie der der Südafrikaner. Wir hoffen dabei auch auf die Unterstützung von Teilen der israelischen Gesellschaft, so wie im früheren Südafrika, wo Weiße auch auf der Seite des ANC standen.Die Bundesrepublik unterstützt die Palästinenser beim Ausbau ihres Staates. Bundeskanzlerin Merkel unterstreicht stets die deutsche Verantwortung für Israel. Welche Verantwortung hat Deutschland gegenüber Palästina?

Aus der Verantwortung gegenüber den Israelis entsteht zwangsläufig eine Verantwortung gegenüber den Palästinensern. Wir bezahlen den Preis für ein Verbrechen, das die Deutschen begangen haben, nicht wir. Daher ist es nur fair, daß Deutschland sagt, wir haben auch eine besondere Verantwortung gegenüber Palästina. Die Bundesregierung vertritt offiziell die gleichen Positionen wie die Palästinenser. Sie unterstützt unter anderem die Forderungen nach einer Zweistaatenlösung, basierend auf den Grenzen von 1967, den Anspruch auf Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas sowie den Stopp des Siedlungsbaus, der illegal ist.

Der Unterschied besteht lediglich in der deutschen Meinung, daß eine Lösung nur durch Verhandlungen erreicht werden kann. Wir haben 20 Jahre mit Israel verhandelt, und die Zweistaatenlösung ist in immer weitere Ferne gerückt. Deswegen müssen wir nun mit der Weltgemeinschaft, das heißt mit der UNO, nach einer Lösung suchen.

Sicherlich könnte Deutschland aufgrund der guten Beziehungen zu Israel deutlich mehr zur Lösung des Nahostkonfliktes betragen, genau wie die EU oder die USA, dafür fehlt aber der politische Wille. Der luxemburgische Außenminister Jan Asselborn stellte im Vorfeld des UN-Antrages Palästinas fest, daß Deutschland eine große Verantwortung gegenüber den Interessen des israelischen Volkes hat, aber nicht gegenüber der aktuellen israelischen Regierung. Altkanzler Helmut Schmidt sprach in einem Interview von Deutschlands besonderer Verantwortung dafür, daß solche Verbrechen wie der Holocaust sich niemals wiederholen.

Zur Erläuterung:

Die Antragstellung Palästinas auf Vollmitgliedschaft in der UNO und damit die Umsetzung der UN-Resolution 181 von 1947 zur Zweistaatenlösung liegt nun einige Wochen zurück. Bisher gibt es noch keine Nachricht aus New York, dafür Rückschläge im Friedensprozeß. Nach der Antragstellung hat Israel die Weiterführung des illegalen Siedlungsbaus beschlossen und die Errichtung von mehreren tausend Wohnungen in Ostjerusalem und der Westbank angekündigt. Es gab israelische Bombenangriffe auf den Gazastreifen und Raketenangriffe auf Israel. Es wurde ein Gefangenenaustauch durchgeführt, der kurzzeitig als Hoffnungsschimmer für neue Verhandlungen gesehen wurde. Palästina wurde als Vollmitglied der UNESCO aufgenommen. Israel stoppte Geldzahlungen an die Autonomiebehörde. Real gibt es keinerlei Bewegung im Friedensprozeß.

 

http://www.jungewelt.de/2011/11-19/001.php?sstr=gaza

Auftauchen von Zweifel über die Identität der Terroristen, welche den Angriff in Südisrael ausführten

 

Gazaner bezweifeln die Verantwortung der bekannten Widerstandsgruppen und deren militärischen Flügeln; Ägyptische Zeitungen identifizieren drei der Attentatplaner als Äqypter.

Von Amira Hass

Es ist eine Woche seit dem terroristischen Angriff nähe Eilat vergangen und es gibt kein Anzeichen der tradiotionellen Trauerzelte für die Verwandten der Militanten, welche durch die Israelische Verteidigungskräfte getötet wurde oder tatsächlich irgendein welche Berichte über Familien von Gazanern, welche als Ergebnis der Tätigkeiten der IDF an der ägyptischen Grenze letzten Donnerstag trauerten. Weder gab es Berichte über Familien, welche nach der Rückkehr der Leichen ihrer Geliebten verlangen, um diese zu beerdigen. Ein sozialer Aktivist, welcher schon lange tätig ist, sagte Haaretz, dass sogar bei Fällen, wo Familien aufgefordert werden ihre Trauer zu verbergen, solche Nachrichten im Gazastreifen dennoch schwierig zu verbergen sind.

Die Abwesenheit der Trauerzelte verstärkt das allgemeine Gefühl im Gazastreifen, dass die Ausführer der Attacke, im Gegensatz zur Behauptung der israelischen Verteidigung, nicht aus dem Gazastreifen waren. Die Gazaner beweifeln ebenfalls, dass Mitglieder des berühmten Widerstandskomitees und deren militärischer Flügel (der Nasser Salah al-Din Brigaden) hinter diesem Angriff steckten. Unterstützung für diese Ansicht ist in einem Bericht vom Montag durch die ägyptische Tageszeitung Al-Masry Al-Youm zu finden, wonach ägyptische Sicherheitskräfte drei der Planer als Ägypter identifizierten. Ein Sprecher des PRC antwortete auf den Bericht, indem er sagte, dass die Organisation die Attacke “rühmte“, jedoch diese nicht geplant hat.

Innerhalb einiger Stunden nach dem Angriff um 17 Uhr am Donnerstag, töteten zwei IDF Raketen den Führer Kamal al-Nirab und drei weitere Mitglieder seines militärischen Flügels, welche sich in einem Haus der Männer  im Flüchtlingslager von  Rafah befanden.Der zweijährige Sohn des Hausbesitzern starb ebenfalls bei diesem Raketenangriff.

Zehntausende Menschen nahmen am Freitag an der Beerdigung der fünf Opfer teil. Ein Verwandter Nirabs erzählte Haaretz, dass es ein Gefühl nach Vergeltung bei den Menschen in Rafah gibt.

Nirab war in dieser Region weniger wegen seinen militärischen Fähigkeiten, sondern vielmehr aufgrund seiner Rolle, welcher er in den letzten wenigen Jahren als Vermittler und Problemlöser innerhalb von Familien und auch zwischen Fatah und Hamas erlangt hatte, bekannt geworden.[…]

http://www.haaretz.com/print-edition/news/doubts-emerge-over-identity-of-terrorists-who-carried-out-attack-in-israel-s-south-1.380525

Der 2-jährige Islam Q. – Das jüngste Opfer des israelischen Angriffs der letzten Tage

Gaza.

Seit einer Woche greift Israel den Gazastreifen an, was zu mind. 20 Toten bisher geführt hat. Israel behauptet damit auf die Angriffe in Elat zu reagiere, wobei bisher noch nicht bewiesen ist, wer diese Anschläge ausgeführt hat und wer die Opfer sind. Aus Gaza hat sich unüblicherweise niemand zu dem Anschlag bekannt.

Das jüngste Opfer dieses brutalen Angriffs ist das 2-jährige Kleinkind Islam Q. aus Gaza, dessen Körper bis auf seine Innereien zerfetzt wurde.

Andere Bilder von ihm habe ich mir aufgrund ihrer Heftigkeit erspart, hier zu posten.

Der kleine Islam vorher:

Der kleine Islam nach dem israelischen Raketenangriff auf sein Haus:

vorher und nachher:

UN-Bericht über israelische Kriegsverbrechen

Aufreger des Tages: UN-Bericht

Ein im UN-Sicherheitsrat verteilter, vom 1. Juli datierter Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wirft der israelischen Armee unnötige und unverhältnismäßige Gewalt bei ihrem Vorgehen gegen Proteste am Jahrestag der palästinensischen »Nakba« (Katastrop he) von 1948 vor. Am 15. Mai hatte die israelische Soldateska ein Blutbad angerichtet, als sie an der Grenze zum Libanon »das Feuer mit scharfer Munition direkt auf unbewaffnete Demonstranten« eröffnete, zitierte die israelische Zeitung Haaretz am Mittwoch aus dem ihr vorliegenden Report. Dies habe in keinem »Verhältnis zur Bedrohung der Soldaten« durch die Demonstranten gestanden. Sieben Zivilisten wurden getötet, 111 Menschen zum Teil schwer verletzt.

Das Papier wurde vom UN-Sonderkoordinator für den Libanon, dem britischen Diplomaten Michael Williams, nach Ermittlungen von UNIFIL, der UN-Mission in dem Nachbarstaat Israels, verfaßt. Es löste bei der rechtsradikalen israelischen Regierung den üblichen Reflex aus: Williams wird als Israel-Hasser und somit als Antisemit behandelt – Vorbild für den Umgang mit deutschen Kritikern des israelischen Apartheidstaates durch Gruppierungen in der hiesigen Linkspartei und darüber hinaus. Israels Außenminister Avigdor Liebermann, der sich schon im Mai über Äußerungen Williams’ erregt hatte, sagte jedenfalls dessen turnusgemäß geplanten Besuch in Tel Aviv ab.

Bemerkenswert ist, daß deutsche Medien und Nachrichtensender auch 36 Stunden nach Bekanntwerden des UN-Berichts so gut wie nicht über ihn berichteten. Da war er in Israel und den USA bereits weit verbreitet. Offenbar soll der Bundesbürger von Nachrichten, die Militarismus und Rassismus in Israel belegen, abgeschottet werden. Hinzuzufügen wäre: Wie gewohnt zeigt sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag auch an diesem israelischen Kriegsverbrechen nicht interessiert. (rwr)

http://www.jungewelt.de/2011/07-08/039.php

Zionistenzitate

 Zitate Chronologisch

 

2010

Führer der israelischen Shas-Partei wünscht Palästinensern den Tod – Der greise spirituelle Führer der israelischen Shas-Partei, Rabbi Ovadia Josef, sagte nach israelischen Medienberichten vom Sonntag: „Abu Mazen (Abbas) und all diese Bösen sollen von der Erde verschwinden. Der Herrgott wird sie mit der Pest schlagen, sie und all diese Palästinenser.“

 

 

2009

 

Lieberman.- Der Vorsitzende der ultra-rechten Einwandererpartei Yisrael Beitenu (Unser Haus Israel) schloss im Zuge einer Verhandlungslösung mit den Palästinensern die Rückkehr „auch nur eines einzigen“ palästinensischen Flüchtlings nach Israel aus. Die radikal-islamische Hamas-Organisation, die im Gazastreifen herrsche, müsse „erwürgt“ werden, sagte der Außenminister. Quelle

12.4. – Israelischer Minister fordert Tötung von Hisbollah-Chef Nasrallah
Ein dem neuen israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu nahe stehendes Kabinettsmitglied hat zur Tötung des Chefs der libanesischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, aufgerufen. „Nasrallah verdient den Tod und ich hoffe, dass diejenigen, die wissen was mit ihm zu tun ist, handeln und ihm das Schicksal zukommen lassen, das er verdient“, sagte Verkehrsminister Israel Katz im israelischen Militärrundfunk Quelle

14.1.  Lieberman: “Do to Hamas what US did to Japan”
 “Who is the extremist?”, Barghouthi wonders – Avidgor Lieberman, the Chairman of Israel Beitenu (Israel Our Home), the 5th largest political party in Israel stated today, regarding the massacre in Gaza, that Israel should “do to Hamas what the US did to Japan. “ “We must continue to fight Hamas just like the United States did with the Japanese in World War II,“ Lieberman added. „Then, too, the occupation of the country was unnecessary.“  Quelle

2008

Livni will israelische Araber loswerden
– Ansprache vor Schülern: „Eure nationale Lösung liegt anderswo“

Likud-Politiker Feiglin lobte Hitler – „Unerreichtes militärisches Genie“
 Radikaler Parteikollege bringt Netanyahu vor Wahl in Bedrängnis – Jerusalem – Die Äußerungen eines radikalen Parteikollegen bringen den ehemaligen israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu bei seinen Wiederwahl-Bemühungen in Bedrängnis. Die Zeitung „Haaretz“ druckte am Donnerstag erneut 13 Jahre alte NS-verherrlichende Äußerungen des Likud-Politikers Moshe Feiglin, dem bei den Wahlen im Februar gute Aussichten auf einen Parlamentssitz ausgerechnet werden >>>

 

Aufruf zum Mord – Israelischer Transportminister Shaul Mofaz fordert, Hamas-Regierung von Gaza »persönlich zu eliminieren«
 »Israel muß aufhören zu reden und damit beginnen, die Hamas-Regierung persönlich zu eliminieren«, forderte der israelische Transportminister Shaul Mofaz am Sonntag (in der israelischen Internetzeitung Ynet News). Mofaz reagierte mit diesem öffentlichen Aufruf zum Mord an demokratisch gewählten palästinensischen Politikern auf den erneuten Raketenbeschuß aus dem Gazastreifen, der am Wochenende in südisraelischen Siedlungen eingeschlagen war >>>
November 2008

„Letzte Chance ist eine israelische Atombombe“
Der israelische Historiker Morris sagt im Interview  nur ein atomarer Präventivschlag könne das Atomprogramm des Iran stoppen >>>
Mai 2008
 

„Alle Palästinenser müssen getötet werden – Frauen, Kinder, selbst ihr Vieh“
ISM/G – FK – 13.4.2008 – In einem von der israelischen Tageszeitung Haaretz veröffentlichten und in Israel viel beachteten Artikel rief der israelische Rabbiner Yisrael Rosen am 26.März zum Völkermord an den Palästinensern auf. Rosen, welcher dem religiösen Tsomet-Institut vorsteht, vertritt in dem Artikel die Meinung, die Torah legitimiere indirekt die Vernichtung der Palästinenser. Zahlreiche bedeutende israelische Rabbiner stimmten Rosens Meinung zu. In seinem Gutachten vergleicht Yisrael Rosen die Palästinenser mit dem Volk der Amalekiter, die nach jüdischer Überlieferung israelitische Stämme nach ihrer Flucht aus Ägypten angriffen. Rosen schreibt, dass Gott die Tötung der Amalekiten in der Torah legitmiert habe und, dass dies zum Bestandteil jüdischer Rechtssprechung geworden sei >>>
Oberrabbiner fordert palästinensische Kinder an Bäumen aufzuhängen
Der Oberrabbiner der israelischen Stadt Safad, Shmuel Eliyahu, rief die israelische Regierung dazu auf, die Söhne des palästinensischen Attentäters auf eine Religionsschule in Jerusalem “aufzuhängen”. –

„Ein Staat, welcher wirklich das Leben seiner Bürger respektiert, hätte die 10 Söhne des Terroristen an einem 50 Amot (5 Meter) hohen Baum aufgehängt, sodass andere es sehen könnten und Angst hätten,“

In seinem Aufruf fordert Rabbi Eliyahu weiterhin „…Rache (zu) nehmen, die so schmerzhaft ist, dass sich die Botschaft, dass jüdisches Blut wertvoller ist als Gold und Platin, in die Seelen unserer Feine einbrennt.“ –  29.3.2008

 

Rassisten in der Knesset 10.03.08// haaretz online Der Vorsitzende von Yisrael Beiteinu, MK Avigdor Lieberman sagte in der Knesset zu den arabischen Abgeordneten, dass eine neue Regierung gebildet wird und dann werden wir uns um euch kümmern.”

Drei Tage zuvor hatte er die Erschießung der jüdischen Schüler als Resultat der Hetze für die Gewalt, wie sie von den Arabischen Abgeordneten geschürt wird, bezeichnet. Letzte Woche schaltete sich auch noch ein weiterer [Rassist] ein,

 

 MK Effie Eitam, mit der Rede: „Eines Tages werden wir euch aus diesem Haus werfen und aus dem „National Home“ des jüdischen Volkes.“

Es gab keine größere Debatte wegen der Äußerungen von Lieberman, weil die arabischen Abgeordneten abwesend waren. Der Abgeordnete Abbas Zakour (Ra’am Ta’al) sagte zu Lieberman, dass er eine Gefahr für den Staat Israel darstelle. Dazu Lieberman: „Heute haben wir eine Regierung, die nur aus ‚wimps’ (kann Feiglinge aber auch Schlappschwänze bedeuten) besteht. Glaubt mir, dies ist nur zeitweilig so, wie ihr auch nur zeitweilig hier seit….“

5.3.2008 – Wünsche Hamas noch viele Siege„ – PK mit Olmerts Sprecher Regev  – Von n-tv Korrespondent Ulrich W. Sahm
„Ich wünsche der Hamas noch viele derartige Siege“, sagte zynisch Mark Regev, Sprecher von Ministerpräsident Ehud Olmert, bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz in Jerusalem. Er reagierte auf die „Siegesfeiern“ der Hamas im Gazastreifen, nach etwa 120 Toten innerhalb weniger Tage infolge der israelischen Invasion.

5.3.2008 –MK Eitam to Arab MKs: One day we will expel you from Israel – By Shahar Ilan, Haaretz Correspondent – Tempers flared Wednesday during Knesset plenary session when National Union MK Effie Eitam told Arab MKs that „one day we will expel you from this house, and from the national home of the Jewish people.“ >>>

 29.2.2008 – Verteidigungs-Vize – Israeli droht mit „Holocaust“
 Susanne Knaul – Mehr als eine unglückliche Wortwahl: Den Palästinensern drohe ein „Holocaust“, wenn sie ihren Raketenebschuss fortsetzten, sagt Vize-Minister Matan Vilnai.

11.2.2008 – Ein Stadtviertel in Gaza von der Landkarte fegen? – Thomas Emanuel Steinberg – Das soll der israelische Innenminister gefordert haben. Stimmt fast: Die Armee muß eines auslöschen, findet er.

Israelischer Minister fordert teilweise Zerstörung des Gazastreifens
Der israelische Innenminister Meir Sheetrit rief am Samstag zur vollständigen Auslöschung einiger Stadtviertel im Gazastreifen auf. “Sabotageaktionen“ sollten mit der Zerstörung ganzer Stadtviertel im Gazastreifen beantwortet werden. Dann, so Shetrit, würden die Bewohner des Gazastreifens verstehen, wie ernst die israelische Bedrohung sei.

Wie die Agenturen berichteten, wollte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert die »gezielte Liquidierung« von führenden Palästinensern nicht ausschließen. Im Gegenteil: Man müsse diesbezüglich »methodisch und organisiert« vorgehen, meinte der Regierungschef

 

 
Israelischer Rabbi ruft zur ethnischen Säuberung von Nichtjuden auf – Yona Metzger, Oberrabiner der Aschkenazim in Israel, rief in einem Interview mit dem British Weekly am Montag (28.1.2008) dazu auf Millionen Palästinenser in die Wüste Sinai zu vertreiben. „Bring all die armen Menschen aus Gaza in ein wundervolles modernes Land mit Zügen, Bussen und Autos, wie in Arizona in Amerika. Das wird eine Lösung für die armen Menschen sein.“ >>>

(…)  Einige Wochen zuvor bezeichnete der israelische Rabbiner David Batsri Araber als „Esel“, die vom Allmächtigen in menschlicher Gestalt geschaffen wurden, um zu arbeiten und bestimmte Aufgaben auszuführen.>>>

 

– „  so weit es mich betrifft, so können die Bewohner des Gazastreifens  laufen, weil sie kein Benzin für ihre Wagen haben “
Ministerpräsident Olmert, 21.Januar 2008-01-23

 

 

Baruch Marsel – Der Gründer und Vorsitzende der rechten israelischen Partei Jüdisch-Nationale Front , Baruch Marsel, hat die gezielte Tötung des Aachener Friedenspreisträgers und jW-Autors Uri Avnery gefordert. (…) Und weiter: Rehavam Zeevi befürwortete offen die Ausweisung aller Araber aus dem Land, und ich sehe keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen seiner Tötung und der von Anführern der palästinensischen Fraktionen.«
Sonderseite zum Mordaufruf gegen Uri Avnery >>>

 

Hassprediger des Tages: Baruch Marsel – Der Gründer und Vorsitzende der rechten israelischen Partei Jüdisch-Nationale Front , Baruch Marsel, hat die gezielte Tötung des Aachener Friedenspreisträgers und jW-Autors Uri Avnery gefordert. (…) Und weiter: Rehavam Zeevi befürwortete offen die Ausweisung aller Araber aus dem Land, und ich sehe keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen seiner Tötung und der von Anführern der palästinensischen Fraktionen.«

 2007

„Gaza muss abgeschnitten werden“ – der Gazastreifen sollte komplett von Israel abgeschnitten und zu einem eigenständigen „Feindesland“ erklärt werden“ (Der israelische Minister für Strategische Angelegenheiten, Avigdor Liebermann am 31.5.07 in der israelischen Presse).

 

 

2006

 Ein Staat als Terrorunternehmen Nachdem die palästinensische Bevölkerung in den Bantustans und Ghettos der von Israel okkupierten und kontrollierten Gebiete es gewagt hatte, eine parlamentarische Vertretung zu wählen, dessen Zusammensetzung nicht den Erwartungen der jüdischen Besatzungsherren entsprach, kündigten die in Israel regierenden Führer an, an der unbotmäßigen palästinensischen Zivilbevölkerung Vergeltung zu üben. «Die Idee ist es, den Palästinensern eine Diät zu verordnen, sie aber nicht an Hunger sterben zu lassen», so der israelische Regierungssprecher Dov Weisglass süffisant nach der Wahl. mehr >>>

 

Avigdor Liebermann:

Rechtsextremer Vizepremier Lieberman fordert Trennung von Juden und Arabern
„Minderheiten sind das größte Problem der Welt“

Avigdor Lieberman – Vorsitzender der Partei Israel Beitenu – Vizepremierminister  von Israel – Minister für strategische Angelegenheiten –  W. Frankenberg

Liebenswürdiger Mann – Uri Avnery 

Vize-Regierungschef Lieberman: Araber und Juden in Israel trennen – Vorbild soll geteilte Insel Zypern sein.

Olmerts rechter Neuzugang – „Sollten Gaza wie die Russen Tschetschenien behandeln“

Sonderseite Avigdor Lieberman

Rabbi Josef: Keine Gnade für Araber – Die britische BBC berichtet: “Der gesitige Führer der ultraorthodoxen israelischen Shas-Partei, Rabbi Ovadia Josef, hat mit einem Gebet für die Ausrottung der Araber Entrüstung provoziert.

Ernennung von arabischem Minister verursacht stürmische Debatte – Erstmals ist ein Araber zu einem israelischen Minister ernannt worden. Die Fraktionsvorsitzende der Einwandererpartei Israel Beiteinu kritisierte die Entscheidung von Verteidigungsminister Amir Peretz am Donnerstag als „Angriff auf den Zionismus“.

„Die Existenz des jüdischen Volkes wurzelt in der West Bank …. Solange es ein Jüdisches Volk gibt, ist Judäa und Samaria seine Heimat … „Dieses Land gehört mir. Ich spüre das in meinen Knochen. Es ist meins. ….. Wenn Sie einem Juden erzählen wollen er habe kein Recht in Hebron zu leben, bedeutet das, dass Sie die Existenz des jüdischen Volkes und seine Geschichte verneinen“.
(Bob Lang, Siedler in Efrat, stammt aus New York – interviews Robert Fisk, London 2006)

2004

„When2.5 million people live in a closed-off Gaza, it´s going to be h human catastrophe. Those people will become even bigger animalsthan they are today, with the aid of an insane fundamentalist Islam. The pressure at the border will be aweful. It´s going to be a terrible war. So, if we want to remain alive, we will have to kill and kill and kill. All day, every day. If we don´t kill, we will cease to exist. The only thing that concerns me is how to ensure that the boys and men who are going to have to do the killing will be able to return home to their families and be normal beings.”

Aron Sofer, Professor of Geography at haifa University, quoted in the “Jerusalem Post, Up front magazine” May 21, 2004, p. 9.

2002

“Some 46 percent of Israel´s Jewish citizens favor transferringPalastinians out of the territories, while 31 percent favor transferring Israeli Arabs out of the country, according to the Jaffee Center for Strategic Studies`annual national security public opinion poll. When the question of transfer was posed in a more roundabout way, 60 percent of respondents said that they were in favor of encouraging Israeli Arabs to leave the country.”

Amnon Barzilai, Haaretz, March 12, 2002.

 

 

2001

„Bei einem Treffen mit hochrangigen israelischen Armeeoffizieren im Mai 2001, kurz nach Ariel Scharons Wahlsieg, ließ Mofas militärische Anstandsregeln außen vor und verlangte, dass „jeden Tag in jedem Sektor zehn Palästinenser getötet“ würden. Wie die beiden erfahrenen Journalisten Ofer Schelah und Raviv Drucker in ihrem Buch beschreiben (Boomerang, Hebräisch, Jerusalem, 2005), wurde dem General des Zentralkommandos Yitzhak Eitan, der verantwortlich war für das Westjordanland, von einem seiner Offiziere zugeflüstert, dass er gut daran täte, einen schriftlichen Befehl diesbezüglich auszustellen.

Am nächsten Tag wurden die Anweisungen des Stabschefs von einem anderen Offizier ausgeführt. Er erteilte seinen Soldaten den Befehl, palästinensische Polizeibeamte anzugreifen, die zu diesem Zeitpunkt an keinerlei feindlichen Aktivitäten beteiligt waren. Ein Polizist wurde getötet und mehrere verwundet. Als man den Offizier fragte, ob er den Verstand verloren habe, sagte er, „das hat der Stabschef doch verlangt“.“ Quelle

„Jedes Mal, wenn wir etwas tun, sagen Sie, ein Amerikaner würde dies und jenes tun … ich will ihnen etwas klar sagen: „Beunruhigen sie sich nicht über den amerikanischen Druck auf Israel. Wir, das jüdische Volk, kontrollieren Amerika und die Amerikaner wissen es“
Israeli Prime Minister, Ariel Sharon, October 3, 2001, to Shimon Peres, as reported on Kol Yisrael radio.

 

 

2000

 „Wenn wir denken, dass anstelle von 200 palästinensischen Todesfällen 2000 Tote dem Kampf mit einem Schlag  ein Ende setzen würden, würden wir viel mehr Gewalt anwenden…“

Israeli Prime Minister Ehud Barak, quoted in Associated Press, November 16, 2000.

 

1998

„Jeder solle sich bewegen, rennen und so viele Hügel grabschen, wie er kann, um die Siedlungen zu vergrößern; denn alles was wir jetzt nehmen, können wir behalten und alles, was wir nicht grabschen, wird ihnen gehören.“
Ariel Sharon, Israeli Foreign Minister, addressing a meeting of militants from the extreme right-wing Tsomet Party, Agence France Presse, November 15, 1998.

 

1995

„Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen, indem wir ihr in den Durchzugsländern Arbeit verschaffen, aber in unserm eigenen Lande jegliche Arbeit verweigern.

Die besitzende Bevölkerung wird zu uns übergehen. Das Expropriationswerk muss ebenso wie die Fortschaffung der Armen mit Zartheit und Behutsamkeit erfolgen.“

Theodore Herzl, founder of the World Zionist Organization, speaking of the Arabs of Palestine,Complete Diaries, June 12, 1895 entry.

 

 

1993

“The terms ´democracy`or ´democratic`are totally absent from the Declaration of Independence. This is not an accident. The intention of Zionism was not to bring democracy, needless to say. It was solely motivated by the creation in Eretz-Israel of a Jewish state belonging to all the Jewish people an to the Jewish people alone. That is why any Jew of the Diaspora has the right to immigrate to Israel and to become a citizen of Israel.”

 Ariel Sharon, “Democracy & the Jewish State”, Yedioth Ahronoth, May 28, 1993.
1992

Rabin bekräftigt zum Beispiel  in einem Spiegel Interview angesichts der Friedensgespräche das „Recht des jüdischen Volkes auf das gesamte Land Israels zu verwirklichen … Jerusalem muß als unsere Hauptstadt unter israelischer Souveränität für immer vereint bleiben … Rückzug auf die Grenzen von 1967, nie „. Auf die Frage: Müssen Sie nicht dennoch die Perspektive eines entstehenden Palästinenserstaats in Betracht ziehen? Rabins Antwort: Nein. Die Antwort heißt: nein. (Der Spiegel 17/1992: 173-182a)

 

1989

„Jüdisches Blut und das Blut eines Nicht-Juden sind nicht dasselbe“. Rabbi Yitzhak Ginsberg folgerte daraus, dass Töten kein Mord sei, wenn das Opfer ein einheimischer sei.

Israeli Rabbi Yitzhak Ginsburg, Inferring that killing isn’t murder if the victim is Gentile. Jerusalem Post, June 19,1989.

  

1988

 “Die Palästinenser sollten wie  Heuschrecken zermalmt werden …. ihre Köpfe an Felsen und Mauern zerdrückt werden.“
Isreali Prime Minister, Yitzhak Shamir,  in a speech to Jewish settlers New York Times April 1, 1988

 

1984

…“Die sandigen Palmen bestandenen Strände von Gaza sind das Hawai Israels. Die 10 Gemeinden, die sich vom Checkpoint Erez im Norden bis nach Rafiah im Süden entlang ziehen, teilen diesen unendlich weiten Blick auf das Mittelmeer. Ganz im Gegensatz zu dem tropischen Klima und der natürlichen Schönheit dieses Landstrichs war er nie sehr besiedelt, und genau das möchte der Gaza Regionalrat in nächster Zukunft verändert sehen“ (WZO, World Zionist Organisation NY 1984)

 

 

 1983

„Wir müssen alle Palästinenser töten, wenn sie sich nicht damit abfinden, hier als  Sklaven  zu leben….“

Chairman Heilbrun of the Committee for the Re-election of General Shlomo Lahat, the mayor of Tel Aviv, October 1983.

 

 

1982
 

 „Die Palästinenser sind wilde Tiere, die auf zwei Beinen gehen“
Menahim Begin, speech to the Knesset, quoted in Amnon Kapeliouk, „Begin and the Beasts“. New Statesman, 25 June 1982.

 

1979

“Wir gingen nach draußen. Ben Gurion begleitete uns.  Allon  wiederholte seine Frage:  „Was sollen wir mit der palästinensischen Bevölkerung tun?“  Ben Gurion  hob seine Hand mit einer Geste, die bedeutete: treibt sie alle hinaus!“

Yitzhak Rabin, leaked censored version of Rabin memoirs, published in the New York Times, 23 October 1979.

 

1978

„Wir sollten uns nun auf die Offensive vorbereiten. Unser Ziel ist es, den Libanon zu zerschmettern und Transjordanien und Syrien. Der schwächste Punkt ist der Libanon, denn das muslimische Regime ist künstlich und es wird für uns einfach sein, es zu unterminieren. Wir werden dort einen christlichen Staat  errichten und dann werden wir die arabische Legion zerschmettern, Transjordanien eliminieren. Syrien wird fallen. Wir werden dann weiter bombardieren und weiter gehen, Port Said einnehmen, Alexandria und den Sinai.“

David Ben-Gurion, May 1948, to the General Staff. From Ben-Gurion, A Biography, by Michael Ben-Zohar, Delacorte, New York 1978.

 

 

1973

„Die einzige Lösung heißt Eretz Israel“ oder wenigstens das westliche Eretz Israel: alles was westlich des Jordan liegt – ohne Araber. Da gibt es keinen Kompromiss in diesem Punkt … wir dürfen kein einziges Dorf, keinen einzigen Stamm übrig lassen.

Joseph Weitz, Director of the Jewish National Fund, the Zionist agency charged with acquiring Palestinian land, Circa 194. Machover Israca, January 5, 1973   p.2.

 

 

 

1972

„Die These, dass die Gefahr des Genozids im Juni 1967 über uns gehangen habe und Israel für sein physisches Überleben gekämpft habe, ist reiner Bluff. Sie wurde erst nach dem Krieg erfunden.

Israeli General Matityahu Peled, Ha’aretz, 19 March 1972.

 

 

1989

 

  „Israel hätte die Unterdrückung  der Demonstrationen in China ausnützen sollen, als die Aufmerksamkeit der Welt sich auf dieses Land konzentrierte, um eine Massenvertreibung der Palästinenser aus den besetzten Gebieten auszuführen“

 Benyamin Netanyahu, then Israeli Deputy Foreign Minister, former Prime Minister of Israel, tells students at Bar Ilan University, From the Israeli journal Hotam, November 24, 1989.

 

 

1985

„Wir müssen die Araber vertreiben und ihren Platz einnehmen“

 David Ben Gurion, future Prime Minister of Israel, 1937, Ben Gurion and the Palestine Arabs, Oxford University Press, 1985.

 

 

   1972

 Es ist die Pflicht der israelischen Führer der isr. Öffentlichkeit klar und mutig einige Fakten erklären, die mit der Zeit vergessen worden sind. Das erste: es gibt keinen Zionismus, Kolonisierung oder einen jüdischen Staat ohne Vertreibung der Araber und die Enteignung ihres Landes.“

Yoram Bar Porath, Yediot Aahronot, of 14 July 1972.

 

 

 1969

Einer der  sich am längsten gehaltenen und irreführendsten Slogans des Zionismus war von Zangwill, der ihn vor fast 110 Jahren geprägt hatte: Palästina war „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land.“

Nachdem Achad HaAm, der hebräische Essaist 1891 Palästina besucht hatte schreib er: „Im Ausland glaubten wir, dass Israel fast leer sei, dass in Palästina nichts wachsen würde und dass jeder, der hier Land zu kaufen wünscht, hierher kommen und kaufen kann, was sein Herz begehrt. In Wirklichkeit sieht die Situation ganz anders aus. Es ist schwierig im ganzen Land kultivierbares Land zu finden, das nicht schon kultiviert ist.“

„Wie können wir besetzte Gebiete zurückgeben. Da gibt es keinem, dem wir dies zurückgeben können. So etwas wie Palästinenser gibt es nicht“

Golda Meir, March 8, 1969.

 

 „Jüdische Dörfer nahmen den Platz der ehemals arabischen ein. Ihnen werden noch nicht einmal die Namen der arabischen Dörfer bekannt sein. Das ist auch richtig so, denn diese Landkartenvariante existiert nicht mehr. Aber nicht nur die Landkarte, sondern auch die arabischen Dörfer sind verschwunden. Aus Mahalul entstand Nahalal, Gibta musste Gevat Platz machen, Haneifs wich Sarid .. es gibt keinen einzigen Ort in diesem Land, dessen Bewohner nicht arabisch waren.“
Moshe Dayan, address to the Technion, Haifa, reported in Haaretz, April 4, 1969.

 

„Wenn die Leute sich an die große Zahl (ca 750 000 Flüchtlinge)  gewöhnen und wir  womöglich  gezwungen werden, die Flüchtlinge zurückzunehmen, wird es für uns schwierig werden, wenn wir mit Horden von Anspruchsberechtigten konfrontiert sein werden, die Welt davon zu überzeugen, dass nicht alle früher auf israelischen Gebiet gelebt haben. Es wird auf jeden Fall wünschenswert sein, die Zahlen zu verkleinern…“

Golda Maier Israeli Prime Minister June 15, 1969

 

… „Unsere Väter haben die Grenzen erreicht, die im Teilungsplan von 1947 anerkannt wurden. Unsere Generation erreichte die Grenze von 1949. Aber die Sechs Tage Generation war in der Lage, Suez, den Jordan und die Golanhöhen in Syrien zu erreichen. … Dies ist nicht das Ende; denn nach den augenblicklichen Waffenstillstandslinien wird es neue Linien geben. Aber diese werden über den Jordan hinausreichen, vielleicht in den Libanon, vielleicht nach Zentralasien…“ (Moshe Dayan, Times 25.6.1969)

  1967

 

„Wir müssen alles tun, um sicher zu gehen, dass sie (Palästinenser) nie wieder  in ihre Häuser zurückkehren, versicherte Ben Gurion gegenüber seinen zionistischen Kollegen. „Die Alten werden sterben, und die Jungen werden es vergessen.“

David Ben-Gurion, in his diary, 18 July 1948, quoted in Michael Bar Zohar’s Ben-Gurion: the Armed Prophet, Prentice-Hall, 1967, p. 157.

 

 

1965

“It must be clear that there is no room for both people (Jews and Palestinian Arabs) in this country … If the Arabs leave the country, it will be broad and wide-open for us. And if the Arabs stay, the country will remain narrow and miserable … and there is no way besides transferring the Arabs from here to the neighboring countries – to transfer them all. Except maybe Bethlehem, Nazareth and Old jerusalem, we must not leave a single village, not a single tribe. And the transfer must be directed to Iraq, to Syria and even to Trans-Jordan.”
Joseph Weitz, Director of the Jewish National Fund, My Diary and Letters to My Children, 1965.

 

1960

Rabins Beschreibung der Eroberung von Lydda nach der Erfüllung des Planes Dalet:

„Wir sollen die arabische Bevölkerung  auf eine Gemeinschaft von Holzhackern und Wasserträger reduzieren.“ 

Uri Lubrani, PM Ben-Gurion’s special adviser on Arab Affairs, 1960. From „The Arabs in Israel“ by Sabri Jiryas.

 

 

1948

„Ein christlicher Staat sollte ( im Libanon) errichtet werden mit der südlichen Grenze am Ufer des Litsani. Wir werden ein Bündnis mit ihm schließen. Dann werden wir die Arabische Legion aufreiben, Amman bombardieren, wir werden auch Transjordanien eliminieren; Syrien wird an uns fallen. Wenn Ägypten weiter gegen uns zu kämpfen wagt, werden wir Port Said, Alexandira und Kairo bombardieren und auf diese Weise werden wir den Krieg beenden und die Rechnung unserer Urväter mit Ägypten, Assyrien und Aram begleichen.

David Ben-Gurion, one of the father founders of Israel, described Zionist aims in 1948

“ dass sich am 10. März 1948 eine Gruppe zionistischer Politiker mit jungen Offizieren unter Vorsitz des späteren Ministerpräsidenten David Ben-Gurion getroffen und einen Vertreibungsplan (Plan Dalet) entworfen habe. Am gleichen Tag seien die Kommandeure angewiesen worden, sich auf die Umsetzung dieses Planes vorzubereiten. Wie es scheint, war dazu jedes Mittel recht. „Den Befehlen beigefügt, waren detaillierte Anweisungen, welche Methoden angewendet werden sollten, um die Menschen zu vertreiben: Einschüchterung im großen Stil, Belagerung und Bombardierung von Dörfern und Bevölkerungszentren; in Brand setzen von Häusern, anderen Immobilien und Waren; Vertreibung, Zerstörung und schließlich das Legen von Minen unter dem Schutt, um die vertriebenen Einwohner an der Rückkehr zu hindern.“ Quelle

For archives and proofs that the Palestinians were ethnically cleansed  from Palestine in 1948-1949. – Ed Corrigan – Plan Dalet: the Conquest of Palestine and Expulsion of the Palestinians

“ stellte Morris zynisch in einem Interview mit der Tageszeitung „Haaretz“ fest: „Ich glaube nicht, dass die Vertreibungen von 1948 ein Kriegsverbrechen waren. Man kann kein Omelett machen, ohne ein Ei zu zerbrechen.“

 

 

1947

“These operations can be carried out in the following manner: either by destroying villages (by setting fire to them, by blowing them up, and by planting mines in their rubble), and specially those population centres that are difficult to control permanently; or ty mounting combing and control operations according to the following guidelines: encirclement of villages, conducting a search inside them. In case of resistance, the armed forces must be wiped out and the population expelled outside the borders of the state.”

Plan D (Dalet) of the Hagana, drafted December 1947.

For archives and proofs that the Palestinians were ethnically cleansed  from Palestine in 1948-1949. – Ed Corrigan – Plan Dalet: the Conquest of Palestine and Expulsion of the Palestinians

 

 

„Jeder Angriff muss mit Besetzung, Zerstörung und Vertreibung enden“
äußerte Ben-Gurion um Jahreswechsel 1947/48. Quelle

 

Wenige Tage nachdem die UNO-Vollversammlung im November 1947 die Teilung des britischen Mandatsgebietes Palästina in einen arabischen und einen jüdischen Staat beschlossen hatte, erklärte David Ben Gurion in einer Rede vor führenden Mitgliedern der Israelischen Arbeiterpartei: »In den Gebieten, die dem jüdischen Staat zugewiesen sind, gibt es 40 Prozent Nichtjuden. Diese Zusammensetzung ist keine solide Basis für einen jüdischen Staat. Und dieser neuen Realität müssen wir uns in ihrer ganzen Härte und Klarheit stellen.« Nur ein Staat mit mindestens 80 Prozent Juden sei »ein lebensfähiger und stabiler Staat«. Als Ben Gurion dies erklärte, bereiteten jüdische Politiker und höchste Offiziere bereits Pläne vor, wie die arabische Bevölkerung aus dem zukünftige Staatsgebiet Israel (weit über das Territorium hinaus, das die UNO zugeteilt hatte) mit Gewalt und Terror zu vertreiben sei.

 

 

1943

“Neither Jewish ethics nor Jewish tradition can disqualify terrorism as a means of combat.”
Former Prime Minister Yitzhak Shamir, Journal of the LEHI, the Stern Gang, Summer 1943.

1941

Am 20. März 1941 schrieb Yosef Weitz vom Jüdischen Nationalfond: „Die vollständige Evakuierung des Landes von seinen anderen Bewohnern und die Übertragung an das jüdische Volk – das ist die Antwort.“

 

 

1940

Ich ging ins Büro von Lipschitz, und er zeigte mir die Reliefkarte von Eretz Israel (2). Eine schöne und brauchbare Karte. Er sprach von der Notwendigkeit, Material zur Frage unserer Zukunft im Land zusammenzutragen. Man müsse sich Gedanken über die Möglichkeiten machen, das Land zu entwickeln, um auch für uns Platz zu schaffen. Man brauche Material über jedes arabische Dorf, über den Besitz von jedem einzelnen Araber, und über die Möglichkeiten für intensive landwirtschaftliche Entwicklung, damit wir in der Lage sind, das für uns notwendige Land zu erwerben. Ich antwortete ihm, daß nach dem Krieg die Frage von Eretz Israel und die Frage der Juden in diesem Land unter dem Stichwort „Entwicklung“ nicht mehr gelöst werden könne. Es muß doch unter uns klar sein, daß in diesem Land kein Platz für beide Völker ist. Keinerlei Entwicklung wird uns dem Ziel näher bringen, ein unabhängiges Volk in diesem kleinen Land zu werden. Wenn die Araber das Land verlassen, wird es groß und für uns weit offen sein. Und wenn die Araber bleiben, wird es eng und elend bleiben. Wenn der Krieg vorbei ist, und die Engländer gesiegt haben, wenn Gericht gehalten wird, muß unser Volk seine Petitionen und Forderungen vorbringen. Die einzige Lösung ist Eretz Israel, oder zumindest das westliche Eretz Israel, ohne Araber. In diesem Punkt kann es überhaupt keinen Kompromiß geben. Das bisherige Vorgehen des Zionismus, insofern der Weg bereitet wurde zur Schaffung eines hebräischen Staates in diesem Land, war den Zeitumständen entsprechend ganz in Ordnung, und man konnte sich mit „Landkauf“ zufrieden geben – aber auf diese Weise wird der Staat Israel nicht entstehen. Das muß ganz plötzlich geschehen, wie eine Erlösung (das ist das Geheimnis der „messianischen“ Idee). Es gibt überhaupt keinen anderen Weg als den Transfer der Araber von hier in die benachbarten Länder, und zwar aller Araber. Mit Ausnahme vielleicht von Bethlehem, Nazareth und Alt-Jerusalem dürfen wir kein einziges Dorf, keinen einzigen Stamm auslassen. Der Transfer muß nach Irak, nach Syrien und vielleicht Transjordanien gerichtet werden. Wir müssen dafür Geld auftreiben, eine Menge Geld. Nur nach einem solchen Transfer kann das Land Millionen unserer Brüder aufnehmen, und die Judenfrage wird ein für alle Mal gelöst sein. Es gibt keinen anderen Weg.

Lipschitz stimmte mir in dem Punkt des Transfer der Araber von Eretz Israel zu, aber wir müßten uns auch auf Teillösungen einstellen, sagte er, wir müßten genaues Material sammeln. „Richtig“, sagte ich, „wir müssen jetzt untersuchen, welches Aufnahmepotential die Nachbarländer haben. Studien hier im Land sind nutzlos, weil ich nicht an ‚Entwicklung‘ glaube.“ Wir wurden uns schließlich einig, uns an die politische Abteilung (der Jewish Agency) zu wenden. Wir wollten die Ausarbeitung eines genauen und detaillierten Planes zum Transfer der Araber von Eretz Israel in die Nachbarländer anregen.

Die Verschwörung der Heim-Kehrer – Übersetzung aus dem Hebräischen – AUSZÜGE AUS DEM TAGEBUCH VON JOSEPH WEITZ* (1) – Jerusalem, 19. Dezember 1940

„Es ist unser Recht die Araber umzusiedeln. Die Araber sollten gehen!“
(Tagebuchaufzeichung von Yossef Weitz, eines führenden Zionisten, 20.Dez.1940 bei Pappe 2006, S.23)

 

1937

… „Unser Anspruch auf eine Jüdische Mehrheit ist nicht unsere Maximalforderung, sondern das Minimum… “ Zur ‚Jüdischen Heimstätte müsse das gesamte Gebiet des Englischen Mandats seit 1920 gehören und beide Ufer des Jordanflusses umfassen. (Zev Jabotinski, vor der Palestine Royal Commission 1937, die über Teilungspläne beriet.)

… „Die Araber müssen einfach gehen. Aber es bedarf eines günstigen Augenblicks um das geschehen zu lassen, am besten so etwas wie ein Krieg“ (Ben Gurions Tagebuchaufzeichnung vom 12.Juli 1937: New Judea S. 220)

 

 

1930

Menachem Ussischkin, als Vorsitzender des Jüdischen Nationalfonds’ von 1922 bis 1941 für die jüdische Bodenpolitik in Palästina  verantwortlich, erklärte auf einer Fonds-Pressekonferenz in Jerusalem am 27. April 1930:

Wir haben beigetragen zur Erzeugung der größten Lüge, weil wir unser Werk wie ein Vogel Strauß geführt und unsere Bestrebungen nicht in ihrer vollen Wahrheit enthüllt haben… Wir hätten stets offen proklamieren sollen, daß wir unser Land in unsern Besitz zurückfordern. Wenn das Land frei ist von Bewohnern – gut. Und wenn Bewohner da sind, dann muß man sie eben an irgendeinen anderen Ort hinführen, aber wir haben das Land zu bekommen. Wir haben ein Ideal, das größer und erhabener ist als die Sorge um einige Hundert Fellachen…

(„Doar Hajom“ vom 28. April 1930.)

zitiert aus: Regina Ruben: Palästina oder Birobidschan. Die Frau im Staat. Eine Monatsschrift. 12. Jahr, Heft XII, Dezember 1930, S. 1 – 4, hier S. 2 . – Doar Hajom war das Organ des jüdischen Bauernverbandes in Palästina. Quelle T:I:S, 11. Januar 2008 

 

 

 1923

 „ Eine freiwillige Versöhnung mit den Arabern kommt nicht in Frage – weder jetzt  noch in der Zukunft. Wenn man ein Land kolonisieren will, in dem schon ein anderes Volk lebt, muss man um seinetwillen eine Garnison aufbauen. Oder gebt die Kolonisierung auf; denn ohne bewaffnete Kräfte, die  jeden Versuch unmöglich machen, diese Kolonisierung zu zerstören oder zu verhindern. ??? Kolonisierung ist  unmöglich, sie ist nicht schwierig, nicht gefährlich aber unmöglich.       Zionismus ist ein Kolonisationsabenteuer und deshalb steht oder fällt er mit der Frage bewaffneter Kräfte. Es ist wichtig, hebräisch zu sprechen, aber leider ist es noch wichtiger, schießen zu können. Sonst ist die Sache mit der Kolonisierung für mich  erledigt.

Vladimir Jabotinsky, founder of Revisionist Zionism (precursor of Likud), The Iron Wall, 1923.

 

 

„Die zionistische Kolonisierung muss entweder beendet oder gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung ausgeführt werden. Diese Kolonisierung kann  deshalb    nur fortgeführt werden und Fortschritte machen, wenn sie unter dem Schutz einer von der einheimischen Bevölkerung unabhängigen Macht steht – eine eiserne Mauer, die so positioniert ist, dass sie Druck der einheimischen Bevölkerung widersteht.

Dies ist unsere Politik gegenüber den Arabern.

Vladimir Jabotinsky, The Iron Wall, 1923.

1917

… „Wir denken, dass die Kolonisierung Palästinas in zwei Richtungen zu gehen hat: Jüdische Besiedlung in Eretz Israel und die Umsiedlung der Araber von Eretz Israel außerhalb des Landes. Der Transfer so vieler Araber mag zunächst ökonomisch gesehen unakzeptabel sein, aber sicher praktikabel. Es wird nicht so teuer sein, ein Palästinensisches Dorf in einem andern Land neu anzusiedeln. (Leo Motzkin, einer der ‚liberalen‘ Denker der Zionistischen Bewegung 1917 nach Pappe 2006, S.7)

  

1903

1903 Israel Zangwill: „Palästina hat bereits seine Einwohner, … deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten, die eingesessenen Stämme entweder mit dem Schwert zu verjagen, wie das unsere Vorfahren getan haben, oder mit dem Problem zu kämpfen, das eine große, fremde Bevölkerung darstellt“ (The Voice of Jerusalem. London 1920: 88).

Oppenheimer, einer der Architekten und modernen Raumplaner des Projektes drückte das in demselben Jahr klar aus: „Nun meine Freunde, wir wollen ein Netz von Bauernkolonien über das Land spannen, das wir erwerben wollen. Wenn man ein Netz spannen will, schlägt man zuerst an den Stellen die Haken ein, zwischen denen das Netz entstehen soll. Dann spannt man zwischen den Stricken stärkere Fäden und stellt derart ein grobes Maschenwerk her, das man dann nach Bedarf durch das Dazwischenwirken feinerer Fäden zu immer feineren Maschen ausgestaltet. Genauso haben wir, meine ich, vorzugehen“ (Rede auf dem 6. Weltkongress 23.-28.08,1903, Stenographisches Protocoll, Wien 1903:188, vgl. auch Diner, Dan 1980: Israel in Palästina. Über Tausch und Gewalt im Vorderen Orient, Bonn. Athenäum)

 

1901

Israel Zangwill 1901: „Palästina ist ein Land ohne Volk; die Juden sind Volk ohne ein Land. Die Verbesserung des Bodens bedeutet die Verbesserung des Volkes.“

 

 

 

 1899

 

 

1899 schrieb Davis Triesch an Herzl: Ich würde Ihnen vorschlagen, noch bei Zeiten nach „Groß-Palästina“ zu kommen, bevor es zu spät ist. Das Programm von Basel muss die Worte „Groß-Palästina“ oder „Palästina und seine benachbarten Länder“ enthalten, sonst ist es Unsinn. Sie können nicht die Millionen Juden in einem Land von 25 000 qkm unterbringen.“

 1897

Bezeichnend ist  der Ausspruch, den Max Nordau angeblich gegenüber Herzl 1897 getan haben soll:
„In Palästina gibt es ja Araber! Das wusste ich nicht! Wir begehen also ein Unrecht!“ Quelle

 1895

Herzl, der Visionär, schrieb am 12. Juni 1895 in sein Tagebuch:
 „Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen….„

 

 Weitere Zitate

Diese Akte aller Dörfer, in der Hand Elimelech Avnir’s, Kommandeur der Hagana (Miliz), wurde zur Basis dessen, was unter „ethnic cleansing“ verstanden werden muss. Es gab dazu „hilfreiche“ Anweisungen: „Diese Operationen sollen in folgender Weise durchgeführt werden: in dem die Dörfer zerstört werden (in Brand setzen, in die Luft jagen, oder Minen in de Trümmer legen), und besonders dort, wo auf lange Sicht die Bevölkerung schlecht zu kontrollieren sein wird;… bei Widerstand müssen die militärischen Kräfte vernichtet und die Bevölkerung über die Staatsgrenzen hinaus vertrieben werden.“ (dg Quelle

Die israelische Ministerpräsidentin Golda Meir konnte darum in den 60er Jahren wie selbstverständlich erklären, was wohl auch die meisten Israelis dachten: „There are no Palestinians“, es gibt keine Palästinenser. Um dann mit herablassender Arroganz ironisch hinzuzufügen: „Ich bin selbst Palästinenserin, ich habe ja einen (von der britischen Mandatsbehörde ausgestellten) palästinensischen Pass.“ So unsichtbar waren die Palästinenser für Israel geworden

 

Nicht zu Unrecht hat deshalb Nahum Goldmann in seinen Erinnerungen geschrieben, dass es „einer der großen historischen Denkfehler des Zionismus“ gewesen sein, „dass er den arabischen Aspekt bei der Gründung des jüdischen Heimatlandes nicht ernsthaft genug zur Kenntnis genommen“ Quelle

Amos Elon urteilt gerecht, wenn er die Haltung der führenden Zionisten in der Frühzeit als eine „Mischung von Naivität, Wunschdenken, patriarchalischem Wohlwollen und Ignoranz“ [47] bezeichnet.  Quelle

bereits auf dem V. Kongress 1901 die Eliminierung arabischer Arbeitskräfte aus jüdischen Unternehmen und Besitzungen beschlossen worden war. Dieser Beschluss, der zurückging auf die von Gordon beeinflusste Losung „Avoda Ivrit“ (Jüdische Arbeit), zielte auf die Einrichtung eines völlig separaten wirtschaftlichen Sektors für die Neueinwanderer ab. Quelle

Ussischkin schrieb hier: Um einen „Judenstaat in Palästina“ zu schaffen, ist es notwendig, „dass der ganze Boden Palästinas oder wenigstens sein größter Teil jüdisches Eigentum werde“. Um dieses Ziel zu erreichen hielt Ussischkin es unter anderem „ein für allemal notwendig, die arabischen Arbeiter durch Juden zu ersetzen.“ Quelle

 

 

„… Wenn die Leute sich an die große Zahl ( ca. 750 000 Flüchtlinge)  gewöhnen und wir  womöglich  gezwungen werden, die Flüchtlinge zurückzunehmen, wird es für uns schwierig werden, wenn wir mit Horden von Anspruchsberechtigten konfrontiert sein werden, die Welt davon zu überzeugen, dass nicht alle früher auf israelischen Gebiet gelebt haben. Es wird auf jeden Fall wünschenswert sein, die Zahlen zu verkleinern …

Offizieller des isr. Außenministeriums  in einem Brief an Walter Eytan. Bei Benny Morris, The Birth of  the Pal. Refugee Problem, S. 297)

 

 

 

Moshe Dayan: Aus Ansprachen an die Studenten des Technion
„Alle unsere Siedlungen sind erbaut auf den Ruinen palästinensischer Dörfer
Ja wir haben sie nicht nur ausradiert bis auf den Boden sondern auch ihre Namen aus den Geschichtsbüchern ausradiert
Sie haben also ihre triftigen Gründe für den Kampf den sie gegen uns führen
Unser Problem ist nicht wie wir sie loswerden sollen sondern wie wir mit ihnen leben können
Wenn ich selbst ein Palästinenser wäre ich wäre wahrscheinlich ein Kämpfer in Al Fatah“ Quelle

 

 Da gibt es einige, die glauben, dass die nicht-jüdische Bevölkerung, selbst mit einem hohen Prozentsatz, innerhalb unserer Grenzen  besser unter unsrer Aufsicht ist. Andere glauben das Gegenteil: es sei einfacher die Aktivitäten  eines Nachbarn zu überwachen als die eines Untermieters. Ich neige eher zur letzteren Ansicht und habe ein zusätzliches Argument: um den Charakter eines Staates zu erhalten, der in Zukunft jüdisch ist, darf die Minorität nicht mehr als 15% ausmachen. – Ich hatte diese fundamentale Position schon 1940 erreicht und dies in mein Tagebuch eingetragen .

Joseph Weitz, head of the Jewish Agency’s Colonization Department. From Israel: an Apartheid State by Uri Davis, p.5.

 

 

„Wenn ich ein arabischer Führer wäre,  würde ich niemals ein Abkommen mit Israel unterzeichnen. Es ist normal; wir haben ihnen das Land weggenommen. Es stimmt zwar: Gott hat es uns versprochen. Aber wieso sollte sie das interessieren?      

Unser Gott ist nicht der Ihrige. Da gab es den Antisemitismus, die Nazis, Hitler, Auschwitz. Aber war das ihre Schuld? Sie sahen nur eines: wir sind gekommen und haben ihr Land gestohlen. Warum sollen sie das akzeptieren?

David Ben Gurion (the first Israeli Prime Minister) quoted by Nahum Goldmann in Le Paraddoxe Juif (The Jewish Paradox), pp121.

„Die gegenwärtige Karte Palästinas wurde vom britischen Mandat gezeichnet. Das israelische Volk hat eine andere Karte, für die unsere Jugend und unsere Erwachsenen  kämpfen werden, um sie zu erfüllen – vom Nil bis zum Euphrat.“

Ben Gurion

„Niemand kennt die Wege der Politik, aber wir müssen dennoch unsere Maßnahmen auf die Zukunft hin ausrichten“, sagte ich. „Von jetzt an müssen wir an einem geheimen, gut fundierten Plan arbeiten, der eines Tages unter Aufsicht einer anglo-amerikanischen Kommission in die Tat umgesetzt werden könnte. Wir müssen diesen Plan in amerikanischen politischen Kreisen verbreiten. Das ist unsere einzigartige politische Aufgabe. Ob wir Erfolg haben oder nicht, das ist ein späteres Problem. Aber heute haben wir keinen anderen Weg. Wenn uns der Erfolg versagt bleibt, sind wir hier verloren. Mit den Arabern können wir nicht leben,.. –
 Auszüge aus dem Tagebuch von Joseph Weitz

 

„Was schlägt  Benny Elon also vor? Im Zentrum seines Programms steht eine Lösung für das Flüchtlingsproblem. Es berührt wirklich, wie ein Vertreter der Siedler – der zivile Sektor ist zum größten Teil verantwortlich für die Schikanen und Enteignung der Palästinenser in allen besetzten Gebieten – sich so sehr um ihr wirkliches Elend Sorgen macht. Elon drängt darauf, Millionen von palästinensischen Flüchtlingen zu rehabilitieren, indem man die UNRWA auflöst (ein alter anti-palästinensischer Traum). Folglich „wird allen Bewohnern von Flüchtlingslagern eine permanenter Wohnsitz, Staatsbürgerschaft und eine großzügige Rehabilitationssubvention angeboten. Die Flüchtlingslager werden während dieses Prozesses aufgelöst.

Das klingt großartig, nicht wahr? Es bleibt nur das Rätsel, wo dieser „permanente Wohnsitz liegen mag“. Elon ist in diesem Punkt bewusst vage: er spricht gewöhnlich von „Immigrationsländern“ Nur eines ist klar: Israel ist nicht damit gemeint, sonst könnte Elon dies nicht versprechen: das Auflösen der Flüchtlingslager  als Teil des Rehabilitations-prozesses wird die arabische Bevölkerung in Judäa und Samaria reduzieren.“ Klar ist, dass die palästinensischen Flüchtlinge, die jetzt in der Westbank und im Gazastreifen leben, irgendwo anders auf der Welt (etwa in Kanada, Alaska oder Europa  – um eine bekannte Saite anzuschlagen) rehabilitiert würden. Das ist es also: der alte „Transfer“- oder Deportationswunsch der israelischen Rechten – nun mit einem modischeren  Haarschnitt.“ 
Quelle und mehr >>>

„Den Privatbesitz der angewiesenen Ländereien müssen wir sachte enteignen. Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen, indem wir ihr in den Durchgangsländern Arbeit verschaffen, aber in unserem eigenen Lande jederlei Arbeit verweigern. Die besitzende Bevölkerung wird zu uns übergehen. Das Expropriationswerk muß ebenso wie die Fortschaffung der Armen mit Zartheit und Behutsamkeit erfolgen. Die Immobilienbesitzer sollen glauben, uns zu prellen, uns über dem Wert zu verkaufen. Aber zurückverkauft wird ihnen nichts.“ Herzel  [4] Herzl, Complete Diaries, 88–9.

 

Für mehr Information
Ben Gurion, Erinnerungen und Vermächtnis, FfM 1971
Theodoer Herzl, Tagebücher , Bd. I-III, Berlin 1922
Robert Fisk ‚The great war for Civilisation‘ 2006, London
Ilan Pappe ‚The Ethnic Cleansing of Palestine‘, 2006, London, 2007 Verlag 2001 (deutsch

http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/zionismus_ist_rassismus_antizionismus_zitate.htm

 

Goldstones schändliche Wende um 180 Grad

 

„Wenn ich damals gewusst hätte, was ich heute weiß, wäre der Goldstone-Bericht ein anderes Dokument geworden“. So wird Richter Richard Goldstones viel diskutierte op-ed in der Washington Post eröffnet. Ich habe das starke Gefühl, dass der Herausgeber an dem Text herumgepfuscht hat und dass der ursprüngliche Satz so gelesen werden müsste: „Wenn ich gewusst hätte, dass der Bericht mich in meinem geliebten Israel und in meiner eigenen jüdischen Gemeinde in Südafrika in einen selbsthassenden Juden verwandeln würde, dann hätte ich ihn nie geschrieben.“ Und wenn dies nicht der ursprüngliche Satz war, dann ist es sicher der eigentlich gemeinte Text von Goldstones Artikel.

Diese schändliche 180-Grad Wendung geschah nicht in dieser Woche. Sie kommt nach anderthalb Jahren einer anhaltenden Kampagne der Einschüchterung und des Rufmordes gegen den Richter, ein Kampagne, die wie in der Vergangenheit mächtige Leute wie den US-Senator William Fullbright, der politisch für seinen tapferen Versuch AIPACS illegale Geschäfte mit dem Staat Israel aufzudecken, vernichtet wurde.

Schon im Oktober 2009 sagte Goldstone zu CNN: „Ich habe eine große Liebe für Israel“ und „Ich habe für viele israelische Dinge gearbeitet und werde dies auch weiter tun.“ (Video: „Fareed Zakaria GPS“ 4. Oktober 2009)

Nehmen wir an, dass er zu jener Zeit, als er seine Liebeserklärung machte, noch keine neuen Beweise hatte, wie er jetzt behauptet, dann mag man sich fragen, wie diese Liebe nicht mindestens durch das abgeschwächt werden konnte, was er beim Schreiben seines ursprünglichen Berichtes mit anderen Mitgliedern der UN-Kommission entdeckte.

Aber es kam noch schlimmer und genau vor einem Jahr im April 2010 erreichte die Kampagne gegen ihn einen neuen Höhe- oder besser Tiefpunkt. Sie wurde vom Vorstand des Südafrikanischen Zionistischen Bundes, von Avrom Krengel, angeführt, der Goldstone daran zu hindern versuchte, an der Bar Mitza seines Enkels in Johannesburg teilzunehmen, da Goldstone nicht wieder gut zu machenden Schaden am jüdischen Volk als Ganzes verursacht habe.

Der Südafrikanische Zionistische Bund drohte damit, während der Feier einen Streikposten vor der Synagoge aufzustellen. Noch schlimmer war die Einmischung des südafrikanischen Oberrabbiners Warren Goldstein, der Goldstone dafür schalt, dass „er dem jüdischen Staat großen Schaden zugefügt habe.“ Im vergagenen Februar sagte Goldstone, dass „Die Hamas Kriegsverbrechen begangen habe, aber Israel nicht. Es war in einem Interview nach einem Bericht vom 3. April auf der Website von Israels Kanal zwei. Es genügte nicht. Die Israelis forderten mehr.

Die Leser mögen fragen „Na und?“ und „ warum konnte Goldstone dem nicht widerstehen?“
Das sind gute Fragen. Aber leider ist die Zionisierung der jüdischen Gemeinden und die falsche Identifizierung von Judentum mit Zionismus noch eine starke Entmutigung, die liberale Juden daran hindert, mutig Israel und seinen Verbrechen gegenüberzutreten.

Immer wieder scheinen viele liberale Juden sich selbst zu befreien und sich nach ihrem Gewissen zu richten, statt sich von ihrer Furcht leiten zu lassen. Doch scheinen viele schon zu lang unfähig an ihren universalistischeren Neigungen hilflos zu kleben, wenn es Israel betrifft. Das Risiko, als „selbsthassender Jude“ definiert zu werden mit all den Verästelungen solch einer Anklage, ist eine wirkliche und erschreckende Aussicht für sie. Man muss in seiner Haut stecken, um die Kraft dieses Terrors zu verstehen.

Erst vor wenigen Wochen verkündete der israelische Militärnachrichtendienst er habe eine spezielle Einheit zur Überwachung geschaffen, um sich mit Einzelpersonen und Körperschaften, die verdächtigt werden, Israel im Ausland zu delegitimieren, zu überwachen, zur Rede zu stellen und notfalls sie zur Strecke zu bringen. Angesichts dieser Aussicht kommen ziemlich viel Zaghafte zur Auffassung, dass Widerstand gegen Israel sich nicht lohnt.

Wir sollten eingesehen haben, dass Goldstone einer von ihnen war, als er trotz seines Berichtes erklärte, er bleibe trotzdem Zionist. Dieses Adjektiv „zionistisch“ hat viel mehr Bedeutung und ist mehr belastet, als man gewöhnlich annimmt. Man kann nicht behaupten, man sei ein Zionist, wenn man gegen die Ideologie des Apartheidstaates Israel ist. Man kann einer bleiben, wenn man den Staat wegen gewisser krimineller Politik tadelt und versäumt, die Verbindung zwischen der Ideologie und dieser Politik zu sehen. „Ich bin ein „Zionist“ ist eine Erklärung der Loyalität in einer Denkhaltung, die den Goldstone-Bericht von 2009 nicht akzeptieren kann. Entweder kann man ein Zionist sein oder man klagt Israel wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an; wenn man beides tut, wird man früher oder später einen Knacks bekommen.

Dass dieses Mea culpa nichts mit den Fakten zu tun hat, ist klar, wenn man die von Goldstone gebrachten „Beweise“, die seinen Rückzieher erklären sollten, prüft. Um ehrlich zu sein, sollte man sagen, man brauchte kein Weltexperte für Internationales Recht, um zu wissen, dass Israel 2009 im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen hat. Die Berichte von Gruppen wie „Das Schweigen brechen“ und der UN-Vertreter vor Ort bewiesen es – vor und nach dem Goldstone-Bericht. Es war also nicht der einzige Beweis.

Die Bilder, die wir auf unsern Fernsehschirmen sahen und die, die wir vor Ort sahen, erzählen nur die Geschichte einer kriminellen Politik des absichtlichen Tötens, Verletzens und Verstümmelns als kollektive Strafe. „Die Palästinenser sind dabei, sich einen Holocaust über sich zu bringen,“ versprach Matan Vilnai, Israels stellvertretender Verteidigungsminister, der Bevölkerung von Gaza am 28.Februar 2008.

Da gibt es nur einen einzigen neuen Beweis, den Goldstone bringt, und dies ist eine interne israelische Armeeuntersuchung, die erklärt, dass einer der Fälle, der als Kriegsverbrechen verdächtigt wird, auf Grund eines Fehlers durch die israelische Armee geschah und dieser wird noch immer untersucht. Dies muss eine Trumpfkarte sein: eine Behauptung der israelischen Armee, dass das massive Töten von Palästinenser ein „Irrtum“ war.

Seit der Gründung des Staates Israel waren Zehntausende von Palästinensern, die Israel getötet hat entweder Terroristen oder durch einen Irrtum getötet worden. So wurden 29 von 1400 Tote durch ein unglückliches Versehen getötet. Nur ein ideologisches Engagement könnte die Revision des Berichtes über eine interne Befragung der israelischen Armee sein, die sich nur auf einen von Dutzenden Fällen von ungesetzlichem Töten und Morden konzentriert. Es kann also keinen neuen Beweis geben, der Goldstone veranlasste, diesen Artikel (in der Washington Post) zu schreiben. Es ist eher sein Wunsch, in die zionistische gemütliche Ecke zu kommen, der diesen bizarren und fehlerhaften Artikel antrieb.

Dies wird auch durch die Art und Weise klar, wie er in dem Artikel sein Tenor gegen die Hamas verschärft vorgeht und sich gegenüber Israel zurücknimmt. Er hofft, dass dies ihm hilft, ihn von Israels Zorn zu befreien. Aber er irrt sich sehr. Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung des Artikels beauftragten ihn der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak, der Ministerpräsident Benyamin Netanyahu und natürlich der Nobelfriedenspreisträger Präsident Shimon Peres mit einer neuen Rolle: es wird von ihm erwartet, von einem Lager zum anderen zu wechseln und von einem Verhandlungsort zum anderen zu hüpfen – und zwar im Dienst eines neuen und frommen Israel . Er tut dies nicht ; aber dann könnte es ihm aus Vergeltung noch einmal nicht erlaubt werden, an der Bar Mitzva seines Enkels teilzunehmen.

Goldstone und seine Kollegen schrieben einen sehr detaillierten Bericht, aber sie waren sehr zurückhaltend bei ihren Schlussfolgerungen. Das von israelischen und palästinensischen Menschenrechtsorganisationen ausgebreitete Bild war bei weitem entsetzlicher und war weniger in der klinischen und juristischen Sprache geschrieben, der es oft nicht gelingt, das Ausmaß des Schreckens darzustellen. Es war zuerst die westliche öffentliche Meinung, die besser als Goldstone die Bedeutung dieses Berichtes verstand. Israels internationale Legitimität hat einen beispiellosen Schlag erhalten. Er war echt geschockt, als er von diesem Ergebnis erfuhr.

Das haben wir schon früher erlebt. In den späten 80ern schrieb der israelische Historiker Benny Morris einen ähnlich sterilen Bericht von der ethnischen Säuberung Palästinas von 1948. Palästinensische Akademiker wie Edward Said, Nur Masalha und Walid Khalidi waren die einzigen, die auf die bedeutenden Implikationen für Israels Identität und Selbstimage hinwiesen und auf die Art des Archivmaterials, das er aufgedeckt hat.

Morris hat auch dem Druck nachgegeben, bat darum, wieder in den Stamm aufgenommen zu werden. Er ging sehr weit mit seine Mea culpa und tauchte als extremer anti-arabischer und anti-muslimischer Rassist auf. Er schlug vor, die Araber in Käfige zu sperren, und er schlug noch eine ethnische Säuberung vor. Goldstone kann auch in diese Richtung gehen; zumindest erwarten die Israelis dies von ihm.
Fachmännisch versuchen Morris wie Goldstone sich in eine Position zurück zu ziehen, die behauptet, wie es Goldstone im Washington Post Artikel tat, dass Israel nur für seine Absichten verurteilt werden kann , nicht für seine Taten. Deshalb kann in beiden Fällen nur die israelische Armee eine verlässliche Quelle sein, weil sie weiß, welches die Absichten waren. Sehr wenig anständige und intelligente Leute in der Welt würden solch eine bizarre Analyse und Erklärung akzeptieren.

Goldstone hat noch nicht die irre Grenze zum Ultra-Zionimus übertreten, wie es Morris tat. Aber wenn er nicht vorsichtig ist, verspricht die Zukunft eine nette Reise mit Leuten wie Morris, Alan Dershowitz ( der schon sagte, dass Goldstone ein „reuevollerJude“ sei) zwischen jährlichen Treffen der AIPAC-Rottweiler und den verrückten Konvents christlicher Zionisten . Er würde bald herausfinden, dass wenn man sich erst einmal vor dem Zionismus duckt – dann wird erwartet, dass man den ganzen Weg geht oder auf demselben Fleck bleibt, von dem man dachte, man hätte ihn erfolgreich hinter sich gelassen.

Kurzfristig zionistische Liebe zu gewinnen, ist viel weniger wichtig, als die Achtung der Welt auf Dauer zu verlieren. Palästina sollte seine Freunde sorgfältig auswählen: sie dürfen nicht ängstlich sein oder behaupten, sie seien Zionisten und gleichzeitig Kämpfer für Frieden, Gerechtigkeit und die Menschenrechte in Palästina.

Ilan Pappe ist Professor für Geschichte und Direktor des europäischen Zentrum für palästinensische Studien an der Universität Exeter. Sein letztes Buch „Out of the Frame: The Struggle for Academic Freedom in Israel“ (Pluto Press,2010)

(dt. Ellen Rohlfs , Einar Schlereth, http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?refernce=4508)
Ilan Pappe

Ilan Pappé ist ein israelischer Historiker. Er war Professor an der Universität Haifa und lehrt nun an der Universität Exeter in England. Pappé gehört zur Gruppe der Neuen israelischen Historiker.
Orginalartikel: Goldstone’s Shameful U-Turn
Übersetzt von: Ellen Rohlfs u. Einar Schlereth

http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?refernce=4508

www.tlaxcala-int.org

http://zmag.de/artikel/goldstones-schaendliche-180-grad-wendung

UNO – Die Mavi Marmara Passagiere wurden hingerichtet

Der Bericht des Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHVHR) über den Angriff des Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für Gaza durch israelische Soldaten, der vergangene Woche veröffentlicht wurde, kommt zum Ergebnis, sechs der neun Getöteten wurden aus nächster Nähe hingerichtet, obwohl sie keine Gefahr darstellten. Sie wurden mit mehreren Schüssen in den Oberkörper, Hals und in den Kopf getötet. Der 19-jährige US-Staatsbürger Furkan Doğan (Bild links) türkischer Herkunft, der mit seiner Videokamera den Überfall filmte, wurde sogar aus kürzester Distanz ins Gesicht geschossen, als er am Boden lag.

Hier Auszüge des Berichts die ich übersetzt habe:

Ab Seite 30, Bericht des Pathologen:

Furkan Doğan, ein Neunzehntjähriger mit doppelter türkischer und amerikanischer Staatsbürgerschaft, war in der Mitte des Oberdecks und filmte mit einer kleinen Videokamera, als er zum ersten Mal durch Kugeln getroffen wurde. Es sieht aus wie wenn er bei Bewusstsein oder halb Bewusstlos für einige Zeit an Deck lag. Insgesamt wurde Furkan durch fünf Schüsse getroffen, im Gesicht, Kopf, Rücken, Hals, linkem Bein und Fuss. Alle Eintrittswunden waren auf der Hinterseite seines Körpers, bis auf die Gesichtswunde, wo die Kugel rechts neben der Nase eindrang. Laut forensischer Analyse zeigen Tätowierungen rund um die Wunde im Gesicht, der Schuss wurde aus unmittelbarer Nähe abgefeuert. Weiter zeigt die Geschossbahn, von oben nach unten, zusammen mit lebensbedrohender Verletzung an der linken Schulter, was einem Schussaustritt entspricht, dass der Schuss abgefeuert wurde als er am Boden auf dem Rücken lag.

İbrahim Bilgen (60) wurde am Oberkörper getroffen, dann auf der rechten Seite des Rückens, rechten Oberschenkel, beide von hinten. Dann wurde er von einer „baton round“ am Kopf aus nächster Nähe getroffen und die ganze Ladung durchschlug den Schädel und blieb im Gehirn stecken, was bedeutet, er wurde am Boden liegend erschossen.

Fahri Yaldiz (42) wurde von fünf Kugeln getroffen, im Oberkörper, linkes Bein und drei im rechten Bein. Die tödliche Kugel drang neben der linken Brustwarze ein, traf das Herz und die Lunge und kam an der Schulter heraus. Er war sofort tot.

Ali Heyder Bengi (38) wurde von sechs Kugeln getroffen, eine im Oberkörper, im Bauch, im rechten Arm, im rechten Oberschenkel und zwei in die linke Hand. Seine Leber wurde verletzt und er verblutete. Laut Zeugen lag er verwundet an Deck und wurde in den Rücken geschossen.

Cevdet Kiliçlar (38) war Journalist und fotografierte die israelischen Soldaten als er durch einen Schuss genau zwischen den Augen getötet wurde.

Cengiz Akyüz (41) und Cengiz Songür (46) wurden durch mehrere Schüsse verwundet und als sie Schutz suchten wurde Akyüz in den Kopf geschossen. Bei Songür traf eine Kugel den Thorax, die dann ins Herz und in die Aorta drang. Beide waren sofort tot.

Çetin Topçuoğlu (54) half verwundeten Passagieren als er von drei Kugeln getroffen wurde. Eine drang in die Schädelbasis und kam vorne am Hals raus. Die zweite ging in den linken Oberschenkel und blieb im Becken stecken. Die dritte traf die rechte Bauchseite und kam am Rücken heraus. Die Schusswinkel deuten an, er lag kniend am Boden als ihn die Schüsse trafen.

Necdet Yildirim (31) wurde einmal in den Thorax von vorne und einmal von hinten erschossen.

Das sind die neun Ermordeten.

Uğur Suleyman Söylemez (46) liegt im Koma in der Intensivstation in einem Spital in Ankara mit einer schweren Schusswunde am Kopf.

Dazu wurden mehr 30 Passagiere verwundet, davon sind 20 in kritischen Zustand. Die 15 Ärzte, Schwestern und andere medizinisch ausgebildete Personen an Bord taten ihr Bestes, waren aber durch die Art der Wunden und Anzahl der Opfer überwältigt, denn die Betroffenen hätten eine sofortige Operation benötigt.

Ab Seite 38:

Die Kommission schreibt, die gut ausgebildeten israelischen Soldaten hätten in der Lage sein sollen, die kleine Gruppe an Passagieren, die nur mit Stöcken und Messern sich gegen den Überfall wehrten, unter Kontrolle zu halten, ohne jemanden zu töten oder zu verletzen.

Es ist offensichtlich, es gab keinen Versuch die Verletzungen zu minimieren. Und die Anwendung von Schusswaffen wurde in exzessiver und willkürlicher Weise vollzogen. Die Umstände der Tötung von mindestens sechs der Passagiere zeigen eine illegale, übertriebenen Weise, wie bei einer summarischen Hinrichtung.

Eine grosse Anzahl verletzter Passagiere wurde an Deck liegend misshandelt. Sie wurden für zwei bis drei Stunden nicht medizinisch versorgt, nach Beendigung der Operation. Die israelischen Soldaten haben keine klare Warnung vor Beginn der Schiesserei abgegeben, spätestens an Bord hätten sie es tun müssen.

Die Kommission kommt zu Ergebnis, die Gewalt welche die israelischen Soldaten an Bord der Mavi Marmara und aus den Helikoptern angewendet haben war unnötig, unverhältnismässig, überrissen und nicht der Situation angepasst und resultierte in die völlig vermeidbarer Tötung und Verletzung einer grossen Zahl an zivilen Passagieren.

An Hand der forensischen und ballistischen Beweise, können mindestens sechs der Tötungen als rechtlich unhaltbar, willkürlich und als summarische Exekutionen charakterisiert werden. Somit ist das Verhalten der israelischen Streitkräfte eine Verletzung des Rechts auf Leben und das Recht auf physische Unversehrtheit, so wie in Artikel 7 der internationalen Vereinbarung über zivile und politische Rechte festgeschrieben.

Ich empfehle jeden den ganzen Bericht zu lesen, er ist schockierend. Hier der Link zur PDF.

Da die Kommission die israelische Aufbringung des Schiffskonvoi als illegal betrachtet, war die Verhaftung der Passagiere an Bord auch illegal. Die Massenverhaftung von 700 Passagiere und Mannschaft an Bord der sechs Schiffe hat keine Rechtsgrundlage, war willkürlich und ist eine Verletzung des Artikel 9 der internationalen Vereinbarung über zivile und politische Rechte. Weiter wurde niemand an Bord informiert warum sie verhaftet wurden, was eine weitere Rechtsverletzung darstellt. Dann wurden die Passagiere stundenlang gequält, mussten mit Handschellen gefesselt und in kniender Position verharren, durften ihre Notdurft nicht verrichten. Es gibt keine Rechtfertigung für Folter und grausamer, menschenunwürdiger und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung.

Dann wurden die Passagiere an Land gezwungen „Schuldgeständnisse“ zu unterschreiben, sie wären illegal nach Israel eingereist. Dies wurde aber von den meisten verweigert, denn die Passagiere sagten, sie wären ja unter Zwang nach Israel gebracht worden und nicht aus freien Willen. Sie bekamen kein rechtstaatliches Verfahren, mit Anhörung vor einem Richter und der Möglichkeit sich zu verteidigen. Während ihres Aufenthalt in Israel wurden sie Gewalt und Zwang ausgesetzt. Es wurden ihnen Ausweise, Geräte, Wertsachen und Bargeld gestohlen. 60 Journalisten haben deswegen vor der Europäischen Kommission um Intervention gebeten.

Und was haben sie verbrochen? Sie wollten drigend benötigte Hilfsgüter nach Gaza bringen, an 1,3 Millionen Menschen, die im grössten open-air Gefängnis der Welt sitzen. Wer das verhindert und verursacht ist der wirkliche Verbrecher. Wer das duldet, verharmlost oder schönredet ist ein menschenverachtendes Subjekt.

Die Kommission ist nicht alleine in ihrer Beurteilung, die Situation in Gaza ist erbärmlich. Sie ist unhaltbar. Sie ist nicht tolerierbar und nicht zu akzeptieren im 21. Jahrhundert. Es ist verwunderlich wie überhaupt jemand die Bedingungen unter denen die Menschen dort leben als akzeptabel bezeichnen kann und die grundlegendsten Bedürfnisse erfüllt. Die Parteien und die internationale Gemeinschaft sind aufgefordert eine Lösung zu finden, schreibt die Kommission.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: UNO – Die Mavi Marmara Passagiere wurden hingerichtet http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/09/uno-die-mavi-marmara-passagiere-wurden.html#ixzz11rtEVyJO

Israel bereitet den Weg zum Töten per Computer

von Jonathan Cook

13.07.2010 — The National

Es wird “Spot and Shoot” ( Erkenne und schieße!) genannt. Der Operateur sitzt vor einem Fernseh-Monitor, von dem aus man die Aktion mit einem Playstation-artigem Joystick (Steuerstock) kontrollieren kann. Das Ziel ist: zu töten.

„Gespielt“ wird dies von jungen Frauen, die in der israelischen Armee dienen.

Spor and shoot, wie es von der israelischen Armee genannt wird, mag wie ein Videospiel aussehen, die Figuren auf dem Schirm sind aber wirkliche Menschen – Palästinenser im Gazastreifen – die mit dem Druck auf einen Knopf am Joystick getötet werden können.

Die Soldatinnen, die weit weg ( von diesen Menschen) in einem Operationsraum sitzen, sind verantwortlich fürs Zielen und Abschießen der aus der Ferne kontrollierten Maschinengewehre, die in einem der Beobachtungstürme alle paar hundert Meter entlang des Elektrozauns stehen, der den Gazastreifen umgibt.

Das System ist eines der letzten Geräte für „Entferntes Töten“, die von Israels Rafaels Rüstungskompanie entwickelt wurde, der früheren Waffenforschungsdivision der israelischen Armee. Jetzt ist es eine separate Regierungsfirma.

Nach Giora Katz, Rafaels Vizepräsident, ist die aus der Ferne kontrollierte militärische Hardware wie „Spot and Shoot“ die Waffe der Zukunft. Er erwartet, dass innerhalb eines Jahrzehnts wenigstens ein Drittel der Maschinen, die von der israelischen Armee benützt werden, um Land, Luft und Wasser zu kontrollieren, unbemannt ist.

Der Wunsch nach solchen Geräten ist zum einen durch eine geringere Rekrutierung von Soldaten angefacht worden und zum anderen dadurch , dass die Bevölkerung weniger bereit ist, im Kampf den Tod zu riskieren, gibt das Militär zu.

Oren Berebbi, Chef der Technologiebranche, sagte vor kurzem einer amerikanischen Zeitung: „Wir versuchen jetzt überall auf dem Schlachtfeld, mit unbemannten Fahrzeugen auszukommen … wir können immer mehr Aufträge erfüllen, ohne das Leben von Soldaten zu gefährden.“

Der schnelle Fortschritt mit dieser Technologie hat bei der UN Alarm ausgelöst. Philip Alston, ihr Sonderberichterstatter über außergerichtliche Tötungen warnte letzten Monat vor der Gefahr, dass eine „Play-Station-Mentalität zum Töten“ sich schnell entwickeln könnte.

Doch nach Analytikern ist es unwahrscheinlich, dass Israel sich von der Hardware abwendet, die sie gerade entwickelt – und dabei die besetzten palästinensischen Gebiete, besonders den Gazastreifen als Testlabor benützt.

Aus der Ferne kontrollierte Waffensysteme werden von unterdrückerischen Regimen und der expandierenden Sicherheitsindustrie rund um den Globus verlangt.

Diese Systeme sind noch im Anfangsstadium der Entwicklung, aber es gibt für sie einen großen und wachsenden Markt,“ sagt Shlomo Brom, ein General im Ruhestand und Verteidigungsanalytiker am Institut der nationalen Sicherheits-Studien an der Tel Aviver Universität.

Das Spot und Shoot-System – offiziell als Sentry-Tech – hat vor allem deshalb große Anziehungskraft, weil es von 19/20jährigen Soldatinnen bedient wird. Es wird so zum einzigen Waffensystem, das nur von Frauen operiert wird.

Soldatinnen werden bevorzugt, diese Geräte des entfernten Tötens zu bedienen, weil es in Israels Kampfeinheiten einen Mangel an Rekruten gibt. Junge Frauen können diese Aufgaben erfüllen, ohne dass das soziale Tabu, ihr Leben zu riskieren, gebrochen wird, sagt Herr Brom.

Die Frauen sollen jeden, der sich dem Zaun rund um Gaza verdächtig nähert, identifizieren und – wenn autorisiert von einem Offizier – ihn mit ihrem Joystick exekutieren.

Die israelische Armee, die diese Technologie entlang Israels anderen Konfrontationslinien einzuführen plant, weigert sich, zu sagen, wie viele Palästinenser im Gazastreifen schon durch diese ferngesteuerten Maschinengewehre getötet worden sind. Nach den israelischen Medien jedoch glaubt man, dass es mehrere Dutzend sind.

Das System wurde vor zwei Jahren allmählich zur Überwachung eingeführt, die Operateure sind aber erst seit kurzem in der Lage, damit zu schießen. Die Armee gab zu, im Dezember Sentry Tech angewendet zu haben und damit wenigstens zwei Palästinenser mehrere hundert Meter innerhalb des Zaunes getötet zu haben.

Haaretz, der selten Zugang zu einem Sentry Tech Kontrollraum gegeben wurde, zitierte einen Soldaten Bar Keren,20, der letzte Woche sagte: „Es ist sehr verführerisch, derjenige zu sein, der dies tut. Aber nicht jeder möchte diese Arbeit tun. Es ist keine einfache Sache, einen Joystick wie diesen von einer Sony Play-Station zu nehmen und zu töten. Aber letzten Endes ist es ja zur Verteidigung.“

Audio-Sensoren auf den Türmen bedeuten, dass die Frauen den Schuss hören, der das Ziel tötet. Keine Frau hat bis jetzt ihre Aufgabe des Schießens auf „belastete“ Palästinenser verfehlt. Das israelische Militär, das ein nicht gekennzeichnetes Niemandsland innerhalb des Zaunes festlegt und das ca. 300 Meter weit in die schmale Enklave hineinragt, ist von vielen Seiten kritisiert worden, da es auf Zivilisten in der militärisch „geschlossenen“ Zone das Feuer eröffnet.

Von der Fa. Rafael wird berichtet, dass sie eine Version des Sentry Tech entwickelt, das Raketen auf größere Entfernungen abfeuern kann.

Etwas anderes wurde kürzlich für die israelische Armee entwickelt: ein gepanzerter Roboterwagen, der ein Gebiet mit 80km/h kontrollieren, durch Städte fahren, Überfälle ausführen und auf Ziele schießen kann. Er patrouilliert jetzt die israelische Grenze mit Gaza und dem Libanon. Die israelischen Entwickler, G-nius, haben ihn den ersten „Robotersoldaten“ genannt.

Israel ist am besten für seine Rolle bekannt, „unbemannte Flugapparate“ zu entwickeln – oder Drohnen, wie sie jetzt bekannt geworden sind. Ursprünglich waren sie fürs Spionieren gedacht und zuerst von Israel über dem Süden des Libanon in den frühen 80er-Jahren benützt worden. Heute werden sie zunehmend für außergerichtliches Töten aus großer Höhe (Tausende Fuß )verwendet.

Jonathan Cook

Jonathan Cook ist der einzige westliche Journalist, der in Nazareth lebt, der Hauptstadt der palästinensischen Minderheit in Israel. Er war zuvor Mitarbeiter bei den Zeitungen The Guardian und Observer und hat über den israelisch-palästinensischen Konflikt auch für die Times, Le Monde diplomatique, die International Herald Tribune, Al-Ahram Weekly, Counterpunch und Aljazeera.net geschrieben.

Orginalartikel: Dieser Artikel ist NICHT auf http://www.zmag.org erschienen!

Übersetzt von: Ellen Rohlfs

Die Blockade von Berlin versus die von Gaza

Mit diesem Artikel will ich die heuchlerische Politik der deutsche Regierung darstellen, und des Westens allgemein, was die Blockade von Gaza betrifft. Was damals mit Berlin geschah, passiert heute mit Gaza, die totale Blockade. Nur was damals als völkerrechtswidriger Akt weltweit verurteilt wurde, wird heute kritiklos geduldet, ja sogar verteidigt. Das zeigt, es kommt immer darauf an wer ein Verbrechen begeht. Diese Doppelmoral ist unmenschlich und ein Skandal.

Gehen wir zurück ins Jahr 1948 und erinnern wir uns an die Berlin-Blockade und an die Rosinenbomber. Dieses historische Ereignis wird doch so gerne als heroisches Durchhalten der Berliner Bevölkerung, der grosszügigen Hilfeleitung der Alliierten und böse Tat der Sowjets dargestellt.

Vom 24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949, also für fast ein Jahr, wurde West-Berlin, das mitten in der Sowjetischen Besatzungszone lag, komplett von der Aussenwelt abgeschnitten. Die Versorgung der Stadt von Westdeutschland aus, über die Transitstrecke, Eisenbahn und Binnenschifffahrt, war nicht mehr möglich. 2,2 Millionen Menschen waren davon betroffen.

Die Sowjetunion wollte mit dieser Blockade einen Rückzug der Westalliierten aus Gross-Berlin erzwingen und ihren Anspruch auf das gesamte Berlin demonstrieren. Eine kriminelle Erpressung und verbotene Kollektivstrafe.

Als Blockade-Brecher wurden dann Flugzeuge der drei Westmächte eingesetzt, die berühmte Luftbrücke, welche die Stadt mit lebensnotwendigen Gütern versorgte. Neben Nahrungsmitteln wie Getreide, Trockenmilch, Trockenkartoffeln und Mehl wurde hauptsächlich Kohle als Brennstoff und zur Stromproduktion, Benzin, Medikamente und alle anderen in Berlin benötigten Dinge eingeflogen.

Genau wie in Gaza lag Berlin durch die Bombardierung in Trümmern und wartete auf Hilfe:

Es wurden bis zu 1.398 Flüge innerhalb von 24 Stunden durchgeführt und insgesamt 2,34 Millionen Tonnen Fracht transportiert. Dadurch konnten die Menschen in West-Berlin einigermassen überleben. Bei dieser Hilfsaktion kamen 83 Menschen, darunter 13 Deutsche, durch Abstürze oder Unfälle ums Leben. Ich möchte aber betonen, die Sowjets haben nie eines dieser Hilfstransporte angegriffen oder abgeschossen.

Die Flugzeugbesatzungen und Helfer riskierten ihr Leben und wurden als Helden gefeiert, weil sie die Blockade durch die Sowjets brachen. Es wurden Gedenksteine errichtet und an das Ereignis wird jedes Jahr erinnert, völlig zu recht!

Jetzt schauen wir uns die Situation in Gaza an.

Der Gazastreifen ist das Küstengebiet am östlichen Mittelmeer das fast gänzlich von Israel umgeben ist, mit einem kurzen Grenzabschnitt zu Ägypten. Es leben dort 1,5 Millionen Palästinenser. Das Gebiet gehört, wie das Westjordanland, zu den Palästinensischen Autonomiegebieten und steht im Inneren formal unter Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Israel nimmt die Kontrolle der gesamten Aussengrenzen auf der Landseite und der Seeseite sowie die indirekte Kontrolle des Personenverkehrs über Videoüberwachung der ägyptischen Seite wahr.

Der Gazastreifen ist durch eine undurchdringliche Mauer oder einem Stacheldrahtzaun umschlossen. Niemand darf rein oder raus, auch der Warenverkehr ist auf ein Minimum eingeschränkt. Kein Bewohner von Gaza darf sich dieser Mauer auf 300 Meter nähern, sonst wird er von israelischen Soldaten erschossen. Bauern dürfen ihr Land nicht bestellen. Auch das Meer darf nicht mit Schiffen befahren werden. Fischerboote aus Gaza werden durch die Israelische Marine entweder zurück an die Küste gedrängt oder die Boote geentert und die Mannschaften nach Israel verschleppt.

Im Jahre 2006 erlaubte die israelische Regierung die Durchführung einer Wahl, um das selbst behauptete Image „die einzige Demokratie im Nahen Osten“ zu sein aufzupolieren. Sie erwartete, dass die von ihr unterwanderte und gesteuerte Partei der Fatah gewinnen würde. Zu ihrer Überraschung und auch die der westlichen Mächte, gewann aber die Partei der Hamas die Parlamentswahlen mit 76 von 132 Sitzen und damit die absolute Mehrheit. Die Bevölkerung von Gaza durchschaute den Trick und entschied sich nicht so wie erwartet, bzw. wie von ihr verlangt.

Diese demokratische Entscheidung wurde aber nicht von Israel und vom Westen akzeptiert. Demokratie ist nur dann gut, wenn so gewählt wird wie von oben befohlen.

Die israelische Regierung konterte mit einer kollektiven Bestrafung der Bevölkerung, verhängte eine totale Blockade, um die Menschen in Gaza mit Hunger und Not zu erpressen, die legitime Regierung der Hamas zu stürzen und klein bei zu geben. Seit dem wird nur ein Minimum an Güter reingelassen, gerade genug damit die Menschen nicht sterben. Die Bevölkerung hat nur sporadisch Strom und Wasser, die sanitären Verhältnisse sind menschenunwürdig und die medizinische Versorgung katastrophal. Tatsächlich handelt es sich um das grösste Freiluftgefängnis der Welt.

Israel wendet die gleiche Erpressungsmethode gegen Gaza an, wie damals die Sowjets gegen West-Berlin.

Mit der Zeit wurde die Not der Bevölkerung so schlimm, dass die Hamas nur noch einen Ausweg sah, um Israel an den Verhandlungstisch zu zwingen, um die Umklammerung zu lockern. Sie fingen an selbst gebastelte Raketen auf Israel abzufeuern, die aber praktisch keinen Schaden anrichteten. Diese Notwehr wurde von Israel propagandistisch völlig aufgeblasen und dazu benutzt, um sich als armes Opfer darzustellen, die Hamas als Terrororganisation zu brandmarken, eine Bezeichnung welche die USA, die EU und alle Medien übernahmen, und sie begannen Gaza regelmässig anzugreifen. Auch die Treibstofflieferungen wurde für das einzige Kraftwerk eingestellt. Es gab keinen Strom mehr.

Im Juni 2008 wurde ein Waffenstillstand zwischen den Parteien vereinbart, den die Hamas bis November einhielt. Erst als Israel sechs Hamas-Aktivisten in der Nacht vom 4. auf den 5. November 2008 bei einer Kommando-Aktion ermordete, fing der Raketenbeschuss als Reaktion wieder an. Das hat dann Israel als Vorwand benutzt, um einen Bombenkrieg gegen Gaza ab 27. Dezember 2008 bis 18. Januar 2009 zu starten. Dabei wurden 1.417 Zivilisten ermordet, davon 313 Kinder und 116 Frauen, sowie 5’500 Menschen verletzt, 4’000 Häuser total zerstört, darunter Moscheen, Schulen und Krankenhäuser, und 21’000 Gebäude schwer beschädigt.

Die Blockade wurde dann noch mehr verschärft und auf die Liste der sogenannten sicherheitsrelevanten Güter, die nicht eingeführt werden dürfen, kamen Sachen wie, Schokolade, Kekse, Papier, Konfitüre, Fleisch, Essig, Samen, Margarine, Gips, Bauholz, Zement, Eisen, Glas, Metallbehälter, Plastikplanen, Stoffe, Ersatzteile, Musikinstrumente, Zeitungen, Spielzeug, Heizkörper, Nutztiere und Angelruten.

Diese Waren sollen die Sicherheit Israels gefährden und sind deshalb verboten.

Das heisst, die Menschen in Gaza können gar nicht ihre zerstörten Häuser wieder aufbauen oder reparieren, ja nicht mal die zerplatzen Glasscheiben der Fenster ersetzen und sie leben unter den primitivsten Verhältnisse in ausgebombten Ruinen, völlig von der Aussenwelt abgeschnitten.

Die Bewohner von Gaza leben im Zelten neben ihren zerstörten Häusern:

Um diese unsägliche Not zu lindern, haben verschiedene Hilfsorganisation versucht mit Lastwagen über Land und mit Schiffen übers Meer, die dringend benötigte Güter den Bedürftigen nach Gaza zu liefern. Immer wieder wurden Boote mit Gütern gerammt und die Besatzung verhaftet, die Lastwagen an der Grenzüberquerung gehindert. Der neueste Lieferungsversuch war der Hilfskonvoi der sechs Schiffe vom 31. Mai 2010, der wie bekannt von israelischen Soldaten in internationalen Gewässern überfallen wurde. Bei diesem Piratenakt sind mindestens 19 Teilnehmer der Hilfsaktion ermordet und 50 verletzt worden.

Die Passagiere sind von der israelischen Regierung als Terroristen verleumdet und der Überfall als legitime Notwehr bezeichnet worden, eine völlige Verdrehung der Tatsachen. Mit gefälschten Beweisen und grosser Medienaktion hat man die Blockade-Brecher als Bösewichte hingestellt, dabei wollten sie nur den Menschen in Gaza helfen.

Was Israel mit den Schiffen getan hat, wäre genau so wie wenn die Sowjets damals die Rosinenbomber auf dem Flug nach Berlin abgeschossen hätten. Und wenn die Westberliner sich gegen die Blockade gewehrt hätten, weil sie um ihr Überleben kämpften, die Sowjets zur Bestrafung mit Bomben, Granaten und Panzern angegriffen und Tausende Berliner dabei getötet hätten.

Wir sehen, im Falle von Berlin waren die Blockade-Brecher gefeierte Helden, die Lieferung von Hilfsgütern war richtig und von der ganzen Welt begrüsst. Die Sowjets waren mit ihrer Erpressung die Bösen. Jetzt ist alles verdreht und pervertiert. Die welche die Blockade machen, 1,5 Millionen Menschen einsperren, einer Kollektivstrafe unterziehen und leiden lassen, Passagiere ermorden und die Hilfslieferungen verhindern, sind die guten. Die Helfer sind die bösen, ja sogar Terroristen. Die westlichen Regierungen goutieren die kriminelle Handlung Israels.

Woher kommen die Bewohner von Gaza? Die meisten sind Flüchtlinge, bzw. ihre Vorfahren, die aus dem heutigen Gebiet das Israel heisst durch ethnische Säuberung und Gewalt vertrieben wurden. Die marodierenden Vandalen des Zionismus ermordeten unschuldige Menschen, zerstörten Tausende Häuser, planierten Hunderte Dörfer und vertrieben einen Grossteil der Palästinenser von ihrem angestammten Heimatland. Die Palästinenser nennen diese Vertreibung die Nakba, oder die grosse Katastrophe.

Was haben die Bewohner von Gaza getan, dass sie diese unmenschliche und illegale Behandlung erleben müssen? Wieso dürfen sie die lebensnotwendigen und für uns völlig alltäglichen Waren nicht bekommen? Haben die Palästinenser keine Menschenrechte wie wir? Wieso war es richtig die Blockade von Berlin zu brechen, aber die von Gaza jetzt nicht? Wir wissen warum. Weil Israel sich alles erlauben kann und seine Nachbarn wie Dreck behandeln darf.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat die israelische Blockade des Gaza-Streifens eine Verletzung der Genfer Konvention genannt und rief die israelische Regierung dazu auf, sie aufzuheben. In einer Verlautbarung vom vergangenen Montag beschrieb die Organisation die Blockade als „Kollektivstrafe„, was ein Verbrechen unter internationalen Gesetzen darstellt. Sie beschrieb Gaza als ein Territorium welches durch ständige Stromausfälle, ruinierter Wirtschaft und zusammengebrochenem Gesundheitssystem geplagt ist.

„Die auferlegte Schliessung des Gaza-Streifen geht ins vierte Jahr und erdrosselt alle echten Möglichkeiten einer Wirtschaftsentwicklung,“ sagte das IKRK. „Die Bewohner von Gaza leiden unter Arbeitslosigkeit, Armut und Krieg und der Zustand des Gesundheitssystems ist auf einem Tiefpunkt.“ B’Tselem, eine israelische Menschenrechtsorganisation, hat am Montag ihren eigenen Bericht veröffentlicht. Darin steht, 95 Prozent der Fabriken in Gaza sind geschlossen, 98 Prozent der Bewohner leiden unter Stromausfällen und 93 Prozent des Trinkwassers ist verseucht.

Das Verhalten der deutschen Regierung, diese Doppelmoral, speziell mit dieser Vergangenheit, ist ein Skandal. Wie kann man die Blockade weiter unterstützen? Wie kann man zuschauen wie 1,5 Millionen Menschen verrecken? Wer die kriminelle Vorgehensweise Israels akzeptiert, ja sogar schönredet und verteidigt, ist ein gewissenloses Subjekt, ein Feind der Menschheit, ein Mittäter und Mörder.

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/06/die-blockade-von-berlin-versus-die-von.html

Die Blockade wird „erleichtert” – Gaza verhungert langsamer

‚Sollen sie Koriander essen!‘

Die Blockade wird „erleichtert” – Gaza verhungert langsamer

von Jonathan Cook

26.06.2010 — The National / Antikrieg.com

— abgelegt unter: Naher Osten

Als Israel diese Woche die „Erleichterung“ der vierjährigen Blockade von Gaza ankündigte, erklärte ein Funktionär die neue Richtlinie: „Zivile Güter für zivile Menschen.“ Die harten und offensichtlich wilkürlichen Beschränkungen von Lebensmitteln, die in die Enklave gelangen – Koriander schlecht, Zimt gut – werden endlich aufhören, wird uns gesagt. Die 1,5 Millionen Einwohner von Gaza werden soviel Koriander bekommen, wie sie wollen.

Diese „Anpassung,” wie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu das bezeichnete, ist rein ausgerichtet auf Schadensbegrenzung. Nachdem Israel für die Tötung von neun Zivilisten an Bord eines Hilfsschiffes für Gaza vor drei Wochen verantwortlich ist, begann die Welt endlich zu fragen, welchem Zweck die Belagerung dient. Mussten diese neun wirklich sterben, damit kein Koriander, keine Schokolade und keine Kinderspielsachen nach Gaza kamen? Und, nachdem Israel weitere Flotten erwartet, müssen noch mehr umgebracht werden, um diese Politik aufrecht zu erhalten?

Angesichts dieses unwillkommenen Interesses versucht Israel – genauso wie die Vereinigten Staaten von Amerika und die europäischen Staaten, die Komplizen bei der Belagerung waren – verzweifelt die Aufmerksamkeit von Forderungen abzulenken, die Belagerung zur Gänze aufzuheben. Statt dessen argumentiert es lieber, dass die liberaler angelegte Blockade Gazas effektiv zwischen notwendigen „Sicherheits“maßnahmen und einer unfairen „zivilen“ Blockade unterscheiden kann. Israel spielt sich auf als der Chirurg, der angesichts siamesischer Zwillinge die wunderbare Operation meistert, die es braucht, um diese zu trennen.

Das Ergebnis, so teilte Netanjahu seinem Kabinett mit, wäre eine „Festigung der Sicherheitsblockade, weil wir Hamas die Möglichkeit genommen haben, Israel wegen der Schädigung der zivilen Bevölkerung zu beschuldigen.“ Hört man auf israelische Politiker, dann klingt es, als wären tausende „ziviler“ Güter schon auf dem Weg nach Gaza. Keine Quassam-Raketen für Hamas, aber bald, wenn wir ihnen glauben, werden die Geschäfte in Gaza so gut bestückt sein wie ein durchschnittlicher Wal-Mart Supermarkt.

Sie können Gift drauf nehmen, dass das nicht der Fall sein wird.

Selbst wenn viele Güter nicht mehr verboten sind, müssen sie doch erst ihren Weg in die Enklave finden. Israel kontrolliert die Grenzübergänge und legt fest, wie viele Lastwagen pro Tag die Grenze überqueren dürfen. Zur Zeit ist nur ein Viertel der früher erlaubten Anzahl in der Lage, ihre Fracht liefern, und das wird sich kaum in einem nennenswerten Ausmaß ändern. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass im Rahmen der „Sicherheits“blockade das Verbot von Gütern wie Zement und Stahl aufrecht bleiben wird, die dringend benötigt werden, um die tausenden Wohnungen neu zu bauen und zu reparieren, die durch den israelischen Überfall vor 18 Monaten zerstört worden sind.

Überhaupt, solange Gazas Grenzen, Hafen und Luftraum nicht von Gaza selbst kontrolliert werden, die Fabriken nicht wieder aufgebaut und Exporte wieder möglich sind, hat die darnieder liegende Wirtschaft keine Hoffnung, sich zu erholen. Für die überwältigende Mehrheit der Palästinenser in Gaza, die in tiefster Armut stecken, wird die neue Liste erlaubter Güter – einschließlich Koriander – nicht mehr bleiben als eine Sehnsucht.

Wichtiger für Israel ist allerdings, dass es durch die Konzentration unserer Aufmerksamkeit auf das angebliche Ende der „zivilen“ Blockade zu erreichen hofft, dass wir vergessen werden, eine naheliegendere Frage zu stellen: Was ist eigentlich der Zweck dieser neu aufgemotzten „Sicherheits“blockade?

Über Jahre hinweg wurde den Israelis abwechselnd gesagt, die Blockade sei verhängt worden, um die „terroristischen“ Beherrscher Gazas, Hamas, zu isolieren; um wirksam Raketenangriffe auf benachbarte israelische Gemeinden zu unterbinden; um dem Waffenschmuggel nach Gaza vorzubeugen; und um die Freilassung des gefangenen Soldaten Gilad Shalit zu erzwingen.

Keiner dieser Gründe hält auch nur einer minimalen Untersuchung stand. Hamas ist mächtiger denn je; die Raketenangriffe haben schon lange so gut wie aufgehört; Waffenschmuggler nutzen die reichlich vorhandenen Tunnels unter der ägyptischen Grenze, nicht die Grenzübergänge Erez oder Karni; und Sergeant Shalit wäre schon zuhause, hätte Israel ernsthaft gewünscht, ihn für ein Ende der Belagerung auszutauschen.

Das wirkliche Ziel der Blockade wurde in unverblümter Weise bei deren Beginn dargelegt, Anfang 2006, kurz nachdem Hamas die palästinensischen Wahlen gewonnen hatte. Dov Weisglass, der damalige Chefberater der Regierung, sagte, diese würde die Palästinenser in Gaza „auf Diät setzen, aber nicht verhungern lassen.“ Hilfsagenturen können die steil ansteigende Unterernährung bezeugen, die die Folge war. Herr Weisglass gab zu, dass das endgültige Ziel war, die normalen Bewohner Gazas in der Hoffnung zu bestrafen, dass sie die Hamas stürzen würden.

Ist Herr Weisglass ein Relikt aus der Zeit vor Netanjahu, seine Blockade-als-Diät schon lange überflüssig? Keineswegs. Erst im vergangenen Monat, in einem Gerichtsverfahren gegen die Belagerung, rechtfertigte die Regierung Netanjahu diese Politik nicht als Sicherheitsmaßnahme, sondern als „wirtschaftliche Kriegsführung“ gegen Gaza. Ein Dokument legte sogar das Minimum von Kalorien dar – oder „rote Linien,“ wie das bezeichnet wurde – die die Bewohner Gazas entsprechend ihrem Alter und Geschlecht benötigten.

In Wirklichkeit ist Israels „Sicherheits”blockade in der alten wie in der neuen Fassung in jeder Beziehung eine „zivile“ Blockade. Sie wurde entworfen als und bleibt weiterhin „Kollektivstrafe“ für die Menschen von Gaza dafür, dass sie die falschen Machthaber gewählt haben. Hilfreicherweise definiert das Internationale Recht diese Politik Israels: als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Eine Erleichterung der Belagerung mit der Wirkung, dass Gaza langsamer verhungert, ist vielleicht besser als nichts. Die wirkliche Pflicht der internationalen Gemeinschaft besteht allerdings darin, die 1,5 Millionen Palästinenser aus dem Gefängnis zu befreien, das Israel für sie errichtet hat.

Jonathan Cook

Jonathan Cook ist der einzige westliche Journalist, der in Nazareth lebt, der Hauptstadt der palästinensischen Minderheit in Israel. Er war zuvor Mitarbeiter bei den Zeitungen The Guardian und Observer und hat über den israelisch-palästinensischen Konflikt auch für die Times, Le Monde diplomatique, die International Herald Tribune, Al-Ahram Weekly, Counterpunch und Aljazeera.net geschrieben.

Orginalartikel: Dieser Artikel ist NICHT auf www.zmag.org erschienen!

Übersetzt von: Antikrieg.com

Artikelaktionen

Video zeigt wie Israelis auf Passagiere schiessen

19-Jähriger: 5 Schüsse in den Kopf

EInem 19-jährigen türkischen Passagier wurde 5 Mal von israelischen Soldaten in den Kopf geschossen.

http://www.milliyet.com.tr/19-yasindaki-furkan-in-basina-5-kursun-sikilmis/turkiye/sondakika/03.06.2010/1246100/default.htm

Sheikh Raed Salah: Sie wollten mich töten, aber töteten jemand, der mich sehr ähnlich sah!

Sheikh Raed Salah sagte in einem kurzen Interview aus, dass die israelischen Soldaten im Schiff gezielt nach ihm gesucht haben. Ein Soldat sah einen Passagier, der SHeikh Raed Salah sehr ähnlich sah und schoß ihn gezielt ab. Jedoch war es nicht Sheikh Raed Salah. Dies zeigt, dass der Angriff ein gezielter Angriff mit der Intention des Mordes war.

Israel sagte heute in Asqalan, dass es Sheikh Raed Salah und die andren 3 Gefangenen der Aktivisten auf den Schiffen unter bestimmten Bedingungen freilässt.

Erdogan über Israels Angriff

http://dawa-news.net/2010/06/ubersetzung-der-historischen-rede-erdogans-uber-israels-angriff/

„Heute will ich mich nicht nur an mein Volk, sondern an die gesamte Menschheit wenden. Ich möchte mein Verlangen an das Gewissen der Menschheit zu appellieren heute offen mit Ihnen teilen.

Gestern in den dunkelsten Stunden der Nacht geschahen zwei Anschläge. Der erste Anschlag galt unserer Armeeeinheit in Iskenderun und wurde von Terroristen begangen. Bei diesem feigen Anschlag starben 6 Soldaten und 7 wurden verletzt.

Die Schiffe, die Mitgefühl und Solidarität beförderten haben ihr Ziel nicht erreicht. Gestern morgen griffen Einheiten der israelischen Streitkräfte die Schiffe, welche sich auf dem Weg nach Gaza befanden an. Sie vergossen das Blut unschuldiger Menschen.

Dies ist ein Anschlag auf internationales Recht.

Das blutige Massaker der Israelis auf den Hilfskonvoi nach Gaza erfordert jegliche Art der Verurteilung. Dieser Angriff gilt direkt dem internationalen Recht, dem Mitgefühl der Menschen und dem Weltfrieden.

Ich spreche über „das Mitgefühl der Menschen“ weil sich auf dem Schiff Menschen aus 32 Nationen befanden, deren einziges Ziel es war, den unter der Blockade leidenden Menschen zu helfen. Vor dem Ablegen wurde die gesamte Ladung der Weltöffentlichkeit gegenüber deklariert. Als Zeugen befanden sich 60 internationale und einheimische Reporter an Bord.

Es ist eindeutig, dass der Angriff in internationalen Gewässern geschah, dass er den bedürftigen Menschen galt, dass er 600 Helfern und 6 Schiffen, die jenen helfen, deren Häuser zerstört wurden, galt und dass dieser bewaffnete Angriff der Grundsätzen der Vereinten Nationen galt.

Die Schiffe wurden trotz weißer Fahnen angegriffen

An Bord der Schiffe befand sich niemand außer Zivilsten und Hilfspersonal. Die Schiffe hissten weiße Fahnen. Trotz alledem wurden die Schiffe angegriffen. Während dieses Vorfalls befanden wir uns auf unserer Südamerika Reise. Aufgrund des empörenden Anschlages in Hatay und des illegalen Angriffes haben wir unser Program abgebrochen und haben uns in die Türkei begeben.

Die notwendigen Schritte haben wir in der Türkei mit unseren Freunden gemeinsam eingeleitet. Gestern ging Bülent Arinc im Kreise der zuständigen Behörden dieses Thema an. Unser Außenministerium und unsere Streitkräfte verfolgen die Entwicklungen.

Die Republik Türkei nutzt alle Optionen des internationalen Rechts und der Diplomatie und wird dies auch weiterhin tun.

Der Angriff wurde verurteilt

Ich habe auch die internationale Gemeinschaft kontaktiert. Wir haben uns über alle Möglichkeiten in diesem Rahmen in vollem Umfang beraten. Die Türkei folgt internationalem Recht und rief ihren Botschafter aus Tel Aviv zurück. Drei gemeinsame Militärübungen wurden abgesagt. Unser Außenminister reiste nach New York und rief den UN Sicherheitsrat zusammen. Der Sicherheitsrat das das vorgehen verurteilt.

Unsere Jugendnationalmannschaft, welche sich in Israel befand, sagte das Spiel gegen Israel ab. Der UN Sicherheitsrate wurde zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen. Wir fordern die Arabische Union und die Europäische Union auf, ihre Pflicht zu erfüllen.

Wir können unsere eigenen Wunden selbst versorgen

Israel bot uns an, die Verletzten auszufliegen. Allerdings haben wir die Kraft uns um unsere Verwundeten selbst abzuholen und haben das Angebot abgelehnt.

Wir fordern die Herausgabe der beschlagnahmten Schiffe. Die Verletzten werden in der Türkei behandelt werden.

Wir fordern die Israelis auf, die Nachrichtensperre und die Behinderung der Berichterstattung für die Weltöffentlichkeit, die seit der ersten Sekunde des Angriffes andauert, aufzugeben.

Das Embargo gegen den Gaza Streifen muss aufgehoben werden

Wir betonen nochmals, dass das menschenunwürdige Embargo gegen den Gaza Streifen seitens Israel sofort aufgehoben werden muss. Die Hilfslieferungen an die Menschen in Gaza dürfen nicht mehr behindert werden! Wie sie wissen arbeiten wir zusammen mit Spanien an dem Projekt „Allianz der Völker“. Ziel ist es den verschiedenen Kulturen verschiedener Völker einen Weg für das gemeinsame friedliche Leben auszuarbeiten.

Mit Bedauern muss ich sagen, dass die gestrigen Vorfälle ein Rückschritt für dieses Projekt sind. Es wird als große Schande in die Geschichte eingehen.

Das Abschlachten Unschuldiger Menschen und das Behandeln von Zivilisten als Terroristen ist ein Betrug an der Menschlichkeit und eine niederträchtige Frechheit.

Auch im Krieg und im Frieden gibt es Regeln
Wir wissen, dass es sowohl im Krieg als auch im Frieden Gesetze gibt. Man attackiert keine Kinder, Frauen, alten Leute, Zivilisten, Geistliche und jene, welche die weiße Fahne hissen.

Diejenigen, die dies nicht einmal im Frieden achten missbrauchen nicht nur die Gesetze sondern treten sie mit Füßen und hören auf Menschen zu sein.

Sogar Banditen und Piraten halten sich an bestimmte moralische Vorgaben. Für jene, welche keine Empfindsamkeit kennen, wären sogar diese Begriffe als Kompliment aufzufassen.

Der Weltfrieden hat eine große Wunde davongetragen. Der rücksichtslose, moral- und gesetzeslose Angriff Israels muss unter allen Umständen bestraft werden.

Anstatt von jenen, die das Lügen zur Staatspolitik erklärt haben und die ohne zu Erröten Verbrechen begehen eine Aufklärung zu verlangen muss die internationale Gemeinschaft dies selbt untersuchen und rechtliche Schritte einleiten.

So wertvoll unsere Freundschaft ist, so stark ist auch unsere Feindschaft

Die Türkei ist kein neu entstandener wurzelloser Staat. Wir sind auch keine Bananenrepublik. Niemand sollte die Geduld der Türkei auf die Probe stellen. So wertvoll unsere Freundschaft ist, so erbarmungsloser ist auch unsere Feindschaft. Allein die Freundschaft der Türkei zu verlieren, ist bereits ein großer Schlag.

Wir waren stets Freunde Israels und der Juden. Die Israelis, welche diese Tat verurteilen, wissen was für ein großer Fehler es war. Sie verstehen sehr wohl, dass dies ein schwerer Angriff auf unsere Freundschaft war.

Es geht darum, dass die vorhandene Regierung Recht und Gesetze nicht achten, Gewalt ausüben und Blut vergießen und den Frieden bedrohen.

Heute ist ein neuer Tag, eine neue Zeitwende. Es ist offensichtlich, dass nichts so werden wird, wie es einmal war.

Keine Aufklärung ohne Rechenschaft

Ein Staat der massenhaft mordet, massenhaft Massaker begeht, der aggressiv ist, kann ohne Bedauern zu äußern und Rechenschaft abzugeben keine Aufklärung bieten.

Jedes einzelne Schiff war ein Schiff der Barmherzigkeit. Allein das Eingreifen in ein Ziviles Schiff, das Entführen der Passagiere ist 72 Seemeilen jenseits des eigenen Hoheitsgebietes in internationalen Gewässern ein Verbrechen. Daher ist der bewaffnete Angriff auf diese Zivilisten, das Blutvergießen und das Massaker nichts anderes als Staatsterrorismus!

Sie leugnen es. Sie behaupten, mann hätte auf sie geschossen. Wir haben endgültig genug von euren Lügen! Seid endlich ehrlich! Die beschlagnahmten Schiffe sind mitsamt Besatzung und Passagieren auf der Stelle freizulassen. Keiner hat das Recht zu behaupten die Freiwilligen, die Europäischen Abgeordneten, die 60 Reporter wären aus einem anderen Grund als zur humanitären Hilfe dort. Dieser Angriff zeigt einmal mehr die jahrelange menschenverachtende Grausamkeit gegenüber den Palestinensern auf.

Sie wissen zu gut, wie man tötet Übersetzung der historischen Rede Erdogans über Israels Angriff Ich habe es schon vorher gesagt (Anm. Übersetzer: gemeint ist Davos). Ich habe gesagt, sie können gut töten. Sie haben einmal mehr der Welt gezeigt, wie gut sie im Morden und im Massaker verrichten sind. Selbst die verletzten auf den Tragen werden mit Handschellen gefesselt. Wie kann man sowas erklären? Es ist nun nicht mehr möglich, der Welt zu erklären, wie wenig diese Menschen die Menschlichkeit achten. Es reicht nicht mehr aus, die Taten zu verurteilen. Ergebnisse müssen endlich folgen! Die Welt muss wissen das am Ende nicht die Gewalt, sondern das Gesetz siegt!

Dies ist unser aller Problem

Israel kann mit keinerlei Begründung diese blutvergießende Politik rechtfertigen. Israel kann mit keinem Vorwand und keiner Begründung seine Hände rein waschen. Die Probleme, die dieser Angriff mit sich gebracht hat, sind die Probleme der gesamten Welt.

Wer auch immer seine Augen vor diesem blutigen Angriff verschließt, muss wissen, dass er zum Mittäter wird. Einmal mehr wurde klar, dass es nicht darum geht, sich gegen Terror zu schützen, sondern ein Gebiet und seine Bevölkerung vollständig zu vernichten.

Sie sollen die Türkei nicht mit anderen gleichstellen

Erst testet ihr an der Bevölkerung eure Phosphorbomben, bombardiert Krankenhäuser und Moscheen und sogar das Büro der Vereinten Nationen und als ob das nicht reicht schneidet ihr die Menschen dort auch noch vom Nötigsten ab!

Ihr werdet mit eurer menschenverachtenden Grausamkeit nicht einmal vor denen Halt machen, welche den Menschen Medizin, Nahrung und Baustoffe bringen wollen. Auch wenn alle die Augen vor dieser Ungerechtigkeit verschließen und, ich sage es offen heraus, dieses hinterhältig unterstützen , so soll Israel die Türkei nicht mit anderen Staaten gleichstellen.

Sie sollten keinesfalls so einen Fehler begehen. Die Folgen wären gravierend. Israel wählt mit seinem Mord auf Hoher See und seinen blutigen Taten der Welt gegenüber die Einsamkeit und Isolation.

Wir werden nicht wegschauen

Auch wenn jeder schweigt, wegschaut und den Rücken kehrt: Wir, die Türkei werden Gaza nicht unseren Rücken kehren und wegschauen!

Unser Volk muss stark sein. Wir werden unsere Märtyrer im Herzen tragen, unsere Verwundeten gemeinsam versorgen. Mit Zufriedenheit beobachten wir, dass unser Volk das Thema mit großer Sensibilität verfolgt. Es wird der Tag kommen, an dem der Großmut und das Mitleid der Menschen Gaza erreichen werden.

Meine Worte gelten jenen, die diese gesetzlosen Angriffe unterstützen

So sehr ihr auch hinter der Illegalität steht, umso stärker stehen wir hinter der Legalität. Je mehr ihr hinter blutigen Operationen steht, desto stärker stehen wir hinter Frieden und Gerechtigkeit!

Je mehr ihr gegen die Zivilisten im Gaza Streifen seid, desto stärker stehen wir hinter ihnen!“

Quelle: http://mideastcenter.blogspot.com/2010/06/erdogan-mit-historischer-rede.html

Pressemittleiung von Gush Shalom zum israelischen Angriff auf die ‚Free Gaza‘ Schiffe von Gush Shalom 31.05.2010

— Gush Shalom — abgelegt unter: Naher Osten

U ri Avnery: in dieser Nacht wurde mitten auf dem Meer ein Verbrechen begangen – auf Befehl der Regierung Israels und dem IDF-Kommando. Ein kriegsähnlicher Angriff gegen Schiffe mit Hilfslieferungen und tödliche Schüsse auf Friedensaktivisten und Aktivisten humanitärer Hilfe. Es ist eine wahnsinnige Sache, die sich nur eine Regierung leisten kann, die alle roten Linien überschritten hat. Nur eine wahnsinnige Regierung, die alle Beherrschung und jede Verbindung zur Realität verloren hat kann so etwas tun: Schiffe, die humanitäre Hilfe und Friedensaktivisten aus aller Welt mit sich bringt, als Feinde anzusehen und massive militärische Kräfte in internationale Gewässer zu schicken, sie anzugreifen, zu beschießen und zu töten. „Niemand in der Welt wird die Lügen und Entschuldigungen glauben, mit denen die Regierungs- und Armeesprecher daherkommen“, sagt der frühere Knessetabgeordnete Uri Avnery von der Gush Shalom Bewegung. Gush Shalom Aktivisten werden zusammen mit Aktivisten anderer Organisationen ab 11 Uhr von Tel Aviv abfahren, um vor der vorbereiteten Hafteinrichtung (in Ashdod), wo die internationalen Friedensaktivisten hingebracht werden, zu protestieren. Greta Berlin, die Sprecherin der Flotillen-Organisatoren, die in Zypern ihren Sitz hat, sagte zu Gush Shalom-Aktivisten, dass das israelische Kommando mit Helikoptern auf den Booten gelandet sei und sofort das Feuer eröffnet hätten. Dies ist ein Tag der Schande für den Staat Israel, ein Tag großer Besorgnis, an dem wir entdecken, dass unsere Zukunft einer Bande von schießwütigen verantwortungslosen Leuten anvertraut wurde. Dieser Tag ist ein Tag der grenzenlose Schande und des Wahnsinns und der Dummheit, es ist der Tag, an dem die israelische Regierung den Namen des Landes in aller Welt verunglimpft hat, indem es überzeugende Beweise seiner Aggressivität und Brutalität zu Israels schon schlechtem internationalen Image hinzufügt und damit die wenigen verbliebenen Freunde entmutigt und distanziert hat. Tatsächlich fand weit vor der Küste des Gazastreifens eine Provokation statt – aber die Provokateure waren nicht die Friedensaktivisten, die von den Palästinensern eingeladen waren und die die Küste Gazas erreichen wollten. Die Provokation wurde vom Marinekommando auf Bitte der israelischen Regierung ausgeführt: den Weg für die Boote mit den Hilfslieferungen zu blockieren und tödliche Gewalt anzuwenden. Es ist Zeit, die Belagerung des Gazastreifen zu beenden, der den Bewohnern nur schweres Leid zufügt. Heute hat die israelische Regierung mit eigenen Händen die Maske von ihrem Gesicht genommen und damit klar gemacht, dass Israel sich noch nicht vom Gazastreifen „getrennt“ hat. Wirkliche Trennung von einem Gebiet kann nicht bedeuten, dass weiter der Zugang zu ihm blockiert wird oder Soldaten geschickt werden, um auf die zu schießen, sie zu töten und zu verletzen, die versuchen, dorthin zu gelangen. Der Staat Israel versprach in den Oslo-Abkommen vor 17 Jahren, die Errichtung eines tiefen Seehafens in Gaza zu ermöglichen, durch den die Palästinenser frei im- und exportieren und ihre Wirtschaft entwickeln können. Es wird Zeit, diese Verpflichtung zu realisieren und den Hafen von Gaza zu öffnen. Erst wenn der Gazahafen für freie und ungestörte Bewegung offen sein wird, genau wie der Hafen von Haifa und Ashdod, wird sich Israel vom Gazastreifen getrennt haben. Bis dahin wird die Welt weiterhin – zurecht – den Gazastreifen unter israelischer Besatzung ansehen und den Staat Israel verantwortlich für das Schicksal der dort lebenden Menschen. Gush Shalom Gush Schalom (dt. „Der Friedensblock“) ist eine israelische Friedensinitiative. Sie wurde 1992 gegründet; das bekannteste Gründungsmitglied ist Uri Avnery, ein weiteres bekanntes Mitglied ist Michel Warschawski.

Orginalartikel: Dieser Artikel ist NICHT auf http://www.zmag.org erschienen!

Übersetzt von: Ellen Rohlfs

Berichte über den israelischen Überfall durch die Augen Israels Überfall auf humanitäre Flotte bewirkt wenig Skepsis in den Medien

Berichte über den israelischen Überfall durch die Augen Israels
Überfall auf humanitäre Flotte bewirkt wenig Skepsis in den Medien
von Fairness & Accuracy in Reporting
01.06.2010 — FAIR / Antikrieg.com
— abgelegt unter: Naher Osten, Mainstreammedien

Am 31. Mai überfiel das israelische Militär eine Flotte von Schiffen mit Zivilpersonen, die versuchten, humanitäre Güter in den Gazastreifen zu befördern. Berichte weisen darauf hin, dass dabei mindestens neun, wahrscheinlich aber 16 der Aktivisten an Bord ermordet worden sind, obwohl die näheren Umstände nebulös bleiben aufgrund der israelischen Zensureinschränkungen für Medien. Ein großer Teil der Berichterstattung in den Medien der Vereinigten Staaten von Amerika war bemerkenswert unskeptisch gegenüber der israelischen Darstellung der Ereignisse und deren Zusammenhängen, und schenkte dem Internationalen Recht wenig Beachtung.

Die New York Times vom 1. Juni 2010 enthielt eine Randbemerkung über die verheerende israelische Belagerung Gazas, wo 1,5 Millionen Menschen in extremer Armut leben. Die Reporterin Isabel Kershner schrieb: „Trotz des sporadischen Raketenbeschusses gegen den Süden Israels aus dem palästinensischen Territorium sagt Israel, dass es genügend Güter für die grundlegende Versorgung durch die Grenzkontrollen lässt, um jede akute humanitäre Krise zu vermeiden.“

Es macht wenig Sinn, Israel um Auskunft über die Auswirkungen seines Embargos auf die Menschen in Gaza zu bitten, nachdem genügend andere Quellen zur Verfügung stehen. Das Büro der UNO für die Koordination Humanitärer Angelegenheiten berichtete (IRIN, 18.05.2010):

Als Folge von Israels Blockade des Gazastreifens wurden seit 2007 98% der industriellen Aktivitäten eingestellt und es bestehen akute Mängel an Treibstoff, Geld, Gas zum Kochen und anderen grundlegenden Gütern …

Mit der Trinkwasserversorgung in Zusammenhang stehende Gesundheitsprobleme sind im Gazastreifen weit verbreitet aufgrund der Blockade und des israelischen Militärüberfalls auf Gaza, der die Wasserversorgung und die hygienische Grundstruktur zerstörte, eingeschlossen Reservoire, Quellen und tausende Kilometer Wasserleitung …

Chronische Unterernährung stieg in den letzten paar Jahren auf 10,2 Prozent …

Die Blockade durch Israel schwächt das Gesundheitswesen in Gaza, beschränkt medizinische Nachschublieferungen und die Ausbildung von medizinischem Personal, und verhindert, dass in ernsten Fällen Patienten aus dem Gazastreifen für spezielle Behandlungen ausreisen können.

Der israelische Militärüberfall 2008/2009 beschädigte 15 von den 27 Spitälern des Gazastreifens und beschädigte oder zerstörte 43 seiner ursprünglichen 110 Gesundheitsstationen, von denen keine repariert oder wieder aufgebaut werden konnte aufgrund des Embargos von Baumaterial. Rund 15 – 20% der wichtigen Medikamente sind üblicherweise nicht auf Lager und es fehlen wichtige Ersatzteile für viele medizinische Geräte.

Diese Tatsachen interessieren allerdings nicht alle. Auf der Titelseite der Washington Post vom 1. Juni war eine der widerwärtigsten Stellungnahmen zu den Morden zu finden: „Wir haben keine Sympathie für die Motive der Teilnehmer an der Flotte – eine zusammengewürfelte Mischung aus europäischen Sympathisanten mit der Sache der Palästinenser, Anführern von israelischen Arabern und türkischen islamischen Aktivisten.“

Viele der analytischen Artikel in größeren Zeitungen behandelten eher die Auswirkungen auf Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika als die ermordeten Zivilpersonen oder die humanitäre Krise, die diese zu lindern versucht hatten. Glenn Kessler von der Washington Post behandelte die Reaktion der Vereinigten Staaten von Amerika, nicht die israelische Attacke, als verkomplizierenden Faktor: „Verurteilung des israelischen Angriffs verkompliziert die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Kessler lamentierte: „der Zeitpunkt des Zwischenfalls ist besonders ungünstig für Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika,“ während ein Artikel in der Los Angeles Times vom 1.6.2010 den Überfall als „propagandistischen Alptraum für Israel“ bezeichnete. Kershner von der New York Times schrieb, dass „die Kritik [an Israel wegen des Überfalls] Israels Feinden einen Propagandaerfolg lieferte, besonders der Hamasgruppe, die die Macht in Gaza ausübt.“ (NYTimes.com 31.05.2010)

Andere Nachrichten präsentierten irreführende Zusammenhänge betreffend die Umstände, die zu Israels Blockade geführt haben. Kershner (New York Times 1.6.2010) betonte, dass “Israel geschworen hat, die Flotte nicht das Ufer von Gaza erreichen zu lassen, wo Hamas, eine Organisation, die sich der Zerstörung Israels verschworen hat, 2007 gewaltsam die Herrschaft übernommen hat.“ Die Associated Press (1.6.2010) berichtete, das „Israel und Ägypten die Grenzen Gazas dicht machten, nachdem Hamas das Gebiet 2007 überwältigte und die Kontrolle den Kräften entriss, die loyal zu Abbas standen“ – wobei letzteres sich auf die Kräfte der Fatah bezog, die mit Mahmoud Abbas verbündet sind.

Beide Artikel ignorieren die Tatsache, dass die Hamas die palästinensischen Wahlen 2006 gewann, was dazu führte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel die wirtschaftlichen Einschränkungen gegen Gaza steigerten. Ein Versuch, einen Bürgerkrieg in Gaza anzuzetteln durch die Bewaffnung militanter Fatah-Anhänger ging daneben – darüber wurde ausführlich von David Rose in Vanity Fair (4/08) berichtet – und Hamas gewann (Extra! 10.9.2007).

Viel von der Berichterstattung der Presse in den Vereinigten Staaten von Amerika nimmt die Behauptungen der israelischen Regierung für bare Münze und beruht weitgehend auf Material, das von den israelischen Behörden zur Verfügung gestellt wurde – während Israel die gefangenen Aktivisten von den Medien fern hält (nicht zu reden von Anwälten und beunrunhigten Familienmitgliedern). Die Washington Post berichtete über den Überfall folgendermaßen:

Nach der Landung wurden die israelischen Kommandotruppen, die mit Paint Ball-Pistolen und Revolvern ausgerüstet waren, mit Stahlstangen, Messern und Pfefferspray angegriffen. Das Video zeigte zumindest einen Soldaten, der aufgehoben und vom oberen auf das untere Schiffsdeck geworfen wurde. Einige der Soldaten des Kommandos sagten später, dass sie in das Wasser sprangen, um nicht geschlagen zu werden. Das israelische Militär sagte, dass einige der Demonstranten scharf schossen. Israelische Funktionäre sagten, dass die Aktivisten mit zwei Gewehren schossen, die sie den Truppen gestohlen hatten.

Glenn Greenwald von Salon.com schrieb: „Überlegen Sie einmal, was wir hören würden, wenn der Iran ein humanitäres Schiff in internationalen Gewässern überfallen hätte und 15 oder so Zivilisten an Bord umgebracht hätte.” (31.5.2010)

Der Bericht der New York Times vom 1. Juni enthielt sieben Absätze der israelischen Erklärung betreffend die Vorgänge auf dem türkischen Schiff Mavi Marmara, auf dem die Zivilisten ermordet worden sind; die Zeitung berichtete, dass „keine unmittelbaren Stellungnahmen von den Passagieren des türkischen Schiffs zu bekommen waren,“ da das israelische Anhaltelager, in das diese verschleppt worden waren „für Nachrichtenmedien nicht zugänglich und zur geschlossenen militärischen Zone erklärt worden war.“

Der Artikel in der New York Times zeigte auch geringes Interesse für das Internationale Recht, indem er die Behauptungen Israels betreffend die Rechtmäßigkeit der Aktionen wiedergab, aber keine Analyse von Experten für Internationales Recht anführte, um diese Behauptungen zu bestätigen oder zu widerlegen: „Israelische Funktionäre sagten, dass das Internationale Recht die Beschlagnahme von Schiffen in internationalen Gewässern erlaubt, wenn diese dabei sind, gegen eine Blockade zu verstoßen.“

Laut Craig Murray (31.5.2010), ehemaliger britischer Botschafter und Spezialist für Seerecht, ist die gesetzliche Lage „völlig klar“: „Ein Schiff unter fremder Flagge in internationalen Gewässern anzugreifen ist illegal. Es handelt sich hier aber nicht um Piraterie, da die israelischen Schiffe einen militärischen Auftrag ausführten. Das ist ein Akt von illegaler Kriegsführung.“
Fairness & Accuracy in Reporting

Fairness & Accuracy In Reporting (FAIR) ist eine US-amerikanische Pressevereinigung, die sich der Bekämpfung und Dokumentation der einseitigen und falschen Berichterstattung sowie Selbstzensur in den Massenmedien verschrieben hat.
Orginalartikel: Dieser Artikel ist NICHT auf http://www.zmag.org erschienen!
Übersetzt von: Antikrieg.com

Israelis feiern Kapperung der Hilfsschiffe

Hier sehen wir Aufnahmen von gestern Abend die zeigen, wie Israelis vor der türkischen Botschaft in Tel Aviv die Kaperung der Hilfsschiffe für Gaza feiern. Damit finden sie offensichtlich auch die Tötung der Passagiere toll. Wie abscheulich ist das denn? Video unter:

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/06/israelis-feiern-kaperung-der.html