Cathrine Ashtons skandalöser Kindervergleich

Mittwoch, 21. März 2012 , von Freeman um 00:05

 

Die hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Catherine Margaret Ashton, Baroness of Upholland, hat einen unglaublich skandalösen Vergleich zwischen den jüdischen Kindern die in Toulouse ermordet wurden und den Kindern die im Gazastreifen getötet werden gezogen. Ashton machte die Aussage in Brüssel am Montag bei einem Treffen mit Jugendlichen aus Palästina.

„Wenn wir daran denken was in Toulouse heute passiert ist, erinnern wir uns was in Norwegen vergangenes Jahr passierte, wir wissen was in Syrien passiert und wir sehen was in Gaza und anderen Orten passiert,“ sagte Ashton.

„Wir sehen vor unseren Augen all diese Kinder die ihr Leben verloren haben,“ sagte sie. „Speziell palästinensische arabische Kinder, die gegen alle Chancen nicht aufhören zu studieren, arbeiten, träumen und für eine bessere Zukunft streben.“

Dieser Vergleich hat eine Woge der Empörung in der israelischen Regierung ausgelöst. Denn als Schlussfolgerung hat Ashton unterstellt, die Bombenabwürfe und die Raketenangriffe auf Gaza, bei denen Kinder verletzt und getötet werden, sind gleichzusetzen mit der Erschiessung der Kinder an der jüdischen Schule.

Aussenminister Avigdor Lieberman, auf Staatsvisite in China, nannte ihre Aussage „unangebracht“ und er hoffe sie würde „ihre Aussage zurücknehmen.“

Liebermann erinnerte Ashton daran, dass Israel „alle möglichen Anstrengungen unternimmt, um die Bevölkerung nicht zu verletzen.“

„Israel ist das moralischte Land der Welt,“ sagte Lieberman, „und trotz der Tatsache, es muss Terroristen bekämpfen, die innerhalb der zivilen Population operieren, macht die IDF alle möglichen Anstrengungen um die Bevölkerung nicht zu verletzen, trotz ihrer Verteidigung vor Terroristen.“

„Keine Armee ist so ethisch wie die israelische Armee,“ sagt er. „Die IDF reskiert das Leben seiner Soldaten, um das Risiko für die zivile Bevölkerung zu minimieren. Die Kinder um die sich Ashton Sorgen machen sollte, sind die welche im Süden von Israel leben, die ständig unter der Angst vor Raketen aus Gaza stehen,“ sagte Lieberman.

Auch Verteidigungsminister Ehud Barak kritisierte Ashton scharf.

„Der Vergleich den Ashton zwischen dem was in Gaza passiert, mit dem was in Toulouse passierte, ist ungeheuerlich und hat mit der Realität nichts zu tun,“ sagte Barak am Dienstag. „Die IDF operiert in Gaza mit grosser Vorsicht und Präzision, um das Leben der Unschuldigen zu schützen. Ich hoffe Catherine Ashton erkennt schnell ihren Fehler und überdenkt ihre Aussage.“

Der Sprecher von Ashton veröffentlichte deshalb eiligst eine Stellungnahme zur Kritik am Dienstag im EU-Hauptquartier in Brüssel.

„Die hohe Vertreterin Catherine Ashton verurteilt scharf die Tötung an der Ozar Hatorah Schule in Toulouse gestern und reicht ihre Sympahtie zu den Familien und Freunden der Opfer und zu der Bevölkerung Frankreichs und zu der jüdischen Gemeinde. Sie hat keinerlei Parallelen zwischen dem Mord an der Ozar Hatorah Schule und der Situation in Gaza gezogen.“

Das will ich auch hoffen. Was fällt dieser Frau überhaupt ein, das Schiksal der Kinder in Gaza zu erwähnen oder überhaupt dessen Tod mit anderen zu vergleichen? Wie Lieberman sagt, die palästinensischen Kinder werden von der ethischten Armee des moralischten Land der Welt vor ihren notwendigen präzisen Angriffen bestmöglich beschützt. Wenn ein Kind dabei versehentlich stirbt ist das ganz was anderes.

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18 Jahrestag des Massakers von Hebron (25.02.1994)


25.02.1994: das Massaker von AlMasjid Al-Ibrahiimi in Hebron(Al-Khalil)

Während eine große Anzahl von Palästinensern (ca. 350 Personen) sich beim Frühgebet am Freitag, den 25.02.1994 in der Ibrahimi Moschee befand, stürmte der radikale Zionist Baroukh Goldstein aus Kiryat Arba, ein jüdisch-amerikanischer Arzt, und einige von seinen Helfern die Moschee und schoss auf die Betenden, was zum Tod von 35 Palästinensern und 150 Verletzten führte. Noch eine Woche später wurde dieses Massaker von rassistischen Zionisten in Kiryat Arba, gepriesen.

http://www.zeit.de/1994/10/zeit-zum-heilen-zeit-zum-toeten

6.Tag des Gazakrieges (01.01.12):Dr. Nizar Rayyan und seine Familie werden ermordet

Der ununterbrochene Angriff auf den Gazastreifen wird fortgeführt.

Heute wird das Haus von Sheikh Dr. Nizar Rayyan beschossen. Er stirbt, seine 4 Frauen und 11 jungen Kinder ebenfalls.

»Es gibt Straßen, die nur von Juden benutzt werden dürfen«

Gespräch mit Salah Abdel Shafi. Zum aktuellen Stand im Nahostkonflikt und der Antragstellung Palästinas für eine UN-Vollmitgliedschaft

Interview: Detlef Knoll
Ostjerusalem, 8. Juli, Protest vor einem von jüdischen Sied

Ostjerusalem, 8. Juli, Protest vor einem von jüdischen Siedlern besetzten Haus – »Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein«
Foto: Reuters
Salah Abdel Shafi (geb. 1962) ist seit August 2010 Generaldelegierter Palästinas in der Bundesrepublik Deutschland. Er studierte Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule für Ökonomie in Berlin/DDR sowie an der Harvard-Universität in Cambridge/USA. Von 2006 bis 2010 war er Generaldelegierter Palästinas in Schweden

Die USA stehen fest an der Seite Israels, haben vor einigen Monaten mit einem Veto eine UN-Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verhindert, ein Veto gegen die Anerkennung Palästinas im Weltsicherheitsrat angedroht und stimmten kürzlich gegen die Aufnahme Ihres Landes in die UNESCO. Erwarten Sie von US-Staatschef Barack Obama bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im November 2012 wirkungsvolle Initiativen zur Lösung des Nahostkonfliktes?

Wir sehen leider keine Möglichkeiten, daß die Amerikaner in diesem Prozeß aktiv agieren werden. Die Amerikaner bleiben Hauptplayer, aber im Wahljahr wird es wohl keine neuen Vorschläge geben. In seiner Rede vor der diesjährigen UN-Vollversammlung hat es Obama vermieden, seine alten Positionen, wie die Anerkennung der Grenzen von 1967, erneut zu benennen. Das war ein Zeichen für uns, daß seine Administration bis zur Wahl nichts unternehmen wird. Es wird weitere Sondierungen seitens der USA geben, aber keine substantiellen Initiativen.

Die Ursache dafür ist weniger im erwarteten Wahlverhalten der jüdischen Bürger in den USA zu sehen, sondern im befürchteten Rückgang der jüdischen Wahlkampfspenden für Obama. In der Vergangenheit haben stets über 50 Prozent der jüdischen Amerikaner demokratisch gewählt. Ausschlaggebend für die Abgabe der Stimme war die wirtschaftliche Entwicklung in den USA selbst. Die Frage Israel und Palästina stand erst an fünfter oder sechster Stelle.Die Forderungen der Palästinenser sind seit vielen Jahren bekannt und völkerrechtlich anerkannt. Welche Positionen vertritt Israel?

Die Grundzüge der israelischen Positionen sind von Netanjahu beschrieben worden. Diese Regierung akzeptiert nicht die Grenzen von 1967, das Jordantal ist angeblich von militärisch-sicherheitspolitischer Bedeutung für Israel, Jerusalem ist und bleibt die ewige und ungeteilte Hauptstadt Israels, es gibt kein Rückkehrrecht für über vier Millionen palästinensische Flüchtlinge, die Haupt-Siedlungsblöcke sind für Israel notwendig. Basierend auf diesen Grundzügen ist Netanjahu bereit, den Palästinensern 40 Prozent der Westbank zu geben. Auf diesem Territorium kann nie ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen. Es wird so kein einheitliches und zusammenhängendes Staatsgebiet geben.

Das heißt, die Anerkennung der Grenzen von 1967 durch die israelische Regierung ist ein entscheidender Dreh- und Angelpunkt für die Lösung des Konfliktes. Die Netanjahu–Regierung ist nicht bereit, von ihren Positionen abzuweichen. Wenn es keine Änderung der israelischen Haltung gibt, ist es wahrscheinlich, daß die Grundlagen für die Zweistaatenlösung rasch zerstört werden. Dies kann schon in ein bis zwei Jahren soweit sein. Israel schafft weiter Tatsachen, die unumkehrbar sind. Alle, die die Situation vor Ort kennen, wissen, was ich meine. Die Siedlungen werden durch weiteren Landraub zu Großstädten. Die Zahl der Siedler wächst ständig, die eingeschränkten Bewegungsmöglichkeiten und andere Restriktionen zerstören zunehmend das Wirtschaftsleben und die Lebensgrundlagen der Palästinenser. Die internationale Staatengemeinschaft muß daher schnell handeln.Dem Nahostquartett wie auch speziell der EU ist es weder gelungen, weder den illegalen israelischen Siedlungsbau zu stoppen noch die israelischen Positionen insgesamt an die der völkerrechtlich verbindlichen Beschlüsse der UN heranzuführen. Ist es daher an der Zeit, weitere Länder, wie die BRICS-Staaten – Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika – in den Verhandlungsprozeß einzubeziehen, um deren international gewachsenes Gewicht zur Lösung des Konfliktes zu nutzen?

Es gibt Staaten, die unmittelbar von der Entwicklung betroffen sind. Das sind die USA als strategischer Partner Israels und die EU aus geographischer und wirtschaftlicher Sicht. Die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und dem arabischen Raum haben sich in den letzten drei Jahren verdreifacht. Arabische Investitionen in Deutschland belaufen sich gegenwärtig auf 60 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Das heißt, Europa hat unmittelbares Interesse an der Region. Aber auch die ganze Welt – Stichwort Öl.

Die Palästinenser wie die Araber sind an einer stärkeren europäischen Rolle interessiert. Bisher saßen die Europäer in der zweiten Reihe. Im Gegensatz zu den vorherigen ist die Obama-Administration bereit, den Europäern mehr Spielraum einzuräumen. Offensichtlich haben sie daran aber kein Interesse. Sie sind die Hauptgeldgeber für die Palästinenser, wollen aber politisch in der Region nicht aktiver werden. Ein Hauptproblem der EU ist die inhomogene Außenpolitik. Die Europäer haben unterschiedliche Positionen zu Israel und Palästina. Bedeutende Staaten wie China und Japan unterstützen finanziell die Palästinenser, treten in diesem Zusammenhang politisch aber nicht in den Vordergrund. Daher ist für uns die UNO das geeignete Gremium, um das Problem zu lösen.Die PLO, als von Israel anerkannte und legitime Vertretung des palästinensischen Volkes, hat das Existenzrecht Israels bereits 1993 anerkannt. Israel hat das Existenzrecht Palästinas bis heute nicht anerkannt. Die Hamas spricht Israel das Existenzrecht ab. Die israelische Regierung benutzt diesen Umstand als offiziellen Grund für ihre Zweifel an der Realisierbarkeit einer echten und dauerhaften Friedenslösung. Wie kann dieses Problem nachhaltig und glaubwürdig gelöst werden?

Die Israelis haben mit der Hamas direkt über den Gefangenenaustausch verhandelt. Es gibt nach dem Gefangenenaustausch Stimmen von der israelischen Oppositionspartei Kadima, die zu weiteren direkten Verhandlungen mit der Hamas zu auffordern. Außerdem hatte Tel Aviv schon Verhandlungen mit der PLO aufgenommen, als in deren Charta noch die Vernichtung des Staates Israel stand. Diese Position Israels ist also Propaganda und kein glaubwürdiges Argument.Der »arabische Frühling« hat auch die Annäherung von Hamas und Fatah ausgelöst. Wie weit ist dieser politische Aussöhnungsprozeß vorangeschritten?

Es ist ein schwieriger Prozeß nach vier Jahren Trennung und Auseinandersetzung. Das Versöhnungsabkommen war schon ein wichtiger Schritt. Jetzt sind weitere Treffen vereinbart, um den Prozeß fortzuführen. Die Atmosphäre ist positiv, und vertrauensbildende Maßnahmen sind vereinbart worden. Wir werden zu einer erfolgreichen Aussöhnung kommen.Die Protestbewegung der israelischen Bevölkerung hat in den letzten Monaten die sich verstärkende soziale Spaltung des Landes sowie den Unmut großer Teile über die enormen Lebenshaltungskosten öffentlich gemacht. Eine Ursache für die sozialen Mißstände sind unter anderem die enormen Rüstungsausgaben. Vertritt die gegenwärtige Regierung Israels noch die wahren Interessen des Volkes?

Salah Abdel Shafi

Salah Abdel Shafi
Foto: Privat

Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Protest in den nächsten Wahlen niederschlägt. Die Israelis haben nun zum ersten Mal deutlich nach sozialen und wirtschaftlichen Reformen verlangt und sich nicht durch die angebliche Bedrohung von außen – zum Beispiel durch die Palästinenser – von ihren berechtigten Protesten abbringen lassen. Der Bewegung ist es aber noch nicht gelungen, die Verbindung zwischen sozialen Problemen und der Okkupation herzustellen. Das habe ich vermißt. Es wurde nicht darauf hingewiesen, wie viele Ressourcen der Staat direkt und indirekt in den Siedlungsbau steckt. Die Wohnungen werden subventioniert, es gibt sehr hohe Infrastrukturausgaben und andere Vergünstigungen für die Siedler.

Ich hoffe, die Israelis werden sich dieser Zusammenhänge bewußt. Aber diese Bewegung ist auch eine neue Chance für die israelische Friedenskräfte und die Linken, die in den letzten zehn Jahren in der Defensive waren. Sie haben nun die Möglichkeit, sich neu zu formieren.In den vergangenen Jahren wurde unter Führung des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad mit internationaler Unterstützung in den palästinensischen Gebieten eine leistungsfähige staatliche Verwaltung aufgebaut. Wo gibt es noch Defizite, und welche konkrete Hilfe wird benötigt?

Die Grundlagen haben wir geschaffen, der Prozeß wird kontinuierlich weitergeführt. Wir haben ein funktionierendes Rechtssystem, funktionierende Institutionen und Ministerien, ein Gesundheitssystem und Bildungswesen. Die Sicherheitskräfte, speziell die Polizei, werden weiter ausgebildet. Alles dies passiert schrittweise.

Das, was aufgebaut wurde, reicht für einen funktionierenden Staat aus. Deutschland und andere Staaten haben von Anfang an aktiv den Plan von Premier Fayyad im Bereich Wasser- und Abwassersysteme, Polizeiausbildung und der Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt.Die EU hat kürzlich ein Handelsabkommen mit den Palästinensern geschlossen. Damit erhalten Landwirtschafts- und Fischereiprodukte weitgehend freien Zugang zum EU-Markt. Welche Bedeutung hat dieses Abkommen?

Es ist politisch wichtig. Erstmals benutzt die EU das Wort Palästina im Text eines Vertrages. Somit wird Palästina als Staat anerkannt. Israel kontrolliert weiterhin die Grenzen und den Warenverkehr. Da es in den palästinensischen Gebieten keine geeignete Handelsinfrastruktur gibt, werden die Erzeugnisse – egal ob Blumen, Erdbeeren oder Fisch – über israelische Firmen exportiert. Die Abhängigkeit von Israel besteht weiter.Mehr als 50 Prozent aller Palästinenser leben unterhalb der Armutsgrenze, über die Hälfte der rund vier Millionen palästinensischen Bewohner der Westbank und des Gazastreifens sind unter 18 Jahren. Ein wichtiges Problem sind die fehlenden Arbeitsplätze. Die Wirtschaft kann sich nicht effektiv entwickeln. Das wäre aber Voraussetzung für Wohlstand und damit auch politische Stabilität.

Die israelische Besatzungsmacht verhindert den freien Kapital- und Investitionsfluß, verhängt Zugangs- und Mobilitätsbeschränkungen. Die fehlenden Kapazitäten der Direktvermarktung, bei Im- und Export, beeinträchtigen den Warenaustausch. Welche Wachstumspotentiale könnten freigesetzt werden, wenn eine uneingeschränkte Wirtschaft existieren würde?

Die Ursache für die wirtschaftlichen Probleme sind die Restriktionen Israels. Im Gazastreifen ist die Arbeitslosigkeit am größten. Der Bedarf an Investitionen ist hier besonders hoch. Israel weigert sich noch immer, bestimmte Güter wie Baumaterial in das Gebiet zu lassen. Wenn Israel die Blockade beendet und Investitionen zuläßt, werden umgehend in der Bauwirtschaft, der Infrastruktur und im Handel viele neue Arbeitsplätze entstehen. Im Jahr 2000 lag die Erwerbslosigkeit in Gaza und der Westbank unter acht Prozent. Die Schaffung der notwendigen Arbeitsplätze ist möglich.

Der palästinensische Binnenmarkt ist relativ klein. Daher ist ein internationaler Marktzugang, besonders für landwirtschaftliche Produkte, wichtig. Eine wettbewerbsfähige Produktqualität wird bereits erreicht. Trotz der Restriktionen gab es in der Westbank 2010 Wachstumsraten von neun bis zehn Prozent. Arabisches und privates palästinensisches Kapital stehen für Investitionen bereit. Der schnell wachsende Markt für mobile Telefonie zeigt dies. Die Lizenz für Ramallah wurde an ein Joint-Venture-Unternehmen aus Katar und Palästina für 370 Millionen US-Dollar verkauft. Bei Ramallah entsteht die erste neugebaute palästinensische Stadt, Rawabi, mit einem privaten Investment von 500 Millionen US-Dollar. In Ramallah wird ein neues Stadtzentrum gebaut, mit saudischen Investitionen von circa 800 Millionen US-Dollar. Diese Beispiele zeigen, wie groß das wirtschaftliche Potential ist und welche Wachstumschancen beim Wegfall der Restriktionen möglich sind.Der israelische Parlamentspräsident Reuven Rivlin hat kürzlich in einem Interview kolportiert, daß die Palästinenser nach der Anerkennung der Grenzen von 1967 durch Israel die Anerkennung der Grenzen von 1948 und 1947 fordern. Worin sehen Sie Ursache und Ziel dieser Aussage?

Dies ist ein Vorwand, damit Israel den Status quo von vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 nicht anerkennen muß. Wir haben immer klipp und klar gesagt, daß wir einen Staat basierend auf Grenzen von 1967 wollen. Falls wir zu einem Vertrag mit Israel kommen, gibt es dann eine völkerrechtliche verbindliche Vereinbarung, in Englisch »End of claims«, in der sich beide Seiten verpflichten, keine weiteren Ansprüche gegeneinander geltend zu machen.

Wenn wir in die jüngere Geschichte zurückblicken, sehen wir, daß es nach dem Zweiten Weltkrieg zwei deutsche Staaten gab, die völkerrechtlich anerkannt waren. Durch den souveränen Willen der Deutschen in Ost und West kam es dann nach dem Mauerfall zur Wiedervereinigung. Damit will ich nicht ausschließen, daß es unter entsprechenden Umständen in vielleicht 100 Jahren auch zur Vereinigung beider Staaten kommen kann, wenn dies beide Völker wollen. Gegenwärtig sind wir aber für die Zweistaatenlösung und die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina, basierend auf den Grenzen von 1967.

Seit Beginn des Friedensprozesses von Oslo im Jahr 1993 hat sich die Zahl der jüdischen Siedler von 236000 auf über 500000 Personen erhöht. Die gegenwärtige israelische Regierung ist nicht zu einem Siedlungsstopp bereit. Welche Optionen bestehen für das palästinensische Volk unter diesen Umständen?

Wenn ein Staat Palästina nicht entstehen kann, gibt es nur zwei Möglichkeiten. Erstens, es bildet sich auf dem Gebiet von Israel und Palästina ein Apartheidstaat, oder zweitens, ein demokratischer Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger, unabhängig von ihrer Religion und ethnischen Zugehörigkeit. Es gibt keine dritte Möglichkeit.

Eine Gleichberechtigung wird schwer durchzusetzen sein, weil der Staat Israel auf einer Ideologie beruht. Sie sagen, Israel ist ein Staat der Juden. Schon heute sind Nichtjuden in Israel benachteiligt. Deshalb wird ein Apartheidregime mit »palästinensischen Homelands« entstehen. Die juristischen Grundlagen sind schon jetzt vorhanden. In der Westbank gelten für jüdische Siedler und Palästinenser unterschiedliche Rechte. Es gibt zum Beispiel Straßen, die nur von Juden benutzt werden dürfen. Es wird für die Palästinenser dann ein Kampf, wie der der Südafrikaner. Wir hoffen dabei auch auf die Unterstützung von Teilen der israelischen Gesellschaft, so wie im früheren Südafrika, wo Weiße auch auf der Seite des ANC standen.Die Bundesrepublik unterstützt die Palästinenser beim Ausbau ihres Staates. Bundeskanzlerin Merkel unterstreicht stets die deutsche Verantwortung für Israel. Welche Verantwortung hat Deutschland gegenüber Palästina?

Aus der Verantwortung gegenüber den Israelis entsteht zwangsläufig eine Verantwortung gegenüber den Palästinensern. Wir bezahlen den Preis für ein Verbrechen, das die Deutschen begangen haben, nicht wir. Daher ist es nur fair, daß Deutschland sagt, wir haben auch eine besondere Verantwortung gegenüber Palästina. Die Bundesregierung vertritt offiziell die gleichen Positionen wie die Palästinenser. Sie unterstützt unter anderem die Forderungen nach einer Zweistaatenlösung, basierend auf den Grenzen von 1967, den Anspruch auf Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas sowie den Stopp des Siedlungsbaus, der illegal ist.

Der Unterschied besteht lediglich in der deutschen Meinung, daß eine Lösung nur durch Verhandlungen erreicht werden kann. Wir haben 20 Jahre mit Israel verhandelt, und die Zweistaatenlösung ist in immer weitere Ferne gerückt. Deswegen müssen wir nun mit der Weltgemeinschaft, das heißt mit der UNO, nach einer Lösung suchen.

Sicherlich könnte Deutschland aufgrund der guten Beziehungen zu Israel deutlich mehr zur Lösung des Nahostkonfliktes betragen, genau wie die EU oder die USA, dafür fehlt aber der politische Wille. Der luxemburgische Außenminister Jan Asselborn stellte im Vorfeld des UN-Antrages Palästinas fest, daß Deutschland eine große Verantwortung gegenüber den Interessen des israelischen Volkes hat, aber nicht gegenüber der aktuellen israelischen Regierung. Altkanzler Helmut Schmidt sprach in einem Interview von Deutschlands besonderer Verantwortung dafür, daß solche Verbrechen wie der Holocaust sich niemals wiederholen.

Zur Erläuterung:
Die Antragstellung Palästinas auf Vollmitgliedschaft in der UNO und damit die Umsetzung der UN-Resolution 181 von 1947 zur Zweistaatenlösung liegt nun einige Wochen zurück. Bisher gibt es noch keine Nachricht aus New York, dafür Rückschläge im Friedensprozeß. Nach der Antragstellung hat Israel die Weiterführung des illegalen Siedlungsbaus beschlossen und die Errichtung von mehreren tausend Wohnungen in Ostjerusalem und der Westbank angekündigt. Es gab israelische Bombenangriffe auf den Gazastreifen und Raketenangriffe auf Israel. Es wurde ein Gefangenenaustauch durchgeführt, der kurzzeitig als Hoffnungsschimmer für neue Verhandlungen gesehen wurde. Palästina wurde als Vollmitglied der UNESCO aufgenommen. Israel stoppte Geldzahlungen an die Autonomiebehörde. Real gibt es keinerlei Bewegung im Friedensprozeß.

 

http://www.jungewelt.de/2011/11-19/001.php?sstr=gaza

Auftauchen von Zweifel über die Identität der Terroristen, welche den Angriff in Südisrael ausführten

 

Gazaner bezweifeln die Verantwortung der bekannten Widerstandsgruppen und deren militärischen Flügeln; Ägyptische Zeitungen identifizieren drei der Attentatplaner als Äqypter.

Von Amira Hass

Es ist eine Woche seit dem terroristischen Angriff nähe Eilat vergangen und es gibt kein Anzeichen der tradiotionellen Trauerzelte für die Verwandten der Militanten, welche durch die Israelische Verteidigungskräfte getötet wurde oder tatsächlich irgendein welche Berichte über Familien von Gazanern, welche als Ergebnis der Tätigkeiten der IDF an der ägyptischen Grenze letzten Donnerstag trauerten. Weder gab es Berichte über Familien, welche nach der Rückkehr der Leichen ihrer Geliebten verlangen, um diese zu beerdigen. Ein sozialer Aktivist, welcher schon lange tätig ist, sagte Haaretz, dass sogar bei Fällen, wo Familien aufgefordert werden ihre Trauer zu verbergen, solche Nachrichten im Gazastreifen dennoch schwierig zu verbergen sind.

Die Abwesenheit der Trauerzelte verstärkt das allgemeine Gefühl im Gazastreifen, dass die Ausführer der Attacke, im Gegensatz zur Behauptung der israelischen Verteidigung, nicht aus dem Gazastreifen waren. Die Gazaner beweifeln ebenfalls, dass Mitglieder des berühmten Widerstandskomitees und deren militärischer Flügel (der Nasser Salah al-Din Brigaden) hinter diesem Angriff steckten. Unterstützung für diese Ansicht ist in einem Bericht vom Montag durch die ägyptische Tageszeitung Al-Masry Al-Youm zu finden, wonach ägyptische Sicherheitskräfte drei der Planer als Ägypter identifizierten. Ein Sprecher des PRC antwortete auf den Bericht, indem er sagte, dass die Organisation die Attacke “rühmte“, jedoch diese nicht geplant hat.

Innerhalb einiger Stunden nach dem Angriff um 17 Uhr am Donnerstag, töteten zwei IDF Raketen den Führer Kamal al-Nirab und drei weitere Mitglieder seines militärischen Flügels, welche sich in einem Haus der Männer  im Flüchtlingslager von  Rafah befanden.Der zweijährige Sohn des Hausbesitzern starb ebenfalls bei diesem Raketenangriff.

Zehntausende Menschen nahmen am Freitag an der Beerdigung der fünf Opfer teil. Ein Verwandter Nirabs erzählte Haaretz, dass es ein Gefühl nach Vergeltung bei den Menschen in Rafah gibt.

Nirab war in dieser Region weniger wegen seinen militärischen Fähigkeiten, sondern vielmehr aufgrund seiner Rolle, welcher er in den letzten wenigen Jahren als Vermittler und Problemlöser innerhalb von Familien und auch zwischen Fatah und Hamas erlangt hatte, bekannt geworden.[…]

http://www.haaretz.com/print-edition/news/doubts-emerge-over-identity-of-terrorists-who-carried-out-attack-in-israel-s-south-1.380525

Der 2-jährige Islam Q. – Das jüngste Opfer des israelischen Angriffs der letzten Tage

Gaza.

Seit einer Woche greift Israel den Gazastreifen an, was zu mind. 20 Toten bisher geführt hat. Israel behauptet damit auf die Angriffe in Elat zu reagiere, wobei bisher noch nicht bewiesen ist, wer diese Anschläge ausgeführt hat und wer die Opfer sind. Aus Gaza hat sich unüblicherweise niemand zu dem Anschlag bekannt.

Das jüngste Opfer dieses brutalen Angriffs ist das 2-jährige Kleinkind Islam Q. aus Gaza, dessen Körper bis auf seine Innereien zerfetzt wurde.

Andere Bilder von ihm habe ich mir aufgrund ihrer Heftigkeit erspart, hier zu posten.

Der kleine Islam vorher:

Der kleine Islam nach dem israelischen Raketenangriff auf sein Haus:

vorher und nachher:

UN-Bericht über israelische Kriegsverbrechen

Aufreger des Tages: UN-Bericht

Ein im UN-Sicherheitsrat verteilter, vom 1. Juli datierter Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wirft der israelischen Armee unnötige und unverhältnismäßige Gewalt bei ihrem Vorgehen gegen Proteste am Jahrestag der palästinensischen »Nakba« (Katastrop he) von 1948 vor. Am 15. Mai hatte die israelische Soldateska ein Blutbad angerichtet, als sie an der Grenze zum Libanon »das Feuer mit scharfer Munition direkt auf unbewaffnete Demonstranten« eröffnete, zitierte die israelische Zeitung Haaretz am Mittwoch aus dem ihr vorliegenden Report. Dies habe in keinem »Verhältnis zur Bedrohung der Soldaten« durch die Demonstranten gestanden. Sieben Zivilisten wurden getötet, 111 Menschen zum Teil schwer verletzt.

Das Papier wurde vom UN-Sonderkoordinator für den Libanon, dem britischen Diplomaten Michael Williams, nach Ermittlungen von UNIFIL, der UN-Mission in dem Nachbarstaat Israels, verfaßt. Es löste bei der rechtsradikalen israelischen Regierung den üblichen Reflex aus: Williams wird als Israel-Hasser und somit als Antisemit behandelt – Vorbild für den Umgang mit deutschen Kritikern des israelischen Apartheidstaates durch Gruppierungen in der hiesigen Linkspartei und darüber hinaus. Israels Außenminister Avigdor Liebermann, der sich schon im Mai über Äußerungen Williams’ erregt hatte, sagte jedenfalls dessen turnusgemäß geplanten Besuch in Tel Aviv ab.

Bemerkenswert ist, daß deutsche Medien und Nachrichtensender auch 36 Stunden nach Bekanntwerden des UN-Berichts so gut wie nicht über ihn berichteten. Da war er in Israel und den USA bereits weit verbreitet. Offenbar soll der Bundesbürger von Nachrichten, die Militarismus und Rassismus in Israel belegen, abgeschottet werden. Hinzuzufügen wäre: Wie gewohnt zeigt sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag auch an diesem israelischen Kriegsverbrechen nicht interessiert. (rwr)