Die Belagerung des Gazastreifens ist zur moralischen Blockade Israels geworden

von Yitzhak Laor

05.07.2011 — Ha’aretz

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Israel ist tatsächlich mit den Machtzentren der Welt verbunden. Heute scheint es übertrieben einen Tsunami vorauszusagen, aber vor der Siegesfeier sollte man sich daran erinnern: die israelische Besatzung ist die längste militärische Besatzung der modernen Zeit. Jene, die den beiden Formen der Besatzung – in der Westbank und im Gazastreifen – unterworfen sind, sind einem brutalen Regime ausgeliefert, wie es sich nur wenige Besatzer erlaubten, ohne Gesetz: einer Blockade, einer hohen Kindersterblichkeit, Straßensperren und der Willkür von Soldaten, die gewaltsam in die Wohnungen der Menschen einbrechen. Man stelle sich nur vor: die eigenen Kinder würden nachts durch schreiende, bewaffnete Männer aufgeweckt, die Türen aufbrechen, sie mit Taschenlampen blenden; man stelle sich vor, ohne jeglichen Schutz zu leben. Die anhaltende Besatzung ist eine Katastrophe für uns und für die Palästinenser – weil Israel die Unterstützung des Westens genießt.

Die Siedlungen haben die Besatzung in etwas Unlösbares verwandelt – zumindest für die nächsten Dekaden. Die Besatzung wird nicht nur eine weitere Generation israelischer Soldaten heranziehen, die von Rabbinern des Pöbels angestachelt werden, sondern auch noch eine dritte und vierte Generation Palästinenser, die kein anderes Leben kennen lernen.

Die Tatsache, dass der Gazastreifen zum internationalen Symbol von Grausamkeit wurde, ist ein weiterer Beweis für die Dummheit unserer Führer. Die Operation „Gegossenes Blei“ und die Belagerung Gazas – sie werden von einem breiten nationalen Konsens getragen – haben Gaza zu einem Symbol gemacht, das eine Koordination seitens der Palästinenser nicht länger benötigt. Die israelische Demokratie zeigt ihr wahres Gesicht: im Namen der Mehrheit (sechs Millionen Juden) kann man mit der Minderheit (fünf Millionen in Israel und den besetzten Gebieten) umgehen, wie es einem gefällt.

Die nationale Minderheit in Israel hat zwar das Recht zu wählen, aber sie hat kein eigenes Fernsehen; sie hat Krankenversicherung, aber auch große Arbeitslosigkeit und eine Kindersterblichkeit, die viel höher ist als unter den Juden (8,3 verglichen mit 3,7 bei 1000 Geburten). Tel Aviv, das sich der Welt als liberale Stadt anbietet, ist die einzige Hauptstadt im Westen, die keine muslimische Bevölkerung hat. Sie ist „cool“ doch dieses „cool“ sein ist rassistisch – die 20% Minderheit erscheint überhaupt nicht im Leben der Stadt. Und es für Propagandisten ratsam nicht auf Jaffa als einen Beweis der Vielfalt hinzuweisen. Jaffa mit seiner Yuppie-Einwanderung ist ein perfektes Beispiel der Apartheid, die vom „säkularen“ und „liberalen“ Tel Aviv durchgeführt wird.

Auch die offizielle Propaganda wird nicht helfen. Je stärker Israel auf die Schaltstellen der Macht – Politik und Mediengiganten – in westlichen Ländern Druck ausübt, desto höher steigt die Welle dagegen an, denn der Hass auf die Besatzung und auf den israelischen Rassismus nährt sich aus dem Wissen, dass das was Israel tut, vom Westen finanziert und vom Westen und den Verbindungen zu den Machtzentren unterstützt wird – als ein lebendiges Monument des Kolonialismus. Nichts konnte dies besser begünstigen als die Art und Weise mit der Griechenland die Abfahrt der Gaza-Hilfsflotte verhinderte. Und es war nicht nur Griechenland.

Auch Linke gehören zu den Koalitionen, die gegen Israel im Westen organisiert werden. Aber es gibt auch viele andere, und nicht alle sind humanistisch gesinnt. Nicht alle von ihnen lieben Juden. Diese Koalitionen werden weiter wachsen, solange sich die westliche politische Klasse als „hilflos“ darstellt angesichts Israels Unbeugsamkeit. Natürlich ist sie nicht hilflos und wenn sie ihre tatsächlichen Interessen verfolgt, dann benimmt sie sich auch in der typischen barbarischen westlichen Weise, wie jetzt in Libyen und im Irak.

Der Hass auf Israel passt zum wachsenden Zorn gegen das Establishment in einem politischen Kontext, in dem sich Parteien kaum voneinander unterscheiden. Die Proteste in Griechenland sind ein Beispiel für dieses fehlende Vertrauen. Der Grund dafür ist nicht die israelischen Besatzung, sondern die Machtlosigkeit der Massen, die Wirtschafts- und Kriegpolitik in ihren Ländern zu beeinflussen.

Nicht nur Israel ist im Fokus politischer oder unpolitischer Kritik. Nur sehr wenige Menschen fahren auf der Flottille mit, aber viele waren an ihrer Vorbereitung beteiligt und noch mehr verinnerlichen ihre Verhinderung. Kritik und Raunen ist Teil eines wachsenden Anti-Establishment-Konsens. Die lange Liste von Heucheleien der Politiker wurde ergänzt durch ihre heuchlerische Haltung gegenüber Israels Grausamkeit.

Es ist deshalb nicht überraschend, dass die Belagerung des Gazastreifens verschärft wird und zwar in Form einer moralischen Blockade Israels. In einer Welt voller Ungerechtigkeit, Kriegsverbrechen und Rassismus gegenüber Minderheiten und Migranten, hat Israel in den Jahrzehnten seiner Dummheit langsam aber sicher gelernt zum Symbol von Ungerechtigkeit und Verbrechen zu werden. Wir sind nicht mehr die Verkörperung von Fortschritt, wie wir uns lange Zeit brüsteten, sondern das genaue Gegenteil. Und dies ist wahrlich nur der Anfang.

Yitzhak Laor Yitzhak Laor ist ein hebräischsprachiger Schriftsteller. Der teils als Hochschullehrer und Journalist tätige Autor ist mit Dichtung, Theaterstücken, Essays, Romanen und Erzählbänden sowie als Literaturkritiker hervorgetreten. Der Pazifist gilt in Israel als „Enfant terrible“ der Literaturszene, da als scharfer Kritiker der israelischen Regierungspolitik im Palästinakonflikt bekannt.
Übersetzt von: Ellen Rohlfs u. Doris Pumphry

Avigdor Lieberman spricht für ganz Israel

Avigdor Lieberman spricht für ganz Israel

Was Lieberman mit Netanjahu und vielen anderen in Israel verbindet

von Jonathan Cook

07.10.2010 — ZNet

Der israelische Premierminister hatte vor den aktuellen Friedensgesprächen darauf beharrt, die Palästinenser dürften keine Vorbedingungen stellen. Dagegen sollen die eigenen Vorbedingungen im Zentrum der Verhandlungen stehen. Netanjahu sagt, solange die Palästinenser und deren Führer Mahmoud Abbas Israel nicht als Staat der Juden anerkennen, seien Gespräche sinnlos. „Ich akzeptiere das Recht der Palästinenser, sich selbst zu definieren, also müssen sie dem jüdischen Volk das Gleiche zugestehen“, so Netanjahu vor kurzem gegenüber führenden amerikanisch-jüdischen Persönlichkeiten. Netanjahu gehört der rechtsgerichteten Likud-Partei an. Doch er ist keineswegs der einzige israelische Politiker, der solche Forderungen an die Palästinenser richtet. Auch seine Vorgängerin im Amt und heutige Oppositionsführerin der Mitte, Tzipi Livni, verlangt es (die Anerkennung Israels als ‚jüdischer Staat‘ durch die Palästinenser – Anmerkung d. Übersetzerin), und auch der Chef der angeblich ‚linken‘ Arbeitspartei, Verteidigungsminister Ehud Barak, unterstützt diese Haltung. Der Konsens in dieser Frage verstellt den Blick darauf, dass israelische Politiker/innen sich darum drücken, genau zu definieren, was sie von den Palästinensern eigentlich erwarten und warum ihnen die ‚Anerkennung‘ angeblich so wichtig ist. Sicherlich geht es Netanjahu nicht um die schlichte Akzeptanz der Tatsache, dass Israel existiert. Diese Tatsache steht außer Zweifel. Hinzu kommt, dass der Staat Israel von der Palästinenserführung bereits seit Ende der 80ger Jahre anerkannt wird. Es geht um die Anerkennung des ‚jüdischen Charakters‘ und nicht um die Anerkennung der Existenz Israels. Die Debatte dreht sich vor allem um Folgendes: Israel will das Rückkehrrecht von Millionen palästinensischer Flüchtlinge – in dem Israel ein Bedrohung sieht -, im Keim ersticken. Dieser Gesichtspunkt spielt zweifellos eine wichtige Rolle, reicht aber als Erklärung nicht aus. Allen ist klar, dass das Thema ‚Flüchtlinge‘ eines der Hauptthemen ist, das es in den Verhandlungen zu klären gilt. Nehmen wir den sehr unwahrscheinlichen Fall, dass alle anderen Hindernisse, die einem Palästinenserstaat im Wege stehen, aus dem Weg geräumt würden. In diesem Fall könnte davon ausgegangen werden, dass die internationale Gemeinschaft darauf hinarbeiten würde, das Riesenproblem (Flüchtlinge) auf ein kleines Problem zu reduzieren. Nein, die Forderung nach ‚Anerkennung‘ richtet sich vornehmlich an eine andere Adresse, nämlich an ein Fünftel der israelischen Gesellschaft – an die israelischen Palästinenser. Sie waren/sind die Letzten ihres Volkes, die während der Nakba (1948), der Zeit der großen Enteignung, auf ihrem Land geblieben sind. Im Laufe der Jahre wurden sie israelische Staatsbürger. Dieser Teil der israelischen Gesellschaft wird in den Verhandlungen, die ihr Staat gerade führt, lediglich formal repräsentiert. Stattdessen ist es Netanjahus Hoffnung, Abbas dazu zu bewegen – mit dem Versprechen eines Staates -, die Interessen der palästinensischen Bürger/innen Israelis zu opfern. Die Führung der palästinensischen Minderheit in Israel, die Abbas im Vorfeld der Gespräche sehr unterstützt hatte, weiß genau, was Netanjahu mit seiner Forderung nach ‚Anerkennung‘ bezweckt. In den ersten Jahren der Friedensgespräche in Oslo (Friedensprozess), als es so aussah, als rücke die Bereitschaft, einem Palästinenserstaat zuzustimmen näher, polarisierte sich die Haltung der israelischen Palästinenser und der jüdischen Führung. Israelische Politiker/innen gingen davon aus, dass die palästinensischen Bürger/innen Israels sich entweder sofort loyal zu Israel bekennen würden – sich im Grunde in Zionisten verwandeln – oder andernfalls in den künftigen Palästinenserstaat „transferiert“ würden. Angesichts dieser Bedrohungslage engagierte sich die Führung der palästinensischen Israelis für den Aufbau einer Bürgerrechtsbewegung. Ihre Forderungen lauteten: Gleichheit sowie die Abschaffung des „jüdischen Privilegs“. Ihre Kampagne hatte den Slogan: ‚Ein Staat für alle seine Bürger‘. Damit war implizit die Umwandlung des ‚jüdischen Staates‘ Israel in eine liberale Demokratie gemeint. Im vergangenen Jahrzehnt – in den Jahren der Zweiten Intifada – verschlechterte sich das Verhältnis zwischen der jüdischen und der arabischen Bevölkerung Israels weiter. Die palästinensische Minderheit wurde routinemäßig als ‚Verräter‘ bezeichnet. Daher sollte man Netanjahus neueste Forderung auch als zynischen Schachzug bewerten, mit dem er seine eigene palästinensische Bevölkerung „umgehen“ will und Abbas davon überzeugen, dass es in seinem (Abbas) Interesse läge, die Rechte der palästinensischen Bürger/innen Israels bei den Verhandlungen unter den Tisch fallen zu lassen. Sollte Palästinenserpräsident Abbas Israel tatsächlich als ‚Staat der Juden‘ anerkennen, wäre dies das Ende der Kampagne der palästinensischen Bürger/innen Israels, mit der sie ihr Land reformieren wollen und in eine echte Demokratie verwandeln – denn in diesem Fall könnte Netanjahu, mit Rückendeckung der Palästinenser, die Reformer als ‚Fünfte Kolonne‘ bezeichnen und sie in die Westbank abschieben. (Die Westbank ist das Gebiet, das Netanjahu – sollte es ihm denn eines Tages belieben -, als Palästinenserstaat benennen wird.) Netanjahu wird von der Palästinenserführung wohl auch das Recht erhalten, so genannte „Loyalitätstests“ einzuführen. Gesetze dieser Art haben zum Teil bereits das israelische Parlament passiert. Die ersten Maßnahmen werden Loyalitätstests sein, denen die palästinensischen Bürger/innen einzeln unterworfen werden; zum anderen gilt es, die palästinensischen Parteien, die in der Knesset vertreten sind, zu vernichten (falls sie nicht bereit sind, Zionisten zu werden). Später ist wohl mit Wellen von Massenausweisungen zu rechnen. Kommt Ihnen das alles irgendwie bekannt vor? In der vergangenen Woche stellte der israelische Außenminister, Avigdor Lieberman, nahezu das gleiche Programm vor und zwar in seiner umstrittenen Rede vor der UNO-Generalversammlung. Avigdor Liebermans Plan sieht einen „Bevölkerungsaustausch“ vor, für den zunächst Veränderungen am Grenzverlauf nötig wären – um Hunderttausende Palästinenser in einen „Interimsstaat“ Palästina pferchen zu können. Gleichzeitig, so Lieberman sollen jüdische Westbank-Siedlungen – die teilweise tief in palästinensischem Gebiet liegen -, einem neuen, vergrößerten jüdischen Staat Israel angegliedert werden. Liebermans Plan hat nur einen Fehler. Viele Palästinenser – zum Beispiel diejenigen in Galiläa -, leben weit weg von der Westbank entfernt und könnten nicht einfach durch einen Gebietstausch auf die andere Seite ‚getauscht‘ werden. Liebermans Wahlslogan hieß: ‚Ohne Loyalität keine Staatsbürgerschaft‘. Dies macht deutlich, wie das Ende seines Planes aussieht. Darüber spricht er in israelischen Kreisen, jedoch nicht vor der internationalen Gemeinschaft. Führende amerikanisch-jüdische Führungspersönlichkeiten haben Lieberman kritisiert, weil er die UNO als Plattform zur Veröffentlichung seiner Vorschläge genutzt hat – zumal seine Vorschläge im Widerspruch zur offiziellen Politik seiner eigenen Regierung stehen. Netanjahu jedoch schwieg – was viele Beobachter verwundert hat. Über seine (Netanjahus) Offiziellen distanzierte er sich öffentlich von Liebermans Plan, privat jedoch äußerte er sich gegenüber israelischen Medien folgendermaßen: Er – der Premierminister – halte den Plan nicht für illegitim und werde Lieberman auch nicht „zurechtweisen“. Netanjahus Schweigen sollte uns nicht überraschen. Die Sprache seines Außenministers Lieberman mag plumper sein als die anderer israelischer Politiker/innen, doch Lieberman spricht nichtsdestotrotz auch in deren Namen.

Eine Version dieses Artikels erschien im Original in der Zeitung ‚The National‘ / Abu Dhabi (www.thenational.ae ).

Jonathan Cook Jonathan Cook ist der einzige westliche Journalist, der in Nazareth lebt, der Hauptstadt der palästinensischen Minderheit in Israel. Er war zuvor Mitarbeiter bei den Zeitungen The Guardian und Observer und hat über den israelisch-palästinensischen Konflikt auch für die Times, Le Monde diplomatique, die International Herald Tribune, Al-Ahram Weekly, Counterpunch und Aljazeera.net geschrieben.

Orginalartikel: Lieberman Speaks For All Of Israel

Übersetzt von: Andrea Noll

http://zmag.de/artikel/avigdor-lieberman-spricht-fuer-ganz-israel

Lieberman präsentiert Plan zur Umsiedlung der Palästinenser

Mittwoch, 29. September 2010 , von Freeman um 00:05

Am Dienstag präsentierte der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman vor der UN-Vollversammlung in New York seinen Plan für einen Austausch der Bevölkerung und Territorium als Weg für einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern. Der Plan beinhaltet die Umsiedlung der arabischen Bevölkerung in Israel ins Westjordanland im Gegenzug für die Aufgabe der jüdischen Siedlungen dort, mit gleichzeitigem Austausch von Territorium.

Ein endgültiges Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern muss auf einem Programm des Austausch von Territorium und der Bevölkerung basieren,“ sagte er.

Als Beispiel zählte Lieberman Osttimor auf, sowie das ehemalige Jugoslawien und die Tschechoslowakei und er sagte, „dort wurden effektive Trennungen erreicht, Konflikte wurden entweder vermieden oder sind dramatisch reduziert oder gelöst worden.

Das heisst, die 1,3 Millionen Araber, die 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen, also die Palästinenser die in Israel blieben nachdem die anderen durch die Gründung Israels 1948 aus dem Land gejagt wurden, sollen ins Westjordanland umgesiedelt werden und dafür gibt Israel die 400 illegalen Siedlungen im Westjordanland auf und 400’000 Israels kehren zurück nach Israel.

Mit Klick Bild vergrössern. Die schwarzen Dreiecke zeigen die illegalen Siedlungen auf palästinensichen Gebiet.

Damit schlägt der rechtsradikale Lieberman genau die gleiche rassistische Politik des Apartheid-Regimes vor, wo auch Schwarze in Südafrika in eigene Gebiete umgesiedelt wurden, getrennt von den Weissen.

Ein übler Trick den er da vorschlägt. Zuerst baut man illegale Siedlungen auf palästinensischen Territorium, stielt ihr Land und dann bietet man die Aufgabe dieser Siedlungen im Gegenzug für den Rausschmiss der Palästinenser aus ihrer angestammten Heimat an. Unglaublich.

Das Wort Apartheid kommt von „apart“ für getrennt, einzeln, besonders und ist das Synonym für „Rassentrennung“ und genau das will Lieberman, die Ausschaffung aller Palästinenser aus Israel.

Vor der UNO-Vollversammlung versuchte er dann die Tragweite seines Plans abzuschwächen in dem er sagte, “wir reden hier nicht von einem Bevölkerungstransfer, sondern von einer Grenzziehung, um die demografische Realität zu reflektieren.“ Aber genau auf eine Umsiedlung der Bevölkerung und Transfer aus ihren Wohngebieten läuft es hinaus, was sonst?

Dann sagte er, „genau diese Auffassung – dass eine Diskrepanz zwischen Grenzen und Nationalitäten ein Rezept für Konflikte ist – ist lange als Binsenwahrheit in der akademischen Welt akzeptiert worden.

Staaten und Nationen müssen in Balance sein, um den Frieden sicherzustellen. Das ist keine kontroverse politische Agenda. Es ist eine imperische Wahrheit.

Israel ist nicht nur wo wir sind,“ sagte Lieberman, „es ist wer wir sind.

Damit stellte er fest, Israel muss von allem „fremden“ bereinigt werden.

Er selber ist Bewohner einer illegalen Siedlung im Westjordanland und er sagte, er wäre bereit sein Haus für so eine „Friedenslösung“ aufzugeben.

Lieberman hat als Anführer der ultra-nationalistischen Yisrael Beiteinu Partei mehrmals schon die Ausschaffung aller Palästinenser aus Israel gefordert. Der Slogan der Partei lautet: „Keine Loyalität, keine Staatsbürgerschaft“ und damit wird der arabischen Bevölkerung in Israel die Aberkennung der Staatsbürgerschaft und Ausweisung angedroht.

Nach seiner Rede gab es Spekulationen, ob er den Plan als israelischer Aussenminister oder als Privatmann vorgetragen hat, denn bei vielen Delegierten war das Erstaunen über so einen Vorschlag schon gross. Um die Wogen zu glätten distanzierte sich die israelische Regierung sofort von der Rede. Der Inhalt sei nicht mit dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu abgesprochen worden, hiess es in einer Erklärung.

Was ist da los? Lieberman ist ein Teil der Regierung und man muss annehmen er spricht für sie vor der UNO oder kann da jeder kommen und seine Privatmeinung äussern? Und wenn es seine eigene Meinung ist, dann ist sie schlimm genug, denn seine Partei ist die drittstärkste Kraft in der Knesset.

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/09/lieberman-prasentiert-plan-zur.html#ixzz11rn3zwmT

Araber raus!

von Gideon Levy

15.08.2010 — Ha’aretz

Nun gut, sagen wir, sie hatten Erfolg. Sagen wir, dass die rassistischen, nationalistischen Mitglieder der Knesset erreicht haben, was sie wollten: die Vertreibung der arabischen Mitglieder aus der Knesset . Nehmen wir an, dass die Hoffnungen des süßlippigen Extremisten Otniel Schneller, des „Demokraten“ Ofir Akunis und des Nationalisten Avigdor Lieberman so weit gekommen ist und die Knesset nun frei von Arabern ist.

Was wird als nächstes passieren? Hinter dieser Hetzkampagne liegt wie bei jeder anderen keine andere Motivation als die tiefsten Instinkte: „Araber verschwindet! – ganz zu schweigen von „Tod den Arabern!“ Die Araber sind also draußen, was nun?

Sogar bei der zweiten Runde des verbalen Lynchens der Knessetabgeordneten Hanin Zuabi am letzten Wochenende, einschließlich all der Lügen (sie „kämpfte mit israelischen Soldaten“ , schloss sich „Terroristen“ an, „weigerte sich, verletzte Soldaten zu evakuieren“), die von Politikern und TV-Show-Gästen vorgebracht wurden, wurden Aufrufe laut, sie natürlich aus der Knesset rauszuwerfen.

Es ist schon vollkommen kosher – die Aufrufe, Hanin und euch Ahmed Tibi, Mohamed Barakeh, Jamal Zahalka und ihre Freunde rauszuwerfen -es sind nicht länger Fantasien von Rechts-Extremisten. Die Legitimierung der Aufrufe in der Folge von vernichtendem Schweigen der meisten anderen Politiker, zeigt wie tief der Wunsch dahinter schon Wurzeln gefasst hat.

Sie mögen Ignoranten sein, was demokratische Ideale betreffen – aber jene, die zur Vertreibung der arabischen Knessetmitglieder aufrufen, sollten wenigstens sagen, was wird geschehen, wenn einmal den israelischen Arabern die Vertretung in der Knesset genommen wird. Werden arabische Bürger für Yisrael Beitenu wählen? Das ist sehr zweifelhaft. Werden sie für Akunis (?) bei den Vorwahlen wählen? Unwahrscheinlich.

Werden sie ihren Wahlzettel bei der McCarthyistischen Kadima einwerfen? Ihre Ansichten ändern und sich der zionistischen Bewegung anschließen, die ihnen die Nakba brachte – erwähne diese nur niemals? Ein Aktivist von Artzeinu werden? Oder ein Schaumschläger für Im Tirzu? Oder könnte es sein, dass sie ganz verschwinden?

Der Staat Israel schuldet der arabischen Öffentlichkeit und den Knessetmitgliedern, die sie vertreten, eine Menge. Sie sind weniger separatistisch als die Basken die Spanien ( obwohl sie viel mehr Gründe hätten, separatistisch zu sein als die Basken) und natürlich weniger gewalttätig und subversiv als sie.

Die Tatsache, dass sie erst noch wählen müssen, den Staat und seine Institutionen zu boykottieren und an dem Spiel der Demokratie teilzunehmen, die korrupt ist, soweit es sie betrifft – es ist ein Spiel, aus dem sie fast völlig ausgeschlossen sind – was nur noch erstaunen kann.

Statt ihnen dafür zu danken, statt ihre Toleranz und Zurückhaltung zu würdigen und ihre grundsätzliche Loyalität – stoßen wir sie hinaus, besonders jetzt. Vergessen Moral und Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichheit – gibt es etwas Dümmeres als dies? Ist es den Aufhetzern nicht klar, wie die Alternative zur fortdauernden Teilnahme der Araber im Spiel der Demokratie aussieht?

Das Leben arabischer Israelis hat keine Ähnlichkeit mit dem Leben eines jüdischen Israeli. Er wird in übervölkerte Verhältnisse und vernachlässigte Stadtviertel geboren. In 62 Jahren hat es der Staat nicht für nötig gefunden, der arabischen Bevölkerung zu helfen, die ein Fünftel der Bevölkerung des Staates ausmachen; nicht eine einzige Siedlung wurde gebaut.

Die Araber sind von Geburt an daran gewöhnt, in Armut zu leben; die Diskriminierung folgt ihnen von den frühesten Tagen an. Sie können nie ihre Vergangenheit zur Sprache bringen; sie können sich nicht so definieren, wie sie wollen (Palästinenser? Wie können sie es wagen?) Und manchmal fühlen sie sich nicht wohl, ihre eigene Sprache zu sprechen.

Versuche ein Araber zu sein und suche ein Wohnung oder eine Arbeitsstelle. Umgeben von zionistischen Institutionen, die daran arbeiten, sie zu vertreiben: vom Keren Kayemet LeIsrael – dem jüdischen Nationalfond – bis zur israelischen Landverwaltung, einer neuen Reihe von Gesetzen, die sie unterdrücken soll, ein Justizsystem, das sie gegenüber jüdischen Bürgern diskriminiert – ein ganzes Lebensgewebe eines Bürgers zweiter Klasse in nur jeder möglichen Weise.

Tag und Nacht hören sie, sie seien eine „demographische Bedrohung“ oder eine „Fünfte Kolonne“, dass der Negev und Galiläa „judaisiert“ werden muss, dass sie von ihrem Land vertrieben werden müssen. Nun hören sie, dass auch die Knesset von ihren Vertretern gesäubert werden soll.

Es ist wahrscheinlich, dass dies passiert. In einer Gesellschaft, deren institutionelle Verteidigung der Demokratie begonnen hat, sich zu verschlechtern, ist nichts mehr sicher. Eines Tages werden wir vielleicht keine arabischen Knessetvertreter mehr haben oder mindestens keinen, der seine Wähler vertritt. Und an diesem Tag werden die arabischen Israelis wissen, dass der Ausschluss aus ihrem Staat total und vollkommen geworden ist.

Und was glauben die Aufhetzer wird Hadash, die Vereinigte arabische Liste – Ta’al und Balad ersetzen? Und wer wird Barakeh, Zuabi und Tibi ersetzen? Was wird die Reden – so bitter und schwierig sie waren – vom Knessetrednerpult ersetzen? Der öffentliche Protest, der für den größten Teil gesetzestreu ist?

Man kennt die Antwort sehr wohl. Die Antwort ist erschreckend und gefährlich.

Übersetzt von: Ellen Rohlfs
http://zmag.de/artikel/araber-raus

Ramadam Kareem von der Netanyahu und Obama-Regierung

von Jeff Halper

11.08.2010 — ICAHD

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Gestern, einen Tag bevor der muslimische Ramadanmonat begann, kamen um 2 Uhr 30 am Morgen von den israelischen Behörden geschickte Arbeiter, die von Dutzenden Polizisten geschützt wurden, und zerstörten die Grabsteine des letzten Teiles des Mamilla Friedhofes, einer historischen muslimischen Begräbnisstätte mit Gräbern aus dem 7. Jahrhundert, die bis jetzt unberührt geblieben waren. Die Regierung Israels war sich immer der besonderen Bedeutung dieses Ortes voll bewusst. Schon 1948, als die Kontrolle des Friedhofes auf Israel überging, erkannte das israelische Ministerium für religiöse Angelegenheiten Mamilla als einen der „prominentesten muslimischen Friedhöfe an, wo 70 000 muslimische Krieger aus (Saladins) Armee mit vielen muslimischen Gelehrten begraben liegen. Israel würde diesen Ort immer zu schützen und zu achten wissen.“ Deshalb und trotz israelischer Aufregung, wenn irgendwo auf der Welt jüdische Friedhofe geschändet werden, ist das Auflösen des Mamilla Friedhofes systematisch geschehen. 1960 wurde der „Unabhängigkeits-Park über einem Teil von ihm angelegt; danach wurde über ihn eine städtische Straße gebaut, größere elektrische Kabel wurden über die Gräber gelegt und ein Parkplatz über einem andern Teil des Friedhofes angelegt. Jetzt wurden 1500 muslimische Gräber bei nächtlichen Operationen beseitigt, um Platz zu machen — für ein $ 100 Millionen Museum für Toleranz und menschliche Würde, ein Projekt des Simon Wiesenthal-Zentrums in Los Angeles. (Ironischerweise erschien Rabbi Marwin Hier, der Direktor des Wiesenthal-Zentrums beim TV-Sender Fox News und sprach sich gegen den Bau einer Moschee in der Nähe des Ground Zero in Manhattan aus , weil der Ort des 9.11-Angiffs ein Friedhof sei).

Die monatelange Periode zwischen Netanyahus Julibesuch in Washington und dem Anfang des Ramadan hat Israel eine Gelegenheit gegeben – nach einer frustrierenden Unterbrechung – klaren Tisch mit den Hauszerstörungen zu machen, die von der „alten“ ..Obama-Regierung veranlasst wurde. Es ist allerdings keine Garantie dafür, dass Israel nicht auch während des Ramadan Häuser zerstört, besonders weil es die Zeit bis zu den Novemberwahlen ausnützen möchte, weil sie weiß, dass Obama sich nicht offen gegen das stellen wird, was in den besetzten Gebieten gemacht wird. Tatsächlich hat die Zerstörung von palästinensischen Häusern nie aufgehört. Am 6. Juni z.B. – ein Jahr nach der Zerstörung von 65 Strukturen und der erzwungenen Umsiedlung von mehr als 120 Personen, einschließlich 66 Kindern – erhielten neun Familien aus Khirbet Ar Ras Ahmar im Jordantal (70 Personen), eine neue Runde von „Evakuierungsordern“. Eine Woche später bestimmte die Zivilverwaltung die Durchführung derselben gegen illegale palästinensische Bauten in Zone C, die 60 % der Westbank unter voller israelischer Kontrolle einnimmt, zu verstärken.

Und so wurden am 13. Juli nach Netanyahus Rückkehr drei palästinensische Häuser in Ost-Jerusalem von Issawiya zerstört und danach gleich drei weitere Häuser in Beit Hanina. (Pal. Häuser werden nicht ohne das OK des Ministerpräsidentenbüros zerstört). Die Jerusalemer Stadtbehörde kündigte auch die für diesen Monat geplante Zerstörung von weiteren 19 Häusern in Issawiya an. In der Westbank demolierte die israelische „zivile“ Verwaltung 55 Strukturen, die 22 pal. Familien im Hmayer-Gebiet von Al Farisye im nördlichen Jordantal gehören an, einschließlich 22 Wohnzelten und 30 anderen Strukturen, die als Schutz für Tiere und für landwirtschaftlich genützte Geräte benützt wurden. Nach dem UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA): „In der Woche vom 14.-20.Juli nach Netanyahus Rückkehr aus Washington wuchs die Zahl der Zerstörungen in Zone C auf mindestens 86 Strukturen, die im Jordantal und in der südlichen Westbank, einschließlich Bethlehem- und Hebrondistrikt, 2010 demoliert wurden. 2010 sind mindestens 230 palästinensische Strukturen in Zone C demoliert und 110 Personen, davon 400 Kinder vertrieben worden . etwa 600 andere sind auch irgendwie davon betroffen. Zwei Drittel der Zerstörungen von 2010 geschahen seit Netanyahus Treffen mit Obama . Mehr als 3000 Zerstörungsorder in der Westbank stehen noch aus und 15 000 im pal. Ost-Jerusalem.

Die Zerstörung von Häusern/ Wohnungen sind natürlich nur ein kleiner, wenn auch schmerzvoller Teil der Zerstörung, die Israel täglich dem pal. Volk antut. Während der letzten paar Wochen fand eine gewalttätige Kampagne gegen palästinensische Bauern in einem der fruchtbarsten und landwirtschaftlich genützten Gebiete der Westbank, im Bakatal, statt, in das ständig große Vororte von Kiryat Arba/ Hebron vordringen. Israel nimmt 85 % des Wassers der Westbank für den eigenen Gebrauch oder für die Siedlungen. (Siedler verwenden fünf mal mehr Wasser/pro Kopf als die Palästinenser. Und Maaleh Adumim baut gerade einen Wasserpark zusätzlich zu seinen vier Gemeinde-Swimmingpools, und vier große Brunnen fließen ständig im Stadtzentrum) oder es wird ins eigentliche Israel gepumpt – alles mit flagranter Verletzung der Vierten Genfer Konvention, die einer Besatzungsmacht verbietet, die Ressourcen aus dem besetzten Gebiet zu nützen.

Die israelische Wassergesellschaft Mekorot hat in den letzten Wochen die Bauern angeklagt, „Wasser zu stehlen“ – ihr eigenes – und hat, unterstützt von der zivilen Verwaltung und dem Militär Dutzende von Wasserquellen/Brunnen – einige davon sehr alt – und Regenreservoirs, die auch illegal seien- zerstört. Hunderte Hektar landwirtschaftlich genutztes Land sind vertrocknet, weil die Bewässerungsröhren herausgezogen und konfisziert wurden… Felder von Tomaten, Bohnen, Auberginen und Gurken sind kurz vor der Ernte eingegangen. Und die Weintraubenindustrie dieses reichen Tales ist von der Zerstörung bedroht. „Ich sehe mit eigenen Augen, wie mein Leben vor mir austrocknet,“ sagt Ata Jaber, ein pal. Bauer, dessen Haus schon zwei mal zerstört wurde und dessen Land zum größten Teil unter der Siedlung Givat Harsina (Kiryat Arba) liegt und dessen Plastikbewässerungsschläuche jährlich kurz vor der Ernte von der Zivilen Verwaltung zerstört werden. „Ich hatte gehofft, dass ich meine Ernte wenigstens für $ 2000 vor Ramadan verkaufen kann, aber es ist alles verdorben.“

Siedlungen werden natürlich weitergebaut. Der großspurig verkündete Siedlungsstopp hat sich als ein vorübergehendes Anhalten von Bauen herausgestellt – Netanyahu sprach auch nur von Baupause. Nach dem Augustbericht von Peace Now- Settlement-watch sind wenigstens 600 Hauseinheiten während der „Pause“ in mehr als 60 verschiedenen Siedlungen gebaut worden…die israelische Regierung verkündete den geplanten Bau von 1600 Wohnungseinheiten in Siedlungen, als Vizepräsident Biden (Israel) besuchte – wenn man sich erinnert – um die verlorene Zeit schnell nachzuholen, wenn im September die Baupause zu Ende ist. Nach Haaretz warten etwa 2700 Wohnungseinheiten darauf, gebaut zu werden.

Die Tatsache, dass die sog. Siedlungsbaupause das Bauen nicht wirklich gestoppt hat, ist offensichtlich. Die amerikanische Regierung scheint bereit zu sein, das Lippenbekenntnis nur von Israels zu akzeptieren, gegen die Palästinenser aber mit brutalen Drohungen zu kommen, wenn sie sich diesem Affentheater nicht fügen. Palästinensische Unterhändler enthüllten letzte Woche, dass die Obama-Regierung alle Verbindungen mit den Palästinensern abbrechen würde, die politischen und finanziellen, wenn sie weiter auf einem wirklichen Baustopp der Siedlungen oder gar auf klaren Rahmenbedingungen , worüber verhandelt werden sollte, bestehen würden. ( Netanyahu weigert sich, selbst die elementarsten Prinzipien der 1967er-Grenzen als Grundlage für Gespräche zu akzeptieren)

Genauso destruktiv für jeden realen Friedensprozess jedoch ist die Tatsache, dass das Sich-konzentrieren auf den Stopp des Siedlungsbau, die Aufmerksamkeit von Versuchen Israels ablenkt, „ irreversible Tatsachen vor Ort“ zu schaffen, die den eigentlichen Verhandlungsprozess vereiteln. Selbst wenn Israel einen Siedlungsbaustopp respektieren würde, gibt es keine Forderung, keine Erwartung, absolut nichts, was die Fortsetzung des Mauerbaus verhindert (das Einschließen des Shuafat-Flüchtlingslagers innerhalb Jerusalems und der Stadt Anata steht in diesen Tagen vor dem Abschluss, und das Dorf Wallajeh verliert sein Land, alte Olivenbäume und Häuser…).Nichts hindert Israel daran, die palästinensische Bevölkerung einzusperren und durch seine 20Jahre lange wirtschaftliche „Absperrung“ – einschließlich der Belagerung des Gazastreifens – verarmen zu lassen und die palästinensische Wirtschaft völlig zu zerstören. Nichts hindert Israel, ein paralleles Apartheid-Schnellstraßensystem zu vollenden ( wenn auch verschieden in Größe und Qualität). Die breiten gehen über palästinensisches Land – für Israelis; die schmalen sind für die Palästinenser. Nichts hindert Israel, Palästinenser aus ihren Häusern zu vertreiben, damit jüdische Siedler einziehen können – am 29. Juli kehrten neun Familien aus dem muslimischen Viertel in der Altstadt abends von einer Hochzeit zurück und fanden sich aus ihren eigenen Wohnungen von Siedlern ausgeschlossen, ja auch die Polizei hinderte sie daran, ihre Wohnungen zu betreten. (Palästinenser haben natürlich keine legale Stelle, an die sie sich wenden können, um ihren Anspruch auf ihren Besitz zu reklamieren. Ganze Dörfer, Städte, Stadtteile, Farmen, Fabriken und Geschäfte wurden 1948 und danach konfisziert.)

Nichts hindert Israel daran, die palästinensische Bevölkerung zu terrorisieren, entweder durch ihre eigene Armee oder die Ersatzmilitia, die von der USA gegründet und von der palästinensischen Behörde betrieben wird, um die eigene Bevölkerung zu befrieden, oder durch die Siedler, die Palästinenser schlagen oder auf sie schießen, ihre Ernten verbrennen, ohne befürchten zu müssen, verhaftet zu werden; oder durch Undercover-Agenten, denen von Tausenden Palästinensern geholfen wird ( die zur Kollaboration gezwungen wurden, oft nur damit ihre Kinder medizinische Behandlung bekommen oder einfach, dass sie ein Dach über dem Kopf haben. Oder durch Vertreibung oder eine der Unmengen administrativer Beschränkungen eines kafkaesken Systems totaler Kontrolle und Einschüchterung. Nichts stellt sich gegen Israels Boykott des palästinensischen Volkes, das von der Welt durch von Israel kontrollierte Grenzen isoliert wird oder eine Politik, die palästinensische Schulen und Universitäten effektiv boykottiert, indem das Funktionieren verhindert wird. Und nichts, absolut nichts stoppt Israel vor dem Zerstören palästinensischer Häuser – seit 1967 sind es 24 000 in den besetzten Gebieten …

Vielleicht kommt diese Art, den Ramadan zu begrüßen, was die besetzten Gebiete betrifft, nicht überraschend . Es ist aber eine völlig andere Sache, wenn am 26. Juli mehr als 1300 israelische Grenzpolizisten, die Schocksoldaten der Yassam-„Spezialeinheit“ und regulären Polizei, von Hubschraubern begleitet, über das Beduinendorf Al-Arakib, nördlich von Beer Sheba, herfallen – über eine Gemeinde innerhalb Israels mit israelischen Bürgern. 45 Wohnungen wurden zerstört, 300 Menschen zwangsweise vertrieben. Eine der absurdesten und bestürzendsten Teile dieser Operation war, dass israelisch jüdische Gymnasiasten als Freiwillige des Zivilschutzes dazu benützt wurden, den Besitz ihrer Mitbürger vor der Zerstörung aus den Wohnungen zu holen. Außer Berichten über Wandalismus und Verachtung für ihre Opfer wurden die Studenten photographiert, wie sie sich in den Möbeln vor den Augen ihrer Besitzer aalten. Als schließlich die Bulldozer mit der Zerstörung begannen, jubelten die Freiwilligen und feierten. Während der nächsten Woche, als israelische Aktivisten den Bewohnern halfen, die Teile zusammen zu lesen und ihre Heime wieder aufzubauen, schickte der Jüdische Nationalfond, die israelische Landbehörde, das Innenministerium und die Grüne Patrouille des Landwirtschaftsministeriums (von Sharon gegründet, damit die Beduinen nicht die Negev „übernehmen“) die Polizei und Bulldozer und zerstörten das Dorf zum zweiten Mal.

Obwohl Al-Araqib eines der 44 nicht anerkannten Beduinendörfer im Negev ist – von denen nur 11 primitive Bildungs- und medizinische Einrichtungen haben, keinen Strom und sehr begrenzten Zugang zu Wasser und keine festen Straßen – ist es trotzdem von israelischen Bürgern bewohnt, von denen einige sogar Militärdienst abgeleistet haben. Während die Zerstörung arabischer Häuser innerhalb Israels kein neues Phänomen ist – zerstörte die israelische Regierung im letzten Jahr drei mal mehr Häuser von israelischen (arabischen ) Bürgern innerhalb Israels als in den besetzten Gebieten ( abgesehen von den 8000 Häusern bei der Invasion in den Gazastreifen) – das macht deutlich, dass der Terminus „Besatzung“ nicht allein auf die Westbank, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen ( und die Golanhöhen) bezogen werden kann. Die Situation der arabischen Bürger in Israel ist fast so unsicher wie die der Palästinenser der besetzten Gebiete, und ihr Ausschluss aus der israelischen Gesellschaft ist fast vollkommen. Während rund 1000 Städte und landwirtschaftliche Dörfer seit 1948 in Israel – nur für Juden – errichtet wurden, ist keine einzige arabische Siedlung gegründet worden – mit der Ausnahme von sieben Wohnhausprojekten für Beduinen im Negev, wo keiner der Bewohner Landwirtschaft treiben oder Tiere halten darf. Tatsächlich verbieten Gesetzesregeln palästinensischen Bürgern Israels das Leben auf 96% des Landes. Sie sind nur für Juden.

Die Botschaft der Bulldozer ist klar: Israel hat zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan eine bi-nationale Entität geschaffen, in der sich eine Bevölkerung (die Juden) selbst von der anderen getrennt hat und ein Regime von permanenter Herrschaft errichtet. Das ist genau die Definition von Apartheid. Und die Botschaft ist in den Wochen und Tagen, die zum Ramadan führten, deutlich ausgesprochen worden. Es steht sogar mit feinen Worten auf Papier. Netanyahu veröffentlichte ein Statement: „Wir kennzeichnen diesen bedeutenden Monat inmitten von Versuchen, direkte Friedensgespräche mit den Palästinensern und Friedensverträge mit unsern arabischen Nachbarn zu erreichen. Ich weiß, ihr seid Partner mit demselben Ziel, und ich bitte euch um eure Unterstützung im Gebet und bei jeder anderen gemeinsamen Bemühung, eine wirklich friedvolle und harmonische Koexistenz zu schaffen.“ Obama und Clinton sandten auch ihre Grüße an die muslimische Welt. Obama, indem er feststellte, dass der Ramadan „ uns an die Prinzipien erinnert, die uns gemeinsam sind, und an die Rolle des Islam: Gerechtigkeit, Fortschritt, Toleranz und die Würde aller Menschen voran zu bringen.“ Das Weiße Haus und das Außenministerium werden ( am Ende des Ramadan) Iftar-Mahle halten.

Aber die Bulldozer und andere Äußerungen der Apartheid …sprechen eine andere Sprache.

Orginalartikel: Dieser Artikel ist NICHT auf http://www.zmag.org erschienen!
Übersetzt von: Ellen Rohlfs

28 Kilometer Apartheidstraße

28 Kilometer Apartheidstraße

von Gideon Levy

30.12.2009 — Ha’aretz

— abgelegt unter:

Diese Schnellstraße erzählt die ganze Geschichte. Sie pflasterten ein Straße, enteigneten palästinensisches Land und der Oberste Gerichtshof genehmigte die Enteignung: vorausgesetzt, dass es für die lokale Bevölkerung ist.“

Danach hinderte man die „lokale Bevölkerung“ daran, diese Straße zu nutzen und schließlich baute man eine Mauer, die mit Wiesen und Bächen bemalt wurde, damit wir nicht sehen, dass wir auf einer Apartheidstraße fahren, dass wir auf der Achse des Bösen reisen.

Apartheid? Wovon sprichst du? Es ist nur eine Schnellstraße zur Hauptstadt, so ist es uns am liebsten. Schnell durch die besetzten Gebiete fahren und das Gefühl haben, die gibt es nicht. Auf diese Weise erfüllt die Schnellstraße einen anderen geheimen Wunsch – wir sehen sie nicht .

Wie viele der Reisenden auf dieser Schnellstraße zur Hauptstadt haben nach rechts oder links geschaut? Wie viele von ihnen haben die 12 Straßen bemerkt, die mit Eisenblöcken oder Müllhaufen blockiert/ gesperrt sind? (Gibt es ein anderes Land, dass seine Straßen mit Müllhaufen blockiert?) Und was ist mit den 22 eingesperrten und verborgenen Dörfern entlang der Straße? Wie viele Leute haben sich gefragt, wie ist es möglich, dass eine Straße, die mitten durch das Land Palästina führt, keine palästinensischen Reisenden hat? Wie viele haben das Straßenschild bemerkt, das auf das Ofer-Armee)-Lager hinweist, noch ein beschönigter Name für eine Einrichtung für Hunderte von Gefangenen, von denen einige ohne Verurteilung dort sind.?

Wie viele haben die Einwohner beobachtet, wie sie über den felsigen Grund klettern, um in das Nachbardorf zu kommen. Es sind 28 km destillierte Apartheid: Die Juden oben auf der Schnellstraße wurden die Herren des Landes. Die Palästinenser unten gehen zu Fuß in die Al Tira-Mädchenschule z.B. durch einen dunklen, modrigen Tunnel .

Auch ich habe schon mehr als einmal überlegt, ob ich die Autobahn1 mit all ihren Verkehrsstaus nehmen soll oder die 443 mit all ihren Ungerechtigkeiten. Bei meinen Überschreitungen entschied ich mich zuweils für die Ungerechtigkeiten. Es ist wie „schießen und weinen“. Zuerst tötest du und danach bist du traurig über das, was du getan hast. Ich bin gefahren und weinte.

Der Oberste Gerichtshof hat noch einmal bewiesen wie wichtig sie ist. Zu spät und zu wenig und seltsamerweise eine Verzögerung der Erfüllung seiner Order von fünf Monaten gesetzt. Es ist nicht gerade ein Vorbild von Gerechtigkeit hinsichtlich von allem, das mit der Besatzung zusammen hängt, aber es ist wenigstens ein kleines blasses Licht : Vorsicht, Apartheid.

Die Richterin Dorit Beinisch und Uzi Vogelman sollten empfohlen werden. Sie haben uns daran erinnert, was vergessen worden ist. Es gibt Richter in Jerusalem und von Zeit zu Zeit gehen sie gegen die Ungerechtigkeit der Besatzung vor. Sprechen wir uns nach fünf Monaten noch einmal. Bis dahin könnte der Staat eine Reihe von Gründen und Entschuldigungen finden, um die Regeln nicht durchzusetzen. Palästinensische Autos auf der Schnellstraße 443? Dass ich (und die Armee) nicht lache.

http://zmag.de/artikel/28-kilometer-apartheidstrasse

Für Sanktionen von Unten gegen den Apartheid-Staat

Für Sanktionen von Unten gegen den Apartheid-Staat PDF Print E-mail
Saturday, 21 February 2009
Boykottiert israelische Produkte

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Der israelische Krieg gegen die Palästinenser, nicht nur im Gazastreifen geht weiter, auch wenn mit wechselnder Intensität. Was Israel nicht mit militärischer Gewalt erreichen konnte, versucht es durch die Fortsetzung der Blockade, durch Isolierung und Demoralisierung der palästinensischen Bevölkerung zu erzwingen. Gaza wird täglich beschossen. Es gibt Todesopfer. Im Westjordanland wird die Politik von Siedlungsbau, Repression und extralegalen Hinrichtungen fortgesetzt.

Anstatt die demokratisch gewählte Vertretung der Palästinenser anzuerkennen, die Blockade und die israelische Aggression zu beenden, verkündeten mehrere europäische Regierungen bedingungslose Solidarität mit Israel.

Israel ist ein Apartheid-Staat. Dies ist nicht nur an den israelischen Maßnahmen gegenüber den nicht-jüdischen Teile der Bevölkerung, sondern auch an der Selbstdefinition und der Gesetzgebung des Staates abzulesen, der sich als exklusiver jüdischer Staat sieht: Die arabische Bevölkerung wird vertrieben, marginalisiert und in Enklaven eingesperrt. Das ist vergleichbar mit dem ehemaligen Apartheidstaat Südafrikas.

Man kann aber von Seiten der UNO auf keine internationalen Sanktionen wie solche hoffen, die damals über Südafrika verhängt wurden. Im Gegenteil: Der einflussreiche Teil der Weltgemeinschaft unterstützt den Staat Israel und verurteilt dessen Opfer.

Die Haltungen der Regierungen sind jedoch nicht repräsentativ. Die Mehrheit der Bevölkerung selbst in Europa nehmen das Unrecht in Palästina trotz der medialen Manipulation wahr. Das hat auch die Solidaritätsbewegung während der jüngsten Aggression bewiesen.

Wenn Druck auf diesen Apartheidstaat und seine Unterstützer ausgeübt werden kann, dann ist es seitens der Bevölkerung. Ein wirksamer Weg kann der Boykott israelischer Produkte und internationaler Konzerne, die Geschäfte mit den Siedlungen im besetzten Gebiet betreiben, sein. Die illegalen Siedlungen dürfen nicht wirtschaftlich gefestigt werden.
Große Teile der Anti-Globalisierungsbewegung praktizieren den Boykott bereits. Das Weltsozialforum hat jüngst in Belem einen Boykott Israels beschlossen. Auch Naomi Klein hatte zuletzt für einen Boykott argumentiert (http://www.naomiklein.org/articles/2009/01/israel-boycott-divest-sanction). Wir auch rufen daher alle solidarischen und verantwortungsbewussten Menschen auf, sich an der Israel-Boykottkampagne zu beteiligen

Sanktionen über den Apartheid-Staat Israel!

Solidarität mit Israel? Nicht in unserem Namen!

Weg mit der Blockade über den Gazastreifen!

Antiimperialistische Koordination
Wien, am 18. Februar 2009


http://www.antiimperialista.org/content/view/6047/52/