Geisterstadt : Hebron

von Gideon Levy

01.03.2011 — Ha’aretz

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Der Himmel dunkelte, der Wind heulte und schwerer Regen fiel. Drei Leute gingen in einer verlassenen Straße entlang: zwei schwer bewaffnete Soldaten und zwischen sich einen jungen Palästinenser, die Augen verbunden, die Hände auf dem Rücken gefesselt. Ohne ein Wort schoben sie den Jungen in einen Militärwagen und verschwanden die Gasse hinunter. Was hatte der Palästinenser getan? Was hat er Übles getan? Wir werden es nie erfahren. Er wurde geschnappt und verschwand.

Nicht weit von hier entluden Palästinenser einen LKW mit Lebensmittel, ein Geschenk des Roten Halbmonds für die Tausenden armer Familien hier. Bald werden die Kinder der Armen erscheinen und Reis, Nudeln, Mehl, Zucker, Öl auf ihren Karren laden und dies nach Hause fahren. Der Sprecher vom Roten Kreuz in Israel, Ran Goldstein sagt, dass über 78% der Bewohner dieses Stadtteils unter der Armutslinie leben. Es ist ein katastrophales Gebiet.

Mit Stock und Rucksack fuhren wir an einem regnerischen Wintertag für einen privaten Ausflug zum Grab der Patriarchen und folgten dem Bildungsminister, der die israelischen Schulkinder ermutigt, einen Schulausflug an die Heilige Stätte zu machen. Heilig, na sicher. Woher sollen wir das wissen? Am Eingang zur Heiligen Höhle lasen wir: Wenn deine Handybatterie leer ist, dann gibt es ein großzügiges Aufladegerät in der Yeshiva in Yeshanei Hevron“. Großzügige Aufladestationen nur in Israel, nur in Hebron?

Wann warst du das letzte Mal hier? Wann waren deine Kinder hier? Dank Gideon Sa’ar, der gerade sein linkes Image im Likud Central Komitee korrigiert hat, werden sie bald hier sein. Hier geht aller Voraussicht nach ihr nächster Schulausflug hin

Man fährt durch das Tal von Elah oder durch die Tunnelstraße zur Gush-Etzion-Block-Kreuzung. Sieh nach rechts und nach links: über all sind Siedlungen; fahre die Straße entlang, die einmal ein üppiger palästinensischer Weinberg war – das sollte man den Schülern erzählen. Und dann geht es rechts auf der Straße 60 nach Kiryat Arba .

Am Checkpoint: Eintritt nur für Juden und natürlich auch für die Palästinenser, die dort an der Verbreiterung der Straße zu dem Ort arbeiten, den Yigal Allon gründete, ein Mann der Labor, der Linken und der Friedensbewegung angehörte. Der Ort wurde von all seinen Nachfolgern entwickelt von Labor und Likud. Mehr als einmal wurde ich hier gefragt: „Alle Passagiere sind doch Juden?“ Das ist eine Frage, die eure Kinder gern hören; ob sie über ihre Bedeutung nachdenken? Wir werden die große Siedlung vom Osten zum Westen durchfahren, noch einen Checkpoint passieren und dann rechts die Straße hinunter.

Das Bild ändert sich von einem Moment zum anderen. Die (relativ) gut gepflegten Straßen und relativ lebendigen Straßen verwandeln sich auf einmal in Geisterstraßen. Je tiefer wir kommen um so verlassener sehen sie aus . Hunderte von verschlossenen, versiegelten Läden, Hunderte von verlassenen Wohnungen mit geschlossenen Fensterläden, alte Steinhäuser, die palästinensisches Erbe, aber nun verlassen sind. Willkommen in Hebron 2, unter israelischer Kontrolle, der Weg zu den Gräbern der Patriarchen. Das Gefühl eines großen Friedhofes hat man hier, ein Friedhof von Besitz, der geplündert wurde und auf dessen Rechte herumgetrampelt wurde. Willkommen auf der Bühne des Verbrechens.

Die Kinder sollten aus dem Fenster schauen. Es könnte sein, dass eines den Mut hat, den Lehrer zu fragen: wo denn die Leute hier sind? Wo sind die Ladenbesitzer? Warum sind sie weggelaufen? Wer hat ihnen Angst gemacht? Wo sind sie jetztß Aber die Schüler werden wahrscheinlich so sehr mit ihren eigenen Interessen beschäftigt sein – und kein Lehrer wird ihnen sagen, was hier los war, um ihre zarten Seelen zu schonen.

Vielleicht möchte man wissen, dass 2007 die Menschenrechtsorganisation B’tselem 1014 verlassene Wohnungen und 1829 verschlossene Läden in einem Viertel mit Tausenden Besitzern zählte, die von aufsässigen Siedlern und endlosen Ausgangssperren terrorisiert wurden – 377 Tage mit voller Ausgangssperre während der drei Jahre der 2. Intifada, 182 Tage hintereinander. Einer der Schüler möchte vielleicht wissen, was Curfew/ Ausgangssperre bedeutet. Das heißt, bei Tag und Nacht zu Hause eingesperrt zu sein. Gilt das für jeden in diesem Stadtteil? Nein, lieber Schüler, nur für die palästinensischen Bewohner.

Ist das nicht Apartheid ? Natürlich ist das Apartheid. Und dies monströse Phänomen ist noch nicht alles: nur jüdische Fahrzeuge dürfen in diesem Stadtteil fahren. Seit Jahren sind hier keine palästinensischen Fahrzeuge gefahren, nicht einmal zum Transport einer alten kranken Frau oder zum Transport eines kaputten Kühlschrankes. Nur zu Fuß. Zu Fuß. Palästinenser dürfen nicht einmal auf der angrenzenden Shuhada Straße gehen, für die die Amerikaner eine Menge Geld spendeten, um das Straßenpflaster zu erneuen. Natürlich nur für Juden.

Und vielleicht mag ein Schüler fragen, wie kommen denn die Leute nach Hause? Sie klettern über die Dächer und zurück. Aber mach dir deshalb keine Sorgen – die meisten sind längst geflohen.

Noch ein Kontrollpunkt der Grenzpolizei und wir haben unser Ziel erreicht. Das Grab des Patriarchen ist ein außergewöhnlicher herodianischer Bau mit einer zerfetzten israelischen Flagge, die vorne im leichten Wind weht. . Wir gehen Steinstufen hinauf, werden von einem Metalldetektor kontrolliert und betreten den heiligen Tempel. Kurz bevor man eintritt, wirft man noch von der hohen Plattform einen Blick auf den trostlosen Stadtteil, der da unten liegt. Ihr (Schüler) seid noch jung, ihr könnt euch nicht daran erinnern, was für ein Leben auf diesem Platz im Stadtzentrum herrschte, wie lebendig der Markt einmal war.

Eingemummte Soldaten stehen in der Kälte an jeder Ecke, Die Siedler rasen mit ihre Wagen vorbei, und nur eine Handvoll Palästinenser passiert mit unergründlichen Gesichtern die Checkpoints, um schnell nach Hause oder raus aus dieser Hölle zu kommen. Gott sei Dank dass heut kein jüdischer Feiertag oder ein Versammlungstag ist, drum können sie sich bewegen. Versuche hier mal an Purim oder Pesach einen Besuch zu machen – dann ist Ausgangssperre. Wenn du erwachsen bist und Soldat wirst, wirst du hier vielleicht Deinen Dienst tun. Du wirst nicht ruhen. Wächter Israels, und diese Siedler schützen.

Ein Arbeiter aus dem Stamm der Menasche von der burmesischen Grenze, sammelt am Eingang Zigarettenstummel auf. Irgendjemand hat entschieden, dass er Jude sei, also ist er hier. Am Eingang zur Höhle erhält ein Dutzend alter Männer von einem Rabbiner eine Gemara Lektion …

Auf einem Pamphlet, das man am Eingang erhält, erfährt man etwas darüber, wie das geistliche jüdische Leben hier blüht. Eine Gruppe Siedlerkinder sitzen in einer langen Reihe auf Plastikstühlen und rezitieren eine Passage aus dem Megilla-Traktat … sie tragen alle lange Seitenlocken und große weiße Kipas …

Bei einer Gelegenheit, als ich mit Yehuda Shaul, einem praktizierenden Juden von „Das Schweigen brechen“ hier vorbeikam, schrie eine Gruppe, die solche Touren organisieren „Yehudsa Saul, der Mörder, wir lassen ihn nicht siegen. ….“

„Guten Morgen, ich bin euer Führer heute hier“. Eine Gruppe Soldaten kommt herein, Samsons Füchse, mit purpurnen Kappen. Sie dienen nun in den südlichen Hebroner Bergen und haben heute einen „Bildungstag“ als Gäste der Siedler. Nicht nur Gideon Sa’ar – und seine Schulkinder – besuchen die Höhle, sondern auch die IDF. Warum sollen sie einen zusätzlichen Bildungstag von den Siedlern bekommen und nicht von denen, die „Das Schweigen brechen“ ?

Genau vor 17 Jahren fand in der nahen Isaak-Halle – damals noch Abrahamsmoschee – das Goldstone -Massaker statt (( mit 29 betenden Muslimen)) Aber das wird nicht in den Bildungstag eingeschlossen (( weder bei den Schülern noch bei den Soldaten)) …..

In der Zwischenzeit hört man den Ruf des Muezzin, eines der letzten Anzeichen der verschwindenden palästinensischen und muslimischen Präsenz. Seine dröhnende von Lautsprechern getragene Stimme dringt bis in die Höhle, unterdrückt für einen Moment die Ausführungen des Rabbiners und das Singen der Kinder und die Stimme eines Führers.

Als ich im letzten Sommer das letzte Mal hier war, begleitete ich den Literaturnobel-preisträger von 2010 Mario Vargas Ljosa, der angesichts der Geisterstadt und seiner grausamen Herren zu mir sagte: „Dies ist die andere Seite Israels, und es ist sehr traurig, dass so wenige Israelis hierher kommen. Sie wissen nicht, was hier los ist. . Es ist so nah an Jerusalem, und sie haben nicht die leiseste Idee von dem, was hier geschieht. Es würde sehr viel helfen.“ Seine Worte klangen in meinen Ohren nach wie laute Glocken, als ich sah, wie die Soldaten in der Siedlung Avraham Avinu verschwanden, deren Wände voll hasserfüllter Graffiti gegen die Araber sind, von denen die meisten nicht mehr hier leben.

Übersetzt von: Ellen Rohlfs
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Pressemittleiung von Gush Shalom zum israelischen Angriff auf die ‚Free Gaza‘ Schiffe von Gush Shalom 31.05.2010

— Gush Shalom — abgelegt unter: Naher Osten

U ri Avnery: in dieser Nacht wurde mitten auf dem Meer ein Verbrechen begangen – auf Befehl der Regierung Israels und dem IDF-Kommando. Ein kriegsähnlicher Angriff gegen Schiffe mit Hilfslieferungen und tödliche Schüsse auf Friedensaktivisten und Aktivisten humanitärer Hilfe. Es ist eine wahnsinnige Sache, die sich nur eine Regierung leisten kann, die alle roten Linien überschritten hat. Nur eine wahnsinnige Regierung, die alle Beherrschung und jede Verbindung zur Realität verloren hat kann so etwas tun: Schiffe, die humanitäre Hilfe und Friedensaktivisten aus aller Welt mit sich bringt, als Feinde anzusehen und massive militärische Kräfte in internationale Gewässer zu schicken, sie anzugreifen, zu beschießen und zu töten. „Niemand in der Welt wird die Lügen und Entschuldigungen glauben, mit denen die Regierungs- und Armeesprecher daherkommen“, sagt der frühere Knessetabgeordnete Uri Avnery von der Gush Shalom Bewegung. Gush Shalom Aktivisten werden zusammen mit Aktivisten anderer Organisationen ab 11 Uhr von Tel Aviv abfahren, um vor der vorbereiteten Hafteinrichtung (in Ashdod), wo die internationalen Friedensaktivisten hingebracht werden, zu protestieren. Greta Berlin, die Sprecherin der Flotillen-Organisatoren, die in Zypern ihren Sitz hat, sagte zu Gush Shalom-Aktivisten, dass das israelische Kommando mit Helikoptern auf den Booten gelandet sei und sofort das Feuer eröffnet hätten. Dies ist ein Tag der Schande für den Staat Israel, ein Tag großer Besorgnis, an dem wir entdecken, dass unsere Zukunft einer Bande von schießwütigen verantwortungslosen Leuten anvertraut wurde. Dieser Tag ist ein Tag der grenzenlose Schande und des Wahnsinns und der Dummheit, es ist der Tag, an dem die israelische Regierung den Namen des Landes in aller Welt verunglimpft hat, indem es überzeugende Beweise seiner Aggressivität und Brutalität zu Israels schon schlechtem internationalen Image hinzufügt und damit die wenigen verbliebenen Freunde entmutigt und distanziert hat. Tatsächlich fand weit vor der Küste des Gazastreifens eine Provokation statt – aber die Provokateure waren nicht die Friedensaktivisten, die von den Palästinensern eingeladen waren und die die Küste Gazas erreichen wollten. Die Provokation wurde vom Marinekommando auf Bitte der israelischen Regierung ausgeführt: den Weg für die Boote mit den Hilfslieferungen zu blockieren und tödliche Gewalt anzuwenden. Es ist Zeit, die Belagerung des Gazastreifen zu beenden, der den Bewohnern nur schweres Leid zufügt. Heute hat die israelische Regierung mit eigenen Händen die Maske von ihrem Gesicht genommen und damit klar gemacht, dass Israel sich noch nicht vom Gazastreifen „getrennt“ hat. Wirkliche Trennung von einem Gebiet kann nicht bedeuten, dass weiter der Zugang zu ihm blockiert wird oder Soldaten geschickt werden, um auf die zu schießen, sie zu töten und zu verletzen, die versuchen, dorthin zu gelangen. Der Staat Israel versprach in den Oslo-Abkommen vor 17 Jahren, die Errichtung eines tiefen Seehafens in Gaza zu ermöglichen, durch den die Palästinenser frei im- und exportieren und ihre Wirtschaft entwickeln können. Es wird Zeit, diese Verpflichtung zu realisieren und den Hafen von Gaza zu öffnen. Erst wenn der Gazahafen für freie und ungestörte Bewegung offen sein wird, genau wie der Hafen von Haifa und Ashdod, wird sich Israel vom Gazastreifen getrennt haben. Bis dahin wird die Welt weiterhin – zurecht – den Gazastreifen unter israelischer Besatzung ansehen und den Staat Israel verantwortlich für das Schicksal der dort lebenden Menschen. Gush Shalom Gush Schalom (dt. „Der Friedensblock“) ist eine israelische Friedensinitiative. Sie wurde 1992 gegründet; das bekannteste Gründungsmitglied ist Uri Avnery, ein weiteres bekanntes Mitglied ist Michel Warschawski.

Orginalartikel: Dieser Artikel ist NICHT auf http://www.zmag.org erschienen!

Übersetzt von: Ellen Rohlfs

Tel Aviv schürt den Konflikt: Jahresrückblick 2009

Jahresrückblick 2009.

Heute: Israel/Palästina. Unter Obamas Präsidentschaft hat sich im Nahen Osten nichts zum Besseren entwickelt

Von Werner Pirker *

Als würde es sich um einen Silvesterveranstaltung handeln, nannte die israelische Armee ihren dreiwöchigen Krieg gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens »Operation gegossenes Blei«. Dem blutigen Brauchtum fielen in der Zeit zwischen dem 27. Dezember 2008 und dem 17. Januar 2009 nach Angaben der palästinensischen Menschenrechtsorganisation PCHR 1434 Palästinenser zum Opfer, darunter 960 Zivilisten. Weitere 5303 Gaza-Bewohner wurden verletzt. Über 20000 private und öffentliche Häuser sind zerstört worden.

Es war ein Krieg, in dem den israelischen Soldaten definitiv befohlen worden war, keinen Unterschied zwischen Kombattanten und Zivilisten zu machen. Auf dem am dichtesten besiedelten nichtstädtischen Gebiet der Welt hatten die Invasoren nach den Anordnungen des Generalstabs ein Verhalten an den Tag zu legen, als würden sie gegen eine feindliche Armee antreten. Damit waren in die militärische Planung Kriegsverbrechen großen Ausmaßes bereits einkalkuliert. Auf einem Veteranentreffen an der Militärakademie »Yitzhak Rabin« ist dies auch offen zur Sprache gekommen: die gezielte Tötung Unschuldiger, darunter Mütter mit ihren Kindern, die mutwillige Zerstörung des Eigentums palästinensischer Familien und die rassistische Ideologie, die zur Rechtfertigung der Kriegsverbrechen herangezogen wurde. Seine Soldaten hätten das Leben der Palästinenser als »etwas sehr, sehr Unbedeutendes« empfunden, berichtete ein Truppführer. Die von der Militärführung verbreitete Behauptung, daß sich die Terroristen unter die Bevölkerung gemischt hätten, sofern nicht alle Bewohner, die geblieben seien, Terroristen wären, ist umso zynischer als die Israelis den Gazastreifen abgeriegelt und damit der Zivilbevölkerung alle Fluchtwege versperrt hatten.

Israels offizielles Kriegsziel lag in der Beendigung des von Gaza ausgehenden Beschusses israelischen Territoriums mit Raketen und Granaten. Der wirkliche Grund des Überfalls aber ergab sich aus der Absicht, die islamische Widerstandsbewegung Hamas zu vernichten. Israel und der Westen haben die von der palästinensischen Bevölkerung 2006 getroffene Wahl, welche die Hamas an die Regierungsmacht brachte, nie akzeptiert. Mit ihrer Embargopolitik gegenüber den Autonomiegebieten versuchte die »Wertegemeinschaft«, einen Regimewechsel in Ramallah zu erzwingen – der gewählten Hamas-Regierung folgte eine »Regierung der nationalen Einheit«, die von Präsident Mahmud Abbas putschartig durch eine Regierung seiner Wahl ersetzt wurde. Ihre Entmachtung im Westjordanland beantwortete die Hamas mit der Übernahme der ganzen Macht auf Gaza. Israel reagierte darauf mit der kompletten Abriegelung der Grenzübergänge, was auf die ökonomische Strangulierung des Landstreifens hinauslief.

Dies geschah unter Mißachtung bestehender Verträge, wie dem 2005 unterzeichneten Access and Movement Agreement zur Verbesserung der Bewegungsfreiheit, das von Israel nie umgesetzt wurde. Das 2008 unter ägyptischer Vermittlung unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen, das die Hamas zur Einstellung des Raketenbeschusses und Israel zur Beendigung der Blockade verpflichtete, wurde nur von den palästinensischen Seite eingehalten. Erst nach Ablauf der sechsmonatigen Waffenruhe nahmen die Palästinenser den Beschuß israelischen Territoriums wieder auf. Sieben Tage später begann Israel mit seiner »Militäroffensive«.

Der Gaza-Krieg hat dem Sieg der extremen Rechten bei den Parlamentswahlen im Februar 2009 den Boden bereitet. Zwar konnte Kadima, die von der früheren Außenministerin Zipi Livni geführte Likud-Abspaltung, einen Sitz mehr als der Likud-Block unter Benjamin Netanjahu erringen, doch zusammen mit der »Russenpartei« Unser Haus Israel und der nationalreligiösen Schas erhielten die Hardcore-Zionisten 65 von 120 Parlamentssitzen.

Was sich als eine Art Minimalkonsens der Staatengemeinschaft herausgebildet hatte, das Eintreten für eine Zweistaatenlösung, ist von der neuen israelischen Regierung offen zur Disposition gestellt worden. Premier Benjamin Netanjahu wollte den zu schaffenden palästinensischen Staat plötzlich nur noch als erweiterte Autonomie, im günstigsten Fall als Staat ohne Souveränitätsrechte definiert wissen. Den Palästinensern war nunmehr nicht nur die Anerkennung des Staates Israels abverlangt, sie sollten ihn auch noch als »Staat des jüdischen Volkes« und damit die historische Legitimität des Zionismus anerkennen. Das ist auch die Lesart der USA und der EU. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat das zionistische Projekt sogar zum Teil der deutschen Staatsräson erklärt.

Nach der Bildung der Regierung Netanjahu/Lieberman hatte es zeitweise den Eindruck, als würden die USA und vor allem die EU ein wenig auf Distanz zu ihrem Nahost-Schützling gehen. Die Kritik, die vor allem rassistische Äußerungen des neuen israelischen Außenministers Avigdor Lieberman auslösten, blieb indes ohne Konsequenzen. Dabei wäre Israel sehr leicht auf die vom Westen gewünschte Linie zu bringen. Doch wirtschaftliche Sanktionen, wie sie die Palästinenser nun schon seit Jahren erdulden müssen, werden gegenüber Israel schon im Ansatz als politisch unkorrekt verworfen.

US-Präsident Barack Obama hat in seiner Kairoer Rede vom 4. Juni wortgewaltig Veränderungen in der amerikanischen Nahost-Politik im Sinne einer stärkeren Rücksichtnahme auf die arabische Welt angekündigt. Doch schon bei seinen ersten Gehversuchen in der Region ist er blamabel gestrauchelt. Seine an Israel gerichtete Forderung, als Vorleistung zu Friedensverhandlungen den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland einzustellen, ist von Tel Aviv kaltschnäuzig abgelehnt worden. Das natürliche Wachstum der Siedlungen dürfe nicht behindert werden, hieß es. Was bereits begonnen worden sei, müsse fertiggestellt werden. Ostjerusalem müsse in jedem Fall von einem Baustopp ausgenommen worden. Dauerredner Obama fehlten mit einem Mal die Worte. Umso erfreuter zeigte sich US-Außenministerin Hillary Clinton über die Bereitschaft Netanjahus, den Siedlungsbau in künftige Verhandlungen einzubeziehen.

Eine völkerrechtswidrige Politik, und nichts anderes ist der Transfer von Teilen der israelischen Bevölkerung auf rechtswidrig besetztes Territorium, dürfte eigentlich kein Verhandlungsgegenstand sein. Nur ihre Einstellung kann einen Friedensprozeß einleiten. Israel folgt einer anderen Logik. Für den jüdischen Staat sind Verhandlungen die Fortsetzung des Völkerrechtsbruchs mit anderen Mitteln. Und keine Kraft der Welt versucht, Israel auf die Einhaltung minimaler Regeln im zwischenstaatlichen Verkehr zu verpflichten. Obama holte sich bereits eine Abfuhr, als er die Israelis zu einer vertrauensbildenden Maßnahme bewegen wollte.

Das bedeutet natürlich nicht, daß Israel die USA an seine Kandare genommen hätte. Das bedeutet vielmehr, daß die aggressive Tendenz in der US-Außenpolitik mit Obamas Präsidentschaft keineswegs entscheidend geschwächt wurde. In Netanjahu hat sie ihren Vorkämpfer gefunden.

* Aus: junge Welt, 30. Dezember 2009