Meschugge- USA-verzicht auf Baustopp-Forderung

Von Werner Pirker
Die Obama-Administration hat sich von ihrer Forderung nach einem 90tägigen Stopp des jüdischen Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten verabschiedet und ist damit ein weiteres Mal vor Israels extrem rechter Regierung eingeknickt. Doch auch der israelische Premier Netanjahu wähnt sich als ein von seinen noch weiter rechts stehenden Koalitionspartnern Getriebener. Das würde bedeuten, daß Israels meschuggenes (verrücktes) Siedlerspektrum weitgehend das Nahost-Geschehen bestimmt. Verrückte Welt.

Auf einen Siedlungsstopp zu beharren, sei »keine solide Basis« für einen Friedensprozeß, begründete US-Außenamtssprecher Philip Crowley die amerikanische Kehrtwendung. Im Umkehrschluß hieße das, daß nur die Duldung der fortgesetzten Siedlerexpansion eine solide Basis für den Nahost-Friedensprozeß herstellen könne. Wer einer solchen Logik folgt, kann wohl kaum einen beiderseitig annehmbaren Frieden im Sinn haben.

Dabei war sich Washington nicht zu schade, israelisches Entgegenkommen zur Wiederbelebung der Friedensgespräche erkaufen zu wollen. Als Gegenleistung für 90 Tage ohne Siedlungsbau boten die Amerikaner 20 Kampfflugzeuge des Typs F 35. Doch auch der Bestechungsversuch schlug fehl. Die israelische Führung läßt sich von ihrer Friedensblockadepolitik durch nichts abbringen. Es scheint, als wäre in der amerikanisch-israelischen Arbeitsteilung aus dem Koch der Kellner geworden. In Wahrheit aber können Netanjahu und die Seinen die Obama-Administration in ihren Nahost-Initiativen nur deshalb nach Belieben ausbremsen, weil sie den nach wie vor neokonservativen Kern des außenpolitischen Establishments in Washington auf ihrer Seite wissen. Dieser wiederum weiß Israel als Antreiber einer aggressiven Weltordnungspolitik zu schätzen. Als nächstes Angriffsziel des dynamischen Duos bietet sich offenbar der Iran an.

Amerikanisches Bemühen um eine Befriedung des Palästinaproblems folgte immer auch der Absicht, sich den Rücken für eine weitere Expansion freizuhalten. Obamas schnöder Verrat an der den USA bisher treu ergebenen Autonomiebehörde in Ramallah beweist, daß auch für ihn die Palästinenser so etwas wie Wechselgeld im großen Nahost-Poker darstellen. Offenbar meint man in Washington, die reaktionären arabischen Regime auch ohne Fortschritte in der Palästinafrage auf eine Kriegsallianz gegen den Iran einschwören zu können. Das aber könnte sich als eine sehr kurzsichtige Strategie herausstellen. Washingtons Kurswechsel in der Siedlerfrage bringt die »moderaten«, prowestlichen Palästinenser um Abbas in eine extrem schwierige Lage, weil er der Kollaboration die Grundlage entzieht. Er macht auch alle von der arabischen Reaktion gemachten Vermittlungsbemühungen zunichte. Und auch wenn die arabische Straße seit Jahrzehnten außer Lärm nicht viel zustande gebracht hat: auf Dauer wird sich der (noch) schlafende Riese nicht ruhigstellen lassen.

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