Amnesty International: „Israel“ verhindert Palästinensern Zugang zu Wasser

Amnesty International: „Israel“ verhindert den Palästinensern Zugang zu adäquatem Wasser während Siedler luxuriöse Rasenplätze und Swimming Poole genießen.

21 international organizations call for immediate end to Gaza siege

PARIS, (PIC)

21 international human rights organizations have called for fresh international moves to lift the siege on Gaza immediately and without any conditions attached.

The organizations in a report to be published on Tuesday said that Israel’s measures to „ease“ the siege on Gaza under international pressures did not change anything in the lives of the civilian population of the Strip.

The non-government organizations, including Amnesty International, and the Norwegian Refugee Council, said that no enough construction materials were allowed into Gaza.

They said that only „minor“ progress was made in the freedom of movement for civilians while noting no tangible development on Gaza exports.

http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s72hiZe%2fgqjp3gTVWQ%2fdxJQIix3%2b8GduoauSjDDTmmowAnaaZoSFogLtd3RH4NF2q1XWzhpnPkv78nhlI%2flj3rWLNkemcKhDmpjyrLCWulBmc%3d

Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott – Teil 1 : Interview des New Left Project mit Norman Finkelstein

von Norman G. Finkelstein

18.07.2010 — NLP / ZCommunications

Norman Finkelstein gehört weltweit zu den wichtigsten öffentlichen Intellektuellen, die über den israelisch-palästinensischen Konflikt schreiben. Er hat etliche Bücher zum Thema verfasst. Eines davon trägt den Titel: ‚Beyond Chuzpah‘. Darin beschäftigt er sich ausführlich mit der israelischen Menschenrechtsbilanz. Sein neues Buch, das vom ‚New Left Project‘ (NLP) besprochen wurde (1), heißt: ‚This Time We Went Too Far‘ und analysiert das Gaza-Massaker und dessen Folgen. Ich traf mich mit Finkelstein in seinem Apartment in Brooklyn. Wir diskutierten – quasi als Gleichgesinnte – über das intellektuelle Klima in den Staaten seit dem Angriff auf die Gaza-Flotte, über die Vorteile bestimmter Anti-Besatzungs-Strategien und über Tony Blair.

NLP:

Was ist die Wurzel des Konflikts? Worum geht es?

Norman Finkelstein:

Der Grundkonflikt ist schon zu begreifen, wenn man ganz einfache (konventionelle) Begriffe verwendet: Es geht um ein Volk, das unter einer Besatzung leidet und versucht, dieser Widerstand zu leisten. Ich glaube nicht, dass man sehr viel tiefer schürfen muss, um zu begreifen, was die Palästinenser gegen die Situation haben, in der sie heute stecken. Ich denke auch, dass sich Israel wie die meisten Besatzer aufführt – vor allem sind Besatzer schwer wieder loszuwerden. Es war nicht leicht, die Franzosen zum Abzug aus Algerien zu bewegen oder die Russen zum Abzug aus Afghanistan. Es war nicht leicht, die Amerikaner dazu zu bewegen, aus Vietnam abzuziehen, und es ist eben keine leichte Sache, die Israelis aus den besetzten Palästinensergebieten heraus zu bekommen. Aber ich denke nicht, dass man allzu tief nach Gründen suchen muss. Natürlich gibt es noch andere Ebenen. Doch die grundlegende Tatsache ist, den Palästinensern werden nicht nur ihre fundamentalen Menschenrechte vorenthalten, sondern diese israelischen Wichtigtuer enteignen auch langsam und unerbittlich die Heimat der Palästinenser.

NLW:

Bei einer kürzlichen Diskussion zwischen Zeev Sternhell und Gabriel Piterberg (2) in der ‚New Left Review‘ ging es u.a. darum, ob das Modell ‚Siedler/Kolonialismus‘ auch auf den israelisch-palästinensischen Konflikt übertragbar ist. Halten Sie etwas davon?

Norman Finkelstein:

Ich denke, diese Modelle sind auf einer so hohen Abstraktionsebene angesiedelt, dass sie in jeden Schuh passen – falls man es will. Sind sie Siedler? Ja. Kolonialisieren sie? Ja. Diese beide Tatsachen werden von den Israelis gar nicht bestritten. Während der (britischen) Mandatszeit bezeichneten sie sich selbst als ‚Jewish Colonialization Association‘. Sie streiten nicht ab, dass sie kolonialisieren, und sie streiten auch nicht ab, dass sie Siedler sind. Auf dieser Abstraktionsebene würde kaum ein ehrlicher Israeli widersprechen. Ich denke, der entscheidende Punkt – und der sollte etwas ausführlicher behandelt werden -, ist, dass der Zionismus aus zwei Komponenten besteht. Zunächst einmal ist er eine Ausgeburt des Imperialismusrojekts des ausgehenden 19. Jahrhunderts, und daher Teil des europäischen Imperialismus. Andererseits war der Zionismus aber auch Ausdruck des osteuropäischen Nationalismus. Einige Komponenten des Zionismus leiten sich folglich von einem konventionellen Imperialismus ab, andere wiederum von einem konventionellen Nationalismus. Ich glaube, wenn Sie nicht beides begreifen, werden Sie den Zionismus nie wirklich begreifen können.

NLP:

Ein romantischer Nationalismus also?

Norman Finkelstein:

Ja, eine konventionelle Form des romantischen Nationalismus. Wenn man sich mit den Arbeiten von Hans Kohn beschäftigt – er war in den 40gern und 50ger Jahren der wichtigste Historiker auf dem Gebiet des Nationalismus -, wird einem schnell klar, dass der Zionismus eine ziemlich typische Form des romantischen Nationalismus ist – des Blut-und-Boden-Nationalismus.

NLP:

Welche anderen nützlichen historischen Analogien fallen Ihnen noch ein?

Norman Finkelstein:

Durch meine Arbeit ist mir klargeworden, dass der Vergleich mit der Enteignung der Ureinwohner Amerikas, in Nordamerika, eine sehr gute Parallele darstellt. Vor einigen Jahren habe ich mich hingesetzt und Einiges über das Schicksal der Cherokees in den Vereinigten Staaten gelesen. Wenn man die einzelnen Schritte nachvollzieht, die zu deren Enteignung führten und diese Schritte dann mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt vergleicht, erkennt man eine eindrucksvolle Korrelation; vieles ist ähnlich.

NLW:

Wie nützlich ist der Vergleich mit der Apartheid – um die Realität der israelischen Besatzungspolitik  zu verdeutlichen?

Norman Finkelstein:

Ich sehe keinen Grund zu zögern, wenn es um diese Punkte geht. Selbst Mainstream-Israelis stellen heute solche Vergleiche an sowie viele Südafrikaner des Mainstream: der ehemalige israelische Generalstaatsanwalt Michael Ben-Yair tat es, der ehemalige israelische Erziehungsminister Yossi Sarid, die ehemalige israelische Erziehungsministerin Shulamit Aloni oder John Dugard oder Desmond Tutu. Auch in verschiedenen Leitkommentaren der ‚Ha’aretz‘ kam es vor oder bei (der israelischen Menschenrechtsorganisation) B’Tselem oder der ‚Association for Civil Rights‘ in Israel. Das alles sind respektierte, bekannte Quellen. Vor allem sind es Quellen, die entweder sehr darauf achten, was sie sagen oder (im Falle der genannten Südafrikaner), sehr darauf bedacht sind, dass ihre südafrikanische Erfahrung nicht trivialisiert wird – nur das nicht. Wenn eine derart überwältigende Anzahl ernsthafter, respektabler Intellektuellen und Aktivisten diesen Vergleich nicht scheut, sehe ich keinen Grund zu widersprechen. Andererseits gibt es Unterschiede. Der wichtigste ist folgender: Theoretisch war es das Ziel der Apartheid, eine komplette Rassentrennung zu erreichen; in der Praxis war ihnen jedoch klar, dass sie nie auf die schwarzen Arbeitskraft würden verzichten können. Israel legt keinen Wert darauf, sich seine arabischen oder palästinensischen Arbeitskräfte zu erhalten. Israel will tatsächlich einen homogenen Staat – vom Mittelmeer bis Jordanien. Sie wollen die Homogenität nicht nur theoretisch sondern auch in der Praxis. Eine Ausnahme sind die Gastarbeiter. Ihre Rolle – Arbeiter, denen ihre Rechte vorenthalten werden -, erinnert an die Rolle der türkischen „Gastarbeiter“ in weiten Teilen Europas.

NLW:

Häufig ist zu hören: „Israel hat dieses oder jenes getan“, aber warum will ‚Israel,‘ Ihrer Meinung nach, die Okkupation überhaupt aufrechterhalten? Der israelische Analyst Shir Hiver vom ‚Alternative Information Center‘ (3) in Jerusalem lehnt Begründungen ab, die sich allein auf das traditionelle ‚Wem-nützt-es?‘ – also auf ökonomische Analysen – stützen. Ist der Grund für die Besatzung, Ihrer Meinung nach, eher materieller oder eher ideologischer Natur – oder beides?

Norman Finkelstein:

Zunächst einmal: Dinge dieser Art lassen sich nie beweisen. Zweitens, könnte es einen Konsens der Eliten geben, was das Ziel angeht aber keinen, was die Motive angeht. Folglich könnte es einen Konsens geben, die Okkupation aufrechtzuerhalten – aber einen aus unterschiedlichen Motiven, je nachdem, mit wem man spricht. Da sind die einen, für die die Besatzung, einfach eine religiöse Sache ist. In Israel gibt es rechtsgerichtete religiöse Fanatiker – im Grunde Wenige – aber für manche hat das Ganze doch eine religiöse Komponente. Für andere hingegen zählt offensichtlich die wirtschaftliche Komponente: (Sie wollen) das wertvollste Land und die Wasserressourcen nicht hergeben. Ich neige immer mehr dazu, zu glauben, dass es Einigen um so eine Art Politik geht: Die Israelis werden niemals aufgeben, solange sie nicht dazu gezwungen werden.

Nehmen wir zum Beispiel den Südlibanon. Israel hielt den Süden des Libanon besetzt. Es gab alle möglichen Theorien, warum sie nicht abgezogen sind. Sie dürfen nicht vergessen, dass Israel sehr, sehr lange dort war – von 1978 bis 2000. Wir reden hier von 22 Jahren. Das ist eine wirklich lange Zeit. Warum sind sie geblieben? Einige brachten dieselben Argumente vor, wie man sie auch bezüglich des Westjordanlandes hört, zum Beispiel, „sie wollten die Wasserressourcen“ oder „sie wollten den Litani-Fluss“ usw.. Ich glaube, im Grunde wollten sie nicht gehen, weil sie nun einmal dort waren. Sie wollten erst abziehen, wenn sie bereit dazu waren. Niemand sollte ihnen vorschreiben, wann sie bleiben oder wann sie gehen – denn sie interpretieren jeden verordneten Abzug als Schwäche. Ich glaube, das ist auch heute so. Sie gehen einfach nicht, weil alle genau das wollen: Sie sollen gehen. Doch sie wollen zeigen, dass sie jedem Druck standhalten. Sollten sie irgendwann abziehen, dann nur, weil sie dazu gezwungen wurden. Für sie wäre das ein Zeichen von Schwäche.

NLW:

Glauben Sie, dass sie (die Israelis) die Westbank wegen echter Sicherheitsbedenken kontrollieren wolllen, dass das, ín erster Linie, ihr Motiv ist?

Norman Finkelstein:

Nein. Ich möchte nicht leichtfertig erscheinen, aber es gibt keine Beweise für diese Sicherheitsbedenken. Alle sind sich einig, dass es lächerlich ist, zu glauben, das Jordantal hätte irgendeine Bedeutung für die Sicherheit Israels. Sie (die Israelis) geben das sogar zu. Sie können es bei Shlomo Ben-Ami (ehemaliger israelischer Sicherheitsminister) und anderen nachlesen, die sagen, es sei ein Mythos, dass das Jordantal ihnen in irgendeiner Weise Sicherheit bieten könne. Um Himmels willen – wir reden heute darüber, dass Missiles, Raketen und Nuklearwaffen die größte Bedrohung darstellen. Wie könnte die Westbank irgendeine Sicherheitsbarriere für solche Waffen sein? Es ist einfach nur lächerlich. Früher hieß es: „Wir müssen die Westbank nicht wegen Jordanien halten, sondern weil der Irak in Jordanien einmarschieren könnte“. Der Irak spielt heute keine Rolle mehr. Der Irak wird in nächster Zeit keine Truppen nach Jordanien entsenden, um Israel anzugreifen. Planungen dieser Art gibt es nicht. Um was geht es also? Es gibt kein überzeugendes Argument für Behauptungen, die in diese Richtung gehen. Selbst die Hamas besitzt heute Raketen – und behauptet, sie besitze sogar welche mit einer längeren Reichweite. Warum sollte das Behalten eines Gebietes also ein Schutz sein?

NLW:

Gibt es innerhalb Israels eine Opposition der Eliten gegen die Besatzung?

Norman Finkelstein:

Manche spekulieren, dass es  innerhalb der Eliten eine Opposition gibt, zum Beispiel unter den israelischen Industriebossen. Wahrscheinlich sind sie das Pendant zu unseren Hightech-Geschäftsleuten aus dem Silicon Valley, die die Besatzung wahrscheinlich für komplett verrückt halten, weil sie nichts anderes im Kopf haben als Geldmachen, und der schnellste und sicherste Weg, Geld zu machen, ist eben, mit allen in Frieden zu leben. Daher gehe ich davon aus, dass es in der israelischen Wirtschaft Akteure gibt, die gegen die Okkupation sind. Es gibt auch Aussagen von ihnen, dass sie es gerne sehen würden, wenn die Okkupation beendet würde. Dennoch gibt es einen ziemlich harten Konsens – der besagt, dass sich Israel keinen Bedingungen unterwerfen wird, die eine wirkliche Selbstbestimmung der Palästinenser zulassen würden. Und das ist nicht nur Konsens innerhalb der Eliten sondern auch Konsens in Israel.

NLW:

Noch eine Frage zu demselben Thema: Wenn man sich so die Trends in der (israelischen) Bevölkerung ansieht, sind sie nicht gerade positiv.

Norman Finkelstein:

Nein, sie sind jenseits von gut und böse. Es ist wie Südafrika in den 70ger Jahren. Sie verschärfen den Druck solange, bis die Besatzung ihnen selbst Schmerzen zufügt. Aber im Moment spüren sie nichts. Alle reden von der israelischen Wirtschaft, wie rasant sie sich doch entwickle. Noch nie habe man dort (in Israel) besser gelebt. Das Einzige, was sie natürlich nicht so gut finden, ist, dass sie ausgegrenzt werden.

NLW:

Was die Trends in der öffentlichen Meinung betrifft, so habe ich von zwei taktischen Schlussfolgerungen gehört. Die erste hört man häufig von liberalen Zionisten. Angesichts der realen öffentlichen Meinung in Israel, so folgern sie, sollte es uns vor allem darum gehen, die israelische Öffentlichkeit nicht weiter zu entfremden. Wir sollten sie auf unsere Seite bringen. Aus diesem Grund sollten wir keine harte Haltung an den Tag legen, denn sonst fühlen sie sich „belagert“ usw.. Andere wiederum sind der Meinung (wie Sie vorhin ja auch schon gesagt haben), dass man die Israelis den Preis der Besatzung stärker spüren lassen müsste – durch Boykott, Divestment und Sanktionen, siehe die BDS-Kampagne oder vergleichbare Kampagnen. Was sagen Sie zu der ersten Schlussfolgerung?

Norman Finkelstein:

Ich denke, beides ist richtig. Es ist nicht sinnvoll, Leute zu isolieren, so dass sie sich in eine Ecke zurückziehen und das Gefühl haben, dass ihnen keine andere Wahl bleibt, als um sich zu schlagen. Man muss ihnen zeigen, dass man vernünftige Argumente besitzt, dass man eine vernünftige Lösung des Konflikts vorschlagen kann – die im Einklang steht mit dem internationalen Recht – eine Lösung, die die Rechte und die Würde aller Beteiligter schützt. Andererseits musst du ihnen aber auch zeigen, dass es nicht so weitergehen kann – denn im Moment denken sie genau das. Selbst auf militärischer Ebene glaubt man in Israel nicht, dass es im Nahen/Mittleren Osten zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse gekommen ist oder gerade kommt. Ihre Haltung ist folgende: „Wir haben Fehler gemacht, wir haben uns militärische Irrtümer geleistet. Alles, was wir tun müssen, ist die Fehler und die Irrtümer zu korrigieren, dann sind wir wieder da, wo wir nach dem Juni 1967 (Selbsttagekrieg) waren. Und wenn die Araber nicht spuren, tun wir eben das Gleiche wie 1967 – als wir ihnen ein paar harte Schläge verpasst haben und sie besiegt haben.“ Noch auf keiner Ebene haben sie (die Israelis) begriffen, dass es nicht so weitergehen kann. Deshalb muss man ihnen auf die harte Tour beibringen, dass sie nicht weitermachen können. Allerdings müssen wir immer eine Rettungsleine bereithalten.. Es geht nicht darum, Israel zu zerstören oder irgendjemanden ins Meer zu treiben. Es geht darum, die Rechte und die Menschenwürde aller zu gewährleisten.

NLW:

Wie gehen die BürgerInnen der USA und Großbritanniens damit um? Wie versuchen sie, dieses Ziel auf taktische Weise zu erreichen? Was halten Sie zum Beispiel von der BDS-Bewegung?

Norman Finkelstein:

Zunächst einmal: Die Leute betreiben zu viel Kult um dieses BDS (Boykott, Divestment, Sanktionen). Wenn eine Bewegung anfängt, Insider-Kürzel (wie ‚BDS‘) zu benutzen, isoliert sie sich. Zu meiner Zeit sprach man von ‚DOP‘ (Dictatorship Of the Proletariat). Knappe Abkürzungen sollen verdeutlichen, dass man zum ‚inneren Zirkel‘ gehört, dass man cool ist und weiß, was Sache ist. Wir sollten wirklich wegkommen davon – denn hier geht es nicht um unser Ego (das manchmal etwas zu groß ist). Es geht darum, ein wichtiges, humanes Ziel zu erreichen.

Zur Zeit gibt es, meiner Ansicht nach, drei Hauptstränge des Widerstandes gegen die israelische Handlungsweise. Erstens, der rechtliche Ansatz, der bedeutet, Israel – im Sinne des internationalen Rechts – zur Verantwortung zu ziehen. Das hervorragendste Beispiel ist der ‚Goldstone-Report‘ (über den Angriff auf Gaza); daneben gibt es etliche weitere Initiativen. In Großbritannien, zum Beispiel, droht man offiziellen Besuchern aus Israel und deren Personal – anhand des internationalen Rechts – Gerichtsverfahren an, sollten sie das Land betreten. In meinen Augen ist das ein ausgesprochen wertvolles Mittel, um Menschen zu organisieren: Man übt Druck auf das Gesetz aus, indem man sagt: „Was wir fordern, fordert doch auch das Gesetz“. Was die Umsetzung angeht, stellen sich diese Maßnahmen allerdings als sehr elitär heraus, da nur eine kleine Gruppe von Juristen in der Lage ist, das Recht in vollem Maße zur Geltung zu bringen.

Ein weiterer Ansatz ist der gewaltfreie, zivile Widerstand. Was an Orten wie Bil’in (einem Palästinenserdorf an der Mauer) vor sich geht, was die Internationalisten leisten – auch die Flotte (für Gaza) gehört in diese Kategorie. Das alles ist Teil der Komponente ‚gewaltfreier, ziviler Widerstand‘. Ich will an dieser Stelle nicht von “Strategie‘ sprechen, da ich glaube, dass all diese verschiedenen Ansätze des Widerstands gegen die Besatzung sich nicht in die Quere kommen.

Die dritte Komponente heißt ‚Boykott, Divestment, Sanktionen‘ (BDS (4)). Sie besteht, meiner Ansicht nach, aus zwei Aspekten: Der erste greift Israel GLOBAL an. Alles, so heißt es, was mit ‚Israel‘ zu tun hat, sollte boykottiert werden. Der andere Aspekt geht nicht ganz so weit: Wir sollten uns auf die Dinge konzentrieren, bei denen Israel  illegaler Weise gegen internationales Recht verstößt. Ein Beispiel hierzu ist eine kürzliche Aktion der Methodist Church in Großbritannien. Diese Kirche wies eine Resolution zurück, in der gefordert wurde, alle Produkte aus Israel zu boykottieren – obwohl eine Reihe von Leuten dies unbedingt wollten. Stattdessen wurde eine Resolution angenommen, in der es heißt, dass nur jene Produkte boykottiert werden sollen, die aus den (israelischen) Siedlungen kommen, denn diese seien, gemäß internationalem Recht, illegal. Es gibt auch andere Initiativen – zum Beispiel eine von Amnesty International, die ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel fordert, denn der Transfer von Waffen an Länder, die ständig gegen die Menschenrechte verstoßen, ist, gemäß internationalem Recht, illegal. Dann wäre da noch eine Initiative gegen (den amerikanischen Baumaschinenhersteller) Caterpillar, weil Caterpillar am Abriss (palästinensischer) Wohnhäusern beteiligt ist, was gemäß internationalem Recht illegal ist usw..

Wir haben es innerhalb der BDS-Kampagne also mit einer Untergruppe zu tun, der es nicht in erster Linie darum geht, Israel GLOBAL anzugreifen, sondern die sich auf die, gemäß internationalem Recht, illegalen ASPEKTE der israelischen Politik konzentriert. Eine andere Untergruppe jedoch vertritt die Ansicht, dass alles, was mit Israel zu tun hat, boykottiert werden sollte: akademische Institutionen, sämtliche Produkte usw.. Ich persönlich bin der Meinung, dass der erste Ansatz – vor allem der Angriff auf alle Elemente der israelischen Politik, die gemäß internationalem Recht illegal sind -, wesentlich erfolgversprechender ist, da den Menschen klar ist, was internationales Recht heißt. Greift man hingegen alles an, was mit Israel zu tun hat, kommen rasch Fragen nach den Motiven auf: „Okay – gegen was sind wir hier eigentlich? Sind wir gegen die Okkupation oder sind wir gegen ganz Israel?“ Der globale Ansatz ist, so sehe ich es, bewusst verwirrend, was dieses Thema angeht.

NLW:

Wie würden Sie auf das Argument reagieren, dass so etwas wie beispielsweise ein ‚Kulturboykott‘ („‚globales‘ BDS“, in Ihrer Terminologie) funktioniert, indem es Israel „den Preis der Okkupation spüren lässt“?

Norman Finkelstein:

Das ist richtig. Ich bin auch nicht dogmatisch. Die Zeiten sind längst vorbei, als ich noch eine Parteilinie verteidigen musste. Ich denke, es ist richtig. Ich denke auch, dass dies Erfolge sind, und ich freue mich, wenn Leute sagen, sie machen bei einem Boykott mit. Aber ehrlich gesagt, traue ich vielen nicht, die sich daran beteiligen. Ich halte sie nicht für ehrlich. Sie benutzen sehr vage Formulierungen – so dass du nicht genau weißt, gegen was sie eigentlich sind. Uri Avnery (an manchen Tagen mag ich ihn, an manchen nicht) hat meiner Ansicht nach recht, wenn er sagt, dass man sich keine klare Meinung über diese Leute bilden kann – gegen was sind sie genau?

NLW:

Ich nehme an, sie würden antworten, dass sie eine möglichst breite Bewegung aufbauen wollen und dass sie aus diesem Grund – soweit wie möglich – mit ihren Präferenzen hinsichtlich einer wünschenswerten endgültigen Lösung hinter dem Berg halten, so dass Leute, die anderer Meinung sind, trotzdem mitmachen können, solange es um kurzfristigere Ziele geht.

Norman Finkelstein.

Stimmt, aber es schreckt auch viele ab – die klare Antworten wollen, bevor sie bereit sind, sich auf etwas einzulassen. Wissen Sie, die sagen, sie seien gegen „Zionisten“.

http://zmag.de/artikel/hilf-dir-selbst-dann-hilft-dir-gott-teil-1

Netanyahu und Merkel: Leid in Gaza kein Thema

Leid in Gaza kein Thema

Von Rüdiger Göbel
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In den deutsch-israelischen Beziehungen herrscht eitel Sonnenschein. Am Montag fanden erstmals bilaterale Regierungskonsultationen in Berlin statt. Nach dem gemeinsamen Besuch der Holocaust-Gedenkstätte am Brandenburger Tor besprachen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) samt Ministeranhang die Lieferungen von Rüstungsgütern und die Verschärfung der Iran-Sanktionen. Das Leiden der 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen war im Kanzleramt gestern kein Thema. Im Gegenteil: Noch vor Beginn des bilateralen Spitzentreffens bekräftigte der israelische Regierungssprecher Mark Regev in Jerusalem, sein Land halte an der Blockade des Gazastreifens fest. Er erteilte damit der Forderung von Amnesty International eine Absage, das als Kollektivstrafe wirkende Embargo endlich aufzuheben. »Die Blockade erstickt die Bevölkerung, die zu mehr als der Hälfte aus Kindern besteht, in praktisch allen Aspekten des täglichen Lebens«, hieß es in einer Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation. Und: Auch ein Jahr nach dem Ende der Militäroperation »Gegossenes Blei« können die Krankenhäuser von Gaza nicht repariert oder funktionstüchtig gemacht werden, weil die Besatzungsmacht Israel so gut wie kein Baumaterial sowie keine medizinische Güter und Geräte in das belagerte Gebiet läßt. Israel versucht, die Blockade mit fortgesetzten Angriffen bewaffneter palästinensischer Gruppen auf israelisches Gebiet zu rechtfertigen.

»Die Bundeskanzlerin muß die deutsch-israelischen Regierungsverhandlungen am 18. Januar in Berlin nutzen, um die israelische Regierung zur sofortigen Aufhebung der Blockade zu bewegen«, forderte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, im Vorfeld des Berliner Treffens. Und: »Seit dem Ende der israelischen Militäroperation vor einem Jahr kritisieren die internationale Gemeinschaft, die EU und die Bundesregierung die Blockade des Gazastreifens. Es ist höchste Zeit, daß die Worte in sichtbare Initiativen umgesetzt werden.«

Als Merkel und Netanjahu am Montag nachmittag vor die Presse traten, räumten sie auf Nachfrage ein, daß Gaza kein Thema war. Statt die Lage der Palästinenser zu verbessern, will der israelische Premier auch die der Iraner verschlechtern. So forderte Netanjahu ein verschärftes Vorgehen gegen Teheran. »Wenn wir Sanktionen nicht jetzt verhängen, und zwar harte Sanktionen gegen die iranische Tyrannei, wann denn dann?« Zu den iranischen Bestrebungen, Uran anzureichern, sagte Netanjahu, daß Teheran »auf keinen Fall in den Besitz von Nuklearwaffen geraten darf«. Die »internationale Gemeinschaft« müsse jetzt zeigen, daß sie entschlossen handeln will, forderte der Repräsentant der einzigen Atommacht im Nahen Osten. Kanzlerin Merkel versicherte, in »umfassende Sanktionen« einzusteigen, falls der Iran nicht einlenke– notfalls auch ohne Beschluß des UN-Sicherheitsrates.

Wie mehrere Medien vor dem deutsch-israelischen Regierungstreffen berichteten, sollte es auch um bilaterale Rüstungsgeschäfte gehen, konkret um die Lieferung eines weiteren deutschen U-Bootes der Dolphin-Klasse sowie zwei Raketenabwehrkorvetten. Ob und wie sich Merkel und Netanjahu über die Finanzierung der milliardenteuren Militärgüter verständigt haben, sprich: wieviel davon die deutschen Steuerzahler übernehmen sollen, blieb bis jW-Redaktionschluß unklar. Die Kanzlerin beantwortete eine entsprechende Nachfrage allgemein-nichtssagend. Bilanzierend sprach Merkel von einem »sehr erfolgreichen Tag für die deutsch-israelischen Beziehungen«. Netanjahu lobte das »sehr produktive« und »sehr freundschaftliche« Treffen.