Netanyahu und Merkel: Leid in Gaza kein Thema

Leid in Gaza kein Thema

Von Rüdiger Göbel
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In den deutsch-israelischen Beziehungen herrscht eitel Sonnenschein. Am Montag fanden erstmals bilaterale Regierungskonsultationen in Berlin statt. Nach dem gemeinsamen Besuch der Holocaust-Gedenkstätte am Brandenburger Tor besprachen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) samt Ministeranhang die Lieferungen von Rüstungsgütern und die Verschärfung der Iran-Sanktionen. Das Leiden der 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen war im Kanzleramt gestern kein Thema. Im Gegenteil: Noch vor Beginn des bilateralen Spitzentreffens bekräftigte der israelische Regierungssprecher Mark Regev in Jerusalem, sein Land halte an der Blockade des Gazastreifens fest. Er erteilte damit der Forderung von Amnesty International eine Absage, das als Kollektivstrafe wirkende Embargo endlich aufzuheben. »Die Blockade erstickt die Bevölkerung, die zu mehr als der Hälfte aus Kindern besteht, in praktisch allen Aspekten des täglichen Lebens«, hieß es in einer Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation. Und: Auch ein Jahr nach dem Ende der Militäroperation »Gegossenes Blei« können die Krankenhäuser von Gaza nicht repariert oder funktionstüchtig gemacht werden, weil die Besatzungsmacht Israel so gut wie kein Baumaterial sowie keine medizinische Güter und Geräte in das belagerte Gebiet läßt. Israel versucht, die Blockade mit fortgesetzten Angriffen bewaffneter palästinensischer Gruppen auf israelisches Gebiet zu rechtfertigen.

»Die Bundeskanzlerin muß die deutsch-israelischen Regierungsverhandlungen am 18. Januar in Berlin nutzen, um die israelische Regierung zur sofortigen Aufhebung der Blockade zu bewegen«, forderte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, im Vorfeld des Berliner Treffens. Und: »Seit dem Ende der israelischen Militäroperation vor einem Jahr kritisieren die internationale Gemeinschaft, die EU und die Bundesregierung die Blockade des Gazastreifens. Es ist höchste Zeit, daß die Worte in sichtbare Initiativen umgesetzt werden.«

Als Merkel und Netanjahu am Montag nachmittag vor die Presse traten, räumten sie auf Nachfrage ein, daß Gaza kein Thema war. Statt die Lage der Palästinenser zu verbessern, will der israelische Premier auch die der Iraner verschlechtern. So forderte Netanjahu ein verschärftes Vorgehen gegen Teheran. »Wenn wir Sanktionen nicht jetzt verhängen, und zwar harte Sanktionen gegen die iranische Tyrannei, wann denn dann?« Zu den iranischen Bestrebungen, Uran anzureichern, sagte Netanjahu, daß Teheran »auf keinen Fall in den Besitz von Nuklearwaffen geraten darf«. Die »internationale Gemeinschaft« müsse jetzt zeigen, daß sie entschlossen handeln will, forderte der Repräsentant der einzigen Atommacht im Nahen Osten. Kanzlerin Merkel versicherte, in »umfassende Sanktionen« einzusteigen, falls der Iran nicht einlenke– notfalls auch ohne Beschluß des UN-Sicherheitsrates.

Wie mehrere Medien vor dem deutsch-israelischen Regierungstreffen berichteten, sollte es auch um bilaterale Rüstungsgeschäfte gehen, konkret um die Lieferung eines weiteren deutschen U-Bootes der Dolphin-Klasse sowie zwei Raketenabwehrkorvetten. Ob und wie sich Merkel und Netanjahu über die Finanzierung der milliardenteuren Militärgüter verständigt haben, sprich: wieviel davon die deutschen Steuerzahler übernehmen sollen, blieb bis jW-Redaktionschluß unklar. Die Kanzlerin beantwortete eine entsprechende Nachfrage allgemein-nichtssagend. Bilanzierend sprach Merkel von einem »sehr erfolgreichen Tag für die deutsch-israelischen Beziehungen«. Netanjahu lobte das »sehr produktive« und »sehr freundschaftliche« Treffen.

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