Araber raus!

von Gideon Levy

15.08.2010 — Ha’aretz

Nun gut, sagen wir, sie hatten Erfolg. Sagen wir, dass die rassistischen, nationalistischen Mitglieder der Knesset erreicht haben, was sie wollten: die Vertreibung der arabischen Mitglieder aus der Knesset . Nehmen wir an, dass die Hoffnungen des süßlippigen Extremisten Otniel Schneller, des „Demokraten“ Ofir Akunis und des Nationalisten Avigdor Lieberman so weit gekommen ist und die Knesset nun frei von Arabern ist.

Was wird als nächstes passieren? Hinter dieser Hetzkampagne liegt wie bei jeder anderen keine andere Motivation als die tiefsten Instinkte: „Araber verschwindet! – ganz zu schweigen von „Tod den Arabern!“ Die Araber sind also draußen, was nun?

Sogar bei der zweiten Runde des verbalen Lynchens der Knessetabgeordneten Hanin Zuabi am letzten Wochenende, einschließlich all der Lügen (sie „kämpfte mit israelischen Soldaten“ , schloss sich „Terroristen“ an, „weigerte sich, verletzte Soldaten zu evakuieren“), die von Politikern und TV-Show-Gästen vorgebracht wurden, wurden Aufrufe laut, sie natürlich aus der Knesset rauszuwerfen.

Es ist schon vollkommen kosher – die Aufrufe, Hanin und euch Ahmed Tibi, Mohamed Barakeh, Jamal Zahalka und ihre Freunde rauszuwerfen -es sind nicht länger Fantasien von Rechts-Extremisten. Die Legitimierung der Aufrufe in der Folge von vernichtendem Schweigen der meisten anderen Politiker, zeigt wie tief der Wunsch dahinter schon Wurzeln gefasst hat.

Sie mögen Ignoranten sein, was demokratische Ideale betreffen – aber jene, die zur Vertreibung der arabischen Knessetmitglieder aufrufen, sollten wenigstens sagen, was wird geschehen, wenn einmal den israelischen Arabern die Vertretung in der Knesset genommen wird. Werden arabische Bürger für Yisrael Beitenu wählen? Das ist sehr zweifelhaft. Werden sie für Akunis (?) bei den Vorwahlen wählen? Unwahrscheinlich.

Werden sie ihren Wahlzettel bei der McCarthyistischen Kadima einwerfen? Ihre Ansichten ändern und sich der zionistischen Bewegung anschließen, die ihnen die Nakba brachte – erwähne diese nur niemals? Ein Aktivist von Artzeinu werden? Oder ein Schaumschläger für Im Tirzu? Oder könnte es sein, dass sie ganz verschwinden?

Der Staat Israel schuldet der arabischen Öffentlichkeit und den Knessetmitgliedern, die sie vertreten, eine Menge. Sie sind weniger separatistisch als die Basken die Spanien ( obwohl sie viel mehr Gründe hätten, separatistisch zu sein als die Basken) und natürlich weniger gewalttätig und subversiv als sie.

Die Tatsache, dass sie erst noch wählen müssen, den Staat und seine Institutionen zu boykottieren und an dem Spiel der Demokratie teilzunehmen, die korrupt ist, soweit es sie betrifft – es ist ein Spiel, aus dem sie fast völlig ausgeschlossen sind – was nur noch erstaunen kann.

Statt ihnen dafür zu danken, statt ihre Toleranz und Zurückhaltung zu würdigen und ihre grundsätzliche Loyalität – stoßen wir sie hinaus, besonders jetzt. Vergessen Moral und Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichheit – gibt es etwas Dümmeres als dies? Ist es den Aufhetzern nicht klar, wie die Alternative zur fortdauernden Teilnahme der Araber im Spiel der Demokratie aussieht?

Das Leben arabischer Israelis hat keine Ähnlichkeit mit dem Leben eines jüdischen Israeli. Er wird in übervölkerte Verhältnisse und vernachlässigte Stadtviertel geboren. In 62 Jahren hat es der Staat nicht für nötig gefunden, der arabischen Bevölkerung zu helfen, die ein Fünftel der Bevölkerung des Staates ausmachen; nicht eine einzige Siedlung wurde gebaut.

Die Araber sind von Geburt an daran gewöhnt, in Armut zu leben; die Diskriminierung folgt ihnen von den frühesten Tagen an. Sie können nie ihre Vergangenheit zur Sprache bringen; sie können sich nicht so definieren, wie sie wollen (Palästinenser? Wie können sie es wagen?) Und manchmal fühlen sie sich nicht wohl, ihre eigene Sprache zu sprechen.

Versuche ein Araber zu sein und suche ein Wohnung oder eine Arbeitsstelle. Umgeben von zionistischen Institutionen, die daran arbeiten, sie zu vertreiben: vom Keren Kayemet LeIsrael – dem jüdischen Nationalfond – bis zur israelischen Landverwaltung, einer neuen Reihe von Gesetzen, die sie unterdrücken soll, ein Justizsystem, das sie gegenüber jüdischen Bürgern diskriminiert – ein ganzes Lebensgewebe eines Bürgers zweiter Klasse in nur jeder möglichen Weise.

Tag und Nacht hören sie, sie seien eine „demographische Bedrohung“ oder eine „Fünfte Kolonne“, dass der Negev und Galiläa „judaisiert“ werden muss, dass sie von ihrem Land vertrieben werden müssen. Nun hören sie, dass auch die Knesset von ihren Vertretern gesäubert werden soll.

Es ist wahrscheinlich, dass dies passiert. In einer Gesellschaft, deren institutionelle Verteidigung der Demokratie begonnen hat, sich zu verschlechtern, ist nichts mehr sicher. Eines Tages werden wir vielleicht keine arabischen Knessetvertreter mehr haben oder mindestens keinen, der seine Wähler vertritt. Und an diesem Tag werden die arabischen Israelis wissen, dass der Ausschluss aus ihrem Staat total und vollkommen geworden ist.

Und was glauben die Aufhetzer wird Hadash, die Vereinigte arabische Liste – Ta’al und Balad ersetzen? Und wer wird Barakeh, Zuabi und Tibi ersetzen? Was wird die Reden – so bitter und schwierig sie waren – vom Knessetrednerpult ersetzen? Der öffentliche Protest, der für den größten Teil gesetzestreu ist?

Man kennt die Antwort sehr wohl. Die Antwort ist erschreckend und gefährlich.

Übersetzt von: Ellen Rohlfs
http://zmag.de/artikel/araber-raus

Netanyahu verrät sein wahres Gesicht – Leider war die Kamera eingeschaltet!

Gerissener Bibi – sag uns die Wahrheit!

von Gideon Levy

07.07.2010 — Ha’aretz

Dieses Video sollte nicht für Minderjährige ausgestrahlt werden. Dieses Video sollte aber in jedem Haus in Israel gezeigt, dann nach Washington und Ramallah geschickt werden. Es sollte Kindern nicht gezeigt werden, damit sie nicht verdorben werden, aber im ganzen Land und in aller Welt verteilt werden, sodass jeder erkennen wird, wer die Regierung Israels anführt. Kanal 10 präsentierte: das wirkliche und betrügerische Gesicht von Benyamin Netanyahu. Es wurde ausgestrahlt am Freitagabend in „Diese Woche mit Miki Rosenthal,“. Es wurde 2001 heimlich bei einem Besuch des Bürgers Netanyahu aufgenommen, als er im Haus einer trauernden Familie in der Siedlung Ofra war – und erstaunlicherweise hat es keinen Aufruhr verursacht.

Die Szene ist mitleiderregend und zugleich ungeheuerlich. Der letzte von Netanyahus ergebenen Anhängern, der glaubt, er sei der Mann, der Frieden bringt, würde sofort seine Meinung geändert haben. Die Präsidenten Barack Obama und Shimon Peres, die weiter daran festhalten, dass Netanyahu Frieden bringen wird, werden anders reden, wenn sie diesen heimlich aufgenommen Videofilm gesehen haben. Sogar die Abneigung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, direkte Verhandlungen mit dem Mann aus dem Video zu führen, würde verständlich sein. Was sollte mit einem Straßenhändler diskutiert werden, der 2% gibt, um 100% zu verhindern (?),“ wie ihm sein Vater sagte, der den Großvater zitierte.

Israel hatte viele politisch rechte Führer, seitdem Menachem Begin „viele Elon Morehs“ versprach; aber es gab niemals einen wie Netanyahu, der es mit Täuschungen machen wollte, um sich über Amerika lustig zu machen, um die Palästinenser auszutricksen und um uns alle in die Irre zu führen. Der Mann im Video verrät sich mit seinen eigenen Worten selbst als Schwindler. Und nun ist er noch einmal Ministerpräsident von Israel. Versuche nicht zu behaupten, dass er sich seitdem verändert hat. Solch eine krumme Art des Denkens ändert sich nicht in einigen Jahren.

Vergiss die Rede an der Bar Ilan-Universität, vergiss die praktischen Errungenschaften bei seinem letzten Besuch in den USA; dies hier ist der wirkliche Netanyahu. Keine Behauptungen mehr, dass die Palästinenser am Misslingen der Oslo-Abkommen Schuld seien. Netanyahu sagte seinen Gastgebern in Ofra die nackte Wahrheit. Er zerstörte die Oslo-Abkommen mit seinen eigenen Händen und Taten, und er ist sogar stolz darauf. Nach Jahren, in denen uns gesagt wurde, dass den Palästinensern die Schuld dafür gegeben werden muss, kam die Wahrheit aus erster Hand heraus.

Und wie hat er es getan? Er erinnerte sich, wie er seine Unterschrift unter das Hebron-Abkommen von 1997 mit amerikanischem Einverständnis an Bedingungen knüpfte , dass es keinen Rückzug aus „ speziellen militärischen Gegenden“ gibt und er bestand darauf, jene Gegend selbst auszuwählen, wie z.B. das ganze Jordantal. „Warum ist das wichtig? Weil ich von diesem Augenblick an die Oslo-Abkommen gestoppt habe,“ rühmte er sich. Der wirkliche Netanyahu prahlte auch mit seinen Kenntnissen über Amerika: „Ich weiß, was Amerika ist. Amerika ist etwas, das leicht bewegt werden kann.“ Das ist zur Information des Weißen Hauses.

Er nennt dann den US-Präsident Bill Clinton als „extrem pro-palästinensisch“ und sagt, die Palästinenser wollen uns ins Meer werfen. Mit solch rückständigen Überzeugungen kann keiner behaupten, er wünsche ein Abkommen.

Diese Bemerkungen sind sehr deprimierend. Sie bestätigen all unsere Befürchtungen und Verdächtigungen: dass die Regierung Israels von einem Mann geführt wird, der den Palästinensern nicht vertraut und nicht an die Chance eines Abkommens mit ihnen glaubt, der glaubt, die Amerikaner in seiner Tasche zu haben und dass er ihnen Sand in die Augen streuen könne. Es hat keinen Sinn über Netanyahus unmögliche extrem rechte Koalition als ein Hindernis zu irgendeinem Fortschritt zu reden . Von jetzt an sage man, Netanyahu wünscht ihn nicht.

Was, wenn Kadima die Regierung verlässt und Yisrael Beitanu alleine lässt. Nichts wird sich ändern. Was wenn Danny Danon zur Linken geht und Zipi Hotovely sich Peace now anschließt? Netanyahu wünscht es nicht.

Wenn er es so ehrlich gesagt hätte, wie er es tat, als er glaubte, die Kamera in Ofra sei abgeschaltet, dann hätte man ihm seine extremen Positionen vergeben können. Es ist sein Recht, so zu denken und dafür gewählt zu werden. Die Leute werden bekommen haben, was sie gewählt haben. Aber als Netanyahu seine wirklichen Positionen unter Tarnnetzen verbarg und sie in Netzen von Täuschungen verfing, verringerte er nicht nur die Chancen für ein Abkommen, er schädigte damit auch Israels politische Kultur. Viele Leute mögen sich einen rechten, nationalistischen Ministerpräsidenten wünschen, aber ein Ministerpräsident, der ein Schwindler ist? Erwarten wir zu viel von Netanyahu, dass er uns gegenüber genau so spricht wie in Ofra. Warum verdienen eine Handvoll Siedler, die Wahrheit zu wissen und wir nicht? Sag uns die Wahrheit, Netanyahu. Rede mit uns so, als wären die Kameras ausgeschaltet, genau so wie du 2001 in Ofra dachtest.