Apartheid verurteilt

Ergebnisse des Russell-Tribunals zu Palästina in Berlin vorgestellt. Teilnehmer einig: Israel bricht das Völkerrecht

Von Florian Möllendorf
Israelischer Polizist feuert Tränengas auf palästinens

Israelischer Polizist feuert Tränengas auf palästinensische Demonstranten, am Freitag in der Westbank
Foto: AP
Verletzt die israelische Politik gegen das palästinensische Volk das Apartheidverbot des Völkerrechts? Diese Frage war Schwerpunkt der dritten Runde des Russell-Tribunals zu Palästina ( RToP ), die vom 5. bis 7. November im südafrikanischen Kapstadt abgehalten wurde. Am Mittwoch abend wurden die Ergebnisse auf Einladung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und des Arbeitskreises Nahost Berlin im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte diskutiert.

Laut der Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke Annette Groth, wurde die Ausgangsfrage mit einem klaren ja beantwortet. »Israel unterwirft die palästinensische Bevölkerung sowohl in den besetzten Gebieten als auch im Land selbst einem institutionalisierten Regime von Herrschaft, das als Apartheid, wie sie das Völkerrecht definiert, ausgemacht werden kann«, faßte sie die Ergebnisse der Beweisaufnahme aus Kapstadt zusammen.

Als »unmenschliche Akte der Apartheid« werden demnach zum Beispiel die umfangreichen Militäroperationen gegen die palästinensische Bevölkerung, die offizielle Politik der »gezielten Tötungen« sowie der Gebrauch tödlicher Gewalt gegen Demonstranten eingestuft. Hinzu kämen die Praxis der willkürlichen Verhaftungen und die sogenannte Administrativhaft, bei der Menschen per Militärdekret ohne Gerichtsverfahren theoretisch auf unbestimmte Zeit ins Gefängnis gesteckt werden können, so die Linke-Politikerin weiter. Diese Maßnahmen dienten aus Sicht der Jury der Herrschaft über und Unterdrückung des gesamten palästinensischen Volkes.

Besonders deutlich werde die rechtliche Ungleichbehandlung mit Blick auf die zwei in der Westbank existierenden Rechtssysteme: Während für israelische Juden, die in den illegal errichteten Siedlungen leben, zivile Gerichte zuständig sind, unterstehen die Palästinenser der Militärgerichtsbarkeit der Besatzungsarmee.

Salah Abdel Shafi, Generaldelegierter Palästinas in Deutschland und neben Groth der zweite Podiumsgast an diesem Abend, unterstützte diese Interpretation. »Für mich ergibt sich die Frage ›Apartheid oder nicht‹ aus der Natur der Besatzung«, erklärte Shafi. Er sprach von »kolonialer Okkupation«. Diese ziele darauf ab, den arabischen Bevölkerungsanteil zu reduzieren, während der israelische erhöht werde. Dafür würden fortlaufend neue Siedlungen erbaut. Gleichzeitig versuche man, die Palästinenser zum Verlassen des Landes zu bewegen, indem man den Aufbau der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen systematisch erschwert und behindert.

Das RtoP wurde im März 2009 in Folge des Gaza-Krieges gegründet. Es untersucht durch die Befragung von Zeugen und zahlreichen Fachleuten Völkerrechtsverstöße der israelischen Armee und Behörden seit Beginn der Besatzung 1967 und setzt sich für die Ahndung des Landes durch internationale Organisationen und Gerichte ein. Als Vorbild diente das 1966 von dem britischen Philosophen Bertrand Russell mitgegründete Vietnam-Tribunal. Mitglieder der Jury sind neben anderen die Friedensaktivistin und Nobelpreisträgerin Mairead Maguire, der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshofs Spaniens José Antonio Martin Pallin und Aminata Traoré, Autorin und frühere Kulturministerin von Mali. Ehrenpräsident ist der ehemalige französische Résistance-Kämpfer und Überlebende des Konzentrationslagers Buchenwald Stéphane Hessel.

Die beiden vorangegangenen Verhandlungen in Barcelona (März 2010) und London (November 2010) hatten sich mit der Zusammenarbeit der EU-Staaten und multinationaler Konzernen mit Israel bei der Besetzung der palästinensischen Gebiete befaßt.

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